Archiv der Kategorie 'Demonstration'

Iran: Stahlarbeiter in Ahwas streiken

Die Arbeiter der Stahlfabrik in Ahwas (Goruhe Melliye San°ate Fulade Ahwaz), die sich in einer freien Gewerkschaft organisiert haben, haben gestern gestreikt, um die ausstehenden letzten drei Monatslöhne einzufordern. Hierzu sperrten sie für zwei Stunden die Fabriktore zu. Auch die nahelegende Verbindungsstraße von Ahwas nach Chorramschahr musste wegen der Kundgebung gesperrt werden. Die Arbeiter beklagen nicht nur die fehlenden Lohnzahlungen, auch die Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht einbezahlt, so dass die Arbeiter nicht krankenversichert sind. Die Busverbindungen von und zur Fabrik funktionieren auch nicht mehr, weil der Arbeitgeber auch hier seine Beiträge nicht leistet.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84970
vom 18.02.2018
e°tesabe yekparcheye kargarane goruhe melliye san°ate fulade ahwaz

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Iran: Der Damm ist gebrochen

Auch wenn die jüngste politische Protestwelle gegen den Islamischen Staat, der im Iran herrscht, von der Bildfläche verschwunden zu sein scheint – es ist ein trügerischer Schein, so gehen die Proteste der Bevölkerung Tag für Tag weiter. Denn die Wirtschaftsmisere zwingt die Menschen zum Handeln. Hier drei Beispiele vom heutigen Tag (22. Januar 2018)


Streik der Lehrkräfte der Stadt Yasd vor der Provinzverwaltung, weil sie seit 10 Monaten ihren Lohn nicht mehr erhalten


Protestversammlung der Arbeiter der Seifenfabrik von Chorramschahr vor der Freitagsmoschee der Stadt, weil sie seit fünf Monaten ihren Lohn nicht erhalten


Teheran: Leiharbeitsunternehmer haben sich heute morgen vor dem Gebäude der Fernmeldegesellschaft versammelt, um die ausstehenden Lohnzahlungen für ihre Arbeitskräfte für 6 Monate einzufordern. Die Fernmeldegesellschaft ist in der Hand der Pasdaran.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=146558
vom 2. Bahman 1396 (22. Januar 2018)
°aks / tajammo°ate e°teraziye emruz

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Iran: Weg mit dem Kopftuch


Während der Protestwelle gegen die Islamische Republik im Iran war in der Revolutionsstraße (Chiyabane Enqelab) in Teheran auch eine junge Frau aufgetreten, die sich das mit Gewalt verordnete Kopftuch abriss und auf einem Stock hisste, so dass es jeder sehen konnte. Sie wurde rasch zu einer Ikone der neuen Revolution, die das Ende der Islamischen Republik eingeläutet hat.

Im kurdischen Mariwan haben jetzt Gleichgesinnte eine Schneefrau zu Ehren der befreiten Frau gebaut.

Die iranische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotude hat sich derweil auf die Suche gemacht, was mit der Frau geschehen ist. Sie wurde noch am selben Tag des Protests festgenommen, nach ein paar Tagen kurz auf freien Fuß gesetzt und dann wieder verhaftet. Seitdem befindet sie sich in Haft. Die Frau ist 31 Jahre alt und hat ein 19 Monate altes Kind. Ihr Name ist bislang nicht bekannt geworden.

http://news.gooya.com/2018/01/post-11326.php
vom 22. Januar 2018
doxtare mo°tareze xiyabane enqelab hamchenan dar bazdasht ast

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=146544
vom 2. Bahman 1396 (22. Januar 2018)
nasrin sotude: doxtare xiyabane enqelab haman ruz bazdasht shode ast

http://news.gooya.com/2018/01/post-11279.php
vom 19. Januar 2018
adame barfiye doxtare xiyabane enqelab

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Iran: Wem die Stunde schlägt

Die Protestwelle zum Jahreswechsel 2017/2018 – im iranischen Bewusstsein ist es freilich noch das alte Jahr 1396, das nächste Jahr beginnt erst mit dem Frühling – diese Protestwelle ist scheinbar abgeflaut. Doch der Schein trügt.

eslah-talab, ossul-gera, digar tamam ast majara (eine der gerufenen Parolen)
Reformist, Fundamentalist – Schluss damit!

Die Protestwelle, die vielleicht von einer halben Million Menschen im ganzen Iran, in großen wie in kleinen Städten von Balutschistan bis Aserbaidschan, von Ahwas bis Maschhad, in die Straßen getragen wurde, hat ihre Bedeutung nicht durch die Zahl der Teilnehmer. Da hat der Iran schon viel größeres in den letzten zehn Jahren erlebt. Diese Protestwelle war nicht organisiert – keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Studentenorganisation, kein Verein stand dahinter. Man stelle sich vor, in Deutschland mit der gleichen Einwohnerzahl, kämen eine halbe Million Menschen auf die Straße, spontan, ohne Organisation. Geradezu unvorstellbar. Hinzu kommt, dass die Leute, die protestiert haben, wissen, mit wem sie zu tun haben. Die iranischen Machthaber üben sich seit Jahrzehnten – seit der Existenz der Islamischen Republik – in alle Techniken der Unterdrückung. Vom Lügen und Verleumden bis zum Gefängnis, zur Folter und Hinrichtung.


Strassenproteste Ende Dezember / Anfang Januar im Iran

Was die Herrschenden eint
Diesmal waren die Parolen, die gerufen wurden, von ganz anderer Qualität. Es ging nicht mehr um die Forderungen der Reformisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi und sein andauernder Hausarrest waren nicht mehr Thema. Es ist schwer, zu belegen, was die Menschen nicht gerufen und gefordert haben, da müsste man ja von allen Demonstrationen Zeugen haben. Aber es gibt solche Zeugen – wenn auch mit eigenen Interessen. Wie schon zu Beginn der Proteste behauptet wurde, startete das ganze eigentlich als inszenierter Protest der Fundamentalisten im religiösen Zentrum Maschhad im Osten des Landes.


Vorsitzender der Handleskammer: „Bald stirbt die Produktion.“

Ajatollah vor dem Sicherheitsrat
Der Freitagsprediger von Maschhad, Ajatollah Alam ol-Hoda, und Ebrahim Ra‘issi, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Fundamentalisten und einflussreicher Vorsitzender der Astane-Qods-Rasawi-Stiftung, eines der reichsten Unternehmen des Irans hatten demnach einen bescheidenen Protest von ein paar Dutzend Leuten in Maschhad organisiert, die gegen die Inflation im Iran protestieren sollten. Ziel war es, damit den amtierenden Staatspräsidenten Hassan Rouhani zu diskreditieren. Der Protest fand statt, aber Hunderte andere Menschen fanden dies eine gute Tribüne, um ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Und diese Forderungen kamen in folgenden Parolen zum Ausdruck:

Eslamo pelle kardid, mardomo dhelle kardid
Ihr habt den Islam zu einer Treppe (zur Macht) gemacht und das Volk in die Armut gestoßen.

Oder:

yek extelas kam beshe, moshkele ma hall mishe.
Wenn es eine Veruntreuung weniger gäbe, wären unsere Probleme gelöst. (Sprich die Machthaber stecken so viel Geld in die eigenen Taschen, dass damit sämtliche Lohnforderungen gedeckt werden könnten).

Und rasch breiteten sich die Demonstrationen aus. Damals sprach der iranische Innenminister warnend, dass diejenigen, die das Volk auf die Straße gebracht hätten, nachher nicht mehr imstande seien, es wieder von der Straße zu holen.
Es wurde eilig eine Sondersitzung des Iranischen Nationalen Sicherheitsrats einberufen, zu der Ajatollah Alam ol-Hoda und Ebrahim Ra‘issi vorgeladen wurden. Sie mussten für ihr Vorgehen Rede und Antwort stehen. Natürlich sind solche Sitzungen geheim, aber in Paris ist ein Angehöriger der iranischen Elite Ruhollah Sam (Roohollah Zam) ansässig, dessen Vater im Iran Ajatollah war. Ruhollah Sam hat sich mit seinem Vermögen aus dem Staub gemacht und damit ein eigenes Fernsehen gegründet, das über Internet erreichbar ist (Bayan, Sadoi Mardom …). Dieser Herr hat gute Drähte in die Etagen der Macht, auch zu den iranischen Geheimdiensten, und auf diesem Weg sind Einzelheiten aus der besagten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekannt geworden.

Große Koalition
Egal ob Reformisten, Fundamentalisten oder die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad, der sich sonst gern mit den Großen anlegt – den Laridschani-Brüdern oder früher mit Rafsandschani, alle stellten sich vereint gegen die Demonstranten. Das höchste der Gefühle war noch, dass Leute wie Hassan Rouhani einem Teil der Demonstrierenden zugestanden, aus berechtigten Gründen auf die Straße gegangen zu sein. Der Haupttenor der Machthaber lautete freilich: Die sind vom Ausland aufgehetzt und gesteuert, das ist keine eigenständige Bewegung. Aber auch diese Leute wissen, dass sie lügen, und sie werden sich Gedanken machen, wie sie aus der Sackgasse heraus kommen.


Stillgelegte Fabrik im Iran: „Ein wirtschaftlicher Tsnumai wird kommen.“

Kein Ausweg für die Machthaber
Aber es gibt keinen Ausweg. Die Machthaber konnten vor den Sanktionen ihr Regime mit den Erdöleinnahmen finanzieren. Diese schrumpften während der Sanktionen, aber auch jetzt nach deren Ende, steigen die Einnahmen kaum. Einmal bleibt der Erdölpreis weit unten – nicht zuletzt dank der Förderpolitik von Saudiarabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, zum anderen sind zwar Investitionen in den Erdölsektor zur Modernisierung angekündigt, aber die ausländischen Firmen, die mitmachen, brauchen Zeit. Und schließlich sind die Erdöleinnahmen unter der Kontrolle der Pasdaran, unabhängig davon, dass der Export über angeblich staatliche Firmen verläuft. Firmen, die unter der Kontrolle der Pasdar-Generäle stehen, sind vor Steuerkontrollen immun, da gibt es keine korrekte Buchhaltung und folglich auch keine korrekten Zahlen. Andere Quellen, so etwas wie Umsatzsteuer, hat der Iran kaum, weil der Staat wiederum gegen die Interessen der Basarhändler und der Elite verstoßen müsste, um die Steuer durchzusetzen. Lohnsteuer nützt nichts, wenn es keine Arbeit gibt und die Löhne nicht oder nur in Bruchteilen ausgezahlt werden. Das iranische Budget ist kleiner als das von Polen, obwohl Polen nicht einmal die Hälfte der iranischen Einwohnerschaft hat. Kein Unternehmer, kein inländischer und kein ausländischer, wird im Iran investieren, solange es keine Rechtssicherheit gibt und keine Sicherheit vor feindlicher Übernahme durch die Pasdaran.

Kein Ausweg für die Bevölkerung
Auf der Gegenseite steht die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung. Die Produktion im Land steht still oder ist nur zu Bruchteilen der Kapazität ausgelastet. Die Firmendirektoren sind keine Unternehmer, sondern Raubritter, die den Posten dank ihrer Beziehungen zu den bewaffneten Organen ergattert haben. Die Landwirtschaft wird durch Billigimporte aus Pakistan oder Indien kaputt gemacht. Die Textilindustrie und viele andere Industriezweige leiden unter den Billigimporten aus der Volksrepublik China. 90 Prozent der iranischen Importe erfolgen in der Form von Schmuggel, das heißt auf den Kanälen der Pasdaran. Auch hier hat der Staat keine Einnahmen. Für die Bevölkerung heißt das: Keine Arbeit, keine Sicherheit. Kein Geld für erwachsene Kinder, um aus der Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu gründen. Studium ja, aber ohne Aussicht auf Anstellung. Jobs als Tagelöhner. Und um den Lohn wird man dann noch betrogen. Das sind die tagtäglichen Erfahrungen, die jetzt auch in Interviews mit Einheimischen, Männern wie Frauen, zur Sprache kommen. Ein Gewerkschafter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat jetzt gedroht, wenn die Lohnforderungen weiterhin nicht erfüllt werden, würden sie das Managment der Firma übernehmen, sie wüssten, wie man die Arbeit organisiert. Und eine erzürnte Frau berichtet von der Misere, in der die ganzen Familien durch die grassierende Armut gestürzt werden. Familiengründung unmöglich. Ein Vertreter der nicht-staatlichen Lehrergewerkschaft erklärt öffentlich in einem Interview, dass alle Diktatoren ihre Herrschaft auf Angst gründeten, und diese Angst habe die Bevölkerung jetzt verloren. Das sagt er direkt zu einem imaginären Ajatollah Chamene‘i, dem religiösen Führer.

zendane evin daneshju mi pazirad
Das Ewin-Gefängnis nimmt noch Studenten auf.


Graffities im Iran „Marg bar Chamene‘i“

Marg bar rouhani, marg bar diktatur
Tod für Rouhani, Tod für den Diktator! (mit letzterem ist Ajatollah Chamene‘i gemeint)

Jomhuriye eslami, nemixahim, nemixahim
Islamische Republik, wir wollen keine, wir wollen keine!

Marg bar hezbollah
Tod der Hisbollah!

Seyyed Ali hayya kon, mamlekato raha kon
Seyyed Ali (Chamene‘i) schäm dich, verlasse das Land!

Aqa xoda‘i mikone, mellat geda‘i mikone
Der Herr (=Chamene‘i) spielt den Lieben Gott, das Volk geht betteln.

xamene‘i qatele, welayatash batele
Chamene‘i ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal.

in rezhim raftaniye, haqiqat goftaniye
Dieses Regime muss gehen, die Wahrheit muss gesagt werden.

larijani hayya kon, qezawato raha kon
Laridschani (Oberhaupt der Justiz) schäme dich, gib die Justiz ab!

basiji borou gom shou.
Bassidschi, geh und verschwinde!

mi mirim, mi mirim, iran-ro pas migirim
Wir sterben, wir sterben, aber den Iran holen wir uns zurück.

Gerade, weil diese Proteste nicht organisiert waren, geben sie wieder, was die meisten denken. Das Regime ist vorbei. Die nächste Phase ist ein Zusammenbruch des Systems. Daran ändern auch die Verhaftungen und Folterungen nichts. Die Menschen haben keinen Ausweg. Das haben sie erkannt. Und das ist das Ende der Islamischen Republik.
Hoffen wir, dass sie danach etwas besseres aufbauen können.

https://www.rferl.org/a/iran-exile-telegram-channel-roohollah-zam-bring-down-government/28957053.html
vom 5. Januar 2018
Controversial Exile Using Social Media To Try To Bring Down Iranian Government

http://www.rahekargar.net/articles_2018/2018-01-09_24_amir-shoar1.pdf

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Proteste im Iran: Wissen und Schein

Während der Proteste zum Jahreswechsel in zahlreichen iranischen Städten war es schwierig festzustellen, was geschah. Einfache Fragen waren nicht zu beantworten:
Wieviele Menschen nahmen in der jeweiligen Stadt an einer Kundgebung teil?
Was waren ihre Forderungen?
Welchen Altersgruppen, Berufsgruppen oder Volksgruppen gehörten sie an?
Waren Männer und Frauen gleich stark vertreten?
Sind die Meldungen über die Proteste zumindest in Bezug auf die Orte vollständig?
Sie waren aus mehreren Gründen nicht zu beantworten.
1. Inländische Medien (Zeitung, Radio, Fernsehen) im Iran können nur dann einigermaßen ungehindert berichten, wenn sie den Fundamentalisten oder den Reformisten nahestehen. Da die Proteste sich anscheinend gegen beide richteten, war eine neutrale Berichterstattung aus diesen Medien nicht zu erwarten. Totschweigen ist noch immer ein beliebtes Mittel, um Proteste unter den Tisch zu kehren.
Untergrundgruppen brauchen länger, bis sie ihre Aktivisten vor Ort erreicht haben und von denen Näheres erfahren.
2. Neue Medien, Weblogger und Nachrichtenaustausch über Whatsapp, Telegram und andere Netze spiegeln eher die Vielfalt der Meinungen wieder, es ist aber schwierig festzustellen, was davon auch die Meinung anderer widerspiegelt und was rein persönlich ist.
3. Stellen wir uns eine konkrete Kundgebung vor: In Sanandadsch gehen Menschen auf die Straße, eine Jugendliche hat ihr Handy dabei und nimmt ein kurzes Video auf, das sie später ins Internet setzt. Wir finden das Video und hören die Parolen, die gerufen werden.
Frage: Was wird die Jugendliche aufgenommen haben – Szenen und Rufe, die ihre Meinung wiedergeben?
Parolen, die aus dem üblichen herausragen und deshalb besonders auffällig sind?
Einen Querschnitt von allem, was sie in ihrem kleinen Ausschnitt des Geschehens beobachten konnte?
Wir sehen nur das Video, wissen nicht, wer es aufgenommen hat, und können folglich nicht feststellen, welche Kriterien diese Person bei der Auswahl hatte.
Multiplizieren wir das nun mal Hundert, wird die Zahl der Videos größer, die Ungewissheit aber nicht geringer.
Aus diesem Grund ist es zwar richtig, wenn man darauf hinweist, dass sich diesmal viele aufgenommenen Parolen gegen das islamistische System richteten, aber das sagt nichts darüber aus, was die Auffassungen der Mehrheit der Protestierenden sind. Interpretationen, die auch wir auf unserer Webseite veröffentlicht haben, stehen also auf recht schwankendem Boden.
Das sollte uns allen bewusst sein.

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Iran: Vom Ende der Islamischen Republik

Die Islamische Republik Iran hat schon einige Protestbewegungen überlebt. So die Bürgerbewegung, die 1997 im Wahlsieg des sogenannten Reformpräsidenten Chatami gipfelte, von dem sich vor allem die Frauen mehr Freiheit erwarteten. Aber Chatami konnte weder die Serienmorde verhindern, noch die reihenweise Zensur und Schließung von Zeitungen noch den mörderischen Überfall auf die Studentenwohnheime. Nach zwei Amtszeiten folgte mit Präsident Ahmadineschad ein Wunschkandidat der Fundamentalisten. Der wurde schon nach der ersten Amtszeit im Juni 2009 abgewählt, aber Ajatollah Chamene‘i ließ das Rad zurückdrehen und das Ergebnis nach seinen Wünschen fälschen. Das führte zu Millionenprotesten auf den Straßen. Das Regime brauchte ein ganzes Jahr, um den Protest abzuwürgen. 2013 wurde dank der Uneinigkeit der Fundamentalisten Hassan Rouhani zum Präsidenten gewählt. Seine Wahl weckte in der Bevölkerung die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Wende. Er leitete einen Ausgleich mit dem Westen ein und erreichte das Ende der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms. Er wurde 2017 wiedergewählt, aber die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung sind verflogen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung würde Rechtssicherheit und eine Entmachtung der Pasdaran in den wirtschaftlichen Schaltstellen erfordern. Dazu hat er nicht die Macht. Der neue Budgetentwurf, der Kürzungen in den für die Bevölkerung wichtigen Subventionen vorsah, brachte das Fass zum Überlaufen.
Dschamschid Barsgar (Jamshid Barzgar) analysiert für den BBC die Besonderheiten und die zu erwartenden Folgen der jüngsten Proteste zur Jahreswende (nach europäischer Zeitrechnung, im Iran ist bis zum Frühlingsbeginn noch das Jahr 1396).

Das Ausmaß der Proteste
Am 28. Dezember 2017 kam es in Maschhad und einer Reihe weiterer Städte zu Kundgebungen gegen die Inflation, die eine Protestwelle in allen Landesteilen in Gang setzten. Nicht einmal die Massenproteste von 2009 erreichten so viele Regionen, große und kleine Städte, wie diese jüngste Protestwelle.

Systemwechsel statt Reform

Die zweite Besonderheit der Proteste ist ihre Zielrichtung. Es geht nicht mehr darum, das System zu reformieren oder gestohlene Wählerstimmen einzufordern. Die Unzufriedenheit richtet sich gegen die Islamische Republik als politisches System. Die armen Schichten und die Jugend, die keinen Silberstreifen am Horizont sieht, sind diesmal auf die Straßen gegangen. Sie riefen: „Nieder mit der Diktatur“, sie kritisierten den Religiösen Führer und riefen: „Dein Grab ist schon bereit.“ Reform-Versprechen haben die Iranerinnen und Iraner schon genug erlebt, jetzt wollen sie grundlegende Änderungen.

Führerlos und parteilos

Die jüngsten Proteste zeichneten sich auch dadurch aus, dass sie ohne „Führerpersönlichkeiten“ auskamen und keine politischen Parteien oder Bewegungen dahinter standen.

Weder Fundis noch Reformos

Während die Proteste anfänglich noch gegen die Regierung von Hassan Rouhani gerichtet zu sein schienen und die Inflation zum Thema hatten, weiteten sie sich rasch auf die Institution des Religiösen Führers und das politische System aus. Für die Unzufriedenen waren weder die Fundamentalisten noch die „Reformisten“ eine politische Alternative. Bezeichnend ist denn auch, dass der Ex-Präsident Mohammad Chatami die Ereignisse verurteilte und dass die Fundamentalisten für die Regierung Rouhani und gegen die Proteste eintraten. Wenn es um die Machterhaltung im Rahmen eines Islamischen Staates geht, ist die Spaltung zwischen Fundamentalisten und Reformisten aufgehoben. Die neue Trennlinie verläuft jetzt zwischen Anhängern des alten Systems, der Islamischen Republik, und ihren Gegnern.

Dürftiger Erfolg der Unterdrückung

Man kann dem Regime vieles vorwerfen, eines gewiss nicht: Dass es sich auf Proteste nicht vorbereitet hätte. Von der Internetpolizei bis zu Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung, von der Beschneidung des Internets bis zum Totschweigen des Protests und gelenkter Berichterstattung in Medien, von Schlägerbanden „in Zivil“ bis zu willfährigen Folterern und Richtern, alles steht bereit. In den Provinzen Kermanschah, in Chusestan und in Hamedan wurden sogar Einheiten der Revolutionswächter gegen die Demonstranten eingesetzt. 21 Menschen wurden umgebracht. Und trotzdem konnte dies nicht verhindern, dass die Menschen im ganzen Land über eine Woche lang auf die Straße gingen.

Auswirkungen auf das Budget

Man darf davon ausgehen, dass der Budgetentwurf, der derzeit im iranischen Parlament beraten wird, so nicht durchgehen wird. Die Streichung des Yarane (Freundschaftsgeld), eine Art von Subvention oder Sozialhilfe, die von Ahmadineschad eingeführt wurde, und auch die Erhöhung des Benzinpreises wird vermutlich zurückgenommen. Die Folge könnte allerdings ein Anstieg der Inflation sein.

Zunehmende außenpolitische Isolierung

Während Russland und die Türkei die iranische Regierung unterstützten, nahm die US-Regierung die Gegenposition ein und unterstützte die Proteste verbal, gefolgt von einigen europäischen Regierungen. Zunehmende Repressalien gegen die Demonstranten könnten dazu führen, dass die Investitionen aus Europa ausbleiben und der Iran weiter wirtschaftlich isoliert bleibt.

Haltung der Türkei

Dass die türkische Regierung die iranische Regierung unterstützt, versteht sich. Ein Syrien vor der Haustür genügt. Hinzu kommt, dass Türkei und Iran nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak gemeinsam wirtschaftlich und militärisch gegen die Autonomie vorgegangen sind und in der Unterdrückung der Kurden gemeinsame Interessen verfolgen. So verfolgt der Iran die Pezhak, einen Ableger der PKK im Iran, und es ist anzunehmen, dass eine Demokratisierung im Iran auch zu einer Stärkung der kurdischen Rechte im Iran führen wird. Das ist für Erdogan und die türkischen Nationalisten nicht akzeptabel. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die türkischen Machthaber eine Veränderung im Iran ablehnen.

Quelle:
http://news.gooya.com/2018/01/post-10823.php
vom 5. Januar 2018
natayej va peyamadhaye ehtemaliye e°terazate axir chist?

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Iran: Siebter Tag der Demonstrationen

Am Donnerstag sind Proteste aus folgenden iranischen Städten bekannt geworden:
Malayer, Nouschahr, Ahwaz (Ahwas), Dezful (Desful), Gouhardascht bei Karadsch, Kazerun (Kaserun), Sabzawar (Sabsawar), Masjede Soleyman (Masdschede Soleyman), Juq-Abad (Dschuq-Abad) in Isfahan. Eine Reihe Parolen richteten sich gegen den Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i.
In Ahwas soll ein LKW in die Demonstranten gefahren sein, in Karadsch sollen neben Polizei und Bassidschis auch sogenannte Zivilisten auf Motorrädern gegen die Demonstranten vorgegangen sein. Laut unbestätigten Berichten soll auch auf dem Revolutionsplatz in Teheran eine Kundgebung stattgefunden haben.
Unterdessen haben sich die Angehörigen einer Reihe von Verhafteten der letzten Tage vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran versammelt

http://news.gooya.com/2018/01/post-10756.php
vom 4. Januar 2018
haftomin ruze tazahorate sarasari: sho°arha radikaltar, gerayesh be xoshunat ashkartar

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Demonstrationen in Irakisch Kurdistan

Am Montag, den 18.12.2017 und am heutigen Dienstag kamen in verschiedenen Städten von Irakisch-Kurdistan tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die schlechten Lebensbedingungen und forderten die Zahlung ausstehender Löhne. U.a. wurde die Hauptverbindungsstraße zw. Kirkuk und Erbil blockiert.


Demonstration am 18.12.2017 in Sulaimaniyya

Adressat der Proteste waren sowohl die Demokratische Partei Kurdistan (DPK) als auch die Patriotische Union Kurdistan (PUK), die sie in der Autonomen Region die Macht teilen. An der Demonstration in Sulaimaniyya haben sich heute etwa 1250 Personen beteiligt, die meisten von ihnen waren Beamte, Lehrer und Studenten. In dieser Stadt aber auch in anderen Städten warfen die Demonstranten den staatlichen Machthabern Korruption vor und forderten ihren Rücktritt.

In Sulaimaniyya und Halabdscha aber auch in anderen Städten kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die Tränengas, Wasserwerfer, Gummigeschosse und auch scharfe Munition einsetzten. Seitens der Demonstranten flogen Steine und es wurden mehrere Gebäude der Regierung in Brand gesetzt.

Laut jüngsten Berichten verschiedener Nachrichtenagenturen sind heute 5 Menschen in Ranie (bei Sulaimaniyya) ums Leben gekommen, weitere 80 Menschen wurden verletzt.

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Iran: Lehrerproteste im ganzen Land


Der Platz für den Lehrer ist nicht das Gefängnis

Am vergangenen Donnerstag, den 5. Oktober 2017, sind Lehrerinnen und Lehrer in zwanzig Provinzen des Irans auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Allein vor der Planungs- und Budgetbehörde in Teheran versammelten sich annähernd 3000 Lehrkräfte, sowohl solche, die schon im Ruhestand sind, als auch solche, die noch im Lehrdienst sind.
Ihre Forderungen machen deutlich, dass das iranische Parlament seine eigentliche Funktion nicht ausübt. Es geht hier um elementare Dinge, die schon längst hätten gelöst werden können, wenn die Kinder wichtig wären und nicht der Bau der Atombombe und ähnlicher Unsinn.
So fordern die VertreterInnen der Lehrkräfte, dass alle Schulgebäude des Landes einem Mindeststandard gehorchen sollten. Es gehe nicht an, dass in armen Gebieten in Hütten unterrichtet werde. Auch dürfe die Klassenstärke nicht zu groß sein (sie liegt in der Grundschule oft bei 40 Schülern, in den höheren Klassen bei 50 Schülern). Die LehrerInnen fordern auch, dass in zweisprachigen Gebieten in zwei Sprachen unterrichtet wird. Da ist die nationalistische Politik noch meilenweit entfernt, die lieber Pasdaran schickt, um die Kurden, die Araber, die Balutschen oder die Aseris zu unterdrücken, statt ihre Sprachen und Kultur anzuerkennen und zu unterrichten. Im nationalistischen Zentralismus unterscheiden sich die Ajatollahs in keiner Weise vom Schah oder von Atatürks Türkei. Auch berufliche Forderungen der Lehrer fehlen nicht: Pünktliche Auszahlung der Überstunden (die Zahlungen hinken jetzt schon 9 Monate hinterher), gesicherte Altersvorsorge, Gehälter und Pensionen, die über der Armutsgrenze liegen.
Die iranische Verfassung garantiert zwar eine kostenlose Schuldbildung, die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Das liegt nicht an der Armut des Landes, sondern daran, dass die Erdölgelder lieber von den Machthabenden abgezweigt werden als sie in Bildung zu investieren.
Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Lehrergewerkschaft es geschafft hat, diese Proteste landesweit zu organisieren.
Film von der Kundgebung in Teheran: https://youtu.be/KRqwSKW7DgI

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82469
vom 13. Mehr 1396 (5. Oktober 2017)
tajammo°e mo°allema:n wa ba:zneshastegan dar 20 osta:ne keshwar

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=138507
vom 13. Mehr 1396 (5. Oktober 2017)
film/ tajammo°e e°teraziye nazdik be 3000 tan az mo°alleman wa bazneshastegan dar moqabele sazemane barname wa budje dar ruze mo°allem wa xandane sorude ey iran

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Iran:Junger Mann im Iran erschossen

Am 13.2.2017 wurde in der Stadt Shadegan (Südiran) ein junger Mann erschossen. Die Ordnungskräfte erlaubten kein öffentliches Begräbnis.

Auf dem Foto ist eine große Menschenmenge zu sehen, die wegen dieses Vorfalls und des Verhaltens der Ordnungskräfte auf die Straße gekommen ist.

In der Provinz Khusestan leben viele Iraner arabischer Abstammung.

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Iran – Ewin-Gefängnis: Anhänger von Mohammad Ali Taheri protestieren


„Ansicht des Menschen“ – von der Webseite von Erfan Halgheh

Gestern, den 5. Juni 2016, versammelten sich Anhänger von Mohammad Ali Taheri vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran. Mohammad Ali Taheri war 2011 unter anderem wegen „Blasphemie“ zu 74 Peitschenhieben und außerdem zu einer Geldstrafe von 900 Millionen Tuman verurteilt worden. Im August 2015 wurde er vom Revolutionstribunal wegen „Verderbnis auf Erden“ zum Tode verurteilt. Er hatte eine philosophisch-mystisch-esoterische Denkschule gegründet, die unter dem Namen Erfan Halgheh bekannt ist. Die Anhänger, die offen für ihn eintreten, wurden selbst schon von den Behörden verfolgt und vor Gericht gestellt, aber sie geben nicht nach.

http://www.kanoonjb.co/index.php/human-rights/news/item/2582-mysticism-fans-gathered-in-front-of-evin-prison-ring
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Taheri
Webseite von Erfan-Halgheh:
http://www.halghehacademy.com/

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Iran – Syrien: Tod von Pasdar-General Hossein Hamedani

Am 10. Oktober 2015 starb der Pasdar-General Hossein Hamedani, laut „Saham News“ war er der Verantwortliche für Logistik und Ausrüstung für Syrien im Generalstab der Streitkräfte. Einige Medien berichteten unter Berufung auf Amtsstellen, er sei in Syrien von der „terroristischen Gruppe IS“ umgebracht worden. Die „Jam News“, die den Sicherheitskräften nahesteht, schrieb dagegen, er sei aufgrund eines Unfalls ums Leben gekommen.
Laut „Saham News“ war General Hossein Hamedani der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) in Teheran während der Niederschlagung der Proteste gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009. Aufgrund eines Konflikts mit Hossein Ta‘eb in Zusammenhang mit dem Einsatz des Verhörteams der Ehefrau von Said Emami in der Geheimdienstorganisation der Pasdaran musste Hossein Hamedani seinen Posten aufgeben. Er wurde dann von General Qassem Soleimani zum „Koordinator der Kräfte der Pasdaran in Syrien“ ernannt. Dort war er maßgeblich an der Entwicklung der Pläne zur Bekämpfung der Organisation IS (Islamischer Staat) beteiligt. Vor einiger Zeit wurde er aber aufgrund des Drängens von Hossein Ta‘eb „wegen mangelnder Unterstützung der Operationen der Pasdaran in Syrien“ abgesetzt und nach Teheran zurück versetzt.
Eigentlich hatte er also offiziell gar nichts mehr in Syrien verloren. Trotzdem kam er bei Aleppo ums Leben, als sein Auto von der Straße abkam und umstürzte. Er sei auf dem Weg ins Krankenhaus verstorben.
Vor seinem Tod hat General Hossein Hamedani allerdings noch der Zeitschrift „Dschawaane Hamedaan“ ein Interview gewährt, in dem er auch über seine Aktivitäten bei der Unterdrückung der Proteste von 2009 berichtete.

Todesstrafe für Mussawi und Karubi

Im Interview erklärte General Hossein Hamedani unter anderem: „Ich habe mehrmals gesagt, dass für den Fall, dass die Führer der Verschwörung wie Herr Karubi und Mirhossein (Mussawi) freigesprochen werden, weder Gott, der Erhabene, noch die jenigen, die Märtyrer oder verletzt wurden, je ihre Zustimmung geben werden. (…) Mussawi und Karubi sind die Hauptangeklagten dieses Geschehens und die Mindeststrafe für sie ist die Hinrichtung.

Schläger und Banditen – der bewaffnete Arm des Staates

In einem anderen Teil des Interviews erklärte General Hamedani auch, welche Zusatzkräfte die Pasdaran 2009 einsetzten, um die Proteste der Bevölkerung niederzuschlagen: „Wir stellten 5000 Personen fest, die bei den Unruhen anwesend waren, aber nicht bei den politischen Parteien und politischen Bewegungen mitmachten, sondern Verbrecher und Banditen waren. Wir kontrollierten ihre Wohnsitze. (…) Später machten wir sie zu Mitgliedern von Bataillonen. Diese drei Bataillone haben darauf bewiesen, wenn wir Kämpfer für den Glauben ausbilden wollen, müssen wir auf solche Leute zurückgreifen, die mit scharfen Klingen und Kurzschwertern umgehen können, und sie zum Einsatz bringen. Einer von ihnen namens Setari erlitt beim Angriff auf die Menge Verletzungen, so dass er zu 70% behindert (jaanbaaz) war, im letzten Jahr ist er den Märtyrertod gestorben.“

Syrien – das strategische Hinterland des Irans
Auf die Frage, warum der Iran „dem Land und dem Volk Syriens“ Beraterhilfe leiste, antwortete General Hamedani, der Religiöse Führer habe Syrien als das strategische Hinterland des Irans bezeichnet. Die Schiiten der Region hätten gemeinsame Interessen in Syrien, Libanon und dem „besetzten Palästina“. Auch habe der Imam Chomeini die Befreiung Jerusalems zu einem wichtigen Ziel der islamischen Revolution erklärt. Das sei kein mittel- oder kurzfristiges Ziel. Für die Befreiung Jerusalems und Ghasas habe Chomeini keine Mittel geschont, auch nach ihm habe man in die Bildung von Widerstandsgruppen und in die Unterstützung der Staaten dieser Front investiert. In den Jahren nach der Islamischen Revolution hätten sich viele Staaten aus dieser Front ausgeklinkt und hätten sich mit dem Feind arrangiert.

Was plant der Feind mit Syrien?
Laut General Hamedani beabsichtige auch die USA nicht, die syrische Baath-Partei zu vernichten. Im Gegensatz zum Irak, wo es mehrere Putsche gegeben habe, sei die Baath-Partei in Syrien seit 60 Jahren an der Macht und in Syrien sei alles ruhig geblieben. Ziel der US-Intervention sei es, den iranischen Einfluss in Syrien zu beschneiden, die Hisbullah zu schwächen und letztendlich, die Sicherheit von Israel zu gewährleisten. In Syrien habe die USA nicht den Krieg gegen die syrische Regierung oder die Baath-Partei eröffnet, sondern gegen den Iran. „Der Fall Syriens bedeutet dann nichts anderes, als dass wir den Feind dann in unseren eigenen Grenzen bekämpfen müssten.“

Iranische Beratertätigkeit
General Hamedani schildert, wie er und seine Kollegen das Vertrauen der syrischen Machthaber gewonnen hätten. Als die Kämpfe in Damaskus ausbrachen und auch der Präsidentenpalast beschossen wurde, seien die Russen abgehauen, aber die Iraner dageblieben. Das habe ihnen Vertrauen eingebracht. Sie hätten dann geraten, analog zum iranischen Vorbild der Bassidschis Freiwilligenmilizen aufzubauen. Die Armee sei dagegen gewesen und wollte diese Verbände sich unterstellen, aber die iranischen Berater hätten betont, dass die Freiwilligkeit der Milizen der entscheidende Punkt sei. Wenn die Armee mehr Leute brauche, solle sie welche rekrutieren. Die Milizen hätten sich dann als erfolgreich bei der Verteidigung von Damaskus erwiesen, darauf hätte auch die syrische Armee deren Nutzen eingesehen.
(Anmerkung: Interessant ist, dass die Bassidschis im Iran inzwischen den Pasdaran unterstehen, also keine selbständigen Milizen mehr sind. Das weiß auch General Hamedani.)
General Hamedani berichtet weiter, dass sie mehrere Hundert Erzieher des „Kulturvereins“ ausgebildet und in die verschiedensten Regionen Syriens geschickt hätten, auch in Dörfer, wo der IS (Islamische Staat) stehe, um dort „Kulturarbeit“ zu leisten.

Die „Verschwörung“ von 2009
Im Interview wurde General Hamedani auch auf die Rolle des Geheimdienstes und der Pasdaran bei der „Wiederherstellung der Ordnung“ während der „Verschwörung“ von 2009 (gemeint sind die Proteste gegen die Wahlfälschung) angesprochen. Der General ist der Ansicht, dass die Serienmorde an Oppositionellen, wegen der letztlich der stellvertretende iranische Geheimdienstminister Said Emami festgenommen wurde, diesem zu Unrecht angelastet wurden. Er habe ihn selbst gekannt, er sei ein gläubiger Mensch gewesen. Das habe zu einer Spaltung im Ministerium geführt und dieses geschwächt. Außerdem sei das Ministerium zwar zur Aushebung von „terroristischen Zellen“ befähigt, aber nicht dafür, auf so „große Ereignisse wie die Verschwörung von 2009 (persisch: Verschwörung von 88, nach dem persischen Jahr 1388), die sogar auf die Straße hinaus reichte“ zu reagieren. Mit anderen Worten, es blieb gar nichts anderes übrig, als neben den 45.000 Bassidschis, die nach seinen Worten damals auf den Straßen waren, auch die Pasdaran einzusetzen.

Verhaftungen auf wessen Befehl?
Konkret wurde General Hamedani die Frage gestellt: „Erfolgte die Verhaftung einiger Unruhestifter, die die Kinder von verantwortlichen Personen waren, wie etwa die Verhaftung von Fayese Haschemi (der Tochter von Ajatollah Rafsandschani) auf Ihre Anweisung?“ In der Antwort weist Hamedani die Verantwortung der Justiz zu, sie hätten nur deren Beschlüsse ausgeführt, es habe für sie keinen Unterschied gemacht, ob jemand von den Aghazade (Herrensöhne oder -töchter) betroffen gewesen sei oder irgend einer Familie angehört habe. Im weiteren spricht General Hamedani wie alle Innenminister und Staatsanwälte der Welt, wenn sie Unterdrückungsmaßnahmen rechtfertigen: „Ich habe Dutzende von Personen (…) freigelassen, weil sie nur mit Worten protestiert hatten. Diejenigen, die die Straße dirigierten, die Sachbeschädigungen und Zerstörungen anrichteten, waren eine andere Sache. Unser Revolutionswächter mit zwei Kindern ist jetzt zu 70% behindert, 7-mal musste er sich einer Gehirnoperation unterziehen. Da können wir nicht nachsichtig sein. Ich habe mehrmals gesagt, dass für den Fall, dass die Führer der Verschwörung wie Herr Karubi und Mirhossein (Mussawi) freigesprochen werden, weder Gott, der Erhabene, noch die jenigen, die Märtyrer oder verletzt wurden, je ihre Zustimmung geben werden. (…) Mussawi und Karubi sind die Hauptangeklagten dieses Geschehens und die Mindeststrafe für sie ist die Hinrichtung. Unser Volk und unsere Kämpfer können kein Urteil zulassen, das niedriger als diese Strafe ausfällt.“

Hamedanis Rolle
General Hamedani erwähnt, dass er schon 1999 (bei den Studentenprotesten) als stellvertretender Leiter der Bassidschis Erfahrungen mit der „Verschwörung“ gesammelt habe und ihm das 2009 von Nutzen gewesen sei. Er spricht dann von den drei oben zitierten Bataillonen, die aus „Banditen und Verbrechern“ gebildet wurden, um die Straßen unter Kontrolle zu bringen. Zum Aschura-Tag des Jahres 2009 habe er extra alle Kinos, Schulen und Gebetshäuser (Hosseiniyes) für seine Mannschaften in Beschlag genommen, um Unruhen vorzubeugen, und auch die 3 Bataillone der fachkundigen Halsabschneider eingesetzt. Er habe extra auch Gruppen zum Platz der Universität geschickt.

Quelle: http://news.gooya.com/politics/archives/2015/10/203273.php
(11.10.2015)

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Teheran: Bann über Ex-Präsidenten


Begräbnisumzug von Sakine Siya‘i

Am vergangenen Freitag (10.04.2015) starb Sakine Siya‘i, die Mutter des früheren Präsidenten Seyyed Mohammad Chatami, der als Reformer bezeichnet wurde. Die iranische Justiz verbot den iranischen Medien schon vor zwei Monaten, Photos vom Ex-Präsidenten zu veröffentlichen oder ihn zu interviewen. Selbst sein Name darf nicht erwähnt werden Dieses Verbot galt auch während der Trauerprozession. Die Teilnehmer der Trauerfeier riefen diverse politische Parolen und erinnerten an den anhaltenden Arrest der Führer der Reformbewegung von 2009. Dafür wurden einige gegen Ende der Veranstaltung festgenommen und erst gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.
Das Vorgehen der Justiz und der Polizei zeigt deutlich, dass sie nach und vor fest in der Hand der Fundamentalisten und nicht in der Hand der „Regierung“ von Hassan Rouhani sind.

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Iran: Sahra Chandan, Journalistin, Studentin, Haft


Sahra Chandan
Sahra Chandan wurde am 19. Januar 2015 in ihrer Wohnung festgenommen. Sie studiert an der Technischen Hochschule „Amir Kabir“ und ist als Journalistin tätig. Sie hat früher auch für die iranische Nachrichtenagentur ILNA gearbeitet. Wegen ihrer studentischen Aktivitäten hatte sie früher ein Studienverbot erhalten.
Eine weitere Studentin und Journalistin, Fereschte Tussi, die an der Allame-Tabataba‘i-Universität studierte, wurde zusammen mit ihrem Mann Sadschad Derwisch, der früher an derselben Uni studiert hatte, vor circa einem Monat vom Geheimdienst der Pasdaran festgenommen. Auch Parastu Biranwand, Journalistin und Kämpferin für die Frauenrechte, wurde in ihrer eigenen Wohnung verhaftet.

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Iran- Afghanistan: Demo für Gewerkschafter


Solidarität mit inhaftiertem iranischen Gewerkschafter in Afghanistan

In der Stadt Dschalalabad in Afghanistan fand am vergangenen Donnerstag, den 24. Juli 2014, vor dem iranischen Konsulat eine Kundgebung gegen die Inhaftierung des iranischen Gewerkschafters Resa Schahabi statt. Resa Schahabi ist ein aktiver Gewerkschafter der Teheraner Busfahrgesellschaft und wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

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