Archiv der Kategorie 'Syrien'

Iran: Islamischer Staat contra Islamischer Staat


Die Nachrichtenagentur Horana, die von der Gesellschaft für Menschenrechte im Iran betrieben wird, berichtet, dass in letzter Zeit eine Reihe von Frauen und Kindern, die im Frauentrakt des Ewin-Gefängnis zusammen mit politischen Gefangenen inhaftiert waren, umverlegt wurden. Es ist von 16 Frauen und 6 Kindern die Rede. Sie werden beschuldigt, dass ihre Ehemänner bzw. ihre Väter mit dem IS in Syrien zusammengearbeitet hätten. Nach Angaben von Ja°fari Dowlatabadi, dem Staatsanwalt von Teheran, hätten diese Männer mit ihren Familien den Iran verlassen, um sich via Türkei dem IS in der Türkei anzuschließen. Sie hätten sich als Söldner für diese Gruppe verdingt und seien nach der Vertreibung des IS aus Syrien gezwungen gewesen, wieder den Heimweg einzuschlagen. Bei der Mehrheit dieser Frauen sei der Mann als Soldat des IS im Krieg ums Leben gekommen oder verhaftet worden.
Die Verhafteten stammen wohl mehrheitlich aus dem Westen Irans, also den Provinzen, die an die Türkei und den Irak angrenzen.
Wir hatten schon in einem früheren Bericht aus dem Gefängnis darauf hingewiesen, dass im Iran eine islamistische Bewegung entstanden ist, die gegen das herrschende Regime der Islamischen Republik eingestellt ist und zunehmend mehr Gefängnisinsassen stellt. Inwieweit hier ein Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten eine Rolle spielt ist weder diesem noch dem vorigen Bericht zu entnehmen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9107.php
vom 9. November 2017
enteqale zanan wa kudakane mottahame °od.wiyat dar da°esh be bande zanan

http://alischirasi.blogsport.de/2017/06/19/gefaengnis-im-iran-das-labor-der-zukunft/
vom 19. Juni 2017

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Kurdistan: Aus der Traum

Das Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak vom Ende September 2017 hat eine Entwicklung ausgelöst, die sich die abstimmenden Kurden so wohl nicht vorgestellt hatten. Schon im Vorfeld des Referendums hatten sich nicht nur der Iran, die Zentralregierung im Irak und die Türkei dagegen ausgesprochen, auch die US-Regierung und Putin sprachen sich dagegen aus. Auch die syrische Regierung, die mit der Bildung eineyr kurdischen Verwaltungszone konfrontiert ist, kritisierte das Referendum, so dass alle vier Nachbarn der Kurdischen Autonomie gegen die Abhaltung des Referendums waren.
Dies führte nicht nur zu gemeinsamen Sanktionen – Flugblockaden, Truppenkonzentrationen an der Grenze, sondern schließlich auch zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen des Irans und der Zentralregierung des Iraks. Am Montag Morgen (16.10.2017) rückten das irakische Militär und die al-Haschd ash-Scha°bi (Volksmobilmachung, eine schiitische Formation, die vom Iran ausgebildet und unterstützt wird) gegen Kerkuk (Kirkuk) vor und nahmen sie bis zum Abend ein, während kurdische Flüchtlinge die Ausgangsstraßen verstopften. Innerhalb von 48 Stunden räumten die kurdischen Streitkräfte weitere wichtige Gebiete: Sinjar (Sindschar), Bashiqa (Baschiqa), Makhmour (Machmur). Die außerhalb der Kurdischen Autonomie gelegenen Provinzen Nineveh und Diyala, die im Laufe des Kriegs von den Kurden einverleibt wurden, gingen wieder an die Zentralregierung. Mit Kerkuk ist ein Hauptteil der Erdöleinnahmen der Kurdischen Autonomie wieder der Zentralregierung zugefallen, und die Zentralregierung fordert nun auch, dass die Peschmerga, die kurdischen Streitkräfte, ebenfalls der Zentralregierung unterstellt werden.
Al-Dschasira berichtet von einem Deal, der laut Gerüchten zwischen General Qassem Soleymani, dem Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran, und Bafel Talebani, einem führenden PUK-Politiker, ausgehandelt wurde, wonach die PUK-Kräfte den Einheiten der Haschd asch-Scha°bi kampflos ihre Stellungen in Kerkuk überlassen haben sollen. Al-Dschasira schreibt, dass später aber auch Einheiten der KDP (Barsanis Partei) ebenfalls ihre Stellungen bei Kerkuk geräumt habe, also nicht nur die PUK-Kämfper, wie Masud Barsani behauptete.
Jetzt haben irakische Truppen zusammen mit der schiitischen „Volksmobilmachung“ auch Altun Kupri eingenommen, das 40 km südlich der kurdischen Hauptstadt Arbil liegt.
Mit der Abhaltung des Referendums hat Masud Barsani und sein Umfeld in wenigen Tagen das zerstört, was die Kurden im Krieg gegen den IS gewonnen hatten.

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/iraq-army-seizes-town-erbil-fierce-clashes-171020101628079.html
20.10.2017
Iraq army seizes Altun Kupri from Kurdish Peshmerga

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/shocking-reversal-fortunes-unfolded-kirkuk-171020092324524.html
20.10.2017
How a shocking reversal of fortunes unfolded in Kirkuk
by John Beck

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71475/
19.10.2017
gozareshe shabakeye al-jazire az kerkuk

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Syrien: Versuchslabor der russischen Rüstungsindustrie


russische Kriegsbildchen, mit viel Feuer, aber ohne Tote

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA erklärte der russische Verteidigungsminister, dass sein Land in den letzten zwei Jahren der „Zusammenarbeit zur Terrorbekämpfung“ mit der syrischen Armee 152 neue Kriegswaffen erfolgreich getestet habe, 10 weitere hätten sich als unzulänglich erwiesen.
In der Meldung wird der russische Verteidigungsminister Armeegeneral Sergey Shoygu zitiert, der anlässlich des „zweiten Jahrestags des Beginns der antiterroristischen Operation der russischen Luftstreitkräfte in Syrien“ vor Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums sprach: „Die neuen russischen Waffen, die im Kampf mit den Terroristen in Syrien erprobt wurden, haben ihre Wirksamkeit gezeigt.“ In der russischen Parlamentszeitung Parlamentskaya Gazeta vom 1. Oktober 2017 soll Sergey Shoygu erklärt haben: „Die russische Munition und Bomben, die gegen die Terroristen in Syrien eingesetzt wurden, waren sehr präzis.“
Wenn man im Internet nach diesen Aussagen in eben jener Zeitung sucht, wird man leider nicht fündig. Entweder sind die dort veröffentlichten Artikel nur ein Auszug, so dass der Rest nur gegen Zahlung sichtbar wird, oder es ist etwas faul an der Angabe. Dies ist einstweilen nicht feststellbar.
Der Artikel in der persischen Zeitung peykeiran, die die Nachricht veröffentlichte, enthält weitere Einzelheiten über die eingesetzten russischen Waffensysteme, die im greifbaren Teil der Parlamentskaya Gazeta ebenfalls nicht zu sehen sind. Vergleichbare Angaben zu den Waffensystemen sind aber auch in einem Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS vom 30. September 2017 zu finden, das das Kriegsgeschehen in Syrien aus dem Blickwinkel russischer Kriegspropaganda beleuchtet.
Weiter wird in der persischen Webseite peykeiran Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, zitiert, wonach die hohe Effektivität der russischen Waffen im Antiterror-Krieg in Syrien dazu geführt habe, dass weltweit zahlreiche Bestellungen bei der russischen Industrie für diese Waffen eingegangen seien. Russland müsse sich darum kümmern, diese Kunden nicht zu verlieren. Laut Putin hat Russland 2016 Waffen an 58 Staaten verkauft, die Zahl der Länder, in denen russische Waffen zum Einsatz kämen, seien auf über 100 gestiegen. Russland nimmt weltweit den zweiten Platz in den Rüstungsexporten ein, mit Waffenexporten im Wert von 15 Milliarden Dollar im Jahr 2016.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=138224
vom 9. Mehr 1396 (1. Oktober 2017)
rusiye: dar do sale axir 152 jang afzar dar suriye azmayesh kardim

https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%A8%D0%BE%D0%B9%D0%B3%D1%83,_%D0%A1%D0%B5%D1%80%D0%B3%D0%B5%D0%B9_%D0%9A%D1%83%D0%B6%D1%83%D0%B3%D0%B5%D1%82%D0%BE%D0%B2%D0%B8%D1%87
Серге́й Кужуге́тович Шойгу́

https://riafan.ru/981512-dva-goda-borby-itogi-operacii-vks-rf-v-sirii
vom 30. September 2017 20:33
Два года борьбы: итоги операции ВКС РФ в Сирии

https://www.pnp.ru/in-world/smi-strategicheskaya-iniciativa-v-sirii-pereshla-v-ruki-damaska-i-moskvy.html
vom 1. Oktober 2017
Автор: Мария Михайловская (Verfasserin: Mariya Michaylovskaya)
(am Ende jeweils verknüpft mit vorausgehenden Artikeln, die aber ebenfalls sehr kurz erscheinen und möglicherweise nicht vollständig sind)

http://tass.ru/armiya-i-opk/4605503
vom 30. September 2017, 0:21
За два года операции РФ в Сирии от террористов освобождено более 85% территории

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Iran – Syrien: Einsatz von Kindersoldaten


Gräber afghanischer Kindersoldaten aus dem syrischen Krieg auf iranischem Boden

Die Menschenrechtsorganisation wirft den iranischen Revolutionswächtern (Pasdaran) vor, im Krieg im Syrien afghanische Minderjährige bis hinunter zum Alter von 14 Jahren, die aus Afghanistan in den Iran ausgewandert waren, bei Kriegshandlungen in Syrien einzusetzen.
Human Rights Watch hat Fotos von Gräbern im Iran erhalten, mit denen acht afghanische Kinder identifiziert werden konnten, die in Syrien kämpften und dabei umkamen. Iranische Medien sollen zudem von mindestens sechs weiteren Fällen von afghanischen Kindersoldaten im Krieg in Syrien berichtet haben. In zwei dieser Fälle waren die Angaben auf dem Grabstein gefälscht, das heißt, sie erweckten den Eindruck, dass der Tote über 18 war, während Familienangehörige derselben sagten, dass es sich um Kinder gehandelt habe, die ein höheres Alter vorgetäuscht hätten, um in die Fatemiyun-Einheit aufgenommen zu werden. Die Fatemiyun-Einheit wurde von den Pasdaran geschaffen. Sie umfasst ausschließlich afghanische Staatsangehörige, die von den Pasdaran im Krieg in Syrien eingesetzt werden. Die Anwerbung von Kindern unter 15 für Kriegshandlungen gilt als Kriegsverbrechen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71248/
vom 9. Mehr 1396 (1. Oktober 2017)
iran dar jange suriye kudakane afghanra be kar migirad

https://www.hrw.org/news/2017/10/01/iran-afghan-children-recruited-fight-syria
vom 1. Oktober 2017
Iran: Afghan Children Recruited to Fight in Syria
Protection Gaps Increase Children’s Vulnerability

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Syrien: Nein zur kurdischen Unabhängigkeit

Klare Worte kommen auch vom syrischen Außenminister Walid Muallim. Laut der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA erklärte er: „Wir erkennen nur einen vereinten Irak an. Wir lehnen jeden Prozess ab, der zu einer Spaltung des Iraks führt.“

http://www.diken.com.tr/suriye-de-ses-verdi-biz-sadece-iraki-taniriz/
vom 25/09/2017 12:50
Suriye de ses verdi: Biz sadece Irak’ı tanırız

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Kurden im Irak, Iran und der Türkei

Im Iran bilden die Kurden in drei Regionen – Kurdestan, West-Aserbaidschan und Kermanschah – eine kompakte Bevölkerungsgruppe. Aufgrund der Siedlungspolitik der Qadscharen-Dynastie und später von Resa Schah findet man Kurden aber auch in den Regionen Ilam, Hamedan, Lorestan, Chusestan, Gilan, Masenderan, Qaswin, Teheran, Isfahan, Fars, Chorassane shomali, Chorassane rasawi, Kerman, sowie Sistan und Balutschistan. Allein in den ersten drei Regionen beträgt ihre Zahl 7 Millionen (Quelle?). Die Kurden, die heute in Syrien, Irak und der Türkei leben, standen einst unter der Herrschaft des Osmanischen Reichs. Hinzu kommen noch kurdische Gruppen in Aserbaidschan, Armenien, Usbekistan und Tadschikistan.
Die Zahl der Kurden in der Türkei wird auf 23 Millionen geschätzt (von wem?).
Die Zahl der Kurden in der Kurdischen Autonomie im Nordirak beträgt 5 Millionen. In der kurdischen Autonomie leben aber auch andere Bevölkerungsgruppen: Turkmenen, Armenier, Araber, christliche Assyrer etc.
Die Angabe zu Syrien in diesem Artikel ist ? Prozent der Bevölkerung von 20 Millionen. Das Fragezeichen steht hier, weil der Originaltext an dieser Stelle einfach leer ist. Stattdessen treffen die Verfasser die Vorhersage, dass Iran, Türkei und Irak die Minderheiten in der Kurdischen Autonomie aufhetzen werden, um dort im Falle der Unabhängigkeit einen Bürgerkrieg anzuzetteln.
http://www.pyknet.net/1396/06mehr/02/page/kurds.php

vom 2. Mehr 1396 (24.09.2017)
be monasebate hame-porsiye esteqlal dar kordestane °eraq
chand milyun kord dar iran, torkiye, °eraq wa suriye‘and?

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Iran: Unter Dieben

Auf Anweisung von Modschtaba Chamene‘i, des Sohns des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, sollten 1,84 Milliarden US-Dollar aus der Kasse des Religiösen Führers unter den iranischen Soldaten in Syrien verteilt werden. Zur Übersendung des Gelds nach Syrien wurde die Filiale der afghanische Karzai-Bank in Dubai genutzt. Hamid Karzai war von 2001-2014 afghanischer Präsident, sein Bruder ist in den afghanischen Drogenhandel verwickelt. Es versteht sich, dass man bei dem Ausmaß des afghanischen Drogenhandels erfordert die Dienste einer Bank, deshalb die Karzai-Bank.
Das Geld kam zwar in Syrien an, aber zwei Generäle der Pasdaran, einer namens Nikbacht, der andere namens Baqeri, sollen es geschafft haben, es in ihre Tasche zu stecken, bevor es an die Soldaten verteilt werden konnte.
Nun hat Modschtaba Chamene‘i wahrlich kein Grund, sich über die kriminellen Energien anderer Menschen zu beschweren, da müsste er sich selbst an die Nase greifen.
Aber vielleicht hat diese Unterschlagung ja den Vorteil, dass die iranischen Krieger das syrische Schlachtfeld vorzeitig verlassen… Den Syrern sei es gegönnt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=137369
vom 26. Schahriwar 1396 (17. September 2017)
do sardar arshade sepah dar suriye, mablaghe ersaliye beyte rahbari-ra be serqat bordand

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Türkei: Mauerbau


Mauerbau an der iranisch-türkischen Grenze

Am vergangenen Dienstag (8.8.2017) gaben türkische Medien bekannt, dass mit dem Bau einer Grenzmauer zum Iran begonnen wurde. Dabei kommen 2 m hohe, 3 m breite und 7 Tonnen schwere Fertigbetonblöcke zum Einsatz. Süleyman Elban, der Gouverneur der Provinz Ağrı, stattete den Bauarbeiten einen medienwirksamen Besuch ab, begleitet von Kenan Yıldız, dem Direktor der Staatssicherheit der Provinz Ağrı und von Oberst Gökhan Şahin, dem Kommandanten der Jandarma der Provinz Ağrı. Anschließend besuchte Süleyman Elban das Kommando des dort stationierten 4. Grenzbataillons, trug sich ins Ehrenbuch ein und nahm gemeinsam mit den dort dienst tuenden Wehrpflichtigen eine Mahlzeit ein.


an der Grenze zu Syrien

Mauerbau an der syrischen Grenze
Eine vergleichbare Mauer an der türkisch-syrischen Grenze wurde schon im vergangenen Jahr begonnen und soll eine Länge von 911 Kilometern erreichen. Sie besteht aus 4 Meter langen Beton-Modulen und soll verhindern, dass syrisch Flüchtlinge in die Türkei gelangen können. Im Februar 2017 war die Hälfte der Strecke fertig gestellt. Wenn die Mauer an der syrischen Grenze fertig gestellt ist, werden Laternenmasten mit Lampen zur Beleuchtung der Grenzzone installiert. Anschließend sollen 8 Meter hohe, gepanzerte Wachtürme aufgestellt werden, die gegen Schüsse und Raketen Schutz bieten sollen.

70 Kilometer Mauern an der iranischen Grenze
Wie Serpil Çevikcan am 8. August in der Tageszeitung Milliyet schreibt, soll an einem 70 km langen Grenzabschnitt zwischen Ağrı und Iğdır eine vergleichbare Mauer an der Grenze zum Iran entstehen, die übrigen Grenzabschnitte werden mit Stacheldraht und Wachtürmen gesichert. Als Begründung wird angegeben, dass die PKK nach Angaben türkischer Geheimdienste auf iranischer Seite in Makü (Maku), Dambat, Navur, Kotr, Kenereş und Şehidan Militärlager eingerichtet haben soll, um von dort Anschläge in der Türkei zu verüben. In diesen Lagern sollen 800-1000 Kämpfer untergebracht sein. Laut Radio Farda soll eine Quelle aus dem iranischen Außenministerium diesen Mauerbau am 19. Ordibehesht 1396 (Anfang Mai 2017) begrüßt haben.

Zwischen Fakten und Propaganda
Angaben von Geheimdiensten sollte man erst einmal als Zwecklügen betrachten und nicht als Fakten, zumal der Artikel von Serpil Çevikcan ganz auf der Propagandalinie der türkischen Regierung liegt, nämlich PKK und die Anhänger von Fethullah Gülen in einen Topf zu werfen. Da inzwischen selbst der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei inhaftiert wurde, mit dem nachweislich falschen Vorwurf, bei sich ein Datenverschlüsselungsprogramm namens Bylock installiert zu haben, was in der Türkei ausreicht, Menschen als Anhänger der „Fethullah-Terror-Organisation“ (FETÖ) abzustempeln, muss man sich immer bewusst machen, dass Terrorist in der Türkei an erster Stelle ein aus den Fingern gesaugter Vorwurf ist, um alles in der Bevölkerung zu unterdrücken und zu verfolgen, was nicht auf Erdogan-Linie liegt. Deswegen ist das einzige, was sicher ist, der Mauerbau. Die EU-Innenminister werden Erdogan dankbar dafür sein. Denn natürlich wird das die Zahl der Flüchtlinge verringern.


der türkisch-syrische Flüchtlingsschutzwall – die AfD hat gesiegt

https://www.radiofarda.com/a/turkey-building-wall-ran-border/28666150.html
vom 18. Mordad 1396 (9. August 2017)
torkiye saxte diwar dar marzhaye xod ba iran ra aghaz kard

http://www.diken.com.tr/pkknin-sizma-girisimine-karsi-suriyenin-ardindan-iran-sinirina-da-duvar/
vom 08.05.2017 11:22
PKK’nın ‘sızma’ girişimine karşı: Suriye’nin ardından İran sınırına da duvar
http://www.milliyet.com.tr/yazarlar/serpil-cevikcan/pkk-ve-feto-yle-mucadelede-son-2446277/
vom 08.05.2017 0:56
PKK ve FETÖ’yle mücadelede son tablo
von Serpil Çevikcan
http://www.hurriyet.com.tr/suriyeden-sonra-iran-sinirina-guvenlik-duvari-40543826
vom 08 Ağustos 2017 – 12:54
Suriye‘den sonra İran sınırına ‚Güvenlik duvarı‘
von Oğuzhan HANÇER/AĞRI (DHA)

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Iran: tödliche Falle für afghanische Flüchtlinge

Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, die den iranischen „Sicherheits“organen nahesteht, wurden am Mittwoch, den 7. Tir 1396 (28. Juni 2017) sechs Afghanen in der iranischen Stadt Qom beerdigt, die als „Verteidiger des Zeinab-Heiligtums“ in Syrien im Einsatz waren und dort in Kämpfen ums Leben kamen. Die sechs Afghanen gehörten der Division der Fatemiyun an, einer paramilitärischen Einheit, die der Sepahe Qods (Jerusalem-Armee), einer im Ausland tätigen Einheit der Revolutionswächter, zugeordnet ist und in der afghanische Schiiten organisiert sind.
Man darf sich das allerdings nicht so vorstellen, dass die Teilnahme freiwillig ist.
So berichtet das US-Außenministerium in einem Bericht über Menschenhandel von 2017, dass die iranischen Behörden und die Pasdaran afghanische Flüchtlinge verhaften und ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan drohen, falls sie nicht bereit sind, in solchen Einheiten zu dienen. Diese Einheiten werden in Syrien eingesetzt, um das Regime von Baschar al-Assad zu stützen.

http://news.gooya.com/2017/06/post-5045.php
vom 28. Juni 2017
6 modafe°e haram digar dar suriye koshte shodand

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265 Mitglieder des Europäischen Parlaments verurteilen Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Revolutionswächter sollen auf die Schwarze Liste für Terrororganisationen gesetzt werden


Gerard Deprez, Vorsitzender der „Freunde eines Freien Irans“ am 26.6.2017 in Brüssel

Die 265 Parlamentarier haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten und Irans Unterstützung von Terror kritisiert.

Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran, bei denen Rouhani für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, bezeichnen sie als „Fake Elections“ (gefakete Wahlen), da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen ein paar Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder ein Moderater noch ein Reformist. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf.

Auch Rouhanis Justizminister sei ein Mörder, der dies auch selbst zugegeben habe und der im Jahr 1988 für den Mord an 30.000 Politischen Gefangenen verantwortlich war. Das solle jetzt durch eine Kommission genauer untersucht werden.

Die Abgeordneten appellieren an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Beziehungen zum Iran an den Stopp von Hinrichtungen und klare Fortschritte bei Menschenrechten und Frauenrechten zu knüpfen.

Die destruktive Rolle des Irans in der Region wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Die Revolutionswächter hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionswächtern zu handeln, die eine terroristische Organisation seien.

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Referendum in der Türkei: Kampf zwischen Kreuz und Halbmond

Die türkische Nachrichtenseite haberler.com, die dem Inhalt zufolge der Regierung nahe steht, hat einen Artikel über die Freudenfeier in Ceylanpinar zu Erdogans Sieg im Referendum vom 16. April 2017 veröffentlicht. Ceylanpinar ist ein Landkreis der Provinz Sanliurfa, der direkt an Rasulayn in Syrien angrenzt, das unter der Kontrolle der kurdischen PYD steht.
Die Zeitung zitiert die Rede von Menderes Atilla, des Bürgermeisters von Ceylanpinar, zum Wahlsieg:
Als Bürger von Ceylanpinar haben wir heute unsere Unterschrift unter einen großen Sieg gesetzt. Am 30. März haben wir alle gemeinsam die Gemeindeverwaltung mit einem Unterschied von 800 Stimmen aus den Händen einer Terrororganisation entrissen. Bei den Wahlen zum 1. November (2015) haben wir einen Unterschied von fast 2000 Stimmen hingelegt. Bei diesem Referendum haben wir einen Vorsprung von fast 5300 Stimmen erreicht. Sie haben uns viel Unterstützung gegeben. In diesem Kampf zwischen dem Recht (auch ein Beiname von Gott) und dem Westlichen, in diesem Kampf zwischen Kreuz und Halbmond haben sich die Bürger von Ceylanpinar auf die Seite von Recht (Gott) und Halbmond gestellt. Ich danke Ihnen, den Bürgern von Ceylanpinar.

Vormarsch im kurdischen Kernland
Aufschlussreich ist die Entwicklung der AKP-Stimmen vom Juni 2015 bis jetzt in diesem Landkreis: Hatte die AKP im Juni 2015 noch 12600 Stimmen erhalten, waren es im November 2015 schon 17500 und jetzt 20900. Die HDP dagegen fiel von 18300 auf 15700 und hat sich jetzt mit 15800 gehalten. Der AKP dürften im Referendum die Stimmen der anderen Parteien zugefallen sein.
http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/sanliurfa-ceylanpinar-secim-sonuclari-referandum
EVET – Ja 20923
HAYIR – Nein 15780
Differenz: 5143 zugunsten von Erdogan
Insgesamt 37813 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/2015/ceylanpinar-secim-sonuclari/
1. November 2015
AKP 17476
HDP 15662
Differenz: 1814 zugunsten von AKP
Insgesamt 36035 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/7-haziran-2015-secimi/ceylanpinar-secim-sonuclari/
7. Juni 2015
HDP 18269
AKP 12573
Differenz: 5696 zugunsten von HDP
Insgesamt 34863 Stimmen abgegeben

Suruç – vom Massaker zum Wahlsieg
Suruç, ebenfalls ein Landkreis von Sanliurfa und ebenfalls direkt an der syrischen Grenze gelegen, geriet am 20. Juli 2015 in die Schlagzeilen. Damals verübte der IS (Islamischer Staat) ein Selbstmordattentat auf junge türkische Studenten, die zur Unterstützung der Bevölkerung im syrisch-kurdischen Kobani angereist waren, das vom IS belagert wurde. 34 Studenten kamen beim Anschlag ums Leben, über 100 wurden verletzt. Die türkische Regierung soll bis dahin auch gute geschäftliche Beziehungen zum IS unterhalten haben, indem sie irakisches Erdöl aus dem Machtbereich des IS zu günstigen Preisen importierte. Es wurde auch bekannt, dass der türkische Geheimdienst den IS mit Waffenlieferungen unterstützt hatte. Man sollte meinen, dass so ein Massaker die Bevölkerung aufrüttelt. Weit gefehlt.

Erdogan, der Wortkünstler
Erdogan reagierte damals umgehend:
„Diejenigen, die diese entsetzliche Tat verübt haben, verurteile und verfluche ich sowohl in meinem Namen als auch im Namen meines Volkes. Terror kennt keine Religion, keine Rasse, kein Volk, keine Volkszugehörigkeit und kein Vaterland. Wir haben stets erklärt, dass gegen den Terror ein umfassender internationaler Kampf geführt werden muss, und wiederholen dies.“
Das scheint angekommen. Vor dem Anschlag, am 7. Juni 2015, hatte die HDP 35600 Stimmen gegenüber 6800 Stimmen für die AKP erhalten. Am 1. November 2015 sah das Ergebnis für die HDP schon bescheidener aus: 29700 gegenüber 12200 für die AKP. Und jetzt, zum Referendum, hat Erdogan 23200 Stimmen erhalten, seine Gegner 24100. Damit haben die Gegner zwar noch eine Mehrheit, aber man sehe den steilen Abfall 35600 – 29700 – 24100. Und das in nur zwei Jahren. Von Solidarität mit den Opfern von Suruc ist nichts zu spüren. Die türkischen Studentinnen und Studenten erscheinen wie Boten einer fremden Welt, mit der man vor Ort nichts zu tun hat. Erdogan hat es geschafft, sich den Leuten in Suruc als jemand zu zeigen, der sie versteht, obwohl er objektiv für das Erstarken des IS mitverantwortlich war (neben den Hauptverantwortlichen – den USA und dem Iran).

Quellen:

http://www.haberler.com/suriye-sinirinda-referandum-sevinci-9511992-haberi/
17.04.2017 17:04
Suriye Sınırında Referandum Sevinci
Die Rede von Menderes Atilla:
Ceylanpınarlılar olarak bugün büyük bir zaferin altına imza attık. 30 Martta 800 oy farkla belediyeyi terör örgütünün elinden hep beraber aldık. 1 Kasım seçimlerine yaklaşık 2 bin oy fark attık. Bu referandumda ne oldu 5 bin 300′e yakın bir fark attık. Bizlere çok büyük bir destek verdiniz. Bu hak ile batılın savaşında, hac ile hilalin savaşında Ceylanpınarlılar hakkın hilalin yanında durdular. Teşekkürler Ceylanpınar.

https://tr.wikipedia.org/wiki/2015_Suru%C3%A7_sald%C4%B1r%C4%B1s%C4%B1
türkische Wiki-Seite über das Massaker von Suruc
Erdogans Worte: „Bu vahşeti işleyenleri ben de şahsım olarak, milletim adına lanetliyorum, kınıyorum. Terörün, dini yoktur, ırkı yoktur, milleti milliyeti yoktur, vatanı yoktur. Teröre karşı tüm uluslararası bir mücadelenin verilmesi gerektiğini hep ifade ettik, ediyoruz.“

http://secim.haberler.com/2017/sanliurfa/suruc-referandum-sonuclari/
EVET – Ja 23203
HAYIR – Nein 24054
Differenz: Erdogan hat 850 Stimmen weniger als die Gegner erhalten
Insgesamt 47257 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/2015/suruc-secim-sonuclari/
1. November 2015
AKP 12240
HDP 29675
Differenz: 17435 zugunsten von HDP
Insgesamt 43997 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/7-haziran-2015-secimi/suruc-secim-sonuclari/
7. Juni 2015
HDP 35587
AKP 6845
Differenz: 28742 zugunsten von HDP
Insgesamt 44743 Stimmen abgegeben

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Türkei: Die Strauß-Politik hat gesiegt

Nein, hier ist nicht die Rede von einem Vogel, der angeblich seinen Kopf in den Sand steckt, wenn’s brenzlig wird. Sondern von einem Herrn Franz Josef Strauß, dessen Talent darin bestand, die Wähler zu polarisieren, indem er geeignete Minderheiten als Zielscheibe aussuchte, die dann als „Terroristen“ oder „Sympathisanten“ und dergleichen titulierte, um sich dann als Mann der Sicherheit und Ordnung und des wirtschaftlichen Wohlergehens zu profilieren.

Veröffentlichte Meinung fest im Griff
Im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan ein ähnliches Vorgehen gewählt, und alle, die gegen eine Verfassungsänderung waren, in die Ecke von Putschisten gerückt – gemeint ist der angeblich von Fethullah Gülen organisierte Militärputsch letzten Jahres – oder von Terroristen – gemeint sind angebliche PKK-Anhänger. Wenn man statt Bayerischem Fernsehen, Bayernkurier und Bildzeitung 25-Fernsehkanäle hinter sich hat, kritische Äußerungen im Internet massiv verfolgt, die Zeitungen von staatshörigen Unternehmern aufkaufen lässt und Journalisten in Scharen hinter Gittern einsperrt, kann man bei den Wahlberechtigten entsprechend Eindruck schinden.

Das Ergebnis des Referendums vom 16. April 2017
Von 58,4 Millionen Wahlberechtigten haben 49,8 Millionen ihre Stimme abgegeben. Das ist eine enorm hohe Wahlbeteiligung. 25,2 Millionen Wählende haben ihre Stimme für die Einführung des Präsidialsystems gegeben (Ja-Stimmen), 23,8 Millionen haben dagegen gestimmt. Das macht einen Vorsprung von 1,4 Millionen Stimmen.

Woher kommen die Stimmen?

Teil 1: Kurdistan (im offiziösen Türkisch: Ost-Anatolien)
Da lohnt es sich, die Zahlen von den Parlamentswahlen vom 1. November 2015 anzuschauen. Wie hat sich das Stimmverhalten in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten entwickelt? Viele kurdische Kritiker Erdogans verweisen stolz auf den landesweit höchsten Nein-Stimmen-Anteil von 80% in Tunceli (Dersim). Schön. Aber das sind gerade mal 40.000 Stimmen. Und noch 2015 hatten CHP und HDP zusammen dort 42.000 Stimmen. Die AKP bekam damals 6000 Stimmen, jetzt hat die Regierungspartei dort 10.000 Stimmen erhalten. In Agri und Van war der Nein-Stimmen-Anteil zwar bei 57%, sieht man aber die HDP-Stimmen im Vergleich zu den AKP-Stimmen, sieht man, dass die Wählerschaft der Erdogan-Kritiker empfindlich geschrumpft ist. In Sanliurfa ist sie zwar um 18.000 auf 247.000 gestiegen, die der pro-Erdogan-Wähler aber gleichzeitig um 80.000 auf 599.000. Und das in einer Provinz, die ohnehin schon AKP-Hochburg war. Die dortigen Kurden sind mehrheitlich konservative schafiitische Sunniten statt den Aleviten etwa in Tunceli.

Teil 2: Kurdische Kriegsgebiete

Hier sind zum einen Diyarbakir, zum andern die Provinzen Hakkari, Sirnak, Mardin zu nennen. In Hakkari hat die AKP von 17.000 auf 41.000 zugelegt, in Sirnak von 24.000 auf 59.000, in Mardin von 109.000 auf 150.000 und in Diyarbakir von 169.000 auf 252.000.
Im Vergleich dazu die verfolgte HDP: Hakkari von 114.000 auf 86.000, Sirnak von 183.000 auf 148.000, Mardin von 250.000 auf 216.000 und Diyarbakir von 576.000 auf 525.000. Natürlich ist möglich, dass ein Teil der Wähler infolge der Zerbombung ihrer Heimat in andere Provinzen ausgewandert ist und der Staat Bevölkerung aus anderen Landesteilen dort angesiedelt hat, aber die zerbombten Häuser müssen ja erst wieder aufgebaut werden, so schnell wie man schießt kann man nicht bauen. Das Ergebnis lässt sich auch als Abwanderung von Wählern der HDP an die AKP deuten, die möglicherweise der PKK einen indirekten Denkzettel dafür erteilen wollte, dass sie 2015 den Städtekrieg eröffnet hatte. Die staatlichen Massaker an der Zivilbevölkerung wären in dieser Wahrnehmung auch eine Folge eines gescheiterten Kalküls der PKK, befreite kurdische Gebiete von Syrien auf die Türkei auszudehnen.

Teil 3: Syrisches Grenzgebiet
In der Türkei sind knapp 3 Millionen syrische Flüchtlinge registriert, davon 479.000 in Istanbul, 420.000 in Sanliurfa (1,9 Mio. Einwohner), 384.000 in Hatay (1,5 Mio. Einwohner), 329.000 in Gaziantep (1,9 Mio. Einwohner) und 124.000 in Kilis (130.000 Einwohner). Zum Vergleich: Seit 2011 sind 600.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen (80 Mio. Einwohner). In den vier Grenzprovinzen zu Syrien hat nur in Hatay das Nein eine Mehrheit erzielt, und wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, sieht man: In Kilis konnte die AKP ihre Stimmenzahl von 44.000 halten, in allen anderen 3 Provinzen konnte sie ihre Stimmenzahl ausbauen!

Teil 4: Inneranatolien
Das sunnitisch-konservative Inneranatolien war stets eine zuverlässige Wählerbasis der AKP. Dies hat sich auch jetzt bestätigt. In Yozgat und Kayseri konnte die AKP sogar noch Stimmen zulegen, wohl auf Kosten der nationalistischen MHP, in Corum ist ein leichter Anstieg wohl aufgrund höherer Wahlbeteiligung zu verzeichnen, und nur in Konya ist die Zahl um 8.000 auf 929.000 zurückgegangen, bei einem Ja-Anteil von 73% (statt AKP 2015 von 74%) wohl zu verkraften.

Teil 5: Ausland
Im Ausland waren knapp 3 Mio. BürgerInnen wahlberechtigt. Nur 1,4 Mio. haben eine Stimme abgegeben, was deutlich weniger ist als im Inland. 58,7% der Abstimmenden haben dabei mit Ja gestimmt. Hier dürfte sich die Polarisierungsstrategie bezahlt gemacht haben. In Deutschland haben 63% (411.000), in Österreich 73% (38.000), in der Schweiz 60% (62%?)(30.000), in Holland 70% (83.000), in Frankreich 64%(65%?)(90.000) und in Belgien 77%(75%?)(54.000) für das Präsidialsystem gestimmt, dies allein sind schon 707.000 Pro-Stimmen. Die wiegen etwas, bei einem Gesamtvorsprung von insgesamt 1,4 Millionen Stimmen. In Polen waren 74% dagegen, in Tschechien 87%, in Ungarn 74%, in Bulgarien 71% und in Russland 74%, in Rumänien lag die Zahl der Nein-Stimmen immerhin noch bei 55%. Man sieht hier also einen deutlichen Unterschied im Abstimmungsverhalten zwischen Ost- und Westeuropa. In Aserbaidschan gaben 60% eine Nein-Stimme, im Iran 55% und in auch auf Nordzypern war Nein mit 56% in der Mehrheit. In den USA haben 83% mit Nein gestimmt, dort hat die Feind-Politik Erdogans versagt.

Ausblick

Erdogan konnte seine Position festigen, auch wenn er die Mehrheit der Großstädte und knapp die Hälfte der BürgerInnen gegen sich hat, aber die Verfassungsänderungen betreffen nicht nur die Rolle des Parlaments, sondern auch das Aufsichtsorgan der Richter und Staatsanwälte. Da aber die bisherige Verfassung von 1982 ein Produkt des Militärputsches von 1980 ist und die Praxis sich unabhängig vom Text in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder deutlich geändert hat, ist Erdogans Sieg zwar eine Niederlage der demokratischen Kräfte in der Türkei, aber solange sie nicht aufgeben, ist nichts verloren. 23,8 Millionen Stimmen sind eine Menge Menschen, die kann man nicht „mal so“ verschwinden lassen.

http://www.diken.com.tr/rakamlarla-tarihi-referandum-kim-evet-kim-hayir-dedi/
Rakamlarla tarihi referandum: Kim ‘Evet’, kim ‘Hayır’ dedi?
17.04.2017 13:38

http://www.diken.com.tr/turkiyede-18-yasin-altinda-1-milyon-350-bini-suriyeli-var-356-bini-
burada-dogdu/
16.04.2017 10:29

http://www.diken.com.tr/turkiyenin-tercihi-aanin-verilerine-gore/
Türkiye’nin tercihi | AA’nın verilerine göre
yurt dışı sonuçlar: Hollanda yüzde 70 ‘Evet’
16.04.2017 23:19

http://www.turkiyegazetesi.de/almanya-referandum-sonuclari-2017-almanya-secim-sonuclari/
http://www.turkiyegazetesi.de/avusturya-referandum-sonuclari-2017-avusturya-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.com.tr/2017-referandum-sonuclari/isvicre-ulke-referandum-sonuclari
http://www.turkiyegazetesi.de/hollanda-referandum-sonuclari-2017-hollanda-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.de/belcika-referandum-sonuclari-2017-belcika-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.de/fransa-referandum-sonuclari-2017-fransa-secim-sonuclari/
16.04.2017

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Iran: Mahan Air – Soldaten und Waffen für Syrien und Jemen


Aus Quellen der iranischen Opposition wurden Fotos veröffentlicht, die den Innenraum eines Flugzeugs der Firma Mahan Air zeigen. Mahan Air wurde schon im vergangenen Jahr von der US-Regierung beschuldigt, im Auftrag der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) tätig zu sein. Auf dem Foto sieht man, dass Sitze und Fußboden des Flugzeugs mit Plastikfolie abgedeckt sind. Dies dient dazu, keine Spuren im Flugzeug zu hinterlassen, wenn verletzte iranische Revolutionswächter aus Syrien in den Iran zurück geflogen werden. Mahan Air soll auch Waffenflüge nach Jemen unternommen haben.

http://news.gooya.com/2017/02/post-1139.php
vom 26.02.2017
amadnews: mosaferane havapeyma’iye mahan pusheshi baraye enteqale niru wa salah

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Bericht von amnesty international zu extralegalen Massenhinrichtungen in Syrien und was das mit dem Iran zu tun hat

Amnesty international hat einen Bericht zu Massenhinrichtungen durch die syrische Regierung in den Jahren 2011 bis 2015 vorgelegt. Es ist die Rede von bis zu 13.000 Opfern. (s.u.)

Schon die Regierung von Hafiz al-Assad, des Vaters des heutigen Baschar al-Assad, wurde vom iranischen Regime unterstützt. Das Know-How, wie die syrische Oppositionsbewegung seit dem Jahr 2011 niederzuschlagen ist, stammt nicht zuletzt aus dem Iran. Im Iran hat man jede Menge Erfahrung mit Massenhinrichtungen im Gefängnis. Wir erinnern an das berüchtigte Gefängnismassaker des Jahres 1988, das durch eine Fatwa von Ajatollah Chomeini initiiert wurde. Schon damals, gab es im Iran die Stimmen bei den Revolutionswächtern, die ganz offen die Hinrichtung der tausenden Oppositionellen im Gefängnis mit der Begründung forderten, dass man diese Gegner der Islamischen Republik andernfalls jahrelang durchfüttern müsse und sie später zu bewaffneten Kämpfern gegen das System würden. Solche Empfehlungen wurden offenbar auch der syrischen Regierung weitergegeben, zumindest ist das die Überzeugung zahlreicher Menschenrechtler im Iran, die die iranische Unterstützung von Assads Regime mit Geld, Militärs, Pasdaran und Bassidschi kritisieren.

Amnesty International fordert UN-Untersuchung und Zugang internationaler Beobachter zu syrischen Gefängnissen

Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis

07. Februar 2017 – Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten Getöten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird. Der Bericht basiert auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.

„Zwischen 2011 und 2015 fanden in Saydnaya Massenhinrichtungen von etwa 50 Menschen pro Woche statt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Dazu kommen Tausende, die durch Folter und unmenschliche Behandlung ums Leben gekommen sind. Bei diesen massiven systematischen Menschenrechtsverletzungen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

„Folter und Massenhinrichtungen müssen sofort beendet werden und internationale Beobachter müssen umgehend Zugang zu Saydnaya und anderen Gefängnissen der syrischen Regierung erhalten“, sagt Beeko. „Hier ist dringender Handlungsbedarf bei den anstehenden Genfer Friedensgesprächen. Amnesty fordert die Vereinten Nationen dazu auf, eine Untersuchung der Berichte über Massenhinrichtungen einzuleiten.“ Die Opfer werden von Militärtribunalen anhand von durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ in wenigen Minuten abgeurteilt. Die Inhaftierten werden mitten in der Nacht aus ihren Zellen geholt, schwer misshandelt und dann gehängt. Ihre Leichen werden in geheimen Massengräbern verscharrt.

„Die Hinrichtungen werden von der syrischen Regierung autorisiert“, so Beeko. „Für diese Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben, sie müssen an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden. Solange dies aufgrund der Blockade im UN-Sicherheitsrat nicht passiert, sollten einzelne Staaten die Möglichkeiten der Strafverfolgung ausschöpfen, um mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen zu beginnen.“

Den 48-seitigen englischsprachigen Bericht, ein kurzes Executive Summary (in deutscher und englischer Sprache) und Videomaterial (B-Roll) finden Sie hier.

Bereits im August 2016 dokumentierte Amnesty, dass seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 etwa 17.000 weitere Menschen in syrischen Gefängnissen auf Grund von unmenschlichen Bedingungen und Folter gestorben sind.

Quelle: Bericht von amnesty international zu extralegalen Massenhinrichtungen in Syrien.

Zusammenfassung auf deutsch

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Türkei: Demonstrationen vor iranischen Vertretungen


Vergangenen Freitag fanden vor den iranischen Vertretungen in Ankara und Istanbul Kundgebungen von türkischen und syrischen Demonstranten gegen die Einmischung des Landes in Syrien statt. Hier ein paar Fotos, die von iran-emrooz veröffentlicht wurden. Die Polizei erlaubte den Demonstranten nicht, bis zur Botschaft oder zum Konsulat vorzudringen. Es gibt aber auch keine Berichte über brutale Polizeiangriffe auf die Demonstranten. Zusammen mit der AKP-Medienkampagne gegen den Iran und Russland ist daher davon auszugehen, dass diese Kundgebungen mit Unterstützung der türkischen Regierung erfolgen. Man sieht ja, wie die Polizei vorgeht, wenn Kurden oder Menschenrechtler in der Türkei auf die Straße gehen.


Iran –
yalan – Lüge, nifak – Heuchelei (im religiösen Sinn), katliam – Massaker

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/66647/
vom 16.12.2016
e°teraz be naqshe hokumate iran dar koshtare mardome suriye

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