„Islamische Republik“ – kein Wörtchen weniger, und keins mehr

Als Ajatollah Chomeini nach seiner Rückkehr aus Paris 1979 im Iran die Macht ergriff, war die Meinung unter den bewaffneten linken Gruppen wie den Volksmudschahedin, die im Land geblieben waren, dass nun die Zeit für ein demokratisches System gekommen sei. Das Volk müsse entscheiden, die Staatsform sollte eine Republik sein. Die Diskussionen der Zeit drehten sich darum, ob es sich um eine demokratische Republik nach westlichem Vorbild handeln solle oder um etwas Eigenes, das man eine islamische demokratische Republik nannte. Da Ajatollah Chomeini damals die höchste ideologische Autorität im Lande war, sprach er direkt am Vorabend der Wahlen, in denen über die Staatsform abgestimmt wurde, zum Volk. Er forderte eine „Islamische Republik – kein Wörtchen weniger, und keins mehr“. Und so stimmten 99 Prozent der Wählerinnen und Wähler für dieses Fabeltier.

Diskussion

Schon damals vertraten viele Analytiker die Auffassung, dass diese beiden Konzepte nicht unter einen Hut zu bringen seien. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit der Wählenden, deren Vertreter die Gesetze machen. In einem Staat, der sich nach der Scharia, dem islamischen Recht, richtet, entscheidet göttliches Gesetz, genauer diejenigen, die die Vollmacht haben, diese Gesetze auszulegen.
Die Diskussion darüber, ob Staat und Religion von einander getrennt sein müssten oder nicht, wurde unter der Geistlichkeit und Politologen in den Jahren danach auf theoretischer Ebene weiter geführt. Als Chomeini auf dem Höhepunkt der Macht war, verschwand diese Diskussion in der Versenkung, denn jeder hatte Angst. Nur noch privat wurde darüber gesprochen.
Die Anhänger der Auffassung, dass Staat und Religion vereinbar seien, argumentierten, dass der Prophet Mohammad in Medina zehn Jahre lang sowohl der geistliche Führer als auch das politische Oberhaupt gewesen sei. Die Gegner dieser Idee brachten vor, dass Mohammad ein außerordentlicher Mensch gewesen sei, ein Mensch ohne Fehler, und deshalb sei dieses Experiment nicht wiederholbar. Deshalb müssten Staat und Religion getrennt sein.

Gehen wir ein wenig in der Geschichte zurück

Im Iran zeigte sich die Trennung zwischen Staat und Religion erstmals deutlich unter der Safawiden-Dynastie von (1501 – 1722), die neben der Geistlichkeit ihren eigenen Machtapparat besaß. Allerdings übten die geistlichen Würdenträger damals noch massiven Einfluss auf den Staatsapparat aus.
Die Konstitutionelle Revolution im Iran (1905-1911) hatte zum Ziel, die feudale Gesellschaft des Iran in eine liberale Gesellschaft nach westlichem Vorbild umzuwandeln. Der Staat sollte von der Umarmung der Geistlichkeit befreit werden. Die Konstitutionelle Revolution im Iran scheiterte allerdings, weil die Geistlichkeit damals zu mächtig war und eine Verwirklichung dieser Ideen verhindern konnte.

Unter dem Schah Resa Pahlewi und seinem Sohn

Als Schah Resa die Macht übernahm, bekämpfte er die Einmischung der Geistlichkeit in die Staatsgeschäfte mit allen Mitteln und versuchte, den Staatsapparat von den Mollas unabhängig zu machen. Er begrenzte die Macht der Geistlichen, indem er den religiösen Stiftungen Steuern auferlegte und das Steuersystem auf den Staat umleitete. Ein Händler konnte sich also nicht damit herausreden, er habe doch schon dem Molla seinen Zehnten entrichtet, also müsse er dem Staat keine Steuern zahlen. Auch den Einfluss der Koranschulen versuchte er zu beschränken. Aus dieser Zeit stammt der Widerstand der Geistlichkeit gegen das Schahregime, auch der damals noch junge Chomeini war deshalb auf der Seite der Schahgegner zu finden.

Unter dem Sohn des Schahs schritt die Entwicklung zu einem Industriestaat nach westlichem Muster voran, auch Institutionen wie Parlament und Regierung waren nach westlichem Vorbild geprägt, das letzte Wort behielt allerdings der Schah. Auf wissenschaftlicher Ebene wurde viel darüber geschrieben, dass Staat und Religion getrennt sein müssten, ohne dass man deshalb Schwierigkeiten bekommen hätte.

Nach Chomeinis Machtergreifung

Das war die Situation am Vorabend der Revolution. Nach Chomeinis Machtergreifung blies ein anderer Wind. Chomeinis Werk „Welajat-e Faqih“ (Die Herrschaft des Rechtsgelehrten) gab die neue Marschrichtung vor. Damals trauten sich allerdings noch einflussreiche Geistliche wie Ajatollah Shariatmadari und Ajatollah Taleqani, die weltweit mehr Ansehen genossen als Ajatollah Chomeini, offen eine andere Meinung zu vertreten. Sie argumentierten, dass im Schiitentum zur Zeit der Gheibat, der Abwesenheit des Zwölften Imams, der entschwunden ist und eines Tages wieder auftauchen wird, eine islamische Regierung unmöglich ist. Denn nur der Zwölfte Imam weise die gleichen Qualitäten als politischer Herrscher auf wie der Prophet Mohammad. So wiesen sie auf religiöser Ebene die Ansprüche Chomeinis zurück.

Während nach schiitischer Tradition Meinungsverschiedenheiten unter Rechtsgelehrten anzuerkennen sind und kein Rechtsgelehrter seine Meinung anderen Rechtsgelehrten aufzwingen darf, sorgte Chomeini dafür, dass die beiden zitierten Ajatollahs sich nicht mehr lange ihres Lebens erfreuen konnten. Eine objektive Aufklärung der Todesumstände ist in einem Staat wie der Islamischen Republik Iran freilich unmöglich, so dass die verschiedensten Gerüchte über den Tod der beiden Ajatollahs im Umlauf sind.

Die Aera von Chamenei

Als Ajatollah Chomeini starb und der frisch gebackene „Ajatollah“ Chamenei mit Unterstützung von Rafsandschani an seiner Stelle eingesetzt wurde, kam die Diskussion wieder hoch. Die Geistlichkeit begann sich zu spalten. Die Mehrheit gelangte zur Auffassung, dass Staat und Religion getrennt sein müssten, nur eine Minderheit war gegenteiliger Ansicht. Da die Schiiten in einer mehrheitlich sunnitischen Welt im Laufe ihrer Geschichte wiederholt Anfeindungen und Verfolgung ausgesetzt waren, ist es allerdings nicht üblich, seine Meinung offen zu sagen. Auch die Geistlichen, die Ajatollah Chameneis Vorgehen missbilligen, hüten sich, ihn beim Namen zu nennen. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen, um zu verstehen, was sie meinen und wen sie meinen. Auffällig ist jedenfalls, dass es derzeit nicht einmal eine Handvoll Rechtgelehrte gibt, die Ajatollah Chamenei öffentlich verteidigen.

Ideologische und strukturelle Krise

Die ideologische Krise hat sich nach dem Tod von Ajatollah Chomeini immer mehr vertieft, die geistlichen Anhänger einer Trennung zwischen Staat und Religion sind immer mehr geworden. Für sie ist es wichtig, dass sie in den Moscheen, in den religiösen Stiftungen und in den geistlichen Lehranstalten ihrer Tätigkeit nachgehen, während sich die Politiker um den Staat kümmern sollen.
Dagegen stehen Ajatollah Chamenei, Ajatollah Mesbahe Jasdi und Ahmadineschad, die mit Waffengewalt das islamistische System erhalten wollen, sprich die auf Waffengewalt abgestützte Diktatur einer Handvoll von Rechtsgelehrten.

Dazwischen lavieren die „Reformisten“, die den republikanischen Anschein wahren wollen, ohne den Machtanspruch der Geistlichkeit aus den Händen geben zu wollen.

Das ist das geistige Umfeld, in der die heutige Volksbewegung groß geworden ist, die klar zu verstehen gibt, dass sie mit dem Zwitterwesen einer „Islamischen Republik“ nichts am Hut hat. Ihre Forderung ist klar. Sie will eine Republik. Kein Wörtchen mehr, und keins weniger. (Das fühlt sie zumindest, auch wenn sie es noch nicht offen ausdrückt.)

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