Archiv der Kategorie 'Erdöl /Erdgas'

Iran: Erdöl und Atombomben machen nicht satt


Während die iranischen Machthaber weiter auf ihr vermeintliches Recht pochen, die iranische Bevölkerung mit angereichertem Uran zu beglücken, ist aus dem Munde von Zahra Abdollahi, der Generaldirektorin des Amtes zur Verbesserung der Ernährungslage der Bevölkerung, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, folgendes zu hören. Gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA erklärte sie in einem Interview, dass 8 iranische Provinzen mit einem besonderen Nahrungsmittelmangel konfrontiert sind. Das ist die amtliche Art, auszudrücken, dass die Bevölkerung hungert.
Die acht Provinzen sind:
Sistan und Balutschestan, Kohkiliye und Boyer-Ahmad, Ilam, Hormosgan, Chusestan, Kerman, Süd-Chorassan und ???. Bei der Aufzählung hat die Generaldirektorin nämlich nur diese sieben Provinzen genannt. Wenn man auf die Landkarte schaut, fällt auf, dass diese Regionen in der südlichen Hälfte des Irans liegen und dass namentlich die Balutschen und die Araber davon betroffen sind. Und dabei ist gerade Chusestan die erdölreichste Provinz des Irans.

https://www.radiofarda.com/a/30081228.html
vom 7. Mordad 1398 (29.07.2019)
8 ostane iran ba kambude ghad_a‘i mowajeh shodeand

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IWF-Bericht zum Mittleren Osten (inkl. Iran) und Nordafrika

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am heutigen Dienstag, den 23.7.2019, einen Bericht zum Mittleren Osten und zu Nordafrika veröffentlicht, in dem er negatives Wirtschaftswachstum auf Sanktionen gegen den Iran und regionale Unruhen zurück führt.

Mit -6 % ist das Wirtschaftswachstum der Region auf dem niedrigsten Niveau seit 2012, wo es einen Wert von -7,7% erreicht hatte. Der Abschwung setzt sich nun das fünfte Jahr in Folge fort und beträgt einen halben Prozentpunkt weniger, als vom IWF noch im April vorausgesagt. Diese Differenz soll laut IWF mit den zunehmend strengeren Sanktionen der USA gegen den Iran im Zusammenhang stehen.

Der Iran exportierte vor den US-Sanktionen täglich 2,5 Millionen Barrel Öl, und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des IWF beliefen sich seine Ölexporte auf etwa eine Million Barrel.

Neue Berichte deuten jedoch darauf hin, dass die iranischen Ölexporte im Juni weniger als 300.000 Barrel erreichten, von denen zwei Drittel für China bestimmt waren, um die Schulden der Islamischen Republik gegenüber Sinopec und Ciānpisi aufgrund der Entwicklung von Ölfeldern zu tilgen. Mit anderen Worten, der Iran nimmt kein Geld von China für die Lieferung dieser Sendungen und wird nur seine Schulden begleichen, anstatt Bargeld mit Öl.

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Straße von Hormus von geringer Bedeutung für die USA?

Am 24.6.2019 beklagte sich US-Präsident Trump per Twitter, dass die asiatischen Länder, die die größten Mengen von Öl über die Straße von Hormuz bezögen, sich nicht an der Sicherung der Wasserstraßen beteiligen würden und die USA noch nicht einmal für diese Leistung entschädigten. Die USA wären inzwischen selbst bei weitem die größten Energieproduzenten weltweit und bräuchten sich demnach gar nicht mehr in der Region zu engagieren.


Öltransporte durch die Straße von Hormus und wichtigste Empfängerländer

Wenn man sich die Zahlen der US Energy Information Administration (EIA) anschaut, ist durchaus etwas dran an dieser Behauptung. Im Jahr 2018 wurden demnach täglich über 17.3 Mio. Barrel Crude Oil (Rohöl) und Condensate (Kondensat) durch die Straße von Hormus transportiert. Die Hauptabnehmer waren zu 76% asiatische Märkte wie China, Indien, Japan und Südkorea. China hat mit ca. 1,24 Mio. Barrel pro Tag (ca. 7%) und Indien mit 1,14 Mio Barrel pro Tag (ca. 6,5%) der Transporte über die Straße von Hormuz bezogen.

Allerdings beziehen die USA immerhin etwa halbsoviel Öl durch die Straße von Hormuz wie China, was etwa 18% ihrer Gesamtimporte ausmacht. D.h. die USA würden ebenfalls deutlich unter einer Schließung der Straße von Hormuz leiden.

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Iran: US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen größte iranische Petrochemie-Holding


Das US-Finanzministerium hat am 7. Juni gegen die Firma Sherkate Petrushimiye Khalije Fars – Persian Gulf Petrochemical Industries Company (PGPIC) Sanktionen verhängt. Diese Firma ist das größte iranische Erdölunternehmen und eine Holding, die 39 Unternehmen umfasst. Als Begründung für die Sanktionen nannte das US-Finanzministerium, dass dieses Unternehmen der Finanzierung von Khatamu l-Anbiya dient, einer wichtigen Einheit der Pasdaran (Revolutionswächter), die im Nahen Osten sehr rege Aktivitäten entfaltet, wenn es um die Unterstützung radikaler islamischer Gruppen geht.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/79793/
vom 7. Juni 2019, 20:25
amrika mojtama°e petrushimiye xalije fars-ra tahrim kard

https://www.theguardian.com/world/2019/jun/08/us-imposes-sanctions-on-irans-largest-petrochemical-group

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Iran: Benzin gegen Gutschein

Kürzlich hatte die iranische Regierung angekündigt, Benzin zum vergünstigten staatlichen Preis nur noch gegen Gutschein abzugeben. Die Taxifahrer sollten 30 Liter am Tag erhalten, Privatpersonen 30 Liter. Wer mehr benötigt, solle dies dann zum Marktpreis bezahlen. Die Folge: Im ganzen Iran bildeten sich riesige Schlangen an den Tankstellen, die Leute erschienen mit allen möglichen Kanistern und kauften an einem Tag die ganzen Vorräte leer. Darauf hielt der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i eine Rede: „Wir sind im Krieg“, und ermahnte die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen und die Polizei zur Wachsamkeit, und vom Erdölminister kam das Dementi, er habe nie so etwas beschlossen, es sei an den drei Gewalten – Parlament, Justiz und Regierung, eine Entscheidung zu treffen.
Direkte Auswirkung hatte diese Ankündigung wohl auch auf den kleinen Grenzhandel (Schmuggel) zwischen Pakistan und Sistan-Balutschistan.
Die Schlange von Motorradfahrern mit Benzinfässern ist sehenswert.
https://youtu.be/r4ZqvKeyQT8

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=182043
vom 16. Ordibehescht 1398 (6. Mai 2019)
film / in ast natijeye bikari wa faqr dar sistan wa baluchestan / qachaqe gazo‘il wa benzin!

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Iran: 140 Entlassungen in der Petrochemie

Innerhalb des vergangenen Monats wurden in drei Firmen der iranischen Petrochemie 140 Arbeiter entlassen. Die erste Firma, die Ingenieur-Firma Moujan im Petrochemie-Komplex von Bandare- Emam, die für die Erneuerung der Zentralen Raffinerie dieses Komplexes verantwortlich ist, hat 50 Arbeiter entlassen.
Die Pipeline-Hersteller-Firma Sadid aus Mahschahr hat im Abschnitt 1 (Phase 1) des Wirtschaftssondergebiets der Petrochemie 80 Arbeiter entlassen oder ihre unmittelbare Entlassung angekündigt. In beiden Fällen wurde das damit begründet, dass die Firmen Verlust machten und keinen Kredit von der Handelsbank bekämen.
Die dritte Firma gehört zum Petrochemie-Komplex von Farabi und ist Teil der Holding Tapico. Dort droht 8 von 35 Arbeitern die Entlassung, angeblich wegen Verstößen gegen die Vorschriften.
Darwischi, Sekretär des „Arbeiterhauses von Chusestan“ (Xaneye kargare xuzestan), vermutet, dass diese Entlassungen dazu dienen, mit Hilfe der protestierenden Familien der Entlassenen Druck auf die Banken auszuüben, um die gewünschten Kredite zu geben. Sprich die Entlassungen sind Teil des Kalküls der Firmen, an Gelder zu kommen.
Rätselhaft ist, was da wirklich abgeht, denn wo, wenn nicht in der Petrochemie, fließen im Iran derzeit noch die Einnahmen? Zumal dem Sektor die Fürsprecher nicht fehlen. Hier sind die Pasdaran gut vertreten, und die haben sonst keine Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Es fehlen wesentliche Informationen, um beurteilen zu können, was hier wirklich abgeht.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=182067
vom 16. Ordibehescht 1398 (6. Mai 2019)
exraje hodude 140 kargare houzeye petrushimi dar kamtar az yek mah / mas‘ulane mahshahr qate°iyat neshan dehand / kargaran xahane tahaqqoqe wa°deha hastand

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Iran: Erdölförderung – alles Bio?


Die Bilder der Umweltzerstörung durch berstende Erdöltanker oder auslaufende Erdölplattformen von verschiedenen Teilen der Welt zeigen deutlich, welche Folgen der Energieverbrauch in Westeuropa, USA, Japan und zunehmend auch in China hat.
Über die Lage im Iran hört man wenig. Das liegt daran, dass dort die Erdölförderung und der Export fest in der Hand der Pasdaran (Revolutionswächter) liegt, und die lassen sich nicht gern in die Karten schauen. Hier ist eine der Quellen ihrer Wirtschaftsmacht.
Assaluye (Oslawiye) ist ein Ort, an dem seit 20 Jahren Erdöl gefördert wird.
Dem Foto nach zu schließen wird das begleitende Erdgas nicht verkauft, sondern vor Ort verbrannt. Was da an Ruß in den Himmel und in die Lungen der Arbeiter geschickt wird, kann man sich nur ausmalen. Betroffen sind natürlich auch die Einheimischen, die von diesen Arbeitsplätzen nicht einmal „profitieren“, von der verbrannten Luft aber schon. Und um die Arbeitenden brav bei der Stange zu halten, werden sie auch nicht direkt vom Förderunternehmen angestellt, sondern via Leiharbeitsfirmen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/79371/
vom 9. Ordibehesht 1398 (29. April 2019)
atash o dud, arzaniye riyeye kargaran
kar dar assaluye (oslawiye) be qadam gozashtan dar meydane min mimanad

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Iran – Chusestan: Erdöl droht großes Naturreservoir zu zerstören

Die Hochwasser im Südwesten des Irans in der Erdölprovinz Chusestan hatten unter anderem dazu geführt, dass das Naturreservat Hur-ol-Azim, ein riesiges Sumpfgebiet nahe der irakischen Grenze, das zahlreiche Wasservögel beherbergt, ebenfalls unter Wasser gesetzt wurde. Für Sümpfe ist das nicht unbedingt eine Katastrophe, in Gegenden mit spärlichen Regenfällen halten solche Hochwasser diese Biotope am Leben. Sie dienen zugleich als Puffer für den Wasserstand des Flusses, so dass er einen Teil der Wasserfracht und der mitgeschleppten Schwebteilchen hier ablagern kann.
Hur-ol-Azim ist aber nicht nur für den Vogelreichtum bekannt. Dort hat ein Unternehmen der Pasdaran (Revolutionswächter) Erdölförderanlagen installiert. Der eigentliche Grund, warum die Pasdaran gewaltsam Schutzdämme der einheimischen Bevölkerung am Karche-Fluss sprengten, war nicht die Sorge um die Bevölkerung, deren Häuser und Felder dadurch unter Wasser gesetzt wurden, sondern die Sorge um die Erdöleinnahmen aus den Ölvorkommen in Hur-ol-Azim. Die Sprengungen der Schutzdämme der Bevölkerung half nicht, das Wasser des Karche-Fluss fand auch seinen Weg in das Fördergebiet von Hur-ol-Azim und setzte einen Teil der Förderanlagen außer Betrieb, wie der Provinzgouverneur von Chusestan, Ahma Sawari, am vergangenen Donnerstag bekannt gab. Er erklärte weiterhin, dass eine Umweltkatastrophe nicht auszuschließen sei, falls das Wasser in die Förderanlagen eindringe und zur Freisetzung von Erdöl führe. Dadurch, dass auch die Straßen in der Region unter Wasser stehen, ist auf dem Landweg keine Rettung möglich. Interessant ist, dass niemand auf die Idee kommt, Hubschrauber einzusetzen. Für Kriegsdrohungen gegen Nachbarn in der Region sind den Revolutionswächtern Hubschrauber offensichtlich dienlich, aber um den eigenen Dreck wegzuräumen, auf die Idee kommen sie offensichtlich nicht.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=180846
vom 30. Farwardin 1398 (19. April 2019)
ostandariye xuzestan: emkane woqu°e yek faje°eye ziste mohiti dar hur-ol-°azim wojud bexatere aludegiye nafti darad

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Iran – Tschabahar: ein strategischer Hafen

Wie berichtet, wurde vergangenen Donnerstag (6.12.2018) ein Selbstmordanschlag vor dem Sitz der Polizei von Tschabahar verübt. Bislang hat noch keine Organisation die Verantwortung übernommen. Statt über die Urheber zu spekulieren, lohnt es sich, einen Blick auf die Rolle von Tschabahar für die Wirtschaft des Irans, Indiens, Afghanistans und Zentralasiens zu werfen.

Hafen für Schiffe mit Tiefgang
Tschabahar liegt ganz im Süden des Irans. Es ist der größte iranische Hafen, der direkt an den indischen Ozean angrenzt. Er kann direkt von den großen Frachtschiffen angefahren werden, die die Ozeane befahren. In Tschabahar gibt es auch eine Freihandelszone. Der Hafen von Tschabahar ist von dem neuesten US-Embargo ausgenommen, über ihn darf auch iranisches Erdöl weiter nach Afghanistan exportiert werden.

Warum unterliegt Tschabahar nicht den US-Sanktionen?
Indische Firmen haben in Tschabahar derzeit in mehrere Projekte im Wert von rund 500 Mio Dollar investiert. Ziel ist es, Lagerkapazitäten für Erdölprodukte und Erdgas zu schaffen und außerdem eine Bahnverbindung von Tschabahar nach Afghanistan zu bauen. Auf diesem Weg kann Indien den Transit durch Pakistan umgehen und den Markt in Afghanistan sowie von dort Zentralasien billiger und sicherer beliefern als via Pakistan. Die USA unterstützt mit ihrer Befreiung Tschabahars von den Sanktionen einerseits ihren regionalen Verbündeten Indien, andererseits auch die afghanische Regierung, die bislang massiv von Importen via Pakistan abhängig ist. Diese Abhängigkeit soll durch die Projekte in Tschabahar durchbrochen werden.
Für die Bevölkerung in Tschabahar sollen durch diese Investitionen neue Arbeitsplätze entstehen.

https://news.gooya.com/2018/12/post-21294.php
vom 7. Dezember 2018
chera chabahar mourede hamle qarar gereft?

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Iran: Ausufernder Streit zwischen Erdölarbeitern

Die US-Sanktionen gegen den Iran hatten dazu geführt, dass der wirtschaftliche Einfluss der Volksrepublik China im Iran massiv gewachsen war. Iranisches Erdöl wurde nach China exportiert, und da nicht in Geld bezahlt werden durfte, bezahlte China mit – oft drittklassigen – Waren und mit Dienstleistungen, zum Beispiel im Bausektor. Auch in der Petrochemie sind chinesische Arbeiter vertreten. In Masdschede Soleyman kam es gestern zu einem gewalttätigen Vorfall, als vier chinesische Arbeiter einen iranischen Schweißer verprügelten, so dass er eine Kopfverletzung erlitt und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Am nächsten Morgen um 4 Uhr sollen sich rund 2000 Einwohner von Masdsched Soleymaniye zusammengerottet und vermummt haben, um die Chinesen anzugreifen und ihre Fahrräder und andere Habseligkeiten zu verbrennen. Die sogenannten Sicherheitskräfte griffen nicht ein, möglicherweise weil sie Angst vor der Meute hatten. Viele Chinesen sind in ihrer Angst in die umliegenden Berge geflüchtet.
Die Petrochemische Industrie der Stadt ist deshalb zum Erliegen gekommen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=170141
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
janjal dar petrushimiye masjede soleyman wa ta°tiliye petrushimi / dargiri ba chiniha

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=170145
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
°aks / dargiriye kargarane chini ba kargarane irani dar masjede soleyman
(Fotos / Auseinandersetzung zwischen iranischen und chinesischen Arbeitern in Masdschede Soleyman

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Islamische Republik Iran – Republik der Krise

Seit 40 Jahren herrscht im Iran die Krise. Schon in den ersten Jahren der Islamischen Republik Iran erkannten die Machthaber die wichtige Funktion der Krise in Bezug auf die Differenzen zwischen den verschiedenen Nationalitäten, die Differenzen zwischen Schiiten und Sunniten sowie zwischen dem Iran und den ausländischen Mächten. Der Krieg zwischen Iran und Irak zum Beispiel, wurde oft als Überfall des Iraks auf den Iran beschrieben, war aber durchaus von iranischer Seite gewollt. Er half, von Defiziten der Regierung abzulenken und innere Feinde zu verfolgen. Nicht zufällig fand damals auch das berüchtigte Gefängnismassaker des Jahres 1988 im Iran statt.

Das jüngste Attentat anlässlich einer Militärparade in der Stadt Ahwaz kann in diesem Zusammenhang gesehen werden. Viele Ungereimtheiten in den Behauptungen der Regierung – sie nennt die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien, gestützt von den USA und Israel als Täter – deuten eher auf ein Szenario hin, das zur Republik der Krise passt. Die iranischen Machthaber sind gegenwärtig unter Druck: Die Sanktionen, Korruption und die hausgemachte wirtschaftliche Krise haben das Land an den Rand des Ruins gebracht und der Iran ist zunehmend international isoliert. Hinzukommen insbesondere in der vorwiegend arabisch-sunnitischen Region im Südwesten des Irans große ökologische Probleme. Ein großer Wassermangel und tageweise Sandstürme erschweren das Leben auf dem Land und in den Städten. Auseinandersetzungen um die Frage der Unterrichtssprache in den Schulen, hohe Arbeitslosenraten, verbunden mit Bevorzugung von Schiiten gegenüber Sunniten sowie Zugereisten vor Einheimischen bei der Vergabe der Arbeitsplätze, schüren das Feuer zusätzlich. Die vorwiegend arabische Bevölkerung weiß um die reichen Bodenschätze in Form von Gas und Öl, von denen aber wenig bei ihnen ankommt.

Drei mögliche Ziele könnte die Regierung mit so einem vorgetäuschten Attentat verbinden:

  1. Es soll gezeigt werden, dass der Iran von Feinden umzingelt ist. Damit der Krieg nicht im eigenen Land stattfindet muss der Krieg im Ausland (Jemen, Syrien, …) geführt werden.
  2. Sie will der Bevölkerung sagen, dass man gegen die äußeren Feinde zusammenhalten muss, damit man nicht alles verliert.
  3. Sie wollen gegenüber der Weltöffentlichkeit demonstrieren, dass sie keine Terroristen sind sondern im Gegenteil Opfer von Terrorismus
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Iran – vom Ende des Regimes (schon wieder)

Ja, so langsam glaubt man es ja nicht mehr, so oft, wie schon das Ende der Herrschaft der Mollas im Iran vorhergesagt wurde. Bis jetzt haben die Geistlichen es noch immer geschafft, sich weiter an der Macht zu halten und der Bevölkerung einen neuen Hoffnungsträger vorzuschwindeln. Früher Chatami, jetzt Rouhani. Und immer wieder wurde die Hoffnung enttäuscht. Massenproteste wie im Juni 2009, nach der Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, dank derer Ahmadineschad eine zweite Amtszeit antreten konnte, wie auch zur Jahreswende 2017/2018 machten deutlich, dass die Herrschenden keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Aber das reicht noch nicht, um sie zu stürzen.

Inzwischen ist aber für die meisten Iranerinnen und Iranern spürbar, dass die ganze Wirtschaft zusammenbricht. Die Fabriken stehen still, die Löhne werden nicht bezahlt, die Preise steigen, und der Lohn, den man verdient, reicht kaum noch zum Überleben. Wo man hinschaut, Proteste und Streiks. Lehrkräfte und pensionierte Lehrer, unterstützt von pensionierten Angehörigen der Polizeikräfte (!) demonstrieren vor dem Parlament, Stahlarbeiter blockieren die Eisenbahnstrecke nach Teheran, anderswo wehren sich die Bauern gegen die Umleitung von Flusswasser in andere Regionen, zum Schaden ihrer eigenen Ernte etc.

Die Regierung hat nichts mehr zu bieten.

So sieht es im Land selbst aus.

Auf der anderen Seite der US-Präsident Trump, der wieder Sanktionen gegen die iranische Regierung einführen wird, so dass man damit rechnen muss, dass ab November 2018 der Erdölexport nur noch auf Schmuggelwegen stattfinden wird – wie zur Zeit der vorigen Sanktionen.

Hinzu kommt, dass die Demokratische Partei Kurdistans – Iran den bewaffneten Kampf gegen das Regime wieder aufgenommen hat und dass die Volksmudschahedin, die im Kampf gegen die Regierung Zigtausende, wenn nicht Hunderttausend Anhänger verloren hat, erst kürzlich in Paris eine große Konferenz einberufen hat, zu der nicht nur ihre Anhänger erschienen, sondern auch diverse Parlamentsabgeordnete aus den USA und aus Europa. Das spricht dafür, dass sie sich erfolgreich als potentielle Nachfolger angebiedert haben. Die Parole „Demokratie“ zieht immer, wer will sie danach einklagen, wenn es anders kommt?

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Iran: Das große Jammern

Der iranische Parlamentspräsident hat vor wenigen Tagen erklärt, mit so einem Budget, wie es der Iran habe, könne man das Land nicht verwalten. Der Staat habe für das kommende Jahr gerade mal 300.000 Milliarden Tuman – also 70 Milliarden US-Dollar – an Einnahmen zur Verfügung, und zwar aus dem Erdöl und Steuern. Die offiziellen Erdöleinnahmen betrugen vom Ende März bis Ende September 2017 rund 23 Milliarden Dollar, fürs gesamte Jahr darf man daher ca. 50 Milliarden Dollar an Einnahmen schätzen. Dann bleiben bloße 20 Milliarden Dollar als Steuereinnahmen übrig.

Wer unterschlägt die Steuern?
Warum so wenig? Einmal sind da die Schmuggelbrüder, wie der vorige Präsident Ahmadineschad die Revolutionswächter (Pasdaran) zu Recht titulierte. Es wird geschätzt, dass 90% des iranischen Imports Schmuggel darstellt. Klar, dass da zwar die Pasdaran absahnen, aber nicht der Staat. Und dann sind die Erdölunternehmen in Pasdaran-Hand, und man darf guten Herzens bezweifeln, dass die ihre wahren Einnahmen an den Staat melden. Es traut sich ja keiner, sie zu kontrollieren, warum sollten sie dann?
So kann es kommen, dass ein Staat mit 80 Millionen Einwohnern ein doch sehr bescheidenes Budget aufweist.

Zum Vergleich:
Das türkische Budget für 2018 sieht 726 Milliarden Lira (190 Milliarden US-Dollar) Ausgaben und 697 Milliarden Lira (182 Milliarden US-Dollar) Einnahmen vor, bei einer Bevölkerung von 75 Millionen.
Das polnische Budget für 2018 sieht 355 Milliarden Zloty (100 Milliarden US-Dollar) Einnahmen und 397 Milliarden Zloty Ausgaben (112 Milliarden US-Dollar) vor, bei einer Bevölkerung von 38 Millionen Menschen.
Sowohl Türkei wie Polen sind beide Staaten, die keine nennenswerten Erdölvorräte besitzen, umso mehr Wert legt der Staat auf ein funktionierendes Steuersystem. Aber wenn diejenigen, die besteuert werden müssen, diejenigen sind, die die eigentliche Macht im Staate haben, kann man lange darauf warten. Und so lange werden die sogenannten Regierenden auch allen Grund zum Jammern haben. Wenn sie wenigstens ehrlich wären und den Hauptgrund dieser Armut beim Namen nennen würden – aber dafür sind die Pasdaran zu mächtig und die sogenannten Regierenden viel zu eng mit der Korruption verbunden, als dass sie dies täten.

http://news.gooya.com/2017/12/post-10248.php
vom 18. Dezember 2017
°ali larijani: nemitavanim keshvarra edare konim

https://www.ntv.com.tr/ekonomi/2018-butce-buyuklugu-762-8-milyar-lira-oldu,MvVvHAWXWE-xxut0jQQ1UA
16. Oktober 2017

http://wyborcza.pl/7,155287,22430333,rzad-przyjal-projekt-budzetu-na-2018-rok.html?disableRedirects=true
26. September 2017

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Iran: Der Preis des Brotes


Wir hatten kürzlich berichtet, dass die iranische Regierung vorhatte, den Brotpreis zu erhöhen, aber angesichts des negativen Echos in den Brotwarteschlangen davon Abstand genommen hat, mit der Begründung, das würde die Inflation hochtreiben.
Nun geht sie das selbe Ziel von einer anderen Seite an, von Sorgen über die Inflation ist auf einmal nicht mehr die Rede. Das zeigt, dass dieses Argument nur dazu diente, das Gesicht zu wahren.

Kürzung des Yarane (Freundschaftsgeld)
Unter Präsident Ahmandineschad war im Iran das Yarane (Freundschaftsgeld) eingeführt worden, eine Art finanzielle Unterstützung an weite Kreise der Bevölkerung. Damals, als die Sanktionen wegen des Atomprogramms erst begannen, war noch viel Geld in der Staatskasse, das Erdöl floss noch reichlich. Die Erdöleinnahmen sind inzwischen drastisch gesunken, einmal als Folge der Sanktionen, dann auch aufgrund des Rückgangs der Erdölpreises. Das hat dazu geführt, dass der Staat auch über weniger Einnahmen verfügt. Das versucht er durch Kürzungen in den Haushaltsausgaben auszugleichen.

Yarane für Mehl und Weizen halbiert
So sind im neuen Budget nur noch 5 Milliarden Tuman als Yarane für die Bäcker und Bauern vorgesehen. Das verringert den Spielraum für Bauern und Bäcker, sie müssen ihre Kosten nun vermehrt über Preiserhöhungen an die Verbraucher abgeben. Das Ergebnis ist natürlich Inflation. Für den Fall, dass sich die Ärmsten das Brot nicht mehr leisten können, ist auch mit Brotaufständen zu rechnen.


Parlamentsabgeordneter Ali Mottahari

Spannungen entschärfen
Das ist auch der Regierung und den Machthabern bewusst. So mehren sich die Zeichen, dass der Hausarrest der Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sich dem Ende zuneigt. In diesem Zusammenhang ist eine jüngste Äußerung des einflussreichen Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari zu sehen: „Wir sind Zeugen einer flexibleren Haltung und eines Willens zur Aufhebung des Hausarrests.“ Das solle allerdings langsam und leise vonstatten gehen, er sei ermahnt worden, dies nicht an die große Glocke zu hängen. Ein solches Vorgehen bindet die Reformisten stärker an die Regierung und verringert die Gefahr, dass sie sich Unruhen anschließen. Auffällig ist auch, dass am 16. Adhar (7. Dezember), dem Feiertag der Studenten, im Gegensatz zu früher keine nennenswerten Verhaftungen vorgenommen wurden. Auch dies soll eine wichtige gesellschaftliche Kraft beschwichtigen, die bei Veränderungen im Iran stets eine große Rolle gespielt hat.

Und Wink mit der Peitsche
Parallel dazu holen die Revolutionswächter (Pasdaran) mit der Peitsche aus. Der Oberbefehlshaber der Pasdaran in Teheran, Mohammad-Resa Yasdi, sprach am 19. Adhar (10. Dezember) von „sozialen Erdbeben“, die bevorstehen, und kündigte den Einsatz von „Spezialpatrouillen“ an, angeblich um Diebstähle und Rowdytum zu unterdrücken. Aber das wäre ja die Aufgabe der normalen Polizei. Abgeordnete im Stadtrat von Teheran, die seine Äußerungen kritisieren wollten, bekamen im Gegensatz zum Pasdaran-Chef kein Rederecht.
Man sieht, der Staat ist sich bewusst, was er mit der Erhöhung des Brotpreises riskiert. Aber er riskiert es trotzdem, weil es leichter ist, die Rechte der Bevölkerung zu beschneiden als die der Pasdaran.


Oberbefehlshaber der Pasdaran in Teheran, Mohammad-Resa Yasdi

Defizit im Budget
Denn schauen wir nochmal nach der Begründung der Kürzungen: Ein Defizit im Budget. Das gleiche Budget sieht für die Feiern des Todes von Ajatollah Chomeini Ausgaben von 9 Milliarden Tuman vor, damit könnte man die Kürzungen des Yarane ausgleichen. Für den Druck der Werke von Ajatollah Chomeini sind sogar satte 71 Milliarden Tuman vorgesehen. Ja, ja, geistige Nahrung ist eben wichtiger als das leidige Brot…
Aber es gäbe noch ganz andere Wege, das Budget ins Lot zu bringen. Die Regierung könnte versuchen, die ihr zustehenden Einnahmen einzufordern. Zum Beispiel, indem sie die Buchhaltung und das Geschäftsverhalten der Unternehmen untersucht, die den Pasdaran gehören und im Erdölexport aktiv sind. Das, was der Staat in diesem Sektor an Einnahmen verzeichnet, beruht ja auf den Angaben dieser Firmen. Und wer ist so dumm, die Wahrheit zu sagen, wenn keiner sich traut, dies zu kontrollieren? Wir sehen ja, die Abgeordneten im Stadtrat dürfen einen Pasdaran-Chef nicht mal öffentlich kritisieren, von einer kritischen Überprüfung der Buchhaltung dieser Schattenwirtschaft kann man da nur träumen. Aber eine Regierung, die da ranginge, wäre genauso schnell weg vom Fenster wie Mossadegh 1953. Nur bräuchte es dazu nicht mal den CIA. Die Revolutionswächter würden das schon selbst erledigen.

https://www.radiofarda.com/a/iran_bread_government_price/28909595.html
vom 20. Adhar 1396 (11.12.2017)
kaheshe 50 dar saddiye yaraneye nan wa gandom dar budjeye sale 97

http://news.gooya.com/2017/12/post-10017.php
vom 11. Dezember 2017
yaraneye naqdiye nan nesf shod

http://news.gooya.com/2017/12/post-10019.php
vom 11. Dezember 2017
°ali mottahari: shahede narmesh wa erade‘i baraye raf°e hasr hastim

http://news.gooya.com/2017/12/post-9995.php
vom 10. Dezember 2017
gashthaye wizheye sepahe tehran baraye moqabele ba zelzelehaye ejtema°i

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=143323
vom 20. Adhar 1396 (11. Dezember 2017)
xandanihaye budjeye 97

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Iran: Streik der Studenten des Studienzweigs Erdölwirtschaft


Forderung der Studenten: elzam be estexdam – Zwang zur Einstellung

Am Sonntag hat die Ingenieurshochschule für Erdöl in Abadan bekannt gegeben, dass sie bis auf weiteres geschlossen ist. Diese Hochschule wurde 1318 (1939/1940) begründet. In Ahwas, Abadan und Teheran gibt es Hochschulen für Erdölwirtschaft, und es bedarf guter Beziehungen, um beim Aufnahmetest an diese Hochschulen zu „bestehen“. Nicht ohne Grund: Die Studenten mussten zu Beginn des Studiums ein Vertrag mit dem iranischen Erdölministerium unterschreiben, dass sie sich nach dem Studium zu acht Jahren im Erdölministerium oder einem der ihm untergeordneten Unternehmen verpflichten. Diese Stellen sind sehr gut bezahlt.
So liegt auch ein wesentlicher Grund für den Ausbruch des Streiks der Studenten und Absolventen dieses Studienzweigs darin, dass das Ministerium selbst diesen Vertrag missachtet. Das heißt, dass auch Studenten mit guten Abschlüssen auf einmal nicht mehr angestellt werden. Die Forderung der Studenten, die auch auf den Plakaten zu lesen ist, lautet daher:
elzam be estexdam – Zwang zur Einstellung.
Der Staat geht inzwischen dazu über, „Rädelsführer“ des Streiks zu verhaften. Die vorübergehende Schließung der Hochschule in Abadan soll vermutlich auch die Möglichkeiten der Studenten einschränken, zusammenzukommen und gemeinschaftlich zu handeln.

https://www.radiofarda.com/a/iran_students_oil_ministry/28893386.html
vom 12. Adhar 1396 (3. Dezember 2017)
daneshjuyane daneshgahhaye naft be e°teraz wa tahassone xod edame dadand

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