Archiv der Kategorie 'Syrien'

Referendum in der Türkei: Kampf zwischen Kreuz und Halbmond

Die türkische Nachrichtenseite haberler.com, die dem Inhalt zufolge der Regierung nahe steht, hat einen Artikel über die Freudenfeier in Ceylanpinar zu Erdogans Sieg im Referendum vom 16. April 2017 veröffentlicht. Ceylanpinar ist ein Landkreis der Provinz Sanliurfa, der direkt an Rasulayn in Syrien angrenzt, das unter der Kontrolle der kurdischen PYD steht.
Die Zeitung zitiert die Rede von Menderes Atilla, des Bürgermeisters von Ceylanpinar, zum Wahlsieg:
Als Bürger von Ceylanpinar haben wir heute unsere Unterschrift unter einen großen Sieg gesetzt. Am 30. März haben wir alle gemeinsam die Gemeindeverwaltung mit einem Unterschied von 800 Stimmen aus den Händen einer Terrororganisation entrissen. Bei den Wahlen zum 1. November (2015) haben wir einen Unterschied von fast 2000 Stimmen hingelegt. Bei diesem Referendum haben wir einen Vorsprung von fast 5300 Stimmen erreicht. Sie haben uns viel Unterstützung gegeben. In diesem Kampf zwischen dem Recht (auch ein Beiname von Gott) und dem Westlichen, in diesem Kampf zwischen Kreuz und Halbmond haben sich die Bürger von Ceylanpinar auf die Seite von Recht (Gott) und Halbmond gestellt. Ich danke Ihnen, den Bürgern von Ceylanpinar.

Vormarsch im kurdischen Kernland
Aufschlussreich ist die Entwicklung der AKP-Stimmen vom Juni 2015 bis jetzt in diesem Landkreis: Hatte die AKP im Juni 2015 noch 12600 Stimmen erhalten, waren es im November 2015 schon 17500 und jetzt 20900. Die HDP dagegen fiel von 18300 auf 15700 und hat sich jetzt mit 15800 gehalten. Der AKP dürften im Referendum die Stimmen der anderen Parteien zugefallen sein.
http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/sanliurfa-ceylanpinar-secim-sonuclari-referandum
EVET – Ja 20923
HAYIR – Nein 15780
Differenz: 5143 zugunsten von Erdogan
Insgesamt 37813 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/2015/ceylanpinar-secim-sonuclari/
1. November 2015
AKP 17476
HDP 15662
Differenz: 1814 zugunsten von AKP
Insgesamt 36035 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/7-haziran-2015-secimi/ceylanpinar-secim-sonuclari/
7. Juni 2015
HDP 18269
AKP 12573
Differenz: 5696 zugunsten von HDP
Insgesamt 34863 Stimmen abgegeben

Suruç – vom Massaker zum Wahlsieg
Suruç, ebenfalls ein Landkreis von Sanliurfa und ebenfalls direkt an der syrischen Grenze gelegen, geriet am 20. Juli 2015 in die Schlagzeilen. Damals verübte der IS (Islamischer Staat) ein Selbstmordattentat auf junge türkische Studenten, die zur Unterstützung der Bevölkerung im syrisch-kurdischen Kobani angereist waren, das vom IS belagert wurde. 34 Studenten kamen beim Anschlag ums Leben, über 100 wurden verletzt. Die türkische Regierung soll bis dahin auch gute geschäftliche Beziehungen zum IS unterhalten haben, indem sie irakisches Erdöl aus dem Machtbereich des IS zu günstigen Preisen importierte. Es wurde auch bekannt, dass der türkische Geheimdienst den IS mit Waffenlieferungen unterstützt hatte. Man sollte meinen, dass so ein Massaker die Bevölkerung aufrüttelt. Weit gefehlt.

Erdogan, der Wortkünstler
Erdogan reagierte damals umgehend:
„Diejenigen, die diese entsetzliche Tat verübt haben, verurteile und verfluche ich sowohl in meinem Namen als auch im Namen meines Volkes. Terror kennt keine Religion, keine Rasse, kein Volk, keine Volkszugehörigkeit und kein Vaterland. Wir haben stets erklärt, dass gegen den Terror ein umfassender internationaler Kampf geführt werden muss, und wiederholen dies.“
Das scheint angekommen. Vor dem Anschlag, am 7. Juni 2015, hatte die HDP 35600 Stimmen gegenüber 6800 Stimmen für die AKP erhalten. Am 1. November 2015 sah das Ergebnis für die HDP schon bescheidener aus: 29700 gegenüber 12200 für die AKP. Und jetzt, zum Referendum, hat Erdogan 23200 Stimmen erhalten, seine Gegner 24100. Damit haben die Gegner zwar noch eine Mehrheit, aber man sehe den steilen Abfall 35600 – 29700 – 24100. Und das in nur zwei Jahren. Von Solidarität mit den Opfern von Suruc ist nichts zu spüren. Die türkischen Studentinnen und Studenten erscheinen wie Boten einer fremden Welt, mit der man vor Ort nichts zu tun hat. Erdogan hat es geschafft, sich den Leuten in Suruc als jemand zu zeigen, der sie versteht, obwohl er objektiv für das Erstarken des IS mitverantwortlich war (neben den Hauptverantwortlichen – den USA und dem Iran).

Quellen:

http://www.haberler.com/suriye-sinirinda-referandum-sevinci-9511992-haberi/
17.04.2017 17:04
Suriye Sınırında Referandum Sevinci
Die Rede von Menderes Atilla:
Ceylanpınarlılar olarak bugün büyük bir zaferin altına imza attık. 30 Martta 800 oy farkla belediyeyi terör örgütünün elinden hep beraber aldık. 1 Kasım seçimlerine yaklaşık 2 bin oy fark attık. Bu referandumda ne oldu 5 bin 300′e yakın bir fark attık. Bizlere çok büyük bir destek verdiniz. Bu hak ile batılın savaşında, hac ile hilalin savaşında Ceylanpınarlılar hakkın hilalin yanında durdular. Teşekkürler Ceylanpınar.

https://tr.wikipedia.org/wiki/2015_Suru%C3%A7_sald%C4%B1r%C4%B1s%C4%B1
türkische Wiki-Seite über das Massaker von Suruc
Erdogans Worte: „Bu vahşeti işleyenleri ben de şahsım olarak, milletim adına lanetliyorum, kınıyorum. Terörün, dini yoktur, ırkı yoktur, milleti milliyeti yoktur, vatanı yoktur. Teröre karşı tüm uluslararası bir mücadelenin verilmesi gerektiğini hep ifade ettik, ediyoruz.“

http://secim.haberler.com/2017/sanliurfa/suruc-referandum-sonuclari/
EVET – Ja 23203
HAYIR – Nein 24054
Differenz: Erdogan hat 850 Stimmen weniger als die Gegner erhalten
Insgesamt 47257 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/2015/suruc-secim-sonuclari/
1. November 2015
AKP 12240
HDP 29675
Differenz: 17435 zugunsten von HDP
Insgesamt 43997 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/7-haziran-2015-secimi/suruc-secim-sonuclari/
7. Juni 2015
HDP 35587
AKP 6845
Differenz: 28742 zugunsten von HDP
Insgesamt 44743 Stimmen abgegeben

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Türkei: Die Strauß-Politik hat gesiegt

Nein, hier ist nicht die Rede von einem Vogel, der angeblich seinen Kopf in den Sand steckt, wenn’s brenzlig wird. Sondern von einem Herrn Franz Josef Strauß, dessen Talent darin bestand, die Wähler zu polarisieren, indem er geeignete Minderheiten als Zielscheibe aussuchte, die dann als „Terroristen“ oder „Sympathisanten“ und dergleichen titulierte, um sich dann als Mann der Sicherheit und Ordnung und des wirtschaftlichen Wohlergehens zu profilieren.

Veröffentlichte Meinung fest im Griff
Im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan ein ähnliches Vorgehen gewählt, und alle, die gegen eine Verfassungsänderung waren, in die Ecke von Putschisten gerückt – gemeint ist der angeblich von Fethullah Gülen organisierte Militärputsch letzten Jahres – oder von Terroristen – gemeint sind angebliche PKK-Anhänger. Wenn man statt Bayerischem Fernsehen, Bayernkurier und Bildzeitung 25-Fernsehkanäle hinter sich hat, kritische Äußerungen im Internet massiv verfolgt, die Zeitungen von staatshörigen Unternehmern aufkaufen lässt und Journalisten in Scharen hinter Gittern einsperrt, kann man bei den Wahlberechtigten entsprechend Eindruck schinden.

Das Ergebnis des Referendums vom 16. April 2017
Von 58,4 Millionen Wahlberechtigten haben 49,8 Millionen ihre Stimme abgegeben. Das ist eine enorm hohe Wahlbeteiligung. 25,2 Millionen Wählende haben ihre Stimme für die Einführung des Präsidialsystems gegeben (Ja-Stimmen), 23,8 Millionen haben dagegen gestimmt. Das macht einen Vorsprung von 1,4 Millionen Stimmen.

Woher kommen die Stimmen?

Teil 1: Kurdistan (im offiziösen Türkisch: Ost-Anatolien)
Da lohnt es sich, die Zahlen von den Parlamentswahlen vom 1. November 2015 anzuschauen. Wie hat sich das Stimmverhalten in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten entwickelt? Viele kurdische Kritiker Erdogans verweisen stolz auf den landesweit höchsten Nein-Stimmen-Anteil von 80% in Tunceli (Dersim). Schön. Aber das sind gerade mal 40.000 Stimmen. Und noch 2015 hatten CHP und HDP zusammen dort 42.000 Stimmen. Die AKP bekam damals 6000 Stimmen, jetzt hat die Regierungspartei dort 10.000 Stimmen erhalten. In Agri und Van war der Nein-Stimmen-Anteil zwar bei 57%, sieht man aber die HDP-Stimmen im Vergleich zu den AKP-Stimmen, sieht man, dass die Wählerschaft der Erdogan-Kritiker empfindlich geschrumpft ist. In Sanliurfa ist sie zwar um 18.000 auf 247.000 gestiegen, die der pro-Erdogan-Wähler aber gleichzeitig um 80.000 auf 599.000. Und das in einer Provinz, die ohnehin schon AKP-Hochburg war. Die dortigen Kurden sind mehrheitlich konservative schafiitische Sunniten statt den Aleviten etwa in Tunceli.

Teil 2: Kurdische Kriegsgebiete

Hier sind zum einen Diyarbakir, zum andern die Provinzen Hakkari, Sirnak, Mardin zu nennen. In Hakkari hat die AKP von 17.000 auf 41.000 zugelegt, in Sirnak von 24.000 auf 59.000, in Mardin von 109.000 auf 150.000 und in Diyarbakir von 169.000 auf 252.000.
Im Vergleich dazu die verfolgte HDP: Hakkari von 114.000 auf 86.000, Sirnak von 183.000 auf 148.000, Mardin von 250.000 auf 216.000 und Diyarbakir von 576.000 auf 525.000. Natürlich ist möglich, dass ein Teil der Wähler infolge der Zerbombung ihrer Heimat in andere Provinzen ausgewandert ist und der Staat Bevölkerung aus anderen Landesteilen dort angesiedelt hat, aber die zerbombten Häuser müssen ja erst wieder aufgebaut werden, so schnell wie man schießt kann man nicht bauen. Das Ergebnis lässt sich auch als Abwanderung von Wählern der HDP an die AKP deuten, die möglicherweise der PKK einen indirekten Denkzettel dafür erteilen wollte, dass sie 2015 den Städtekrieg eröffnet hatte. Die staatlichen Massaker an der Zivilbevölkerung wären in dieser Wahrnehmung auch eine Folge eines gescheiterten Kalküls der PKK, befreite kurdische Gebiete von Syrien auf die Türkei auszudehnen.

Teil 3: Syrisches Grenzgebiet
In der Türkei sind knapp 3 Millionen syrische Flüchtlinge registriert, davon 479.000 in Istanbul, 420.000 in Sanliurfa (1,9 Mio. Einwohner), 384.000 in Hatay (1,5 Mio. Einwohner), 329.000 in Gaziantep (1,9 Mio. Einwohner) und 124.000 in Kilis (130.000 Einwohner). Zum Vergleich: Seit 2011 sind 600.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen (80 Mio. Einwohner). In den vier Grenzprovinzen zu Syrien hat nur in Hatay das Nein eine Mehrheit erzielt, und wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, sieht man: In Kilis konnte die AKP ihre Stimmenzahl von 44.000 halten, in allen anderen 3 Provinzen konnte sie ihre Stimmenzahl ausbauen!

Teil 4: Inneranatolien
Das sunnitisch-konservative Inneranatolien war stets eine zuverlässige Wählerbasis der AKP. Dies hat sich auch jetzt bestätigt. In Yozgat und Kayseri konnte die AKP sogar noch Stimmen zulegen, wohl auf Kosten der nationalistischen MHP, in Corum ist ein leichter Anstieg wohl aufgrund höherer Wahlbeteiligung zu verzeichnen, und nur in Konya ist die Zahl um 8.000 auf 929.000 zurückgegangen, bei einem Ja-Anteil von 73% (statt AKP 2015 von 74%) wohl zu verkraften.

Teil 5: Ausland
Im Ausland waren knapp 3 Mio. BürgerInnen wahlberechtigt. Nur 1,4 Mio. haben eine Stimme abgegeben, was deutlich weniger ist als im Inland. 58,7% der Abstimmenden haben dabei mit Ja gestimmt. Hier dürfte sich die Polarisierungsstrategie bezahlt gemacht haben. In Deutschland haben 63% (411.000), in Österreich 73% (38.000), in der Schweiz 60% (62%?)(30.000), in Holland 70% (83.000), in Frankreich 64%(65%?)(90.000) und in Belgien 77%(75%?)(54.000) für das Präsidialsystem gestimmt, dies allein sind schon 707.000 Pro-Stimmen. Die wiegen etwas, bei einem Gesamtvorsprung von insgesamt 1,4 Millionen Stimmen. In Polen waren 74% dagegen, in Tschechien 87%, in Ungarn 74%, in Bulgarien 71% und in Russland 74%, in Rumänien lag die Zahl der Nein-Stimmen immerhin noch bei 55%. Man sieht hier also einen deutlichen Unterschied im Abstimmungsverhalten zwischen Ost- und Westeuropa. In Aserbaidschan gaben 60% eine Nein-Stimme, im Iran 55% und in auch auf Nordzypern war Nein mit 56% in der Mehrheit. In den USA haben 83% mit Nein gestimmt, dort hat die Feind-Politik Erdogans versagt.

Ausblick

Erdogan konnte seine Position festigen, auch wenn er die Mehrheit der Großstädte und knapp die Hälfte der BürgerInnen gegen sich hat, aber die Verfassungsänderungen betreffen nicht nur die Rolle des Parlaments, sondern auch das Aufsichtsorgan der Richter und Staatsanwälte. Da aber die bisherige Verfassung von 1982 ein Produkt des Militärputsches von 1980 ist und die Praxis sich unabhängig vom Text in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder deutlich geändert hat, ist Erdogans Sieg zwar eine Niederlage der demokratischen Kräfte in der Türkei, aber solange sie nicht aufgeben, ist nichts verloren. 23,8 Millionen Stimmen sind eine Menge Menschen, die kann man nicht „mal so“ verschwinden lassen.

http://www.diken.com.tr/rakamlarla-tarihi-referandum-kim-evet-kim-hayir-dedi/
Rakamlarla tarihi referandum: Kim ‘Evet’, kim ‘Hayır’ dedi?
17.04.2017 13:38

http://www.diken.com.tr/turkiyede-18-yasin-altinda-1-milyon-350-bini-suriyeli-var-356-bini-
burada-dogdu/
16.04.2017 10:29

http://www.diken.com.tr/turkiyenin-tercihi-aanin-verilerine-gore/
Türkiye’nin tercihi | AA’nın verilerine göre
yurt dışı sonuçlar: Hollanda yüzde 70 ‘Evet’
16.04.2017 23:19

http://www.turkiyegazetesi.de/almanya-referandum-sonuclari-2017-almanya-secim-sonuclari/
http://www.turkiyegazetesi.de/avusturya-referandum-sonuclari-2017-avusturya-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.com.tr/2017-referandum-sonuclari/isvicre-ulke-referandum-sonuclari
http://www.turkiyegazetesi.de/hollanda-referandum-sonuclari-2017-hollanda-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.de/belcika-referandum-sonuclari-2017-belcika-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.de/fransa-referandum-sonuclari-2017-fransa-secim-sonuclari/
16.04.2017

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Iran: Mahan Air – Soldaten und Waffen für Syrien und Jemen


Aus Quellen der iranischen Opposition wurden Fotos veröffentlicht, die den Innenraum eines Flugzeugs der Firma Mahan Air zeigen. Mahan Air wurde schon im vergangenen Jahr von der US-Regierung beschuldigt, im Auftrag der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) tätig zu sein. Auf dem Foto sieht man, dass Sitze und Fußboden des Flugzeugs mit Plastikfolie abgedeckt sind. Dies dient dazu, keine Spuren im Flugzeug zu hinterlassen, wenn verletzte iranische Revolutionswächter aus Syrien in den Iran zurück geflogen werden. Mahan Air soll auch Waffenflüge nach Jemen unternommen haben.

http://news.gooya.com/2017/02/post-1139.php
vom 26.02.2017
amadnews: mosaferane havapeyma’iye mahan pusheshi baraye enteqale niru wa salah

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Bericht von amnesty international zu extralegalen Massenhinrichtungen in Syrien und was das mit dem Iran zu tun hat

Amnesty international hat einen Bericht zu Massenhinrichtungen durch die syrische Regierung in den Jahren 2011 bis 2015 vorgelegt. Es ist die Rede von bis zu 13.000 Opfern. (s.u.)

Schon die Regierung von Hafiz al-Assad, des Vaters des heutigen Baschar al-Assad, wurde vom iranischen Regime unterstützt. Das Know-How, wie die syrische Oppositionsbewegung seit dem Jahr 2011 niederzuschlagen ist, stammt nicht zuletzt aus dem Iran. Im Iran hat man jede Menge Erfahrung mit Massenhinrichtungen im Gefängnis. Wir erinnern an das berüchtigte Gefängnismassaker des Jahres 1988, das durch eine Fatwa von Ajatollah Chomeini initiiert wurde. Schon damals, gab es im Iran die Stimmen bei den Revolutionswächtern, die ganz offen die Hinrichtung der tausenden Oppositionellen im Gefängnis mit der Begründung forderten, dass man diese Gegner der Islamischen Republik andernfalls jahrelang durchfüttern müsse und sie später zu bewaffneten Kämpfern gegen das System würden. Solche Empfehlungen wurden offenbar auch der syrischen Regierung weitergegeben, zumindest ist das die Überzeugung zahlreicher Menschenrechtler im Iran, die die iranische Unterstützung von Assads Regime mit Geld, Militärs, Pasdaran und Bassidschi kritisieren.

Amnesty International fordert UN-Untersuchung und Zugang internationaler Beobachter zu syrischen Gefängnissen

Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis

07. Februar 2017 – Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten Getöten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird. Der Bericht basiert auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.

„Zwischen 2011 und 2015 fanden in Saydnaya Massenhinrichtungen von etwa 50 Menschen pro Woche statt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Dazu kommen Tausende, die durch Folter und unmenschliche Behandlung ums Leben gekommen sind. Bei diesen massiven systematischen Menschenrechtsverletzungen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

„Folter und Massenhinrichtungen müssen sofort beendet werden und internationale Beobachter müssen umgehend Zugang zu Saydnaya und anderen Gefängnissen der syrischen Regierung erhalten“, sagt Beeko. „Hier ist dringender Handlungsbedarf bei den anstehenden Genfer Friedensgesprächen. Amnesty fordert die Vereinten Nationen dazu auf, eine Untersuchung der Berichte über Massenhinrichtungen einzuleiten.“ Die Opfer werden von Militärtribunalen anhand von durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ in wenigen Minuten abgeurteilt. Die Inhaftierten werden mitten in der Nacht aus ihren Zellen geholt, schwer misshandelt und dann gehängt. Ihre Leichen werden in geheimen Massengräbern verscharrt.

„Die Hinrichtungen werden von der syrischen Regierung autorisiert“, so Beeko. „Für diese Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben, sie müssen an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden. Solange dies aufgrund der Blockade im UN-Sicherheitsrat nicht passiert, sollten einzelne Staaten die Möglichkeiten der Strafverfolgung ausschöpfen, um mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen zu beginnen.“

Den 48-seitigen englischsprachigen Bericht, ein kurzes Executive Summary (in deutscher und englischer Sprache) und Videomaterial (B-Roll) finden Sie hier.

Bereits im August 2016 dokumentierte Amnesty, dass seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 etwa 17.000 weitere Menschen in syrischen Gefängnissen auf Grund von unmenschlichen Bedingungen und Folter gestorben sind.

Quelle: Bericht von amnesty international zu extralegalen Massenhinrichtungen in Syrien.

Zusammenfassung auf deutsch

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Türkei: Demonstrationen vor iranischen Vertretungen


Vergangenen Freitag fanden vor den iranischen Vertretungen in Ankara und Istanbul Kundgebungen von türkischen und syrischen Demonstranten gegen die Einmischung des Landes in Syrien statt. Hier ein paar Fotos, die von iran-emrooz veröffentlicht wurden. Die Polizei erlaubte den Demonstranten nicht, bis zur Botschaft oder zum Konsulat vorzudringen. Es gibt aber auch keine Berichte über brutale Polizeiangriffe auf die Demonstranten. Zusammen mit der AKP-Medienkampagne gegen den Iran und Russland ist daher davon auszugehen, dass diese Kundgebungen mit Unterstützung der türkischen Regierung erfolgen. Man sieht ja, wie die Polizei vorgeht, wenn Kurden oder Menschenrechtler in der Türkei auf die Straße gehen.


Iran –
yalan – Lüge, nifak – Heuchelei (im religiösen Sinn), katliam – Massaker

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/66647/
vom 16.12.2016
e°teraz be naqshe hokumate iran dar koshtare mardome suriye

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Russland in Syrien: 2 Jahre Straflager für Blogger


Regionalgericht Tyumen (Russische Föderation)

Während die Außen- und Verteidigungsminister des Irans, Russlands und der Türkei heute in Moskau über den Krieg in Syrien und die Lage in Aleppo verhandelten, fand heute vor dem Regionalgericht in Tyumen ein Prozess hinter geschlossenen Türen gegen den bekannten Blogger Aleksey Kungurov statt.
http://kungurov.livejournal.com/
Er hatte den Eintritt Russlands in den Syrienkrieg im November 2015 auf seinem Blog kritisiert, namentlich sein Artikel «Кого на самом деле бомбят путинские соколы» (Wen bombardieren die Putinschen Falken wirklich?) wurde viel gelesen. Am 3. März 2016 wurde er festgenommen, seine Wohnung durchsucht und sein Computer beschlagnahmt. Mit Hilfe eines „Experten“ des Nationalen Sicherheitsdienst wurde ein Gutachten erstellt, auf dessen Grundlage gegen ihn Anklage wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ erhoben wurde. Seit Juni 2016 ist Aleksey Kungurov in Untersuchungshaft. Heute fällte das Gericht in Tyumen das Urteil: Zwei Jahre Straflager für den Blogger.
So, wie Erdogan den Journalisten Can Dündar einsperren ließ, als dieser über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an Islamisten in Syrien berichtete, so nimmt sich Putin heute seinen Kritiker Kungurov vor.

https://www.novayagazeta.ru/news/2016/12/20/127608-tyumenskiy-bloger-poluchil-dva-goda-kolonii-za-post-o-sirii
Тюменский блогер получил два года колонии-поселения за пост о Сирии
Политика
15:39 20 декабря 2016
Евгений Ширяев
корреспондент

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Moskau: Iranisch-Türkisch-Russisches Treffen zu Syrien

Beim heutigen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands, der Türkei und des Irans zum Thema Syrien und zur Lage in Aleppo war das Misstrauen des iranischen Leibwächters gegenüber seinem türkischen Kollegen unübersehbar. Nicht ohne Grund: Der Einsatz islamistisch motivierter Selbstmordattentäter gehört auch zu den Formen der Außenpolitik der iranischen Ajatollahs. Stiftungen im Iran setzten sogar für einen erfolgreichen Mord an Schriftsteller Salman Rushdie eine Prämie aus. Sie kennen daher die Mentalität, in der der Mörder des russischen Botschafters wohl aufgewachsen ist und sind entsprechend auf der Hut. Es ist eben etwas anderes, ob man im Nachbarland Irak einen Bürgerkrieg anzettelt oder selber mit Attentaten rechnen muss. Aus diesem Grund blieben heute auch die diplomatischen Vertretungen des Irans in der Türkei, also die Botschaft in Ankara und die Konsulate in Istanbul, Trabzon und Erzurum, geschlossen.

http://www.birgun.net/haber-detay/rusya-daki-toplantida-iranli-polis-turk-polisinden-gozunu-ayirmadi-140265.html
Rusya‘daki toplantıda İranlı polis Türk polisinden gözünü ayırmadı
20.12.2016 17:55 GÜNCEL

http://www.diken.com.tr/rus-buyukelciye-suikastin-ardindan-iran-ve-abd-turkiyedeki-temsilciliklerini-kapatti/
Rus büyükelçiye suikastın ardından İran ve ABD Türkiye’deki temsilciliklerini kapattı

20/12/2016 08:49

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Ankara: Russischer Botschafter erschossen

Botschaften sind ein beliebtes Ziel für symbolische Handlungen – so die Besetzung der US-Botschaft in Teheran im November 1979. Diesmal galt der Anschlag dem russischen Botschafter Andrey Karlov in Ankara, als er eine Fotoausstellung eröffnete. Andrey Karlov hat übrigens auch als Russlands Vertreter in Nord- und Südkorea gearbeitet und verstand Koreanisch.
Die russische Zeitung Novaya Gazeta berichtete am 19.12.2016 um 19:15 vom Mordanschlag auf Andrey Karlov, den russischen Botschafter in Ankara. Die Zeitung berichtet weiter unter Berufung auf Habertürk, dass der Attentäter seit 2014 bei einer Spezialeinheit der türkischen Polizei gedient habe, im Rahmen der Entlassungswellen nach dem Putschversuch im Juli 2016 aber entlassen worden sei. Letzteres Detail geistert zwar auch durch andere Medien des ehemaligen Sowjetraums (z.B. in der georgischen Zeitung presa.ge), kann aber anhand der Meldung von habertürk (s.u.) nicht bestätigt werden. Nowaja Gazeta schreibt, der Todesschütze habe Allahu akbar und Sätze wie: „Vergesst Aleppo nicht, vergesst Syrien nicht!“ gerufen. Das Wort Dschihad fehlte natürlich auch nicht. Das persische Internetportal gooya.news ergänzt hierzu, dass der Attentäter einen arabischen Vers zitiert habe, den die Grabenkrieger des Islams in seinen Anfangszeiten auf ihren Lippen gehabt hätten:
„نحن الذین بایعوا محمداً علی الجهادِ ما حیینا ابداً“
Der Täter habe damit seine Gefolgschaft für Mohammad ausgedrückt (falls das sein wahres Motiv war, das wissen höchstens die, die ihn näher kennen…)
Novaya Gazeta erwähnt, dass einmal die Organisation Dschebhat an-Nusra und ansonsten die „FETÖ“ – wie die Glaubensgemeinschaft um den Prediger Fethullah Gülen in der staatlichen türkischen Propaganda genannt wird – als mögliche Täterorganisation hinter dem Attentat bezeichnet wurde. Novaya Gazeta zitiert weiterhin Reuters, wonach Fethullah Gülen den Mordanschlag verurteilt habe. Diese Meldung findet sich in den türkischen Medien nicht. Novaja Gazeta schreibt weiterhin, dass derzeit in der Türkei fast täglich Proteste gegen die russische Politik in Syrien (Krieg um Aleppo) stattfänden.

Was berichtet nun Habertürk?
Die Zeitung verweist zum einen auf das bevorstehende Treffen zwischen Vertretern Russlands, des Irans und der Türkei in Moskau zum Thema Syrien. Das Treffen werde nicht abgesagt. Die Zeitung schreibt weiter, dass der Attentäter die Polizeihochschule in Izmir nach zwei Jahren abgeschlossen habe. Und dann im Einzelnen: „Es wurde bekannt, dass in der Zeit, in der Mert Altintas (der jetzige Attentäter) in der Polizeihochschule aufgenommen wurde, das Erziehungsministerium in den Händen von FETÖ-Mitgliedern war, und dass in der Zeit, in der er seine Ausbildung erhielt, wie auch in der Zeit danach das unter- und übergeordnete Personal der Staatssicherheit sowie die Leute in seinem Umfeld unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der FETÖ aus ihrem Beruf ausgeschlossen wurden. Es wurde vorgebracht, dass Mert Altintas wie eine „schlafende Zelle“ innerhalb der FETÖ zu werten sei.“ (Das ist also die Quelle für seine angebliche Entlassung aus dem Staatsdienst).
Habertürk schreibt auch, dass der Vater des Attentäters, seine Mutter, seine Schwester und seine Gefährtin festgenommen worden seien. Der Vater arbeitet als Geselle auf Baustellen. Die Familie stammt aus Aydın, einer Provinz in der Westtürkei.
http://www.haberturk.com/gundem/haber/1338550-ankarada-silahli-saldiri
Rusya‘nın Ankara Büyükelçisi Andrey Karlov‘a silahlı saldırı
19 Aralık 2016 Pazartesi, 19:14:36 Güncelleme: 20 Aralık 2016 Salı, 00:01:46

Unschädlich gemacht
Interessant ist, wie die türkischen Amtspersonen auftreten, um von der Tötung des Attentäters durch die türkische Polizei zu berichten. Sowohl Ministerpräsident Binali Yıldırım wie das türkische Außenministerium erklärten, dass der Täter „in einen wirkungslosen Zustand versetzt“ worden sei, sprich er starb im Schusswechsel mit der Polizei. Die gleiche Floskel bekam man auch zu hören, als die Armee gegen die Grabenkämpfer in Diyarbakir und Mardin vorging. Denn der Staat ist ja gut und tötet niemanden…

Wie die türkische Internetzeitung diken am 19.12.2016 um 21:01 Uhr berichtet, hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu Details über den Lebenslauf des Attentäters bekannt gegeben, der heute den russischen Botschafter in Ankara bei der Eröffnung einer Ausstellung in einer Galerie für zeitgenössische Kunst mit Schüssen in den Rücken erschoss. Es handelt sich um einen 22-Jährigen, der die Polizeihochschule in Izmir absolviert hat und seit zweieinhalb Jahren bei einer Spezialeinheit der Polizei in Ankara (Çevik Şube Müdürlüğü) Dienst tut. Reuters berichtet, er sei an diesem Abend nicht im Dienst gewesen.
Der Journalist Haşim Kılıç, der für Hürriyet arbeitet und bei dem Anschlag anwesend war, erklärte, dass der Botschafter seines Wissens nach nicht mit Leibwächtern herumzureisen pflegte und auch keinen Leibwächter dabei hatte. In der Kunstgalerie sei keine Polizei anwesend gewesen. Je nach Version heißt es, dass der Attentäter sich als Leibwächter des russischen Botschafters bezeichnet habe bzw. seine Polizeidienstkarte vorgewiesen habe, um in die Galerie eingelassen zu werden.
http://www.diken.com.tr/rusya-ankarada-silahli-saldiriya-ugrayan-buyukelci-karlov-hayatini-kaybetti/
Ankara’da silahlı saldırıya uğrayan Rus büyükelçi Karlov hayatını kaybetti
19/12/2016 21:01

Verbot in der Türkei für unabhängige Nachrichten und Kommentare
Der Radio- und Fernsehaufsichtsrat (RTÜK) gab laut einer Meldung von Habertürk bekannt, dass das Amt des Ministerpräsidenten bezüglich des Mordanschlags auf den russischen Botschafter eine Medienbeschränkung verhängt habe. Die Beschränkung umfasse alle Bilder, Filme und Kommentare, die nicht von amtlichen Stellen stammen.
Die Internet-Ausgabe der türkischen Zeitung Cumhuriyet berichtet um 22:34, dass nach dem Mordanschlag auf den russischen Botschafter in Ankara der Zugang zu Facebook, Instagram und Twitter erschwert sei und der Internetzugang sich verlangsamt habe.
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/647873/Buyukelciye_suikast_sonrasi_internete_erisim_engeli.html#
Cumhuriyet 19.12.2016 22:34
Büyükelçiye suikast sonrası internete erişim engeli

weitere Quellen:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/12/221561.php
vom 29. Adhar 1395 (19.12.2016)
safire rusiye dar ankara be d.arbe golule koshte shod

https://www.novayagazeta.ru/articles/2016/12/19/70950-v-ankare-zastrelili-posla-rossii-v-turtsii
В Анкаре застрелили посла России в Турции Андрея Карлова
Москва назвала случившееся терактом
19:15 19. Dezember 2016

http://www.presa.ge/new/index.php?m=politics&AID=50987
ვინ იყო თავდამსხმელი, ვინც ანკარაში რუსეთის ელჩი მოკლა? (ფოტო 18+)
vin iqo tavdamsxmeli, vinc ank‘arashi rusetis elchi mok‘la?
22:49 19.12.2016

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Iran: Zusammenstöße zwischen Kurden und Pasdaran

An der iranisch-irakischen Grenze bei Sardascht kam es vergangenen Dienstag (am 6. September) zu einem Gefecht zwischen Kämpfern der Demokratischen Partei Kurdistans /Iran und den Pasdaran. Regierungsvertreter sprachen von 6 Toten unter den Kurden, die Kurdenpartei spricht von zwei. Die Zusammenstöße stehen in Zusammenhang mit einer militärischen Aktivierung der kurdischen Partei unter ihrem derzeitigen Führer Mostafa Hedschri. Vertreter der Kurdischen Autonomieverwaltung im Nordirak sollen in einem kürzlichen Treffen mit Vertretern der iranischen Regierung bestätigt haben, dass sie keinen kurdischen Oppositionsparteien gestatten, von ihrem Gebiet aus die Islamische Republik Iran zu bedrohen.
Derzeit scheinen sich die türkischen, syrischen und iranischen Kurden in einem Mehrfrontenkrieg zu bewegen. Die kurdische Verwaltung im Nordirak unter dem Barsani-Clan scheint bemüht, sowohl mit der türkischen wie mit der iranischen Regierung freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Angriffe des türkischen Militärs wie auch der iranischen Pasdaran auf Oppositionsgruppen in ihrem Gebiet duldet sie in der Regel.

http://www.radiofarda.com/a/f4_democratic_party_kurd_clashes_iran_revolutionary_guards/27973581.html
vom 22. Schahriwar 1395 (12. September 2016)
niruhaye hezbe demokrate kordestan wa sepahe pasdaran dar sardasht ba ham dargir shodand

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Türkei

Her şey birdenbire oldu

Bombalar birdenbire patladı
İnsanlar birdenbire öldü
Cenazeler birdenbire kalktı
Maden birdenbire çöktü
Bir gecede birdenbire
Eski dostlar düşman oldu
Hepsi birdenbire

Çünkü ben salağım

Alles ist ganz plötzlich gekommen
Die Bomben sind plötzlich explodiert
Die Menschen sind plötzlich gestorben
Die Leichen sind plötzlich aufgestanden
Das Bergwerk ist plötzlich eingestürzt
In dieser Nacht sind die alten Freunde
ganz plötzlich Feinde geworden
Alles auf einmal und ganz plötzlich

Weil ich ein Trottel bin

(auch der türkische Innenminister ist diese Woche ganz plötzlich zurückgetreten)

http://www.diken.com.tr/tam-bagimsiz-yargi-gibi-bir-haftaydi/
Tam bağımsız yargı gibi bir haftaydı…
von KAAN SEZYUM

02/09/2016 20:57

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Türkei – Syrien – Rojava: Einigung über Pufferzone?


braun: die kurdisch kontrollierten Gebiete, gelb die angeblich vereinbarte türkische Pufferzone, grau: IS, blaugrau: die syrische Armee (von Baschar al-Assad), blassrot: diverse Oppositionsgruppen

Wie die türkische Zeitung diken unter Berufung aus Quellen aus dem syrisch-kurdischen Verwaltungsgebiet Rojava berichtet, sollen sich nach Protesten der USA die türkische Regierung und die kurdischen Kämpfer in Syrien auf eine türkische Pufferzone und eine kurdische Verbindung zwischen den drei kurdischen Gebieten Afrin, Kobani und Cezire (Dschesire) geeinigt haben. Demnach soll die Türkei eine Pufferzone von Cerablus (Dscherablus, Jarablus) bis Ases (Azez) zugestanden bekommen und somit die eigene Grenze in diesem Abschnitt unter Kontrolle haben, während die Kurden den IS aus el-Bab vertreiben sollen und dann südlich der türkischen Pufferzone ihre Gebiete zusammenschließen sollen. Quellen aus dem türkischen Außenministerium sollen solche Meldungen dementiert haben. Es ist anzunehmen, dass die syrische Regierung nicht damit einverstanden sein wird, auf ihrem Gebiet eine türkische Pufferzone einzurichten.

Quelle:
http://www.diken.com.tr/rojavali-kaynaklar-turkiye-ypg-anlasti-tampon-bolge-de-kantonlar-da-olacak/
Rojavalı kaynaklar: Türkiye-YPG anlaştı, ‘tampon bölge’ de kantonlar da olacak
30/08/2016 19:15

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Türkei – Syrien – USA: Beim Lügen ertappt

Wir hatten vor zwei Tagen davon berichtet, dass der türkische Einmarsch in die syrische Grenzstadt Cerablus auch mit Unterstützung von US-Flugzeugen erfolgte. Dies soll sowohl der US-Vizepräsident Joe Biden wie das US-Verteidigungsministerium bestätigt haben. Nun hat der türkische Journalist Tolga Tanış diese Behauptung als Lüge entlarvt.
So schreibt er in der dem Militär nahestehenden Zeitung Hürriyet, dass die USA den türkischen Einmarsch in Cerablus keineswegs aus der Luft unterstütze. Dies gehe auch deutlich aus den Berichten des US-Zentralkommandos hervor, die am 24., 25. und 26. August 2016 veröffentlicht wurden. Sie decken jeweils den Vortag ab und erwähnen in keinem einzigen Fall Cerablus (oder Jarablus), sondern als nächsten Ort Manbij, das sich in der Hand kurdischer Kämpfer befindet. Tolga Tanış schreibt weiter, dass die US-Luftwaffe die Kämpfer in Cerablus auch gar nicht unterstützen könnte, selbst wenn sie wollte. Denn in Cerablus seien Organisationen aktiv, die nach Title 50 des Nationalen Sicherheitsgesetzes der USA vom CIA unterstützt würden, sie könnten damit nicht nach Title 10 desselben Gesetzes vom US-Verteidigungsministerium unterstützt werden. Ob das so stimmt, ist allerdings fraglich, wie ein Aufsatz von Andru E. Wall im Harvard National Security Journal von 2011 ausführlich erklärt. Die Auslegung sei den US-Juristen überlassen, Faktum ist jedenfalls, dass das US-Centcom keine Luftwaffeneinsätze aus dem fraglichen Zeitraum in Cerablus/Jarablus veröffentlicht hat.
Tolga Tanış schreibt auch, es sei fraglich, ob der militärische Einmarsch der Türkei vor allem dem IS gelte oder nicht viel mehr den Kurden. Die Tatsache, dass die IS-Kämpfer sehr plötzlich aus Cerablus verschwunden seien, sei keineswegs beruhigend für die Türkei.

Quellen:
http://www.diken.com.tr/cerablus-operasyonu-tsk-sivillerin-zarar-gormemesi-icin-gerekli-tedbir-aliniyor/
Cerablus operasyonu | TSK: Sivillerin zarar görmemesi için gerekli tedbir alınıyor
28/08/2016 14:00

http://sosyal.hurriyet.com.tr/yazar/tolga-tanis_322/cerablus-problemleri_40209854
Cerablus problemleri – Tolga Tanış
28.08.2016 Pazar

http://www.centcom.mil/news/press-release/august-26-military-strikes-continue-against-isil-terrorists-in-syria-and-ir
August 26: Military Strikes Continue Against ISIL Terrorists in Syria and Iraq
8.26.16
August 26, 2016
Release # 20160826-01
http://www.centcom.mil/news/press-release/august-25-military-airtrikes-continue-against-isil-terrorists

August 25: Military airtrikes continue against ISIL terrorists in Syria and Iraq
8.25.16
August 25, 2016
Release # 20160825-01

http://www.centcom.mil/news/press-release/august-24-military-airstrikes-continue-against-isil-terrorists-in-syria-and
August 24: Military airstrikes continue against ISIL terrorists in Syria and Iraq
8.24.16
August 24, 2016
Release # 20160824-01

http://harvardnsj.org/wp-content/uploads/2012/01/Vol-3-Wall.pdf
Demystifying the Title 10-Title 50 Debate:
Distinguishing Military Operations, Intelligence Activities & Covert Action, Harvard National Security Journal, 2011 von Andru E. Wall*

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Russland und Iran: Partner im Syrienkonflikt


von Hamedan nach Syrien

Kürzlich kam durch Presse-Meldungen aus Russland – u.a. in der englischsprachigen Zeitung Russia Today (RT), ein Thema an die Öffentlichkeit, dass die iranischen Machthaber wohl lieber im geschlossenen Kämmerlein behandelt hätten. Die Nutzung des Nuzhe-Flughafens in Hamedan durch russische Bomber, die von hier ihre Angriffe auf Stellungen des IS und von an-Nusra in Syrien (Aleppo, Deir ez-Zor und Idlib) flogen. Unterstützt wurden sie dabei von russischen Jagdfliegern, die von Chmeimim, der russischen Luftwaffenbasis in Syrien starteten. Die Angriffe hätten fünf Waffenlager zerstört, wie das russische Verteidigungsministerium meldete. Die Zeitung schreibt auch von einem Abkommen zwischen Moskau und Teheran, das die Nutzung des Flughafens von Hamedan durch die russischen Kampfflugzeuge erlaube (RT 16.08.2016).
Ali Schamchani, der Sekretär des Obersten Rats für Nationale Sicherheit des Irans, erklärte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur IRNA in einem Interview vom 16.08.2016, dass Teheran mit Moskau übereingekommen sei, seine militärischen Einrichtungen mit Russland zu teilen, um den Terrorismus in Syrien zu bekämpfen.

Von gemäßigten Revolutionswächtern und Hisbollahis
Russia Today schreibt weiter, dass Moskau und Teheran im Januar 2016 ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet hätten, das Ausbildung und Bekämpfung von Terrorismus umfasse. Auch Das Abkommen wurde unterzeichnet, als der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu den iranischen Verteidigungsminister Brigadegeneral Hossein Dehqan besuchte. Diese Zusammenarbeit wird vom britischen Kommentar John Wight auf den Seiten von Russia Today als Modell gepriesen. Wes Geistes Kind dieser John Wight ist, verrät sein folgender Kommentar: „Im Jahre 2016 gibt es in keine gemäßigten Kämpfer in Syrien, mit Ausnahme der Leute von der Russischen Luftwaffe, mit Ausnahme der Soldaten der Syrischen Arabischen Armee, die keiner bestimmten Volksgruppe angehört, und mit Ausnahme der iranischen Milizen und ihrer libanesischen Alliierten…“ Jetzt wissen wir also, die Bassidischis und Pasdaran sowie die Hisbollah sind gemäßigte Kämpfer. Da Russia Today russische Regierungspositionen vertritt, sollte man solche Artikel auch nicht als Privatsache abtun.

Solange wie nötig
Am 21. August schrieb Russia Today unter Berufung auf eine Pressekonferenz des iranischen Verteidigungsministers vom Vortag, dass der Iran Russland erlauben werde, den Flughafen in Hamedan so lange zu nutzen, wie es nötig sei. Die Zusammenarbeit sei vom Obersten Rat für Nationale Sicherheit des Irans gebilligt worden, es handle sich um eine militärische Entscheidung zur Bekämpfung des IS und anderer Terroristen, die auf Bitte der syrischen Regierung erfolge. Kritik aus dem iranischen Parlament wischte der Verteidigungsministern mit den Worten beiseite, das Parlament habe mit der Sache nichts zu tun.

Kooperationszentrum in Baghdad
Die Zeitung schreibt weiter: Im Herbst vergangenen Jahrs, als Moskau seine Luftangriffe startete, richteten Russland, Iran, Irak und Syrien ein gemeinsames Informationszentrum in Baghdad ein, um ihre Operationen gegen Kämpfer des IS zu koordinieren. Vor der Ausweitung der Zusammenarbeit hatten Russland und Iran ein Abkommen unterzeichnet, dass Russland die Stationierung von Militärflugzeugen in Hamedan erlaubte. Dadurch reduziert sich die Flugzeit für russische Bomber auf Ziele in Syrien drastisch.

Russische Bomber wieder abgezogen
Am 23. August meldete Russia Today, dass laut Angaben von Ali Schamchani, dem Sekretär des Obersten Rats für Nationale Sicherheit des Irans, die Einladung an die russischen Bomber, die militärischen Aktionen in Aleppo vom Iran aus zu unterstützen, vom Iran ausgegangen sei. Schamchani soll weiter erklärt haben, dass die russischen Bomber am Dienstag (23. August) das Land wieder verlassen hätten, und zwar ohne irgendwelchen Druck von außen.

Protest aus dem iranischen Parlament
Am 21. August widmete auch iran-emrooz.net dem Thema einen Artikel. Darin heißt es unter anderem, dass Am Samstag (20.08.2016) auch Ala‘eddin Borudscherdi die Existenz eines Abkommens zwischen Russland und dem Iran bestätigt habe. Es sei auch nicht das erste Mal in jüngster Zeit, dass Russland militärische Einrichtungen im Iran nutze. Die Meldung aus Russia Today, dass der Iran Russland erlaubt habe, den Flughafen in Hamedan für seine Bomber zu nutzen, griff auch die iranische Nachrichtenagentur ILNA auf. iran-emrooz.net zitierte auch die Meldung von der Bildung eines gemeinsamen militärischen Koordinationszentrums zwischen Russland, Iran, Syrien und Irak in Baghdad.
Der Abgeordnete Heschmatollah Falahat-Pische kritisierte, dass das Abkommen am Parlament vorbei erfolgt sei, ohne es auch nur zu informieren.

Moskaus zwielichtige Rolle im Irak und Iran
Heschmatollah Falahat-Pische stellt die Frage: „Was für eine Sicherheit gibt es, dass Russland unsere Informationen nicht an die USA weitergibt?
(…) Früher hatte Moskau um Baghdad eine der längsten Verteidigungslinien der Welt eingerichtet. Aber 1991 und nach 2003 haben die Russen die enstprechenden Informationen vollständig den USA zur Verfügung gestellt, so dass die USA die Verteidigungslinie durchbrechen und Baghdad bombardieren konnte. (…) Der Stolz des Irans war immer der, dass sein Verteidigungssystem ein einheimisches System war. Unter den jetzigen Bedingungen kommt die Angst auf, ob die notwendigen Verteidigungsmaßnahmen getroffen wurden, im Gegenzug dazu, dass wir den iranischen Luftraum und Militärbasen unseres Landes den Russen zur Verfügung stellen.“

Die Russen spielten immer die Rolle des Gegners
Falahat-Pische fährt fort: „Die Russen haben immer die Rolle des Gegners gespielt. In den Tagen des (iranisch-irakischen Kriegs, 1980-1987) sind die meisten Iraner durch russische Waffen umgekommen (mit denen Saddam Hussein ausgerüstet war). In den Tagen des Embargos haben die Russen sieben Resolutionen zugestimmt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, sowie die Resolution, das Iran-Dossier an den UN-Sicherheitsrat zu übertragen. Sie haben die Sanktionen auch mitgetragen. Wir haben also historische Gründe, besorgt zu sein.“

Der Oberste Rat für Nationale Sicherheit hat Pflichten
Der Abgeordnete Falahat-Pische weist auch die Rechtfertigung des Verteidigungsministers Brigadegeneral Hossein Dehqani zurück, die Nutzung iranischer Einrichtungen durch russische Bomber sei vom Obersten Rat für Nationale Sicherheit des Irans beschlossen worden. Er verwies den Verteidigungsminister auf Artikel 176 des iranischen Grundgesetzes, wonach der Oberste Rat Pflichten habe, aber keine Vollmachten.

Reaktion des iranischen Verteidigungsministers
Brigadegeneral Hossein Dehqan gab am Sonntag, den 21. August, folgende Erklärung ab: „Grundsätzlich findet das Auftreten der Russen in Syrien in einigen Operationen gegen terroristische Strömungen auf Ersuchen der syrischen Regierung statt. Der Wunsch der syrischen Regierung besteht in einer Unterstützung durch Luftoperationen und Bodeneinsätze. Die ursprüngliche Abmachung bestand darin, dass die Russen einen Teil ihrer Luftflotte entsprechenden den Operationen der syrischen Armee dorthin verlegen und Operationen durchgeführt werden, was bislang der Fall ist. (…) Diese Luftflotte war bisher im Stützpunkt bei Latakiye stationiert und operierte von dort aus, aber in letzter Zeit, nach den Vorfällen in Aleppo, wollten sie ihre Bodenaktivitäten verstärken und so war eine Unterstützung aus der Luft erforderlich.“ Er verwies auch darauf, dass die russische Luftwaffe eine näher gelegene Basis benötigte, um ihre Bomber aufzutanken. Es handle sich nicht um die Überlassung von Stützpunkten an Russland, sondern nur um eine kurzfristige Nutzung zur Unterstützung der Operationen in Syrien.

Russische Angeberei
Auf die Frage, warum Russland überhaupt die Meldung von der Nutzung des Flughafens in Hamedan veröffentlicht habe, sagte Verteidigungsminister Dehqani: „Natürlich wollen die Russen zeigen, dass sie eine Großmacht sind und Einfluss haben und dass sie in allen Sicherheitsfragen der Region und der Welt präsent sind. Auch wollen sie sich im Rahmen der Operationen in Syrien als einflussreichen Faktor vorführen, um in Zukunft ihre Ansprüche gegenüber der USA anzumelden. Es steht aber auch ein gewisses Maß an Angeberei und unklugem Verhalten hinter dieser Veröffentlichung.“

Biographien
Heschmatollah Falahat-Pische, geb. 1350 (1971), Abgeordneter des Wahlkreises Islam-Abad-West, Dalahu, Gahware und Hamil in der kurdischen Provinz Kermanschah in der siebten, achten und zehnten Wahlperiode des iranischen Parlaments. Er ist u.a. wegen des Terroranschlags bekannt, der am 20.04.1395 (Juli 2016) auf das Auto verübt wurde, in dem u.a. dieser Abgeordnete und der Chef der Sicherheitsorgane von Dalahu saßen. Zwei Insassen kamen ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt, der Abgeordnete Falahat-Pische überlebte den Kugelhagel unversehrt. Für den Anschlag wird die kurdische Organisation Pezhak verantwortlich gemacht (was nicht heißt, dass das stimmt).

Ala‘eddin Borudscherdi (Alaeddin Boroujerdi), geb. 1329 (1950), Abgeordneter des Wahlkreises Borudscherd in der sechsten, siebten und achten Wahlperiode des iranischen Parlaments. Sowohl sein Großvater wie sein Vater waren bekannte Ajatollahs. Nach einem Techniker-Abschluss arbeitete er im Roter-Halbmond-Krankenhaus in Dubai. Nach der Revolution blieb er in Dubai, wo er ein Komitee der Islamischen Revolution gründete. 1360 (1981) kam er nach Teheran zurück und wurde wegen seiner Arabisch-Kenntnisse im Außenministerium eingestellt, wo er für die Staaten am Persischen Golf und den arabischen Nahen Osten zuständig war. In der 8. Wahlperiode des Parlaments war er Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik. Er war auch stellvertretender Außenminister unter Ali Akbar Welajati. Nach der Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 war °Ala:‘eddin Borudscherdi Mitglied eines Untersuchungsausschusses des Parlaments über die Haftbedingungen, dem Mehdi Chas‘ali – einer der damals Inhaftierten – Schönfärberei der Haftbedingungen vorwarf.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/63953/
Sunday 21 August 2016
ra:sha: tudey : yek sa:l pish ba: ira:n qara:rda:d bastim
wazir-e defa°: rus-ha bi-ma°refati kardand

https://www.rt.com/news/356888-russia-iran-airfield-syria/
Russia used Iranian airfield for Syrian operation at Tehran’s invitation – official
Published time: 23 Aug, 2016 19:32

https://www.rt.com/news/356632-iran-russia-hamadan-indefinite/
Iran commits Hamadan airbase to Russia for ‘as long as needed’
Published time: 21 Aug, 2016 05:09

https://www.rt.com/op-edge/356172-iran-russia-base-syria-isis/
‚Russia anti-ISIS airstrikes from Iran base show model cooperation lacking in West‘
Published time: 16 Aug, 2016 16:19

https://www.rt.com/news/356098-russian-bombers-iran-hamadan/
Russian Tu-22M3 ‚Backfire‘ long-range bombers strike ISIS from Iran’s Hamadan airfield (VIDEO)
Published time: 16 Aug, 2016 08:17

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AD%D8%B4%D9%85%D8%AA%E2%80%8C%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87_%D9%81%D9%84%D8%A7%D8%AD%D8%AA%E2%80%8C%D9%BE%DB%8C%D8%B4%D9%87
Angaben über den Abgeordneten Falahat-Pishe
abgerufen am 23.08.2016 22:39

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%B9%D9%84%D8%A7%D8%A1%D8%A7%D9%84%D8%AF%DB%8C%D9%86_%D8%A8%D8%B1%D9%88%D8%AC%D8%B1%D8%AF%DB%8C
Angaben über den ehemaligen Abgeordneten Ala‘eddin Boroujerdi (Borudscherdi)
abgerufen am 24.08.2016 06:40

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Türkei – Syrien – USA: Die nächste Wende im Krieg


die Bomben fallen hier

Am 20. August 2016 verübte der „Islamische Staat“ einen Bombenanschlag auf eine Hochzeit in Gaziantep, bei dem über 50 Menschen umgebracht wurden. Schon am nächsten Morgen, als die Täterschaft noch nicht eindeutig feststand, erklärte der türkische Staatspräsident Erdogan: „Zwischen der Fethullah-Terror-Organisation, der in der Nacht des bewaffneten Putschversuches vom 15. Juli 240 unserer Bürger zum Opfer fielen, der mordenden PKK, die allein im vergangenen Monat 70 Angehörige der Sicherheitskräfte aus Militär, Polizei und Dorfschützern umgebracht hat, und dem mutmaßlichen Attentäter von Gaziantep, dem „Islamischen Staat“, besteht für unser Land und unser Volk kein Unterschied.“

PKK-Terror unterstützt Erdogan
Und wie um seine Worte zu bestätigen, verübt die PKK in den letzten Tagen laufend bewaffnete Überfälle:
Am 25. August Überfall auf die Staatssicherheit in Van, am 26. August Überfall auf eine Baustelle in der Provinz Hakkari, wobei zwei Bauarbeiter umgebracht und zwei weitere schwer verletzt wurden – es ging um Straßenbau für Sicherheitskräfte, am 26. August ein Überfall auf eine Kommandozentrale der Jandarma-Spezialeinheiten in der Region Tunceli, und als „Krönung“ des Ganzen ein Überfall auf einen Fahrzeug-Konvoi in der Region Artvin, in dem der Vorsitzende der Türkischen Sozialdemokraten Kilicdaroglu saß. Die PKK gab zwar am Tag danach bekannt, ihr Ziel habe Spezialeinheiten der Jandarma gegolten, aber Kilicdaroglu hat den Vorfall zum Anlass genommen, Erdogans Cerablus-Feldzug öffentlich zu unterstützen. Die Region um Artvin ist traditionell lasisch-georgisches Siedlungsgebiet, so dass solche Attentate gewiss auch keine Sympathien für die kurdische Sache im benachbarten Georgien wecken.

Cerablus (Jarablus)
Es ist dieses Klima, das Erdogan ermöglicht, seine nächste Kehrtwende im Syrien-Krieg zu machen. Seine Annäherung an Russland, die sich nach dem Putschversuch vom 15. Juli noch verstärkte, und die auf eine Hinnahme des Weiterbestehens der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien hindeutete, und jetzt, „dank“ des Attentats in Gaziantep, die Abwendung vom bisherigen Verbündeten „Islamischer Staat“ ermöglichten es Erdogan, nun tatsächlich in den Krieg gegen den IS einzutreten. So begann die türkische Armee am frühen Morgen des 24. Augusts von Karkamis aus, einem zur Provinz Gaziantep gehörigen Ort an der syrischen Grenze, den IS in Cerablus (Syrien) mit Spezialeinheiten, Artillerie- und Panzerbeschuss und Unterstützung der Luftwaffe anzugreifen, um sie aus der Stadt zu vertreiben.

Die USA ist wieder im Boot
Auch US-Flugzeuge unterstützen die türkische Luftwaffe bei diesem Angriff. Am selben Tag trifft auch US-Vizepräsident Joe Biden zu einem Besuch in der Türkei ein. Sowohl er wie auch das US-Verteidigungsministerium bestätigen, dass die US-Luftwaffe den Angriff unterstützt. Als Bodentruppe finden auch 1500 von der Türkei ausgebildete Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ Einsatz. Der Einmarsch türkischer Panzer in Syrien wird sowohl von Russland als auch von der Regierung Baschar al-Assad kritisiert.

Die kurdische Rechnung
Ziel des türkischen Einmarsches ist die Schaffung eines Keils zwischen den kurdischen Verwaltungsgebieten im Westen und im Osten des syrischen Nordens. Nachdem die Kämpfer der syrisch-kurdischen PYD Menbic (Manbij) westlich des Euphrats erobert hatten, sah die türkische Regierung die Gefahr eines durchgehenden kurdischen Grenzstreifens auf syrischer Seite. Um das zu verhindern, hat sie das Bündnis mit dem IS einstweilig geopfert. Wenn es nach der türkischen Regierung ginge, müssten die PYD-Kämpfer wieder aus Menbic abziehen, angeblich hat sich auch die US-Regierung verpflichtet, nicht zu dulden, dass die kurdischen Kämpfer den Euphrat nach Westen überschreiten. Entsprechend negativ fällt das Urteil der türkisch-kurdischen HDP und der PYD-Führung zu diesem Einmarsch aus.

Große Koalition gegen den IS
Die Angriffe auf die IS-Grenzstadt erfolgen nur wenige Tage nach den russischen Bombenangriffen auf IS-Stellungen in Aleppo, Deir ez-Zor im Osten und Idlib im Westen, für die der Iran den Nuzhe-Flughafen in Hamedan zur Verfügung stellte.

Quellen:
http://www.diken.com.tr/erdogandan-saldiri-sonrasi-ilk-mesaj-ezanlar-susmayacak/
Erdoğan’dan Gaziantep saldırısı sonrası ilk mesaj: Ezanlar susmayacak
21/08/2016 09:59
http://www.diken.com.tr/vanda-emniyet-mudurlugune-havanli-saldiri-iki-polis-ve-iki-yurttas-yaralandi/
Van’da emniyet müdürlüğüne havanlı saldırı: İki polis ve iki yurttaş yaralandı
25/08/2016 23:29
http://www.diken.com.tr/pkk-hakkaride-santiye-basip-iki-isci-oldurdu-biri-agir-iki-de-yarali-var/
PKK Hakkari’de şantiye basıp iki işçi öldürdü; biri ağır iki de yaralı var
26/08/2016 14:12
http://www.diken.com.tr/pkk-tuncelide-ozel-harekat-taburuna-saldirdi/
PKK, Tunceli’de özel harekat taburuna saldırdı
26/08/2016 15:10
http://www.diken.com.tr/pkk-hedef-kilicdaroglu-degildi/
PKK: Hedef Kılıçdaroğlu değildi
26/08/2016 15:17
http://www.diken.com.tr/kilicdaroglu-kararli-ne-teror-bizi-yildirir-ne-de-baskalari-canimiz-feda-olsun/
Kılıçdaroğlu ‘kararlı’: Ne terör bizi yıldırır ne de başkaları, canımız feda olsun
25/08/2016 18:14
http://www.diken.com.tr/abdulkadir-selvi-tsk-karadan-cerablusa-girecek-abd-havadan-destekleyecekti/
Abdülkadir Selvi: TSK karadan Cerablus’a girecek, ABD havadan destekleyecekti
23/08/2016 08:03
http://www.diken.com.tr/cerablus-operasyonu-cavusoglu-ypg-firatin-dogusuna-gecmeli-yoksa-geregini-yapariz/
Cerablus operasyonu | Başbakan: PYD, Fırat’ın doğusuna geçene dek sürecek
24/08/2016 22:55

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Syrien – Türkei: Krieg und Propaganda

Der Sender CNN Türk berichtet aus Ankara (!), dass die türkischen Streitkräfte in Cerablus (Syrien, nahe der türkischen Grenze) 12-mal IS-Ziele bombardiert habe, und außerdem auch den Norden von Menbiç (Manbij) beschossen habe, aus dem kürzlich kurdische Kämpfer mit US-Unterstützung die IS vertrieben. Durch den Beschuss solle ein „Korridor“ eröffnet werden.
Özgür Gündem berichtete dagegen schon am 19. August, dass Cerablus seit zwei Tagen von der türkischen Armee beschossen werde, allerdings nicht IS-Ziele, sondern leere Flächen, während die IS-Kämpfer samt ihren Familien nach el-Bab abzögen. An ihrer Stelle werde aus der türkischen Nachbarstadt Karkamış eine von der Türkei unterstützte Gruppe namens Ceyş El-Fetih (Armee des Eroberers) nach Cerablus verlegt.
CNN nährt damit die Propaganda Präsident Erdogans, IS und PKK/YPG seien beides Terrorgruppen und der türkische Staat verfolge beide, während die Meldung von Özgür Gündem nahelegt, dass die IS noch immer geschützt wird.

http://www.diken.com.tr/turkiye-pyd-ve-isidi-vurdu/
22/08/2016 20:17

http://ozgurgundem1.com/haber/175853/dais-sehba-sinirini-turkiye-destekli-gruplara-birakiyor
DAİŞ Şehba sınırını Türkiye destekli gruplara bırakıyor
19 Ağustos 2016 13:42

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