Archiv der Kategorie 'Atomenergie /-bombe'

Trump und Chamene‘i (Religiöser Führer im Iran) tanzen auf der gleichen Bühne

Die Herrscher im Iran strebten über viele Jahre hinweg den Bau einer iranischen Atombombe an. (Sie tun es heute noch.) Und sie waren weit gekommen. Sie eigneten sich die Technologie der Urananreicherung mittels Zentrifugen an und waren nur noch wenige Jahre von ihrer ersten Atombombe entfernt. Aufgrund der internationalen Sanktionen musste der Iran herbe wirtschaftliche Einbußen hinnehmen, Bankverbindungen behinderten die Unternehmen, und das eigene Erdöl ließ sich nur noch schwer verkaufen. Die Regierung Rouhani lenkte schließlich bei den 5+1 Gesprächen mit dem Iran ein und vereinbarte in einem Abkommen den weitgehenden Verzicht auf die atomare Option und erhielt im Gegenzug die Perspektive der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen.

Die Fraktion der islamistischen Fundamentalisten, die eigentlichen Herrscher im Iran, war nicht einverstanden mit dem Abkommen der Regierung Rouhani und kritisierte es scharf. Den Amerikanern könne man nicht trauen, die Sanktionen seien nicht so verheerend und Pasdaran und Bassidschi hatten auch während der Sanktionen gute Geschäfte gemacht: Öl konnte billig über Schwarzmärkte verkauft werden, teuere Produktion im Inland ersetzten sie durch Billigimporte aus China (die anschließend im Iran teuer weiterverkauft wurden).

Heute, wo die dramatischen Nachrichten rund um die rassistischen Einreiseverbote für 7 islamische Länder, darunter auch den Iran, durch die Medien gehen, trumpfen die Fundamentalisten im Iran auf und sagen: „Da, schaut auf die Regierung Trump, wir haben es Euch immer gesagt, jetzt seht selbst, wohin uns das Vertrauen in die USA und die Vereinbarungen bringen.“ Die Nachrichten, die Millionen Menschen in aller Welt kritisieren, sind Wasser auf die Mühlen der Fundamentalisten. Sie scheinen sich geradezu darüber zu freuen.

Die iranische Bevölkerung leidet derweil unter den Maßnahmen eines Trumps, wie sie unter den Maßnahmen eines Chamene‘i leidet. Für sie tanzen Trump und der Religiöse Führer Chamene‘i auf der gleichen Bühne. Viele iranische Intellektuelle, KünstlerInnen und Prominente, egal ob sie im Iran, Europa oder in den USA leben, schreiben in den sozialen Medien, in ihren Weblogs oder in den reformistischen Zeitungen im Iran gegen die Einreiseverbote und das antidemokratische Modell Trump an, dass sie aus eigener Erfahrung nur allzu gut kennen.

Die Menschen in aller Welt sollten auf die schädlichen Entwicklungen in den USA unter Trump reagieren. Man darf nicht neutral bleiben.

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Iran: Hinrichtung eines Atomphysikers


Sprecher der iranischen Justiz Gholamhossein Mohseni Esche’i

Schahram Amiri, ein iranischer Atomphysiker, hat eine bewegte Vergangenheit. Erst hieß es, er sei im Jahr 2009 auf einer Pilgerreise nach Mekka verschwunden. Dann tauchte er in den USA auf und beantragte Asyl. 2010 flog er wieder in den Iran zurück und erklärte, er sei in die USA entführt worden. Er wurde am Flughafen mit Blumen empfangen und als Held gefeiert. Aber es dauerte nicht lange, da wurde er verhaftet.

Am vergangenen Mittwoch, den 3. August 2016, wurde er hingerichtet. Die Hinrichtung wurde am Sonntag, den 7. August 2016, vom Sprecher der iranischen Justiz Gholamhossein Mohseni Esche’i, bestätigt. Schahram Amiri habe dem Erzfeind, den USA, lebenswichtige Informationen übergeben. Deshalb sei er zum Tode verurteilt worden. Auch nach dem Urteil habe er keine Spur von Reue gezeigt, obwohl er Gelegenheit dazu gehabt habe. „Reue“ – toube – hat im politischen Kontext der Islamischen Republik Iran ein besonderes Geschmäckle. Es bedeutet meist, dass man bereit ist, vor laufender Kamera sich selbst und alle möglichen anderen zu belasten, die dann mit ins Verderben gerissen werden. Wer nicht bereut, hat in der Regel massiven Erpressungsversuchen und evtl. auch der Folter widerstanden. Und das ist diesem Menschen hoch anzurechnen.

http://www.radiofarda.com/a/f12-iran-confirms-execution-shahram-amiri/27905984.html

vom Sonntag, 17. Mordad 1395 (7. August 2016)

qowweye qad.a’iyeye iran e°dame shahram amiri-ra ta’yid kard

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/08/215842.php

vom Montag, 18. Mordad 1395 (8. August 2016)

Shahram Amiri kist?

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Iran: Atomenergie


Der Atomreakter in Arak (Iran) wurde leergeräumt und mit Beton zugegossen. Ein Vertragspunkt zwischen dem Westen und dem Iran wurde also erfüllt.

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Wir begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie


Ruhollah Hosseinian: Wir begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie

Atomare Abrüstung – Chronik eines angekündigten Todes?
Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über die mit dem Westen vereinbarte atomare Abrüstung des Irans im Rahmen eines „Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplans“ / „Joint Comprehensive Plan of Action“ (Persisch: barnaame-ye jaame‘-e eqdaam-e moshtarak, kurz barjaam) hat der iranische Parlamentsabgeordnete Ruhollah Hosseinian am Sonntag, den 11.10.2015 in aller Öffentlichkeit gegenüber dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Ali-Akbar Salehi folgendes erklärt:
„Wenn der Aktionsplan in der Abstimmung befürwortet wird, richten wir Sie hin und begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie.“ (agar barjaam r‘ay biyaawarad shomaa-raa ‚e‘daam karde wa dar raaktor-e arak dafn mikonim wa ru-yetaan simaan mirizim)
Quelle: http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/57764/

Ali-Akbar Salehi
Ali-Akbar Salehi war von 2010-2013 Außenminister unter Ahmadineschad. Seit 2013 ist er zum zweiten Mal Direkter der iranischen Atom-Energiebehörde – das erste Mal hatte er das Amt von 1997-2005 inne.
Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Akbar_Salehi

Ruhollah Hosseinian
Ruhollah Hosseinian blickt auf eine lange Karriere im staatlichen Unterdrückungsapparat zurück:
Er begann 1983 in der Staatsanwaltschaft der Islamischen Revolution in Maschhad, war dann stellvertretender Staatsanwalt in Teheran sowie in Sistan und Balutschistan. Später war er Staatsanwalt am Sondergericht der Geistlichkeit in Teheran, Vorsitzender der 4. Kammer des Sondergerichts der Geistlichkeit, er war stellvertretender Abgesandter des Revolutionstribunals im Geheimdienstministerium. Später wurde er Leiter des Dokumentenzentrums der Islamischen Revolution. Dadurch hatte er Zugang zu Dokumenten, die noch aus der Zeit vor der Revolution stammten. Er gehörte zu den Unterstützern von Seyed Mohammad Chatamis Präsidentschaftskandidatur, bereute dies aber später öffentlich. Ruhollah Hosseinian war auch einer der Unterstützer von Said Emami, des Sicherheitsassistenten und Beraters des Geheimdienstministers, der später wegen der Serienmorde an Oppositionellen angeklagt wurde und dann im Gefängnis angeblich Selbstmord beging, vermutlich aber vergiftet wurde.
Ruhollah Hosseinian ist derzeit Abgeordneter für Teheran im iranischen Parlament.
Quelle: https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%B1%D9%88%D8%AD%E2%80%8C%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87_%D8%AD%D8%B3%DB%8C%D9%86%DB%8C%D8%A7%D9%86
Vor dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte sind solche drastischen Drohungen nicht als leere Phrasendrescherei zu betrachten. Er dürfte das Wohlwollen des religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i hinter sich wissen. Was das für die Durchführbarkeit des Atomabkommens bedeuten mag, steht auf einem anderen Blatt.

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Iran: Erst mal unterschreiben, einhalten ist eine andere Sache


Mohammad-Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Pasdaran – das andere Gesicht der Islamischen Republik

Mohammad-Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Pasdaran, hat sich am Samstag, den 18. Juli 2015, zu Wort gemeldet. Er hat gegenüber dem gewählten Präsidenten Hassan Rouhani seine „Besorgnis“ angesichts der getroffenen Vereinbarungen über die atomare Abrüstung des Irans geäußert, ohne dass der Öffentlichkeit Näheres bekannt gegeben wurde.
Deutlicher äußerte sich dagegen Yad-ollah Dschawani, Berater von Ajatollah Chamene‘i innerhalb der Pasdaran. Er sagte: „Grundlegende Verteidigungsfragen und Fragen in Zusammenhang mit den Raketen (gemeint sind Trägerraketen) waren Teil der roten Linie in den Verhandlungen, und in diesen Punkten werden wir unter keinen Umständen nachgeben.“
Damit hat der Religiöse Führer über einen seiner Vertrauensleute deutlich gemacht, dass die Regierung zwar Verträge aushandeln und unterschreiben darf, aber das letzte Wort behalten sich wieder die nicht gewählten Herrschaften vor.
Papier ist geduldig, auch im Iran.

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Ende der Atomverhandlungen: Welche Auswirkung hat das Ergebnis im Iran?

Die Atomverhandlungen zwischen dem Iran, den fünf Vetomächten des UN Sicherheitsrates und Deutschland sind heute zu einem Abschluss gekommen. 13 Jahre wurde verhandelt und nun scheint ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis herausgekommen zu sein.


„Endlich Einigung“ und „Alle Sanktinonen werden aufgehoben“ – Aufmacher der iranischen Zeitung Karoun am 15.7.2015

Das Ergebnis beinhaltet einen Rückbau, eine Begrenzung und eine Kontrolle der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen herzustellen. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen den Iran schrittweise zurückgefahren werden. Bei nicht-Einhalten der Abmachungen soll ein Schiedsgericht der UN eingeschaltet werden und im schlimmsten Fall werden die Sanktionen wieder eingeführt.

Ziel der 5+1 Länder war eine Vereinbarung, die lediglich eine zivile Nutzung der Atomenergie im Iran zulässt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Iran ca. 95% seines angereicherten Urans zerstören, verdünnen oder außer Landes bringen. Zwei Drittel seiner ca. 19.000 Zentrifugen sollen vernichtet werden. Der Schwerwasserreaktor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein waffenfähiges Plutonium mehr erzeugen kann – der Reaktorkern wird ausgebaut und außer Landes gebracht. Neue Schwerwasserreaktoren dürfen nicht gebaut werden.

Damit dieses Ergebnis nicht nur auf Lippenbekenntnissen beruht, wurde ein umfangreiches System von Kontrollen vereinbart. Im Gegensatz zu der zuletzt bekannt gewordenen Haltung des Irans, Kontrollen auf Militärgelände unter keinen Umständen zuzulassen, sind diese nun doch möglich. Durchsuchungen sind kurzfristig zu ermöglichen, müssen aber angekündigt werden. Zudem gibt es Einspruchsmöglichkeiten des Irans, die die Kontrollen um bis zu 24 Tage verzögern können. Der Vertrag selber hat eine Laufzeit von 10 Jahren, doch die Kontrollen und Beschränkungen des Atomprogramms des Irans sollen 25 Jahre lang andauern.

Die Sanktionen werden nur schrittweise aufgehoben. Als erstes fallen Anfang 2016 die Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Das UN-Waffenembargo bleibt noch fünf, das Embargo für Material für ballistische Raketen acht Jahre in Kraft.

Voraussetzung für das in Kraft treten der Vereinbarung ist die Zustimmung im US-Kongress, wo die konservativen Republikaner die Stimmenmehrheit besitzen. Mit einem Ergebnis der Beratungen ist wegen der Sommerpause in frühestens 60 Tagen zu rechnen.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif das Verhandlungsergebnis als „historisch“, als „Durchbruch“, als „Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt“ und als „neues Kapitel in den internationalen Beziehungen“.

Kommentar von Ali Schirasi:

So viele Jahre sind die Sanktionen gegen den Iran nun in Kraft. In dieser Zeit wurden sie zu einem Instrument der Revolutionswächter und der Fundamentalisten, den Hardlinern der Geistlichkeit. Sie profitierten von den Sanktionen durch die extrem verteuerten Wege, die die Waren nun auf verschlungenen Pfaden über mehrere Länder hinweg bis in den Iran nahmen. Waren, die normalerweise 100 Dollar kosten, kosteten am Ende 1000 Dollar und die Pasdaran häuften so gewonnene Reichtümer auf ausländischen Konten an. Dieses Instrument verlieren sie nun mit einem Ende der Sanktionen.

Die iranische Bevölkerung litt sehr unterschiedlich unter den Sanktionen. Vor allem traf es die Armen, die sich die nötigsten Dinge für den Lebensunterhalt nicht mehr kaufen konnten. Eine immens hohe Inflation sorgte für horrende Mieten und teure Lebensmittel. Die Mittelschicht rutschte in die Armut. Es entstand eine Polarisierung zwischen den Reichen und den Armen.

Welche politische Wirkung hat dieses Abkommen im Iran?

Durch die zähen Verhandlungen der letzten Jahre kam es seitens der Fraktion der Hardliner der Geistlichkeit immer wieder zu kritischen Bemerkungen über der Verhandlungsverlauf: Der Westen sei überhaupt nicht an einer Einigung interessiert, die Sanktionen würden immer weiter gehen, etc. Die Reformisten beharrten dagegen darauf, dass man Geduld haben müsse und dass es möglich sei, zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Letztlich scheinen die Reformisten Recht behalten zu haben – die Hardliner haben der Bevölkerung vorerst nichts mehr zu sagen. Und wenn es im Winter zu neuen Parlamentswahlen kommt, ist es gut möglich, dass die so gestärkte Fraktion der Reformisten einen Wahlsieg davonträgt.

Die jüngsten Reaktionen der iranischen Bevölkerung auf das Ergebnis der Verhandlungen deuten in Richtung einer vorsichtig positiven Bewertung. „Endlich können wir aufatmen“ ist vielerorts zu hören.

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Atomgespräche in Wien bis zum heutigen Dienstag

Am heutigen Dienstag, den 7.7.2015, wurden die Atomgespräche mit dem Iran und der 5+1 Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland) nochmals verlängert.


Atomgespräche in Wien

Die Frist der Gespräche wäre heute Nacht abgelaufen. Die Gespräche werden nun um drei Tage bis zum Freitag diese Woche verlängert.

Die Gespräche sind offenbar weit gediehen. Es war von „substantiellen Fortschritten in jeder Hinsicht“ die Rede. Die Fragen, die sich auf die Atompolitik beziehen, sind weitgehend geklärt.

Noch offene Streitpunkte betreffen Fragen wie z.B. wann genau welche Sanktion aufgehoben wird oder ob auch Militärgelände von der Internationalen Atomenergiebehörde inspiziert werden darf. Der Iran strebt ein sofortiges Ende aller Sanktionen an, während die Gegenseite die Sanktionen nur schrittweise aufheben will. Des Weiteren geht es um das Waffenembargo für Komponenten zum Bau von ballistischen Raketen. Dem Iran soll, geht es nach dem Willen der 5+1 Gruppe, die Beschaffung von Waffen nur für bestimmte Zwecke, wie der Bekämpfung des IS, gestattet werden. Auch der Punkt des Exports von konventionellen Waffen an die Hisbollah, die Hamas oder die Rebellen im Jemen ist noch eine Streitfrage.

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Iran: Der Führer ruft zu den Waffen

Schon vor einiger Zeit hatte der Iran mit Russland einen Vertrag zum Kauf eines modernen Raketenabwehrsystems geschlossen, mit dem man sowohl Flugzeuge wie Raketen vom Himmel schießen kann. Darauf kam die internationale Diplomatie in Gang, und Russland legte die Lieferung auf Eis. Jetzt, nach der Erklärung von Lausanne, hat Putin seine Unterschrift unter das entsprechende Dokument gesetzt, die Raketen dürfen in den Iran exportiert werden. Darauf reagierte der Vorsitzende des Generalstabs der US-Armee mit den Worten, dass die militärische Option noch immer auf dem Tisch liege.
Diese Erklärung wiederum löste eine Gegenreaktion des Führers der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Chamene‘i, aus. Er erteilte den bewaffneten Kräften des Irans – gemeint sind Armee, Pasdaran und Bassidschi-Milizen – den Befehl, moralisch und militärisch gerüstet zu sein und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Diese Handlungsanweisung ist als Machtwort des „Rechtsgelehrten“ zu verstehen, an das sich alle Institutionen der Islamischen Republik zu halten haben: Parlament und Regierung, und natürlich auch die Reformer. Angesichts der angeheizten Stimmung über den Krieg in Jemen und die von den Staatsmedien gefütterte Feindseligkeit gegen Saudiarabien ist von einer neuen Rüstungsspirale auszugehen. Sollte die Aufhebung der Sanktionen Gelder freisetzen, wird dies wohl vor allem den Rüstungskäufen dienen.
Faktum ist, dass die Äußerung des US-Generalstabschef – falls sie so gefallen ist, den Hardlinern in der Islamischen Republik Iran entgegen kommt.

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Irans unendliche Geschichte: die Atombombe

Zu Beginn der iranischen Revolution von 1979 waren die religiösen Eiferer noch Feuer und Flamme für die Idee, die Welt zu islamisieren. Gehet hin in alle Welt, wenn’s sein muss, mit der Waffe. Dahinter standen die Pasdaran (Revolutionswächter), die Ajatollah Chomeini zur schlagkräftigen Waffe der Geistlichkeit gegenüber der Armee ausbaute, dahinter standen auch die anderen Fundamentalisten unter den Ajatollahs.
Diesem Ziel stand ein Hindernis im Weg. Es hieß Israel. Und Israel besitzt die Atombombe.
In der Logik der islamistischen Weltrevolution musste dieses Hindernis zerstört werden. Aber da war ein Problem.
Hinter Israel steht die USA und Westeuropa mit modernen Waffen, gegen die der Iran nicht ankommt.

Zwei neue Waffen
Daher hielten die Ideologen des neuen Regimes nach anderen Wegen Ausschau. Wenn man dem Westen mit herkömmlichen Mitteln nicht beikommt, gibt es doch andere Wege.
Erstens: die Atombombe. Ihr Einsatz gegen die erdölfördernden Gebiete im Nahen Osten würde den Westen wirtschaftlich vernichten, ohne Erdöl kein Transport, kein Handel, keine Produktion.
Zweitens: Selbstmordattentäter. Kriegsführung im Hinterhof der Macht. Das kostet nicht viel Geld. Man muss nur Menschen motivieren, im Namen des Islams den Krieg in den Westen zu tragen und sich selbst dafür zu opfern. Gegen Bomber helfen Radarsysteme, gegen Raketen Satelliten, aber was kann man gegen einen armen Schlucker ausrichten, der die Bombe in der Unterhose versteckt und ein Passagierflugzeug besteigt? Was kann man dagegen tun, wenn in diesem Papierkorb kein Müll steckt, sondern eine Bombe?

Der Weg nach Israel führt über Kerbela
„Rah-e Qods az Kerbela migozarad“ war die Parole unter Ajatollah Chomeini. Das heißt, zur Beseitigung von Israel muss man zuerst den Irak in der Hand halten. Dies war ein zentraler Grund, warum Ajatollah Chomeini den Irak-Krieg nicht beenden wollte, als der Angreifer, der irakische Präsident Saddam Hussein, nach seinen Niederlagen im Iran dazu bereit war, sondern den Krieg auf irakischem Boden fortsetzen wollte. Aber die Folgen des Kriegs im Iran, der eine Generation Jugendlicher als lebende Minensucher verpulverte und den Lebensstandard der Bevölkerung spürbar reduzierte – der Sturz des Schahs lag nicht mal zehn Jahre zurück – ließen die Unzufriedenheit steigen. Auf der anderen Seite fehlten Waffen und Ersatzteile, denn nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran und dem politischen Seitenwechsel zu den „Anti-Imperialisten“ konnte die Regierung die iranische Armee nicht mehr einfach mit US-Waffen versorgen. Und die immer deutlichere Sinnlosigkeit dieses Krieges führte auch zu massiver Desertion in der iranischen Armee, die nicht mehr ihr eigenes Land verteidigte, sondern nun in den benachbarten Irak eingedrungen war.
Ajatollah Chomeini wusste die Zeichen zu deuten und willigte schließlich in einen Waffenstillstand ein. Er bezeichnete die Unterzeichnung selbst als „Schierlingsbecher“, den er austrinken müsse. Denn sie brachte ihn vom langfristigen Ziel der Eroberung Israels ab. Er starb ein Jahr später.

Atombombe – die letzte Hoffnung
Nach dieser Niederlage war die Atombombe das wesentliche Ziel der Fundamentalisten, um ihrem Ziel der Weltrevolution näher zu kommen. Sie genossen hierbei technische Unterstützung aus Pakistan, Russland und China. Dieses Programm, das sich etwa 30 Jahre lang hinzog, kostete den Iran nach Schätzungen 200 bis 300 Milliarden Dollar – auch für einen Erdölstaat keine Kleinigkeit.
Als der sogenannte Reformer Chatami zum Präsidenten gewählt wurde, gab er dem Westen gegenüber zwar zu verstehen, dass er kein Atombombenprogramm verfolge, aber in Wirklichkeit wurde es heimlich weiter vorangetrieben. Das war die Zeit der Installation von Zentrifugen zur Anreicherung des Urans.

Ahmadineschad – der Mann mit dem losen Mundwerk
Als Ahmadineschad das Amt des Präsidenten übernahm, schlug er einen anderen Ton an. Er betrieb eine verbal aggressive Politik gegenüber Israel und den Westen: Einerseits verteidigte er die zivile Nutzung der Atomenergie, zwischen den Zeilen hieß er auch ihre militärische Nutzung gut. Das ging solange, bis Satellitenaufnahmen und Insider-Informationen belegten, dass der Iran die Internationalen Beobachter hinters Licht geführt und geheime, unterirdische Produktionsstätten aufgebaut hatte.
Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i, Chomeinis Nachfolger, verteidigte dieses Vorgehen.

Sanktionen als Antwort
Für den Westen, an erster Stelle für die USA, war das Fass voll.
Über den UN-Sicherheitsrat wurden Sanktionen beschlossen. Präsident Ahmadineschad hatte dafür nur ein müdes Lächeln übrig. Er bezeichnete die UN-Resolutionen als Fetzen Papier. Und er hatte gute Grunde dafür, denn die Beziehungen zur russischen und chinesischen Firmen rissen nicht ab, auch in Europa fanden sich immer wieder Lieferanten…
Das ging solange, bis die Sanktionen auch diese Firmen trafen. Sie – und die dahinter stehenden Regierungen mussten sich nun entscheiden, was wichtiger war: der iranische Markt oder der westliche.

Krieg ohne Bomben
Das schlug ein. Die iranische Wirtschaft brach rasch zusammen. Es gab keine Investitionen mehr, keine Ersatzteile. Die Wirtschaftsproduktion fiel auf einen Stand von 30% dessen, was die iranische Wirtschaft vor den Sanktionen leistete. Die Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit, die sich ausweitende Korruption raubten den islamistischen Revolutionären jede Legitimität in den Augen der Bevölkerung, es kam zu einer gesellschaftlichen Krise. Die Geistlichkeit und ihre Anhänger spalteten sich in Reformisten und Fundamentalisten.

Wirtschaft des Widerstands
Vor diesem Hintergrund hielt Ajatollah Chamene‘i eine viel beachtete Rede, in der er von der „Wirtschaft des Widerstands“ (eqtesade moqawemati) sprach. Aber Heinrich Heine hat es in seinem Gedicht „Die Wanderratten“ gut getroffen:
Heut helfen Euch nicht die Wortgespinste
Der abgelebten Redekünste.
Man fängt nicht Ratten mit Syllogismen,
Sie springen über die feinsten Sophismen.

Im hungrigen Magen Eingang finden
Nur Suppenlogik mit Knödelgründen,
Nur Argumente von Rinderbraten,
Begleitet mit Göttinger Wurst-Zitaten.

Ja, durch leere Worte von einer „Wirtschaft des Widerstands“ wird keiner satt. Die Politik des Religiösen Führers schaffte es, ein Wirtschaftswunder der besonderen Art hervorzuzaubern.
Während zu Zeiten der Rezession die Arbeitslosigkeit steigt, pflegen die Preise zu sinken. Nicht so im Iran.
Da war die Inflation mehrstellig, und die Arbeitslosigkeit kletterte rasant in die Höhe. Nur sind solche Wunder nicht so nahrhaft wie die, Brot vom Himmel regnen zu lassen oder Wasser in Wein zu verwandeln…

Heldenhaft Flexi
So blieb auch Chamene‘i nichts anderes übrig, als den Weg seines Vorgängers zu beschreiten. Wo war er doch noch, der Schierlingsbecher? Nur hatten sich die Zeiten inzwischen gewandelt. Ajatollah Chomeini genoss bis zu seinem Tod hohes Ansehen unter einer Mehrheit der Bevölkerung, trotz aller Barbareien, von Ajatollah Chamene‘i kann man das nicht behaupten. Als Chamene‘i in Verhandlungen einwilligte, tat er das nicht aus einer Position der innenpolitischen Stärke. Und so hatte er im Gegensatz zu Chomeini nicht den Mut, öffentlich vom Schierlingsbecher zu reden, nein, er redete auch nicht vom Rosenwasser aus Schiras, dass er nun austrinken werde, sein Modewort wurde die „Heldenhafte Flexibilität“ (Narmesch-e qahrmanane). Damit sollte sein Umkippen in der Öffentlichkeit verhüllt werden.

Um Kopf und Kragen
Bei den Präsidentschaftswahlen 2013 kamen Reformisten und gemäßigte Konservative zusammen und sorgten für die Wahl von Präsident Hassan Rouhani, wahrlich nicht der Wunschkandidat des Religiösen Führers. Nun begannen die Verhandlungsrunden in Wien, Genf und Lausanne, mit weiteren Geheimverhandlungen in Paris und weiß der Teufel wo. Die Krise im Iran hatte sich so vertieft, dass selbst die Pasdar-Generäle warnten:
„Bei den nächsten Protesten haben wir es nicht mehr mit Studenten und Reformisten zu tun, sondern mit den Barfüßern der Gesellschaft.“
Jetzt geht es nicht mehr um die Weltrevolution, sondern um Kopf und Kragen.
Und so begann die Politik der Zugeständnisse gegenüber dem Westen, der in den Verhandlungen auf seiner Position beharrte. Die Verhandlungspartner von iranischer Seite waren nunmehr von den Reformisten ausgewählt, die die Mentalität der Fundamentalisten gut kannten. Sie wussten, dass man nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen durfte, und wählten die Salamitaktik, immer in Rücksprache mit Ajatollah Chomeini, damit die Gegenspieler, die Fundamentalisten, sich daran gewöhnen konnten.

Das Scheitern
Und so kommt es, dass Schariatmadari, der Wortführer der Scharfmacher, der Chefredakteur der Teheraner Zeitung Keyhan (Die Welt), die von Ajatollah Chamene‘i herausgegeben wird, öffentlich das Scheitern der fundamentalisten Politik eingestand.
Er schrieb: Wir haben ein gesatteltes Pferd hergegeben, und dafür einen zerrissenen Zügel erhalten.
Das gesattelte Pferd ist die fast fertige Atombombe, die zerrissenen Zügel die Grundvereinbarung von Lausanne.
Es ist ein Scheitern auf der ganzen Linie. Denn statt eines Exports der Welt-Revolution kann man nun beobachten, dass die iranische Revolution in der ganzen Region zu einem Krieg der mehrheitlichen Sunniten gegen die Schiiten geführt hat, nun werden Muslime von Muslimen ermordet. Im Namen Allahs und seines Propheten. Und dass man überhaupt bereit war, mit dem Großen Teufel (USA) zu verhandeln, ist auch schwer als Erfolg auszugeben.

Ein Ausblick
Nicht die iranische Bevölkerung hat verloren, sondern die Fundamentalisten. Für die Bevölkerung eine Erleichterung. Die Kriegsgefahr vorerst gebannt. Sie war reell, denn militärische Drohungen der USA und Israels begleiteten die Verhandlungen und wurden von der Bevölkerung ernst genommen.
Aber die Aufhebung der Sanktionen bewirkt kurzfristig keine wirtschaftliche Besserung, dazu ist die iranische Wirtschaft zu massiv zerstört. Auch langfristig kann die Regierung kein modernes Wirtschaftssystem aufbauen – ideologische Hemmschwellen und wohl organisierte Gruppen wie die Pasdaran stehen im Weg.
Mit dem Bremsklotz der Scharia und ihrer konservativen Auslegung kommt die iranische Wirtschaft nicht in Gang.
So wird wohl die künftige Parole für das iranische Volk so lauten:
Rah-e refah az azadi migozarad.
Der Weg zum Wohlstand führt über die Freiheit.

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Iran: Nachrichten aus der Pfefferdose

Die iranischen Machthaber kennen ihre Pappenheimer. Dass die große Mehrheit der Iraner endlich Arbeit und Ruhe haben will und nicht in ewiger Angst vor dem nächsten Krieg leben wollen, ist auch ihnen klar. Ein Abkommen mit dem Westen über einen Rückzug aus dem iranischen Atombombenprogramm wäre ein Schlusspunkt unter die ständige Angst vor dem Krieg. Ein Schluss, ein Grund zum Feiern. Und wenn man beim Feiern noch seine Freude darüber deutlich machen kann, dass „die da oben“ eins ausgewischt bekommen haben, kann die Zahl der Feiernden rasch in die Millionen auswachsen. Das durften die Machthaber schon erleben, als der Zorn über den Wahlbetrug soviele Menschen auf die Straßen trieb.

Was tun?
Selbst wenn also eine Einigung über das iranische Atomprogramm in Lausanne zustande käme, sollte die Bevölkerung nicht so rasch davon erfahren. Also hält man mit Informationen zurück, streut hier ein Körnchen Wahrheit in den Nachrichtensenf und verbreitet da einen mehrdeutigen Kommentar, so dass sich die Leserinnen und Leser selbst ihren Reim daraus machen müssen. Klar im Vorteil, wer ausländische Medien hören oder sehen kann. Dieser Kreis bekommt nämlich mehr mit. Aber eben nicht alle auf einen Schlag. Das war das Kalkül. Und die Rechnung ging auf.

Dosierte Freudenfeiern
So kam es zwar in allen iranischen Großstädten zu spontanen Äußerungen der Freude über die erzielte Grundvereinbarung, aber es waren immer nur kleine Grüppchen. Und damit konnten die überall patroullierenden Sicherheitskräfte allemal fertig werden, sie waren auch auf Größeres vorbereitet.

Wo die Extreme zusammentreffen
Ein Slogan der Jugendlichen auf den Straßen bei dieser Gelegenheit war:
„Isra‘il, delwaapassaan – tasliyat, tasliyat.“
Delwaapassaan ist eine Bezeichnung, die die Fundamentalisten und Hardliner der islamischen Republik sich selbst verliehen haben. Er bedeutet soviel wie „die Besorgten, die Beunruhigten“. So wie eine Mutter beunruhigt ist, wenn ihr Sohnemann das erste Mal mit dem Auto ausfährt, taten die Herrschaften (eine Damenriege ist da nicht zu finden!) in der Öffentlichkeit ihre Besorgnis kund, dass man dem Verhandlungspartner nicht trauen könne, die USA sei ein alter Fuchs, der einen über die Ohren hauen wolle, wie schon der verstorbene Ajatollah Chomeini gewarnt habe.
Israels Regierung unter Netanyahu auf der anderen Seite gehörte immer zu denen, die davor warnten, dass man dem Iran nicht trauen könne, er versuche den Westen zu betrügen.
Und tasliyat ist das persische Wort für „Beileid“, wenn jemand gestorben ist.
Diese Parole heißt also sinngemäß: „Unser Beileid an alle, die immer die Besorgten gespielt haben.“

Vom gesattelten Pferd nur noch die Zügel in der Hand

Immerhin mussten die Fundamentalisten, deren Sprachrohr Schariatmadari mit seiner Zeitung Keyhan (Teheraner Ausgabe) ist, einsehen, dass Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer und zugleich Herausgeber von Keyhan, in die Grundsatzvereinbarung von Lausanne eingewilligt hat. Sie konnten sich also für eine weitere Opposition nicht auf ihn berufen. Also blieb nur eins: Den Erfolg kleinzureden. Schariatmadari wählte dazu das Bild eines Pferdes, das fertig gesattelt war (also die fast fertige Atombombe), das man nun eingetauscht habe gegen einen zerrissenen Zügel.

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Iran: Die Erklärung von Lausanne

Nach achttägigen Verhandlungen haben sich die Vertreter des Irans und der P5+1-Staaten (gemeint sind Russland, China, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) laut westlichen Berichten auf eine Grundsatzvereinbarung über die atomare Abrüstung des Irans und eine gemeinsame Erklärung geeinigt. (siehe z.B. NZZ vom 3.4.2015, http://www.nzz.ch/international/einigung-bei-atomverhandlungen-mit-iran-1.18515728)

Neue Zürcher Zeitung: Zwei Drittel der Zentrifugen werden stillgelegt
Der NZZ-Korrespondent Jean-Pierre Kapp berichtet aus Lausanne: „Wenn das definitive Abkommen in Kraft tritt, wird Teheran sein Atomprogramm einer umfassenden internationalen Kontrolle unterstellen und seine Kapazitäten für die Urananreicherung um zwei Drittel zurückfahren. Von den derzeit 19000 in Iran befindlichen Zentrifugen sollen 13000 unter internationaler Aufsicht während mindestens 10 Jahren «stillgelegt» und nur noch etwa 5000 effektiv für die Urananreicherung genützt werden. Iran verpflichtet sich zudem, keine Zentrifugen der neuen Generation einzusetzen und während der nächsten 15 Jahre kein Uran auf einen Reinheitsgrad von mehr als 3,67% anzureichern.

Uran-Anreicherung nur in Natanz (sprich: Natans)
Während des gleichen Zeitraums dürfen zudem keine neuen Anlagen für die Urananreicherung gebaut und Uran nur mehr in den Anlagen von Natanz angereichert werden.“
Der vereinbarte maximale Anreicherungsgrad von 3,67% reicht aus, um damit Leichtwasserreaktoren zu betreiben, nicht aber, um damit direkt Atomwaffen herzustellen.

Angereichertes Uran ins Ausland
Die NZZ berichtet im selben Artikel auch, dass angereichertes Uran entweder ins Ausland exportiert oder wieder abgereichert werden soll. „Die Vorräte an leicht angereichertem Uran sollen auf diese Weise von derzeit 10′000 auf noch 300 kg gesenkt werden.“
Uneinig sind sich die Verhandlungspartner wohl darüber, ob der Iran die überzählige Menge nur ins Ausland „auslagern“ oder verkaufen soll.

Nuklearzentrum Fordow nur für zivile Forschung
Um eine Verlagerung der Anreicherungsaktivitäten an andere Standorte zu unterbinden, soll die Nuklearanlage von Fordow „während mindestens 15 Jahren nicht mehr für die Urananreicherung genützt und mindestens zwei Drittel der dort installierten Zentrifugen entfernt werden“, wie die NZZ schreibt. Weiter heißt es dort: „In naher Zukunft sollen die Installationen von Fordow zudem in ein Zentrum für die zivile nukleare Forschung umgewandelt werden.

Kein Plutonium aus Schwerwasserreaktor in Arak
Die Pläne für den Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak sollen so abgeändert werden, dass in der Anlage kein waffenfähiges Plutonium anfällt. Nicht zuletzt verpflichtet sich Iran, abgebrannte Brennelemente nicht wieder aufzubereiten. Bei diesem Prozess würde Plutonium gewonnen werden.“

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Lausanne: Atomverhandlung mit dem Iran

Von einer Sitzung der iranischen Verhandlungspartner in den Atomgesprächen in Lausanne (CH) gibt es ein Video, auf dem der russische Außenminister Sergej Lawrow und der US-Außenminister John Kerry vor Verhandlungsbeginn zu sehen sind. Beide lachen. Auf der Sitzung stellte ein Journalist Lawrow die Frage, ob er bezüglich der Verhandlungsergebnisse optimistisch sei. Sergej Lawrow antwortete: „Ich werde nicht dafür bezahlt, dass ich optimistisch bin.“
Darauf meinte John Kerry lachend: „Sie bekommen nicht genug bezahlt, damit sie optimistisch sind.“
Iranische Quellen weisen darauf hin, dass die iranische Regierung viel Geld für Flugzeugeinkäufe in Russland ausgibt, und zwar für alte Maschinen, um so die russische Regierung auf ihre Seite zu ziehen. Der Ausspruch Kerry’s mag auf diesen Sachverhalt anspielen.

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Stand der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran

Am gestrigen Montag endete eine weitere Verhandlungsrunde zwischen hochrangigen Vertretern des Irans und den USA . Es ging um einen Vorschlag, der Irans Fähigkeiten, Nuklearmaterial zu produzieren für mindestens 10 Jahre begrenzen würde. Im Gegenzug würden die gegen den Iran gerichteten Sanktionen in den letzten Jahren dieses Abkommens nach und nach aufgehoben.

Dieses Auslaufen der Sanktionen ist Teil einer größeren Anstrengung zur Besänftigung von Kritikern im Iran, wo einige Hardliner innerhalb der Regierung und des Militärs jedem Abkommen ablehnend gegenüberstehen, das den Iran zwingen würde, seine Nuklearproduktion um eine Generation aufzuschieben und von Kritikern in Washington, wo einige Kongressabgeordnete jede Einigung ablehnen würden, die mit einem Ende der Sanktionen einhergeht.

Eine kritische Frage ist die nach der Dauer des Abkommens: Präsident Obama und Staatssekretär Kerry sagten, dass sie kein Abkommen unterzeichnen würden, dass dem Iran erlaube, in weniger als einem Jahr genügend Material für eine Nuklearwaffe anzureichern. Dies ist auch ein Thema, das beide Seiten scharf voneinander trennt. Während die Vereinigten Staaten lange darauf bestanden hatten, dass ein Abkommen zur Begrenzung von Irans Nuklearprogramm länger andauern solle, was 15 Jahre oder mehr bedeuten könnte, argumentierten iranische Offizielle, dass ein derartiges Abkommen dem Iran erlaube die Zahl der Uran-Anreicherungszentrifugen weiter innerhalb der nächsten 7 Jahre weiter zu erhöhen.

(Auszug aus der New York Times vom 23.2.2015)

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Iran: Pikante Details aus der real existierenden Atomindustrie


Parlamentsabgeordneter Ahmad Schirsad

Die iranische Webseite www.iran-emrooz.net berichtete am 19. Dezember 2014 von den Äußerungen des iranischen Parlamentsabgeordneten Ahmad Schirsad zum Sinn und Unsinn der atomaren Aufrüstung des Irans. Seine Äußerungen fielen anläßlich eines Runden Tisches zum Thema Atomverhandlungen an der Universität Teheran am 17. Dezember 2014.

Die verschiedenen iranischen Nachrichtenagenturen zitierten seine Äußerungen in Auszügen.

Auch im Iran das Märchen von der Atomindustrie als Motor des Fortschritts
ISNA zitierte u.a. folgendes:
„Als ich 1379 (im Jahr 2000) ins Parlament einzog und die Frage stellte, wie unsere Strategie in der Atomfrage lautet, bekam ich von niemandem eine Antwort zu hören. Es verwies nur einer auf den nächsten. (…)“

„Ich hatte schon damals im Parlament zur Sprache gebracht, dass abgesehen davon, dass einige damit ihr Brot verdienen, aus dem Nuklear-Brunnen kein Wasser zu schöpfen ist, nicht einmal ein Glas voll. Angesichts dieser Tatsache muss ich sagen, wenn mich jemand fragt, warum unser Land auf die Nuklearisierung zuläuft – ich weiß es nicht!“

„Im Nuklearbereich haben wir weder Rohstoffreserven noch Zugang zur Nukleartechnologie. Im Bereich Petrochemie, Erdöl und Erdgas können wir mitreden, da wir hier sowohl über die Rohstoffe als auch über die Technologie verfügen.“

„Für medizinische und Forschungszwecke benötigen wir schwach radioaktive Stoffe und das genügt uns auch, und bis zu den Sanktionen hatten wir auch nie Probleme damit, uns aus enstprechenden Quellen damit zu versorgen. Bei der Anreicherung gehen die Staaten in die Richtung, leistungsstarke Atomkraftwerke zur Stromerzeugung zu bauen. Ansonsten hat die Anreicherung keine Rechtfertigung.“

„Im Iran gibt es ausreichende schwache Uran-Quellen für medizinische und landwirtschaftliche Forschung und es besteht keine Notwendigkeit für eine Anreicherung. Und wenn die Sanktionen aufgehoben werden, können wir (dieses Uran) auch auf dem Weltmarkt kaufen.“

„Und wenn behauptet wird, dass die Atomenergie sich auf 200 weitere Bereiche positiv auswirkt und sie belebt, wo sind sie denn? Diejenigen, die das behaupten, sollen doch mal kommen und ein paar von diesen Bereichen und Auswirkungen nennen, die die Atomenergie bis jetzt für unsere Industrie hatte.“

Uran aus 300 Meter tiefe – 10-mal teurer als auf dem Weltmarkt
„Der Iran besitzt keine reichen Uran-Vorkommen und leider hören wir gelegentlich – auch jetzt, wie mit Stolz erklärt wird, dass wir das Uran aus einer Tiefe von 300 Metern fördern – und keiner steht auf und fragt die Herrschaften, wie teuer es uns denn zu stehen kommt, das Uran aus 300 Meter Tiefe zu fördern. Ist es nicht so, dass dieses Uran uns das Zehnfache des Weltmarktpreises kostet? Wenn wir die Vorkommen von Gatschin und von Saghand ausbeuten, können wir damit nur fünf Jahre lang den Bedarf eines Atomkraftwerks sicherstellen. Das sind unsere gesamten Vorräte!“

„Als Putin nach Teheran kam, sagte er bezüglich der iranischen Nuklearaktivitäten, dass sich die Sache für den Iran so darstellt als wollten wir für eine Familie, die Schuhe benötigt, extra eine Schuhfabrik bauen.“

„Trotz der gegenwärtigen Bedingungen und den Sanktionen hat uns die Sicherstellung von 20.000 Megawatt Atomstrom nichts außer der Abhängigkeit von Russland eingebracht. „(AdÜ: im Dez. 2013 waren es 1000 Megawatt durch das AKW Buschehr, weitere 2000 Megawatt waren geplant, diese Zahl muss falsch sein).

„Was das strategische Potential angeht, spricht die offizielle Politik des Irans von einem Verzicht auf die Erlangung und den Einsatz von Kernwaffen. Wir erleiden dadurch keinerlei Beeinträchtigung. Ich bin ein Anhänger dieses Beschlusses der staatstragenden Kräfte und sehe darin keinen Schaden für das Land und die nationalen Interessen. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidungsträger von Anfang an aufrichtig erklärt haben, dass sie keine Kernwaffen anstreben. Wenn Herr Schari‘atmadari (AdÜ: Herausgeber der Teheraner Zeitung Keyhan, Sprachrohr der Fundamentalisten) sagt, dass wir aus dem NPT (Non Proliferation Treaty – Vertrag zur Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen) austreten sollen, hat das nur einen Sinn, nämlich, dass wir diese Waffen anstreben.“

„Im Nuklearbereich hat der Westen eine rote Linie gezogen und gesagt: Überschreitet diese Linie nicht! Aber wir haben sie – aus welchem Grund auch immer – überschritten und dann gefragt: Was gebt Ihr uns dafür, wenn wir wieder zurückgehen?“

Atomenergie – eine Frage der Ehre?
„Leider ist die Atomdiskussion in unserem Land eine Frage der Ehre geworden. Und wenn etwas eine Frage der Ehre ist, kann man nicht mehr darüber diskutieren. Unsere Schwierigkeit in den letzten 11 Jahren war genau das. Dabei hätten wir die Atomfrage vom Standpunkt des Nutzens betrachten können und die Angelegenheit problemlos lösen können. Zum Glück können wir in der neuen Verhandlungsrunde unter den Verhandlungsteilnehmern feststellen, dass der Blickwinkel in der Atomdiskussion auf die Interessen verlagert ist, und das ist gut so.“

„Ich bin überzeugt, dass das Problem in der Nuklearfrage von Anfang an darin bestand, dass sie an den Nationalen Sicherheitsrat ging. Damit haben wir akzeptiert, dass die Frage mit der nationalen Sicherheit verbunden ist. Damit haben wir die Ebene der medizinischen und landwirtschaftlichen Forschungsbedürfnisse verlassen und genau das war auch der Grund dafür, dass eine Diskussion über das Thema schwierig wurde.“

„Wenn eine Entscheidung oder ein Problem für Kritik nicht mehr zugänglich ist, kann alles Mögliche passieren. Jedenfalls bin ich überzeugt, dass unter der Regierung von Chatami die Fachleute die Möglichkeit hatten, ihre Ansichten zu äußern, aber nach ihm hat diese Möglichkeit leider nicht mehr bestanden. Die Diskussionen wurden auf die Straße verlagert (AdÜ: hier sind wohl die gesteuerten Demonstranten aus der Bassidschi-Ecke gemeint).“

„Ich sehe keine Rechtfertigung dafür, dass die Anreicherungsanlage von Natans in einer Tiefe von 30 Metern auf einer Fläche von 64.000 Quadratmetern erbaut wurde. Ich glaube auch nicht, dass die Nuklearaktivitäten des Irans aufgrund der Enthüllungen der Volksmudschahedin aufgeflogen sind. Das geht mit Sicherheit auf die Luftbildaufnahmen zurück, die von dieser Gegend gemacht wurden. Wegen solcher verschwörerischer Aspekte hat das Land jedenfalls einen hohen Preis zahlen müssen.“ (AdÜ: Gemeint sind die Sanktionen mit ihren Folgen).

Versteckte Kritik an Ajatollah Chomeini
Interessant ist, wie die iranische Nachrichtenagentur FARS die gleichen Äußerungen des Abgeordneten Schirsad von der gleichen Veranstaltung wiedergibt:

„Niemand im Iran weiß, aus welchem Grund wir den Weg zur Nuklearisierung beschritten haben. Das ist genau die gleiche Sache wie mit der Fortsetzung des Kriegs nach der Befreiung von Chorramschahr, während einige Leute die Parole ausgaben, der Weg nach Jerusalem führe über Kerbela.“ (AdÜ: Mit der Befreiung von Chorramschahr waren die irakischen Truppen aus dem Iran vertrieben und man hätte Frieden schließen können. Zu den „einigen Leuten“ gehörte auch Ajatollah Chomeini, ihn hier indirekt zu kritisieren, ist recht gewagt. Das spricht dafür, dass der Abgeordnete Ahmad Schirsad einflussreiche Schutzpatrone im Hintergrund hat.)

„Wenn im Iran 10 Personen im Hinterzimmer die Entscheidungen treffen, dann sieht es im Land so aus wie jetzt.“

„Seit dem Jahr (13)82 (AdÜ: also 2003), als die Atomakte zum Thema wurde, haben wir in diesem Bereich keine Erfolge erzielt. Falls es das Ziel war, dass uns die Nuklearfrage zu wissenschaftlichem Fortschritt verhilft, so gibt es kein Dokument und keine wissenschaftliche Arbeit, die dies bewiese.“

„Hoch angereichertes Uran findet nur in Kraftwerken zur Stromerzeugung und für militärische Waffen Verwendung.“

„Es heißt immer, dass die Nuklearindustrie der Motor für das Wachstum anderer Industriezweige gewesen sei. Dabei hat kein einziger Betrieb und kein einziges Glied dieser Industrie einen Anstoß dazu gegeben, dass die Technologie dieses Landes vorankommt.“

Irans Atomindustrie – 50.000 Angestellte und keine Aufsicht
„50.000 Menschen stehen auf der Lohnliste der (iranischen) Organisation für Atomenergie (Sazeman-e Enerzhi-ye Atomi). Das üppige Budget der Nuklearindustrie hat der Wissenschaft in diesem Land keinerlei Anstöße gegeben, zudem unterliegt diese Organisation keinerlei Aufsicht.“

„Die Organisation für Atomenergie bildet einen geschlossenen Kreis, sie unterliegt keinerlei Aufsicht und es ist natürlich möglich, dass sich dort verschiedene Dinge ereignen.“ (AdÜ: das könnte auf Unfälle in diesem Sektor anspielen)

„Die Erzeugung von Uran in der Islamischen Republik Iran ist 10-mal teurer als der Weltmarktpreis. Wobei wir bis jetzt noch nichts aus der Grube in Saghand bei Jasd gefördert haben, bislang bauen wir (das Erz) nur in der Gatschin-Grube bei Bandar-Abbas ab.“

„Gott, der Erhabene, hat unserem Land nicht mit großen Uran-Vorkommen ausgestattet, während wir zahlreiche Erdölquellen besitzen.“

Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Russland
„Der Bau neuer Atomkraftwerke wird für unser Land nur eine absolute Abhängigkeit von Russland zur Folge haben.“

„Zu Beginn der Revolution hatten die Revolutionäre grundlegende Probleme mit den Marxisten. Es ist nicht ganz klar, wieso die Russen jetzt gerade so lieb und sympathisch geworden sind.“ (AdÜ: Schirsad spricht dabei das überraschende Paradox an, dass das Chomeini-Regime viele Linke inhaftiert und hingerichtet hat, während der Religiöse Führer und die Pasdaran heute politisch mit Moskau verbündet sind.)

„Die politischen Entscheidungsträger des Irans haben von Anfang an aufrichtig erklärt, dass sie keine Nuklearwaffen haben wollten und dies auch in Zukunft nicht beabsichtigen. Dagegen haben einige Personen Vorschläge gemacht, die nichts anderes bedeuten als dass wir den Weg von Nordkorea einschlagen wollen. Und zwar war ihr Vorschlag, aus dem NPT (Vertrag zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen) auszutreten. Dies bringt uns nichts Gutes.“

„Mit ihrem Aufbau einer Nuklearindustrie hat die Islamische Republik Iran die rote Linie einiger Großmächte überschritten. Derzeit müssen wir ihnen am Verhandlungstisch die Frage stellen, was sie dem Iran bieten, wenn er sich wieder von dieser Linie zurückzieht. Dies ist eine Frage, die nur am Verhandlungstisch geklärt werden kann.“

„Leider haben einige Menschen, besonders die besorgten, die Nuklearfrage in eine Frage der Ehre oder der Ideologie des Systems umgewandelt. Wenn etwas zu einer Frage der Ehre wird, kann man nicht mehr darüber verhandeln.“

„Gegenwärtig betrachtet der Nationale Sicherheitsrat die Nuklearfrage vom Standpunkt der nationalen Interessen und nicht mehr vom Blickwinkel der Ehre.“

Tschernobyl
„Der Schwerwasserreaktor von Arak ist sehr schädlich. Der Unfall von Tschernobyl ging auf so eine Art von Reaktor zurück. (AdÜ: Dies ist falsch. Während im Schwerwasserreaktor D2O, also Deuteriumoxid, als Kühlmittel und Moderator eingesetzt wird, dienten im Tschernobylreaktor Graphit und etwas Leichtwasser H2O als Moderator sowie Leichtwasser als Kühlung). Heute wird auf westlicher Seite bei den Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran die Forderung erhoben, das Schwerwasser gegen Leichtwasser auszutauschen, was auch für uns besser ist.“

„Der Westen hat Meinungsverschiedenheiten mit den Entscheidungsträgern der Islamischen Republik Iran. Die westliche Seite hat bei den Verhandlungen Probleme mit dem gelagerten iranischen Uran, während sie zum Kraftwerk in Buschehr nichts äußert. Denn dort findet keine Lagerung statt.“

Angereichertes Uran – die politischen Kosten
„Wenn das Uran in der Form von UF6 (Uran-Hexafluorid) angereichert und eingelagert wurde, kommt der Verdacht auf, dass es noch stärker angereichert werden kann, wenn es erneut in die Zentrifugen eingespritzt wird.“

„Wenn Uran gelagert wird, hat das auch seine Kosten. Die Leute, die Ahmadineschad hinterher liefen, sollten diese Kosten auch kennen.“

„Der zentrale Punkt des Genfer Abkommens betrifft die Reduzierung von auf 20% angereichertem Uran auf einen Anteil von 5%. Salehi, der Leiter der Organisation für Atomenergie hat auch zugegeben, dass wir das auf 20% angereicherte Uran für die Verhandlungen aufbewahrt haben.“ (AdÜ: der Anreicherungsgrad gibt den Anteil des Uranisotops U-235 am Gesamtgehalt von Uran an. Von Natur aus ist hauptsächlich U-238 vorhanden).

„Welche Ideologie (der Islamischen Republik) besagt, dass wir auf 20% angereichertes Uran weiter behalten müssen?“

„Die Zahl von 20.000 Zentrifugen kann den Prozess zur Gewinnung hochangereicherten Materials und den Zugang zu Nuklearwaffen beschleunigen. Das ist für den Westen besorgniserregend.“

„Die Schwerwasserreaktoren hatten einen schlechten, unfallträchtigen Ruf. Die Iraner können ihre Verantwortlichen fragen, ob wir einen unsicheren Reaktor im Lande haben oder nicht.“

Bau und Konstruktion der Reaktoren Russlands und der ehemaligen Sowjetunion dienen der Gewinnung von Plutonium. Für die anderen ist das eine sehr heikle Sache.

„Der gegenwärtige Umfang der Uran-Reserven des Landes kann die Versorgung des Irans nur 5 Jahre lang sicherstellen, während die Russen die Garantie gegeben haben, die Islamische Republik Iran 10 Jahre lang mit Kernbrennstoff zu versorgen. Warum setzen wir uns also den Sanktionen und Druckmassnahmen aus?“

„Wenn die Islamische Republik Iran anstelle von 10.000 Zentrifugen (AdÜ: oben waren es noch 20.000) 500 oder 1000 oder auch nur eine einzige behält, was passiert denn dann?“

„Die iranische Gesellschaft reagiert sehr empfindlich auf Druckversuche. Wenn aber der Westen und die anderen gar nicht vorhaben, unseren nationalen Interessen zu schaden, und ihren Fuß nicht auf unseren Boden gesetzt haben, wieso sollen wir dann den Sanktionen und Embargos weiter ausgesetzt bleiben?“

„Einige Personen und auch einige der Verantwortlichen haben gemerkt, dass Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit in der Frage der Zentrifugenzahl für uns keinen Nutzen bringt.“

„Der Besitz von Nukleartechnologie und einer Nuklearindustrie hat unserem Land die Kosten der Sanktionen und Embargos aufgebürdet. Wenn wir diese schon auf uns nehmen, wäre es dann nicht besser gewesen, viel bessere kanadische oder französische Kraftwerke und Reaktoren zu kaufen als rückständige Kraftwerke mit veralterter Technologie der Russen?

„Über 30 Firmen und Betriebe mit geheimem Budget unterstehen der Organisation für Atomenergie. Ich stelle Herrn Salehi, dem Leiter dieser Organisation, die Frage, wieso wir den Russen für ein neues Abkommen öffentliche Gelder in den Rachen werfen sollen.“

„In unserem Land gibt es keinen zuverlässigen Verwalter/Treuhänder/Bevollmächtigten in Nuklearfragen.“

„Die Nuklearprobleme des Irans haben in dem Moment begonnen, als das Thema an den Hohen Rat für Nationale Sicherheit übertragen wurde und wir damit akzeptierten, dass es sich um ein Sicherheitsthema handle. Dadurch haben wir den Weg für eine kritische Prüfung verschlossen.“

Das Rebhuhn steckt den Kopf in den Schnee
„Wir haben unseren Kopf wie das Rebhuhn in den Schnee (vgl. deutsch: wie der Strauß in den Sand) gesteckt, aber der Westen ist aufgrund von Luftaufnahmen und der Aktivitäten der Volksmudschahedin umgehend gegen den Iran aktiv geworden.“

„Die Analyse, die vor 30 Jahren die Entscheidungsträger des Irans in eine Richtung lenkte, die nationale Stärke mit der Nukleartechnologie und -industrie zu vergrößeren, war illusionär und falsch. Man bekommt den Eindruck, dass einige durch ihre Reisen nach Russland und China und durch die Gründung von Firmen zum Bau von Einzelteilen für die Nuklearindustrie ein gewaltiges Vermögen angehäuft haben.“

„Nachdem wir jetzt also im Besitz der Nukleartechnologie sind und dieses Wissen erworben haben, was macht es da aus, wie viel Zentrifugen wir im Land haben?“

Kommentar
Diese zusammengestückelten Zitate sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Erstens erleichtert diese Form der Darstellung die Zensur. Was weggefallen ist, kann niemand sehen, da die Sätze sowieso aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Zweitens fallen die Äußerungen in der Wiedergabe von FARS viel schärfer und regimekritischer aus als bei ISNA. Da das direkte Publikum der Diskussion Studenten waren, ist die schärfere Version vermutlich den tatsächlichen Äußerungen näher. Und drittens deuten sie auch darauf hin, dass der Unterschied zwischen Reformern, denen Ahmad Schirsad wohl zuzurechnen ist, und den Fundamentalisten in erster Linie etwas über die Orientierung nach Westen (Europa, Nordamerika) oder Osten (Russland, China) aussagt. Wenn schon Atomenergie, dann aus Frankreich oder Kanada, aber nicht aus Russland. Wenn man schon eine Menge Geld mit Einzelteilen macht, dann mit dem Westen und nicht mit China oder Russland, scheint hier die unterschwellige Botschaft zu sein. Dass Atomenergie nicht nur den Betrieb, sondern auch den Umgang mit den nuklearen Abfällen umfasst, wird nicht angesprochen. Genauso wenig, was mit dem Abraum beim Abbau von Uranerzen im Iran selbst geschieht. Das könnte der Abgeordnete auch selbst herausfinden. Denn radioaktive Stäube oder Abwässer lassen sich auch noch in größerer Entfernung von Abbaugebieten messen, wenn man nur will. Auch könnte man sich für die Gesundheit der Arbeiter in diesen Minen interessieren…

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Atomverhandlungen verlängert: Brot 40% teurer

Solange die Atomverhandlungen noch aussichtsreich erschienen, stieg der Dollar- und Europreis gegenüber dem Persischen Rial/Tuman noch relativ langsam. Nachdem sich die Hoffnungen auf eine baldige Aufhebung der Sanktionen nun zerschlagen haben, ziehen die Wechselkurse scharf an, und im Gefolge ziehen auch die Brotpreise an, die bislang noch niedrig gehalten wurden. Jetzt hat der Staat eine Preiserhöhung von 40% zugelassen, nachdem er in den letzten zwei Jahren gedeckelt war. Die Bäcker ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, und so wurde das Brot über Nacht um 40% teurer. Im Nachhinein behaupten einige staatliche Stellen, sie hätten nur 30% erlaubt, aber wer glaubt ihnen schon?

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