Archiv der Kategorie 'Atomenergie /-bombe'

Lausanne: Atomverhandlung mit dem Iran

Von einer Sitzung der iranischen Verhandlungspartner in den Atomgesprächen in Lausanne (CH) gibt es ein Video, auf dem der russische Außenminister Sergej Lawrow und der US-Außenminister John Kerry vor Verhandlungsbeginn zu sehen sind. Beide lachen. Auf der Sitzung stellte ein Journalist Lawrow die Frage, ob er bezüglich der Verhandlungsergebnisse optimistisch sei. Sergej Lawrow antwortete: „Ich werde nicht dafür bezahlt, dass ich optimistisch bin.“
Darauf meinte John Kerry lachend: „Sie bekommen nicht genug bezahlt, damit sie optimistisch sind.“
Iranische Quellen weisen darauf hin, dass die iranische Regierung viel Geld für Flugzeugeinkäufe in Russland ausgibt, und zwar für alte Maschinen, um so die russische Regierung auf ihre Seite zu ziehen. Der Ausspruch Kerry’s mag auf diesen Sachverhalt anspielen.

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Stand der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran

Am gestrigen Montag endete eine weitere Verhandlungsrunde zwischen hochrangigen Vertretern des Irans und den USA . Es ging um einen Vorschlag, der Irans Fähigkeiten, Nuklearmaterial zu produzieren für mindestens 10 Jahre begrenzen würde. Im Gegenzug würden die gegen den Iran gerichteten Sanktionen in den letzten Jahren dieses Abkommens nach und nach aufgehoben.

Dieses Auslaufen der Sanktionen ist Teil einer größeren Anstrengung zur Besänftigung von Kritikern im Iran, wo einige Hardliner innerhalb der Regierung und des Militärs jedem Abkommen ablehnend gegenüberstehen, das den Iran zwingen würde, seine Nuklearproduktion um eine Generation aufzuschieben und von Kritikern in Washington, wo einige Kongressabgeordnete jede Einigung ablehnen würden, die mit einem Ende der Sanktionen einhergeht.

Eine kritische Frage ist die nach der Dauer des Abkommens: Präsident Obama und Staatssekretär Kerry sagten, dass sie kein Abkommen unterzeichnen würden, dass dem Iran erlaube, in weniger als einem Jahr genügend Material für eine Nuklearwaffe anzureichern. Dies ist auch ein Thema, das beide Seiten scharf voneinander trennt. Während die Vereinigten Staaten lange darauf bestanden hatten, dass ein Abkommen zur Begrenzung von Irans Nuklearprogramm länger andauern solle, was 15 Jahre oder mehr bedeuten könnte, argumentierten iranische Offizielle, dass ein derartiges Abkommen dem Iran erlaube die Zahl der Uran-Anreicherungszentrifugen weiter innerhalb der nächsten 7 Jahre weiter zu erhöhen.

(Auszug aus der New York Times vom 23.2.2015)

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Iran: Pikante Details aus der real existierenden Atomindustrie


Parlamentsabgeordneter Ahmad Schirsad

Die iranische Webseite www.iran-emrooz.net berichtete am 19. Dezember 2014 von den Äußerungen des iranischen Parlamentsabgeordneten Ahmad Schirsad zum Sinn und Unsinn der atomaren Aufrüstung des Irans. Seine Äußerungen fielen anläßlich eines Runden Tisches zum Thema Atomverhandlungen an der Universität Teheran am 17. Dezember 2014.

Die verschiedenen iranischen Nachrichtenagenturen zitierten seine Äußerungen in Auszügen.

Auch im Iran das Märchen von der Atomindustrie als Motor des Fortschritts
ISNA zitierte u.a. folgendes:
„Als ich 1379 (im Jahr 2000) ins Parlament einzog und die Frage stellte, wie unsere Strategie in der Atomfrage lautet, bekam ich von niemandem eine Antwort zu hören. Es verwies nur einer auf den nächsten. (…)“

„Ich hatte schon damals im Parlament zur Sprache gebracht, dass abgesehen davon, dass einige damit ihr Brot verdienen, aus dem Nuklear-Brunnen kein Wasser zu schöpfen ist, nicht einmal ein Glas voll. Angesichts dieser Tatsache muss ich sagen, wenn mich jemand fragt, warum unser Land auf die Nuklearisierung zuläuft – ich weiß es nicht!“

„Im Nuklearbereich haben wir weder Rohstoffreserven noch Zugang zur Nukleartechnologie. Im Bereich Petrochemie, Erdöl und Erdgas können wir mitreden, da wir hier sowohl über die Rohstoffe als auch über die Technologie verfügen.“

„Für medizinische und Forschungszwecke benötigen wir schwach radioaktive Stoffe und das genügt uns auch, und bis zu den Sanktionen hatten wir auch nie Probleme damit, uns aus enstprechenden Quellen damit zu versorgen. Bei der Anreicherung gehen die Staaten in die Richtung, leistungsstarke Atomkraftwerke zur Stromerzeugung zu bauen. Ansonsten hat die Anreicherung keine Rechtfertigung.“

„Im Iran gibt es ausreichende schwache Uran-Quellen für medizinische und landwirtschaftliche Forschung und es besteht keine Notwendigkeit für eine Anreicherung. Und wenn die Sanktionen aufgehoben werden, können wir (dieses Uran) auch auf dem Weltmarkt kaufen.“

„Und wenn behauptet wird, dass die Atomenergie sich auf 200 weitere Bereiche positiv auswirkt und sie belebt, wo sind sie denn? Diejenigen, die das behaupten, sollen doch mal kommen und ein paar von diesen Bereichen und Auswirkungen nennen, die die Atomenergie bis jetzt für unsere Industrie hatte.“

Uran aus 300 Meter tiefe – 10-mal teurer als auf dem Weltmarkt
„Der Iran besitzt keine reichen Uran-Vorkommen und leider hören wir gelegentlich – auch jetzt, wie mit Stolz erklärt wird, dass wir das Uran aus einer Tiefe von 300 Metern fördern – und keiner steht auf und fragt die Herrschaften, wie teuer es uns denn zu stehen kommt, das Uran aus 300 Meter Tiefe zu fördern. Ist es nicht so, dass dieses Uran uns das Zehnfache des Weltmarktpreises kostet? Wenn wir die Vorkommen von Gatschin und von Saghand ausbeuten, können wir damit nur fünf Jahre lang den Bedarf eines Atomkraftwerks sicherstellen. Das sind unsere gesamten Vorräte!“

„Als Putin nach Teheran kam, sagte er bezüglich der iranischen Nuklearaktivitäten, dass sich die Sache für den Iran so darstellt als wollten wir für eine Familie, die Schuhe benötigt, extra eine Schuhfabrik bauen.“

„Trotz der gegenwärtigen Bedingungen und den Sanktionen hat uns die Sicherstellung von 20.000 Megawatt Atomstrom nichts außer der Abhängigkeit von Russland eingebracht. „(AdÜ: im Dez. 2013 waren es 1000 Megawatt durch das AKW Buschehr, weitere 2000 Megawatt waren geplant, diese Zahl muss falsch sein).

„Was das strategische Potential angeht, spricht die offizielle Politik des Irans von einem Verzicht auf die Erlangung und den Einsatz von Kernwaffen. Wir erleiden dadurch keinerlei Beeinträchtigung. Ich bin ein Anhänger dieses Beschlusses der staatstragenden Kräfte und sehe darin keinen Schaden für das Land und die nationalen Interessen. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidungsträger von Anfang an aufrichtig erklärt haben, dass sie keine Kernwaffen anstreben. Wenn Herr Schari‘atmadari (AdÜ: Herausgeber der Teheraner Zeitung Keyhan, Sprachrohr der Fundamentalisten) sagt, dass wir aus dem NPT (Non Proliferation Treaty – Vertrag zur Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen) austreten sollen, hat das nur einen Sinn, nämlich, dass wir diese Waffen anstreben.“

„Im Nuklearbereich hat der Westen eine rote Linie gezogen und gesagt: Überschreitet diese Linie nicht! Aber wir haben sie – aus welchem Grund auch immer – überschritten und dann gefragt: Was gebt Ihr uns dafür, wenn wir wieder zurückgehen?“

Atomenergie – eine Frage der Ehre?
„Leider ist die Atomdiskussion in unserem Land eine Frage der Ehre geworden. Und wenn etwas eine Frage der Ehre ist, kann man nicht mehr darüber diskutieren. Unsere Schwierigkeit in den letzten 11 Jahren war genau das. Dabei hätten wir die Atomfrage vom Standpunkt des Nutzens betrachten können und die Angelegenheit problemlos lösen können. Zum Glück können wir in der neuen Verhandlungsrunde unter den Verhandlungsteilnehmern feststellen, dass der Blickwinkel in der Atomdiskussion auf die Interessen verlagert ist, und das ist gut so.“

„Ich bin überzeugt, dass das Problem in der Nuklearfrage von Anfang an darin bestand, dass sie an den Nationalen Sicherheitsrat ging. Damit haben wir akzeptiert, dass die Frage mit der nationalen Sicherheit verbunden ist. Damit haben wir die Ebene der medizinischen und landwirtschaftlichen Forschungsbedürfnisse verlassen und genau das war auch der Grund dafür, dass eine Diskussion über das Thema schwierig wurde.“

„Wenn eine Entscheidung oder ein Problem für Kritik nicht mehr zugänglich ist, kann alles Mögliche passieren. Jedenfalls bin ich überzeugt, dass unter der Regierung von Chatami die Fachleute die Möglichkeit hatten, ihre Ansichten zu äußern, aber nach ihm hat diese Möglichkeit leider nicht mehr bestanden. Die Diskussionen wurden auf die Straße verlagert (AdÜ: hier sind wohl die gesteuerten Demonstranten aus der Bassidschi-Ecke gemeint).“

„Ich sehe keine Rechtfertigung dafür, dass die Anreicherungsanlage von Natans in einer Tiefe von 30 Metern auf einer Fläche von 64.000 Quadratmetern erbaut wurde. Ich glaube auch nicht, dass die Nuklearaktivitäten des Irans aufgrund der Enthüllungen der Volksmudschahedin aufgeflogen sind. Das geht mit Sicherheit auf die Luftbildaufnahmen zurück, die von dieser Gegend gemacht wurden. Wegen solcher verschwörerischer Aspekte hat das Land jedenfalls einen hohen Preis zahlen müssen.“ (AdÜ: Gemeint sind die Sanktionen mit ihren Folgen).

Versteckte Kritik an Ajatollah Chomeini
Interessant ist, wie die iranische Nachrichtenagentur FARS die gleichen Äußerungen des Abgeordneten Schirsad von der gleichen Veranstaltung wiedergibt:

„Niemand im Iran weiß, aus welchem Grund wir den Weg zur Nuklearisierung beschritten haben. Das ist genau die gleiche Sache wie mit der Fortsetzung des Kriegs nach der Befreiung von Chorramschahr, während einige Leute die Parole ausgaben, der Weg nach Jerusalem führe über Kerbela.“ (AdÜ: Mit der Befreiung von Chorramschahr waren die irakischen Truppen aus dem Iran vertrieben und man hätte Frieden schließen können. Zu den „einigen Leuten“ gehörte auch Ajatollah Chomeini, ihn hier indirekt zu kritisieren, ist recht gewagt. Das spricht dafür, dass der Abgeordnete Ahmad Schirsad einflussreiche Schutzpatrone im Hintergrund hat.)

„Wenn im Iran 10 Personen im Hinterzimmer die Entscheidungen treffen, dann sieht es im Land so aus wie jetzt.“

„Seit dem Jahr (13)82 (AdÜ: also 2003), als die Atomakte zum Thema wurde, haben wir in diesem Bereich keine Erfolge erzielt. Falls es das Ziel war, dass uns die Nuklearfrage zu wissenschaftlichem Fortschritt verhilft, so gibt es kein Dokument und keine wissenschaftliche Arbeit, die dies bewiese.“

„Hoch angereichertes Uran findet nur in Kraftwerken zur Stromerzeugung und für militärische Waffen Verwendung.“

„Es heißt immer, dass die Nuklearindustrie der Motor für das Wachstum anderer Industriezweige gewesen sei. Dabei hat kein einziger Betrieb und kein einziges Glied dieser Industrie einen Anstoß dazu gegeben, dass die Technologie dieses Landes vorankommt.“

Irans Atomindustrie – 50.000 Angestellte und keine Aufsicht
„50.000 Menschen stehen auf der Lohnliste der (iranischen) Organisation für Atomenergie (Sazeman-e Enerzhi-ye Atomi). Das üppige Budget der Nuklearindustrie hat der Wissenschaft in diesem Land keinerlei Anstöße gegeben, zudem unterliegt diese Organisation keinerlei Aufsicht.“

„Die Organisation für Atomenergie bildet einen geschlossenen Kreis, sie unterliegt keinerlei Aufsicht und es ist natürlich möglich, dass sich dort verschiedene Dinge ereignen.“ (AdÜ: das könnte auf Unfälle in diesem Sektor anspielen)

„Die Erzeugung von Uran in der Islamischen Republik Iran ist 10-mal teurer als der Weltmarktpreis. Wobei wir bis jetzt noch nichts aus der Grube in Saghand bei Jasd gefördert haben, bislang bauen wir (das Erz) nur in der Gatschin-Grube bei Bandar-Abbas ab.“

„Gott, der Erhabene, hat unserem Land nicht mit großen Uran-Vorkommen ausgestattet, während wir zahlreiche Erdölquellen besitzen.“

Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Russland
„Der Bau neuer Atomkraftwerke wird für unser Land nur eine absolute Abhängigkeit von Russland zur Folge haben.“

„Zu Beginn der Revolution hatten die Revolutionäre grundlegende Probleme mit den Marxisten. Es ist nicht ganz klar, wieso die Russen jetzt gerade so lieb und sympathisch geworden sind.“ (AdÜ: Schirsad spricht dabei das überraschende Paradox an, dass das Chomeini-Regime viele Linke inhaftiert und hingerichtet hat, während der Religiöse Führer und die Pasdaran heute politisch mit Moskau verbündet sind.)

„Die politischen Entscheidungsträger des Irans haben von Anfang an aufrichtig erklärt, dass sie keine Nuklearwaffen haben wollten und dies auch in Zukunft nicht beabsichtigen. Dagegen haben einige Personen Vorschläge gemacht, die nichts anderes bedeuten als dass wir den Weg von Nordkorea einschlagen wollen. Und zwar war ihr Vorschlag, aus dem NPT (Vertrag zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen) auszutreten. Dies bringt uns nichts Gutes.“

„Mit ihrem Aufbau einer Nuklearindustrie hat die Islamische Republik Iran die rote Linie einiger Großmächte überschritten. Derzeit müssen wir ihnen am Verhandlungstisch die Frage stellen, was sie dem Iran bieten, wenn er sich wieder von dieser Linie zurückzieht. Dies ist eine Frage, die nur am Verhandlungstisch geklärt werden kann.“

„Leider haben einige Menschen, besonders die besorgten, die Nuklearfrage in eine Frage der Ehre oder der Ideologie des Systems umgewandelt. Wenn etwas zu einer Frage der Ehre wird, kann man nicht mehr darüber verhandeln.“

„Gegenwärtig betrachtet der Nationale Sicherheitsrat die Nuklearfrage vom Standpunkt der nationalen Interessen und nicht mehr vom Blickwinkel der Ehre.“

Tschernobyl
„Der Schwerwasserreaktor von Arak ist sehr schädlich. Der Unfall von Tschernobyl ging auf so eine Art von Reaktor zurück. (AdÜ: Dies ist falsch. Während im Schwerwasserreaktor D2O, also Deuteriumoxid, als Kühlmittel und Moderator eingesetzt wird, dienten im Tschernobylreaktor Graphit und etwas Leichtwasser H2O als Moderator sowie Leichtwasser als Kühlung). Heute wird auf westlicher Seite bei den Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran die Forderung erhoben, das Schwerwasser gegen Leichtwasser auszutauschen, was auch für uns besser ist.“

„Der Westen hat Meinungsverschiedenheiten mit den Entscheidungsträgern der Islamischen Republik Iran. Die westliche Seite hat bei den Verhandlungen Probleme mit dem gelagerten iranischen Uran, während sie zum Kraftwerk in Buschehr nichts äußert. Denn dort findet keine Lagerung statt.“

Angereichertes Uran – die politischen Kosten
„Wenn das Uran in der Form von UF6 (Uran-Hexafluorid) angereichert und eingelagert wurde, kommt der Verdacht auf, dass es noch stärker angereichert werden kann, wenn es erneut in die Zentrifugen eingespritzt wird.“

„Wenn Uran gelagert wird, hat das auch seine Kosten. Die Leute, die Ahmadineschad hinterher liefen, sollten diese Kosten auch kennen.“

„Der zentrale Punkt des Genfer Abkommens betrifft die Reduzierung von auf 20% angereichertem Uran auf einen Anteil von 5%. Salehi, der Leiter der Organisation für Atomenergie hat auch zugegeben, dass wir das auf 20% angereicherte Uran für die Verhandlungen aufbewahrt haben.“ (AdÜ: der Anreicherungsgrad gibt den Anteil des Uranisotops U-235 am Gesamtgehalt von Uran an. Von Natur aus ist hauptsächlich U-238 vorhanden).

„Welche Ideologie (der Islamischen Republik) besagt, dass wir auf 20% angereichertes Uran weiter behalten müssen?“

„Die Zahl von 20.000 Zentrifugen kann den Prozess zur Gewinnung hochangereicherten Materials und den Zugang zu Nuklearwaffen beschleunigen. Das ist für den Westen besorgniserregend.“

„Die Schwerwasserreaktoren hatten einen schlechten, unfallträchtigen Ruf. Die Iraner können ihre Verantwortlichen fragen, ob wir einen unsicheren Reaktor im Lande haben oder nicht.“

Bau und Konstruktion der Reaktoren Russlands und der ehemaligen Sowjetunion dienen der Gewinnung von Plutonium. Für die anderen ist das eine sehr heikle Sache.

„Der gegenwärtige Umfang der Uran-Reserven des Landes kann die Versorgung des Irans nur 5 Jahre lang sicherstellen, während die Russen die Garantie gegeben haben, die Islamische Republik Iran 10 Jahre lang mit Kernbrennstoff zu versorgen. Warum setzen wir uns also den Sanktionen und Druckmassnahmen aus?“

„Wenn die Islamische Republik Iran anstelle von 10.000 Zentrifugen (AdÜ: oben waren es noch 20.000) 500 oder 1000 oder auch nur eine einzige behält, was passiert denn dann?“

„Die iranische Gesellschaft reagiert sehr empfindlich auf Druckversuche. Wenn aber der Westen und die anderen gar nicht vorhaben, unseren nationalen Interessen zu schaden, und ihren Fuß nicht auf unseren Boden gesetzt haben, wieso sollen wir dann den Sanktionen und Embargos weiter ausgesetzt bleiben?“

„Einige Personen und auch einige der Verantwortlichen haben gemerkt, dass Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit in der Frage der Zentrifugenzahl für uns keinen Nutzen bringt.“

„Der Besitz von Nukleartechnologie und einer Nuklearindustrie hat unserem Land die Kosten der Sanktionen und Embargos aufgebürdet. Wenn wir diese schon auf uns nehmen, wäre es dann nicht besser gewesen, viel bessere kanadische oder französische Kraftwerke und Reaktoren zu kaufen als rückständige Kraftwerke mit veralterter Technologie der Russen?

„Über 30 Firmen und Betriebe mit geheimem Budget unterstehen der Organisation für Atomenergie. Ich stelle Herrn Salehi, dem Leiter dieser Organisation, die Frage, wieso wir den Russen für ein neues Abkommen öffentliche Gelder in den Rachen werfen sollen.“

„In unserem Land gibt es keinen zuverlässigen Verwalter/Treuhänder/Bevollmächtigten in Nuklearfragen.“

„Die Nuklearprobleme des Irans haben in dem Moment begonnen, als das Thema an den Hohen Rat für Nationale Sicherheit übertragen wurde und wir damit akzeptierten, dass es sich um ein Sicherheitsthema handle. Dadurch haben wir den Weg für eine kritische Prüfung verschlossen.“

Das Rebhuhn steckt den Kopf in den Schnee
„Wir haben unseren Kopf wie das Rebhuhn in den Schnee (vgl. deutsch: wie der Strauß in den Sand) gesteckt, aber der Westen ist aufgrund von Luftaufnahmen und der Aktivitäten der Volksmudschahedin umgehend gegen den Iran aktiv geworden.“

„Die Analyse, die vor 30 Jahren die Entscheidungsträger des Irans in eine Richtung lenkte, die nationale Stärke mit der Nukleartechnologie und -industrie zu vergrößeren, war illusionär und falsch. Man bekommt den Eindruck, dass einige durch ihre Reisen nach Russland und China und durch die Gründung von Firmen zum Bau von Einzelteilen für die Nuklearindustrie ein gewaltiges Vermögen angehäuft haben.“

„Nachdem wir jetzt also im Besitz der Nukleartechnologie sind und dieses Wissen erworben haben, was macht es da aus, wie viel Zentrifugen wir im Land haben?“

Kommentar
Diese zusammengestückelten Zitate sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Erstens erleichtert diese Form der Darstellung die Zensur. Was weggefallen ist, kann niemand sehen, da die Sätze sowieso aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Zweitens fallen die Äußerungen in der Wiedergabe von FARS viel schärfer und regimekritischer aus als bei ISNA. Da das direkte Publikum der Diskussion Studenten waren, ist die schärfere Version vermutlich den tatsächlichen Äußerungen näher. Und drittens deuten sie auch darauf hin, dass der Unterschied zwischen Reformern, denen Ahmad Schirsad wohl zuzurechnen ist, und den Fundamentalisten in erster Linie etwas über die Orientierung nach Westen (Europa, Nordamerika) oder Osten (Russland, China) aussagt. Wenn schon Atomenergie, dann aus Frankreich oder Kanada, aber nicht aus Russland. Wenn man schon eine Menge Geld mit Einzelteilen macht, dann mit dem Westen und nicht mit China oder Russland, scheint hier die unterschwellige Botschaft zu sein. Dass Atomenergie nicht nur den Betrieb, sondern auch den Umgang mit den nuklearen Abfällen umfasst, wird nicht angesprochen. Genauso wenig, was mit dem Abraum beim Abbau von Uranerzen im Iran selbst geschieht. Das könnte der Abgeordnete auch selbst herausfinden. Denn radioaktive Stäube oder Abwässer lassen sich auch noch in größerer Entfernung von Abbaugebieten messen, wenn man nur will. Auch könnte man sich für die Gesundheit der Arbeiter in diesen Minen interessieren…

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Atomverhandlungen verlängert: Brot 40% teurer

Solange die Atomverhandlungen noch aussichtsreich erschienen, stieg der Dollar- und Europreis gegenüber dem Persischen Rial/Tuman noch relativ langsam. Nachdem sich die Hoffnungen auf eine baldige Aufhebung der Sanktionen nun zerschlagen haben, ziehen die Wechselkurse scharf an, und im Gefolge ziehen auch die Brotpreise an, die bislang noch niedrig gehalten wurden. Jetzt hat der Staat eine Preiserhöhung von 40% zugelassen, nachdem er in den letzten zwei Jahren gedeckelt war. Die Bäcker ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, und so wurde das Brot über Nacht um 40% teurer. Im Nachhinein behaupten einige staatliche Stellen, sie hätten nur 30% erlaubt, aber wer glaubt ihnen schon?

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Ayatollah Chamene‘i: Die Koalition gegen IS ist eine große Lüge

Nach dem vorläufigen Ende der Atomgespräche mit dem Iran hielt Ayatollah Chamene‘i vor seinen Anhängern eine Rede, die das Scheitern begrüßt.


Ayatollah Chamene‘i spricht am 25.11.2014 zu den vorerst gescheiterten Atomverhandlungen

Zusammengefasst sagte er, dass „die USA und die Kolonialmächte Europas“ versucht hätten, die Islamische Republik Iran in die Knie zu zwingen – dies sei ihnen aber nicht gelungen. Und es würde ihnen auch in Zukunft nicht gelingen.

Das Westjordanland müsse ausreichend bewaffnet werden. Man habe immer gesagt, dass man das Westjordanland verteidigen und mit Waffen unterstützen werde – und dies würde auch zukünftig unbedingt so gemacht. Man wolle sich von religiösen Auseinandersetzungen fernhalten. Aber man habe in der Vergangenheit die Hisbollah, die Hamas, den Islamischen Dschihad und sunnitische Gruppierungen in Palästina mit allen Möglichkeiten unterstützt und auch dies würde fortgesetzt.

Bevor Israel vernichtet werden könne, hätten sie und Palästina die Pflicht, mit starkem Willen bewaffneten Widerstand gegen Israel zu leisten.

Die Koalition gegen den IS sei eine große Lüge. Die „scheinbaren islamischen Gruppierungen“ wie den IS würden allesamt durch die USA, Israel und die europäischen Länder verwaltet und organisiert.

Ohne Kommentar.

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Atomverhandlungen mit dem Iran: Zugabe!

Heute ging die nächste Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran zu Ende. In Wien konnte man sich darauf einigen, sich im Juli 2015 zur nächsten Runde zu treffen. Die iranische Seite konnte sich mit ihrer Forderung, die Sanktionen vollkommen aufzuheben und dem Iran die Uran-Anreicherungskapazitäten zu belassen, nicht durchsetzen. Die westlichen Verhandlungspartner wollten zumindest einen Teil der Sanktionen beibehalten, um ein Druckmittel zu haben, dass der Iran sich der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde unterwirft.

Zufriedene Gesichter bei den Radikalen
Da ab kommenden Januar der US-Senat und das Repräsentantenhaus von einer republikanischen Mehrheit beherrscht wird, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer einvernehmlichen Lösung zwischen den USA und dem Iran. Umgekehrt wird auch Ajatollah Chamene‘i, der religiöse Führer des Irans, mit der jetzigen „Lösung“ zufrieden sein. Zum einen schwächt sie innenpolitisch die Stellung von Präsident Rouhani. Denn solange die Sanktionen anhalten, wird sich die Wirtschaftslage nicht bessern, und das geht vordergründig zu Lasten der Regierung von Rouhani. Zum andern bleibt den Islamisten der gute alte Feind, der Große Teufel jenseits des Ozeans erhalten, was für die Erhaltung der Loyalität unter den eigenen Anhängern (Bassidschi-Milizen und Revolutionswächtern) von Vorteil ist. Wir hatten darüber berichtet.
Verlierer werden die normalen Iranerinnen und Iraner sein – sie werden mit immer weniger überleben müssen. Und für das angereicherte Uran, das die Ajatollahs so unbedingt behalten wollen, können sie sich weder Brot noch Wasser kaufen. Von leeren Versprechen wird man nicht satt.

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AKW-Abkommen zwischen Iran und Russland

Iran und Russland haben am heutigen Dienstag, den 11.11.2014, ein Abkommen über den Bau von zwei Atomkraftwerken im Iran unterzeichnet.

Für Russland unterzeichnete Sergei Kiriyenko, Chef des Rosatom Konzerns, auf iranischer Seite Ali-Akbar Salehi, Leiter der Atomenergie-Organisation des Irans.

Die beiden Atomkraftwerke sollen am Standort der Atomanlage Bushehr errichtet werden, deren erster Block letztes Jahr fertiggestellt worden ist und im Jahr 2015 seinen kommerziellen Betrieb aufnehmen soll. Wie bei Bushehr bereits jetzt soll auch bei den neuen Kraftwerksblöcken der Atombrennstoff von Russland geliefert werden und die verbrauchten Brennstäbe später wieder von Russland zurückgenommen werden. Trotzdem sollen laut dem Abkommen auch Möglichkeiten, nukleare Brennelemente im Iran selbst zu produzieren, erörtert werden. Für die Bauzeit werden 6 bis 7 Jahre veranschlagt. Eventuell sollen danach noch weitere 8 AKW-Blöcke gebaut werden.

Dieses Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die 5+1 Länder (England, China, Frankreich, Russland, die USA und Deutschland) mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm verhandeln. Die gesetzte Frist für dieses Abkommen läuft am 24.11.2014 aus.

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Iran – wie geht’s weiter?

Dem US-Präsidenten Obama war es gelungen, die Embargos und Sanktionen gegen den Iran weltweit zu verankern. Die Entwicklung im Iran hat einen Verlauf genommen, der an den wirtschaftlichen Niedergang des Iraks von 1991-2003 erinnert. Dort hatte das Embargo der Zivilgesellschaft das Genick gebrochen, es hatte die Macht auf den Staatsapparat konzentriert.

Atomverhandlungen
Vor einem Jahr, am 24. November 2013, hatte sich die Islamische Republik Iran mit den sechs Großmächten auf einen Verhandlungsprozess geeinigt, der zumindest eine weitere Verschärfung des Embargos abwendete. Die Hoffnung war groß, dadurch den Iran vor einem weiteren Abgleiten ins Chaos zu retten. Aber werden diese Verhandlungen zum Ziel führen? Und wenn ja, wird das das Los der Bevölkerung verbessern? Auf diese Frage suchen wir eine Antwort.

Was denken die IranerInnen zum Atomprogramm?
Viele glaubten, dass das Problem mit der Atomkraft an den Haaren herbeigezogen sei. Sie sahen die Atomenergie als Symbol des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt des Landes. Die Iraner sehen, dass ihre pakistanischen Nachbarn auf die eigene Atombombe durchaus stolz sind, trotz der zahlreichen Nachteile, die das ihnen gebracht hat. Und es gibt durchaus iranische Intellektuelle, die der Auffassung sind, dass die Beweise, die die Internationale Atomenergie nach Beginn der Verhandlungen vorgelegt hat, nicht ausreichen, um eine militärische Verwendung des angereicherten Urans zu beweisen. Das ist die eine Seite. Die große Mehrheit der Bevölkerung befindet sich heute aber in einer so miserablen Lage, dass sie keinen Nutzen für sich darin sehen. Das Kraftwerk in Buschehr ist schon so lange im Bau, und was hat es uns bis jetzt gebracht außer Abhängigkeit von Russland? fragen sie. Vor allem sehen sie, dass ihnen das Programm nur Probleme mit dem Rest der Welt beschert, und nichts wünschen sie sich sehnlicher als dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, damit sie Geld verdienen können. Wir haben Gas, wir haben Öl, was brauchen wir Atomenergie? denken sich viele. Das heißt nicht, dass sie es vor den Augen des Staates auch offen sagen, denn schnell wird man als Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Das Atomprogramm ist der Stolz der Nation, wer wagt, daran zu zweifeln? Aus diesem Grund sind die Ergebnisse von Umfragen zu diesem Thema skeptisch zu betrachten, die Iraner haben gelernt, die Folgen ihrer Worte zu bedenken.

Was steht für die Regierung auf dem Spiel?
Die iranischen Machthaber (Ajatollah Chamene‘i und Co.) haben die Atomenergie stehts als nationale Sache ausgegeben, um so die Bevölkerung hinter sich zu scharen. Viel Feind, viel Ehr, das heißt doch, dass man auf dem Weg im Kampf gegen den Imperialismus weiter geht.
Was im Iran nicht präsent ist, ist das Umfeld der internationalen Empfindlichkeit in Sachen Atombombe. So könnten auch die BRD oder Japan nicht einfach hingehen und die Atombombe bauen. Das ist es, was die militärischen und religiösen Führer des Irans nicht wahrhaben wollen. Sie haben zwar die Folgen der Embargos zu spüren bekommen – mitunter aber auch ein Geschäft daraus gemacht, aber ob es ihnen dämmert, dass ein Beharren in der Atompolitik das Ende ihres Systems bedeuten kann? Denn hier haben sie es nicht mehr nur mit der eigenen Bevölkerung zu tun, die sie erfolgreich seit 1979 unterdrücken, sondern mit wichtigen Vertretern der weltweiten Wirtschaft. Zwar dürfte auch Ajatollah Chamene‘i eingesehen haben, dass er in der Atomfrage nachgeben muss, aber es geht immer noch um das Ausmaß und das Ziel. Man will schließlich zeigen, dass man dem Druck nicht nachgegeben hat. Von der „heldenhaften Flexibilität“ (narmesche qahramane) ist da die Rede. Und so zögert man einen Vertragsabschluss weiter hinaus.

Am Ende des Zögerns wartet das Grab
Diese Politik des Verzögerns führt aber dazu, dass auch innerhalb des inzwischen vergangenen Jahres die Wirtschaftskrise im Iran vorangeschritten ist, die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Konkurse weiter gestiegen sind, und inzwischen über 40 Millionen IranerInnen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – nach amtlichen Angaben unter der Armutsgrenze leben. Warum zögert der Ajatollah weiter? Er hat gute Gründe. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen führt zum Vertrag zwischen Partnern, und zu den Partnern gehört in diesem Fall auch die USA. Die USA – der Große Teufel. Ein wesentlichen Teil seiner Stabilität bezieht das Regime der Mollas aus seinem festen Feindbild. Das Millionenheer der Bassidschis, der paramilitärischen Milizen, die dazu dienen, die Mehrheit der Bevölkerung mit Gewalt zu kontrollieren, ist mit diesem Feindbild aufgewachsen und darauf eingeschworen. Solange es diesen Feind gibt, solange kann das iranische Regime als wahrer Vertreter der nationalen Interessen auftreten. „Amerika“, also die USA, das war das Land, das das Schahregime gestützt hat, das Land, dessen Botschaft die Helden der Revolution in den Anfangsjahren besetzt haben, die Großmacht, gegen deren Arroganz das Land kämpfte.
Jetzt einen Vertrag unterzeichnen? Den Frieden schließen? Das wäre das ideologische Ende des Regimes. Also spielt Ajatollah Chamene‘i auf Zeitgewinn, und sollte es zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen, wird er bemüht sein, jeden Anschein zu vermeiden, dass dies eine Aussöhnung mit Amerika bedeute.
Die Gefahr, plötzlich ohne Feind dazustehen, ist real, und Chamene‘i und seine Verbündeten haben dies erkannt. Mit anderen Worten – was sie jetzt auch tun, es ist falsch. Scheitern die Verhandlungen – geht die Wirtschaft weiter bergab, bis zum nächsten Volksaufstand. Gelingen sie – stürzt das Regime ab. Was tun?

Demokratien – Schilf im Wind
Und noch eins haben die iranischen Ajatollahs nicht bedacht. Sie haben die Macht seit über 30 Jahren, und denken nicht daran, sie abzugeben. Bislang haben sie es noch immer geschafft, Ansätze von Organisationen zu zerstören, so dass sie vor der Bevölkerung kurzfristig keine Angst haben. Aber ihre Gesprächspartner auf der Gegenseite wechseln wie die Richtungen des Windes. Heute ist Schröder da? Morgen Merkel. Heute Bush? Morgen Clinton. Übermorgen Obama. Und dessen letztes Stündchen – im politischen Sinn – hat bei den Novemberwahlen 2014 geschlagen. Lahme Ente nennt man das dort. Dinge, über die sich kein Diktator und kein Ajatollah den Kopf zerbricht, aber er vergisst, dass das seine Gesprächs- und Verhandlungspartner sind. Und so viel man über die Politiker schimpfen kann – in Einzelheiten sind sie keineswegs gleich. Um Einzelheiten geht es aber in Verhandlungen. So wie es aussieht, hat Chamene‘i mit seinem Zögern die günstigste Zeit verpasst, jetzt werden wieder die Scharfmacher in der US-Politik das Sagen haben. Das ist zwar fein, man kann die alten Feindbilder bestätigt fühlen, aber dafür geht’s mit der Wirtschaft eben weiter bergab – siehe oben.

Wie stehen die Aussichten?
Mit Ahmadineschad als Präsident hatte Ajatollah Chamene‘i versucht, das Regime auf seine Person zu zentralisieren. Das Gegenteil ist ihm geglückt, die Geistlichkeit war am Ende der 8 Jahre von Ahmadineschad so gespalten, dass der Traumkandidat von Chamene‘i nicht zum Zug kam, sondern Rouhani gewählt wurde. Selbst Ahmadineschad, der Zögling von Ajatollah Chamene‘i und seinem Geistesbruder Ajatollah Mesbah Yasdi, begann gegen Ende der Amtszeit, die nationalistische Karte zu spielen und wollte diesen Trumpf aus den Händen der Ajatollahs entreißen. Ahmadineschad hat sich zwar schließlich gefügt und inzwischen ist es sehr still um ihn geworden, aber die Spaltungen, die er verursacht hat, halten an. Rafsandschani, der in früheren Jahren dafür gesorgt hat, dass Ajatollah Chamene‘i zum Nachfolger von Ajatollah Chomeini gewählt wird, ist jetzt sein größter Konkurrent um die Macht und hat innerhalb der Geistlichkeit, des Basars und auch der bewaffneten Organe seine Anhänger. Es sind diese Gegensätze unter den Großen, die die Bevölkerung nutzen muss.

Der Wind bläst ins Gesicht
Nicht, dass Rafsandschani auf einmal zum Demokrat würde, wenn er da und dort wohlfeile Reden hält, aber der Machtkampf oben schafft Freiräume unten. Ob in den Medien, in den Betriebsgewerkschaften oder beim Thema Umweltschutz. Je unpolitischer, desto leichter. Das ist die Chance, die die Bevölkerung hat. Es ist egal, ob die Menschen beim Thema Wasserversorgung oder Betreuen von obdachlosen Tieren lernen, sich zu organisieren, zu diskutieren, abzustimmen, wichtig ist, dass sie es können, denn aus diesen Fertigkeiten entsteht die Zivilgesellschaft. Diese Zivilgesellschaft ist inzwischen so stark, dass die obersten Geistlichen, die in verbrämter Form zu den jüngsten Säureattentaten aufforderten, sich der Öffentlichkeit gegenüber ganz empört zeigen. Sie sprechen von einer Verleumdungskampagne des Auslands, der Begriff „Aufforderung zum Befolgen der Gebote und Behinderung des Verbotenen“ bedeute etwas ganz anderes usw.
Es geht nicht darum, dass sie mal wieder ihre Hände in Unschuld waschen, sondern dass sie sich nicht mehr trauen, offen dazu zu stehen, was sie sehr wohl mit ihren Worten gefordert haben. Und das zeigt, dass ihnen kalter Wind ins Gesicht weht. Hoffen wir, dass es der Wind der Demokratie ist.

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Syrien: 5 Atomwissenschaftler erschossen

Fünf Atomingenieure, darunter auch ein Iraner, wurden in Syrien erschossen, als sie auf dem Weg zu einer Kernforschungszentrale in der Nähe von Damaskus waren.
Die Zentrale soll nach US-Angaben von Nordkorea entwickelt worden sein. In diesem Neutronenreaktor soll 1 kg angereichertes Uran vorhanden sein. Seit einem Jahr erlaubt die syrische Regierung keine Besuche der Internationalen Atomenergiebehörde mehr in dieser Einrichtung.
Die Urheber für den Mordanschlag sind nicht bekannt.

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Oman – Brücke zwischen Iran und Amerika


Yussuf ibn Alawi ibn Abdullah, Außenminister des Oman

Der Außenminister des Oman, Yussuf ibn Alawi ibn Abdullah, hat heute erklärt, dass seit gestern in Maskat, der Hauptstadt des am Persischen Golf gelegenen Staates Oman, Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA über die Frage der atomaren Abrüstung verlaufen. Schon seit fünf Jahren dient der Sultan von Oman nach seinen Worten als Vermittler zwischen dem Westen und dem Iran. Die derzeitigen Verhandlungen im Bustan-Hotel in Maskat wurden heute fortgesetzt, hinter verschlossenen Türen, wie üblich.

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Iran: Explosion im militärischen Sperrbezirk Partschin

In der Nacht von Sonntag auf Montag (5. auf 6. Oktober 2014) kam es laut Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums bei der Sazeman-e Sanaye‘e Defa‘ (Organisation der Verteidigungsindustrie), die militärische Ausrüstung und Sprengstoffe für das Verteidigungsministerium herstellt, zu einem Brand, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen seien.
Laut Saham-News, die Mehdi Karubi nahe steht, kam es im militärischen Sperrbezirk Partschin im Osten Teheran zu einer heftigen Explosion, die die ganze Umgebung erschütterte und die Scheiben der Häuser im Umkreis eindrückte. Ein heller Schein war am Ort der Explosion von weitem zu sehen. Die Wege Richtung Partschin wurden von den Militärs gesperrt, so dass niemand den Vorfall aus der Nähe begutachten konnte.
Die Internationale Atomenergiebehörde hegt den Verdacht, dass in Partschin Zünder für atomare Sprengkörper entwickelt werden. Bis heute wurde der Internationalen Atomenergiebehörde der Zugang zu diesen Einrichtungen verweigert.

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Atom-Macht Iran in den Kartoffelfeldern

Folgende Fotos stammen von der staatlichen iranischen Presseagentur ISNA. Sie zeigen die Kartoffel- und die Knoblauchernte im heutigen Iran. Während auf Manövern die neuesten Raketen präsentiert werden und die vorige Regierung ständig von der Entwicklung der iranischen Atombombe schwärmte, sehen wir hier, dass die Regierung nicht nur ein Heer von Arbeitslosen geschaffen hat, sondern dass sie die Bevölkerung in einer derart verelendeten Lage hinterlassen hat, dass trotz der hohen Arbeitslosenzahl auf den Feldern sogar Kinder arbeiten! Nicht, dass die Erwachsenen nicht arbeiten könnten, ganz im Gegenteil, die Armut ist so groß, dass auch die Kinder arbeiten müssen, damit die Familie überlebt.


Bis hier Bilder aus der Kartoffelernte, hier unten wird Knoblauch geerntet:

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Pressekonferenz des iranischen Außenministers Zarif in Wien

Der iranische Außenminister Mammad Jawad Zarif gab heute, Dienstag, 15.7.2014, ebenfalls eine Pressekonferenz. Nach seinen Aussagen hätte es in den Gesprächen große Fortschritte gegeben. Er fordert eine Verlängerung der Frist, bis zu der die Gespräche abgeschlossen sein müssten und wird das seinem politischen Führer vorschlagen. Er vermutet, dass seine Verhandlungspartner bei den westlichen Großmächten das gleiche bei ihren politischen Führern tun. Angesichts der Verhandlungsfortschritte würde sich das lohnen.

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Atomverhandlungen mit dem Iran

Auf der heutigen (Dienstag, 15.7.2014) Pressekonferenz in Wien bei den 5+1 Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm erklärte der US Außenminister John Kerry, dass es in wichtigen Fragen noch einen deutlichen Riss gäbe. In anderen Schlüsselfragen hätte es Fortschritte gegeben, aber es müsse noch weiter gearbeitet werden. Kerry sagte weiter, dass er den Iraner klar gemacht hätte dass die 19.000 Zentrifugen für ihr Programm zur Urananreicherung zu viel seien und die Zahl deutlich gesenkt werden müsse.

Er versuche sich auf eine Einigung bis zum 20. Juli zu konzentrieren. Eventuell gäbe es auch nach dem 20. Juli eine Verlängerung der Gespräche.

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Iran: Raketen statt Pflugscharen

Am Dienstag, den 13. Mai 2014, finden die nächsten Verhandlungen zur atomaren Abrüstung des Irans statt. Rechtzeitig davor, am Sonntag, den 11. Mai 2014, hat der Religiöse Führer des Irans, Ajatollah Chamene‘i, auf einer Raketenausstellung der iranischen Streitkräfte und der Pasdaran, die iranischen Verhandlungsziele ausgegeben.


Ayatollah Chamene‘i: Wir müssen die Frage der Sanktionen von der Frage der atomaren Verhandlungen trennen.


Die Frage ist wie? Der Ajatollah weiß Antwort: Durch Massenproduktion von Raketen.


Die herzustellen ist die Pflicht der Herren mit den komischen Kappen.


So wünscht es der Religiöse Führer des Irans.


Und was bringen da die Raketen?

Habibollah Sayyari
„Damit können wir die amerikanische Flotte im Persischen Golf in 15 Sekunden zerstören“, sagt der Oberbefehlshaber der iranischen Seestreitkräfte.


„Und dabei können wir die Amerikaner der US-Marine im Persischen Golf auch als Geiseln nehmen“, fährt der Oberbefehlshaber fort.
Er verschweigt leider, wie er dieselben noch lebend aus den Trümmern der Flotte hervorzieht, die er in 15 Sekunden zerstört haben will.


Gruppenbild nicht mit Dame, aber dafür mit den neuen Verhandlungsargumenten, rechts über der Schulter von Ajatollah Chamene‘i.


Und sollte noch jemand Zweifel an der Wirksamkeit von Gottes Wort aus dem Munde des Ajatollahs haben – rechts hinten steht sein smarter Götterbote. Nicht Amor, nicht Hermes, aber zweifellos schnell.

Wir können sicher sein, dass diese Verhandlungen ein erfolgreiches Ende nehmen werden. ;-)

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