Im Iran kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeiter über Monate oder gar ein Jahr hinweg ihren Lohn nicht ausbezahlt bekommen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit haben die Betroffenen auch nicht einfach die Möglichkeit, den Arbeitsplatz zu wechseln. Da es im Iran keine unabhängigen Gerichte gibt, haben sie auch nicht die Möglichkeit, ihre Rechte auf diesem Weg einzufordern. Die Arbeiter einer Textilfabrik im Nordiran, in der etwa 400 Menschen angestellt sind, haben deshalb zu einer ungewöhnlichen Protestform gegriffen – sie haben den Direktor einen halben Tag lang im Klo eingesperrt und verlangt, dass der Lohn ausgezahlt wird, sonst würde er nicht freigelassen. Der Verwaltungschef dieser Stadt, dem auch die Polizei untersteht, hat darauf interveniert und den Arbeitern versprochen, dass ihre Löhne ausgezahlt würden, wenn sie den Direktor wieder freilassen. Der Direktor kam frei, die Löhne wurden immer noch nicht gezahlt.

Neues Arbeitsgesetz seit einem Jahr – kein Grund zum Feiern
Auch in Teheran kam es jüngst zu Protesten. Vor etwa drei Wochen versammelten sich rund 3000 Arbeiter vor dem Parlamentsgebäude, um gegen das vor einem Jahr verabschiedete Arbeitsgesetz zu protestieren. Artikel 112 und 115 dieses Gesetzes stuft Arbeiter, die keine formale Ausbildung durchlaufen haben, sondern ihr Fach im Betrieb erlernt haben, bis zum 60. Lebensjahr (!) auf die Ebene eines Lehrlings herab. Ein Lehrling erhält im Iran einen viel schlechteren Lohn als ein Arbeiter, er hat eine schlechtere Versicherung und kann jederzeit ohne Abfindung entlassen werden. Wenn man bedenkt, dass das Berufsausbildungssystem im Iran nicht so entwickelt ist wie in Deutschland oder der Schweiz, wo eine Ausbildung die Regel ist, trifft eine solche Regelung viel mehr Menschen als dies hier der Fall wäre. Angesichts der massiven Unterdrückung jeglicher Proteste unter Ahmadineschad ist eine Versammlung von 3000 Menschen beeindruckend. Viele von ihnen waren in Vertretung weiterer Arbeiter aus dem ganzen Iran vor dem Parlament erschienen. Man kann davon ausgehen, dass diese Arbeiter in den amtlichen islamischen „Gewerkschaften“ organisiert sind, aber offensichtlich kann selbst die Überwachung dieser Gewerkschaften durch die Pasdaran nicht mehr verhindern, dass sich der Protest sogar über diese staatsnahen Institutionen ausdrückt.

Seit Samstag, den 9.04.2011, befinden sich Arbeiter der Bandar Imam Petrochemical Co. am Persischen Golf – ein Unternehmen der National Iranian Petrochemical Company (NIPC) – und Arbeiter der Papierfabrik Haftape in Chuzestan im Streik. In der Papierfabrik streiken 1000 Arbeiter, bei dem petrochemischen Unternehmen streiken 1500 Arbeiter.

Es handelt sich in beiden Fällen um Leiharbeiter, die über keine Festanstellung in den Unternehmen verfügen. Die Bedingungen für Leiharbeit im Iran sind prekär: Die Leiharbeitnehmer sind nicht sozialversichert, müssen immer wieder Lohnausfälle hinnehmen, haben ein geringeres Lohnniveau und viel Fluktuation.

Die Streikenden fordern, wie die übrigen Arbeiter dieser Unternehmen auch, feste Arbeitsverträge. In dem Petro-Chemie-Unternehmen wurden diese Forderungen durch Solidaritätsstreik in anderen Zweigfirmen (Bou Ali Project, Razi Petrochemical Co., Amir Kabir Project) unterstützt.

Bislang waren nur die kleineren Betriebe im Iran von solchen Arbeitskämpfen rund um das Thema Leiharbeit betroffen. Dass nun auch bei Großbetrieben gestreikt wird, hat eine neue Qualität.

rotes Plakat: „Der Tarifvertrag verstösst gegen die Verfassung“
gelbes Plakat: „Der Tarifvertrag wird jeden Tag schlechter“

Laut www.akhbar-rooz.com sind am Samstag, den 1. Mai, gegen 16 Uhr Menschen aus verschiedenen Richtungen auf das Arbeitsministerium in Teheran zugegangen. Doch die Freiheitsstrasse war voller Sicherheitskräfte und Polizei, insbesondere direkt vor dem Ministerium. Sie verhinderten, dass die Menschen sich vor dem Gebäude versammeln konnten. Die Menschen verteilten sich in den Nebenstrassen und riefen Parolen. Augenzeugen berichteten, dass gegen halb sechs Uhr in der Jeyhun-Strasse „Tod dem Diktator, Tod dem Diktator“ zu hören war. Spezialgarden haben eingegriffen, wurden aber in ihrer Beweglichkeit durch die vielen Autos auf der Strasse eingeschränkt. Von den Autos erklang ein Dauerhupen als Protest. Die Menschen verteilten sich in kleinen Gruppen zu etwa hundert Personen und riefen Parolen, so lang keine Sicherheitskräfte oder Bassiji auf Motorrädern in Sichtweite waren.

Zusätzlich zu den Aktionen in diesem Stadtteil versammelte sich eine Gruppe von Arbeitern vor dem Islamischen Parlament. Auch hier hörte man gegen die Regierung gerichtete Parolen wie „Tod dem Diktator“ und sah Sicherheitskräfte, die die Menschen schlugen.

Ähnliche Versammlungen der Arbeiter gab es in Schiraz, Tabriz, Ghazwin und anderen Städten:

In Schiraz sammelten sich die Arbeiter vor dem Gebäude des Gouverneurs. Unter anderem wurde ein Plakat hochgehalten auf dem „Schwarzes Schicksal“ stand. Ein anderes Plakat lautete: „Arbeiter, wir gratulieren dir zu dem Tag, an dem du arbeitslos wurdest.“

„Arbeiter, wir gratulieren dir zu dem Tag, an dem du arbeitslos wurdest.“

In Ghazwin haben sich gegen 9 Uhr tausende Arbeiter in einem Sportstadion versammelt und Parolen für ihre Rechte gerufen. Von Vertretern der Belegschaften verschiedener Firmen wurden Reden gehalten. In der gesamten Stadt waren Spezialgarden und Sicherheitskräfte im Einsatz und kontrollierten die Menschen.

In Tabriz fand um 11 Uhr eine Versammlung mit tausenden Arbeitern vor dem Arbeitsamt statt. Mehr als 40 Fahrzeuge von Sicherheitskräften, der Polizei, Geheimdienst und Männern in Zivil waren vor Ort und versuchten die Versammlung aufzulösen.

In Sanandaj versammelten sich gegen 11 Uhr Aktivisten der Arbeiter, der fliegenden Händler und der Studenten inmitten des Basars. Anfangs wurden Süssigkeiten und Flugblätter verteilt, im Anschluss daran hielten die Vertreter der drei Gruppen eine Rede und gratulierten zum Arbeiterkampftag am ersten Mai. Gegen Ende wurde ein Forderungskatalog mit 10 Punkten verlesen.

Während die Regierung Ahmadineschad in den letzten vier Jahren mit allen Kräften versucht hat, die Proteste von Lehrern zu unterdrücken, ist es jetzt – in der Zeit vor den Wahlen, erneut zu einer öffentlichen Aktion gekommen. Lehrkräfte in Rascht, Eslamschahr, Kermanschah haben laut Bericht der iranischen Lehrergewerkschaft (Kanun-e Senfi-ye Moalleman) am 28. April 2009 erfolgreich die Schule bestreikt. Die Schuldirektoren versuchten, sich dem zu widersetzen, indem sie die Schüler in der Schule festhielten und die Tore der Schulhöfe verschlossen. Die Folge war, dass es auch seitens der Schüler zu Protesten kam.