Archiv der Kategorie 'Erdöl /Erdgas'

Islamische Republik Iran – Republik der Krise

Seit 40 Jahren herrscht im Iran die Krise. Schon in den ersten Jahren der Islamischen Republik Iran erkannten die Machthaber die wichtige Funktion der Krise in Bezug auf die Differenzen zwischen den verschiedenen Nationalitäten, die Differenzen zwischen Schiiten und Sunniten sowie zwischen dem Iran und den ausländischen Mächten. Der Krieg zwischen Iran und Irak zum Beispiel, wurde oft als Überfall des Iraks auf den Iran beschrieben, war aber durchaus von iranischer Seite gewollt. Er half, von Defiziten der Regierung abzulenken und innere Feinde zu verfolgen. Nicht zufällig fand damals auch das berüchtigte Gefängnismassaker des Jahres 1988 im Iran statt.

Das jüngste Attentat anlässlich einer Militärparade in der Stadt Ahwaz kann in diesem Zusammenhang gesehen werden. Viele Ungereimtheiten in den Behauptungen der Regierung – sie nennt die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien, gestützt von den USA und Israel als Täter – deuten eher auf ein Szenario hin, das zur Republik der Krise passt. Die iranischen Machthaber sind gegenwärtig unter Druck: Die Sanktionen, Korruption und die hausgemachte wirtschaftliche Krise haben das Land an den Rand des Ruins gebracht und der Iran ist zunehmend international isoliert. Hinzukommen insbesondere in der vorwiegend arabisch-sunnitischen Region im Südwesten des Irans große ökologische Probleme. Ein großer Wassermangel und tageweise Sandstürme erschweren das Leben auf dem Land und in den Städten. Auseinandersetzungen um die Frage der Unterrichtssprache in den Schulen, hohe Arbeitslosenraten, verbunden mit Bevorzugung von Schiiten gegenüber Sunniten sowie Zugereisten vor Einheimischen bei der Vergabe der Arbeitsplätze, schüren das Feuer zusätzlich. Die vorwiegend arabische Bevölkerung weiß um die reichen Bodenschätze in Form von Gas und Öl, von denen aber wenig bei ihnen ankommt.

Drei mögliche Ziele könnte die Regierung mit so einem vorgetäuschten Attentat verbinden:

  1. Es soll gezeigt werden, dass der Iran von Feinden umzingelt ist. Damit der Krieg nicht im eigenen Land stattfindet muss der Krieg im Ausland (Jemen, Syrien, …) geführt werden.
  2. Sie will der Bevölkerung sagen, dass man gegen die äußeren Feinde zusammenhalten muss, damit man nicht alles verliert.
  3. Sie wollen gegenüber der Weltöffentlichkeit demonstrieren, dass sie keine Terroristen sind sondern im Gegenteil Opfer von Terrorismus
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Iran – vom Ende des Regimes (schon wieder)

Ja, so langsam glaubt man es ja nicht mehr, so oft, wie schon das Ende der Herrschaft der Mollas im Iran vorhergesagt wurde. Bis jetzt haben die Geistlichen es noch immer geschafft, sich weiter an der Macht zu halten und der Bevölkerung einen neuen Hoffnungsträger vorzuschwindeln. Früher Chatami, jetzt Rouhani. Und immer wieder wurde die Hoffnung enttäuscht. Massenproteste wie im Juni 2009, nach der Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, dank derer Ahmadineschad eine zweite Amtszeit antreten konnte, wie auch zur Jahreswende 2017/2018 machten deutlich, dass die Herrschenden keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Aber das reicht noch nicht, um sie zu stürzen.

Inzwischen ist aber für die meisten Iranerinnen und Iranern spürbar, dass die ganze Wirtschaft zusammenbricht. Die Fabriken stehen still, die Löhne werden nicht bezahlt, die Preise steigen, und der Lohn, den man verdient, reicht kaum noch zum Überleben. Wo man hinschaut, Proteste und Streiks. Lehrkräfte und pensionierte Lehrer, unterstützt von pensionierten Angehörigen der Polizeikräfte (!) demonstrieren vor dem Parlament, Stahlarbeiter blockieren die Eisenbahnstrecke nach Teheran, anderswo wehren sich die Bauern gegen die Umleitung von Flusswasser in andere Regionen, zum Schaden ihrer eigenen Ernte etc.

Die Regierung hat nichts mehr zu bieten.

So sieht es im Land selbst aus.

Auf der anderen Seite der US-Präsident Trump, der wieder Sanktionen gegen die iranische Regierung einführen wird, so dass man damit rechnen muss, dass ab November 2018 der Erdölexport nur noch auf Schmuggelwegen stattfinden wird – wie zur Zeit der vorigen Sanktionen.

Hinzu kommt, dass die Demokratische Partei Kurdistans – Iran den bewaffneten Kampf gegen das Regime wieder aufgenommen hat und dass die Volksmudschahedin, die im Kampf gegen die Regierung Zigtausende, wenn nicht Hunderttausend Anhänger verloren hat, erst kürzlich in Paris eine große Konferenz einberufen hat, zu der nicht nur ihre Anhänger erschienen, sondern auch diverse Parlamentsabgeordnete aus den USA und aus Europa. Das spricht dafür, dass sie sich erfolgreich als potentielle Nachfolger angebiedert haben. Die Parole „Demokratie“ zieht immer, wer will sie danach einklagen, wenn es anders kommt?

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Iran: Das große Jammern

Der iranische Parlamentspräsident hat vor wenigen Tagen erklärt, mit so einem Budget, wie es der Iran habe, könne man das Land nicht verwalten. Der Staat habe für das kommende Jahr gerade mal 300.000 Milliarden Tuman – also 70 Milliarden US-Dollar – an Einnahmen zur Verfügung, und zwar aus dem Erdöl und Steuern. Die offiziellen Erdöleinnahmen betrugen vom Ende März bis Ende September 2017 rund 23 Milliarden Dollar, fürs gesamte Jahr darf man daher ca. 50 Milliarden Dollar an Einnahmen schätzen. Dann bleiben bloße 20 Milliarden Dollar als Steuereinnahmen übrig.

Wer unterschlägt die Steuern?
Warum so wenig? Einmal sind da die Schmuggelbrüder, wie der vorige Präsident Ahmadineschad die Revolutionswächter (Pasdaran) zu Recht titulierte. Es wird geschätzt, dass 90% des iranischen Imports Schmuggel darstellt. Klar, dass da zwar die Pasdaran absahnen, aber nicht der Staat. Und dann sind die Erdölunternehmen in Pasdaran-Hand, und man darf guten Herzens bezweifeln, dass die ihre wahren Einnahmen an den Staat melden. Es traut sich ja keiner, sie zu kontrollieren, warum sollten sie dann?
So kann es kommen, dass ein Staat mit 80 Millionen Einwohnern ein doch sehr bescheidenes Budget aufweist.

Zum Vergleich:
Das türkische Budget für 2018 sieht 726 Milliarden Lira (190 Milliarden US-Dollar) Ausgaben und 697 Milliarden Lira (182 Milliarden US-Dollar) Einnahmen vor, bei einer Bevölkerung von 75 Millionen.
Das polnische Budget für 2018 sieht 355 Milliarden Zloty (100 Milliarden US-Dollar) Einnahmen und 397 Milliarden Zloty Ausgaben (112 Milliarden US-Dollar) vor, bei einer Bevölkerung von 38 Millionen Menschen.
Sowohl Türkei wie Polen sind beide Staaten, die keine nennenswerten Erdölvorräte besitzen, umso mehr Wert legt der Staat auf ein funktionierendes Steuersystem. Aber wenn diejenigen, die besteuert werden müssen, diejenigen sind, die die eigentliche Macht im Staate haben, kann man lange darauf warten. Und so lange werden die sogenannten Regierenden auch allen Grund zum Jammern haben. Wenn sie wenigstens ehrlich wären und den Hauptgrund dieser Armut beim Namen nennen würden – aber dafür sind die Pasdaran zu mächtig und die sogenannten Regierenden viel zu eng mit der Korruption verbunden, als dass sie dies täten.

http://news.gooya.com/2017/12/post-10248.php
vom 18. Dezember 2017
°ali larijani: nemitavanim keshvarra edare konim

https://www.ntv.com.tr/ekonomi/2018-butce-buyuklugu-762-8-milyar-lira-oldu,MvVvHAWXWE-xxut0jQQ1UA
16. Oktober 2017

http://wyborcza.pl/7,155287,22430333,rzad-przyjal-projekt-budzetu-na-2018-rok.html?disableRedirects=true
26. September 2017

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Iran: Der Preis des Brotes


Wir hatten kürzlich berichtet, dass die iranische Regierung vorhatte, den Brotpreis zu erhöhen, aber angesichts des negativen Echos in den Brotwarteschlangen davon Abstand genommen hat, mit der Begründung, das würde die Inflation hochtreiben.
Nun geht sie das selbe Ziel von einer anderen Seite an, von Sorgen über die Inflation ist auf einmal nicht mehr die Rede. Das zeigt, dass dieses Argument nur dazu diente, das Gesicht zu wahren.

Kürzung des Yarane (Freundschaftsgeld)
Unter Präsident Ahmandineschad war im Iran das Yarane (Freundschaftsgeld) eingeführt worden, eine Art finanzielle Unterstützung an weite Kreise der Bevölkerung. Damals, als die Sanktionen wegen des Atomprogramms erst begannen, war noch viel Geld in der Staatskasse, das Erdöl floss noch reichlich. Die Erdöleinnahmen sind inzwischen drastisch gesunken, einmal als Folge der Sanktionen, dann auch aufgrund des Rückgangs der Erdölpreises. Das hat dazu geführt, dass der Staat auch über weniger Einnahmen verfügt. Das versucht er durch Kürzungen in den Haushaltsausgaben auszugleichen.

Yarane für Mehl und Weizen halbiert
So sind im neuen Budget nur noch 5 Milliarden Tuman als Yarane für die Bäcker und Bauern vorgesehen. Das verringert den Spielraum für Bauern und Bäcker, sie müssen ihre Kosten nun vermehrt über Preiserhöhungen an die Verbraucher abgeben. Das Ergebnis ist natürlich Inflation. Für den Fall, dass sich die Ärmsten das Brot nicht mehr leisten können, ist auch mit Brotaufständen zu rechnen.


Parlamentsabgeordneter Ali Mottahari

Spannungen entschärfen
Das ist auch der Regierung und den Machthabern bewusst. So mehren sich die Zeichen, dass der Hausarrest der Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sich dem Ende zuneigt. In diesem Zusammenhang ist eine jüngste Äußerung des einflussreichen Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari zu sehen: „Wir sind Zeugen einer flexibleren Haltung und eines Willens zur Aufhebung des Hausarrests.“ Das solle allerdings langsam und leise vonstatten gehen, er sei ermahnt worden, dies nicht an die große Glocke zu hängen. Ein solches Vorgehen bindet die Reformisten stärker an die Regierung und verringert die Gefahr, dass sie sich Unruhen anschließen. Auffällig ist auch, dass am 16. Adhar (7. Dezember), dem Feiertag der Studenten, im Gegensatz zu früher keine nennenswerten Verhaftungen vorgenommen wurden. Auch dies soll eine wichtige gesellschaftliche Kraft beschwichtigen, die bei Veränderungen im Iran stets eine große Rolle gespielt hat.

Und Wink mit der Peitsche
Parallel dazu holen die Revolutionswächter (Pasdaran) mit der Peitsche aus. Der Oberbefehlshaber der Pasdaran in Teheran, Mohammad-Resa Yasdi, sprach am 19. Adhar (10. Dezember) von „sozialen Erdbeben“, die bevorstehen, und kündigte den Einsatz von „Spezialpatrouillen“ an, angeblich um Diebstähle und Rowdytum zu unterdrücken. Aber das wäre ja die Aufgabe der normalen Polizei. Abgeordnete im Stadtrat von Teheran, die seine Äußerungen kritisieren wollten, bekamen im Gegensatz zum Pasdaran-Chef kein Rederecht.
Man sieht, der Staat ist sich bewusst, was er mit der Erhöhung des Brotpreises riskiert. Aber er riskiert es trotzdem, weil es leichter ist, die Rechte der Bevölkerung zu beschneiden als die der Pasdaran.


Oberbefehlshaber der Pasdaran in Teheran, Mohammad-Resa Yasdi

Defizit im Budget
Denn schauen wir nochmal nach der Begründung der Kürzungen: Ein Defizit im Budget. Das gleiche Budget sieht für die Feiern des Todes von Ajatollah Chomeini Ausgaben von 9 Milliarden Tuman vor, damit könnte man die Kürzungen des Yarane ausgleichen. Für den Druck der Werke von Ajatollah Chomeini sind sogar satte 71 Milliarden Tuman vorgesehen. Ja, ja, geistige Nahrung ist eben wichtiger als das leidige Brot…
Aber es gäbe noch ganz andere Wege, das Budget ins Lot zu bringen. Die Regierung könnte versuchen, die ihr zustehenden Einnahmen einzufordern. Zum Beispiel, indem sie die Buchhaltung und das Geschäftsverhalten der Unternehmen untersucht, die den Pasdaran gehören und im Erdölexport aktiv sind. Das, was der Staat in diesem Sektor an Einnahmen verzeichnet, beruht ja auf den Angaben dieser Firmen. Und wer ist so dumm, die Wahrheit zu sagen, wenn keiner sich traut, dies zu kontrollieren? Wir sehen ja, die Abgeordneten im Stadtrat dürfen einen Pasdaran-Chef nicht mal öffentlich kritisieren, von einer kritischen Überprüfung der Buchhaltung dieser Schattenwirtschaft kann man da nur träumen. Aber eine Regierung, die da ranginge, wäre genauso schnell weg vom Fenster wie Mossadegh 1953. Nur bräuchte es dazu nicht mal den CIA. Die Revolutionswächter würden das schon selbst erledigen.

https://www.radiofarda.com/a/iran_bread_government_price/28909595.html
vom 20. Adhar 1396 (11.12.2017)
kaheshe 50 dar saddiye yaraneye nan wa gandom dar budjeye sale 97

http://news.gooya.com/2017/12/post-10017.php
vom 11. Dezember 2017
yaraneye naqdiye nan nesf shod

http://news.gooya.com/2017/12/post-10019.php
vom 11. Dezember 2017
°ali mottahari: shahede narmesh wa erade‘i baraye raf°e hasr hastim

http://news.gooya.com/2017/12/post-9995.php
vom 10. Dezember 2017
gashthaye wizheye sepahe tehran baraye moqabele ba zelzelehaye ejtema°i

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=143323
vom 20. Adhar 1396 (11. Dezember 2017)
xandanihaye budjeye 97

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Iran: Streik der Studenten des Studienzweigs Erdölwirtschaft


Forderung der Studenten: elzam be estexdam – Zwang zur Einstellung

Am Sonntag hat die Ingenieurshochschule für Erdöl in Abadan bekannt gegeben, dass sie bis auf weiteres geschlossen ist. Diese Hochschule wurde 1318 (1939/1940) begründet. In Ahwas, Abadan und Teheran gibt es Hochschulen für Erdölwirtschaft, und es bedarf guter Beziehungen, um beim Aufnahmetest an diese Hochschulen zu „bestehen“. Nicht ohne Grund: Die Studenten mussten zu Beginn des Studiums ein Vertrag mit dem iranischen Erdölministerium unterschreiben, dass sie sich nach dem Studium zu acht Jahren im Erdölministerium oder einem der ihm untergeordneten Unternehmen verpflichten. Diese Stellen sind sehr gut bezahlt.
So liegt auch ein wesentlicher Grund für den Ausbruch des Streiks der Studenten und Absolventen dieses Studienzweigs darin, dass das Ministerium selbst diesen Vertrag missachtet. Das heißt, dass auch Studenten mit guten Abschlüssen auf einmal nicht mehr angestellt werden. Die Forderung der Studenten, die auch auf den Plakaten zu lesen ist, lautet daher:
elzam be estexdam – Zwang zur Einstellung.
Der Staat geht inzwischen dazu über, „Rädelsführer“ des Streiks zu verhaften. Die vorübergehende Schließung der Hochschule in Abadan soll vermutlich auch die Möglichkeiten der Studenten einschränken, zusammenzukommen und gemeinschaftlich zu handeln.

https://www.radiofarda.com/a/iran_students_oil_ministry/28893386.html
vom 12. Adhar 1396 (3. Dezember 2017)
daneshjuyane daneshgahhaye naft be e°teraz wa tahassone xod edame dadand

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Kurdistan: Aus der Traum

Das Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak vom Ende September 2017 hat eine Entwicklung ausgelöst, die sich die abstimmenden Kurden so wohl nicht vorgestellt hatten. Schon im Vorfeld des Referendums hatten sich nicht nur der Iran, die Zentralregierung im Irak und die Türkei dagegen ausgesprochen, auch die US-Regierung und Putin sprachen sich dagegen aus. Auch die syrische Regierung, die mit der Bildung eineyr kurdischen Verwaltungszone konfrontiert ist, kritisierte das Referendum, so dass alle vier Nachbarn der Kurdischen Autonomie gegen die Abhaltung des Referendums waren.
Dies führte nicht nur zu gemeinsamen Sanktionen – Flugblockaden, Truppenkonzentrationen an der Grenze, sondern schließlich auch zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen des Irans und der Zentralregierung des Iraks. Am Montag Morgen (16.10.2017) rückten das irakische Militär und die al-Haschd ash-Scha°bi (Volksmobilmachung, eine schiitische Formation, die vom Iran ausgebildet und unterstützt wird) gegen Kerkuk (Kirkuk) vor und nahmen sie bis zum Abend ein, während kurdische Flüchtlinge die Ausgangsstraßen verstopften. Innerhalb von 48 Stunden räumten die kurdischen Streitkräfte weitere wichtige Gebiete: Sinjar (Sindschar), Bashiqa (Baschiqa), Makhmour (Machmur). Die außerhalb der Kurdischen Autonomie gelegenen Provinzen Nineveh und Diyala, die im Laufe des Kriegs von den Kurden einverleibt wurden, gingen wieder an die Zentralregierung. Mit Kerkuk ist ein Hauptteil der Erdöleinnahmen der Kurdischen Autonomie wieder der Zentralregierung zugefallen, und die Zentralregierung fordert nun auch, dass die Peschmerga, die kurdischen Streitkräfte, ebenfalls der Zentralregierung unterstellt werden.
Al-Dschasira berichtet von einem Deal, der laut Gerüchten zwischen General Qassem Soleymani, dem Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran, und Bafel Talebani, einem führenden PUK-Politiker, ausgehandelt wurde, wonach die PUK-Kräfte den Einheiten der Haschd asch-Scha°bi kampflos ihre Stellungen in Kerkuk überlassen haben sollen. Al-Dschasira schreibt, dass später aber auch Einheiten der KDP (Barsanis Partei) ebenfalls ihre Stellungen bei Kerkuk geräumt habe, also nicht nur die PUK-Kämfper, wie Masud Barsani behauptete.
Jetzt haben irakische Truppen zusammen mit der schiitischen „Volksmobilmachung“ auch Altun Kupri eingenommen, das 40 km südlich der kurdischen Hauptstadt Arbil liegt.
Mit der Abhaltung des Referendums hat Masud Barsani und sein Umfeld in wenigen Tagen das zerstört, was die Kurden im Krieg gegen den IS gewonnen hatten.

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/iraq-army-seizes-town-erbil-fierce-clashes-171020101628079.html
20.10.2017
Iraq army seizes Altun Kupri from Kurdish Peshmerga

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/shocking-reversal-fortunes-unfolded-kirkuk-171020092324524.html
20.10.2017
How a shocking reversal of fortunes unfolded in Kirkuk
by John Beck

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71475/
19.10.2017
gozareshe shabakeye al-jazire az kerkuk

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Kerkuk: Irak – Iran – Kurdistan


Massud Barsani, Präsident in der Pose des Feldherrn

Kerkuk, ein Zentrum der Erdölförderung im Irak, war lange Zeit in der Hand des „Islamischen Staats“ (IS). Im Rahmen des Kriegs gegen den IS, in dem auch die Kurdische Autonomie des Nordiraks eine wichtige militärische Rolle spielte, gelang des den kurdischen Kämpfern, den Peschmerga, den IS aus Kerkuk zu vertreiben und die Stadt einzunehmen. Barsani nutzte jetzt das Referendum über die Unabhängigkeit, dieses Referendum auch auf Kerkuk auszuweiten und so seinen Machtanspruch auf dieses Gebiet auszudehnen. Es war ein Versuch, der auf rasche und heftige Reaktion des Irans und der irakischen Zentralregierung stieß. Schon kurz nach dem Referendum brachte die irakische Regierung Soldaten nach Kerkuk.

Iranisches Zureden
Am Sonntag, den 15. Oktober, erschienen Qassem Soleymani, der Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran), die für „Auslandsoperationen“ zuständig sind, in der Kurdischen Autonomie im Nordirak, wo er Soleymaniye, das Machtzentrum der PUK (Patriotische Union Kurdistans) von Dschalal Talebani, und dann Arbil, die Hauptstadt der Autonomie, besuchte. Seine Botschaft an die kurdischen Führer soll angeblich so gelautet haben: „Bis jetzt habe ich al-Haschd asch-Scha°bi gebeten, das irakische Kurdistan nicht anzugreifen, aber das werde ich jetzt nicht mehr tun.“
al-Haschd asch-Scha°bi, wörtlich Volksmobilmachung, ist eine Formation schiitischer Milizen im Irak, die im Kampf gegen den IS gegründet wurde und vom Iran militärische Unterstützung und Ausbildung erhielt.

Ultimatum
Am Samstag stellte die irakische Zentralregierung der Kurdenführung ein Ultimatum: Sie solle Kerkuk binnen 48 Stunden räumen, sonst werde es von den Regierungstruppen eingenommen. Am Sonntag und Montag erfolgte dann die Besetzung der Stadt Kerkuk, angeblich sollen 60% der Bevölkerung in die angrenzenden kurdischen Provinzen geflohen sein. Zu einem Krieg kam es nicht.

Massud Barsani erklärt Gegner zum Verräter
Massud Barsani (Mas°ud Barzani), der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, dessen laut der Verfassung zulässige Amtszeit eigentlich schon 2013 zu Ende war, hatte das Referendum um die Unabhängigkeit durchführen lassen, um sein korruptes Image im Volk aufzupolieren. Das ist ihm gelungen. Er nutzte das Referendum zugleich, die Kriegsbeute Irak in sein Reich einzuverleiben, denn die Erdöleinnahmen aus Kerkuk sind für ihn so verlockend wie für die irakische Zentralregierung oder andere Politiker. Es war ein Pokerspiel, das er verloren hat. Er wäre kein Politiker, wenn er das offen zugäbe. Stattdessen ließ er eine Erklärung veröffentlichen, in der er die Peschmerga einige Führer der PUK für den Verlust von Kerkuk verantwortlich macht. Das Vorrücken der al-Haschd asch-Scha°bi in Kerkuk sei nur durch „Verrat“ möglich gewesen, weil diese Peschmerga das Gebiet geräumt hätten. Diese Version hat gleich mehrere Vorteile: Erstens kann Barsani den Widerstandskämpfer spielen, ohne dass Widerstand geleistet wurde. Die Stadt ist ja durch „Verrat“ gefallen. Zweitens kann er wichtige Gegenspieler als Verräter brandmarken und wer weiß, vielleicht wird ihnen bald der Prozess gemacht. Und zu guter Letzt steht er als Sieger im innerkurdischen Machtkampf da, obwohl sein Pokerspiel um Kerkuk nicht aufgegangen ist.

Erdöl fließt weiter in die Türkei
Auffällig ist, dass die türkische Regierung, die ihr Militär an die Grenze zum Nordirak geschickt hat und verbal mit Krieg drohte, allen Drohungen zum Trotz trotz des Unabhängigkeitsreferendums für Kurdistan den Ölhahn nicht zugedreht hat. Angesichts der guten Beziehungen zwischen Barsani und Erdogan bedeutet dies wohl, dass beide Seiten wissen, dass es sich um ein Spiel handelte. Kerkuk ist für Kurdistan verloren, Barsani hat seine illegale Macht ausgebaut und steht als Held vor den Kurden da, und Erdogan behält mit ihm einen gewichtigen Gegenspieler gegen die PKK.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=139197
qasem soleymani dar arbil, saf-ara‘iye nezami dar kerkuk
vom 23. Mehr 1396 (15. Oktober 2017)

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Haschd_asch-Scha%CA%BFb%C4%AB

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71435/
mas°ude barzani: be ma xiyanat shod
vom 16.10.2017 15:53

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82643
wad.°iyate fouq ol-°ade wa xatare dargiriye nezami dar kerkuk
vom 23. Mehr 1396 (15. Oktober 2017)

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IS: Verlust von Mosul – ein Schlag für die Finanzen

Zum Höhepunkt ihrer Macht hatte die IS in Syrien und im Irak acht Millionen Menschen unter ihrer Kontrolle.
Vor den Angriffen auf Raqqa und auf Mosul verfügte der IS über acht wichtige Einnahmequellen.
1. Das Erdöl: Zum Höhepunkt der Macht des IS stellten die Erdöleinnahmen aus 8-10 Erdölfeldern in Syrien und im Irak einen Anteil von 25-35% der Gesamteinnahmen dar. Zur Verwaltung der Erdölfelder, der Erdölraffinerien und der Vermarktung hatte der IS einen eigenen Erdölkonzern gegründet, der mit auch aus dem Ausland geholten Fachleuten geleitet wurde. Das Erdöl wurde deutlich unter Marktpreis verkauft. Es wurde in Syrien und im Irak, aber auch in den Nachbarländern zum Verkauf angeboten. Die Erdöleinkünfte wurden auf 4 Millionen Dollar pro Tag eingeschätzt.
2. Steuern: In seinem Herrschaftsbereich erhob der IS Konsumsteuern (also eine Art Umsatzsteuer), Steuern auf das Kommunikationswesen (Handy, Telefon etc.), auf den Verkehr (von LKWs), auch eine Art Kopfsteuer für Christen und Juden trieben sie ein. Konkrete Angaben über die Höhe der Einkünfte aus diesen Steuern liegen nicht vor.
3. Konfiszierung des Eigentums von Flüchtlingen und Angeklagten: Der IS gelangte auf diesem Weg in den Besitz von großen landwirtschaftlichen Flächen und Immobilien. Durch den Weiterverkauf soll er ebenfalls hohe Einnahmen erzielt haben.
4. Finanzielle Unterstützung durch Staaten am Persischen Golf. Dies soll zu Beginn des IS dessen größte Einnahmequelle gewesen sein. Konkrete Angaben fehlen.
5. Inhaftierung und Freilassung westlicher Staatsbürger gegen ein hohes Lösegeld. Auch hier fehlen konkrete Beträge.
6. Plünderung von Banken: Die Geldbestände von Bankfilialen, die in den Herrschaftsbereich des IS fielen, wurden geplündert. Der größte Betrag, der dem IS dabei in die Hände fiel, war das, was in der Filiale der irakischen Zentralbank in Mosul lagerte, als der IS 2014 die Stadt eroberte. Es heißt, dass damals 500 Millionen Dollar in den Besitz des IS gelangten.
7. Organhandel mit Körperteilen von Kriegsgefangenen, zum Tode Verurteilten und verletzten Soldaten. Es dürfte schwer sein, hier „fake news“ von Fakten zu unterscheiden, denn wir befinden uns im Krieg, und das, was hier in den Medien lanciert wird, ist Teil der Kriegsführung der „Koalition“. Das bedeutet nicht automatisch, dass die Vorwürfe falsch sind, aber die Überprüfung dürfte schwer fallen.
8. Verkauf von Antiquitäten: Vor der Zerstörung historischer Denkmäler entfernte der IS alles, was demontierbar war, und vertrieb es über den Schwarzmarkt.
Nach der Vertreibung des IS aus Mosul hat der IS angeblich mehr als 60 Prozent seines Herrschaftsgebietes verloren. Die Erdöleinnahmen sollen jetzt auf ein Zehntel des Werts vor 2 Jahren gefallen sein.

https://www.radiofarda.com/a/f3-isis-economic-pilars-collapse/28605536.html
vom 19. Tir 1396 (10. Juli 2017)
sotunhaye eqtesade da°esh foru rixte‘and

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Iran – Frankreich – China: Erdgasabkommen

Am 3. Juli 2017 haben die französische Firma Total, die chinesische CNPC und die iranische Petropars ein Abkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichnet. Sie bilden ein Konsortium zur Ausbeutung von Erdgasvorkommen im Iran mit einem Anteil von 50,1% für Total, 30% für CNPC und 19,9% für die iranische CNPC. Es ist vorgesehen, täglich 56 Millionen Kubikmeter Gas und 80.000 Flüssiggasfässer zu produzieren.
In der ersten Phase sollen zwei Milliarden Dollar investiert werden, um 30 Gasbohrungen durchzuführen, 270 km Leitungen zu verlegen und zwei Erdgasförderplattformen zu errichten. Außerdem soll eine Beladestelle für Schiffe geschaffen werden, die das flüssige Erdgas transportieren. Nach drei Jahren wird der Gasdruck dann so abnehmen, dass viel stärkere Pumpen installiert werden müssen, dann sind nochmal Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig.

https://www.radiofarda.com/a/f6_iran_total_south_pars/28593790.html
vom 12. Tir 1396 (3. Juli 2017)
total wa iran qarardade 4,8 Miliyard Dolari parse jonubira emza kardand

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Iranischer Ölminister: 200 Mrd. Dollar an Investitionen erforderlich

Der iranische Erdölminister Bijan Zanganeh hat heute, den 18.10.2016, bekannt gegeben, dass die Erdölindustrie im Iran Investitionen in Höhe von 200 Mrd. Dollar benötigt. Der größere Teil dieser Summe, 134 Mrd. Dollar, wird allein für die Entdeckung und Förderung der iranischen Erdölvorkommen benötigt, 52 Mrd. Dollar werden für die Petrochemie, der Rest für sonstige Ausgaben im Erdölsektor.

Diese Summe entspricht laut Bijan Zanganeh 14 mal den Erdöleinnahmen aus den letzten 10 Monaten. Der Iran sei daher auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen. Laut dem Minister hat der Iran in den letzten 6 Monaten 3,8 Mio. Barrel Öl pro Tag gefördert. Bis Jahresende soll die Förderung auf 4,3 Mio. Barrel pro Tag steigen.

Ausländische Unternehmen werden aufgefordert, sich mit ihren Investitionswünschen vorzustellen. Ali Karder, ein hoher Vertreter der iranischen Erdölindustrie erklärte, dass heute Anzeigen in internationalen Zeitungen geschaltet wurden, mit der Aufforderung, sich zu bewerben. Die Unternehmen, die sich bewerben, würden vom Ministerium dahingehend geprüft, ob sie z.B. in der Lage sind, ihre Vorhaben auch durchzuführen und würden dann, wenn die Bedingungen zu den iranischen Interessen passen, eine Genehmigung erhalten.

Die Äußerungen stammen von einem Mitglied der iranischen Regierung Rouhani und entsprechen deren Politik, sich gegenüber dem Westen zu öffnen, verlässliche Vereinbarungen zu treffen und sich ein Stück auf Abhängigkeiten vom Ausland einzulassen. Die eigentlichen Machthaber, Anhänger von Chamene‘i, fundamentalistische Rechtsgelehrte, Bassidschi, Revolutionswächter und Geheimdienste haben daran keinerlei Interesse. Nach dem Verständnis einer Fraktion der Fundamentalisten ist es verboten, mit dem Ausland auch nur zu sprechen, geschweige denn Vereinbarungen zu treffen. In ihren Zeitungen und politischen Pamphleten weisen sie ständig darauf hin. Manche gehen so weit, dass sie geradezu das Erscheinen des 12. Imams herbeiführen wollen, der nach ihrer Vorstellung erst auftreten wird, wenn die Zustände in der Gesellschaft so katastrophal sind, dass alles den Bach herunter geht.

Die Bassidschi und Revolutionswächter haben einen großen Teil der iranischen Wirtschaft in ihren Händen und forcieren seit vielen Jahren eine rasante Deindustrialisierung im Iran. Ihre Geschäfte laufen dann am besten, wenn im Iran Mangel herrscht und wenn alle Waren aus dem Ausland importiert (bzw. geschmuggelt) werden müssen.

Wer kann also diese 200 Mrd. US Dollar in die Ölindustrie investieren? Der Iran selber kann es natürlich nicht. Ausländische Firmen haben Erfahrung mit dem Iran und sind mittlerweile mit ihren Investitionen sehr vorsichtig geworden. Direktinvestitionen erfordern ein hohes Maß an Vertrauen und nicht zuletzt Rechtssicherheit.

Vor über einem Jahr wurden die ausländischen Sanktionen gegenüber dem Iran gelockert und viele ausländische Wirtschaftsdelegationen kamen in den Iran um Geschäftsmöglichkeiten zu prüfen. Bislang gab es aber nur Versprechungen und von großen Abschlüssen war noch nicht viel zu hören. Auch die Probleme im Bankensektor sind weiterhin vorhanden.

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Iran: Tödliches Erdöl


Protest der Kurden in Mariwan gegen Erdöltanklastwagen

Am Samstag, den 4. Oktober 2016, fand vor dem Sitz des Gouverneurs von Mariwan eine Protestkundgebung der einheimischen Bevölkerung, also der Kurden statt. Sie forderten ein Verbot für den Verkehr von Tanklastwagen auf der Straße zwischen Mariwan und Sanandadsch.


Es handelt sich dabei um eine kurvenreiche Gebirgsstraße, die stellenweise absackt und in die seit der iranischen Revolution anscheinend wenig Geld für den Unterhalt gesteckt wurde.

Auf der Straße wird Erdöl aus der Kurdischen Autonomie im Irak in den Iran exportiert, dort in Raffinerien verarbeitet und dann gewinnbringend von der iranischen Seite auf dem Weltmarkt verkauft.

Immer wieder stürzen solche Tanklastwagen um, geraten in Brand, so dass auch andere Autos in Flammen aufgehen und die Insassen verbrennen, oder aber das Öl läuft auf die Straße, wo es wie Schmierseife wirkt. Von den Umweltschäden, die das auslaufende Öl anrichtet, ganz zu schweigen.

Vermutlich profitiert im irakischen Kurdistan der Barsani-Clan vom Export in den Iran, und auf iranischer Seite die Pasdaran von der Weiterverarbeitung und dem Verkauf auf dem Weltmarkt. Das macht es unwahrscheinlich, dass die Proteste der Kurden auf offenes Gehör bei den Ämtern stoßen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-mariwan-protest-roads-situation/28031910.html
tajammo°e e°tera:zi dar mariwa:n be °obur wa morure ta:nkerha:ye ha:mele suxt
Protestkundgebung in Mariwan gegen den Verkehr von Öltankwagen
vom 13. Mehr 1395 (4. Oktober 2016)

http://www.marivan.gov.ir/Default.aspx?TabId=50&nid=27163
ra:neshe ja:ddeye asliye mariwa:n sanandaj
Abrutschen der Hauptverbindungsstraße zwischen Mariwan und Sanandadsch
vom 21. Adhar 1392 (12. Dezember 2013)

http://kurdtoday.ir/news/7637/%D8%A7%D8%AC%D8%AA%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C/%D9%88%D8%A7%DA%98%DA%AF%D9%88%D9%86-%D8%B4%D8%AF%D9%86-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D8%AA%D8%A7%D9%86%DA%A9%D8%B1-%D9%86%D9%81%D8%AA-%DA%A9%D8%B4-%D8%AF%D8%B1-%D8%AC%D8%A7%D8%AF%D9%87-%D8%B3%D9%86%D9%86%D8%AF%D8%AC-%D9%85%D8%B1%DB%8C%D9%88%D8%A7%D9%86.html
wa:zhgun shodane yek dastga:he ta:nkere naft-kesh dar ja:deye sanandaj – mariwa:n
Umstürzen eines Tanklastwagens auf der Straße zwischen Sanandadsch und Mariwan
vom 9. Mordad 1394 (1. Juli 2015)

http://tnews.ir/news/5EEF31491696.html
ja:ne mohite zist wa mardoma:n dar ja:deye sanandaj-mariwa:n ba: ham gerefte mi shawad
Auf der Straße von Sanandadsch nach Mariwan verlieren Mensch und Umwelt ihr Leben
vom 16. Mehr 1393 (8. Oktober 2014)

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Iran: Vor Erdölfirma: Sitzstreik bei 50°C


Mas‘ud Ken‘ani

Am 30. August meldete die iranische Webseite peykeiran.com, dass der 40-jährige Mas‘ud Ken‘ani in Ahwas vor dem Gebäude der staatlichen Erdölbohrfirma Sherkat-e Melli-ye Haffari-ye Iran (Nationale Bohrgesellschaft des Irans) sein Zelt aufgeschlagen hat, um im Namen der Arbeitslosen und Kranken der Stadt den iranischen Erdölminister zu sprechen, der nach Ahwas zu Besuch kommt. Ahwas ist ein Zentrum der iranischen Erdölproduktion.

Brot und Luft zum Atmen
Über dem Zelteingang hat Mas‘ud Ken‘ani ein Plakat aufgehängt: „Na:n o nafas“ – Brot und Luft zum Atmen, heißt die Forderung. Als er sein Zelt vor der Erdölfirma aufschlug, kamen die Verantwortlichen der Firma zu ihm und fragten: „Wer gibt dir das Recht, hier zu protestieren?“ Worauf er sie fragte: „Und wer gibt euch das Recht, die Bürger krank zu machen? Wer gibt euch das Recht, die Umwelt kaputt zu machen?“

Erdölförderung in einer Millionenstadt
Die staatliche Erdölbohrfirma fördert an mehreren Stellen in (!) der Millionenstadt Ahwas Erdöl. Die Folgen für die Qualität der Luft, mit Schäden an Pflanzen und Menschen, sind beachtlich. So berichtet Mas‘ud Ken‘ani, dass vier Mitglieder seiner Familie an Asthma leiden. Er steht zwar allein da, aber er sagt, dass andere, die von Arbeitslosigkeit und Gesundheitsschäden betroffen sind, ihn gebeten hätten, ihre Forderungen an den Erdölminister zu überreichen. Und die heißt: Das Ministerium soll für die Schäden Verantwortung tragen, die seine Produktion an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen anrichtet.

Auch die Dattelpalmen mögen keine Abgase
Mas‘ud Ken‘ani, ein Naturfreund, besucht regelmäßig die Gebiete in der Region Ahwas, wo Palmen wachsen. Was er dort sieht, ist beunruhigend. Auch die Palmen gehen ein. Wer übernimmt die Verwantwortung? fragt er.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=115378
vom 9. Schahriwar 1395 (30. August 2016)
e°tera:z-e shahrwand-e ahwa:zi be wazir-e naft / „naft: na:n o nafas-ra: gereft“

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Schwerer Brand in iranischer Erdölraffinerie

Am Mittwoch Abend, den 6.7.2016 ist ein Großbrand in der iranischen Raffinerie „Petrochemie Bu Ali Sina“ ausgebrochen. Sie liegt in der Hafenstadt Mahschahr am persischen Golf.

Auf den Bildern ist zu sehen, dass mindestens zwei große Erdöltanks in Flammen geraten sind. Der Brand konnte bis heute, den 8.7.2016 noch nicht gelöscht werden obwohl sogar spezielle Löschflugzeuge zum Einsatz kamen. Es ist unklar, ob und wenn ja wann das Löschen gelingen wird.

Die Hauptsorge besteht darin, dass der Brand auf weitere Tanks und sogar auf angrenzende Petrochemie-Unternehmen übergreifen könnte. Es wurden Versuche unternommen, das Öl in den angrenzenden Tanks abzupumpen.

Gleich zu Beginn des Brandes wurden die Menschen aus der Raffinerie evakuiert. Die nahe gelegene Straße zwischen Mahschahr und dem Imam-Chomeini-Hafen ist vollständig gesperrt.

Mit diesem Brand wurde laut der Zeitung Tejarat („Handel“) „das Herz der iranischen Petrochemie“ getroffen.

Quelle: Verschiedene iranische Medienberichte

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Iran: Vom natürlichen Recht auf Wegelagerei

Hossein Schariatmadari ist der Chefredakteur der Teheraner Zeitung Keyhan, die vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i herausgegeben wird. Wie die Webseite Peykeiran meldet, berichtet die iranische Nachrichtenagentur ISNA, dass sich Hossein Schariatmadari empört über das Vorgehen der USA geäußert hat, iranisches Vermögen zu beschlagnahmen. Das betrifft nicht nur 2 Milliarden Dollar, die direkt beschlagnahmt wurde, darüber hinaus sind noch weitere 50 Milliarden Dollar blockiert, wie er schreibt.
Er weiß auch Abhilfe: „Die Schließung der Meerenge von Hormos für Staaten wie die USA und einige europäische Länder ist das natürliche und legitime Recht der Islamischen Republik Iran. Wir sollten nicht zögern, dieses legitime Recht zu nutzen, um die Plünderung des Vermögens unseres Landes zu verhindern und die geraubten 2 Milliarden Dollar zurückzuholen.“

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=10823
vom 8. Mai 2016, Hossein Shariatmadari: baraye gereftane pule xod tangeye hormozra bebandid

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Iran: Die Kleinen hängt man…

Am Montag, den 6.3.2016, berichtete news.gooya von einem Urteil der 15. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran. Es verhängte gegen 3 Personen die Todesstrafe, darunter gegen Babak Sandschani.

Hintergrund des Verfahrens ist die Amtszeit von Mahmud Ahmadineschad. Damals erfanden Ahmadineschad und die Leute hinter ihm aufgrund der Sanktionen wegen des Atombombenprogramms andere Wege zum Export des iranischen Erdöls. Eine der Methoden war die Gründung von Privatfirmen von Personen, die das Öl unter ihrem Namen exportierten und das Geld dann weiterleiten sollten.

Um diese Gelder, es sind Milliarden (Euro-Beträge!) geht es auch jetzt. Babak Sandschani und den Mitangeklagten wird vorgeworfen, sie hätten die Gelder unterschlagen, um dem System zu schaden. Es wird gemunkelt, dass Babak Sandschani seinen Kopf noch retten kann, wenn er die geforderte Summe (wohl 2,5 Milliarden Euro) auftreibt.

Der Sprecher des Hohen Rats der Justiz im Iran, Mohsen Esche‘i, bezeichnete Babak Sandschani als „Verderber auf Erden“ (mofsed fi l-ard.) – das ist die islamistische Basis für ein Todesurteil. Man sollte dabei nicht vergessen, wer Esche‘i ist – ehemals Geheimdienstminister, ein Mann, an dessen Händen Blut klebt. Unabhängig davon, ob sich Babak Sandschani und die Mitangeklagten bereichert haben oder nicht, gehört Esche‘i ebenso zum Täterkreis wie Ahmadineschad und die Pasdaran-Generäle, die den Erdölhandel kontrollieren. Das Todesurteil ist eine Abrechnung unter ihnen, mit Wahrheitsfindung haben die nichts am Hut.

Dies sei unabhängig davon gesagt, dass die Todesstrafe eine Barbarei ist. Ob im Iran, in Saudiarabien, in China oder in den USA.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/03/209409.php

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