Ein rechtgläubiger Mensch
Der iranische Präsident Ahmadineschad hat im April 2007 drei neue Berater für Sicherheits- und Verteidigungsfragen ernannt, die damit auch dem iranischen Kabinett angehören. Einer der Drei ist Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian, unter den iranischen Intellektuellen kein Unbekannter. In der Berufungsurkunde Ahmadineschads für Ruhollah Hosseinian heißt es: „… da du ein sehr rechtgläubiger Mensch und ein echter Revolutionär bist und auch wertvolle Erfahrungen besitzt, … wirst du zu meinem Berater im Kabinett ernannt.“

Unter Freunden
Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf Ruhollah Hosseinian zu werfen. Hierzu müssen wir uns auch näher mit Said Emami befassen, der unter dem Pseudonym Said Eslami im iranischen Geheimdienst aktiv war. Said Emami studierte zu Beginn der Iranischen Revolution (1979) in den USA und kehrte angesichts der Ereignisse in seine Heimat zurück. Aufgrund seiner Aktivitäten in den USA und seiner Kontakte zu islamischen Gruppen, die Ayatollah Chomeini nahe standen, fand er rasch Eingang in die iranische Islamistenszene. Said Emami begann seine Karriere als Verhörbeamter politischer Gefangener. In der Zeit, als Ali Fallahian Geheimdienstminister war – einer der Verantwortlichen für den Mykonos-Anschlag in Berlin 1992, war Said Emami der Leiter eines wichtigen Ermittlerteams im Ewin-Gefängnis von Teheran. In dieser Zeit war Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian Leiter des Markas-e Asnad-e Enqelab-e Eslami (Zentrum für Dokumente der Islamischen Revolution). Diese Funktion diente als Fassade. Seine eigentliche Aufgabe bestand darin, Terroranschläge auf Intellektuelle im In- und Ausland zu organisieren.

Tödliches Trio
Das Trio Ali Fallahian, Said Emami und Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian war im Inland für die Serienmorde an Intellektuellen und Oppositionellen, im Ausland für den Mordanschlag an iranischen Kurdenpolitikern im Mykonos-Restaurant in Berlin zuständig.
Zu den Opfern im Iran zählten das Politiker-Ehepaar Dariusch und Parwane Foruhar, die Schriftsteller Mohammad Mochtari und Mohammad Dschafar Pujande und andere.

Chatami greift an
Mit der Wahl von Mohammad Chatami zum iranischen Präsidenten 1997 versuchten die Anhänger Chatamis die Sicherheits- und Geheimdienststrukturen des Landes unter ihre Kontrolle zu bekommen. Hierzu diente die Publizierung der Verbrechen, die die Mitarbeiter dieser Organe auf dem Gewissen hatten. So wurden die Serienmorde und die Korruption zum Thema in den iranischen Zeitungen. Die hinter diesen Veröffentlichungen stehende Drohung an die radikalen Kreise im Sicherheitsapparat war die: Wenn Ihr eure Plätze nicht freiwillig räumt, haben wir genügend kompromittierende Informationen, um euch und eure Anhänger in den Provinzen bloßzustellen und vor Gericht zu bringen.

Als die Zeitung „Salam“ dabei nach dem Geschmack der Radikalen zu weit ging, wurde sie geschlossen. Dies rief die Islamischen Vereine (Andschoman-e Eslami) und die Studenten auf den Plan, die Anhänger der Reformistenbewegung Chatamis waren. Die politische Atmosphäre heizte sich immer mehr auf. Um weiteren Enthüllungen zu entgehen, gaben die unter dem Schirm des Revolutionsführers Chamenei operierenden Angehörigen der Sicherheitsorgane nach und wälzten die Verantwortung für die begangenen Verbrechen auf Said Emami ab. Dieser diente als Bauernopfer, um den Revolutionsführer aus der Schusslinie zu halten. Er wurde als Verantwortlicher für die Serienmorde präsentiert, verhaftet und vor Gericht gestellt.

Selbstmord eines Folterers
Chatami und sein Umfeld hatten großes Interesse daran, dass Said Emami alles aussagte, was er wusste, um die Strukturen im Hintergrund zu entlarven. Die Vertreter der Sicherheitsorgane hingegen wollten genau das verhindern, und so geschah es, dass Said Emami in Haft angeblich ein Haarentfernungsmittel trank, um Selbstmord zu begehen, und aus dem Leben schied.

In dieser Situation, in der die Bevölkerung einerseits endlich die Schuldigen für die brutale Zeit der Repression bestraft wissen wollte und das Joch der Diktatur abschütteln wollte, in der andererseits die Anführer und Täter der finsteren Jahre bemüht waren, nicht ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu geraten, ist es nur allzu verständlich, dass zur Beerdigung von Said Emami, der viele sadistische Morde auf dem Gewissen hatte, außer der eigenen Familie niemand erschien. Niemand? Doch, einer traute sich selbst in dieser Lage, um seine Trauer über den Tod von Said Emami zu bekunden – Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian!

Wir waren doch auch mal Mörder
Und Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian hatte zum Tod seines Freundes und engen Mitarbeiters Said Emami einiges zu sagen: „Es heißt, er (Said Emami) habe ein Mittel genommen, um seine Schweißhaare zu entfernen. Ich frage – wie viele Packungen Haarentfernungsmittel habt ihr ihm denn gegeben. Sie sagen: Eine Packung. Ich frage: Wie viel bleibt denn in einer Packung übrig, dass er es trinken könnte, damit er stirbt? Sie sagen: Die Ärzte sagen, es reicht, einen Esslöffel voll in einem Teeglas Wasser zu lösen. Ich frage: Also, also, wir waren einige Zeit doch selbst Mörder, wir waren einige Zeit lang Wärter im Gefängnis, einige Zeit haben wir das doch selbst alles (an den Gefangenen) ausprobiert. Und bis jetzt haben Hunderte so ein Haarentfernungsmittel (von uns) zu trinken bekommen, und sind trotzdem nicht daran gestorben. Wie kommt es, dass er ein Teeglas davon getrunken hat, und daran gestorben ist. Und ihr behauptet, ihr hättet ihn gleich ins Krankenhaus gebracht und ihm dort den Magen gewaschen. Sie sagen – nein, dabei ist er nicht gestorben. Er war noch vier Tage am Leben und hatte sich wieder erholt. Dann haben sie uns angerufen und aufgefordert, zu kommen und ihn abzuholen. Und dann auf einmal haben sie bekannt gegeben, er habe einen Herzinfarkt erlitten, wir sollten ihn holen, es sei zu Ende mit ihm. Da habe ich gesagt: Das muss doch erstmal untersucht werden. Ich behaupte nicht, dass er das Zeug nicht getrunken, vielleicht hat er es ja getan, vielleicht haben sie ihn auch einen entsprechenden Tipp gegeben, sie – die Verhörbeamten der „Linken“, die die Ermittlungen in seinem Fall führen. Sie haben ihm vielleicht gesagt: Komm trink das, dann kommst du raus, wir retten dich. Denn er selbst hat auch gesagt, hat geschrieen: Helft mir doch, die machen mich fertig, die bringen mich um, die foltern mich. Auch im Krankenhaus hat er geschrieen. Vielleicht haben sie ihm ja so einen Tipp gegeben und ihn dann ins Krankenhaus gebracht. Und ihm dann Luft eingespritzt. Und davon hat er dann einen Herzinfarkt bekommen. Sie müssen der Sache nachgehen und das untersuchen. Said Emami war schließlich keiner, der einfach Selbstmord macht, wir kennen ihn gut genug.“

Ehrenwerte Mordbuben
Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian hatte in einem Interview vom 21. Dey 1377 (11. Januar 1999) gegenüber Hossein Schariatmadari, dem Betreiber der Zeitung Keyhan, einem der Organisatoren der Selbstmordattentäter und engen Mitarbeiter von ihm, die Serienmörder öffentlich verteidigt: „Möglicherweise haben die Täter der Morde aus religiöser Überzeugung und unter dem Einfluss religiöser Gefühle oder aufgrund ihrer eigenen Analyse (des Koran und der Scharia) diese Herrschaften (= die Opfer) getötet… Es scheint, dass die Jungs unter dem Einfluss von außen kommender Suggestionen gehandelt haben… Die Getöteten waren zudem Gegner des Systems. Einige von ihnen waren sogar vom Glauben abgefallen. Einige hatten den Propheten oder die Imame beleidigt.“

In diesem Interview hat Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian Said Emami und sein Umfeld als Denker bezeichnet. Über die inländischen und ausländischen Operationen (Serienmorde im Iran und Morde an Regimegegnern im Ausland) von Said Emami sagte er lobend:  Bezüglich Said Emami dürfte er nach meiner eigenen Analyse an diesen Morden beteiligt gewesen sein, denn er war wirklich überzeugt, dass man die Gegner des Islamischen Systems liquidieren müsse. In dieser Hinsicht hatte er Erfahrung. Es gab einen, der für die Sicherheit des Landes verantwortlich war, der für das Geheimdienstministerium verantwortlich war. Er hat vielleicht Hunderte ausländischer Operationen in Zusammenhang mit den Ketzern (gemeint sind die iranischen Volksmudschahedin), darunter die Bombardierung der Basis der Ketzer in Baghdad 1995, durchgeführt. (…) Zehn Jahre lang lernt man einen Menschen als guten Menschen kennen, der seine täglichen Pflichtgebete nicht unterbricht, der sein Fasten nicht abbricht, der die Revolution sein Leben lang verteidigt hat, und dieser islamische Mensch ist jemand – hätte man seine Leistungen für die Sicherheit des Landes näher beleuchtet, dann hätte man begriffen, was für einen Dienst er dem Land in den kritischsten Bedingungen erwiesen hat.

Hosseinian hat Erfahrung
Der neu ernannte Berater des Präsidenten Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian hatte am siebten Tag nach dem Tod von Said Emami erklärt:  Ich kenne die beiden gut (gemeint sind die beiden Beamten, die Said Emami verhört hatten). Das sind Ermittler, die aus jeder Akte, die sie in der Hand hatten in der Zeit, als ich der Verantwortliche für die Akten (d.h. der Oberste Ermittler) im Geheimdienstministerium war, wenn ich also die Akten bekam, die die beiden in der Hand hatten, habe ich ihnen immer wieder gesagt: Ihr müsst noch mal von vorne beginnen. Die beiden haben ihre Fälle immer aufgeblasen und denjenigen, den sie in der Mangel hatten, völlig fertig gemacht und in den Selbstmord getrieben oder seinen Ruf ruiniert. Sie behaupteten zum Beispiel, er habe sich unmoralisch verhalten (Anspielung auf angebliche Homosexualität oder auf uneheliche Beziehungen) oder er sei ein Spion gewesen. Und selbst dann haben sie aus dem Typen nichts Vernünftiges herausgebracht.

An den Schaltstellen der Macht

Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian hatte bislang folgende Funktionen: Richter am Geistlichen Sondergericht, Mitglied des Presse-Kontrollrats (für die Schließung von Zeitungen verantwortlich), Vorsitzender des Zentrums für Islamische Dokumente und Stellvertreter des Islamischen Staatsanwalts im Geheimdienstministerium. Nach eigenen Worten hat er 18 Jahre lang das Amt des Richters ausgeübt und die schwierigsten, heikelsten Fälle behandelt. Er war auch an dem großen Gefangenenmassaker des Jahres 1988 beteiligt. Er rühmt sich, Dr. Sami ermordet zu haben, und damit seine Pflichten im Sinne der Scharia erfüllt zu haben.

Hosseinian – dahinter steht ein Netz von Komplizen
Mit der Ernennung von Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian zum Berater des iranischen Präsidenten wird deutlich, dass die Menschen, die im Umkreis des ehemaligen Geheimdienstministers Ali Fallahian tätig waren, nun im Dienste von Ahmadineschad stehen. Sie verfügen über eine Reihe von Geheimstrukturen:

1. Auf ideologischer Ebene haben sie ein Gremium gebildet, das für die Erstellung von religiösen Fatwas (Gutachten) zuständig ist, die die Grundlage für die Ermordung von Gegnern im In- und Ausland darstellen. Dem Gremium gehören folgende Personen an:
Ayatollah Mesbah-e Jasdi, Hodschatoleslam Dorri-ye Nadschafabadi, Ayatollah Tas-chiri, Hodschatoleslam Mohsen Esche‘ i (der jetzige Geheimdienstminister) und Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian.
2. Auf propagandistischer Ebene. Dazu gehört ein Netz von Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern, das sie u. a. dazu einsetzen, um Selbstmordanschläge zu propagieren. Hierzu gehören die Zeitungen Keyhan (Teheran), Dschomhuri-je Eslami und Ettelaat, die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt Seda wa Sima.
3. Auf militärischer und paramilitärischer Ebene. Hierzu gehören die Freiwilligenmilizen, Geheimdienstbeamte in Zivil, Sondereinheiten der Pasdaran – speziell die Einheit Sepah-e Qods, die für  Auslandsoperationen zuständig ist.

4. Auf Justizebene. Die Aufgabe dieser Strukturen ist es, Urteile im Sinne der Machthaber zu fällen, z.B. Freisprüche von Folterern.
5. Auf wirtschaftlicher Ebene. Ihre Firmen dienen der Finanzierung ihrer Aktivitäten. Die Firmen gehören z. T. den Pasdaran und dem Geheimdienst, z. T. treten sie als unauffällige Handelsfirmen auf, die auch im Ausland tätig sind.
6. Im Bereich der Auslandsaktivitäten: Diese Tätigkeiten werden häufig über die Kulturabteilungen der iranischen Botschaften und Konsulate im Ausland gesteuert. Auch Terrorgruppen wie beim Anschlag gegen iranische Kurdenführer im Mykonos-Restaurant von Berlin wurden über die iranische Botschaft in Deutschland logistisch versorgt. Die diplomatischen Vertretungen dienen zugleich dazu, die Täter mit den erforderlichen Papieren auszustatten.

Die Alarmglocken läuten
Die Ernennung von Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian zum Berater des iranischen Präsidenten ist ein Warnzeichen an die iranische Bürgerbewegung und an die Iraner im Exil, sie sollte aber auch von den europäischen Staaten ernst genommen werden.

Im Inland
Im Inland haben sich die Geheimdienstkreise schon ans Werk gemacht. Eins der ersten Ziele war die Studentenbewegung, die den Reformisten nahe steht. Der Geheimdienst druckte in einer Nacht gefälschte Exemplare von Studentenzeitungen und brachte sie dann unter die Menschen. Dies nahm er dann als Anlass, die Studentenzeitungen zu schließen und die Redakteure zu verhaften, die jetzt im Gefängnis sind.

Zweites Ziel ist die Frauenbewegung. Während in den letzten Jahren vor allem die Polizei dafür zuständig war, Frauen, die gegen die Kleiderordnung verstießen, zu ermahnen und festzunehmen, treten jetzt zusätzlich schwarz gekleidete, maskierte junge Männer auf, die die betroffenen Frauen blutig schlagen. Die Polizei traut sich in dieser Situation nicht, die Schläger zurückzuhalten.
Die dritte Zielgruppe sind angeblich Rowdys und Kleinkriminelle, wobei typischerweise nicht die Ursache der Kriminalität, die Arbeitslosigkeit bekämpft wird, sondern diejenigen, die in solchen Situationen auf Abwege geraten sind. Hier greifen die Machthaber zu mittelalterlichen Methoden. So wie es in Europa den Pranger gab, mit dem den so ausgestellten Menschen die Ehre genommen wurde, treten jetzt die bewaffneten Männer in Schwarz auf, greifen sich Messerstecher oder andere Menschen, die ihre Umwelt belästigen, schlagen sie zusammen, schleifen sie durch die Straßen und hängen ihnen die Aftabe an. Die Aftabe ist ein Wassergefäß, das man im Iran auf der Toilette statt Klopapier benutzt, um sich den Hintern zu waschen. Mit so einem Wassergefäß werden die gefassten Täter oder Tatverdächtigen auf der Straße vorgeführt. Im Iran waren solche Strafen vor Tausend Jahren üblich – jetzt werden sie wieder modern.

Diese blutigen und brutalen Mittel sollen den gesellschaftlichen Protest zum Schweigen bringen, denn jeder sieht, wozu die Machthaber fähig sind und was ihm blühen kann.

Unter den Exilgruppen
Da davon auszugehen ist, dass der Kreis um Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian jetzt auch seine Leute auf den iranischen Botschaften im Ausland unterbringt, um die nächsten Mordanschläge auf Exiliraner zu verüben, hat die iranische Opposition im Ausland die Konsequenzen gezogen. Ihre Führungskräfte sind wieder untergetaucht, um zu vermeiden, Anschlagsziel zu werden. Ein erstes Opfer dieser neuen Terrorwelle ist der iranische Journalist Amin Mowahedi, der am 12. Mai 2007 in der Türkei überfallen und so zusammengeschlagen wurde, dass er derzeit auf dem rechten Auge nichts sieht. Er wurde aufgefordert, nicht mehr über den Iran zu schreiben.

und bald in den europäischen Hauptstädten?
Die Machthaber haben zudem begonnen, in ihren Kasernen im Iran junge Frauen zu Selbstmordattentäterinnen auszubilden, um sie ins Ausland zu schicken. Die Verhandlungen über das iranische Atomwaffenprogramm könnten also bald zu einem explosiven Erwachen in Europa führen, besonders für den Fall, dass es zu einem westlichen Angriff auf den Iran kommt. Dann wird die iranische Regierung den schon früher ausgebildeten Attentätern und den neu ausgebildeten weiblichen Kräften den Befehl zum Einsatz erteilen.

Ali Schirasi, 23. Mai 2007

Quellen (Zur Person von Hodschatoleslam Ruhollah Hosseinian)

http://web.peykeiran.com/vs2005/article_body.aspx?ID=10856
http://www.peiknet.com/1386/11ordibehesht/12/page/36moshaver.htm
http://web.peykeiran.com/new/article_body.aspx?ID=10801

Keyhan (London), Nr. 1154, Do. 3. – 9. Mai 2007, S.15

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