Archiv der Kategorie 'Demonstration'

Iran: Bauern protestieren beim Freitagsgebet

Vergangenen Freitag hat eine große Zahl von Bauern aus dem Osten der Provinz Isfahan beim Freitagsgebet auf dem Pole-Chadschu-Platz protestiert, nachdem alle anderen Formen des Protests ergebnislos geblieben waren. Die Bauern leiden unter Wassermangel, der dadurch verursacht wurde, dass die Regierung Wasser vom Sayande-Fluss abgezweigt und in die Region Jasd umgeleitet hat. Versprechen von Hassan Rouhani, den Bauern wieder zu ihrem Wasser zu verhelfen, erwiesen sich als leere Versprechen. Jetzt haben die Bauern sich beim Freitagsgebet, als der von Ajatollah Chamene‘i eingesetzte Imam seine Predigt hielt, umgedreht und die Parole gerufen: „Poscht be doschman, ru be mihan.“ (erstes Video auf folgendem Link)
„Den Rücken zum Feind, das Gesicht zur Heimat.“
Beachtlich ist auch der vielstimmig vorgetragene Protest:
seda wa simaye ma, nange ma, nange ma
Unser staatliches Fernsehen ist unsere Schande, unsere Schande.
Damit beziehen sie sich auf das Totschweigen ihres Protests durch die staatlichen Medien.
Hier ist Medienkritik zur Gesellschaftsbewegung geworden, und zwar bei den Bauern, nicht bei den Intellektuellen, wo einen das nicht überraschen würde.
Die Bauern fahren fort: Solange unser Problem (der Wasserraub) nicht gelöst wird, beginnt auch das Freitagsgebet nicht.

Der Freitagsprediger ermahnte die Bauern, er könne ihren Protest verstehen, aber man solle den Feinden – der Islamischen Republik – nicht die Butter aufs Brot schmieren.
Diese neue Form des Protests hat gute Aussichten, ein Modell für weitere Protestgruppen zu werden. Damit wird der Protest dorthin getragen, wo die Urheber des Niedergangs zu finden sind. Nämlich bei den Ideologen und Propagandisten der Islamischen Republik.

https://www.radiofarda.com/a/iran-isfahan-farmers-protest-friday-prayers/29105563.html
Samstag, 17.03.2018 (26. Esfand 1396)
posht be doshman, ru be mihan – nou-awari dar e°terazhaye mahhaye axire iran

http://fa.euronews.com/2018/03/16/isfahan-farmers-protests-over-water-shortage-friday-prayer
Freitag, 16.03.2018 (25. Esfand 1396)
e°teraze keshawarzane esfahani be kam abi be namaz jom°e resid

http://news.gooya.com/2018/03/post-13012.php
vom 16. März 2018
keshawarzane mo°tarez be imam jom°eye esfahan posht kardand

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Iran: Die Toten holen ihre Henker ein

Auf dem Chawaran-Friedhof, wo das Islamistische Regime die Toten der 80-er Jahre und des Gefängnismassakers von 1988 verscharrt hat, haben sich heute die Angehörigen der Hinterbliebenen versammelt. In den früheren Jahren wurden solche Versammlungen von den sogenannten Ordnungskräften gestört und behindert. Die Stimmung im Iran ist inzwischen so weit, dass solche Manöver wohl nicht mehr ziehen, um die Angehörigen abzuschrecken. Die Zahl der Teilnehmer ist erstaunlich hoch. Solange diese Verbrechen nicht politisch und juristisch im Iran aufgearbeitet wurden, wird auch kein innerer Frieden einkehren. Hier ein Video von der Versammlung.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=150812
vom 28. Esfand 1396 (19. März 2018)
film: tajammo°e xanewadehaye qorbaniyane qatle °ame 67 wa e°dam shodegane daheye shast dar xawaran! dar astaneye sale nou

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Iran – Teheran: Akademische Freiheit und Freilassung von Studenten

Am Sonntag, den 11. März 2018 (20. Esfand 1396) haben Studenten im Hof der Polytechnischen Amir-Kabir-Universität von Teheran akademische Freiheit und die Freilassung mehrerer Studentinnen und Studenten gefordert, die in den letzten Monaten zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Namen der Betroffenen lauten: Leyla Hosseynsade, Sina Rabi‘i, Mohsen Haqschenas und Parisa Rafi‘i. Sie sollen während der Proteste zum Jahreswechsel (europäischer Kalender) und zum 8. März (Weltfrauentag) verhaftet worden sein.
Die protestierenden Studenten wurden von Provokateuren in Zivil an der Durchführung ihrer Aktion gehindert. Die mit den Staatsorganen liierten Gegner setzen einen lautstarken Lautsprecher ein, um die Protestierenden zu übertönen und forderten unter anderem die Hinrichtung der Inhaftierten, sie stießen Studenten von der Treppe und attackierten sie mit dem Holz von Fahnenstangen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/73704/
vom 11.03.2018
tajammo°e e°teraziye daneshjuyane daneshgahe poli teknike iran

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Iran – Ahwas: Stahlarbeiter fordern Freilassung inhaftierter Kollegen


Vergangenen Samstag haben Arbeiter der Goruhe Melliye Fulade Ahwaz, einer großen Stahlfabrik in Ahwas, gegen die Inhaftierung von neun ihrer Kollegen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Sitz des Provinzgouverneurs in Ahwas und forderten die Freilassung der Kollegen.

https://www.radiofarda.com/a/steel-workers-protest-against-arrest-of-coworkers/29076836.html
vom 12. Esfand 1396 (3.3.2018)
kargarane goruhe melliye fulad baraye azadiye hamkarane xod dar ahwaz rahpeyma‘i kardand

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=85226
vom 12. Esfand 1396 (3.3.2018)
tajammo° dar barabare ostandariye ahwaz: kargarane fulad: hamkaraneman-ra azad konid

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Iran – Ahwas: Verhaftung von Stahlarbeitern


Die neue Währung der Islamischen Republik Iran – Prügel statt Lohn

Am Vorabend des letzten Freitags wurden neun aktive Gewerkschafter der Stahlarbeiter der Goruhe Melliye Fulad, einer großen Stahlfabrik in Ahwas, von den sogenannten Sicherheitskräften verhaftet. Die bewaffneten Organe der Islamischen Republik Iran unterbanden auch unter Einsatz von Gewalt die Teilnahme von über 300 protestierenden Arbeitern am Freitagsgebet in Ahwas.


Die Arbeiter hatten die Parole gerufen:
Emam Dschom°e be gusch basch – ma kargarim na oubasch
Freitags-Imam, hör gut zu – wir sind Arbeiter, keine Banditen.

http://news.gooya.com/2018/03/---73.php
vom 1. März 2018
ma‘muran mane°e hozure kargarane fulade ahwaz dar namaze jom°e shodand – emam jom°e be gush bash – ma kargarim, na oubash

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=85193
vom 3. März 2018 (11. Esfand 1396)
yureshe shabane be kargarane fulad, 9 nafar bazdasht shodand

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Iran: Die Gewalt nimmt zu


Kundgebung von Derwischen des Gonobadi-Ordens

Am Montag Nachmittag fand in Teheran vor der Wache 102 der Pasdaran eine Kundgebung von Derwischen des Gonobadi-Ordens statt, um die Freilassung von Ne°matollah Riyahi, eines ihrer Derwisch-Brüder, zu verlangen. Der 70-jährige Ne°matollah Riyahi stammt aus Schahre-Kurd. Er war nach Teheran gekommen, um gegen die Schikanierung ihres religiösen Oberhaupts Nur-°Ali Tabande durch Bassidschi-Milizen und „Männer in Zivil“ zu protestieren. Die Sicherheitskräfte gingen mit Knüppeln und Tränengas gegen die Protest-Kundgebung vor. Die Atmosphäre spitzte sich zu, bis in der Dunkelheit Schüsse zu hören waren. Die sogenannten Sicherheitskräfte gaben bislang zwar den Einsatz von Schusswaffen zu, wollten aber keine näheren Angaben machen.

Später, zu nächtlicher Stunde, fuhr ein Bus angeblich in die Pasdaran, wobei drei von ihnen ums Leben kamen. Weitere sieben Beamte sollen dabei verletzt worden sein. Da die Nachrichtenagentur Pars, die den Pasdaran nahesteht, von diesem Vorfall berichtet und die Pasdaran gerne Tote auf der eigenen Seite unterschlagen, spricht dies zumindest dafür, dass drei Beamte ums Leben gekommen sind.

Ein Sprecher der Gonabadi-Derwische erklärte allerdings, dass der Bus mit den Derwischen nichts zu tun habe. Er fügte hinzu, dass die Pasdaran-Beamten, mit denen die Demonstrierenden verhandelt hatten, die Freilassung von Ne°matollah Riyahi versprochen hätten, stattdessen aber die Derwische angegriffen hätten.

Kommentar:
Es ist nicht auszuschließen, dass es sich bei dem tödlichen Vorfall mit dem Bus, der möglicherweise auch unbeteiligte Zivilisten traf, um einen Propaganda-Zug der Machthaber handelt, die dabei auch Tote in den eigenen Reihen in Kauf nehmen, um einen Vorwand zu einer breiten Inhaftierungswelle gegen die Derwische zu schaffen.
Wie dem auch sei: Die Atmosphäre der Gewalt im Iran wird immer handgreiflicher, wie im letzten Jahr vor der Revolution 1979.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=148664
vom 30. Bahman 1396 (19.02.2018)
se tan az darawishe gonabadi be sheddat asib dideand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=148669
vom 30. Bahman 1396 (19.02.2018)
xabargozariye fars (sepah): dar dargiriye polis ba darawish se polis koshte shodand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=148679
vom 30. Bahman 1396 (19.02.2018)
be donbale tajammo°e darawishe gonabadi

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=148680
vom 30. Bahman 1396 (19.02.2018)
soxanguye naja: °amelane koshte shodane 3 mamur dastgir shodand / 7 polis zaxmi shodand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=148683
vom 30. Bahman 1396 (19.02.2018)
kasri nuri az fa°alane hoquqe darawishe gonabadi: agar tasadofi ijad shode, rabti be darawishe gonabadi nadarad

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Iran: Stahlarbeiter in Ahwas streiken

Die Arbeiter der Stahlfabrik in Ahwas (Goruhe Melliye San°ate Fulade Ahwaz), die sich in einer freien Gewerkschaft organisiert haben, haben gestern gestreikt, um die ausstehenden letzten drei Monatslöhne einzufordern. Hierzu sperrten sie für zwei Stunden die Fabriktore zu. Auch die nahelegende Verbindungsstraße von Ahwas nach Chorramschahr musste wegen der Kundgebung gesperrt werden. Die Arbeiter beklagen nicht nur die fehlenden Lohnzahlungen, auch die Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht einbezahlt, so dass die Arbeiter nicht krankenversichert sind. Die Busverbindungen von und zur Fabrik funktionieren auch nicht mehr, weil der Arbeitgeber auch hier seine Beiträge nicht leistet.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84970
vom 18.02.2018
e°tesabe yekparcheye kargarane goruhe melliye san°ate fulade ahwaz

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Iran: Der Damm ist gebrochen

Auch wenn die jüngste politische Protestwelle gegen den Islamischen Staat, der im Iran herrscht, von der Bildfläche verschwunden zu sein scheint – es ist ein trügerischer Schein, so gehen die Proteste der Bevölkerung Tag für Tag weiter. Denn die Wirtschaftsmisere zwingt die Menschen zum Handeln. Hier drei Beispiele vom heutigen Tag (22. Januar 2018)


Streik der Lehrkräfte der Stadt Yasd vor der Provinzverwaltung, weil sie seit 10 Monaten ihren Lohn nicht mehr erhalten


Protestversammlung der Arbeiter der Seifenfabrik von Chorramschahr vor der Freitagsmoschee der Stadt, weil sie seit fünf Monaten ihren Lohn nicht erhalten


Teheran: Leiharbeitsunternehmer haben sich heute morgen vor dem Gebäude der Fernmeldegesellschaft versammelt, um die ausstehenden Lohnzahlungen für ihre Arbeitskräfte für 6 Monate einzufordern. Die Fernmeldegesellschaft ist in der Hand der Pasdaran.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=146558
vom 2. Bahman 1396 (22. Januar 2018)
°aks / tajammo°ate e°teraziye emruz

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Iran: Weg mit dem Kopftuch


Während der Protestwelle gegen die Islamische Republik im Iran war in der Revolutionsstraße (Chiyabane Enqelab) in Teheran auch eine junge Frau aufgetreten, die sich das mit Gewalt verordnete Kopftuch abriss und auf einem Stock hisste, so dass es jeder sehen konnte. Sie wurde rasch zu einer Ikone der neuen Revolution, die das Ende der Islamischen Republik eingeläutet hat.

Im kurdischen Mariwan haben jetzt Gleichgesinnte eine Schneefrau zu Ehren der befreiten Frau gebaut.

Die iranische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotude hat sich derweil auf die Suche gemacht, was mit der Frau geschehen ist. Sie wurde noch am selben Tag des Protests festgenommen, nach ein paar Tagen kurz auf freien Fuß gesetzt und dann wieder verhaftet. Seitdem befindet sie sich in Haft. Die Frau ist 31 Jahre alt und hat ein 19 Monate altes Kind. Ihr Name ist bislang nicht bekannt geworden.

http://news.gooya.com/2018/01/post-11326.php
vom 22. Januar 2018
doxtare mo°tareze xiyabane enqelab hamchenan dar bazdasht ast

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=146544
vom 2. Bahman 1396 (22. Januar 2018)
nasrin sotude: doxtare xiyabane enqelab haman ruz bazdasht shode ast

http://news.gooya.com/2018/01/post-11279.php
vom 19. Januar 2018
adame barfiye doxtare xiyabane enqelab

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Iran: Wem die Stunde schlägt

Die Protestwelle zum Jahreswechsel 2017/2018 – im iranischen Bewusstsein ist es freilich noch das alte Jahr 1396, das nächste Jahr beginnt erst mit dem Frühling – diese Protestwelle ist scheinbar abgeflaut. Doch der Schein trügt.

eslah-talab, ossul-gera, digar tamam ast majara (eine der gerufenen Parolen)
Reformist, Fundamentalist – Schluss damit!

Die Protestwelle, die vielleicht von einer halben Million Menschen im ganzen Iran, in großen wie in kleinen Städten von Balutschistan bis Aserbaidschan, von Ahwas bis Maschhad, in die Straßen getragen wurde, hat ihre Bedeutung nicht durch die Zahl der Teilnehmer. Da hat der Iran schon viel größeres in den letzten zehn Jahren erlebt. Diese Protestwelle war nicht organisiert – keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Studentenorganisation, kein Verein stand dahinter. Man stelle sich vor, in Deutschland mit der gleichen Einwohnerzahl, kämen eine halbe Million Menschen auf die Straße, spontan, ohne Organisation. Geradezu unvorstellbar. Hinzu kommt, dass die Leute, die protestiert haben, wissen, mit wem sie zu tun haben. Die iranischen Machthaber üben sich seit Jahrzehnten – seit der Existenz der Islamischen Republik – in alle Techniken der Unterdrückung. Vom Lügen und Verleumden bis zum Gefängnis, zur Folter und Hinrichtung.


Strassenproteste Ende Dezember / Anfang Januar im Iran

Was die Herrschenden eint
Diesmal waren die Parolen, die gerufen wurden, von ganz anderer Qualität. Es ging nicht mehr um die Forderungen der Reformisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi und sein andauernder Hausarrest waren nicht mehr Thema. Es ist schwer, zu belegen, was die Menschen nicht gerufen und gefordert haben, da müsste man ja von allen Demonstrationen Zeugen haben. Aber es gibt solche Zeugen – wenn auch mit eigenen Interessen. Wie schon zu Beginn der Proteste behauptet wurde, startete das ganze eigentlich als inszenierter Protest der Fundamentalisten im religiösen Zentrum Maschhad im Osten des Landes.


Vorsitzender der Handleskammer: „Bald stirbt die Produktion.“

Ajatollah vor dem Sicherheitsrat
Der Freitagsprediger von Maschhad, Ajatollah Alam ol-Hoda, und Ebrahim Ra‘issi, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Fundamentalisten und einflussreicher Vorsitzender der Astane-Qods-Rasawi-Stiftung, eines der reichsten Unternehmen des Irans hatten demnach einen bescheidenen Protest von ein paar Dutzend Leuten in Maschhad organisiert, die gegen die Inflation im Iran protestieren sollten. Ziel war es, damit den amtierenden Staatspräsidenten Hassan Rouhani zu diskreditieren. Der Protest fand statt, aber Hunderte andere Menschen fanden dies eine gute Tribüne, um ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Und diese Forderungen kamen in folgenden Parolen zum Ausdruck:

Eslamo pelle kardid, mardomo dhelle kardid
Ihr habt den Islam zu einer Treppe (zur Macht) gemacht und das Volk in die Armut gestoßen.

Oder:

yek extelas kam beshe, moshkele ma hall mishe.
Wenn es eine Veruntreuung weniger gäbe, wären unsere Probleme gelöst. (Sprich die Machthaber stecken so viel Geld in die eigenen Taschen, dass damit sämtliche Lohnforderungen gedeckt werden könnten).

Und rasch breiteten sich die Demonstrationen aus. Damals sprach der iranische Innenminister warnend, dass diejenigen, die das Volk auf die Straße gebracht hätten, nachher nicht mehr imstande seien, es wieder von der Straße zu holen.
Es wurde eilig eine Sondersitzung des Iranischen Nationalen Sicherheitsrats einberufen, zu der Ajatollah Alam ol-Hoda und Ebrahim Ra‘issi vorgeladen wurden. Sie mussten für ihr Vorgehen Rede und Antwort stehen. Natürlich sind solche Sitzungen geheim, aber in Paris ist ein Angehöriger der iranischen Elite Ruhollah Sam (Roohollah Zam) ansässig, dessen Vater im Iran Ajatollah war. Ruhollah Sam hat sich mit seinem Vermögen aus dem Staub gemacht und damit ein eigenes Fernsehen gegründet, das über Internet erreichbar ist (Bayan, Sadoi Mardom …). Dieser Herr hat gute Drähte in die Etagen der Macht, auch zu den iranischen Geheimdiensten, und auf diesem Weg sind Einzelheiten aus der besagten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekannt geworden.

Große Koalition
Egal ob Reformisten, Fundamentalisten oder die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad, der sich sonst gern mit den Großen anlegt – den Laridschani-Brüdern oder früher mit Rafsandschani, alle stellten sich vereint gegen die Demonstranten. Das höchste der Gefühle war noch, dass Leute wie Hassan Rouhani einem Teil der Demonstrierenden zugestanden, aus berechtigten Gründen auf die Straße gegangen zu sein. Der Haupttenor der Machthaber lautete freilich: Die sind vom Ausland aufgehetzt und gesteuert, das ist keine eigenständige Bewegung. Aber auch diese Leute wissen, dass sie lügen, und sie werden sich Gedanken machen, wie sie aus der Sackgasse heraus kommen.


Stillgelegte Fabrik im Iran: „Ein wirtschaftlicher Tsnumai wird kommen.“

Kein Ausweg für die Machthaber
Aber es gibt keinen Ausweg. Die Machthaber konnten vor den Sanktionen ihr Regime mit den Erdöleinnahmen finanzieren. Diese schrumpften während der Sanktionen, aber auch jetzt nach deren Ende, steigen die Einnahmen kaum. Einmal bleibt der Erdölpreis weit unten – nicht zuletzt dank der Förderpolitik von Saudiarabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, zum anderen sind zwar Investitionen in den Erdölsektor zur Modernisierung angekündigt, aber die ausländischen Firmen, die mitmachen, brauchen Zeit. Und schließlich sind die Erdöleinnahmen unter der Kontrolle der Pasdaran, unabhängig davon, dass der Export über angeblich staatliche Firmen verläuft. Firmen, die unter der Kontrolle der Pasdar-Generäle stehen, sind vor Steuerkontrollen immun, da gibt es keine korrekte Buchhaltung und folglich auch keine korrekten Zahlen. Andere Quellen, so etwas wie Umsatzsteuer, hat der Iran kaum, weil der Staat wiederum gegen die Interessen der Basarhändler und der Elite verstoßen müsste, um die Steuer durchzusetzen. Lohnsteuer nützt nichts, wenn es keine Arbeit gibt und die Löhne nicht oder nur in Bruchteilen ausgezahlt werden. Das iranische Budget ist kleiner als das von Polen, obwohl Polen nicht einmal die Hälfte der iranischen Einwohnerschaft hat. Kein Unternehmer, kein inländischer und kein ausländischer, wird im Iran investieren, solange es keine Rechtssicherheit gibt und keine Sicherheit vor feindlicher Übernahme durch die Pasdaran.

Kein Ausweg für die Bevölkerung
Auf der Gegenseite steht die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung. Die Produktion im Land steht still oder ist nur zu Bruchteilen der Kapazität ausgelastet. Die Firmendirektoren sind keine Unternehmer, sondern Raubritter, die den Posten dank ihrer Beziehungen zu den bewaffneten Organen ergattert haben. Die Landwirtschaft wird durch Billigimporte aus Pakistan oder Indien kaputt gemacht. Die Textilindustrie und viele andere Industriezweige leiden unter den Billigimporten aus der Volksrepublik China. 90 Prozent der iranischen Importe erfolgen in der Form von Schmuggel, das heißt auf den Kanälen der Pasdaran. Auch hier hat der Staat keine Einnahmen. Für die Bevölkerung heißt das: Keine Arbeit, keine Sicherheit. Kein Geld für erwachsene Kinder, um aus der Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu gründen. Studium ja, aber ohne Aussicht auf Anstellung. Jobs als Tagelöhner. Und um den Lohn wird man dann noch betrogen. Das sind die tagtäglichen Erfahrungen, die jetzt auch in Interviews mit Einheimischen, Männern wie Frauen, zur Sprache kommen. Ein Gewerkschafter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat jetzt gedroht, wenn die Lohnforderungen weiterhin nicht erfüllt werden, würden sie das Managment der Firma übernehmen, sie wüssten, wie man die Arbeit organisiert. Und eine erzürnte Frau berichtet von der Misere, in der die ganzen Familien durch die grassierende Armut gestürzt werden. Familiengründung unmöglich. Ein Vertreter der nicht-staatlichen Lehrergewerkschaft erklärt öffentlich in einem Interview, dass alle Diktatoren ihre Herrschaft auf Angst gründeten, und diese Angst habe die Bevölkerung jetzt verloren. Das sagt er direkt zu einem imaginären Ajatollah Chamene‘i, dem religiösen Führer.

zendane evin daneshju mi pazirad
Das Ewin-Gefängnis nimmt noch Studenten auf.


Graffities im Iran „Marg bar Chamene‘i“

Marg bar rouhani, marg bar diktatur
Tod für Rouhani, Tod für den Diktator! (mit letzterem ist Ajatollah Chamene‘i gemeint)

Jomhuriye eslami, nemixahim, nemixahim
Islamische Republik, wir wollen keine, wir wollen keine!

Marg bar hezbollah
Tod der Hisbollah!

Seyyed Ali hayya kon, mamlekato raha kon
Seyyed Ali (Chamene‘i) schäm dich, verlasse das Land!

Aqa xoda‘i mikone, mellat geda‘i mikone
Der Herr (=Chamene‘i) spielt den Lieben Gott, das Volk geht betteln.

xamene‘i qatele, welayatash batele
Chamene‘i ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal.

in rezhim raftaniye, haqiqat goftaniye
Dieses Regime muss gehen, die Wahrheit muss gesagt werden.

larijani hayya kon, qezawato raha kon
Laridschani (Oberhaupt der Justiz) schäme dich, gib die Justiz ab!

basiji borou gom shou.
Bassidschi, geh und verschwinde!

mi mirim, mi mirim, iran-ro pas migirim
Wir sterben, wir sterben, aber den Iran holen wir uns zurück.

Gerade, weil diese Proteste nicht organisiert waren, geben sie wieder, was die meisten denken. Das Regime ist vorbei. Die nächste Phase ist ein Zusammenbruch des Systems. Daran ändern auch die Verhaftungen und Folterungen nichts. Die Menschen haben keinen Ausweg. Das haben sie erkannt. Und das ist das Ende der Islamischen Republik.
Hoffen wir, dass sie danach etwas besseres aufbauen können.

https://www.rferl.org/a/iran-exile-telegram-channel-roohollah-zam-bring-down-government/28957053.html
vom 5. Januar 2018
Controversial Exile Using Social Media To Try To Bring Down Iranian Government

http://www.rahekargar.net/articles_2018/2018-01-09_24_amir-shoar1.pdf

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Proteste im Iran: Wissen und Schein

Während der Proteste zum Jahreswechsel in zahlreichen iranischen Städten war es schwierig festzustellen, was geschah. Einfache Fragen waren nicht zu beantworten:
Wieviele Menschen nahmen in der jeweiligen Stadt an einer Kundgebung teil?
Was waren ihre Forderungen?
Welchen Altersgruppen, Berufsgruppen oder Volksgruppen gehörten sie an?
Waren Männer und Frauen gleich stark vertreten?
Sind die Meldungen über die Proteste zumindest in Bezug auf die Orte vollständig?
Sie waren aus mehreren Gründen nicht zu beantworten.
1. Inländische Medien (Zeitung, Radio, Fernsehen) im Iran können nur dann einigermaßen ungehindert berichten, wenn sie den Fundamentalisten oder den Reformisten nahestehen. Da die Proteste sich anscheinend gegen beide richteten, war eine neutrale Berichterstattung aus diesen Medien nicht zu erwarten. Totschweigen ist noch immer ein beliebtes Mittel, um Proteste unter den Tisch zu kehren.
Untergrundgruppen brauchen länger, bis sie ihre Aktivisten vor Ort erreicht haben und von denen Näheres erfahren.
2. Neue Medien, Weblogger und Nachrichtenaustausch über Whatsapp, Telegram und andere Netze spiegeln eher die Vielfalt der Meinungen wieder, es ist aber schwierig festzustellen, was davon auch die Meinung anderer widerspiegelt und was rein persönlich ist.
3. Stellen wir uns eine konkrete Kundgebung vor: In Sanandadsch gehen Menschen auf die Straße, eine Jugendliche hat ihr Handy dabei und nimmt ein kurzes Video auf, das sie später ins Internet setzt. Wir finden das Video und hören die Parolen, die gerufen werden.
Frage: Was wird die Jugendliche aufgenommen haben – Szenen und Rufe, die ihre Meinung wiedergeben?
Parolen, die aus dem üblichen herausragen und deshalb besonders auffällig sind?
Einen Querschnitt von allem, was sie in ihrem kleinen Ausschnitt des Geschehens beobachten konnte?
Wir sehen nur das Video, wissen nicht, wer es aufgenommen hat, und können folglich nicht feststellen, welche Kriterien diese Person bei der Auswahl hatte.
Multiplizieren wir das nun mal Hundert, wird die Zahl der Videos größer, die Ungewissheit aber nicht geringer.
Aus diesem Grund ist es zwar richtig, wenn man darauf hinweist, dass sich diesmal viele aufgenommenen Parolen gegen das islamistische System richteten, aber das sagt nichts darüber aus, was die Auffassungen der Mehrheit der Protestierenden sind. Interpretationen, die auch wir auf unserer Webseite veröffentlicht haben, stehen also auf recht schwankendem Boden.
Das sollte uns allen bewusst sein.

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Iran: Vom Ende der Islamischen Republik

Die Islamische Republik Iran hat schon einige Protestbewegungen überlebt. So die Bürgerbewegung, die 1997 im Wahlsieg des sogenannten Reformpräsidenten Chatami gipfelte, von dem sich vor allem die Frauen mehr Freiheit erwarteten. Aber Chatami konnte weder die Serienmorde verhindern, noch die reihenweise Zensur und Schließung von Zeitungen noch den mörderischen Überfall auf die Studentenwohnheime. Nach zwei Amtszeiten folgte mit Präsident Ahmadineschad ein Wunschkandidat der Fundamentalisten. Der wurde schon nach der ersten Amtszeit im Juni 2009 abgewählt, aber Ajatollah Chamene‘i ließ das Rad zurückdrehen und das Ergebnis nach seinen Wünschen fälschen. Das führte zu Millionenprotesten auf den Straßen. Das Regime brauchte ein ganzes Jahr, um den Protest abzuwürgen. 2013 wurde dank der Uneinigkeit der Fundamentalisten Hassan Rouhani zum Präsidenten gewählt. Seine Wahl weckte in der Bevölkerung die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Wende. Er leitete einen Ausgleich mit dem Westen ein und erreichte das Ende der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms. Er wurde 2017 wiedergewählt, aber die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung sind verflogen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung würde Rechtssicherheit und eine Entmachtung der Pasdaran in den wirtschaftlichen Schaltstellen erfordern. Dazu hat er nicht die Macht. Der neue Budgetentwurf, der Kürzungen in den für die Bevölkerung wichtigen Subventionen vorsah, brachte das Fass zum Überlaufen.
Dschamschid Barsgar (Jamshid Barzgar) analysiert für den BBC die Besonderheiten und die zu erwartenden Folgen der jüngsten Proteste zur Jahreswende (nach europäischer Zeitrechnung, im Iran ist bis zum Frühlingsbeginn noch das Jahr 1396).

Das Ausmaß der Proteste
Am 28. Dezember 2017 kam es in Maschhad und einer Reihe weiterer Städte zu Kundgebungen gegen die Inflation, die eine Protestwelle in allen Landesteilen in Gang setzten. Nicht einmal die Massenproteste von 2009 erreichten so viele Regionen, große und kleine Städte, wie diese jüngste Protestwelle.

Systemwechsel statt Reform

Die zweite Besonderheit der Proteste ist ihre Zielrichtung. Es geht nicht mehr darum, das System zu reformieren oder gestohlene Wählerstimmen einzufordern. Die Unzufriedenheit richtet sich gegen die Islamische Republik als politisches System. Die armen Schichten und die Jugend, die keinen Silberstreifen am Horizont sieht, sind diesmal auf die Straßen gegangen. Sie riefen: „Nieder mit der Diktatur“, sie kritisierten den Religiösen Führer und riefen: „Dein Grab ist schon bereit.“ Reform-Versprechen haben die Iranerinnen und Iraner schon genug erlebt, jetzt wollen sie grundlegende Änderungen.

Führerlos und parteilos

Die jüngsten Proteste zeichneten sich auch dadurch aus, dass sie ohne „Führerpersönlichkeiten“ auskamen und keine politischen Parteien oder Bewegungen dahinter standen.

Weder Fundis noch Reformos

Während die Proteste anfänglich noch gegen die Regierung von Hassan Rouhani gerichtet zu sein schienen und die Inflation zum Thema hatten, weiteten sie sich rasch auf die Institution des Religiösen Führers und das politische System aus. Für die Unzufriedenen waren weder die Fundamentalisten noch die „Reformisten“ eine politische Alternative. Bezeichnend ist denn auch, dass der Ex-Präsident Mohammad Chatami die Ereignisse verurteilte und dass die Fundamentalisten für die Regierung Rouhani und gegen die Proteste eintraten. Wenn es um die Machterhaltung im Rahmen eines Islamischen Staates geht, ist die Spaltung zwischen Fundamentalisten und Reformisten aufgehoben. Die neue Trennlinie verläuft jetzt zwischen Anhängern des alten Systems, der Islamischen Republik, und ihren Gegnern.

Dürftiger Erfolg der Unterdrückung

Man kann dem Regime vieles vorwerfen, eines gewiss nicht: Dass es sich auf Proteste nicht vorbereitet hätte. Von der Internetpolizei bis zu Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung, von der Beschneidung des Internets bis zum Totschweigen des Protests und gelenkter Berichterstattung in Medien, von Schlägerbanden „in Zivil“ bis zu willfährigen Folterern und Richtern, alles steht bereit. In den Provinzen Kermanschah, in Chusestan und in Hamedan wurden sogar Einheiten der Revolutionswächter gegen die Demonstranten eingesetzt. 21 Menschen wurden umgebracht. Und trotzdem konnte dies nicht verhindern, dass die Menschen im ganzen Land über eine Woche lang auf die Straße gingen.

Auswirkungen auf das Budget

Man darf davon ausgehen, dass der Budgetentwurf, der derzeit im iranischen Parlament beraten wird, so nicht durchgehen wird. Die Streichung des Yarane (Freundschaftsgeld), eine Art von Subvention oder Sozialhilfe, die von Ahmadineschad eingeführt wurde, und auch die Erhöhung des Benzinpreises wird vermutlich zurückgenommen. Die Folge könnte allerdings ein Anstieg der Inflation sein.

Zunehmende außenpolitische Isolierung

Während Russland und die Türkei die iranische Regierung unterstützten, nahm die US-Regierung die Gegenposition ein und unterstützte die Proteste verbal, gefolgt von einigen europäischen Regierungen. Zunehmende Repressalien gegen die Demonstranten könnten dazu führen, dass die Investitionen aus Europa ausbleiben und der Iran weiter wirtschaftlich isoliert bleibt.

Haltung der Türkei

Dass die türkische Regierung die iranische Regierung unterstützt, versteht sich. Ein Syrien vor der Haustür genügt. Hinzu kommt, dass Türkei und Iran nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak gemeinsam wirtschaftlich und militärisch gegen die Autonomie vorgegangen sind und in der Unterdrückung der Kurden gemeinsame Interessen verfolgen. So verfolgt der Iran die Pezhak, einen Ableger der PKK im Iran, und es ist anzunehmen, dass eine Demokratisierung im Iran auch zu einer Stärkung der kurdischen Rechte im Iran führen wird. Das ist für Erdogan und die türkischen Nationalisten nicht akzeptabel. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die türkischen Machthaber eine Veränderung im Iran ablehnen.

Quelle:
http://news.gooya.com/2018/01/post-10823.php
vom 5. Januar 2018
natayej va peyamadhaye ehtemaliye e°terazate axir chist?

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Iran: Siebter Tag der Demonstrationen

Am Donnerstag sind Proteste aus folgenden iranischen Städten bekannt geworden:
Malayer, Nouschahr, Ahwaz (Ahwas), Dezful (Desful), Gouhardascht bei Karadsch, Kazerun (Kaserun), Sabzawar (Sabsawar), Masjede Soleyman (Masdschede Soleyman), Juq-Abad (Dschuq-Abad) in Isfahan. Eine Reihe Parolen richteten sich gegen den Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i.
In Ahwas soll ein LKW in die Demonstranten gefahren sein, in Karadsch sollen neben Polizei und Bassidschis auch sogenannte Zivilisten auf Motorrädern gegen die Demonstranten vorgegangen sein. Laut unbestätigten Berichten soll auch auf dem Revolutionsplatz in Teheran eine Kundgebung stattgefunden haben.
Unterdessen haben sich die Angehörigen einer Reihe von Verhafteten der letzten Tage vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran versammelt

http://news.gooya.com/2018/01/post-10756.php
vom 4. Januar 2018
haftomin ruze tazahorate sarasari: sho°arha radikaltar, gerayesh be xoshunat ashkartar

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Demonstrationen in Irakisch Kurdistan

Am Montag, den 18.12.2017 und am heutigen Dienstag kamen in verschiedenen Städten von Irakisch-Kurdistan tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die schlechten Lebensbedingungen und forderten die Zahlung ausstehender Löhne. U.a. wurde die Hauptverbindungsstraße zw. Kirkuk und Erbil blockiert.


Demonstration am 18.12.2017 in Sulaimaniyya

Adressat der Proteste waren sowohl die Demokratische Partei Kurdistan (DPK) als auch die Patriotische Union Kurdistan (PUK), die sie in der Autonomen Region die Macht teilen. An der Demonstration in Sulaimaniyya haben sich heute etwa 1250 Personen beteiligt, die meisten von ihnen waren Beamte, Lehrer und Studenten. In dieser Stadt aber auch in anderen Städten warfen die Demonstranten den staatlichen Machthabern Korruption vor und forderten ihren Rücktritt.

In Sulaimaniyya und Halabdscha aber auch in anderen Städten kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die Tränengas, Wasserwerfer, Gummigeschosse und auch scharfe Munition einsetzten. Seitens der Demonstranten flogen Steine und es wurden mehrere Gebäude der Regierung in Brand gesetzt.

Laut jüngsten Berichten verschiedener Nachrichtenagenturen sind heute 5 Menschen in Ranie (bei Sulaimaniyya) ums Leben gekommen, weitere 80 Menschen wurden verletzt.

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Iran: Lehrerproteste im ganzen Land


Der Platz für den Lehrer ist nicht das Gefängnis

Am vergangenen Donnerstag, den 5. Oktober 2017, sind Lehrerinnen und Lehrer in zwanzig Provinzen des Irans auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Allein vor der Planungs- und Budgetbehörde in Teheran versammelten sich annähernd 3000 Lehrkräfte, sowohl solche, die schon im Ruhestand sind, als auch solche, die noch im Lehrdienst sind.
Ihre Forderungen machen deutlich, dass das iranische Parlament seine eigentliche Funktion nicht ausübt. Es geht hier um elementare Dinge, die schon längst hätten gelöst werden können, wenn die Kinder wichtig wären und nicht der Bau der Atombombe und ähnlicher Unsinn.
So fordern die VertreterInnen der Lehrkräfte, dass alle Schulgebäude des Landes einem Mindeststandard gehorchen sollten. Es gehe nicht an, dass in armen Gebieten in Hütten unterrichtet werde. Auch dürfe die Klassenstärke nicht zu groß sein (sie liegt in der Grundschule oft bei 40 Schülern, in den höheren Klassen bei 50 Schülern). Die LehrerInnen fordern auch, dass in zweisprachigen Gebieten in zwei Sprachen unterrichtet wird. Da ist die nationalistische Politik noch meilenweit entfernt, die lieber Pasdaran schickt, um die Kurden, die Araber, die Balutschen oder die Aseris zu unterdrücken, statt ihre Sprachen und Kultur anzuerkennen und zu unterrichten. Im nationalistischen Zentralismus unterscheiden sich die Ajatollahs in keiner Weise vom Schah oder von Atatürks Türkei. Auch berufliche Forderungen der Lehrer fehlen nicht: Pünktliche Auszahlung der Überstunden (die Zahlungen hinken jetzt schon 9 Monate hinterher), gesicherte Altersvorsorge, Gehälter und Pensionen, die über der Armutsgrenze liegen.
Die iranische Verfassung garantiert zwar eine kostenlose Schuldbildung, die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Das liegt nicht an der Armut des Landes, sondern daran, dass die Erdölgelder lieber von den Machthabenden abgezweigt werden als sie in Bildung zu investieren.
Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Lehrergewerkschaft es geschafft hat, diese Proteste landesweit zu organisieren.
Film von der Kundgebung in Teheran: https://youtu.be/KRqwSKW7DgI

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82469
vom 13. Mehr 1396 (5. Oktober 2017)
tajammo°e mo°allema:n wa ba:zneshastegan dar 20 osta:ne keshwar

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=138507
vom 13. Mehr 1396 (5. Oktober 2017)
film/ tajammo°e e°teraziye nazdik be 3000 tan az mo°alleman wa bazneshastegan dar moqabele sazemane barname wa budje dar ruze mo°allem wa xandane sorude ey iran

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