Archiv der Kategorie 'Arbeitskampf'

Iran: 1. Mai-Kundgebung am 28. April


Die iranische Regierung hält wenig von Arbeitern, Gewerkschaften und Internationaler Solidarität, wenn es um die Arbeiter geht. Deshalb hat sie dieses Jahr die traditionellen Kundgebungen auf den 28. April vorverlegt. Zumindest aus Sanandadsch ist dies bekannt geworden. Die freien Gewerkschaften hatten im Vorfeld eine Genehmigung zur Veranstaltung einer 1.-Mai-Demonstration beantragt, worauf ihr Leiter vom Geheimdienst vorgeladen wurde. Er wurde unter Druck gesetzt, auf eine Veranstaltung zu verzichten. Als er nicht nachgab, einigte man sich darauf, dass die Vertreter der freien Gewerkschaften an der offiziellen Kundgebung am 28. April in Sanandadsch teilnehmen. Zur Abhaltung der staatlichen Veranstaltung erschienen dann 20 Arbeiter, dahinter mit 100 m Abstand folgten 150 Arbeiter der freien Gewerkschaften.
Der Staat war vorbereitet, und als der Leiter der Arbeitsbehörde von Sanandadsch ausrief: „Die Gewerkschafter sind gekommen“, wurden sie von den Sicherheitskräften umzingelt. Diese ließen sich aber nicht einschüchtern, verteilten ihre Flugblätter und klatschten den Rednern Beifall.
Auch in Karadsch fand am 28. April eine Kundgebung der freien Gewerkschaften zum 1. Mai statt. Ihr schlossen sich später noch die „Bergsteiger“ an, dass sind diejenigen, die sich treffen, um in den Bergen zu wandern und dort frei von Überwachung zu reden. So kamen über 100 Menschen zusammen, um den Tag der Arbeit zu feiern.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79617
vom 9. Ordibehescht 1396 (29. April 2017)
rahpeyma’i wa hamayeshe kargaran dar sanandaj be monasebate awwale meh

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Iran: Landesweite Aktion der Lehrkräfte


Protestaktion in Chusestan (an der iranisch-irakischen Grenze)

Am 9. März 2017 fanden im ganzen Iran Aktionen der Lehrkräfte statt, um ihren Forderungen an die Regierung Nachdruck zu verleihen. An den Aktionen nahmen mindestens 500 VertreterInnen der Lehrkräfte statt.
Ihre Forderungen:

  • Bessere Löhne für die Tagelöhner unter den Lehrenden, entsprechend den Löhnen anderer Staatsangestellter.
  • Die Sozialversicherung für Lehrende soll reformiert werden und die veruntreuten Versicherungsgelder vom Staat erstattet werden.
  • Die Löhne und Renten der Lehrenden sollen pünktlich gezahlt werden.
  • Aufhebung der Gerichtsurteile, mit denen die Gewerkschaftsaktivitäten von Lehrenden bestraft wurden. Freilassung des Führers der Lehrergewerkschaft Abdi, der zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Die Gewerkschaftsaktivisten hatten schon zehn Tage zuvor dem Parlament eine Petition mit 140.000 Unterschriften übergeben.

http://www.radiofarda.com/a/f6_iran_teachers/28359519.html
vom 19. Esfand 1395 (9. März 2017)
tajammo°e sarasariye mo°allemane shaghel wa bazneshaste

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Iran: Ministerium zahlt nicht – 400.000 Arbeiter ohne Lohn


Wir wollen nur unseren Lohn

In diesem Monat, direkt vor dem iranischen Neujahrsfest, das mit vielen Einkäufen verbunden ist, erhalten 400.000 iranische Arbeiter, die bei Subunternehmen in Projekten des Ministeriums für Straßen- und Städtebau gearbeitet haben, keinen Lohn. Dies bestätigte der Berater des Ministeriums Hassan Mir-Schafi°i öffentlicht. Er sagte, das Ministerium habe Schulden und könne die Rechnungen der Firmen nicht begleichen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=78693
vom 16. Esfand 1395 (6. März 2017)
400 hezar kargare peymani-ye wezarate rahe iran hoquq dar-yaft nemikonand

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Iran: Wenn die Justiz Stahl herstellt


Am 23. Februar begann schon die dritte Streikwoche von 4000 Arbeitern des Stahlwerks von Ahwas (San’ate Fulade Ahwas). Die Arbeiter fordern die Zahlung von 5 ausstehenden Monatslöhnen, des Neujahrsgeldes sowie die Bezahlung der Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber. Die hat er nämlich nicht entrichtet, so dass den Arbeitern Schwierigkeiten entstehen, wenn sie zum Arzt müssen.
Das Stahlwerk in Ahwas gehörte der Goruhe Melliye Fulade Ahwas, die von der Unternehmergruppe Amir Mansur-Arya geschaffen wurde. Nach der Veruntreuung von 3000 Milliarden Tuman und der Beschlagnahmung der Firmen, die dem Hauptangeklagten in diesem Prozess gehörten, wurde die Stahlfirma unter die Kontrolle der Justiz gestellt. Das Ergebnis: Die Arbeiter erhalten nicht einmal ihren Lohn, und die Gesetze über die Sozialversicherung werden mit Füßen getreten. An die Justiz können sich die Arbeiter auch nicht wenden, denn die hat ja jetzt das Unternehmen unter Kontrolle. Und Sadeq Laridschani, das Oberhaupt der Justiz, ist mit seinen 36 Konten bei der Nationalbank mit einer Gesamteinlage von 250 Millionen Euro gewiss nicht der Mann, der über Korruptionsverdacht erhaben ist.
So bleibt den Arbeitern nur noch die Möglichkeit zu streiken.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=78487
vom 5. Esfand 1395 (23. Februar 2017)
e°tesabe 4 hezar kargar – san°ate fulade ahwaz wared sewomin hafte shod

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Iran: Revolutionäre – die Feinde der Arbeiter

Die Firma Sadra ist im Iran ein großer Industriebetrieb. Bau und Reparatur von Schiffen, Terminals von Erdölpipelines, und Bau von Anlagen für Erdöl- und Erdgas an der Küste gehört zu ihrem Aufgabenbereich. Kein Wunder, dass der Stützpunkt Chatamu l-Anbiya der Revolutionswächter (Pasdaran) des öfteren als Hauptaktionär der Firma auftaucht, denn auf den lukrativen Erdöl- und Erdgassektor hatten es die Revolutionäre stets abgesehen. Man sollte meinen, diese Firma schwimme im Geld, aber nach Medienberichten (s.u.) ist das Gegenteil der Fall, so dass Pläne aufkamen, zumindest den Schiffbaubereich auszugliedern, um die Verluste klein zu halten.
Durch den ständigen Besitzerwechsel ist für Außenstehende schwer zu überprüfen, wer derzeit tatsächlich die Firma kontrolliert. Faktum ist, dass die Firmenleitung derzeit jedenfalls bei den Arbeitern spart und seit Monaten die Löhne nicht ausbezahlt hat. Deshalb haben rund 2000 Arbeitnehmer von Sadra in Buschehr heute vor der Firma gestreikt, aber die Manager hatten es nicht nötig, auch nur mit den Arbeitern zu sprechen. Sie drohten aber damit, diejenigen zu entlassen, die den Streik organisiert hatten, und ließen heute in der Kantine kein Essen austeilen. Von einem „Dialog zwischen Tarifparteien“ weit entfernt, hier bestimmt noch die nackte Gewalt. Und falls die Pasdaran weiter hinter der Firma stecken, ist der Weg ins Gefängnis nicht weit.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=125182
vom 2. Esfand 1395 (20. Februar 2017)
nadadane ghad_a va tahdid be exraj, e°teraze do hezar kargare sadra-ye bushehr edame darad

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%B4%D8%B1%DA%A9%D8%AA_%D8%B5%D9%86%D8%B9%D8%AA%DB%8C_%D8%AF%D8%B1%DB%8C%D8%A7%DB%8C%DB%8C_%D8%A7%DB%8C%D8%B1%D8%A7%D9%86
sherkate san°atiye darya’iye iran
vom 20.02.2017

http://www.dw.com/fa-ir/%D9%82%D8%B1%D8%A7%D8%B1%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D8%AE%D8%A7%D8%AA%D9%85%D8%A7%D9%84%D8%A7%D9%86%D8%A8%DB%8C%D8%A7-%DB%8C%DA%A9-%D8%B4%D8%B1%DA%A9%D8%AA-%D8%A8%D8%B2%D8%B1%DA%AF-%D8%AF%D8%B1%DB%8C%D8%A7%DB%8C%DB%8C-%D8%B1%D8%A7-%D9%88%D8%A7%DA%AF%D8%B0%D8%A7%D8%B1-%DA%A9%D8%B1%D8%AF/a-17030617
vom 19.08.2013
qarargahe xatam ol-anbiya yek sherkate bozorge darya’i-ra vagod_ar kard

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Iran: Arbeiterproteste – ein neuer Wind

Vergangenen Donnerstag protestierten Arbeiter vor der Firma Hopkuy in Arak (Iran). Sie fordern die ausstehenden Löhne. Der Chef der Firma hat sich an einen anderen Ort abgesetzt, ohne dass die Behörden eingeschritten wären. Ein Teil der Arbeiter, die sich den anderen Protestierenden anschließen wollten, wurde von den Sicherheitskräften daran gehindert. An diese Beamten wendet sich der Arbeitervertreter Hamid-Resa Ahmadi. Er weist darauf hin, dass in Arak überall die Firmen dicht gemacht werden und die Arbeiter nichts mehr haben, um ihre Familie, ihre Kinder über Wasser zu halten. Die gewaltige Arbeitslosigkeit habe auch einen Anstieg der Unsicherheit zur Folge. Wenn die Polizei so stark sei, solle sie doch die Drogenhändler bekämpfen. Er kenne genügend Stadtteile in Arak, wo man in 2 Minuten an den Stoff komme. Hamid-Resa Ahmadi betont, er habe keine Angst vor den Polizeiknüppeln und vor dem Ewin-Gefängnis. Das sei besser, als wenn er jeden Tag mit leeren Händen nach Hause komme, jetzt, wo seine Frau ein Kind erwarte.
Der Arbeitervertreter wird in dieser Rede vom Beifall der umstehenden Arbeit bestärkt.
Neu ist, dass erstmals die Sicherheitskräfte selbst Adressat der Reden sind.

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2017/01/222518.php
vom 23. Dey 1395 (12. Januar 2017)
didaniha: niruye entezami agar xeyli lati borou mawadde moxadder-ra jam° kon

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Isfahan: Polizei gegen Arbeiter der Polyacryl-Fabrik


Am Sonntag (im Iran Arbeitstag!), den 8. Januar 2017, versammelten sich die Arbeiter der Polyacryl-Fabrik von Isfahan vor der Regionalverwaltung, damit sich diese mit ihren Forderungen befasst. Es geht unter anderem darum, dass sie seit 6 Monaten ihren Lohn nicht erhalten haben. Als sie dort ignoriert wurden, zogen sie auf den zentralen Revolutionsplatz in Isfahan und wollten von dort weiter zum Geschäftsgebäude der Firma. In diesem Moment wurde die Polizei gegen sie eingesetzt, die den Protestmarsch mit Gewalt auseinandertrieb.

http://www.irankargar.com/index.php/news/iran-laborers-news/item/4633-iran-polyacrylamide-workers-protest-marches-and-clashes-with-security-forces-in-isfahan
vom 19. Dey 1395 (8. Januar 2017)
iran – rahpeyma’iye e°teraziye kargarane poli akril dar esfahan wa dargiri ba niruhaye intezami

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Teheran (Iran): Protest mit 30 Kilometer pro Stunde


Nachdem gestern die Polizei in Teheran eine Reihe von Busfahrern verprügelt und verletzt hatte, die vor der Stadtverwaltung ihre Rechte einforderten, und weitere 20 Busfahrer in Haft genommen wurden, rief die Busfahrergewerkschaft zu weiteren Protesten auf. Die Busfahrer sollten nicht schneller als 30 km pro Stunde fahren und die Lichter die ganze Zeit brennen lassen. Dies führte dazu, dass die Busse auf dem Busstreifen eine lange Karawane bildeten, die nicht zu übersehen war.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/12/220952.php
vom 5. Dezember 2016
e°teraz be barxorde xashene polis ba ranandegane sherkate wahed: harekate otobusha ba sor°ate payin wa cheraghe roushan

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Teheran (Iran): Polizei zur Aufstandsbekämpfung gegen Busfahrer


Am Sonntag, den 4. Dezember 2016, versammelten sich Busfahrer der städtischen Teheraner Busgesellschaft Sherkate Wahede Tehran vor der Stadtverwaltung, um ihren Lohnforderungen Nachdruck zu verleihen und dagegen zu protestieren, dass die Stadtverwaltung zwar Geld kassiert hat, um ihnen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, aber bis heute noch nichts für das Geld getan hat.
Die Stadtverwaltung, die von den geplanten Protesten wusste, forderte eine Polizeieinheit zur Bekämpfung von Aufständen an, die auch kräftig zuschlug und die Busfahrer misshandelte. Die Straßen im Umfeld der Stadtverwaltung wurden abgesperrt. Einige Busfahrer wurden in Haft genommen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=120891
vom 14. Adhar 1395 (4. Dezember 2016)
d.arb-o-shatm-o-bazdasht dar e°teraze ranandegan-e sherkat-e wahed-e tehran

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Entwurf für das neue Arbeitsgesetz im Iran vorerst gescheitert

Heute, am 15.11.2016, wurde im iranischen Parlament über den Entwurf für das neue Arbeitsgesetz der Regierung Rouhani beraten. Zu diesem Anlass versammelten sich tausende Gewerkschafter ab 10 Uhr vor dem Parlamentsgebäude um mit Parlamentariern zu diskutieren und den Entwurf zu kritisierten. Der Entwurf wurde vom Parlament zur Nachbesserung zurückgewiesen.

Seit langer Zeit versuchten iranische Arbeitnehmervertretungen zahlreiche Missstände im iranischen Arbeitsgesetz zu beseitigen. Das betraf u.a. Regelungen zum Mindestlohn, zu Arbeitsbedingungen, zu Kranken-, Sozial- und Arbeitslosenversicherungen, zu Inflationsausgleich und vielem mehr.

Die Regierung Rouhani hat nun einen Entwurf zur Reform des Arbeitsgesetzes vorgelegt, der den Wünschen der Arbeitnehmer in keinster Weise gerecht wird. Er wurde im Vorfeld selbst von islamischen Gewerkschaften scharf kritisiert. Die Gewerkschaften drohten mit landesweiten Streik, falls dieser Entwurf so beschlossen wird.

Tausende Beschäftigte haben sich vor dem Parlament in Teheran versammelt. Es waren vorwiegend ArbeitnehmervertreterInnen aus dem ganzen Iran aber auch Beschäftigte aus Betrieben in Teheran und der näheren Umgebung, darunter auch zahlreiche in Arbeitskleidung, die nur für wenige Stunden frei bekommen hatten und Beschäftigte die als Arbeiter von Teheraner Busunternehmen erkennbar waren.

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Iran: Erfolgreicher Streik


Heute vormittag haben 1500 Arbeiter der Firma Saypa, die zwischen Teheran und Karadsch liegt und Metallformen herstellt, vor dem Verwaltungsgebäude der Firma gestreikt, um ihre schon im Vorjahr versprochene Lohnerhöhung einzufordern.

Personalchef beim Betrug ertappt
Es erschien darauf der Personalchef, der ein Dokument vorlegte, wonach schon im Juli dieses Jahrs ein Brief bezüglich der Lohnerhöhung ans Arbeitsministerium geschickt worden sei. Die Arbeitervertreter schauten sich das Dokument genauer an und stellten fest, dass es nur die Unterschrift des Personalchefs trug. Auch hat das Arbeitsministerium mit der Lohnerhöhung nichts zu tun. Der Betrug flog auf und der Personalchef verschwand wieder im Verwaltungsgebäude.

Verhandlungen zwischen Management und Arbeitern
Als die Arbeiter nicht nachließen, kamen drei Vertreter der Firmenführung und setzten sich mit zehn Vertretern der Arbeiter an einen Tisch, wo sie bis 17 Uhr verhandelten. Sie kamen zu einem Ergebnis – es wird sich zeigen, ob die Firma diesmal ihr Versprechen hält. Immerhin wäre dies einer der seltenen Berichte über erfolgreiche organisierte Lohnverhandlungen im Iran.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76494
vom 17. Aban 1395 (7. November 2016)
tajammo°e e°teraziye kargarane saypa dar karxane

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Iranische Gewerkschafter drohen mit Streik

Seit Sonntag, den 30. Oktober 2016, versammeln sich rund 2000 Gewerkschafter, die Arbeitnehmer der ehemals staatlichen Fernmeldegesellschaft aus dem ganzen Iran vertreten. Auch am dritten Tag ging die Demonstration weiter.


„Identität: Mensch, Beruf: Sklave des Fernmeldeunternehmens, Studium: Elektroingenieur, Lohn: 900.000 Tooman (Anm.: unterhalb der Armutsgrenze)“

Die Arbeitnehmer harren nun den dritten Tag vor dem Gebäude des iranischen Parlaments aus. Sie sind teilweise mit ihren Frauen und Kindern vor Ort. Viele Kinder sind erkältet, weil die Nächte hier empfindlich kalt sind. Schlaf ist ebenfalls kaum möglich.

Eine der Hauptforderung – neben der Auszahlung und Erhöhung der Löhne – ist das Beenden des Systems von Unterauftragsfirmen. Die meisten Arbeitnehmer wurden outgesourcet und sind nicht mehr bei der staatlichen Telekommunikationsfirma sondern bei Unterauftragsfirmen angestellt. Sie sind der Meinung, dass es dafür keine Notwendigkeit gibt. Sie wollen wieder normal beim staatlichen Unternehmen angestellt werden. Die Profite der Unterauftragsfirmen schmälern nämlich ihre Löhne.

Vertreter des Parlaments oder des Telekommunikationsunternehmens lassen sich heute nicht blicken. Die Gewerkschafter haben daher gedroht, diese Protestaktion zu einem landesweiten Streik in dem Telekommunikationsunternehmen auszudehnen.

Vgl.: Iran: 2000 Gewerkschafter vor dem Parlament

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Iran: 2000 Gewerkschafter vor dem Parlament


Versammlung der Gewerkschafter vor dem Parlament – das Gebäude ist nicht zu sehen

Am Sonntag, den 30. Oktober 2016, versammelten sich vor dem iranischen Parlament rund 2000 Gewerkschafter, die aus dem ganzen Land gekommen waren. Sie vertraten die Arbeitnehmer der ehemals staatlichen Fernmeldegesellschaft (Moxaberat), die dann scheinprivatisiert wurde, also in die Hände der Pasdaran (Revolutionswächter) überging. Die Gesellschaft ist in Untergesellschaften aufgesplittet, die aber der Zentrale unterstehen. Im Vorfeld hat die Zentrale die Einzelfirmen aufgefordert, für den 30. Oktober keinen Urlaub zu genehmigen und genehmigten Urlaub zu widerrufen. Dass trotzdem 2000 Arbeitnehmer gekommen sind, ist ein beachtlicher Erfolg. 10 Abgeordnete des Parlaments kamen raus, um mit den Gewerkschaftern zu sprechen. Sie bestätigten, dass die Fernmeldegesellschaft die staatlichen Gesetze über Lohnzahlungen verletze und sie der Sache nachgehen werden. Von der Seite des Arbeitgebers erschien niemand – warum auch, im Iran haben die Pasdaran das Sagen, nicht das Parlament.
Die Gewerkschafter erklärten, dass sie ohne konkrete Zusagen weiter in Teheran bleiben werden.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76341
vom 9. Aban 1395 (30. Oktober 2016)
tajamo°e kargaran wa personele baxshe xosusiye moxaberat dar moqabele majles

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Mahabad (Iran): Arbeiter streiken vor Firma

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ILNA haben sich die Arbeiter der Firma „Mojtama°e kesht wa san°at“ vor der Firma versammelt und Zelte aufgeschlagen, um gegen die Lohnrückstände zu protestieren. Seit 14 Monaten erhalten sie nur etwas Geld auf die Hand und werden damit vertröstet, die Lohnabrechnung werde später gemacht. Die zustehenden Zuschläge fehlen natürlich auch. Außerdem droht der Unternehmer in letzter Zeit damit, die Fabrik zu schließen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113153
vom
kargarane kesht o san’ate mahabad chador zadand / mahha mo°awwaqate mozdi pardaxt nashode ast

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Türkei im Ausnahmezustand


Die Gewerkschaftskonföderation des Öffentlichen Dienstes KESK erinnert an das Massaker von Suruç vom 20. Juli 2015, wo mit Billigung der türkischen Amtsstellen linke Türken von IS-Anhängern in einem Attentat ermordet wurden. Auch KESK-Mitglieder waren unter den Opfern. Deshalb sagt KESK in einer Erklärung vom 20. Juli 2016: Katliamlar Aydınlatılmadan Darbe Girişimi Aydınlatılamaz! Ohne Aufklärung der Massaker wird auch der Putsch-Versuch nie aufgeklärt!

Festnahmen und Verhaftungen
Am 23.07.2016 um 22:45 Uhr zog der türkische Ministerpräsident folgende Bilanz: Um 14:00 Uhr betrug die Zahl der Festgenommenen 13.002. Davon waren 1329 Polizisten, 8831 Militärs. Von den Militärs waren 163 Generäle, das macht fast die Hälfte aller türkischen Armeegeneräle aus. Außerdem wurden 2101 Richter und Staatsanwälte festgenommen. U-Haft wurde gegen 5837 Personen verhängt, davon 436 Polizisten, 3718 Militärs, darunter 123 Generäle, sowie 559 Richter und Staatsanwälte.

Freilassung einfacher Soldaten
Am 23.07.2016 um 11:25 gab Harun Kodalak, der Staatsanwalt der Republik in Ankara, bekannt, dass 1200 einfache Soldaten wieder freigelassen worden seien. Sie hätten weder auf das Volk geschossen noch seien sie mit gepanzerten Fahrzeugen ins Volk gefahren, sie hätten nicht gewusst, zu welchem Zweck sie eingesetzt wurden. Man wolle in den Ermittlungen nicht Unschuldige belangen, wie das in deren Ergenekon- und Balyoz-Prozess der Fall gewesen sei.
Interessanterweise werden hier politische Prozesse gegen das Militär und unbeteiligte Dritte der „Fethullah-Terror-Organisation“ in die Schuhe geschoben, so als hätte es während dieser Zeit keine AKP-Regierung gegeben und so als hätten deren Minister nichts damit zu tun.
Die Freilassung der einfachen Rekruten ist für die Funktionsfähigkeit der Armee zentral. Angesichts des sklavischen Gehorsamsprinzips in der Armee und der geringen Möglichkeiten, im Dienst unabhängige Informationen zu erhalten, würde jeder Militärdienstpflichtige sonst versuchen, sich vor Einsätzen zu drücken und möglichst auch den Militärdienst zu vermeiden, um nicht selbst in so eine ausweglose Situation zu geraten. Dann wäre an eine Fortführung des Kriegs gegen die Kurden nicht mehr zu denken, den Erdogan braucht, um MHP-Wähler zu binden.

Dauer des Ausnahmezustands
Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte am 23.07.2016 um 22:30: „Wir planen nicht, die Anwendung des Ausnahmezustands auf über drei Monate auszudehnen, aber falls es nötig sein sollte, kann er verlängert werden.“
Am 21.07.2016 um 13:40 hatte sein Stellvertreter Numan Kurtulmuş noch erklärt: „Wir haben vor, den Ausnahmezustand innerhalb von 40-45 Tagen zu Ende zu führen.“ Das war wenige Stunden vor der Abstimmung im Parlament.
Soweit zur Glaubwürdigkeit von Regierungsversprechen.

Geheimdienst, Generalstabschef und Todesstrafe
Am 23.07.2016 um 11:45 Uhr erklärte Staatspräsident Erdogan gegenüber der Agentur France 24 unter anderem, dass die Putschisten, die den Generalstabschef festgenommen hätten, ihm gesagt hätten, sie wollten ihn mit „ihrem Führer Gülen“ reden lassen.
Erdogan sagte weiterhin: „Wenn mein Volk Todesstrafe sagt, wenn die Abgeordneten im Parlament diesen Beschluss fassen, dann tut es mir leid, aber dann muss ich mich diesem fügen.“
Zum Schicksal des Generalstabschefs Hulusi Akar und des Ministerialdirektors des Geheimdienstes MIT Hakan Fidan sagte er, dass beide im Amt bleiben werden. „Wenn man durch einen Fluss reitet, wechselt man das Pferd nicht. Sie haben mir mitgeteilt, dass es an mir liege, über ihren Rücktritt zu entscheiden, aber wir haben nicht eingegriffen. Sie werden ihr Amt weiter ausüben.“

Kampagne gegen Fethullah Gülen
Noch in den Anfangsstunden des Putsches war Erdogan und der ganze AKP-Apparat dabei, Fethullah Gülen als Drahtzieher des Putsches aufzubauen. Jetzt haben sie für ihre Bemühungen einen gewichtigen Zeugen: Generalstabschef Hulusi Akar. Hulusi Akar soll in einer schriftlichen Aussage erklärt haben, dass diejenigen, die ihn als Geisel festgenommen hatten, damit er die Putsch-Erklärung unterschreibe, gefordert hatten, er solle mit Fethullah Gülen Kontakt aufnehmen. Diese Meldung wurde zuerst von Staatspräsident Erdogan verbreitet, dann von Ministerpräsident Binali Yıldırım (23.07.2016, 22:30). Generalstabschef Hulusi Akar wurde nach dem Scheitern des Putsches als Held gefeiert, weil er sich geweigert hatte, trotz vorgehaltener Waffe die Putsch-Erklärung zu unterschreiben. Seine Aussage erlaubt mindestens vier Lesungen:
1) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht und sie trifft zu.
2) Er hat sie nicht gemacht, aber Erdogan behauptet dies und der Generalstabschef traut sich nicht, zu widersprechen.
3) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, um etwas für seine Karriere zu tun oder seiner Verhaftung vorzubeugen, sie trifft aber nicht zu.
4) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, aber unter den Putschisten befanden sich Leute, die von Erdogan eingeschleust wurden, um den Ereignissen den gewünschten „Dreh“ zu geben, spin doctor nennt man das im englischen Sprachgebrauch.
Am 23.07.2016 um 17:30 Uhr wurde in Erzurum Muhammet Sait Gülen, ein Neffe von Fethullah Gülen, festgenommen.

Kampf gegen Schulen
Am 21.07.2016 um 21:50 Uhr gab der Ministerialdirektor des türkischen Erziehungsministeriums Yusuf Tekin bekannt, dass von 27.000 Lehrern an den privaten Schulen (als „parallele Struktur“ bezeichnet) 21.000 nicht mehr den Beruf ausüben dürfen. 800 private Schulen würden geschlossen. 138.000 Schüler würden auf andere Schulen verlegt. (Das müssen im Schnitt recht kleine Schulen gewesen sein, wenn sie insgesamt nur 138.000 Schüler hatten!). Es steht zu befürchten, dass die verlegten Schüler an den staatlichen Schulen unter verschärfter Aufsicht stehen. So schafft man Konfliktpotential für Jahrzehnte!
Am 23.07.2016 um 13:25 Uhr erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der Staat wolle dafür sorgen, dass die Schulen der Gülen-Bewegung im Ausland ebenfalls geschlossen werden. Sofern diese Schulen von türkischen Staatsgeldern abhängen, dürfte das nicht schwer fallen, ansonsten erfordert ein solches Vorgehen die Unterstützung der Regierungen der betreffenden Staaten.


Verfolgung von Gewerkschaftern an der Yüzüncü Yıl-Universität in Van

und Stürmung der Hochschulen
23.07.2016, 10:55 Unter Berufung auf den Ausnahmezustand wurde die Polizei auf den Campus der Turgut-Özal-Universität und der İpek-Universität geschickt. Sie besetzte die Wohngebäude und das Rektorat. Diese privaten, von Stiftungen betriebenen Universitäten sollen geschlossen werden.
Hinweis: Unter Ajatollah Chomeini waren die Hochschulen im Iran eines der frühen Ziele der Säuberung und Unterdrückung. Denn in einer Gesellschaft wie im Iran, in der außerhalb der Moscheen für Jugendliche wenig Möglichkeiten existieren, sich zu treffen und zu organisieren, sind Hochschulen der zentrale Ort, wo der politisch aktivste Teil der Bevölkerung zusammenkommen und Aktionen planen kann.
Da der türkischen Staat in privaten Unis missliebige Leute nicht direkt auf die Straße setzen kann, kommt er hier mit einer Schließung am schnellsten zum Zug.

Verfolgung der Gewerkschaften
Der 58-jährige Lehrer im Ruhestand Aytaç Özgen, der in der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen gewählter Vertreter ist, wurde am 21.07.2016 wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verhaftet, wie die Agentur DHA berichtet.
Die Gewerkschaft Egitim-Sen berichtet am 21.07.2016 auf ihrer Webseite egitimsen.org.tr, dass Peyami Battal, der Rektor der Yüzüncü Yıl-Universität (100. Jahr-Universität) von Van, die Entlassungswelle im Zug des Putschersuchs vom 15. Juli dazu benutzen will, aktive Mitglieder der Gewerkschaft an dieser Universität zu entlassen.
Egitim-Sen ruft ihre Mitglieder auf, an der CHP-Kundgebung am 24.07.2016 teilzunehmen.
Ebenso der Gewerkschaftsbund DISK, der schon unter dem Putsch von 1980 zahlreiche Verhaftungen erlitt.
Laut einer Meldung von evrensel.net berichtet das Mitglied der Gewerkschaft TÜRK-İŞ Erol Özdemir von Verfolgungsmaßnahmen gegen Gewerkschafter im Istanbuler Stadtteil Avcılar. Dort hatten Angestellte der Gemeindeverwaltung, die der Gewerkschaft beigetreten waren, eine Kündigung erhalten. Seit 80 Tagen protestieren sie mit einem „Widerstandszelt“ gegen diese Entlassung. Kaum war der Ausnahmezustand verhängt, versuchten städtische Polizeibeamte, ihr Zelt zu beseitigen.
Im staatlichen Radio- und Fernsehen TRT wurden 300 Angestellte wegen angeblicher Verbindung zur „Fethullah-Teror-Organisation“ entlassen, darunter der linke Gewerkschafter Mehmet Demir, der Leiter der Journalisten-Gewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft KESK, die Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt. Am 22. Juli 2016 meldete t24.com.tr, dass jetzt die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden.

darbeyehayir_01.jpg
Weder Putsch noch Ausnahmezustand – die Lösung heißt Demokratie
Sitzung der Gewerkschaft DISK

Zivilprotest gegen den Putsch
Während die Regierung vor weiteren Putschen warnt und das Volk aufruft, die Straßen besetzt zu halten, ruft die CHP am 24.07.2016 zu einer Großkundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf. Die CHP-Führung hat beschlossen, auf der Kundgebung keine CHP-Parteifahnen zu zeigen, sondern nur die türkische Fahne und Poster mit Atatürks Abbild. Alle 133 CHP-Abgeordnete werden auf dem Taksim-Platz anwesend sein. (Meldung vom 23.07.2016 um 20:30 Uhr)
Hinweis: Mit dieser Staffage spricht die CHP den türkisch-laizistischen Sektor an, also neben den eigenen vor allem MHP-Wähler. Offensichtlich sieht sie sich mit der regierenden AKP in Konkurrenz um dieses Wählerpotential. Kurdische Wähler werden sich von dieser Aufmachung eher abgeschreckt fühlen, denn Atatürk bedeutet für sie Unterdrückung, und die Kombination türkische Fahne plus Atatürk ist auch bei ihren militanten Gegnern im Polizeiapparat und den Gefängnissen zu finden. Mit diesem Beschluss leistet die CHP-Führung ihren Beitrag zur Spaltung des Widerstands gegen die totalitären Bestrebungen der AKP.

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