Archiv der Kategorie 'Atomenergie /-bombe'

Iran: Steigerung der Produktion von niedrig angereichertem Uran


Behruz Kamalwandi (erster von links)

Behruz Kamalwandi, Pressesprecher der Atomenergiebehörde des Irans, hat angekündigt, dass der Iran ab heute seine Produktion von angereichertem Uran (mit einem Gehalt von 3,67% des Isotops U-235) vervierfacht und deshalb bald den vertraglich vereinbarten Grenzwert von 300 Kilogramm erreichen werde. Er wies darauf hin, dass der Iran die Grenzen auch überschreiten könne, und forderte die westeuropäischen Staaten auf, lieber vorher zu handeln.
Wesentlich interessanter als Behruz Kamalwandi ist der Auftritt seines Nachbarn in der Mitte:

Hat er Rinderpest? Oder ist die Luft in Teheran so schmutzig? Oder hat er im Labor mit Uran gespielt?
Diejenigen im Iran, die diese Show inszeniert haben, verdienen einen Preis für unfreiwillige Komik.

https://www.radiofarda.com/a/iran_increased_low_enrich_uranium_fourfold/29952980.html
vom 20. Mai 2019
iran mizane toulide uranyume ba ghanaye payinra chahar barabar afzayesh dad

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Iran greift wieder zum Atomspielkasten


Foto der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zum 9. April 2019 (20. Farwardin 1398), dem „Nationalen Nukleartag“ im Iran

Sowohl der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani wie der iranische Außenminister Mohammad Dschwad Sarif (Zarif) haben in den letzten Tagen die Wiederaufnahme von Nuklearaktivitäten „im Rahmen des internationalen Atomabkommens“ von 2015 angekündigt. Es soll wieder angereichertes Uran hergestellt werden, allerdings nur niedrig angereichertes. Außerdem soll die Herstellung von Schwerem Wasser (das das Wasserstoff-Isotop Deuterium enthält) wieder aufgenommen werden. In Schwerwasserreaktoren kann man Natur-Uran verwenden und benötigt keine Anreicherung. Ob dies irgendeinen praktischen Nutzen für das iranischen Atombombenprogramm hat, kann nicht beurteilt werden, vermutlich geht es hier eher um politische Spielchen gegen die USA und ihre Verbündeten.

https://www.reuters.com/article/us-iran-usa-sanctions/iran-to-keep-enriching-uranium-despite-u-s-move-parliament-speaker-idUSKCN1SA05S
vom 4. Mai 2019, 8:14 AM
Iran to keep enriching uranium despite U.S. move: parliament speaker

https://www.radiofarda.com/a/iran_decision_abandon_parts_landmark_deal_nuclear/29924032.htmlvom 16. Ordibehescht 1398 (6. Mai 2019)
tasmime iran be az sar-giriye barxi fa°aliyathaye haste‘i dar salgarde xoruje amrika az barjam

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Iranische Friedenstauben zum 40. Jahrestag der Revolution


Staatspräsident Hassan Rouhani spricht zum 40. Jahrestag der Revolution

Der 22. Bahman, nach europäischem Kalender der 11. Februar, ist der Jahrestag der iranischen Revolution von 1979. SIe jährt sich heute zum 40. Mal. Und natürlich geht das nicht ohne Politikerreden von sich.
Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani hat in seiner Ansprache zum heutigen Tag unter anderem folgende denkwürdigen Worte geäußert:
„Zum Bau von verschiedenen Typen von Raketen, Anti-Panzer-Raketen, verschiedene Luftabwehrraketen, Boden-Luft-Raketen, See-Luft-Raketen, See-See-Raketen und Boden-Boden-Raketen haben wir niemanden um Erlaubnis gefragt und werden auch niemanden um Erlaubnis fragen. Wir werden unseren Weg machtvoll weitergehen.“

Iranische Friedenstauben

https://www.radiofarda.com/a/iran_rouhani_revoloution_speech/29763260.html
vom 22. Bahman 1397
rouhani dar 22 bahman: rahbar ba ra‘ye mardom mas‘uliyat bar ohde gerefte ast

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Iran: Im Sicherheitsapparat kriselt es


Turadsch Esma‘ili

Anfang Januar 2019 ist Turadsch Esma‘ili, ein hochrangiger Berater von Ali Schamchani, dem Sekretär des Hohen Rates für Nationale Sicherheit im Iran, verschwunden und eine Woche später, am 13. Januar 2019, in einem Hotel in Istanbul aufgetaucht. Vermutlich dank seiner guten Verbindungen zum iranischen Sicherheitsapparat erfuhr er noch rechtzeitig von einem geplanten gemeinsamen Angriff iranischer „Sicherheitsbeamter“ und Beamter des türkischen Geheimdienstes MIT auf das Hotel, so dass ihre Razzia erfolglos blieb. Turadsch Esma‘ili hatte wohl im Vorfeld abgeprüft, welches europäische Land ihm Unterstützung gewähren würde, und scheint sich im Schutz eines europäischen Konsulats in Istanbul zu befinden, wie die iranische Exilzeitung Keyhan in London berichtet. Um sich solche Unterstützung zu sichern, soll Turadsch Esma‘ili einige wichtige Dokumente mitgebracht haben. Sie betreffen sowohl Programme für Internet-Attacken als auch Informationen über das iranische Programm zur Herstellung von Langstreckenraketen.
Die Überprüfung des Inhalts dieser Mitbringsel ist nur für entsprechende Staatsorgane möglich, insofern ist der Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen mit einem Fragezeichen zu versehen.

Verhaftungen im Iran
Schon vor der Flucht von Turadsch Esma‘ili waren im Iran hochrangige Mitarbeiter des Sicherheitsapparats verhaftet worden. Einer von ihnen, Ali-Resa Sarafiyan (Zarafiyan), Direktor des Informations- und Kontaktzentrums des Sekretariats des Hohen Rats für Nationale Sicherheit im Irna, war ein Mitarbeiter von Turadsch Esma‘ili. Er wurde Anfang 2019 unter dem Vorwurf der Spionage für Israel verhaftet worden. Laut Informationen von ihm nahestehenden Personen ist er massiven Folterungen ausgesetzt. Isa Golwerdi, ein anderer ehemaliger hochrangiger Beamter des Hohen Rats für Nationale Sicherheit, der nach der Revolution von 1979 auch bei der Besetzung der US-Botschaft in Teheran beteiligt gewesen war, wird seit Anfang 2019 in einem Gefängnis der Revolutionswächter in Haft gehalten. Auch dies unter dem Vorwurf der Spionage für Israel

Iranisches Atomprogramm in Israel veröffentlicht
Hintergrund der Verhaftungen ist die Tatsache, dass 2017 in einem Vorort von Teheran eine große Zahl von geheimen Dokumenten über das iranische Atomprogramm verschwunden und später in Tel Aviv wieder aufgetaucht sind. Benjamin Netanyahu hatte damals mehrere Zigtausend Dokumente und CDs der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein israelisches Team hatte sie aus ihrem Lagerort bei Teheran geraubt und nach Israel gebracht. Es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne Unterstützung aus dem iranischen Sicherheitsapparat möglich gewesen wäre.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175602
vom 14. Bahman 1397 (3. Februar 2019)
ba farare turaj esma°ili, rizesh dar sofufe amniyati niz bish az pish ashkar shod

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Iran: Langstreckenraketen für Muskelprotze


Die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionswächtern (Pasdaran) nahesteht, hat die Fertigstellung von steuerbaren Langstreckenraketen mit Gefechtsköpfen unter dem Namen „Chorramschahr 2″ bekannt gegeben.
In einer Twitter-Meldung von Fars ist ein entsprechendes Propagandaplakat abgebildet, auf dem man die Reichweite der Rakete sehen kann:
Bezeichnet sind Israel, Saudi-Arabien und Indien, aber genauso auf der Zielscheibe im eingezeichneten Kreis stehen: die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ukraine, Russland, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Afghanistan, Pakistan und die Volksrepublik China.
Viel Feind, viel Ehr, mag da jemand gedacht haben. Aber ob es intelligent ist, sich zu Zeiten, wo wieder Embargos eingeführt werden, noch weitere Feinde zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Das Plakat wird jedenfalls im Iran von Anhängern des Regimes munter verbreitet, in Universitäten ebenso wie in Moscheen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175598
vom 14. Bahman 1397 (3. Februar 2019)
jadidtarin mushake balistike jomhuriye eslami runama‘i shod

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Atomdeal mit dem Iran aufgekündigt

Wie bereits von allen Medien erwartet, hat Trump am heutigen Abend den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran bekannt gegeben und das Wiederinkrafttreten der Sanktionen angekündigt. Noch wurde nicht bekannt, wann genau welche US-Sanktionen wieder in Kraft treten sollen.

Dies geschah trotz verschiedener Versuche der Vertragsparteien England, Frankreich und Deutschland, die Aufkündigung des Vertrags noch in letzter Sekunde abzuwenden. Sie vertraten die Position, dass Mängel des Vertrags auch nachverhandelt werden könnten, ohne dass gleich alle getroffenen Vereinbarungen enden.

Trump begründet seinen Schritt damit, dass mit dem gegenwärtigen Abkommen die iranische Atombombe nicht verhindert werden konnte. Der Iran hätte während der gesamten Entstehungsgeschichte des Abkommens gelogen, sagte Trump weiter, und bezog sich dabei auf Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes über ein verstecktes iranisches Atomwaffenprogramm in den 90er Jahren. Außerdem warf er dem Iran vor, das Abkommen mit der Weiterentwicklung seiner Raketentechnologie gebrochen zu haben. Raketentechnologie ist zwar grundsätzlich wichtig für das Transportieren von Atomsprengköpfen, war aber nicht Teil des Atomdeals.

Erste Reaktionen der iranischen Regierung unter Rouhani folgten auf dem Fuß. Es hieß, dass zunächst versucht würde, mit Europa, Russland und China über das weitere Fortbestehen dieser Länder im Vertrag zu verhandeln. Sollte das nicht in ein paar Wochen Erfolge zeitigen, würde der Iran die unbegrenzte Urananreicherung unmittelbar wieder aufnehmen.

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Trump und Chamene‘i (Religiöser Führer im Iran) tanzen auf der gleichen Bühne

Die Herrscher im Iran strebten über viele Jahre hinweg den Bau einer iranischen Atombombe an. (Sie tun es heute noch.) Und sie waren weit gekommen. Sie eigneten sich die Technologie der Urananreicherung mittels Zentrifugen an und waren nur noch wenige Jahre von ihrer ersten Atombombe entfernt. Aufgrund der internationalen Sanktionen musste der Iran herbe wirtschaftliche Einbußen hinnehmen, Bankverbindungen behinderten die Unternehmen, und das eigene Erdöl ließ sich nur noch schwer verkaufen. Die Regierung Rouhani lenkte schließlich bei den 5+1 Gesprächen mit dem Iran ein und vereinbarte in einem Abkommen den weitgehenden Verzicht auf die atomare Option und erhielt im Gegenzug die Perspektive der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen.

Die Fraktion der islamistischen Fundamentalisten, die eigentlichen Herrscher im Iran, war nicht einverstanden mit dem Abkommen der Regierung Rouhani und kritisierte es scharf. Den Amerikanern könne man nicht trauen, die Sanktionen seien nicht so verheerend und Pasdaran und Bassidschi hatten auch während der Sanktionen gute Geschäfte gemacht: Öl konnte billig über Schwarzmärkte verkauft werden, teuere Produktion im Inland ersetzten sie durch Billigimporte aus China (die anschließend im Iran teuer weiterverkauft wurden).

Heute, wo die dramatischen Nachrichten rund um die rassistischen Einreiseverbote für 7 islamische Länder, darunter auch den Iran, durch die Medien gehen, trumpfen die Fundamentalisten im Iran auf und sagen: „Da, schaut auf die Regierung Trump, wir haben es Euch immer gesagt, jetzt seht selbst, wohin uns das Vertrauen in die USA und die Vereinbarungen bringen.“ Die Nachrichten, die Millionen Menschen in aller Welt kritisieren, sind Wasser auf die Mühlen der Fundamentalisten. Sie scheinen sich geradezu darüber zu freuen.

Die iranische Bevölkerung leidet derweil unter den Maßnahmen eines Trumps, wie sie unter den Maßnahmen eines Chamene‘i leidet. Für sie tanzen Trump und der Religiöse Führer Chamene‘i auf der gleichen Bühne. Viele iranische Intellektuelle, KünstlerInnen und Prominente, egal ob sie im Iran, Europa oder in den USA leben, schreiben in den sozialen Medien, in ihren Weblogs oder in den reformistischen Zeitungen im Iran gegen die Einreiseverbote und das antidemokratische Modell Trump an, dass sie aus eigener Erfahrung nur allzu gut kennen.

Die Menschen in aller Welt sollten auf die schädlichen Entwicklungen in den USA unter Trump reagieren. Man darf nicht neutral bleiben.

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Iran: Hinrichtung eines Atomphysikers


Sprecher der iranischen Justiz Gholamhossein Mohseni Esche’i

Schahram Amiri, ein iranischer Atomphysiker, hat eine bewegte Vergangenheit. Erst hieß es, er sei im Jahr 2009 auf einer Pilgerreise nach Mekka verschwunden. Dann tauchte er in den USA auf und beantragte Asyl. 2010 flog er wieder in den Iran zurück und erklärte, er sei in die USA entführt worden. Er wurde am Flughafen mit Blumen empfangen und als Held gefeiert. Aber es dauerte nicht lange, da wurde er verhaftet.

Am vergangenen Mittwoch, den 3. August 2016, wurde er hingerichtet. Die Hinrichtung wurde am Sonntag, den 7. August 2016, vom Sprecher der iranischen Justiz Gholamhossein Mohseni Esche’i, bestätigt. Schahram Amiri habe dem Erzfeind, den USA, lebenswichtige Informationen übergeben. Deshalb sei er zum Tode verurteilt worden. Auch nach dem Urteil habe er keine Spur von Reue gezeigt, obwohl er Gelegenheit dazu gehabt habe. „Reue“ – toube – hat im politischen Kontext der Islamischen Republik Iran ein besonderes Geschmäckle. Es bedeutet meist, dass man bereit ist, vor laufender Kamera sich selbst und alle möglichen anderen zu belasten, die dann mit ins Verderben gerissen werden. Wer nicht bereut, hat in der Regel massiven Erpressungsversuchen und evtl. auch der Folter widerstanden. Und das ist diesem Menschen hoch anzurechnen.

http://www.radiofarda.com/a/f12-iran-confirms-execution-shahram-amiri/27905984.html

vom Sonntag, 17. Mordad 1395 (7. August 2016)

qowweye qad.a’iyeye iran e°dame shahram amiri-ra ta’yid kard

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/08/215842.php

vom Montag, 18. Mordad 1395 (8. August 2016)

Shahram Amiri kist?

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Iran: Atomenergie


Der Atomreakter in Arak (Iran) wurde leergeräumt und mit Beton zugegossen. Ein Vertragspunkt zwischen dem Westen und dem Iran wurde also erfüllt.

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Wir begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie


Ruhollah Hosseinian: Wir begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie

Atomare Abrüstung – Chronik eines angekündigten Todes?
Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über die mit dem Westen vereinbarte atomare Abrüstung des Irans im Rahmen eines „Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplans“ / „Joint Comprehensive Plan of Action“ (Persisch: barnaame-ye jaame‘-e eqdaam-e moshtarak, kurz barjaam) hat der iranische Parlamentsabgeordnete Ruhollah Hosseinian am Sonntag, den 11.10.2015 in aller Öffentlichkeit gegenüber dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Ali-Akbar Salehi folgendes erklärt:
„Wenn der Aktionsplan in der Abstimmung befürwortet wird, richten wir Sie hin und begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie.“ (agar barjaam r‘ay biyaawarad shomaa-raa ‚e‘daam karde wa dar raaktor-e arak dafn mikonim wa ru-yetaan simaan mirizim)
Quelle: http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/57764/

Ali-Akbar Salehi
Ali-Akbar Salehi war von 2010-2013 Außenminister unter Ahmadineschad. Seit 2013 ist er zum zweiten Mal Direkter der iranischen Atom-Energiebehörde – das erste Mal hatte er das Amt von 1997-2005 inne.
Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Akbar_Salehi

Ruhollah Hosseinian
Ruhollah Hosseinian blickt auf eine lange Karriere im staatlichen Unterdrückungsapparat zurück:
Er begann 1983 in der Staatsanwaltschaft der Islamischen Revolution in Maschhad, war dann stellvertretender Staatsanwalt in Teheran sowie in Sistan und Balutschistan. Später war er Staatsanwalt am Sondergericht der Geistlichkeit in Teheran, Vorsitzender der 4. Kammer des Sondergerichts der Geistlichkeit, er war stellvertretender Abgesandter des Revolutionstribunals im Geheimdienstministerium. Später wurde er Leiter des Dokumentenzentrums der Islamischen Revolution. Dadurch hatte er Zugang zu Dokumenten, die noch aus der Zeit vor der Revolution stammten. Er gehörte zu den Unterstützern von Seyed Mohammad Chatamis Präsidentschaftskandidatur, bereute dies aber später öffentlich. Ruhollah Hosseinian war auch einer der Unterstützer von Said Emami, des Sicherheitsassistenten und Beraters des Geheimdienstministers, der später wegen der Serienmorde an Oppositionellen angeklagt wurde und dann im Gefängnis angeblich Selbstmord beging, vermutlich aber vergiftet wurde.
Ruhollah Hosseinian ist derzeit Abgeordneter für Teheran im iranischen Parlament.
Quelle: https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%B1%D9%88%D8%AD%E2%80%8C%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87_%D8%AD%D8%B3%DB%8C%D9%86%DB%8C%D8%A7%D9%86
Vor dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte sind solche drastischen Drohungen nicht als leere Phrasendrescherei zu betrachten. Er dürfte das Wohlwollen des religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i hinter sich wissen. Was das für die Durchführbarkeit des Atomabkommens bedeuten mag, steht auf einem anderen Blatt.

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Iran: Erst mal unterschreiben, einhalten ist eine andere Sache


Mohammad-Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Pasdaran – das andere Gesicht der Islamischen Republik

Mohammad-Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Pasdaran, hat sich am Samstag, den 18. Juli 2015, zu Wort gemeldet. Er hat gegenüber dem gewählten Präsidenten Hassan Rouhani seine „Besorgnis“ angesichts der getroffenen Vereinbarungen über die atomare Abrüstung des Irans geäußert, ohne dass der Öffentlichkeit Näheres bekannt gegeben wurde.
Deutlicher äußerte sich dagegen Yad-ollah Dschawani, Berater von Ajatollah Chamene‘i innerhalb der Pasdaran. Er sagte: „Grundlegende Verteidigungsfragen und Fragen in Zusammenhang mit den Raketen (gemeint sind Trägerraketen) waren Teil der roten Linie in den Verhandlungen, und in diesen Punkten werden wir unter keinen Umständen nachgeben.“
Damit hat der Religiöse Führer über einen seiner Vertrauensleute deutlich gemacht, dass die Regierung zwar Verträge aushandeln und unterschreiben darf, aber das letzte Wort behalten sich wieder die nicht gewählten Herrschaften vor.
Papier ist geduldig, auch im Iran.

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Ende der Atomverhandlungen: Welche Auswirkung hat das Ergebnis im Iran?

Die Atomverhandlungen zwischen dem Iran, den fünf Vetomächten des UN Sicherheitsrates und Deutschland sind heute zu einem Abschluss gekommen. 13 Jahre wurde verhandelt und nun scheint ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis herausgekommen zu sein.


„Endlich Einigung“ und „Alle Sanktinonen werden aufgehoben“ – Aufmacher der iranischen Zeitung Karoun am 15.7.2015

Das Ergebnis beinhaltet einen Rückbau, eine Begrenzung und eine Kontrolle der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen herzustellen. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen den Iran schrittweise zurückgefahren werden. Bei nicht-Einhalten der Abmachungen soll ein Schiedsgericht der UN eingeschaltet werden und im schlimmsten Fall werden die Sanktionen wieder eingeführt.

Ziel der 5+1 Länder war eine Vereinbarung, die lediglich eine zivile Nutzung der Atomenergie im Iran zulässt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Iran ca. 95% seines angereicherten Urans zerstören, verdünnen oder außer Landes bringen. Zwei Drittel seiner ca. 19.000 Zentrifugen sollen vernichtet werden. Der Schwerwasserreaktor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein waffenfähiges Plutonium mehr erzeugen kann – der Reaktorkern wird ausgebaut und außer Landes gebracht. Neue Schwerwasserreaktoren dürfen nicht gebaut werden.

Damit dieses Ergebnis nicht nur auf Lippenbekenntnissen beruht, wurde ein umfangreiches System von Kontrollen vereinbart. Im Gegensatz zu der zuletzt bekannt gewordenen Haltung des Irans, Kontrollen auf Militärgelände unter keinen Umständen zuzulassen, sind diese nun doch möglich. Durchsuchungen sind kurzfristig zu ermöglichen, müssen aber angekündigt werden. Zudem gibt es Einspruchsmöglichkeiten des Irans, die die Kontrollen um bis zu 24 Tage verzögern können. Der Vertrag selber hat eine Laufzeit von 10 Jahren, doch die Kontrollen und Beschränkungen des Atomprogramms des Irans sollen 25 Jahre lang andauern.

Die Sanktionen werden nur schrittweise aufgehoben. Als erstes fallen Anfang 2016 die Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Das UN-Waffenembargo bleibt noch fünf, das Embargo für Material für ballistische Raketen acht Jahre in Kraft.

Voraussetzung für das in Kraft treten der Vereinbarung ist die Zustimmung im US-Kongress, wo die konservativen Republikaner die Stimmenmehrheit besitzen. Mit einem Ergebnis der Beratungen ist wegen der Sommerpause in frühestens 60 Tagen zu rechnen.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif das Verhandlungsergebnis als „historisch“, als „Durchbruch“, als „Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt“ und als „neues Kapitel in den internationalen Beziehungen“.

Kommentar von Ali Schirasi:

So viele Jahre sind die Sanktionen gegen den Iran nun in Kraft. In dieser Zeit wurden sie zu einem Instrument der Revolutionswächter und der Fundamentalisten, den Hardlinern der Geistlichkeit. Sie profitierten von den Sanktionen durch die extrem verteuerten Wege, die die Waren nun auf verschlungenen Pfaden über mehrere Länder hinweg bis in den Iran nahmen. Waren, die normalerweise 100 Dollar kosten, kosteten am Ende 1000 Dollar und die Pasdaran häuften so gewonnene Reichtümer auf ausländischen Konten an. Dieses Instrument verlieren sie nun mit einem Ende der Sanktionen.

Die iranische Bevölkerung litt sehr unterschiedlich unter den Sanktionen. Vor allem traf es die Armen, die sich die nötigsten Dinge für den Lebensunterhalt nicht mehr kaufen konnten. Eine immens hohe Inflation sorgte für horrende Mieten und teure Lebensmittel. Die Mittelschicht rutschte in die Armut. Es entstand eine Polarisierung zwischen den Reichen und den Armen.

Welche politische Wirkung hat dieses Abkommen im Iran?

Durch die zähen Verhandlungen der letzten Jahre kam es seitens der Fraktion der Hardliner der Geistlichkeit immer wieder zu kritischen Bemerkungen über der Verhandlungsverlauf: Der Westen sei überhaupt nicht an einer Einigung interessiert, die Sanktionen würden immer weiter gehen, etc. Die Reformisten beharrten dagegen darauf, dass man Geduld haben müsse und dass es möglich sei, zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Letztlich scheinen die Reformisten Recht behalten zu haben – die Hardliner haben der Bevölkerung vorerst nichts mehr zu sagen. Und wenn es im Winter zu neuen Parlamentswahlen kommt, ist es gut möglich, dass die so gestärkte Fraktion der Reformisten einen Wahlsieg davonträgt.

Die jüngsten Reaktionen der iranischen Bevölkerung auf das Ergebnis der Verhandlungen deuten in Richtung einer vorsichtig positiven Bewertung. „Endlich können wir aufatmen“ ist vielerorts zu hören.

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Atomgespräche in Wien bis zum heutigen Dienstag

Am heutigen Dienstag, den 7.7.2015, wurden die Atomgespräche mit dem Iran und der 5+1 Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland) nochmals verlängert.


Atomgespräche in Wien

Die Frist der Gespräche wäre heute Nacht abgelaufen. Die Gespräche werden nun um drei Tage bis zum Freitag diese Woche verlängert.

Die Gespräche sind offenbar weit gediehen. Es war von „substantiellen Fortschritten in jeder Hinsicht“ die Rede. Die Fragen, die sich auf die Atompolitik beziehen, sind weitgehend geklärt.

Noch offene Streitpunkte betreffen Fragen wie z.B. wann genau welche Sanktion aufgehoben wird oder ob auch Militärgelände von der Internationalen Atomenergiebehörde inspiziert werden darf. Der Iran strebt ein sofortiges Ende aller Sanktionen an, während die Gegenseite die Sanktionen nur schrittweise aufheben will. Des Weiteren geht es um das Waffenembargo für Komponenten zum Bau von ballistischen Raketen. Dem Iran soll, geht es nach dem Willen der 5+1 Gruppe, die Beschaffung von Waffen nur für bestimmte Zwecke, wie der Bekämpfung des IS, gestattet werden. Auch der Punkt des Exports von konventionellen Waffen an die Hisbollah, die Hamas oder die Rebellen im Jemen ist noch eine Streitfrage.

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Iran: Der Führer ruft zu den Waffen

Schon vor einiger Zeit hatte der Iran mit Russland einen Vertrag zum Kauf eines modernen Raketenabwehrsystems geschlossen, mit dem man sowohl Flugzeuge wie Raketen vom Himmel schießen kann. Darauf kam die internationale Diplomatie in Gang, und Russland legte die Lieferung auf Eis. Jetzt, nach der Erklärung von Lausanne, hat Putin seine Unterschrift unter das entsprechende Dokument gesetzt, die Raketen dürfen in den Iran exportiert werden. Darauf reagierte der Vorsitzende des Generalstabs der US-Armee mit den Worten, dass die militärische Option noch immer auf dem Tisch liege.
Diese Erklärung wiederum löste eine Gegenreaktion des Führers der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Chamene‘i, aus. Er erteilte den bewaffneten Kräften des Irans – gemeint sind Armee, Pasdaran und Bassidschi-Milizen – den Befehl, moralisch und militärisch gerüstet zu sein und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Diese Handlungsanweisung ist als Machtwort des „Rechtsgelehrten“ zu verstehen, an das sich alle Institutionen der Islamischen Republik zu halten haben: Parlament und Regierung, und natürlich auch die Reformer. Angesichts der angeheizten Stimmung über den Krieg in Jemen und die von den Staatsmedien gefütterte Feindseligkeit gegen Saudiarabien ist von einer neuen Rüstungsspirale auszugehen. Sollte die Aufhebung der Sanktionen Gelder freisetzen, wird dies wohl vor allem den Rüstungskäufen dienen.
Faktum ist, dass die Äußerung des US-Generalstabschef – falls sie so gefallen ist, den Hardlinern in der Islamischen Republik Iran entgegen kommt.

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Irans unendliche Geschichte: die Atombombe

Zu Beginn der iranischen Revolution von 1979 waren die religiösen Eiferer noch Feuer und Flamme für die Idee, die Welt zu islamisieren. Gehet hin in alle Welt, wenn’s sein muss, mit der Waffe. Dahinter standen die Pasdaran (Revolutionswächter), die Ajatollah Chomeini zur schlagkräftigen Waffe der Geistlichkeit gegenüber der Armee ausbaute, dahinter standen auch die anderen Fundamentalisten unter den Ajatollahs.
Diesem Ziel stand ein Hindernis im Weg. Es hieß Israel. Und Israel besitzt die Atombombe.
In der Logik der islamistischen Weltrevolution musste dieses Hindernis zerstört werden. Aber da war ein Problem.
Hinter Israel steht die USA und Westeuropa mit modernen Waffen, gegen die der Iran nicht ankommt.

Zwei neue Waffen
Daher hielten die Ideologen des neuen Regimes nach anderen Wegen Ausschau. Wenn man dem Westen mit herkömmlichen Mitteln nicht beikommt, gibt es doch andere Wege.
Erstens: die Atombombe. Ihr Einsatz gegen die erdölfördernden Gebiete im Nahen Osten würde den Westen wirtschaftlich vernichten, ohne Erdöl kein Transport, kein Handel, keine Produktion.
Zweitens: Selbstmordattentäter. Kriegsführung im Hinterhof der Macht. Das kostet nicht viel Geld. Man muss nur Menschen motivieren, im Namen des Islams den Krieg in den Westen zu tragen und sich selbst dafür zu opfern. Gegen Bomber helfen Radarsysteme, gegen Raketen Satelliten, aber was kann man gegen einen armen Schlucker ausrichten, der die Bombe in der Unterhose versteckt und ein Passagierflugzeug besteigt? Was kann man dagegen tun, wenn in diesem Papierkorb kein Müll steckt, sondern eine Bombe?

Der Weg nach Israel führt über Kerbela
„Rah-e Qods az Kerbela migozarad“ war die Parole unter Ajatollah Chomeini. Das heißt, zur Beseitigung von Israel muss man zuerst den Irak in der Hand halten. Dies war ein zentraler Grund, warum Ajatollah Chomeini den Irak-Krieg nicht beenden wollte, als der Angreifer, der irakische Präsident Saddam Hussein, nach seinen Niederlagen im Iran dazu bereit war, sondern den Krieg auf irakischem Boden fortsetzen wollte. Aber die Folgen des Kriegs im Iran, der eine Generation Jugendlicher als lebende Minensucher verpulverte und den Lebensstandard der Bevölkerung spürbar reduzierte – der Sturz des Schahs lag nicht mal zehn Jahre zurück – ließen die Unzufriedenheit steigen. Auf der anderen Seite fehlten Waffen und Ersatzteile, denn nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran und dem politischen Seitenwechsel zu den „Anti-Imperialisten“ konnte die Regierung die iranische Armee nicht mehr einfach mit US-Waffen versorgen. Und die immer deutlichere Sinnlosigkeit dieses Krieges führte auch zu massiver Desertion in der iranischen Armee, die nicht mehr ihr eigenes Land verteidigte, sondern nun in den benachbarten Irak eingedrungen war.
Ajatollah Chomeini wusste die Zeichen zu deuten und willigte schließlich in einen Waffenstillstand ein. Er bezeichnete die Unterzeichnung selbst als „Schierlingsbecher“, den er austrinken müsse. Denn sie brachte ihn vom langfristigen Ziel der Eroberung Israels ab. Er starb ein Jahr später.

Atombombe – die letzte Hoffnung
Nach dieser Niederlage war die Atombombe das wesentliche Ziel der Fundamentalisten, um ihrem Ziel der Weltrevolution näher zu kommen. Sie genossen hierbei technische Unterstützung aus Pakistan, Russland und China. Dieses Programm, das sich etwa 30 Jahre lang hinzog, kostete den Iran nach Schätzungen 200 bis 300 Milliarden Dollar – auch für einen Erdölstaat keine Kleinigkeit.
Als der sogenannte Reformer Chatami zum Präsidenten gewählt wurde, gab er dem Westen gegenüber zwar zu verstehen, dass er kein Atombombenprogramm verfolge, aber in Wirklichkeit wurde es heimlich weiter vorangetrieben. Das war die Zeit der Installation von Zentrifugen zur Anreicherung des Urans.

Ahmadineschad – der Mann mit dem losen Mundwerk
Als Ahmadineschad das Amt des Präsidenten übernahm, schlug er einen anderen Ton an. Er betrieb eine verbal aggressive Politik gegenüber Israel und den Westen: Einerseits verteidigte er die zivile Nutzung der Atomenergie, zwischen den Zeilen hieß er auch ihre militärische Nutzung gut. Das ging solange, bis Satellitenaufnahmen und Insider-Informationen belegten, dass der Iran die Internationalen Beobachter hinters Licht geführt und geheime, unterirdische Produktionsstätten aufgebaut hatte.
Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i, Chomeinis Nachfolger, verteidigte dieses Vorgehen.

Sanktionen als Antwort
Für den Westen, an erster Stelle für die USA, war das Fass voll.
Über den UN-Sicherheitsrat wurden Sanktionen beschlossen. Präsident Ahmadineschad hatte dafür nur ein müdes Lächeln übrig. Er bezeichnete die UN-Resolutionen als Fetzen Papier. Und er hatte gute Grunde dafür, denn die Beziehungen zur russischen und chinesischen Firmen rissen nicht ab, auch in Europa fanden sich immer wieder Lieferanten…
Das ging solange, bis die Sanktionen auch diese Firmen trafen. Sie – und die dahinter stehenden Regierungen mussten sich nun entscheiden, was wichtiger war: der iranische Markt oder der westliche.

Krieg ohne Bomben
Das schlug ein. Die iranische Wirtschaft brach rasch zusammen. Es gab keine Investitionen mehr, keine Ersatzteile. Die Wirtschaftsproduktion fiel auf einen Stand von 30% dessen, was die iranische Wirtschaft vor den Sanktionen leistete. Die Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit, die sich ausweitende Korruption raubten den islamistischen Revolutionären jede Legitimität in den Augen der Bevölkerung, es kam zu einer gesellschaftlichen Krise. Die Geistlichkeit und ihre Anhänger spalteten sich in Reformisten und Fundamentalisten.

Wirtschaft des Widerstands
Vor diesem Hintergrund hielt Ajatollah Chamene‘i eine viel beachtete Rede, in der er von der „Wirtschaft des Widerstands“ (eqtesade moqawemati) sprach. Aber Heinrich Heine hat es in seinem Gedicht „Die Wanderratten“ gut getroffen:
Heut helfen Euch nicht die Wortgespinste
Der abgelebten Redekünste.
Man fängt nicht Ratten mit Syllogismen,
Sie springen über die feinsten Sophismen.

Im hungrigen Magen Eingang finden
Nur Suppenlogik mit Knödelgründen,
Nur Argumente von Rinderbraten,
Begleitet mit Göttinger Wurst-Zitaten.

Ja, durch leere Worte von einer „Wirtschaft des Widerstands“ wird keiner satt. Die Politik des Religiösen Führers schaffte es, ein Wirtschaftswunder der besonderen Art hervorzuzaubern.
Während zu Zeiten der Rezession die Arbeitslosigkeit steigt, pflegen die Preise zu sinken. Nicht so im Iran.
Da war die Inflation mehrstellig, und die Arbeitslosigkeit kletterte rasant in die Höhe. Nur sind solche Wunder nicht so nahrhaft wie die, Brot vom Himmel regnen zu lassen oder Wasser in Wein zu verwandeln…

Heldenhaft Flexi
So blieb auch Chamene‘i nichts anderes übrig, als den Weg seines Vorgängers zu beschreiten. Wo war er doch noch, der Schierlingsbecher? Nur hatten sich die Zeiten inzwischen gewandelt. Ajatollah Chomeini genoss bis zu seinem Tod hohes Ansehen unter einer Mehrheit der Bevölkerung, trotz aller Barbareien, von Ajatollah Chamene‘i kann man das nicht behaupten. Als Chamene‘i in Verhandlungen einwilligte, tat er das nicht aus einer Position der innenpolitischen Stärke. Und so hatte er im Gegensatz zu Chomeini nicht den Mut, öffentlich vom Schierlingsbecher zu reden, nein, er redete auch nicht vom Rosenwasser aus Schiras, dass er nun austrinken werde, sein Modewort wurde die „Heldenhafte Flexibilität“ (Narmesch-e qahrmanane). Damit sollte sein Umkippen in der Öffentlichkeit verhüllt werden.

Um Kopf und Kragen
Bei den Präsidentschaftswahlen 2013 kamen Reformisten und gemäßigte Konservative zusammen und sorgten für die Wahl von Präsident Hassan Rouhani, wahrlich nicht der Wunschkandidat des Religiösen Führers. Nun begannen die Verhandlungsrunden in Wien, Genf und Lausanne, mit weiteren Geheimverhandlungen in Paris und weiß der Teufel wo. Die Krise im Iran hatte sich so vertieft, dass selbst die Pasdar-Generäle warnten:
„Bei den nächsten Protesten haben wir es nicht mehr mit Studenten und Reformisten zu tun, sondern mit den Barfüßern der Gesellschaft.“
Jetzt geht es nicht mehr um die Weltrevolution, sondern um Kopf und Kragen.
Und so begann die Politik der Zugeständnisse gegenüber dem Westen, der in den Verhandlungen auf seiner Position beharrte. Die Verhandlungspartner von iranischer Seite waren nunmehr von den Reformisten ausgewählt, die die Mentalität der Fundamentalisten gut kannten. Sie wussten, dass man nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen durfte, und wählten die Salamitaktik, immer in Rücksprache mit Ajatollah Chomeini, damit die Gegenspieler, die Fundamentalisten, sich daran gewöhnen konnten.

Das Scheitern
Und so kommt es, dass Schariatmadari, der Wortführer der Scharfmacher, der Chefredakteur der Teheraner Zeitung Keyhan (Die Welt), die von Ajatollah Chamene‘i herausgegeben wird, öffentlich das Scheitern der fundamentalisten Politik eingestand.
Er schrieb: Wir haben ein gesatteltes Pferd hergegeben, und dafür einen zerrissenen Zügel erhalten.
Das gesattelte Pferd ist die fast fertige Atombombe, die zerrissenen Zügel die Grundvereinbarung von Lausanne.
Es ist ein Scheitern auf der ganzen Linie. Denn statt eines Exports der Welt-Revolution kann man nun beobachten, dass die iranische Revolution in der ganzen Region zu einem Krieg der mehrheitlichen Sunniten gegen die Schiiten geführt hat, nun werden Muslime von Muslimen ermordet. Im Namen Allahs und seines Propheten. Und dass man überhaupt bereit war, mit dem Großen Teufel (USA) zu verhandeln, ist auch schwer als Erfolg auszugeben.

Ein Ausblick
Nicht die iranische Bevölkerung hat verloren, sondern die Fundamentalisten. Für die Bevölkerung eine Erleichterung. Die Kriegsgefahr vorerst gebannt. Sie war reell, denn militärische Drohungen der USA und Israels begleiteten die Verhandlungen und wurden von der Bevölkerung ernst genommen.
Aber die Aufhebung der Sanktionen bewirkt kurzfristig keine wirtschaftliche Besserung, dazu ist die iranische Wirtschaft zu massiv zerstört. Auch langfristig kann die Regierung kein modernes Wirtschaftssystem aufbauen – ideologische Hemmschwellen und wohl organisierte Gruppen wie die Pasdaran stehen im Weg.
Mit dem Bremsklotz der Scharia und ihrer konservativen Auslegung kommt die iranische Wirtschaft nicht in Gang.
So wird wohl die künftige Parole für das iranische Volk so lauten:
Rah-e refah az azadi migozarad.
Der Weg zum Wohlstand führt über die Freiheit.

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