Schon früher, unter dem Schah von Persien, spielte der Iran die Rolle des Gendarmen der Region. Mit der Machtübernahme durch Ayatollah Chomeini nach der Revolution vom Februar 1979, mit der Besetzung der US-amerikanischen Botschaft in Teheran durch radikale Islamisten und der über 400-tägigen Geiselnahme, mit der Politik des Revolutionsexports in die islamische Welt, mit dem Todesurteil gegen den britischen Schriftsteller Salmon Rushdie  den Autor der  Satanischen Verse – und mit der bewussten Verlängerung des iranisch-irakischen Kriegs mit dem Ziel der Vernichtung Israels gelang es den iranischen Islamisten, die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich zu ziehen. Der Iran wurde zu einem Modell des politischen Islams. Doch Chomeini scheiterte.

Nach dem Tod Chomeinis versuchten Politiker wie Rafsandschani und Chatami, dem Iran im Ausland ein gemäßigtes Image zu verleihen und die Wirtschaftskontakte auszubauen, um die Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung zu verringern. Chatami gelang es zwar, dem Ausland Vertrauen einzuflößen, das rasante Bevölkerungswachstum und die Knebelung der freien Wirtschaft führten jedoch dazu, dass die Proteste zunahmen.

Ein Gruselkabinett

Nun sah der radikalste Flügel der Mollas seine Stunde gekommen. Sie setzten mit dem neuen Präsidenten Ahmadinedschad einen Mann an die Spitze des Staates, der direkt am Terror der Revolutionsgarden mitgewirkt und viele Menschenleben auf dem Gewissen haben soll. Seine Regierungsmannschaft ist ein Gruselkabinett von Folterern, Gefängniswärtern und finsteren Typen vom Geheimdienst.

Was ist ihr Ziel?

Sie hoffen, das Land dadurch in den Griff zu bekommen, dass sie jede Protestbewegung mit Gewalt zu ersticken, um ihre Macht zu erhalten, die Macht der Mollas. Was für Mittel stehen ihnen zur Verfügung? Wie schon zu Chomeinis Zeiten suchen sie den Krieg, um damit die Unterdrückung im Inland zu rechtfertigen und die Bevölkerung mit nationalistischen Parolen zu einen. Denn der Islam zieht nicht mehr.

Keine leeren Worte

Als Iraner, der sich seit fünfzig Jahren mit der iranischen Politik beschäftigt, kann ich versichern, dass die jetzigen Machthaber keine Schaumschlägerei betreiben, wenn sie den Tod Israels fordern und den Besitz der Atombombe anstreben. Sie meinen es auch so. Die Ausbildung von Selbstmordattentätern ist eine jahrhundertalte Kampfmethode des radikalen Islams, und so verwundert es nicht, wenn die iranische Regierung solche Bewegungen im Inland aufbaut und im Irak, Libanon oder Palästina tatkräftig unterstützt. Wenn diese Regierung Atombomben bekommt, wird sie nicht zögern, sie einzusetzen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Und das am ölreichen persischen Golf. Dieser Regierung geht es nicht um Atomkraft für zivile Zwecke. Kamen denn die eigenen Vorräte an Erdöl und Gas der iranischen Bevölkerung zugute?

Was tun?

Abzuwarten, bis die Regierung die Atombombe hat, ist sicher nicht ratsam. Genauso wenig, wie man sich einen neuen Krieg in der Region wünschen kann. Was bleibt also übrig?

Wenn die westlichen Regierungen wirklich wollen, dass der Iran keine Atombombe baut, müssen sie verhindern, dass hiesige Unternehmer Teile in den Iran verkaufen, die zu diesem Zweck nutzbar sind. Auch die Regierungen Russlands und der Ukraine haben letztlich kein Interesse an einer islamistischen Atombombe in unmittelbarer Nachbarschaft, so dass sie sich mit diplomatischem Geschick in so eine Politik einbinden ließen.

Im Iran spielen die Geheimdienste, die Revolutionswächter und die religiösen Stiftungen in der Hand der Mollas eine wichtige Rolle im Außenhandel. Jeder Handel mit diesen Institutionen muss verboten werden, und auch hierauf könnten sich westliche Regierungen einigen.

Auf politischer Ebene sollten sämtliche iranischen Politiker und diplomatischen Vertreter darauf überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit oder Gegenwart an Mordanschlägen, Folterungen oder Attentaten beteiligt waren. Für solche Personen darf es keine Einreise in den Westen geben, vielmehr sollte versucht werden, gegen sie nach dem in Deutschland geltenden Völkerstrafrecht Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass der Mordanschlag gegen iranische Oppositionelle in Berlin 1991 von der iranischen Botschaft in Deutschland organisiert wurde. Ahmadinedschad selbst soll an der Vorbereitung eines Mordanschlags auf einen Kurden in Wien beteiligt gewesen sein. Wenn Friedrichshafens Oberbürgermeister Büchelmaier sagt, er würde Präsident Ahmadinedschad in seiner Stadt gerne willkommen heißen, ist das kein Beitrag für den Weltfrieden, sondern verantwortungslos.

850 Islamisten unterwegs

Er täte besser daran, sich Gedanken darüber zu machen, dass die iranische Regierung laut iranischen Zeitungen für 850 Angehörige der Geheimdienste, der Revolutionswächter und der  Hisbollah Visa für Schengenstaaten erworben hat, um sie anlässlich der Fussballweltmeisterschaften einzuschleusen. Unterdessen wurden die iranischen Botschaften in den EU-Staaten damit beauftragt, ein Netz von Anhängern unter radikalen Palästinensern, Libanesen, Syrern und anderen Staatsangehörigen aufzubauen. Diese Gruppen sollen dann unter der Führung der eingeschleusten  Spezialisten zu den Weltmeisterschaften aktiv werden. Ob sich Oberbürgermeister Büchelmaier darüber freuen wird, wenn dann bei der weltweiten Übertragung der Weltmeisterschaften auf einmal Plakate zu sehen sein werden, die den Holocaust leugnen und den Tod Israels fordern, dies möglicherweise in Verein mit der rechtsradikalen Szene in Deutschland, die an solchen Parolen ja auch Gefallen findet?

Maulkorb für die Opposition?

Während also die von der iranischen Regierung ausgebildeten und finanzierten Krawallmacher allem Anschein nach problemlos nach Deutschland kommen werden, verkünden die deutschen Behörden, dass sie Demonstrationen iranischer Oppositioneller strikt unterbinden wollen. Ist das intelligent? Neunzig Prozent der Menschen im Iran sind gegen die Herrschaft der Mollas. Statt diese Kraft zu nutzen und zu fördern verbieten wir ihnen den Mund?

Ali Schirasi
Südkurier, 28. April 2006

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