Archiv der Kategorie 'Arbeitskampf'

Entwurf für das neue Arbeitsgesetz im Iran vorerst gescheitert

Heute, am 15.11.2016, wurde im iranischen Parlament über den Entwurf für das neue Arbeitsgesetz der Regierung Rouhani beraten. Zu diesem Anlass versammelten sich tausende Gewerkschafter ab 10 Uhr vor dem Parlamentsgebäude um mit Parlamentariern zu diskutieren und den Entwurf zu kritisierten. Der Entwurf wurde vom Parlament zur Nachbesserung zurückgewiesen.

Seit langer Zeit versuchten iranische Arbeitnehmervertretungen zahlreiche Missstände im iranischen Arbeitsgesetz zu beseitigen. Das betraf u.a. Regelungen zum Mindestlohn, zu Arbeitsbedingungen, zu Kranken-, Sozial- und Arbeitslosenversicherungen, zu Inflationsausgleich und vielem mehr.

Die Regierung Rouhani hat nun einen Entwurf zur Reform des Arbeitsgesetzes vorgelegt, der den Wünschen der Arbeitnehmer in keinster Weise gerecht wird. Er wurde im Vorfeld selbst von islamischen Gewerkschaften scharf kritisiert. Die Gewerkschaften drohten mit landesweiten Streik, falls dieser Entwurf so beschlossen wird.

Tausende Beschäftigte haben sich vor dem Parlament in Teheran versammelt. Es waren vorwiegend ArbeitnehmervertreterInnen aus dem ganzen Iran aber auch Beschäftigte aus Betrieben in Teheran und der näheren Umgebung, darunter auch zahlreiche in Arbeitskleidung, die nur für wenige Stunden frei bekommen hatten und Beschäftigte die als Arbeiter von Teheraner Busunternehmen erkennbar waren.

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Iran: Erfolgreicher Streik


Heute vormittag haben 1500 Arbeiter der Firma Saypa, die zwischen Teheran und Karadsch liegt und Metallformen herstellt, vor dem Verwaltungsgebäude der Firma gestreikt, um ihre schon im Vorjahr versprochene Lohnerhöhung einzufordern.

Personalchef beim Betrug ertappt
Es erschien darauf der Personalchef, der ein Dokument vorlegte, wonach schon im Juli dieses Jahrs ein Brief bezüglich der Lohnerhöhung ans Arbeitsministerium geschickt worden sei. Die Arbeitervertreter schauten sich das Dokument genauer an und stellten fest, dass es nur die Unterschrift des Personalchefs trug. Auch hat das Arbeitsministerium mit der Lohnerhöhung nichts zu tun. Der Betrug flog auf und der Personalchef verschwand wieder im Verwaltungsgebäude.

Verhandlungen zwischen Management und Arbeitern
Als die Arbeiter nicht nachließen, kamen drei Vertreter der Firmenführung und setzten sich mit zehn Vertretern der Arbeiter an einen Tisch, wo sie bis 17 Uhr verhandelten. Sie kamen zu einem Ergebnis – es wird sich zeigen, ob die Firma diesmal ihr Versprechen hält. Immerhin wäre dies einer der seltenen Berichte über erfolgreiche organisierte Lohnverhandlungen im Iran.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76494
vom 17. Aban 1395 (7. November 2016)
tajammo°e e°teraziye kargarane saypa dar karxane

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Iranische Gewerkschafter drohen mit Streik

Seit Sonntag, den 30. Oktober 2016, versammeln sich rund 2000 Gewerkschafter, die Arbeitnehmer der ehemals staatlichen Fernmeldegesellschaft aus dem ganzen Iran vertreten. Auch am dritten Tag ging die Demonstration weiter.


„Identität: Mensch, Beruf: Sklave des Fernmeldeunternehmens, Studium: Elektroingenieur, Lohn: 900.000 Tooman (Anm.: unterhalb der Armutsgrenze)“

Die Arbeitnehmer harren nun den dritten Tag vor dem Gebäude des iranischen Parlaments aus. Sie sind teilweise mit ihren Frauen und Kindern vor Ort. Viele Kinder sind erkältet, weil die Nächte hier empfindlich kalt sind. Schlaf ist ebenfalls kaum möglich.

Eine der Hauptforderung – neben der Auszahlung und Erhöhung der Löhne – ist das Beenden des Systems von Unterauftragsfirmen. Die meisten Arbeitnehmer wurden outgesourcet und sind nicht mehr bei der staatlichen Telekommunikationsfirma sondern bei Unterauftragsfirmen angestellt. Sie sind der Meinung, dass es dafür keine Notwendigkeit gibt. Sie wollen wieder normal beim staatlichen Unternehmen angestellt werden. Die Profite der Unterauftragsfirmen schmälern nämlich ihre Löhne.

Vertreter des Parlaments oder des Telekommunikationsunternehmens lassen sich heute nicht blicken. Die Gewerkschafter haben daher gedroht, diese Protestaktion zu einem landesweiten Streik in dem Telekommunikationsunternehmen auszudehnen.

Vgl.: Iran: 2000 Gewerkschafter vor dem Parlament

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Iran: 2000 Gewerkschafter vor dem Parlament


Versammlung der Gewerkschafter vor dem Parlament – das Gebäude ist nicht zu sehen

Am Sonntag, den 30. Oktober 2016, versammelten sich vor dem iranischen Parlament rund 2000 Gewerkschafter, die aus dem ganzen Land gekommen waren. Sie vertraten die Arbeitnehmer der ehemals staatlichen Fernmeldegesellschaft (Moxaberat), die dann scheinprivatisiert wurde, also in die Hände der Pasdaran (Revolutionswächter) überging. Die Gesellschaft ist in Untergesellschaften aufgesplittet, die aber der Zentrale unterstehen. Im Vorfeld hat die Zentrale die Einzelfirmen aufgefordert, für den 30. Oktober keinen Urlaub zu genehmigen und genehmigten Urlaub zu widerrufen. Dass trotzdem 2000 Arbeitnehmer gekommen sind, ist ein beachtlicher Erfolg. 10 Abgeordnete des Parlaments kamen raus, um mit den Gewerkschaftern zu sprechen. Sie bestätigten, dass die Fernmeldegesellschaft die staatlichen Gesetze über Lohnzahlungen verletze und sie der Sache nachgehen werden. Von der Seite des Arbeitgebers erschien niemand – warum auch, im Iran haben die Pasdaran das Sagen, nicht das Parlament.
Die Gewerkschafter erklärten, dass sie ohne konkrete Zusagen weiter in Teheran bleiben werden.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76341
vom 9. Aban 1395 (30. Oktober 2016)
tajamo°e kargaran wa personele baxshe xosusiye moxaberat dar moqabele majles

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Mahabad (Iran): Arbeiter streiken vor Firma

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ILNA haben sich die Arbeiter der Firma „Mojtama°e kesht wa san°at“ vor der Firma versammelt und Zelte aufgeschlagen, um gegen die Lohnrückstände zu protestieren. Seit 14 Monaten erhalten sie nur etwas Geld auf die Hand und werden damit vertröstet, die Lohnabrechnung werde später gemacht. Die zustehenden Zuschläge fehlen natürlich auch. Außerdem droht der Unternehmer in letzter Zeit damit, die Fabrik zu schließen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113153
vom
kargarane kesht o san’ate mahabad chador zadand / mahha mo°awwaqate mozdi pardaxt nashode ast

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Türkei im Ausnahmezustand


Die Gewerkschaftskonföderation des Öffentlichen Dienstes KESK erinnert an das Massaker von Suruç vom 20. Juli 2015, wo mit Billigung der türkischen Amtsstellen linke Türken von IS-Anhängern in einem Attentat ermordet wurden. Auch KESK-Mitglieder waren unter den Opfern. Deshalb sagt KESK in einer Erklärung vom 20. Juli 2016: Katliamlar Aydınlatılmadan Darbe Girişimi Aydınlatılamaz! Ohne Aufklärung der Massaker wird auch der Putsch-Versuch nie aufgeklärt!

Festnahmen und Verhaftungen
Am 23.07.2016 um 22:45 Uhr zog der türkische Ministerpräsident folgende Bilanz: Um 14:00 Uhr betrug die Zahl der Festgenommenen 13.002. Davon waren 1329 Polizisten, 8831 Militärs. Von den Militärs waren 163 Generäle, das macht fast die Hälfte aller türkischen Armeegeneräle aus. Außerdem wurden 2101 Richter und Staatsanwälte festgenommen. U-Haft wurde gegen 5837 Personen verhängt, davon 436 Polizisten, 3718 Militärs, darunter 123 Generäle, sowie 559 Richter und Staatsanwälte.

Freilassung einfacher Soldaten
Am 23.07.2016 um 11:25 gab Harun Kodalak, der Staatsanwalt der Republik in Ankara, bekannt, dass 1200 einfache Soldaten wieder freigelassen worden seien. Sie hätten weder auf das Volk geschossen noch seien sie mit gepanzerten Fahrzeugen ins Volk gefahren, sie hätten nicht gewusst, zu welchem Zweck sie eingesetzt wurden. Man wolle in den Ermittlungen nicht Unschuldige belangen, wie das in deren Ergenekon- und Balyoz-Prozess der Fall gewesen sei.
Interessanterweise werden hier politische Prozesse gegen das Militär und unbeteiligte Dritte der „Fethullah-Terror-Organisation“ in die Schuhe geschoben, so als hätte es während dieser Zeit keine AKP-Regierung gegeben und so als hätten deren Minister nichts damit zu tun.
Die Freilassung der einfachen Rekruten ist für die Funktionsfähigkeit der Armee zentral. Angesichts des sklavischen Gehorsamsprinzips in der Armee und der geringen Möglichkeiten, im Dienst unabhängige Informationen zu erhalten, würde jeder Militärdienstpflichtige sonst versuchen, sich vor Einsätzen zu drücken und möglichst auch den Militärdienst zu vermeiden, um nicht selbst in so eine ausweglose Situation zu geraten. Dann wäre an eine Fortführung des Kriegs gegen die Kurden nicht mehr zu denken, den Erdogan braucht, um MHP-Wähler zu binden.

Dauer des Ausnahmezustands
Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte am 23.07.2016 um 22:30: „Wir planen nicht, die Anwendung des Ausnahmezustands auf über drei Monate auszudehnen, aber falls es nötig sein sollte, kann er verlängert werden.“
Am 21.07.2016 um 13:40 hatte sein Stellvertreter Numan Kurtulmuş noch erklärt: „Wir haben vor, den Ausnahmezustand innerhalb von 40-45 Tagen zu Ende zu führen.“ Das war wenige Stunden vor der Abstimmung im Parlament.
Soweit zur Glaubwürdigkeit von Regierungsversprechen.

Geheimdienst, Generalstabschef und Todesstrafe
Am 23.07.2016 um 11:45 Uhr erklärte Staatspräsident Erdogan gegenüber der Agentur France 24 unter anderem, dass die Putschisten, die den Generalstabschef festgenommen hätten, ihm gesagt hätten, sie wollten ihn mit „ihrem Führer Gülen“ reden lassen.
Erdogan sagte weiterhin: „Wenn mein Volk Todesstrafe sagt, wenn die Abgeordneten im Parlament diesen Beschluss fassen, dann tut es mir leid, aber dann muss ich mich diesem fügen.“
Zum Schicksal des Generalstabschefs Hulusi Akar und des Ministerialdirektors des Geheimdienstes MIT Hakan Fidan sagte er, dass beide im Amt bleiben werden. „Wenn man durch einen Fluss reitet, wechselt man das Pferd nicht. Sie haben mir mitgeteilt, dass es an mir liege, über ihren Rücktritt zu entscheiden, aber wir haben nicht eingegriffen. Sie werden ihr Amt weiter ausüben.“

Kampagne gegen Fethullah Gülen
Noch in den Anfangsstunden des Putsches war Erdogan und der ganze AKP-Apparat dabei, Fethullah Gülen als Drahtzieher des Putsches aufzubauen. Jetzt haben sie für ihre Bemühungen einen gewichtigen Zeugen: Generalstabschef Hulusi Akar. Hulusi Akar soll in einer schriftlichen Aussage erklärt haben, dass diejenigen, die ihn als Geisel festgenommen hatten, damit er die Putsch-Erklärung unterschreibe, gefordert hatten, er solle mit Fethullah Gülen Kontakt aufnehmen. Diese Meldung wurde zuerst von Staatspräsident Erdogan verbreitet, dann von Ministerpräsident Binali Yıldırım (23.07.2016, 22:30). Generalstabschef Hulusi Akar wurde nach dem Scheitern des Putsches als Held gefeiert, weil er sich geweigert hatte, trotz vorgehaltener Waffe die Putsch-Erklärung zu unterschreiben. Seine Aussage erlaubt mindestens vier Lesungen:
1) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht und sie trifft zu.
2) Er hat sie nicht gemacht, aber Erdogan behauptet dies und der Generalstabschef traut sich nicht, zu widersprechen.
3) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, um etwas für seine Karriere zu tun oder seiner Verhaftung vorzubeugen, sie trifft aber nicht zu.
4) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, aber unter den Putschisten befanden sich Leute, die von Erdogan eingeschleust wurden, um den Ereignissen den gewünschten „Dreh“ zu geben, spin doctor nennt man das im englischen Sprachgebrauch.
Am 23.07.2016 um 17:30 Uhr wurde in Erzurum Muhammet Sait Gülen, ein Neffe von Fethullah Gülen, festgenommen.

Kampf gegen Schulen
Am 21.07.2016 um 21:50 Uhr gab der Ministerialdirektor des türkischen Erziehungsministeriums Yusuf Tekin bekannt, dass von 27.000 Lehrern an den privaten Schulen (als „parallele Struktur“ bezeichnet) 21.000 nicht mehr den Beruf ausüben dürfen. 800 private Schulen würden geschlossen. 138.000 Schüler würden auf andere Schulen verlegt. (Das müssen im Schnitt recht kleine Schulen gewesen sein, wenn sie insgesamt nur 138.000 Schüler hatten!). Es steht zu befürchten, dass die verlegten Schüler an den staatlichen Schulen unter verschärfter Aufsicht stehen. So schafft man Konfliktpotential für Jahrzehnte!
Am 23.07.2016 um 13:25 Uhr erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der Staat wolle dafür sorgen, dass die Schulen der Gülen-Bewegung im Ausland ebenfalls geschlossen werden. Sofern diese Schulen von türkischen Staatsgeldern abhängen, dürfte das nicht schwer fallen, ansonsten erfordert ein solches Vorgehen die Unterstützung der Regierungen der betreffenden Staaten.


Verfolgung von Gewerkschaftern an der Yüzüncü Yıl-Universität in Van

und Stürmung der Hochschulen
23.07.2016, 10:55 Unter Berufung auf den Ausnahmezustand wurde die Polizei auf den Campus der Turgut-Özal-Universität und der İpek-Universität geschickt. Sie besetzte die Wohngebäude und das Rektorat. Diese privaten, von Stiftungen betriebenen Universitäten sollen geschlossen werden.
Hinweis: Unter Ajatollah Chomeini waren die Hochschulen im Iran eines der frühen Ziele der Säuberung und Unterdrückung. Denn in einer Gesellschaft wie im Iran, in der außerhalb der Moscheen für Jugendliche wenig Möglichkeiten existieren, sich zu treffen und zu organisieren, sind Hochschulen der zentrale Ort, wo der politisch aktivste Teil der Bevölkerung zusammenkommen und Aktionen planen kann.
Da der türkischen Staat in privaten Unis missliebige Leute nicht direkt auf die Straße setzen kann, kommt er hier mit einer Schließung am schnellsten zum Zug.

Verfolgung der Gewerkschaften
Der 58-jährige Lehrer im Ruhestand Aytaç Özgen, der in der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen gewählter Vertreter ist, wurde am 21.07.2016 wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verhaftet, wie die Agentur DHA berichtet.
Die Gewerkschaft Egitim-Sen berichtet am 21.07.2016 auf ihrer Webseite egitimsen.org.tr, dass Peyami Battal, der Rektor der Yüzüncü Yıl-Universität (100. Jahr-Universität) von Van, die Entlassungswelle im Zug des Putschersuchs vom 15. Juli dazu benutzen will, aktive Mitglieder der Gewerkschaft an dieser Universität zu entlassen.
Egitim-Sen ruft ihre Mitglieder auf, an der CHP-Kundgebung am 24.07.2016 teilzunehmen.
Ebenso der Gewerkschaftsbund DISK, der schon unter dem Putsch von 1980 zahlreiche Verhaftungen erlitt.
Laut einer Meldung von evrensel.net berichtet das Mitglied der Gewerkschaft TÜRK-İŞ Erol Özdemir von Verfolgungsmaßnahmen gegen Gewerkschafter im Istanbuler Stadtteil Avcılar. Dort hatten Angestellte der Gemeindeverwaltung, die der Gewerkschaft beigetreten waren, eine Kündigung erhalten. Seit 80 Tagen protestieren sie mit einem „Widerstandszelt“ gegen diese Entlassung. Kaum war der Ausnahmezustand verhängt, versuchten städtische Polizeibeamte, ihr Zelt zu beseitigen.
Im staatlichen Radio- und Fernsehen TRT wurden 300 Angestellte wegen angeblicher Verbindung zur „Fethullah-Teror-Organisation“ entlassen, darunter der linke Gewerkschafter Mehmet Demir, der Leiter der Journalisten-Gewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft KESK, die Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt. Am 22. Juli 2016 meldete t24.com.tr, dass jetzt die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden.

darbeyehayir_01.jpg
Weder Putsch noch Ausnahmezustand – die Lösung heißt Demokratie
Sitzung der Gewerkschaft DISK

Zivilprotest gegen den Putsch
Während die Regierung vor weiteren Putschen warnt und das Volk aufruft, die Straßen besetzt zu halten, ruft die CHP am 24.07.2016 zu einer Großkundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf. Die CHP-Führung hat beschlossen, auf der Kundgebung keine CHP-Parteifahnen zu zeigen, sondern nur die türkische Fahne und Poster mit Atatürks Abbild. Alle 133 CHP-Abgeordnete werden auf dem Taksim-Platz anwesend sein. (Meldung vom 23.07.2016 um 20:30 Uhr)
Hinweis: Mit dieser Staffage spricht die CHP den türkisch-laizistischen Sektor an, also neben den eigenen vor allem MHP-Wähler. Offensichtlich sieht sie sich mit der regierenden AKP in Konkurrenz um dieses Wählerpotential. Kurdische Wähler werden sich von dieser Aufmachung eher abgeschreckt fühlen, denn Atatürk bedeutet für sie Unterdrückung, und die Kombination türkische Fahne plus Atatürk ist auch bei ihren militanten Gegnern im Polizeiapparat und den Gefängnissen zu finden. Mit diesem Beschluss leistet die CHP-Führung ihren Beitrag zur Spaltung des Widerstands gegen die totalitären Bestrebungen der AKP.

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Demonstration für regionale Arbeitsplätze in der iranischen Petrochemie

Etwa 100 Uni-Absolventen und Arbeiter haben in der Hafenstadt Imam Chomene‘i (Südiran) dafür demonstriert, dass sie einen Arbeitsplatz in der vor Ort bedeutenden Petrochemie bekommen.

Die Arbeiter sind der Meinung, dass die Unternehmen der Gas- und Erdölwirtschaft über viele Arbeitsplätze verfügen, diese aber vorwiegend mit Arbeitskräften von außerhalb besetzten. Sie finden, dass die Arbeitplätze zunächst mit Arbeitskräften vor Ort besetzt werden sollten.

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Iran: Gewerkschafter nach 2 Monaten Hungerstreik auf freiem Fuß


Dscha’far Asimsade, ein iranischer Gewerkschaftsführer, wurde nach einem zweimonatigen Hungerstreik auf freien Fuß gesetzt. Sein Verfahren soll von der Justiz überprüft werden. Er ist in Form eines verlängerbaren Hafturlaubs freigelassen worden. Für seine Freilassung hatten noch am Vortag eine Reihe von Intellektuellen vor dem Amt des iranischen Staatspräsidenten demonstriert. Auch amnesty international hatte sich für seine Freilassung eingesetzt.

Aufgrund des Hungerstreiks befand sich Dscha’far Asimsade mittlerweile in einer so kritischen Lage, dass sein Rechtsanwalt Mohammad-Ali Dschadari-Forughi, in einem Brief an den für das Ewin-Gefängnis zuständigen Haftrichter darauf hinwies, dass Gefahr bestehe, dass seine „Lebenszeichen erlöschen“.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/07/214311.php
vom 11. Tir 1395 (1. Juli 2016)
ja°far °azim-zade pas az do mahe e°tesabe ghad_a azad shod

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=74445
vom 12. Tir 1395 (2. Juli 2016)
hich qodrati nemitawanad be kargaran beguyand nan naxahand

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Iran: Gewerkschaftsführer im 60. Tag des Hungerstreiks


Dscha’far Asim-Sade, Leiter der Freien Arbeitergewerkschaft des Irans, im Gefängnis

Dscha’far Asim-Sade, Leiter der Freien Arbeitergewerkschaft des Irans (Ettehadiye-ye Azad-e Kargaran-e Iran), war am 10. Esfand 1393 (Anfang 2015) von der 15. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran vom berüchtigten Richter Salawati zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er ist seit sechzig Tagen im Hungerstreik, um gegen das unfaire Gerichtsurteil zu protestieren. Derzeit wird er mit Infusion ernährt, heute ist er ohnmächtig geworden. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Der Generalstaatsanwalt von Teheran, Abbas Dscha°fari Doulat-Abad hat am Samstag gegenüber der Ehefrau des Gefangenen erklärt, er werde nichts für den Gefangenen tun, auch wenn er sterbe.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=74362
vom 7. Tir 1395 (27. Juni 2016)
shast ruze e°tesabe ghad_a: emruz, doshanbeye hafte tir, ja°far °azim-zade bihush shode

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AC%D8%B9%D9%81%D8%B1_%D8%B9%D8%B8%DB%8C%D9%85_%D8%B2%D8%A7%D8%AF%D9%87

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Iran: 200 Arbeiter vor der Sicherheitsbehörde von Mobareke

Mehr als 200 Arbeiter der Polyacryl-Werke von Isfahan haben sich am Sonntag vor der Sicherheitsbehörde (Farmandari) des Kreises Mobareke versammelt, um gegen die ausstehenden Löhne und Prämien für dieses Jahr und einen Teil des letzten Jahrs zu protestieren und um die Behörde um Unterstützung bei ihren Forderungen zu bitten. Von den ausstehenden Lohnzahlungen sind sowohl Arbeiter mit 1-Jahr-Arbeitsverträgen und Leiharbeiter betroffen, also ein Personenkreis, der sich besonders schlecht wehren kann. Umso beachtlicher, dass sich die Betroffenen trotzdem an die Öffentlichkeit wagten, denn eine Entlassung ist unter den herrschenden Bedingungen im Iran kein Problem.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=111344
vom 6. Tir 1395 (26. Juni 2016)
kargarane poli akril moqabele farmandariye mobareke tajammo° kardand

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Iran: Arbeiterprotest vor Adenis-Fabrik in Maschhad


Die Adenis-Fabrik stellte Haushaltsgeräte her und hatte 300 Angestellte. Dann setzte sie die ganze Belegschaft auf die Straße. Und anschließend stellte sie 50 wieder ein, allerdings mit miserablen Zeitverträgen.
Die ausgebeuteten Arbeitnehmer protestierten jetzt vor den Fabriktoren mit Plakaten. Hier Fotos vom Protest. Um die Arbeiter nicht zu gefährden, wurden die Gesichter unkenntlich gemacht.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=110979
vom 31. Chordad 1395 (20. Juni 2016)
tajammo°e kargarane adenis moqabele darbe worudiye karxane – °aks

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Proteste gegen harte Strafen für protestierende Arbeiter

17 Arbeiter wurden vor Kurzem zu Gefängnisstrafen zwischen 37 Monaten und 5 Jahren verurteilt, zu 20 bis 50 Peitschenschlägen und zu einer Geldstrafe von 500.000 Tuman. Viele Organisationen kritisierten das inzwischen, darunter auch 52 islamische Studentenvereine.

Gegen die Auspeitschung und die weiteren harten Strafen für die 17 Arbeiter des Goldbergwerks Aq-Dare (Nordwestiran) protestieren inzwischen Menschenrechtsorganisationen im Ausland, die iranische Lehrergewerkschaft, Die Gewerkschaft der Fabrikarbeiter, der iranische Schriftstellerverein. Sie haben ihre Proteste auf Ihren Webseiten im Internet verbreitet.

Darüberhinaus haben 52 Islamische Studentenvereine eine gemeinsame Protest-Erklärung herausgegeben. Sie verteilen diese Erklärung in hohehr Auflage in gedruckter Form an ihren Universitäten.

In der Erklärungen kritisieren die 52 Studentenvereine zunächst, dass weder in den Medien der Prizipialisten noch in den Medien der Reformisten über die Verurteilung und Bestrafung berichtet wurde. Sie halten die Bestrafung für nicht rechten und für sehr sehr hart.

Die Islamischen Studentenvereine sind der Ansicht, dass es im Iran in diesen Zeiten für Arbeitslose oder Entlassene praktisch keine Möglichkeit gibt, ihre Stimme zu erheben und ihren Unmut kundzutun. Nicht viel anders geht es auch denjenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben.

Während einfache Leute wie diese 17 Arbeiter für geringste Vergehen hart bestraft werden, liefen laut dieser Erklärung korrupte Führungspersonen aus der Verwaltung in Freiheit herum und bräuchten eine Strafverfolgung nicht zu fürchten, selbst wenn sie vor Gericht geladen würden.

Während Seda und Sima, der staatliche Fernseh- und Radiosender ausführlich über jede Kleinigkeit im Ausland berichte, würde er nicht über solch gewichtigen Vorkommnisse im Iran selbst berichten.

Die Erklärung endet neben verschiedenen Forderungen mit einer Verurteilung der Bestrafung dieser 17 Arbeiter und der Forderung nach einer Ermittlung gegen alle an diesem Urteil beteiligten Personen samt ihrer Bestrafung nach den Regel der islamischen Verfassung. Sie hoffen, dass auch das iranische Parlament noch öffentlich gegen diese Bestrafung der 17 Arbeiter Stellung bezieht.

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Schiraz (Iran): Streik für ausstehenden Lohn

Die Belegschaft des Telekommunikationsunternehmens ITI in der Stadt Schiras streikt seit heute, den 31. Mai 2016, für ausstehende Löhne.

In der Vergangenheit waren die Angestellten immer wieder vertröstet worden, wenn es um die Auszahlung der ihnen zustehenden Löhnen ging. Der Arbeitgeber vertröstete sie auf ein oder 2 Monate später, dann sollten die Löhne überwiesen werden. Was nicht geschah. Insgesamt schuldet der Arbeitgeber seinen Angestellten 30 Mrd. Toman (ca. 7,5 Mio. Euro).

Der Streik hat während des Tages begonnen und soll in der Nacht fortgesetzt werden – daher die im Hintegrund sichtbaren Zelte. Die Beschäftigten haben sich vor dem Bürogebäude versammelt und zeigen ihre Transparente.

Nicht nur die Angestellten sondern auch ehemalige Angestellte sind vor Ort. Einerseits warten entlassene Angestellte auf ihre Abfindungen. Außerdem haben Rentner zu wenig oder gar keine Betriebsrente mehr erhalten.

Auf diesem Transparent beschweren sich die Angestellten über eine Anzeige in der Zeitung, wo das Unternehmen zum Verkauf angeboten wurde. Sie fragen, warum bei der Anzeige nicht erwähnt wurde, dass das Unternehmen ausstehende Löhne nicht bezahlt hat.

Das Unternehmen stand vor einem halben Jahr schon einmal zum Verkauf. Das hatte aber nicht geklappt, weil schon damals die Belegschaft gestreikt hatte.

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Arbeitnehmerrechte im Islam: Auspeitschung


Der Staat steht hinter den Ausbeutern: Auspeitschung von Bergarbeitern

Im Dezember 2014 hatte die Firma Puya Zarkan, der Hauptkontraktunternehmer zur Ausbeutung des Goldbergwerks Aq-Dare in West-Aserbaidschan (Iran), 350 Arbeitnehmer entlassen, die nur Zeitverträge besaßen. Ein Arbeitnehmer beging darauf Selbstmord. Seine entlassenen Kollegen versammelten sich damals (6. Dey 1393 = 26. Dezember 2014) vor dem Bergwerk, worauf es zu einem Handgemenge zwischen den Arbeitern und den Wächtern des Bergwerks kam. Darauf verklagte der Arbeitgeber die entlassenen Arbeiter wegen Unruhestiftung. Erst jetzt erging ein Gerichtsurteil. 17 Arbeiter wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 37 Monaten und 5 Jahren verurteilt, zu 20 bis 50 Peitschenschlägen und zu einer Geldstrafe von 500.000 Tuman. Die Haftstrafe müssen sie noch verbüßen, das Geld wurde ihnen gleich abgeknöpft und ausgepeitscht wurden sie auch schon, nämlich gestern.
Steht so zwar nicht im Koran, aber entscheidend ist nicht, was dort steht, sondern wer ihn auslegt…
Gegen das Urteil und die Vollstreckung haben 460 Intellektuelle im Iran protestiert: Ihr Motto – Auspeitschung ist nicht die Antwort auf Forderungen der Arbeitnehmer!

Quellen:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=73903
vom 9. Chordad 1395 (29. Mai 2016)

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Iran: 1. Mai – Tag der Arbeit


1.-Mai-Demo in Teheran


Nach 27 Jahren ist dies das erste Mal, dass die iranischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Tag der Arbeit in der Öffentlichkeit begehen können, ohne dass ihr Auftritt verboten oder gewaltsam aufgelöst wird. Ein paar Teilnehmer wurden trotzdem festgenommen.

Die iranischen Mollas haben ihre Herrschaft gern mit anti-imperialistischen Parolen geschmückt, aber mit den Rechten der Arbeiter – und Arbeiterinnen – steht es nicht besser als in der kapitalistischen Welt, um es höflich auszudrücken.


1. Mai = 11. Ordibehescht nach dem iranischen Kalender


Zeitarbeit ist die moderne Sklaverei! – (Wohl wahr!)


Die Frauen fordern vom Staat, dass er endlich die Schulden bei der Sozialversicherung begleicht.
Denn dank der üppigen Korruption wurden deren Kassen gelehrt. Ahmadineschad hatte seinerzeit Sa‘id Mortasawi als Direktor der staatlichen Sozialversicherung eingesetzt. Mortasawi hatte eine kanadische Journalistin zu Tode gefoltert, war einer der Verantwortlichen für die Folterungen im Kahrisak-Gefängnis, war Mitglied der iranischen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf und wurde mit dieser fürsorglichen Geste auf ein einträgliches Pöstchen gesetzt, um ihn aus der Schussslinie der internationalen und einheimischen Kritik zu entfernen.

Bildquellen:

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107677

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107676

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