Archiv der Kategorie 'Demonstration'

Tabris: Polizei stört Trauerfeier


Schah-Guli-Park, Tabris

Vor dem Kultursalon des Schah-Guli-Parks in Tabris versammelten sich am Donnerstag, den 23.08.2012, viele Bürger mit Kerzen, um ihr Mitgefühl für die Opfer des jüngsten großen Erdbebens auszudrücken. Die Aktion verlief unter dem Motto „Eine Kerze für die Erdbebenopfer“. Als die Zahl der Teilnehmer immer größer wurde, griffen die „Sicherheits“kräfte an. Sie rissen den Menschen die Kerze aus der Hand und zertrampelten sie auf dem Boden. Vier Personen, die gegen dieses Vorgehen protestierten, wurden festgenommen. Auch aus dem Zentrum des Erdbebens wird von vier Verhaftungen berichtet, dort waren es freiwillige Helfer, die die Bevölkerung versorgten. Von ihrem weiteren Schicksal ist nichts bekannt.

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Iran: Wächterrat gegen Wählervotum

Wie die Demokratische Partei Kurdistans (Iran) berichtet, hat der iranische Wächterrat die Ergebnisse der zweiten Wahlrunde der Teilwahlen zum iranischen Parlament (Madschles) bezüglich der Wahl des Abgeordneten Ali Akbar Matin aufgehoben. Offenkundig war Ali Akbar Matin nicht der Wunschkandidat des Religiösen Führers. Die Bevölkerung von Arkwasi (Provinz Ilam) versammelte sich darauf am Dienstag, den 29. Mai 2012, vor der Sicherheitsbehörde der Stadt Arkwasi und verlangten eine Erklärung, wieso das Wahlergebnis annulliert wurde. Die Behörden ignorierten die Versammlung. Daraufhin griffen die Demonstrierenden einige Verwaltungsgebäude und Banken an, worauf sie von der Polizei auseinander getrieben wurden.
Am Mittwoch, den 30. Mai, kam es darauf zu weiteren Protesten gegen den Beschluss des Wächterrats, die brutal von den bewaffneten Organen niedergeschlagen wurden. Es kam zu zahlreichen Festnahmen. Als Reaktion versammelte sich die Bevölkerung der Umgebung, mehrheitlich Kurden vor der vorgesetzten Sicherheitsbehörde der Stadt Melikschah. Es kamen so viele Menschen, dass die örtlichen Organe sie nicht vertreiben konnten. Sie forderten Verstärkung aus Kermanschah und Ahwas an.
Bei dieser Kundgebung wurde ein angesehener Bürger der Region von einer explodierenden Tränengaspatrone getroffen und fiel in Ohnmacht. Darauf schlug die Stimmung um und es kam zu einer blutigen Auseinandersetzung, in deren Verlauf mehrere Bürger, aber auch einige Offiziere und Mitglieder der Sondereinheit aus Ahwas ums Leben kamen. Zahlreiche Demonstranten erlitten Körperverletzungen, Dutzende wurden festgenommen.

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Iran: Über 100 Umweltschützer verhaftet

Am Dienstag, den 22. Mai 2012, kam es in den Städten Urumije und Tabris, die im aserbaidschanischen Teil des Irans liegen, zu Protestkundgebungen gegen die Untätigkeit des Staates angesichts des Austrocknens des Urumije-Sees. In den beiden Großstädten wimmelte es von Polizeikräften. Laut Angaben iranisch-aserbaidschanischer Menschenrechtler wurden bei den Kundgebungen über 100 Menschen verhaftet. Schon im Vorjahr hatte es aus dem gleichen Grund Proteste gegeben. Die damals Verhafteten wurden zum Teil zu langen Gefängnisstrafen, zum Teil zur Auspeitschung, zum Teil zu Geldstrafen verurteilt.
Der iranische Präsident Ahmadineschad wusste zu diesen Demonstrationen nichts Besseres zu sagen als:
Das Austrocknen des Urumije-Sees ist ganz natürlich, das geschieht alle 500 Jahre. Aber dann erholt sich der See wieder.“
Zum Vergleich:
Der Urumije-See ist 140 km lang, 55 km breit, hat eine Oberfläche von 5200 km2 und ist maximal 52 m tief.
Der Bodensee ist 63 km lang, 14 km breit, hat 536 km2 Oberfläche und ist maximal 254 m tief.

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Iran: Demos zum 25. Bahman

Zum 25. Bahman, als dem 14.02.2012, hatte die Grüne Bewegung im Iran um Mussawi und Karubi zu Demonstrationen für die Freiheit aufgerufen. Die Regierung bereitete sich entsprechend vor, und so waren an wichtigen Kreuzungen und Plätzen in Teheran Polizei und Pasdaran postiert, in Esfahan und Schiras wurde auch Militär eingesetzt. Außerdem erhielten verschiedene Leute Drohbriefe per e-mail, sie sollten keine Propaganda für diese illegale Aktion machen, und sie wurden darüber belehrt, welches reichhaltige Spektrum an Paragraphen das islamische Strafrecht aufweist, um sie dafür zu bestrafen. Zudem hat die Regierung am 14. Februar die Geschwindigkeit des Internets drastisch herabgesetzt, so dass man selbst seine e-mails nicht öffnen kann, auf diesem Weg also keine spontane Mobilisierung möglich ist. Handys haben im Umkreis der Plätze, an denen Kundgebungen angekündigt wurden, keinen Empfang.
Im übrigen hat die Bevölkerung natürlich nicht vergessen, wie die Millionenkundgebungen nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 niedergeschlagen wurden, so dass sie die Begeisterung in Grenzen hält. Das Ergebnis war entsprechend: An manchen Orten haben sich zwar einige Hundert bis Tausend Personen versammelt, sie mussten aber rasch fliehen, da die Staatsorgane Tränengas und Knüppel einsetzten.

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Iran: 33. Jahrestag der Revolution

Am 22. Bahman, also am 11. Februar, war der 33. Jahrestag der iranischen Revolution von 1978. Damals übernahm die Geistlichkeit unter Führung von Ajatollah Chomeini die Staatsgewalt. Vor 33 Jahren, in den Tagen der Revolution, gingen die Menschen zu Millionen auf die Straßen, es mögen in Teheran 6 Millionen gewesen sein.
Die Zeiten sind vorbei. Heute schafft der Staat es gerade noch, vielleicht 100.000 Menschen auf die Beine zu kriegen. Wer kommt, bekommt sein Sandwich-Paket, am besten auch zum Mitnehmen für die Familie daheim, und den Bustransport bekommt man auch nicht bezahlt, auch die Metro ist umsonst, da knausert der Staat nicht.
Hier ein Foto vom zentralen Freiheitsplatz, von oben.

Die Regimezeitungen bemühen sich natürlich, die Menge größer erscheinen zu lassen, da sind Luftaufnahmen nicht erwünscht. Man geht nah genug ran, damit der leere Platz hinter dem Fotografen nicht sichtbar ist, und siehe da, schon sieht die versammelte Menge gar nicht so wenig aus, 100.000 ist ja auch etwas.

Überhaupt ist das Ausland gemein und will nur alles madig machen, schaut nur, wie locker diese Frauen hier mit dem Kopftuch umgehen:

Die Frau in der Mitte ist auf dem Kopf ja geradezu nackt, wenn man von den Haaren absieht. Wenn das die Sittenstreife sähe! Aber die sieht es nicht, weil in den Wochen vor den Wahlen die weibliche Hälfte der Sittenpolizei nach Hause geschickt wurde, die männliche wurde in die Polizeieinheiten gesteckt, so dass die Bevölkerung ein bißchen Ruhe hat. Sonst bleiben die ja gleich zu Hause und gehen gar nicht zu den Wahlen, ein bißchen Freiheit muss schon sein, und sei es nur für zwei Wochen.
Aber seltsam ist es schon, wieso der junge Mann rechts neben der stolzen Frau seinen Kopf senkt und den Blick abwendet.
Und es scheint kein Einzelfall. Hier schon wieder:

Ist den Männern der Kopf zu schwer? Sollen sie gehenkt werden? Zuzutrauen wäre es dem Regime ja. Oder denken sie einfach ein bißchen weiter als Ajatollah Chamene‘i und Compagnon? Sie scheinen nicht zu glauben, dass das Regime noch lange steht, und so ein Foto, das kann man immer aus den Archiven holen. Wer heute die Dreckarbeit macht, wird morgen der Sündenbock sein. Die Frauen scheinen da unbekümmerter, Hauptsache, sie sind das Scheiß-Kopftuch los.

Das scheint diese Dame jedenfalls zu denken, da ist man dann auch bereit, ein Poster mit so einem bärtigen Typ zu halten. Und für den Fall eines Falles trägt man Sonnenbrille, das ist die elegante Form der Vermummung.
Tja, das war’s dann wohl mit der Revolution. Mal schauen, was nächstes Jahr zur gleichen Zeit gefeiert wird.

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Die Rolle der Männer in Zivil im Iran und in Ägypten

Wie sich die Bilder doch gleichen! In Ländern wie Ägypten und Iran sehen wir im Verlauf der Auseinandersetzungen auf der Straße immer wieder Szenen, wo Männer in Zivil Hand in Hand mit den Sicherheitskräften Demonstranten verprügeln oder festnehmen. Offensichtlich müssen die Machthaber in jedem unterdrückerischen Regime dafür sorgen, daß der Eindruck entsteht als wären diese von oben organisierten Männer in Zivil selber ein Teil der Bevölkerung, und als würden sie -im Gegensatz zu den „gewalttätigen Demonstranten“ – für Recht und Ordnung eintreten. Doch sie unterliegen nicht den Gesetzen, sie können nicht vor Gericht gezogen werden, niemand kann diese Männer kontrollieren. Sie schlagen zu und töten und bleiben dabei unbekannt.

Nach dem Wahlbetrug im Iran und den darauf folgenden Massendemonstrationen wurden neben Iranern auch Libanesen und Iraker bei diesen Spezialkräften festgestellt. Die Grüne Bewegung konnte sie teilweise auf Fotos identifizieren. Im Iran handelt es sich zum einen um den im Iran verbliebenen Rest der „Sepahe Badr“ (Badr-Garde), die für den Einsatz im Irak ausgebildet worden war, und zum anderen um Libanesen, die bei den iranischen Pasdaran eine Ausbildung erhalten und in diesem Rahmen auch gegen Demonstranten eingesetzt werden.


Teheran 2009: Frauen befreien einen Genossen, der von Männern in Zivil angegriffen wird.


Kairo 2011: Männer in Zivil nehmen einen Demonstranten fest.

Teheran 2009: Die Waffen der Männer in Zivil sind Knüppel und Messer.


Kairo 2011: Diese Männer wollen nicht bei ihrer Arbeit fotografiert werden.


Teheran 2009: So funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Männern in Zivil.


Kairo 2011: Nicht nur Männer sondern auch Frauenund Kinder sind im Visier der Männer in Zivil.

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Tunesien: Ich bin frei. Mein Wort ist frei.


Frauen auf der Bühne in Tunesien

Dieses Video wurde am 14.01.2011 in Tunis gedreht und wird über youtube verbreitet. Es zeigt eine junge Frau, die mitten in einer Demonstration steht und ein Lied über die Freiheit singt.

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Der Iran am 12.6.2010, ein Jahr nach dem Wahlbetrug – Herr Keuner im Iran

Auf den 22. Chordad, den 12. Juni 2010, den ersten Jahrestag der denkwürdigen Präsidentschaftswahlen im Iran, hatte sich die Regierung gut vorbereitet. Aus den umliegenden Regionen hatte sie bewaffnete Kräfte abgezogen und im Großraum Teheran stationiert, so dass am 12. Juni rund 80.000 Bewaffnete zur Verfügung standen, um Demonstrationen in Teheran niederzuschlagen, im ganzen Land standen 300.000 Bewaffnete bereit. Sie waren in Schulen, Sportstadien, Parkplätzen und Moscheen untergebracht. Die Kräfte waren so angeordnet, dass sie in der Lage sein sollten, in zwanzig Minuten an jedem wichtigen Platz in der Hauptstadt einzugreifen. Die Versuche der sogenannten Reformisten – Mussawi, Karrubi u.a., an diesem Tag eine legale Kundgebung abzuhalten, scheiterten an der bürokratischen Verschleppung und Einschüchterungstaktik der Behörden, so dass diese ihre für 16 Uhr geplanten Kundgebungen abbliesen.


Solche Szenen konnten in jedem Viertel von Teheran beobachtet werden

Und trotzdem waren die Menschenmengen am 12. Juni ab 11 Uhr auf der Straße. Sie riefen keine Parolen und gingen unauffällig auf dem Bürgersteig, aber es wurden immer mehr. Da die Behörden angeordnet hatten, dass alle Geschäfte an den Hauptstraßen Teherans um 13 Uhr schließen sollen, damit die Demonstranten dort keine Zuflucht fänden, bedeutet das aber auch, dass die Leute nicht zu Einkäufen unterwegs waren. Auch die Straßen füllten sich immer mehr mit Autos, die nicht hupten, aber allein durch ihre Menge zu langen Staus und Verstopfungen führten. Ein Pasdaran-General befahl darauf seinen Untergebenen, die Ampeln auf Grün zu schalten, damit er persönlich jedes Auto in Brand stecken könne, das nicht weiterfahre sondern den Weg versperre. Aber das löste die Staus nicht auf. Schließlich begannen die Staatsorgane, Passanten anzugreifen und zu verhaften. Erst in solchen Momenten ertönte der Ruf „Tod dem Diktator“, und die Autofahrer drückten auf die Hupe.


Seit dem frühen Morgen, stehen Polizeieinheiten an jeder Kreuzung und jedem wichtigen Platz

An verschieden Universitäten in Teheran (Beheshti Universität, Sharif Universität, …) aber auch in anderen Städten (Schiras, Belutschistan, …) hatte die iranische Studentenbewegung Demonstrationen organisiert, die jeweils auf dem Campus stattfanden. Ab der Mittagszeit versammelten sich Studenten und Studentinnen und riefen Parolen wie „Marg bar Diktator“. Gegen vier Uhr Nachmittags versuchten die Demonstrationen ausserhalb des Campus fortzusetzen, mit dem Ziel sich unter die übrige Bevölkerung zu mischen. Starke Polizeikräfte rund um jede Universität hinderten sie jedoch daran, so dass sie ihre Demonstrationen auf dem Universitätsgelände fortsetzen mussten.


Beheshti Universität in Teheran am 12. Juni 2010


Universität Sharif, Teheran am 12. Juni 2010

Laut Regierungsangaben wurden am Samstag, den 12. Juni, allein in Teheran über 90 Personen verhaftet, von den Angehörigen vor den Gerichten und den Gefängnissen ist aber bekannt geworden, dass es mindestens 600 Verhaftungen gab, je nach Quelle ist sogar von 900 die Rede.

Mehdi Chas‘ali, der Sohn von Ajatollah Chas‘ali, eines Mitglieds des Wächterrats und Vertrauensmanns von Ajatollah Chamene‘i, kommentierte die Ereignisse mit den sarkastischen Worten: Als ich an diesem Tag unterwegs war, habe ich so viele bewaffnete Kräfte gesehen, wie in der ganzen Schahzeit nicht. Die Regierung erklärt die ganze Zeit, die Grüne Bewegung sei niedergeschlagen, es gebe nur noch 40, 50 Unruhestifter. Was ist das für eine Regierung, die 300.000 Mann braucht, um 40, 50 Unruhestifter in Schach zu halten? Und was will sie erst tun, wenn sie das Volk gegen sich hat?


Videoaufnahme vom 12. Juni 2010 in Teheran

Exiliraner in mehr als 80 Städten auf der ganzen Welt hielten Demonstrationen ab oder versammelten sich vor iranischen Botschaften und Konsulaten.


London


Paris


Stockholm


Washington

Zwei Tage nach dem Wahlbetrug im Juni 2009 und den unmittelbar darauf folgenden Massenprotesten griffen in der Nacht Hisbullahis und Sondereinheiten zahlreiche Studentenwohnheime in Teheran, Isfahan, Schiras, Maschhad, Kermanschah, Babol-Sar, Urumije und Tabris an. Sie gingen koordiniert mit Streumunition, Messern und Ketten auf die StudentInnen los. Allein in Teheran sollen sieben Studierende ermordet worden sein, viele Menschen wurden verletzt und verhaftetet. Im Gedenken an diese Ereignisse organisierten StudentInnen dieses Jahr am 14. Juni Proteste und Demonstrationen.


„Die Universität schreit nach Freiheit“, Teheran 14. Juni 2010


Video einer Demonstration vom 14.6. an der Universität Teheran, bei der ein bekanntes Lied gesungen wird (Yare dabestani)

Maßnahmen gegen die Gewalt
(von Bertold Brecht):
In die Wohnung des Herrn Egge, der gelernt hatte, nein zu sagen, kam eines Tages in der Zeit der Illegalität ein Agent, der zeigte einen Schein vor, welcher ausgestellt war im Namen derer, die die Stadt beherrschten, und auf dem stand, daß ihm gehören soll jede Wohnung, in die er seinen Fuß setzte, ebenso sollte ihm auch jedes Essen gehören, das er verlange; ebenso sollte ihm auch jeder Mann dienen, den er sähe.

Der Agent setzte sich in einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“

Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat, eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen.

Als nun die sieben Jahre herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen, starb der Agent.

Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.“

(s.a. Geschichten vom Herrn Keuner)

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Einladung zur 1. Mai – Feier in Teheran

Der Rat zur Vorbereitung des traditionellen Arbeiterkampftages lädt alle ArbeiterInnen und die Menschen, die für Freiheit im Iran kämpfen, ein, diesen Tag feierlich zu begehen. Es ist für kommenden Samstag, den 1. Mai, geplant, sich zunächst vor dem Arbeitsministerium in der Freiheitstrasse zu sammeln und sich von dort in einem Demonstrationzug zum Revolutionsplatz zu begeben. In ihrer ersten Erklärung sind 8 Punkte aufgeführt:

Arbeiter, Lehrer, Studenten, Krankenschwestern, Tagelöhner, Frauen und Männer und alle Iraner, die für die Freiheit sind!

Dieses Jahr haben wir am internationale Tag der Arbeit, dem 1. Mai, Forderungen im Bereich der Demokratie, Wirtschaft, Freiheit und Politik.

  1. Sofortige Freiheit für alle Politischen Gefangenen (Arbeiter, Lehrer, Studenten, Frauen, Journalisten usw.)
  2. Freiheit für alle unabhängigen Organisationen, Vereine, Parteien und Freiheit für alle Medien.
  3. Angesichts der offiziellen Armutsgrenze von 900.000 Toman pro Monat akzeptieren wir den staatlich festgeschriebenen Mindestlohn von nur 300.000 Toman nicht.
  4. Wir akzeptieren nicht den staatlichen Plan zur Subventionierung.
  5. Wir unterstützen die Frauenbewegung, Kinderrechtsbewegung und die Studentenbewegung
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Chamene‘is vergiftetes Beileid zu Ajatollah Montaseris Tod


Ajatollah Montaseri

In der Nacht vom Samstag auf den Sonntag (20.12.2009) ist der bekannte iranische Ajatollah Montaseri gestorben.
Ajatollah Montaseri gehörte vor der iranischen Revolution von 1979 zu den beständigen Kritikern des Schah-Regimes. Er wurde immer wieder in verschiedene Städte verbannt und aufgrund seiner Gegnerschaft auch ins Gefängnis gesperrt. Als die Revolution siegte und der Schah fliehen musste, kam er aus dem Gefängnis frei. Er war ein einflussreicher Geistlicher und angesehener Gelehrter. Er war von Ajatollah Chomeini, der damals die Macht ergriff, überzeugt, und teilte in vielem dessen Ansichten. So wurde er in der religiösen Bevölkerung weit herum als Stellvertreter und potentieller Nachfolger von Ajatollah Chomeini gesehen. Auch Chomeini hatte ein Interesse, ihn in dieser Position zu zeigen, um die zahlreichen Anhänger von Ajatollah Montaseri auf seine Seite zu ziehen. Allerdings kühlte das Verhältnis allmählich ab, denn Ajatollah Chomeinis blutigen Säuberungen fiel auch der Sohn Montaseris zum Opfer. Ajatollah Montaseri hielt den Mund, aber sein Glauben an Chomeinis Rechtschaffenheit bröckelte ab. Dann kam das Jahr 1988. Das war das Jahr, in dem Chomeini sich gezwungen sah, einen Waffenstillstand mit dem Irak Saddam Husseins zu schließen. Damals erließ Chomeini ein religiöses Dekret (Fatwa), mit dem er Anweisung zu einem Massaker in den iranischen Gefängnissen erteilte. Darauf wurden mindestens 5000 Menschen in den Gefängnissen ermordet, deren „Schuld“ darin bestand, sich zu weigern, die Islamische Republik zu akzeptieren. Die Leichen wurden weit außerhalb im Osten Teherans in Chawaran verscharrt: Bulldozer hoben das Erdreich aus und die Leichen wurden lastwagenweise in die Gruben gekippt.
Ajatollah Montaseri, der viele Anhänger hatte und von diesen zahlreiche Bitten und Proteste wegen dieses Massakers zu hören bekam, traute sich in dieser finsteren Zeit, einen Brief an Ajatollah Chomenei persönlich zu schreiben. Darin erklärte er, dass die Fatwa Chomeinis, die die Basis für das Massaker bildete, unislamisch sei, und dass die zweiminütigen Standgerichte, in denen die Opfer zum Tode verurteilt wurden, ebenfalls unislamisch seien.
Das war harter Tobak für einen Führer, dem gegenüber keiner sich etwas zu sagen traute und auf dessen Wort Millionen Menschen auf den Straßen erschienen. Die Antwort war entsprechend: Entweder Ajatollah Montaseri verzichtet auf das Amt des Stellvertreters von Ajatollah Chomeini oder er überlebt es genauso wenig wie Ajatollah Taleqani oder Ajatollah Schariatmadari, die unter mysteriösen Umständen das Zeitliche segneten.
Ajatollah Montaseri trat zurück. Dann war jahrelang nichts mehr von ihm zu hören. Bis im Jahr 1997. Damals kritisierte er öffentlich in einer Rede den neuen Führer Ajatollah Chamene‘i, er habe überhaupt kein Recht, religiöse Gutachten und Fatwas zu verfassen, da er gar nicht die erforderliche Ausbildung besitze und somit nicht dafür qualifiziert sei. Da hatte er einen wunden Punkt dieses angemaßten Ajatollahs getroffen, denn die notwendigen Studien fehlten ihm tatsächlich. Die Rache folgte auf den Fuß. Ajatollah Montaseri wurde zu fünf Jahren Hausarrest verurteilt, was nicht nur hieß, dass er sein Haus nicht verlassen durfte, auch nicht, um in Qom zu unterrichten. Er durfte auch keine Besucher mehr empfangen und seine Familie war massiven Schikanen durch die Bewacher ausgesetzt, wurden festgenommen und misshandelt.
Danach trat er wieder an die Öffentlichkeit und hielt nicht mit seiner Kritik zurück. Zu den jüngsten Wahlen sagte er, dass jeder wisse, dass sie gefälscht worden seien. Es sei nicht in Ordnung, Wahlen zu fälschen, nur um die Macht zu behalten. Damit werde der Islam gefährdet. Auch die Inhaftierung der Protestierenden und die Vergewaltigung der Gefangenen durch das Regime kritisierte er heftig. Zu den Machthabern gewandt sagte er: „Ihr behauptet, Muslime zu sein. Wenn ihr Muslime wäret, warum verprügelt ihr das Volk, warum schlagt ihr die Frauen, warum vergewaltigt ihr die Gefangenen? Warum bleibt ihr mit Gewalt (an der Macht), wenn die Leute euch nicht wollen?“
Kurz – Montaseri war ein Mensch, der von seinem Glauben überzeugt war und deshalb auf die Macht verzichtete. Die hätte er problemlos übernehmen können, wenn er zu Chomeinis Gefängnismassaker geschwiegen hätte.
Getroffene Hunde bellen, sagt man, und so verwundert es nicht, was für eine Art von „Beileid“ Ajatollah Chamene‘i jetzt zum Tod seines Kritikers ausgesprochen hat.

Beileidsschreiben des iranischen Führers Ajatollah Chamene‘i:
„Wir sind in Kenntnis gesetzt worden, dass der große Rechtsgelehrte Ajatollah Hadsch Scheich Hossein-Ali Montaseri – Gott sei seiner Seele gnädig – vom Haus des Vergänglichen Abschied genommen hat und in den Palast des Bleibenden umgezogen ist. Er war ein ausgewiesener Rechtsgelehrter und ein herausragender Lehrer, von dessen Wissen zahlreiche Schüler profitieren konnten. Er hat eine lange Zeit seines Lebens im Dienste der Bewegung des verstorbenen Imams (= Ajatollah Chomeini) verbracht und keine Mühen gescheut. Auf diesem Weg hat er viele Entbehrungen ertragen.
In der letzten Phase des gesegneten Lebens des verstorbenen Imams (= Ajatollah Chomeini) war eine schwere und große Prüfung (im Sinne einer göttlichen Prüfung!) zu bestehen (gemeint ist das Gefängnismassaker, das man nach Auffassung Chamene‘is hätte befürworten müssen), und ich bitte Gott den Allmächtigen, seine Vergebung und Gnade zu gewähren und das, was er (= Ajatollah Montaseri) auf dieser Welt erlitten hat, als Sühne dafür anzunehmen. Ich sage anlässlich seines Hinscheidens allen Hinterbliebenen, namentlich der werten Ehefrau und den geehrten Kindern des Verstorbenen mein Beileid und erbitte Gottes Gnade und Vergebung für ihn.
Sayed Ali Chamene‘i“


Eine Menschenmenge nimmt Abschied von Ajatollah Montaseri

500.000 Trauernde in Qom versammelt
Zur Totenprozession, die am Montag Morgen um 9 Uhr in Qom stattfand, versammelten sich mehrere Hunderttausend Menschen, um ihm das letzte Geleit zu geben, obwohl die Straßen nach Qom schon am Vortag gesperrt wurden. Die Beerdigung wurde zu einer politischen Kundgebung gegen das Regime.
Wenn Chamene‘i eine Ansprache hält, kommen mit viel Anstrengung 5000 Bassidschi und Pasdaran zusammen.

Hinweis: Chamene‘i war während des Gefängnismassakers unter Chomeini Präsident der Republik und gehört auch zu den gerichtlich genannten Drahtziehern des Mordes an iranischen Kurdenführern in Berlin 1992.

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Der 16. Azar (7.Dezember 2009) hat gezeigt, dass das Mullahregime in einer Sackgasse ist

Rafsanjani, Vorsitzender des Expertenrates und des Schlichtungsrates im Iran, hat vor wenigen Tagen in Mashad zugegeben, dass sich der Riss im Lager der Machthaber immer weiter vertieft. Währenddessen bewiesen die StudentInnen am 16. Azar, dass die Bevölkerung immer fester zusammensteht.

In den letzten Tagen wurden in den Universitätsstädten die Kräfte der Basiji, Pasdaran, Polizei und der Männer in Zivil sowie der Ansar Hizbollah zusammengezogen. Viele von den Basiji oder der Hisbollah organisierten und bezahlten Männer wurden aus den umliegenden Städten und Dörfern herbeitransportiert. Sie wurden in der Innenstadt, auf wichtigen Verkehrsadern sowie in der Umgebung der Universitäten stationiert.

Seit etwa zwei Wochen, besonders aber in der Nacht vor dem 16. Azar wurden bekannte AktivistInnen unter den StudentInnen zu Hause oder in den Studentenwohnheimen aufgesucht und präventiv festgenommen bzw. unter Hausarrest gestellt.

Das Internet war durch die Regierung auf sehr niedrige Übertragungsraten herunter gebremst worden. Zusätzlich waren aufgrund von Filtern manche Seiten überhaupt nicht mehr zugänglich. Ähnlich sah es mit dem Mobilfunk aus: es war kaum möglich, zu telefonieren oder SMS zu schicken. Das Islamische Kultusministerium hat sämtlichen ausländischen und inländischen Journalisten ein dreitägiges Arbeitsverbot ausgesprochen.

Mit Beginn der Nacht vom Sonntag auf den Montag traten die bewaffneten Einheiten an die Öffentlichkeit. Sie besetzten die großen Plätze und Strassen und riegelten vor allem die Umgebung direkt vor den Universitäten ab. Die Sicherheitskräfte hielten sich darüberhinaus in voll besetzten Fahrzeugen für etwaige Einsätze bereit. Passanten war es nicht erlaubt, an bestimmten Orten stehen zu bleiben – sie wurden sogleich angesprochen und zum Weitergehen aufgefordert. Auf diese Art wurde ein de-facto Ausnahmezustand verhängt, der offiziell nicht bekannt gemacht worden war.

Allein in der Umgebung der Universität Teheran sind 1000 Sicherheitskräfte aus den Reihen der Revolutionswächter stationiert worden. Ein Teil von diesen war ganz in Schwarz gekleidet und vermummt. Für die davor liegende Fußgängerzone war der Zutritt verboten.

Der Zaun, der die Universität umgibt, wurde mit Transparenten und Stoffen, auf denen Pro-Regierungsparolen zu lesen waren, verhängt. Dies hatte den doppelten Effekt, sowohl die Proteste innerhalb des Campus von außen unsichtbar zu machen und gleichzeitig den StudentInnen die Sicht auf die Situation vor der Universität zu versperren.


Bild: Mit Transparenten verhängter Zaun der Universität Teheran

An der Universität Sharif in Teheran waren mehr als 150 Spezialkräfte direkt am Haupteingang postiert. Auch im Eingangsbereich der anderen Universitäten befanden sich Sicherheitskräfte. Vom frühen Morgen an wurden sämtliche Personen, die hindurch wollten, von den Sicherheitskräften kontrolliert und einer Leibesvisitation unterzogen. Nicht kontrolliert wurden jedoch die Basiji-Studenten und weitere Personen in Zivil, die sich mit einer gelben Karte auswiesen.


Video: Gesänge und Parolen bei der Demonstration an der Universität Teheran

Um 10:30 Uhr begann die Demonstration der Studierenden an der Universität Sharif, mit mehr als 1000 TeilnehmerInnen. Sie bewegten sich zum Haupteingang der Universität, mit dem Ziel, auf die Strasse zu kommen. Dies schafften sie jedoch nicht. Darum demonstrierten sie innerhalb des Universitätsgeländes weiter, sangen Lieder und riefen Parolen. Die wichtigste Parole war „Tod dem Diktator“.


Bild: Studentendemonstration an der Universität Sharif

Vergleichbares ereignete sich bei der Demonstration der Universität Amir Kabir, die um 11 Uhr startete und ebenfalls ohne Erfolg versuchte, sich die Strasse zu nehmen.


Video: Universität Amir Kabir am 7.12.2009

Zeitgleich hatten sich ca. 5000 StudentInnen in der Universität Teheran versammelt. Sie hielten erst eine Kundgebung vor der ingenieurswissenschaftlichen Fakultät ab, wo 1953 die drei Studenten Mehdi Shariat Razavi, Ahmad Ghandchi und Mostafa Bozorgnia getötet worden waren (wir haben berichtet). Im Anschluß daran formierte sich eine Demonstration auf dem Universitätsgelände, begleitet von lauten Parolen und Gesängen (Ein bekanntes Lied heisst „Yare dabestani“ – Ein Freund, mit dem wir in der Schule zusammen waren“).


Bild: Konfrontation zwischen Anhängern der Grünen Bewegung (Links) und Basijis bzw. Anhängern der Regierung (Rechts)


Bild: Von Basijis provozierte Schlägerei auf dem Universitätsgelände

Ungefähr 400 Basiji-Studenten und Regierungsanhänger hatten sich in der Zwischenzeit vor der Moschee der Universität versammelt und zogen dann in Richtung der Demonstration der StudentInnen um sie anzugreifen. Es kam zu einer Schlägerei mit Verletzten auf beiden Seiten, bis die Angreifer sich nach einiger Zeit zurückziehen mussten und in der Folge ihre Parolen wieder vor der Moschee zum Besten gaben. Während des Angriffs erschollen die Parolen“Tod dem Diktator“"Basiji, habt ihr Geld bekommen dafür dass ihr uns angreift?“ und „Basiji, haut ab, haut ab!“.


In diesem Video winken die StudentInnen den Basiji mit Geldscheinen zu


Bild: Universität Tehran

Bild: Universität Teheran

Bild: Universität Teheran


Bild: University of Science & Technology, Teheran

Die polytechnische Universität, die etwa einen Kilometer von der Universität Teheran entfernt liegt, hatte am frühen Vormittag etwa 1500 Teilnehmer auf ihrer Demonstration, die im Laufe der Zeit mehr wurden. Auch dort gab es ähnliche Angriffe seitens der Basiji bzw. der Männer in Zivil und es gab ebenfalls mehrere Verletzte.


Bild: Polytechnische Universität Teheran am 16. Azar

Weitere Demonstrationen gab es an den Universitäten der Städte Shiraz, Kerman, Kermanshah, Isfahan, Karaj, Mashad, Hamedan und vielen anderen Städten.


Video von Demonstrationen der StudentInnen in Mashad am 7.12.2009


Video mit radikalen Parolen gegen Basiji


Video von der Kerman Universität (7.12.2009)

Insbesondere in Hamedan kam es zu einer brutalen Reaktion der Sicherheitskräfte, die nicht nur die Demonstration auflösten sondern darüber hinaus StudentInnen aus dem zweiten Stock eines Universitätsgebäudes warfen. Eine junge Frau wurde dabei so schwer verletzt, dass sie in ein Krankenhaus transportiert werden musste. Von der Universität Shahre-kord wurde nach den Demonstrationen ein Student interviewt, der sagte, dass überall politische Plakate hingen, dass sie viel Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren hatten und dass es noch niemals an dieser Universität so starke Proteste gegeben hätte.


Video der Demonstration an der Universität Teheran am 7. Dezmber 2009

Ein besondere Situation ergab sich, als Studenten und Studentinnen aus einem zentralen Ausbildungsgebäude in der Khiaban Azadi (Freiheitsstrasse) direkt auf die Strasse strömten und sich zu einem Protestzug formierten. Vorneweg liefen die Frauen und riefen radikale Parolen wie „Marg bar Dictator“ und „Marg bar Chamenei“. Zufällige Passanten schlossen sich an. Selbst als Pasdaran und Basiji auf Motorrädern auftauchten, stellten die jungen Frauen sich ihnen als erstes entgegen, bewarfen sie mit Steinen und rissen andere Demonstranten mit ihrem Mut mit. Ein Basiji wurde von seinem Motorrad heruntergerissen und mit Fäusten attackiert. Nachdem er davongelaufen war, wurde sein Motorrad in Brand gesetzt. Immer mehr Sicherheitskräfte tauchten auf und setzten Schlagstöcke, Pfefferspray und Tränengas ein. Die DemonstrantInnen wehrten sich noch auf ihrem Rückzug mit Steinen und riefen Parolen wie „Marg bar Chamenei“. Zeugen sagten aus, dass es ein regelrechter Nahkampf gewesen sei. Zwei Studentinnen wurden durch Schüsse verletzt.


Strassenszene in Teheran am 16. Azar


Bild: Teheraner Strasse im Tränengasnebel und kein Durchkommen für Polizeifahrzeuge (16. Azar) 7. Dezember 2009

Gegen 12 Uhr entwickelten sich Demonstationen ausserhalb der Universitäten mit ganz normalen Bürgern. Am Valie Azr – Platz, dem Vanak-Platz, dem Ferdosi-Platz sowie dem Revolutionsplatz und den sie umgebenden Strassen demonstrierten die Menschen und wurden sofort sehr heftig von den Sicherheitskräften angegriffen. Bis etwa 14 Uhr konnte man Strassenkämpfe zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften beobachten. Letztere setzten wiederum Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke ein.


Bilder: Strassenkämpfe in Teheran am 16. Azar (7. Dezember) 2009

Die Frau von Mussawi, Sahra Rahnaward, hielt sich am späten Vormittag vor der Fakultät für Kunst auf, als sie von sie verfolgenden weiblichen Basiji umstellt wurde und sich rechtfertigen musste. Später, als sie schon wieder im Auto saß, wurde sie mit Pfefferspray angegriffen, so dass sie kaum noch Luft bekam und nichts mehr sehen konnte. Mussawi selber wurde auf dem Parkplatz vor einer Kultureinrichtung von 30 bis 40 Männer in Zivil und auf Motorrädern bedroht, die ihn vorübergehend daran hinderten, wegzufahren.

Laut dem Polizeichef von Teheran, Asiszola Rajabzade, sind bei den gestrigen Unruhen 204 Personen festgenommen worden, darunter 39 Frauen. Er verlor kein Wort zu den Verletzten oder über irgendwelche Schlägereien. Ledglich 2000 Menschen hätten ein einer „illegalen“ Demonstration teilgenommen.


Video, das zeigt, wie am 7.12.2009 Bilder von Chamenei und Chomeini verbrannt werden


Video aus einem Mädchengymnasium: „Eine gute Lehrerin ist eine, die uns unterstützt“, „Tod dem Diktator“

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Demonstration in der heiligen Stadt Qom (Iran)

In den letzten Tagen fand ein Fußballspiel zwischen der Mannschaft Saba (aus der Stadt Qom) und der Mannschaft Esteghlal (aus Teheran) in Qom statt. Im Anschluss an dieses Spiel kamen die Zuschauer auf die Strasse. Während die vorwiegend jugendlichen Demonstranten ihre Unzufriedenheit zeigten, wurden 48 Busse zerstört.

Qom ist die religiöse Stadt im Iran schlechthin. Viele bekannte Religionsschulen befinden sich in Qom. Ihr Ruf als „iranischer Vatikan“ geht auf das Grabmal von Masume zurück, der Schwester des Imam Rheza, dem 8. schiitischen heiligen Imam. Qom liegt auf halbem Weg zwischen den Großstädten Teheran und Isfahan und wird somit ständig von einem Strom von Touristen und Pilgern besucht. Jedes Jahr sollten von allen Schulen ausgewählte Schüler und Schülerinnen nach Qom geschickt werden.

Damit diese „heilige Stadt“ ihre „Reinheit“ behält, muss sie auf vielfältige Weise kontrolliert werden: durch Polizei und Geheimdienste, in offiziellen oder Zivil-PKWs. Trotz der häufigen Kontrollen entlädt sich der Ärger besonders der Jugendlichen bei solchen Gelegenheiten.

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Iran: Unterdrückung der Kurden

AI-Index: MDE 13/106/2008 Datum: 01.08.2008
DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG Iran
SAMAN RASOULPOUR, 23-jähriger kurdischer Menschenrechtsverteidiger
Der kurdische Menschenrechtler Saman Rasoulpour wurde am 25. Juli 2008 in seiner Wohnung in der Stadt Mahabad (Provinz West-Aserbaidschan) festgenommen. Er ist in Gefahr, gefoltert zu werden. Er ist ein führendes Mitglied der „Menschenrechtsorganisation Kurdistans“ (HROK), die sich für eine bessere Behandlung der kurdischen Minderheit im Iran einsetzt. Die HROK hat ihren Sitz in der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan.
Im Zuge der Festnahme konfiszierte die Polizei Gegenstände aus dem Besitz des Menschenrechtsverteidigers. Saman Rasoulpour wird derzeit in einer Hafteinrichtung der Stadt Oroumiye der Provinz West-Aserbaidschan festgehalten. Seit seiner Festnahme durfte er einmal mit seiner Familie telefonieren.
Am 23. Juli 2008 hatte er an einer friedlichen Demonstration teilgenommen, in der die Aufhebung der am 25. Februar dieses Jahres gegen drei kurdische Menschenrechtler verhängten Todes-urteile gefordert wurde. An dieser Kundgebung hatten etwa 200 iranische Kurden teilgenommen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die „Menschenrechtsorganisation Kurdistans“ (HROK) wurde im April 2005 gegründet und hat 200 Mitglieder. Die iranischen Behörden haben der Organisation jedoch nie den Status einer Nichtregierungsorganisaton zugebilligt. Der HROK-Gründer, Mohammad Sadiq Kabudvand, verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe, die in einem unfairen Gerichtsverfahren gegen ihn verhängt worden war. Er war schuldig befunden worden, „mit der Gründung der Menschenrechtsorganisation Kurdistans gegen die Staatssicherheit gehandelt“ zu haben. Außerdem hatte man ihm „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen.
Die Volksgruppe der Kurden ist eine von vielen Minderheiten im Iran. Die Kurden leben in der Provinz Kurdistan und in benachbarten Provinzen, die an den Irak und die Türkei angrenzen. Sie sind seit langem weitreichenden Diskriminierungen ausgesetzt. Kurdische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, darunter auch Journalisten, sind immer wieder in Gefahr, inhaftiert und gefoltert zu werden.
Eltern ist es untersagt, ihren Kindern bestimmte kurdische Namen zu geben. Zudem werden gegen religiöse Minderheiten, die hauptsächlich oder teilweise kurdischen Ursprungs sind, Maßnahmen eingesetzt, die zu deren Stigmatisierung und Ausgren-zung führen. Kurden werden im Iran im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum diskriminiert und in ihren politischen Rechten eingeschränkt. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Notlage werden sie immer weiter ausgegrenzt.

GOUVERNEUR DER PROVINZ WEST-ASERBAIDSCHAN
His Excellency Dr. Rahim Ghorbani,
PO Box: 775, Oroumiye 57135,
IRAN

Your Excellency

KOPIEN AN:
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection Tehran IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

bitte, nach dem 12. September 2008 keine Appelle mehr verschicken.

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