Archiv der Kategorie 'Arbeitskampf'

Iran: Arbeiterproteste

An verschiedenen Orten des Irans sind Arbeiter auf die Straße gegangen. Ein Beispiel sind die 1200 Arbeitnehmer der sherkate haml-o-naqle beyn-ol-mellaliye xalije fars (Internationale Transportgesellschaft am Persischen Golf), die ihre Lohnrückstände einfordern. Es handelt sich um eine privatisierte Firma, was sich nicht nur darin äußert, dass die Arbeiter ihren Lohn nicht oder um Monate verspätet ausbezahlt bekommen, sondern auch darin, dass die Firma die Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt, so dass die Arbeiter nicht mehr zum Arzt gehen können, weil der Versicherungsschutz nicht mehr gewährt wird.
Die Arbeitnehmer fordern jetzt, dass die Firma wieder verstaatlicht wird.
Laut Angaben der Firmenwebseite verfügt diese über eine „Flotte“ von 500 LKW und rund 100 Filialen und Vertretungen. Sie ist nach eigenen Angaben namentlich im Transport und der Lagerung von Getreide aktiv. Man darf annehmen, dass die Privatisierung auch hier in die Taschen der Revolutionswächter und ihres Umfelds erfolgte. Informationen hierüber gibt es leider nicht. In diesem Fall wäre es zumindest nicht verwunderlich, dass die Versicherungsbeiträge straflos „eingespart“ wurden.

https://www.radiofarda.com/a/iran_workers_wage_unpaid_strike_demonstration/28811014.html
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e kargarane chand karxane dar noqate moxtalefe iran

http://www.pgtco.ir/

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Iran: Lehrerproteste im ganzen Land


Der Platz für den Lehrer ist nicht das Gefängnis

Am vergangenen Donnerstag, den 5. Oktober 2017, sind Lehrerinnen und Lehrer in zwanzig Provinzen des Irans auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Allein vor der Planungs- und Budgetbehörde in Teheran versammelten sich annähernd 3000 Lehrkräfte, sowohl solche, die schon im Ruhestand sind, als auch solche, die noch im Lehrdienst sind.
Ihre Forderungen machen deutlich, dass das iranische Parlament seine eigentliche Funktion nicht ausübt. Es geht hier um elementare Dinge, die schon längst hätten gelöst werden können, wenn die Kinder wichtig wären und nicht der Bau der Atombombe und ähnlicher Unsinn.
So fordern die VertreterInnen der Lehrkräfte, dass alle Schulgebäude des Landes einem Mindeststandard gehorchen sollten. Es gehe nicht an, dass in armen Gebieten in Hütten unterrichtet werde. Auch dürfe die Klassenstärke nicht zu groß sein (sie liegt in der Grundschule oft bei 40 Schülern, in den höheren Klassen bei 50 Schülern). Die LehrerInnen fordern auch, dass in zweisprachigen Gebieten in zwei Sprachen unterrichtet wird. Da ist die nationalistische Politik noch meilenweit entfernt, die lieber Pasdaran schickt, um die Kurden, die Araber, die Balutschen oder die Aseris zu unterdrücken, statt ihre Sprachen und Kultur anzuerkennen und zu unterrichten. Im nationalistischen Zentralismus unterscheiden sich die Ajatollahs in keiner Weise vom Schah oder von Atatürks Türkei. Auch berufliche Forderungen der Lehrer fehlen nicht: Pünktliche Auszahlung der Überstunden (die Zahlungen hinken jetzt schon 9 Monate hinterher), gesicherte Altersvorsorge, Gehälter und Pensionen, die über der Armutsgrenze liegen.
Die iranische Verfassung garantiert zwar eine kostenlose Schuldbildung, die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Das liegt nicht an der Armut des Landes, sondern daran, dass die Erdölgelder lieber von den Machthabenden abgezweigt werden als sie in Bildung zu investieren.
Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Lehrergewerkschaft es geschafft hat, diese Proteste landesweit zu organisieren.
Film von der Kundgebung in Teheran: https://youtu.be/KRqwSKW7DgI

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82469
vom 13. Mehr 1396 (5. Oktober 2017)
tajammo°e mo°allema:n wa ba:zneshastegan dar 20 osta:ne keshwar

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=138507
vom 13. Mehr 1396 (5. Oktober 2017)
film/ tajammo°e e°teraziye nazdik be 3000 tan az mo°alleman wa bazneshastegan dar moqabele sazemane barname wa budje dar ruze mo°allem wa xandane sorude ey iran

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Iran: Mehr Menschenrechte unter Rouhani?

Kürzlich hat der iranische Menschenrechtsverein „Kanune modafe°ane hoquqe bashar“ einen Bericht veröffentlicht, in dem er unter anderem vom „stillen Tod der politischen Gefangenen“ spricht. Lehrer und Arbeiter, die ihren Lohn und ihre Rechte einfordern, kommen ins Gefängnis, wo ihnen selbst elementare Rechte wie gesunde Nahrung, Hygiene oder Familienkontakt verweigert werden. So sollen sie zur Zusammenarbeit mit den Behörden gezwungen werden. Wer darauf eingeht, wird vorzeitig entlassen, die anderen greifen aus Protest gegen die Rechtlosigkeit zum Hungerstreik. Das ist den Behörden gerade recht, so schalten sich die kritischen Menschen selbst aus.
Allein im Monat Schahriwar (letztes Drittel des Monats August plus die ersten beiden Drittel des September 2017) wurden im Iran mindestens 22 Menschen hingerichtet, ein Teil öffentlich, ein Teil heimlich. Der religiösen Minderheit der Baha‘is wird das Recht auf Studium verweigert. Dieses und viele andere Themen werden im neuesten Bericht des iranischen Menschenrechtsvereins behandelt. Keine Verbesserung, stellt die iranische Menschenrechtlerin und Juristin Schirin Ebadi fest, die seit einiger Zeit im Exil lebt.

Quelle:
http://news.gooya.com/2017/09/post-7804.php
vom 27.09.2017
shirin °ebadi: dorugh-haye hassan rouhani dar bareye hoquqe bashar

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Appell zur Solidarität mit dem Gewerkschafter Reza Shahabi

Der Gewerkschafter Reza Shahabi befindet sich im Iran im Gefängnis. Vor 26 Tagen ist er in Hungerstreik getreten, um auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam zu machen. Seine Tätigkeit als Vorstand der Busfahrergewerkschaft Vahed verlief stets im Rahmen der iranischen Gesetze und war in sofern nicht politisch.

Seine Frau hatte aus Sorge um seine Gesundheit für heute um 10 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration vor dem Parlamentsgebäude in Teheran aufgerufen. Es kamen ca. 200 Menschen aus dem Umfeld der Busgewerkschaft, der Lehrergewerkschaft und der Studentenbewegung.

Bevor auch nur die erste Rede gehalten werden konnte, lösten die Sicherheitskräfte die Demonstration sehr brutal auf. Mindestens drei Personen wurden dabei festgenommen. Dennoch konnten Parolen für die Freilassung von Reza Shahabi und die Solidarität zwischen den BusfahrerInnen, den LehrerInnen und den StudentInnen gerufen werden.

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Iran – Ahwas: 4000 Stahlarbeiter protestieren


Seit über einer Woche streiken rund 4000 Stahlarbeiter der Stahlfirma Goruhe Melliye Fulade San°atiye Ahwaz, weil sie seit über drei Monaten ihren Lohn nicht erhalten haben. Auch ihre Sozialversicherung wurde vom Arbeitgeber nicht bezahlt, so dass sie eine ärztliche Behandlung privat aus ihrer Tasche bezahlen müssen. Der Arbeitgeber ist derzeit die iranische Justizverwaltung, da der ursprüngliche Eigentümer wegen Unterschlagung im großen Stil inhaftiert wurde und die Firma daraufhin an die Justizverwaltung übertragen wurde. Wie man sieht, hält sich die Justizbehörde selbst nicht an die iranische Arbeitsgesetzgebung.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=81282
vom 7. Mordad 1396 (29. Juli 2017)
e°teraze 4000 nafare kargarane goruhe melliye fulade san°atiye ahwaz

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Iran: Streik im Fernmeldesektor


Seit 14 Tagen befinden sich die Arbeiter der Fernmeldegesellschaft von Maschhad im Streik. Sie fordern unter anderem stabile Arbeitsverhältnisse und direkte Arbeitsverträge – ein Hinweis auf die auch im Iran verbreitete Praxis der „Leiharbeit“.
Bis jetzt gab es zwar Verhandlungen mit den zuständigen Behörden, die aber nur in mündlichen Zusicherungen endeten. Darauf geben die Arbeiter nichts, denn auch vom Parlament hatten sie schon leere Versprechungen erhalten, ohne dass diese nachher verwirklicht wurden.
Jetzt haben sich auch die Arbeiter des Fernmeldesektors in den Regionen Chusestan und Lorestan dem Streik angeschlossen, zum einen, um die Forderungen ihrer Kollegen zu unterstützen, zum anderen, um auch ihre eigenen Forderungen aufzutischen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80830
vom 10. Tir 1396 (1. Juli 2017)
Xuzestan wa lorestan be e°tesabe moxaberate mashhad peywastand

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Iran: Arbeiten im Meer der Arbeitslosen


Der Rückgang der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Industriestaaten ist augenfällig. Auch in Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Umverteilung der Einkommen von den Arbeitnehmern zu den Unternehmenseigentümern stattgefunden. Um wieviel schwieriger die Lage der Arbeitnehmer in Ländern wie dem Iran ist, können wir uns trotzdem kaum vorstellen.

Eine echte Revolution
1979 fand im Iran eine Revolution statt. Der Schah und seine Clique wurden entmachtet, ihr Eigentum an religiöse Stiftungen überführt und die Habenichtse erkämpften sich ihren Weg nach oben. War am Anfang noch religiöser Eifer ein Motiv für viele, in den wenig später vom Irak begonnenen Krieg zu ziehen und die islamische Revolution zu verteidigen, flaute die Begeisterung im Kontakt mit der Wirklichkeit allmählich ab und die Krieger von gestern mussten in den Alltag integriert werden. In anderen Ländern geschieht dies gewöhnlich dadurch, dass die Kriegsgewinnler in die Politik ziehen und dort ihren Ruhm in Stimmen umsetzen. So in Kroatien oder Serbien. Im Iran war dieser Weg verbaut, weil die Ajatollahs das Recht für sich gepachtet hatten, über alle politischen Dinge zu entscheiden. Herrschaft des Rechtsgelehrten nannte man das. So blieb als Lösung die Möglichkeit, den Kriegsheimkehrern Posten in der Verwaltung, erleichterten Studienzugang und vor allem – einen Posten in den verstaatlichten Unternehmen und religiösen Stiftungen anzubieten. Die Kriegerkaste von gestern wurden die Unternehmer von heute. Freilich nicht das, was man sich im Westen unter Unternehmer vorstellt, sie verhielten sich eher wie die Besitzer von Pfründen, die Einkommen aus diesen Unternehmen zogen, ohne etwas für deren Erhalt und Ausbau zu tun. Ausgebaut wurde höchstens der Schmuggel, der in der Hand der Revolutionswächter (Pasdaran) liegt und damit auch noch die Eigenproduktion des Landes massiv schädigt.

Haupterzeugnis: Armut und Arbeitslosigeit
Die Folge ist eine Zerstörung der Wirtschaft des Landes, der Industrie wie der Landwirtschaft. Der Dienstleistungssektor, namentlich die Banken, dient auch nur als Selbstbedienungsladen, und das System hält sich leidlich mit den Erdöleinnahmen über Wasser. Die Zahl der Arbeitslosen wird staatlich mit etwa 4 Millionen angegeben, andere Quellen sprechen von 6 Millionen. Hierbei nicht berücksichtigt ist die verborgene Arbeitslosigkeit etwa in Form von Kurzarbeit, also gekürzte Arbeitszeit bei gekürztem Einkommen. Die Betroffenen werden in der amtlichen Statistik nicht erwähnt. Die Bevölkerungszahl im Iran liegt bei 80 Millionen, die arbeitsfähige Bevölkerung soll bei 35 bis 40 Millionen liegen.

Gewerkschaften gehen an die Öffentlichkeit
Dies ist der Hintergrund eines Berichts von vier Gewerkschaften, die sich vergangenen Samstag in einer Erklärung an internationale Organisationen und Gewerkschaftsverbände wandten. Die vier sind: Sendikaye Kargarane Sherkate Wahed (Gewerkschaft der Arbeiter der Firma Wahed – die Busbetriebe Teherans), Kanune Senfiye Moallemane Tehran (Berufsvereinigung der Lehrer Teherans), Sendikaye Kargarane Neyshekare Haft-Tape (Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tape) und Sendikaye Kargarane Naqqashane Alborz (Gewerkschaft der Arbeiter der Maler von Albors). Im Folgenden der Inhalt ihres Berichts.

Steigende Arbeitslosenzahl, sinkende Löhne
Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Löhne der Arbeitnehmer inzwischen weit unter der staatlichen Armutsgrenze liegen. Damit ist gesunde Ernährung, Schulbesuch, Arztbesuch oder gar Reisen für viele nicht mehr erschwinglich. Der Staat selbst ignoriert bei der Festlegung der Arbeiterlöhne die eigenen Gesetze, die besagen, dass mit diesem Einkommen die Existenz einer Familie gesichert sein muss. Papier! Der Staat selbst sorgt mit seiner laufenden Gesetzgebung im Namen eines „Wirtschaftsaufschwungs“ und mit der Parole der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ dafür, dass die Tagelöhner ohne festes Arbeitsverhältnis zunehmen und die Löhne zum Teil nur ein Drittel des Mindestlohns betragen dürfen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern freigestellt hat, die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge zu bezahlen. Das untergräbt die Entstehung eines Sozialstaats schon im Ansatz, denn welcher Unternehmer zahlt schon freiwillig?

Arbeitssicherheit – ein Fremdwort

Es versteht sich, dass bei der hohen (auch versteckten) Arbeitslosigkeit von Arbeitssicherheit nicht die Rede sein kann. Es kommt zu Bränden, etwa bei der Firma Plasko, oder zu Toten, wie etwa das jüngste Grubenunglück in Zemestan-Yurt, bei dem 43 Arbeiter ums Leben kamen. Wir hatten damals über die Reaktion der zuständigen Minister berichtet, die alles taten, um die Arbeiter selbst als Schuldige darzustellen und ihr Ministerium wie den Firmenbetreiber ins beste Licht rückten. Konkrete Fakten blieben sie schuldig, die konnte man bei den Arbeitern erfahren, auch darüber berichteten wir. Die vier Gewerkschaften weisen nun darauf hin, dass solche Unfälle zwar schnell in die Medien kommen, aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Allein auf dem Bau kommt es täglich zu tödlichen Unfällen! Das findet sich in der Presse nicht wieder.

Wenig Lohn und das mit Verspätung
Nicht nur, dass der Lohn der Arbeitenden kümmerlich ist, oft erhalten sie ihn auch nur mit Monaten Verspätung ausbezahlt, manchmal kann es bis zu einem Jahr dauern, dass sie ihr Geld erhalten. Diese Praxis hat zugenommen. Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeiter nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten, oder gar einen Vertrag blanko unterschreiben müssen – die Bedingungen diktiert später der Arbeitgeber, wie es ihm passt. Bei solchen Praktiken würde sogar eine funktionierende Gerichtbarkeit scheitern, wenn es sie im Iran denn gäbe.

Der Staat als Wohlstandsbremse
Die vier Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass der Staat selbst eine wesentliche Ursache für die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen ist. Denn der Staat verfolgt freie, unabhängige Gewerkschaften, mit denen die Arbeitnehmer ihre Rechte einfordern könnten. Viele Gewerkschafter wurden wegen legitimer Forderungen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Kein Wunder: die staatlichen und scheinprivatisierten Unternehmen sind oft in der Hand von Revolutionswächtern und Angehörigen der Bassidschi-Miliz, und die haben es in der Hand, mit Hilfe ihrer Waffen und ihrer Geheimdienste, den Widerstand der Arbeiter auf diesem Weg zu brechen. Dann kann sich nichts bessern.

Den Lehrkräften geht es auch nicht besser
Der Abbau der Löhne und Rechte ist auch bei den Lehrkräften zu beobachten. Ihnen wird zwar Geld für die Sozialversicherung abgezogen, aber wenn’s drauf ankommt, wird nicht gezahlt. Kein Wunder, die Chefs der Sozialversicherung sind ja wiederum Leute, die aus den Sicherheitsorganen mit solchen Posten belohnt wurden und das Geld dann in die eigene Tasche stecken. Ein leuchtendes Beispiel ist der frühere Folterer und Staatsanwalt Said Mortasawi, der vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad nach diverser Kritik an seinem Beitrag zur Folter im Kahrisak-Gefängnis zum Direktor der Sozialversicherung ernannt wurde. Die Lehrer können mit den Löhnen ihre Familie nicht mehr ernähren und müssen Zweitbeschäftigungen nachgehen, die Schulbildung, die nach der Verfassung kostenlos ist, wird unter verschiedenen Vorwänden mit Gebühren belegt, so dass nur noch die Kinder der Privilegierten eine Chance auf gute Schulbildung haben. Der Rest, also die große Mehrheit, hat das Nachsehen. Das Programm einer Schulspeise fristet auch ein kümmerliches Dasein, wieder sind es die Ärmsten, die darunter leiden. Der Iran ist erneut zur Klassengesellschaft geworden, in der die Reichen dafür sorgen, dass auch ihre Kinder unter sich bleiben. Auch die Lehrer erhalten ihre Löhne übrigens oft mit massiver Verspätung. Und nicht nur die Arbeitenden sind in Not, den Pensionierten geht es oft noch viel schlechter. Und als Rentner ist die Verhandlungsmacht gering, erst recht in einem Land, in dem vor den Wahlen alle Kandidaten ausgesiebt werden, so dass diejenigen gar nicht kandidieren dürfen, die tatsächlich die Interessen dieser Gruppen vertreten wollen.

Die Scheingewerkschaften
Als echte Revolutionäre haben die Islamisten im Iran natürlich auch Arbeitnehmervertretungen eingerichtet – den „Islamischen Arbeitsrat“ (Shouraye Eslamiye Kar), die Berufsvereinigung (Anjomane senfi) und den Arbeitervertreter (Nemayandeye Kargar). Alle diese Institutionen haben es an sich, dass die dort Entscheidenden nicht von den Arbeitern frei gewählt werden können. Es handelt sich bei diesen Leuten um bloße Handlanger des Regimes, die die Anweisungen von oben ausführen. So waren es die Mitglieder des „Islamischen Arbeiterrats“, die 1384 (2005) gemeinsam mit der Polizei das Gewerkschaftsgebäude der Teheraner Busfahrergewerkschaft stürmten und drinnen alles zerstörten und demolierten. Die anwesenden Gewerkschafter wurden von diesen Mitgliedern des „Islamischen Arbeiterrats“ sogar verprügelt und verletzt. Die vier genannten Gewerkschaften fordern deshalb internationale Arbeitsorganisationen und Gewerkschaftsverbände auf, Vertreter solcher staatlichen „Gewerkschaften“ aus dem Iran nicht in ihrem Kreis zu akzeptieren oder zu akkreditieren.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80585
vom 27. Chordad 1396 (17. Juni 2017)
gozareshe 4 tashakkole kargari-farhangi az wad.°iyate kargaran dar iran

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Iran: Stahlarbeiter protestierten vor Provinzverwaltung von Chusestan


vor der Provinzverwaltung von Chusestan

Etwa 150 Arbeiter der Nationalen Gruppe der Stahlindustrie des Irans (Goruhe melliye san°atiye fulade Iran) haben gestern vor der Provinzverwaltung von Chusestan dagegen protestiert, dass ihnen bis heute der Lohn nicht vollständig ausbezahlt wurde. Die Industriegruppe beschäftigt 4000 Arbeitnehmer und steht derzeit unter der Verwaltung der Justiz, weil ihr voriger Betreiber unter dem Vorwurf der Veruntreuung von 3000 Milliarden Tuman in Haft ist.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130819
vom 21. Chordad 1396 (11. Juni 2017)
tajammo°e kargarane goruhe melliye san°atiye fulade iran moqabele ostandariye xuzestan

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Sitzstreik beim Zuckerrohrunternehmen Haft Tapeh (in der Nähe der iranischen Stadt Shahzand)

Die Arbeiter des Zuckerrohr-Unternehmens Haft Tapeh sind seit drei Tagen in einen Sitzstreik getreten. Sie fordern ihre seit Monaten ausstehenden Löhne und verlangen, dass die Polizeikräfte vom Firmengelände verschwinden.

Es ist bereits der dritte Tag, dass sich etwa tausend Arbeiter mitsamt ihren Familien zu einem Sitzstreik vor dem Firmengelände niedergelassen haben. Es kam dabei zu einem gefährlichen Zwischenfall. Ein Polizist hat im Laufe des heutigen Tages damit begonnen, einzelne Arbeiter vor ihren Frauen und Kindern zu beleidigen. Als die Arbeiter handgreiflich wurden, rannte er zu seinem Polizeifahrzeug zurück und holte seine Waffe. Kurz darauf schoss er in die Luft. Beherzte Arbeiter nahmen ihm die Waffe ab und brachten ihn unter ihre Kontrolle, bevor Schlimmeres passieren konnte.

Die Streikenden hatten Gespräche mit Firmenvertretern, die alles mögliche versprachen. Doch die Arbeiter erklärten, dass sie so lange weiterstreiken, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

Eine ihrer Forderungen bezieht sich darauf, dass sich auf dem Firmengelände ständig Polizei und Ordnungskräfte aufhalten. Arbeiter, die einfach fragen, was mit ihrem Lohn ist und warum ihre Überstunden nicht bezahlt werden, werden von den Sicherheitskräften eingeschüchtert. Es wird auch darüber gesprochen, dass die Sicherheitskräfte viel Geld kosten, das man besser in das Bezahlen der Löhne investieren sollte. Somit lautet eine der Forderungen, dass dieses überflüssige Sicherheitspersonal vom Firmengelände verschwindet.

Die andere Forderung bezieht sich natürlich auf das rechtzeitige Auszahlen der den Arbeiter zustehenden Löhne inklusive der Versicherungen. Löhne wurden über zwei Monate nicht bezahlt.

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GEW unterstützt hungerstreikenden Lehrer im Iran

Esamil Abdi ist seit Herbst letzten Jahres im Iran im Gefängnis, weil er sich als Gewerkschafter aktiv für mehr Lohn von LehrerInnen und freie Bildung eingesetzt hat. Nun ist er in Hungerstreik getreten.

Nach ca. 38 Tagen Hungerstreik ist Esmail Abdi sehr geschwächt. Er hat viel an Gewicht verloren und seine Nieren funktionieren nicht mehr richtig. Er wurde nun in ein Krankenhaus verlegt, doch auch dort weigert er sich, Nahrung zu sich zu nehmen.

Esmail Abdi wurde von einem Revolutionsgericht zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Hungerstreik richtet sich gegen dieses Urteil, von dem er überzeugt ist, dass es Unrecht ist. Laut seiner Aussage hat er nichts gegen die Regierung unternommen und auch nichts gegen die iranische Verfassung. Alle seine Aktionen waren vom Gesetz erlaubt.

Esmail Abdi bekommt Unterstützung von Marlis Tepe, der Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) in Deutschland. Sie hat einen Brief an den Religionführer Ayatollah Chamene‘i und den Staatspräsidenten Rouhani geschrieben, in dem sie sich für seine bedingungslose Freilassung einsetzt.

Am heutigen Nachmittag wurde Esmail Abdi vom Krankenhaus ins Ewin – Gefängnis zurückverlegt.

Vgl. https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/iran-inhaftierter-lehrergewerkschafter-esmail-abdi-im-hungerstreik/

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Iran: Auszug aus der Moschee

In der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas hatten Arbeiter den Freitagsprediger (Emam-Dschom‘e) auf ihre Probleme angesprochen (Video siehe Link). Als sie von ihm nur die Antwort erhielten, damit habe er nichts zu tun, verließen sie aus Protest die Moschee. Man muss hierzu wissen, dass im Iran der Freitagsprediger vom Religiösen Führer (Ajatollah Chamene‘i) eingesetzt wird und er der Drahtzieher in vielen Dingen ist. Das weiß die Bevölkerung.
Auch dies ist eine Form der „Abstimmung mit den Füßen.“
http://news.gooya.com/2017/06/post-4188.php
vom 1. Juni 2017
kargaran dar e°teraz be emame jom°eye bandar °abbas namazra tark kardand
Thursday, Jun 1, 2017

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Iran: 1. Mai-Kundgebung am 28. April


Die iranische Regierung hält wenig von Arbeitern, Gewerkschaften und Internationaler Solidarität, wenn es um die Arbeiter geht. Deshalb hat sie dieses Jahr die traditionellen Kundgebungen auf den 28. April vorverlegt. Zumindest aus Sanandadsch ist dies bekannt geworden. Die freien Gewerkschaften hatten im Vorfeld eine Genehmigung zur Veranstaltung einer 1.-Mai-Demonstration beantragt, worauf ihr Leiter vom Geheimdienst vorgeladen wurde. Er wurde unter Druck gesetzt, auf eine Veranstaltung zu verzichten. Als er nicht nachgab, einigte man sich darauf, dass die Vertreter der freien Gewerkschaften an der offiziellen Kundgebung am 28. April in Sanandadsch teilnehmen. Zur Abhaltung der staatlichen Veranstaltung erschienen dann 20 Arbeiter, dahinter mit 100 m Abstand folgten 150 Arbeiter der freien Gewerkschaften.
Der Staat war vorbereitet, und als der Leiter der Arbeitsbehörde von Sanandadsch ausrief: „Die Gewerkschafter sind gekommen“, wurden sie von den Sicherheitskräften umzingelt. Diese ließen sich aber nicht einschüchtern, verteilten ihre Flugblätter und klatschten den Rednern Beifall.
Auch in Karadsch fand am 28. April eine Kundgebung der freien Gewerkschaften zum 1. Mai statt. Ihr schlossen sich später noch die „Bergsteiger“ an, dass sind diejenigen, die sich treffen, um in den Bergen zu wandern und dort frei von Überwachung zu reden. So kamen über 100 Menschen zusammen, um den Tag der Arbeit zu feiern.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79617
vom 9. Ordibehescht 1396 (29. April 2017)
rahpeyma’i wa hamayeshe kargaran dar sanandaj be monasebate awwale meh

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Iran: Landesweite Aktion der Lehrkräfte


Protestaktion in Chusestan (an der iranisch-irakischen Grenze)

Am 9. März 2017 fanden im ganzen Iran Aktionen der Lehrkräfte statt, um ihren Forderungen an die Regierung Nachdruck zu verleihen. An den Aktionen nahmen mindestens 500 VertreterInnen der Lehrkräfte statt.
Ihre Forderungen:

  • Bessere Löhne für die Tagelöhner unter den Lehrenden, entsprechend den Löhnen anderer Staatsangestellter.
  • Die Sozialversicherung für Lehrende soll reformiert werden und die veruntreuten Versicherungsgelder vom Staat erstattet werden.
  • Die Löhne und Renten der Lehrenden sollen pünktlich gezahlt werden.
  • Aufhebung der Gerichtsurteile, mit denen die Gewerkschaftsaktivitäten von Lehrenden bestraft wurden. Freilassung des Führers der Lehrergewerkschaft Abdi, der zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Die Gewerkschaftsaktivisten hatten schon zehn Tage zuvor dem Parlament eine Petition mit 140.000 Unterschriften übergeben.

http://www.radiofarda.com/a/f6_iran_teachers/28359519.html
vom 19. Esfand 1395 (9. März 2017)
tajammo°e sarasariye mo°allemane shaghel wa bazneshaste

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Iran: Ministerium zahlt nicht – 400.000 Arbeiter ohne Lohn


Wir wollen nur unseren Lohn

In diesem Monat, direkt vor dem iranischen Neujahrsfest, das mit vielen Einkäufen verbunden ist, erhalten 400.000 iranische Arbeiter, die bei Subunternehmen in Projekten des Ministeriums für Straßen- und Städtebau gearbeitet haben, keinen Lohn. Dies bestätigte der Berater des Ministeriums Hassan Mir-Schafi°i öffentlicht. Er sagte, das Ministerium habe Schulden und könne die Rechnungen der Firmen nicht begleichen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=78693
vom 16. Esfand 1395 (6. März 2017)
400 hezar kargare peymani-ye wezarate rahe iran hoquq dar-yaft nemikonand

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Iran: Wenn die Justiz Stahl herstellt


Am 23. Februar begann schon die dritte Streikwoche von 4000 Arbeitern des Stahlwerks von Ahwas (San’ate Fulade Ahwas). Die Arbeiter fordern die Zahlung von 5 ausstehenden Monatslöhnen, des Neujahrsgeldes sowie die Bezahlung der Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber. Die hat er nämlich nicht entrichtet, so dass den Arbeitern Schwierigkeiten entstehen, wenn sie zum Arzt müssen.
Das Stahlwerk in Ahwas gehörte der Goruhe Melliye Fulade Ahwas, die von der Unternehmergruppe Amir Mansur-Arya geschaffen wurde. Nach der Veruntreuung von 3000 Milliarden Tuman und der Beschlagnahmung der Firmen, die dem Hauptangeklagten in diesem Prozess gehörten, wurde die Stahlfirma unter die Kontrolle der Justiz gestellt. Das Ergebnis: Die Arbeiter erhalten nicht einmal ihren Lohn, und die Gesetze über die Sozialversicherung werden mit Füßen getreten. An die Justiz können sich die Arbeiter auch nicht wenden, denn die hat ja jetzt das Unternehmen unter Kontrolle. Und Sadeq Laridschani, das Oberhaupt der Justiz, ist mit seinen 36 Konten bei der Nationalbank mit einer Gesamteinlage von 250 Millionen Euro gewiss nicht der Mann, der über Korruptionsverdacht erhaben ist.
So bleibt den Arbeitern nur noch die Möglichkeit zu streiken.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=78487
vom 5. Esfand 1395 (23. Februar 2017)
e°tesabe 4 hezar kargar – san°ate fulade ahwaz wared sewomin hafte shod

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