Archiv der Kategorie 'Arbeitskampf'

Iran: Bewaffneter Angriff auf Gewerkschaftsaktivisten

Esmail Bakhschi, Vertreter einer Zuckerrohr-Gewerkschaft im Südiran, wurde gestern Abend auf seinem Heimweg von vermummten Männern mit Messern und Pistolen angegriffen und verletzt. Hintergrund ist ein mehrtägiger Streik in der Zuckerrohrfabrik „Neschekar Haft Tapeh“ in der Stadt Shahzand, bei Ahwas, Südiran.

Der Angriff geschah gegen 18 Uhr iranischer Zeit, kurz nachdem er aus dem Bus ausgestiegen war. Vermummten Männer fuhren in einem Peugeot bis zu seiner Höhe, bremsten und sprangen aus dem Wagen. Sie griffen den Gewerkschaftsvertreter sogleich an. Während sich Esmail Bakhschi verteidigte, eilten ihm Passanten und Anwohner, die rasch aus ihren Häusern kamen, zu Hilfe und griffen ihrerseits die Angreifer an. Letztere hatten angesichts der Überzahl das Nachsehen und mussten sich zurückziehen. Sie retteten sich, indem sie Schüsse in die Luft abgaben.

Esmail Bakhschi hatte gestern auf einer Demonstration vor der Zuckerrohrfabrik eine scharfe Rede vor streikenden Arbeitern gehalten. Er sagte, dass die Unternehmer trotz der Zahlung eines Teils der ausstehenden Löhne den Arbeitern weiter Geld schuldeten und dass sie lügen würden. Er drohte damit, die Fabrik zu besetzen und in der Regie der Arbeiter weiterzu betreiben und den Unternehmer vom Werksgelände zu vertreiben.

Die Zuckerrohr-Gewerkschaft reagierte sofort auf den Angriff ihres Vertreters. Sie erklärte, dass sie sich durch solche Angriffe nicht einschüchtern lasse. Sie beharrt auf ihren Rechten und wird weiter streiken. Die Angreifer wurden als Handlanger des Unternehmers der Zuckerrohrfabrik bezeichnet.

Die Streikenden befinden sich seit einer Woche im Ausstand.

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Demonstrationen in Irakisch Kurdistan

Am Montag, den 18.12.2017 und am heutigen Dienstag kamen in verschiedenen Städten von Irakisch-Kurdistan tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die schlechten Lebensbedingungen und forderten die Zahlung ausstehender Löhne. U.a. wurde die Hauptverbindungsstraße zw. Kirkuk und Erbil blockiert.


Demonstration am 18.12.2017 in Sulaimaniyya

Adressat der Proteste waren sowohl die Demokratische Partei Kurdistan (DPK) als auch die Patriotische Union Kurdistan (PUK), die sie in der Autonomen Region die Macht teilen. An der Demonstration in Sulaimaniyya haben sich heute etwa 1250 Personen beteiligt, die meisten von ihnen waren Beamte, Lehrer und Studenten. In dieser Stadt aber auch in anderen Städten warfen die Demonstranten den staatlichen Machthabern Korruption vor und forderten ihren Rücktritt.

In Sulaimaniyya und Halabdscha aber auch in anderen Städten kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die Tränengas, Wasserwerfer, Gummigeschosse und auch scharfe Munition einsetzten. Seitens der Demonstranten flogen Steine und es wurden mehrere Gebäude der Regierung in Brand gesetzt.

Laut jüngsten Berichten verschiedener Nachrichtenagenturen sind heute 5 Menschen in Ranie (bei Sulaimaniyya) ums Leben gekommen, weitere 80 Menschen wurden verletzt.

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Iran: Streik in der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape

Die Arbeiter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape streiken nun schon den dritten Tag. Ihnen haben sich auch die Zuckerrohr-Erntearbeiter angeschlossen und die Vertreter der Rentner dieser Firma. Eine Arbeiterin brachte es vor den versammelten Streikenden auf den Punkt: Bislang haben wir nur die Nachzahlung der ausstehenden Löhne gefordert. Das war bei den Festangestellten ein Rückstand von 5 Monaten, bei den Tagelöhnern und Leiharbeitern noch viel mehr. Heute fordern wir mehr. Der stellvertretende Direktor Afschar muss gehen, die Firma muss wieder verstaatlicht werden
Ein anderer Arbeiter wies darauf hin, dass die Firmenleitung und der Eigentümer sie bisher immer mit Versprechen vertröstet hätten und kein einziges Versprechen eingehalten haben. Wer könne deren Lügen noch zählen?
Einer der Redner der Streikenden sagte: „Wir haben keine Angst vor der Entlassung und auch nicht vor dem Gefängnis.“

Was spielt sich da ab?
Vom zweiten Streiktag wurden folgende Einzelheiten bekannt. Die Arbeiter sperrten die Straße, die zur Fabrik führt ab. Einige Arbeitergruppen attackierten einige Gebäude der Firma, darunter die Forschungseinrichtungen, andere versammelten sich vor dem Büro der Geschäftsleitung und schlugen die Fenster des Büros ein, andere setzten den stellvertretenden Direktor Siyamak Nasri Afschar in seinem Büro fest. Sämtliche Abteilungen der Firma hatten sich am zweiten Streiktag dem Streik angeschlossen, sämtliche Transportdienste für Personen und Waren ebenfalls. Der Wachdienst der Firma (Harassat) wollte verhindern, dass Journalisten das Firmengelände betreten, aber den Arbeitern gelang es trotzdem, Journalisten reinzuholen, so dass diese die Arbeiter interviewen und Aufnahmen und Filme machen konnten. Mit Hilfe der Arbeiter konnten sie die Firma unbehelligt wieder verlassen.



Der Streik ruft den Staat auf den Plan

Am zweiten Tag des Streiks erschienen auch der Farmandar (Chef der Sicherheitsorgane), der Direktor der Geheimdienstfiliale und der Polizeichef von Schusch (der zuständigen Kreishauptstadt), eine Stunde später der stellvertretende Wirtschaftsminister und der stellvertretende Arbeitsminister, die aus Teheran angereist waren. Die Arbeiter schenkten den Versprechen dieser Vizeminister kein Vertrauen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83568
vom 20. Adhar 1396 (11. Dezember 2017)
sewomin ruze e°tesabe kargarane neyshekare haft tape

https://www.radiofarda.com/a/iran_hafttapeh_workers_wage_unpaid_strike/28908020.html#
vom 19. Adhar 1396 (10. Dezember 2017)
e°tesabee sadha kargare sherkate neyshekare haft tape baraye daryafte mo°awwaqate mozdi

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83550
vom 19. Adhar 1396 (10. Dezember 2017)
e°tesab wa e°teraze kargarane sherkate neyshekare haft tape

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Iran: Streik der Studenten des Studienzweigs Erdölwirtschaft


Forderung der Studenten: elzam be estexdam – Zwang zur Einstellung

Am Sonntag hat die Ingenieurshochschule für Erdöl in Abadan bekannt gegeben, dass sie bis auf weiteres geschlossen ist. Diese Hochschule wurde 1318 (1939/1940) begründet. In Ahwas, Abadan und Teheran gibt es Hochschulen für Erdölwirtschaft, und es bedarf guter Beziehungen, um beim Aufnahmetest an diese Hochschulen zu „bestehen“. Nicht ohne Grund: Die Studenten mussten zu Beginn des Studiums ein Vertrag mit dem iranischen Erdölministerium unterschreiben, dass sie sich nach dem Studium zu acht Jahren im Erdölministerium oder einem der ihm untergeordneten Unternehmen verpflichten. Diese Stellen sind sehr gut bezahlt.
So liegt auch ein wesentlicher Grund für den Ausbruch des Streiks der Studenten und Absolventen dieses Studienzweigs darin, dass das Ministerium selbst diesen Vertrag missachtet. Das heißt, dass auch Studenten mit guten Abschlüssen auf einmal nicht mehr angestellt werden. Die Forderung der Studenten, die auch auf den Plakaten zu lesen ist, lautet daher:
elzam be estexdam – Zwang zur Einstellung.
Der Staat geht inzwischen dazu über, „Rädelsführer“ des Streiks zu verhaften. Die vorübergehende Schließung der Hochschule in Abadan soll vermutlich auch die Möglichkeiten der Studenten einschränken, zusammenzukommen und gemeinschaftlich zu handeln.

https://www.radiofarda.com/a/iran_students_oil_ministry/28893386.html
vom 12. Adhar 1396 (3. Dezember 2017)
daneshjuyane daneshgahhaye naft be e°teraz wa tahassone xod edame dadand

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Iranische Gewerkschaftsproteste gegen Zwang, Trackingsysteme zu installieren

Fischer aus Chabahar und Kenarak, Südiran, protestieren gegen die Zwangsinstallation von teueren VMS (Vessel Monitoring Systems) auf ihren Schiffen.

Mit einem VMS können Schiffe ähnlich wie mit GPS-Signale von Satelliten geortet werden und Positionsinformation an die Behörden gesandt werden. Die Fischer müssen diese Geräte selbst bezahlen. Ein Gerät kostet ca. 3000 Euro und ein Fischer muss ca. sechs Monate für so einen Betrag arbeiten. Hinzu kommt, dass die Geräte oft kaputt gehen und ersetzt werden müssen.


Die Fischer sagen, dass ihnen das Gerät keinen Nutzen für den Fischfang bringt. Im Gegenteil: auch Pirten könnten Ihre Position feststellen und sie überfallen und ausrauben. Wenn die iranischen Fischer gezwungen würden dieses Gerät zu installieren, wird es bald keine mehr geben.


Ein Vertreter der Fischereigewerkschaft sagte, dass sie erwarten, dass sich die Fischereibehörden mit Fragen der Versicherung und des Handels beschäftigen statt ihnen Trackingsystem aufzuzwingen.

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Iran: Arbeiterproteste

An verschiedenen Orten des Irans sind Arbeiter auf die Straße gegangen. Ein Beispiel sind die 1200 Arbeitnehmer der sherkate haml-o-naqle beyn-ol-mellaliye xalije fars (Internationale Transportgesellschaft am Persischen Golf), die ihre Lohnrückstände einfordern. Es handelt sich um eine privatisierte Firma, was sich nicht nur darin äußert, dass die Arbeiter ihren Lohn nicht oder um Monate verspätet ausbezahlt bekommen, sondern auch darin, dass die Firma die Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt, so dass die Arbeiter nicht mehr zum Arzt gehen können, weil der Versicherungsschutz nicht mehr gewährt wird.
Die Arbeitnehmer fordern jetzt, dass die Firma wieder verstaatlicht wird.
Laut Angaben der Firmenwebseite verfügt diese über eine „Flotte“ von 500 LKW und rund 100 Filialen und Vertretungen. Sie ist nach eigenen Angaben namentlich im Transport und der Lagerung von Getreide aktiv. Man darf annehmen, dass die Privatisierung auch hier in die Taschen der Revolutionswächter und ihres Umfelds erfolgte. Informationen hierüber gibt es leider nicht. In diesem Fall wäre es zumindest nicht verwunderlich, dass die Versicherungsbeiträge straflos „eingespart“ wurden.

https://www.radiofarda.com/a/iran_workers_wage_unpaid_strike_demonstration/28811014.html
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e kargarane chand karxane dar noqate moxtalefe iran

http://www.pgtco.ir/

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Iran: Lehrerproteste im ganzen Land


Der Platz für den Lehrer ist nicht das Gefängnis

Am vergangenen Donnerstag, den 5. Oktober 2017, sind Lehrerinnen und Lehrer in zwanzig Provinzen des Irans auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Allein vor der Planungs- und Budgetbehörde in Teheran versammelten sich annähernd 3000 Lehrkräfte, sowohl solche, die schon im Ruhestand sind, als auch solche, die noch im Lehrdienst sind.
Ihre Forderungen machen deutlich, dass das iranische Parlament seine eigentliche Funktion nicht ausübt. Es geht hier um elementare Dinge, die schon längst hätten gelöst werden können, wenn die Kinder wichtig wären und nicht der Bau der Atombombe und ähnlicher Unsinn.
So fordern die VertreterInnen der Lehrkräfte, dass alle Schulgebäude des Landes einem Mindeststandard gehorchen sollten. Es gehe nicht an, dass in armen Gebieten in Hütten unterrichtet werde. Auch dürfe die Klassenstärke nicht zu groß sein (sie liegt in der Grundschule oft bei 40 Schülern, in den höheren Klassen bei 50 Schülern). Die LehrerInnen fordern auch, dass in zweisprachigen Gebieten in zwei Sprachen unterrichtet wird. Da ist die nationalistische Politik noch meilenweit entfernt, die lieber Pasdaran schickt, um die Kurden, die Araber, die Balutschen oder die Aseris zu unterdrücken, statt ihre Sprachen und Kultur anzuerkennen und zu unterrichten. Im nationalistischen Zentralismus unterscheiden sich die Ajatollahs in keiner Weise vom Schah oder von Atatürks Türkei. Auch berufliche Forderungen der Lehrer fehlen nicht: Pünktliche Auszahlung der Überstunden (die Zahlungen hinken jetzt schon 9 Monate hinterher), gesicherte Altersvorsorge, Gehälter und Pensionen, die über der Armutsgrenze liegen.
Die iranische Verfassung garantiert zwar eine kostenlose Schuldbildung, die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Das liegt nicht an der Armut des Landes, sondern daran, dass die Erdölgelder lieber von den Machthabenden abgezweigt werden als sie in Bildung zu investieren.
Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Lehrergewerkschaft es geschafft hat, diese Proteste landesweit zu organisieren.
Film von der Kundgebung in Teheran: https://youtu.be/KRqwSKW7DgI

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82469
vom 13. Mehr 1396 (5. Oktober 2017)
tajammo°e mo°allema:n wa ba:zneshastegan dar 20 osta:ne keshwar

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=138507
vom 13. Mehr 1396 (5. Oktober 2017)
film/ tajammo°e e°teraziye nazdik be 3000 tan az mo°alleman wa bazneshastegan dar moqabele sazemane barname wa budje dar ruze mo°allem wa xandane sorude ey iran

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Iran: Mehr Menschenrechte unter Rouhani?

Kürzlich hat der iranische Menschenrechtsverein „Kanune modafe°ane hoquqe bashar“ einen Bericht veröffentlicht, in dem er unter anderem vom „stillen Tod der politischen Gefangenen“ spricht. Lehrer und Arbeiter, die ihren Lohn und ihre Rechte einfordern, kommen ins Gefängnis, wo ihnen selbst elementare Rechte wie gesunde Nahrung, Hygiene oder Familienkontakt verweigert werden. So sollen sie zur Zusammenarbeit mit den Behörden gezwungen werden. Wer darauf eingeht, wird vorzeitig entlassen, die anderen greifen aus Protest gegen die Rechtlosigkeit zum Hungerstreik. Das ist den Behörden gerade recht, so schalten sich die kritischen Menschen selbst aus.
Allein im Monat Schahriwar (letztes Drittel des Monats August plus die ersten beiden Drittel des September 2017) wurden im Iran mindestens 22 Menschen hingerichtet, ein Teil öffentlich, ein Teil heimlich. Der religiösen Minderheit der Baha‘is wird das Recht auf Studium verweigert. Dieses und viele andere Themen werden im neuesten Bericht des iranischen Menschenrechtsvereins behandelt. Keine Verbesserung, stellt die iranische Menschenrechtlerin und Juristin Schirin Ebadi fest, die seit einiger Zeit im Exil lebt.

Quelle:
http://news.gooya.com/2017/09/post-7804.php
vom 27.09.2017
shirin °ebadi: dorugh-haye hassan rouhani dar bareye hoquqe bashar

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Appell zur Solidarität mit dem Gewerkschafter Reza Shahabi

Der Gewerkschafter Reza Shahabi befindet sich im Iran im Gefängnis. Vor 26 Tagen ist er in Hungerstreik getreten, um auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam zu machen. Seine Tätigkeit als Vorstand der Busfahrergewerkschaft Vahed verlief stets im Rahmen der iranischen Gesetze und war in sofern nicht politisch.

Seine Frau hatte aus Sorge um seine Gesundheit für heute um 10 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration vor dem Parlamentsgebäude in Teheran aufgerufen. Es kamen ca. 200 Menschen aus dem Umfeld der Busgewerkschaft, der Lehrergewerkschaft und der Studentenbewegung.

Bevor auch nur die erste Rede gehalten werden konnte, lösten die Sicherheitskräfte die Demonstration sehr brutal auf. Mindestens drei Personen wurden dabei festgenommen. Dennoch konnten Parolen für die Freilassung von Reza Shahabi und die Solidarität zwischen den BusfahrerInnen, den LehrerInnen und den StudentInnen gerufen werden.

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Iran – Ahwas: 4000 Stahlarbeiter protestieren


Seit über einer Woche streiken rund 4000 Stahlarbeiter der Stahlfirma Goruhe Melliye Fulade San°atiye Ahwaz, weil sie seit über drei Monaten ihren Lohn nicht erhalten haben. Auch ihre Sozialversicherung wurde vom Arbeitgeber nicht bezahlt, so dass sie eine ärztliche Behandlung privat aus ihrer Tasche bezahlen müssen. Der Arbeitgeber ist derzeit die iranische Justizverwaltung, da der ursprüngliche Eigentümer wegen Unterschlagung im großen Stil inhaftiert wurde und die Firma daraufhin an die Justizverwaltung übertragen wurde. Wie man sieht, hält sich die Justizbehörde selbst nicht an die iranische Arbeitsgesetzgebung.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=81282
vom 7. Mordad 1396 (29. Juli 2017)
e°teraze 4000 nafare kargarane goruhe melliye fulade san°atiye ahwaz

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Iran: Streik im Fernmeldesektor


Seit 14 Tagen befinden sich die Arbeiter der Fernmeldegesellschaft von Maschhad im Streik. Sie fordern unter anderem stabile Arbeitsverhältnisse und direkte Arbeitsverträge – ein Hinweis auf die auch im Iran verbreitete Praxis der „Leiharbeit“.
Bis jetzt gab es zwar Verhandlungen mit den zuständigen Behörden, die aber nur in mündlichen Zusicherungen endeten. Darauf geben die Arbeiter nichts, denn auch vom Parlament hatten sie schon leere Versprechungen erhalten, ohne dass diese nachher verwirklicht wurden.
Jetzt haben sich auch die Arbeiter des Fernmeldesektors in den Regionen Chusestan und Lorestan dem Streik angeschlossen, zum einen, um die Forderungen ihrer Kollegen zu unterstützen, zum anderen, um auch ihre eigenen Forderungen aufzutischen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80830
vom 10. Tir 1396 (1. Juli 2017)
Xuzestan wa lorestan be e°tesabe moxaberate mashhad peywastand

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Iran: Arbeiten im Meer der Arbeitslosen


Der Rückgang der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Industriestaaten ist augenfällig. Auch in Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Umverteilung der Einkommen von den Arbeitnehmern zu den Unternehmenseigentümern stattgefunden. Um wieviel schwieriger die Lage der Arbeitnehmer in Ländern wie dem Iran ist, können wir uns trotzdem kaum vorstellen.

Eine echte Revolution
1979 fand im Iran eine Revolution statt. Der Schah und seine Clique wurden entmachtet, ihr Eigentum an religiöse Stiftungen überführt und die Habenichtse erkämpften sich ihren Weg nach oben. War am Anfang noch religiöser Eifer ein Motiv für viele, in den wenig später vom Irak begonnenen Krieg zu ziehen und die islamische Revolution zu verteidigen, flaute die Begeisterung im Kontakt mit der Wirklichkeit allmählich ab und die Krieger von gestern mussten in den Alltag integriert werden. In anderen Ländern geschieht dies gewöhnlich dadurch, dass die Kriegsgewinnler in die Politik ziehen und dort ihren Ruhm in Stimmen umsetzen. So in Kroatien oder Serbien. Im Iran war dieser Weg verbaut, weil die Ajatollahs das Recht für sich gepachtet hatten, über alle politischen Dinge zu entscheiden. Herrschaft des Rechtsgelehrten nannte man das. So blieb als Lösung die Möglichkeit, den Kriegsheimkehrern Posten in der Verwaltung, erleichterten Studienzugang und vor allem – einen Posten in den verstaatlichten Unternehmen und religiösen Stiftungen anzubieten. Die Kriegerkaste von gestern wurden die Unternehmer von heute. Freilich nicht das, was man sich im Westen unter Unternehmer vorstellt, sie verhielten sich eher wie die Besitzer von Pfründen, die Einkommen aus diesen Unternehmen zogen, ohne etwas für deren Erhalt und Ausbau zu tun. Ausgebaut wurde höchstens der Schmuggel, der in der Hand der Revolutionswächter (Pasdaran) liegt und damit auch noch die Eigenproduktion des Landes massiv schädigt.

Haupterzeugnis: Armut und Arbeitslosigeit
Die Folge ist eine Zerstörung der Wirtschaft des Landes, der Industrie wie der Landwirtschaft. Der Dienstleistungssektor, namentlich die Banken, dient auch nur als Selbstbedienungsladen, und das System hält sich leidlich mit den Erdöleinnahmen über Wasser. Die Zahl der Arbeitslosen wird staatlich mit etwa 4 Millionen angegeben, andere Quellen sprechen von 6 Millionen. Hierbei nicht berücksichtigt ist die verborgene Arbeitslosigkeit etwa in Form von Kurzarbeit, also gekürzte Arbeitszeit bei gekürztem Einkommen. Die Betroffenen werden in der amtlichen Statistik nicht erwähnt. Die Bevölkerungszahl im Iran liegt bei 80 Millionen, die arbeitsfähige Bevölkerung soll bei 35 bis 40 Millionen liegen.

Gewerkschaften gehen an die Öffentlichkeit
Dies ist der Hintergrund eines Berichts von vier Gewerkschaften, die sich vergangenen Samstag in einer Erklärung an internationale Organisationen und Gewerkschaftsverbände wandten. Die vier sind: Sendikaye Kargarane Sherkate Wahed (Gewerkschaft der Arbeiter der Firma Wahed – die Busbetriebe Teherans), Kanune Senfiye Moallemane Tehran (Berufsvereinigung der Lehrer Teherans), Sendikaye Kargarane Neyshekare Haft-Tape (Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tape) und Sendikaye Kargarane Naqqashane Alborz (Gewerkschaft der Arbeiter der Maler von Albors). Im Folgenden der Inhalt ihres Berichts.

Steigende Arbeitslosenzahl, sinkende Löhne
Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Löhne der Arbeitnehmer inzwischen weit unter der staatlichen Armutsgrenze liegen. Damit ist gesunde Ernährung, Schulbesuch, Arztbesuch oder gar Reisen für viele nicht mehr erschwinglich. Der Staat selbst ignoriert bei der Festlegung der Arbeiterlöhne die eigenen Gesetze, die besagen, dass mit diesem Einkommen die Existenz einer Familie gesichert sein muss. Papier! Der Staat selbst sorgt mit seiner laufenden Gesetzgebung im Namen eines „Wirtschaftsaufschwungs“ und mit der Parole der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ dafür, dass die Tagelöhner ohne festes Arbeitsverhältnis zunehmen und die Löhne zum Teil nur ein Drittel des Mindestlohns betragen dürfen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern freigestellt hat, die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge zu bezahlen. Das untergräbt die Entstehung eines Sozialstaats schon im Ansatz, denn welcher Unternehmer zahlt schon freiwillig?

Arbeitssicherheit – ein Fremdwort

Es versteht sich, dass bei der hohen (auch versteckten) Arbeitslosigkeit von Arbeitssicherheit nicht die Rede sein kann. Es kommt zu Bränden, etwa bei der Firma Plasko, oder zu Toten, wie etwa das jüngste Grubenunglück in Zemestan-Yurt, bei dem 43 Arbeiter ums Leben kamen. Wir hatten damals über die Reaktion der zuständigen Minister berichtet, die alles taten, um die Arbeiter selbst als Schuldige darzustellen und ihr Ministerium wie den Firmenbetreiber ins beste Licht rückten. Konkrete Fakten blieben sie schuldig, die konnte man bei den Arbeitern erfahren, auch darüber berichteten wir. Die vier Gewerkschaften weisen nun darauf hin, dass solche Unfälle zwar schnell in die Medien kommen, aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Allein auf dem Bau kommt es täglich zu tödlichen Unfällen! Das findet sich in der Presse nicht wieder.

Wenig Lohn und das mit Verspätung
Nicht nur, dass der Lohn der Arbeitenden kümmerlich ist, oft erhalten sie ihn auch nur mit Monaten Verspätung ausbezahlt, manchmal kann es bis zu einem Jahr dauern, dass sie ihr Geld erhalten. Diese Praxis hat zugenommen. Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeiter nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten, oder gar einen Vertrag blanko unterschreiben müssen – die Bedingungen diktiert später der Arbeitgeber, wie es ihm passt. Bei solchen Praktiken würde sogar eine funktionierende Gerichtbarkeit scheitern, wenn es sie im Iran denn gäbe.

Der Staat als Wohlstandsbremse
Die vier Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass der Staat selbst eine wesentliche Ursache für die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen ist. Denn der Staat verfolgt freie, unabhängige Gewerkschaften, mit denen die Arbeitnehmer ihre Rechte einfordern könnten. Viele Gewerkschafter wurden wegen legitimer Forderungen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Kein Wunder: die staatlichen und scheinprivatisierten Unternehmen sind oft in der Hand von Revolutionswächtern und Angehörigen der Bassidschi-Miliz, und die haben es in der Hand, mit Hilfe ihrer Waffen und ihrer Geheimdienste, den Widerstand der Arbeiter auf diesem Weg zu brechen. Dann kann sich nichts bessern.

Den Lehrkräften geht es auch nicht besser
Der Abbau der Löhne und Rechte ist auch bei den Lehrkräften zu beobachten. Ihnen wird zwar Geld für die Sozialversicherung abgezogen, aber wenn’s drauf ankommt, wird nicht gezahlt. Kein Wunder, die Chefs der Sozialversicherung sind ja wiederum Leute, die aus den Sicherheitsorganen mit solchen Posten belohnt wurden und das Geld dann in die eigene Tasche stecken. Ein leuchtendes Beispiel ist der frühere Folterer und Staatsanwalt Said Mortasawi, der vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad nach diverser Kritik an seinem Beitrag zur Folter im Kahrisak-Gefängnis zum Direktor der Sozialversicherung ernannt wurde. Die Lehrer können mit den Löhnen ihre Familie nicht mehr ernähren und müssen Zweitbeschäftigungen nachgehen, die Schulbildung, die nach der Verfassung kostenlos ist, wird unter verschiedenen Vorwänden mit Gebühren belegt, so dass nur noch die Kinder der Privilegierten eine Chance auf gute Schulbildung haben. Der Rest, also die große Mehrheit, hat das Nachsehen. Das Programm einer Schulspeise fristet auch ein kümmerliches Dasein, wieder sind es die Ärmsten, die darunter leiden. Der Iran ist erneut zur Klassengesellschaft geworden, in der die Reichen dafür sorgen, dass auch ihre Kinder unter sich bleiben. Auch die Lehrer erhalten ihre Löhne übrigens oft mit massiver Verspätung. Und nicht nur die Arbeitenden sind in Not, den Pensionierten geht es oft noch viel schlechter. Und als Rentner ist die Verhandlungsmacht gering, erst recht in einem Land, in dem vor den Wahlen alle Kandidaten ausgesiebt werden, so dass diejenigen gar nicht kandidieren dürfen, die tatsächlich die Interessen dieser Gruppen vertreten wollen.

Die Scheingewerkschaften
Als echte Revolutionäre haben die Islamisten im Iran natürlich auch Arbeitnehmervertretungen eingerichtet – den „Islamischen Arbeitsrat“ (Shouraye Eslamiye Kar), die Berufsvereinigung (Anjomane senfi) und den Arbeitervertreter (Nemayandeye Kargar). Alle diese Institutionen haben es an sich, dass die dort Entscheidenden nicht von den Arbeitern frei gewählt werden können. Es handelt sich bei diesen Leuten um bloße Handlanger des Regimes, die die Anweisungen von oben ausführen. So waren es die Mitglieder des „Islamischen Arbeiterrats“, die 1384 (2005) gemeinsam mit der Polizei das Gewerkschaftsgebäude der Teheraner Busfahrergewerkschaft stürmten und drinnen alles zerstörten und demolierten. Die anwesenden Gewerkschafter wurden von diesen Mitgliedern des „Islamischen Arbeiterrats“ sogar verprügelt und verletzt. Die vier genannten Gewerkschaften fordern deshalb internationale Arbeitsorganisationen und Gewerkschaftsverbände auf, Vertreter solcher staatlichen „Gewerkschaften“ aus dem Iran nicht in ihrem Kreis zu akzeptieren oder zu akkreditieren.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80585
vom 27. Chordad 1396 (17. Juni 2017)
gozareshe 4 tashakkole kargari-farhangi az wad.°iyate kargaran dar iran

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Iran: Stahlarbeiter protestierten vor Provinzverwaltung von Chusestan


vor der Provinzverwaltung von Chusestan

Etwa 150 Arbeiter der Nationalen Gruppe der Stahlindustrie des Irans (Goruhe melliye san°atiye fulade Iran) haben gestern vor der Provinzverwaltung von Chusestan dagegen protestiert, dass ihnen bis heute der Lohn nicht vollständig ausbezahlt wurde. Die Industriegruppe beschäftigt 4000 Arbeitnehmer und steht derzeit unter der Verwaltung der Justiz, weil ihr voriger Betreiber unter dem Vorwurf der Veruntreuung von 3000 Milliarden Tuman in Haft ist.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130819
vom 21. Chordad 1396 (11. Juni 2017)
tajammo°e kargarane goruhe melliye san°atiye fulade iran moqabele ostandariye xuzestan

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Sitzstreik beim Zuckerrohrunternehmen Haft Tapeh (in der Nähe der iranischen Stadt Shahzand)

Die Arbeiter des Zuckerrohr-Unternehmens Haft Tapeh sind seit drei Tagen in einen Sitzstreik getreten. Sie fordern ihre seit Monaten ausstehenden Löhne und verlangen, dass die Polizeikräfte vom Firmengelände verschwinden.

Es ist bereits der dritte Tag, dass sich etwa tausend Arbeiter mitsamt ihren Familien zu einem Sitzstreik vor dem Firmengelände niedergelassen haben. Es kam dabei zu einem gefährlichen Zwischenfall. Ein Polizist hat im Laufe des heutigen Tages damit begonnen, einzelne Arbeiter vor ihren Frauen und Kindern zu beleidigen. Als die Arbeiter handgreiflich wurden, rannte er zu seinem Polizeifahrzeug zurück und holte seine Waffe. Kurz darauf schoss er in die Luft. Beherzte Arbeiter nahmen ihm die Waffe ab und brachten ihn unter ihre Kontrolle, bevor Schlimmeres passieren konnte.

Die Streikenden hatten Gespräche mit Firmenvertretern, die alles mögliche versprachen. Doch die Arbeiter erklärten, dass sie so lange weiterstreiken, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

Eine ihrer Forderungen bezieht sich darauf, dass sich auf dem Firmengelände ständig Polizei und Ordnungskräfte aufhalten. Arbeiter, die einfach fragen, was mit ihrem Lohn ist und warum ihre Überstunden nicht bezahlt werden, werden von den Sicherheitskräften eingeschüchtert. Es wird auch darüber gesprochen, dass die Sicherheitskräfte viel Geld kosten, das man besser in das Bezahlen der Löhne investieren sollte. Somit lautet eine der Forderungen, dass dieses überflüssige Sicherheitspersonal vom Firmengelände verschwindet.

Die andere Forderung bezieht sich natürlich auf das rechtzeitige Auszahlen der den Arbeiter zustehenden Löhne inklusive der Versicherungen. Löhne wurden über zwei Monate nicht bezahlt.

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GEW unterstützt hungerstreikenden Lehrer im Iran

Esamil Abdi ist seit Herbst letzten Jahres im Iran im Gefängnis, weil er sich als Gewerkschafter aktiv für mehr Lohn von LehrerInnen und freie Bildung eingesetzt hat. Nun ist er in Hungerstreik getreten.

Nach ca. 38 Tagen Hungerstreik ist Esmail Abdi sehr geschwächt. Er hat viel an Gewicht verloren und seine Nieren funktionieren nicht mehr richtig. Er wurde nun in ein Krankenhaus verlegt, doch auch dort weigert er sich, Nahrung zu sich zu nehmen.

Esmail Abdi wurde von einem Revolutionsgericht zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Hungerstreik richtet sich gegen dieses Urteil, von dem er überzeugt ist, dass es Unrecht ist. Laut seiner Aussage hat er nichts gegen die Regierung unternommen und auch nichts gegen die iranische Verfassung. Alle seine Aktionen waren vom Gesetz erlaubt.

Esmail Abdi bekommt Unterstützung von Marlis Tepe, der Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) in Deutschland. Sie hat einen Brief an den Religionführer Ayatollah Chamene‘i und den Staatspräsidenten Rouhani geschrieben, in dem sie sich für seine bedingungslose Freilassung einsetzt.

Am heutigen Nachmittag wurde Esmail Abdi vom Krankenhaus ins Ewin – Gefängnis zurückverlegt.

Vgl. https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/iran-inhaftierter-lehrergewerkschafter-esmail-abdi-im-hungerstreik/

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