Archiv der Kategorie 'Expertenrat'

Iran: Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab kritisiert Ajatollah Dschannati


links im Bild Ajatollah Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats und zugleich des Expertenrats, rechts Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab

Ajatollah Dschannati gehört zu den sogenannten Fundementalisten innerhalb der iranischen Geistlichkeit. Er hatte am 10. September in seiner Freitagspredigt den verstorbenen Ajatollah Montaseri als naiv bezeichnet, ein beliebtes Vorgehen der islamistischen Machthaber, die es nicht ertragen konnten, dass Ajatollah Montaseri ihr brutales Vorgehen gegenüber den Gefangenen kritisierte.
Jetzt hat einer von Montaseris Schüler, Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab, der in Kaschan Theologie-Unterricht der obersten Stufe erteilt, in einem Brief an Ajatollah Dschannati gegen diese Schmähung des Verstorbenen protestiert. Er fordert Ajatollah Dschannati deshalb erneut zu einem theologischen Streitgespräch auf, worauf der Angesprochene aber schon früher nicht einging. Er fragt auch, wie es kommt, dass Ajatollah Dschannati einen so vulgären und plumpen Mann wie Ahmadineschad bis zur letzten Minute unterstützte.
Auch macht er Ajatollah Dschannati zum Vorwurf, dass dieser zum Anlass des Todes des Königs von Saudi-Arabien nicht etwa sein Beileid geäußert hat, wie dies den islamischen Sitten entspricht, sondern seine Glückwünsche geäußert hat!
Der Schreiber kritisiert auch das unfaire Vorgehen von Ajatollah Dschannati in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wächterrats, Kandidaten vor den Wahlen aufgrund von Verleumdungen und unbelegter Vorwürfe ohne Anhörung der Beschuldigten von der Wahl auszuschließen.
Als besonders ungerecht empfindet es Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab, dass Ajatollah Dschannati in seiner Freitagspredigt den verstorbenen Ajatollah Montaseri wegen seiner Kritik am Gefängnismassaker von 1988 angegriffen hat. Der Rechtsgelehrte schreibt Ajatollah Dschannati ins Stammbuch: „Sie sind es, die sich am Tage des Jüngsten Gerichts für dieses ungerechte und unfaire Urteil (gegen die Gefangenen) verantworten müssen, nicht Ajatollah Montaseri.“
Klare Worte an die Adresse eines Mörders.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/217306.php
vom 20. Schahriwar 1395 (10. September 2016)
name-ye shagerde ayatollah montazeri be ayatollah jannati

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Iran: Hauptsache hingerichtet – das Werk des Ajatollah Ahmad Dschannati


Ausschnitt aus der Zeitung Ettelaat

Die iranische Webseite news.gooya.com hat vergangenen Freitag einen Link zu Freedom Messenger veröffentlicht, der seit der Niederschlagung der Millionenproteste gegen die Wahlfälschung von 2009 Filmaufnahmen über die damaligen Ereignisse veröffentlicht. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Aufnahme mit Mehdi Chas‘ali, einem bekannten Kritiker der Geistlichen, der im Iran lebt und wiederholt verhaftet wurde. Er erklärt, dass Ajatollah Ahmad Dschannati, der jetzt Vorsitzender des Wächterrats und des Expertenrats ist, sich bei der Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschung sogar für die Hinrichtung einer jungen Frau ausgesprochen hatte, von der nicht einmal der Name bekannt war, und verweist auf einen Artikel in der Regierungszeitung Ettelaat.

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/09/217192.php
vom 19. Schahriwar 1395 (9.9.2016)
pardebardariye mehdi xaz°ali az jenayate jannati

zu Freedom Messenger:
https://jmirani.wordpress.com/2016/05/16/sperrung-des-freedom-messenger-kanals/comment-page-1/

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Iran: Expertenrat preist Gefängnismassaker


Der Expertenrat: Hier werden Mörder mit Weihrauch gesegnet

Das Jahr 1367 iranischer Zeitrechnung und somit das Jahr 1988 nach hiesigem Kalender ist als das Jahr des großen Massakers an den politischen Gefangenen im Iran in die Geschichte eingegangen. Das Massaker beruhte auf einer Fatwa des damaligen Religiösen Führers Ajatollah Chomeini. Eine Todeskommission, der auch noch heute an der Macht befindliche Personen angehören, hatte die Ausführung des Massenmords übernommen.

Die Worte eines toten Ajatollahs – noch heute Sprengstoff
Nun hat der Expertenrat, der u.a für die Wahl eines Nachfolgers des Religiösen Führers zuständig ist, auf seiner Webseite majlesekhobregan.ir eine Erklärung zum Thema abgegeben. Nicht ganz freiwillig, denn vorausgegangen war die Veröffentlichung einer Ton-Datei des 2009 verstorbenen Ajatollahs Hossein-Ali Montaseri. Ajatollah Montaseri hatte damals den Mitgliedern der Todeskommission ins Gesicht gesagt, dass sie das größte Verbrechen in der Geschichte der Islamischen Republik begangen hätten. Ajatollah Hossein-Ali Montaseri, der bis dahin als Nachfolger von Ajatollah Chomeini galt, wurde darauf von letzterem entmachtet und unter Hausarrest gestellt. Aber er blieb seiner Überzeugung treu bis zum Tod. Deswegen tut es den anderen Ajatollahs besonders weh, wenn seine Stimme – noch jenseits des Grabes – nun im Volk zirkuliert. Das ist der eigentliche Grund für ihre Stellungnahme.
Link zur Ton-Datei:
http://www.radiofarda.com/a/b5_audiocut_hosseinali_montazeri_over_executions_1988_iran/27911396.html
audio.rferl.org/FRD/2016/08/09/f2720a29-b951-4fc6-855a-c18cd25baef0.mp3
Ton-Datei, kürzlich veröffentlicht von Ahmad Montaseri, dem Sohn des verstorbenen Ajatollahs Hossein-Ali Montaseri

Massenmord: ein historischer und revolutionärer Beschluss
In seiner Erklärung vom Sonntag verurteilt der Expertenrat die Verbreitung der Ton-Datei und macht Anhänger der Volksmudschahedin dafür verantwortlich. Und dann kommt er zur Sache:
Er bezeichnet die Mord-Fatwa von Ajatollah Chomeini als „historischen und revolutionären Beschluss seiner Exzellenz Imam Chomeini zu einem entschlossenen und unversöhnlichen Umgang mit den Abtrünnigen (Bezeichnung für die Volksmudschahedin), zur gerechten Verurteilung der Anführer und eines Teils der Mitglieder der Splittergruppe der Abtrünnigen“.

«تصمیم تاریخی و انقلابی حضرت امام خمینی در برخورد جدی و بدون مسامحه با منافقین و محاکمه عادلانه سران و برخی اعضای گروهک منافقین»

Der Expertenrat schreibt weiter, dass Ajatollah Chomeini „in dieser heiklen Phase, mit dieser zum richtigen Zeitpunkt getroffenen Entscheidung, das Auge der Verschwörung blind gemacht hat und der Splittergruppe, deren Hände bis zum Ellbogen mit dem Blut dieses unterdrückten und leidenden Volkes verschmiert sind, die Gelegenheit zur Angeberei und Unruhestiftung genommen hat.“

در آن برهه حساس، با آن تصمیم به‌موقع، چشم فتنه را کور نموده و فرصت خودنمایی و فتنه‌گری گروهکی که دستش تا مرفق، آغشته به خون این ملت مظلوم و زجرکشیده است را سلب کردند

Die doppelzüngigen Ajatollahs
Interessant ist, dass die Webseite des Expertenrats auch eine englische Fassung aufweist. Dort ist von dieser Erklärung zum Gefängnismassaker von 1988 nichts zu sehen. Die aktuellste Nachricht ist mit 14. März 2016 datiert, die viertneueste Meldung bezieht sich auf eine Erklärung Ajatollah Chamene‘is vom 3. Januar 2016 zur Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Scheich Nimr an-Nimr in Saudi-Arabien. Sprich: Wenn anderswo einer hingerichtet wird, der als Verbündeter empfunden wird, dann wird Gottes Rache persönlich herbeigewünscht, aber die Tausende von Toten, die man selbst auf dem Gewissen hat, verbreitet man lieber nicht auf Englisch, das soll brav unter den heimischen persischen Teppich gekehrt werden.

Quellen:

http://www.radiofarda.com/a/f14-iran-assembly-of-clerics-defends-mass-execution-of-political-prisoners/27950627.html
vom 7. Schahriwar 1395 (28. August 2016)
defa:°-e majles-e xobrega:n-e rahbari az e°da:m-ha:ye sa:l-e 67

http://www.majlesekhobregan.ir/fa/NewsView.html?ItemID=1967
بازدید : 175 تاریخ درج : 1395/6/7 زمان : 09:17:00
Veröffentlichung der Erklärung des Expertenrats vom Sonntag, den 28.08.2016

http://www.majlesekhobregan.ir/en/NewsList.html
englische Version

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Iran: Vom Schlusslicht an die Spitze


Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats, nun auch des Expertenrats

Wir hatten berichtet: Am 26. Februar 2016 fanden im Iran Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Bei den Parlamentswahlen setzten sich die sogenannten Reformer durch, bei den Wahlen zum Expertenrat wurden zentrale Figuren des islamistischen Regimes von den Wählern nicht wiedergewählt. Zu diesen Personen gehörte auch Ahmad Dschannati, der zugleich auch Vorsitzender des Wächterrats ist. Es bedurfte erst einiger Aktivitäten hinter den Kulissen – so dem „freiwilligen“ Verzicht gewählter Kandidaten zum Expertenrat und dem nirgends erklärten Fehlen von 36 Millionen Stimmen (72 Millionen Stimmen waren in Teheran zu vergeben), dass Ahmad Dschannati mit Ach und Krach als Schlusslicht in den Expertenrat einzog. Am 4. Chordad 2016 (24. Mai 2016) fanden nun die Wahlen des neuen Vorsitzenden des Expertenrats statt. Stolzer Sieger: Ahmad Dschannati mit 51 der 88 möglichen Stimmen. Wir hatten damals geschrieben, dass von den 88 Mitgliedern des Expertenrats 51 geblieben sind, und dass unter den neuen gerade mal 12 Personen waren, die den Reformern oder den Gemäßigten nahe stehen. Insofern bräuchte das Ergebnis nicht zu verwundern.


Schuss in den Nationalfarben

Ein Schuss aus der Signalpistole
Aber so einfach ist die Sache nicht. Immerhin hatte Ajatollah Rafsandschani bei den Wahlen zum Expertenrat die höchste Stimmenzahl erhalten, und erreichte ohne Wahlfälschung den ersten Platz unter den gewählten. Das würde normal als Eintrittskarte zum Amt des Vorsitzenden genügen. Die Rechnung sieht anders aus: Wenn derjenige, der vom Volk abgewählt wurde, nun an die Spitze eines Gremiums gewählt wird, das über die Nachfolge des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i entscheidet, ist das ein Signal ans Volk: Schaut her, euer Protest hat euch nichts gebracht. Wir sind immer noch da und wir haben das Sagen.


vorne rechts sieht aus wie Kopfsalat, in der Mitte sieht aus wie Laridschani

Der zweite Schuss fällt im Parlament
Nein, diesmal sind es symbolische Schüsse, im Parlament hat keiner geschossen. Am Sonntag, den 29. Mai 2016, fanden im neu gewählten Parlament Wahlen ins provisorische Präsidium des Parlaments und die Wahl des Parlamentssekretärs statt. Im Parlament hatte die Reformliste Omid 121 Sitze gewonnen, die Liste des Kritikers Ali Mottahari bekam weitere 11 Abgeordnete, für die Fundamentalisten zogen 83 Abgeordnete ein, von insgesamt 290. Die sogenannten Unabhängigen gewannen 65 Sitze. Bei diesen Verhältnissen sollte man erwarten, dass derjenige, der mit der höchsten Stimmenzahl (1,6 Millionen) von der Bevölkerung gewählt wurde, nämlich Mohammad-Resa Aref, auch zum (vorerst provisorischen) Parlamentspräsidenten gewählt wird. Es kam anders. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der bisherige gewählt, nämlich Ali Laridschani, mit 173 Stimmen. Erster Stellvertreter wurde Mas’ud Peseschkian mit 154 Stimmen, zweiter Stellvertreter Mohammad Dehqan mit 136 Stimmen. Mohammad-Resa Aref erhielt nur 103 Stimmen. Das bedeutet, dass nicht einmal die Abgeordneten der Liste Omid geschlossen für ihren Kandidaten gestimmt haben. Auch hier die klare Botschaft ans Volk: Egal, wen ihr wählt, Ihr habt nichts zu entscheiden.

Was ist los im Parlament?
Natürlich wetterten die den Reformern nahestehenden Medien gleich vom Verrat. Immerhin ist deutlich, dass unter den gewählten Abgeordneten der Liste Omid nicht für ihren Parteikollegen gestimmt haben. Aber dieser Protest klingt nicht sehr glaubwürdig. Die Wähler können die Abgeordneten, die ihnen auf einer Liste vorgeschlagen werden, nur durch Mundpropaganda und eventuellen Zugang zum zensierten Internet beurteilen. Aber die Parteikollegen kennen in der Regel die Vorgeschichte der Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Das bedeutet, dass sie eigentlich keinen Grund dazu haben, von „Verrat“ zu jammern.

Gründe, für den Gegner zu stimmen
Ein Kritiker des Systems, Sadeq Siba-Kalam (Ziba-Kalam), hat das treffend ausgedrückt. Nehmen wir an, Aref wird gewählt. Mit wem will er denn reden? Der Religiöse Führer wird ihn vermutlich ignorieren, die Pasdaran ebenfalls, und über Geldmittel hat er auch nicht zu entscheiden, denn die Laufen über die dunklen Kanäle des Pasdaran-Schattenstaats, einschließlich der Erdöleinnahmen. Da ist es doch besser, Laridschani zu wählen. Der hat einen einflussreichen Bruder, nämlich den obersten Vorsitzenden der Justiz, einen engen Verbündeten von Ajatollah Chamene’i. Und nicht zu vergessen die Besucher, die sich in letzter Zeit im Parlament einfanden, um den Abgeordneten „ihre Ehre zu erweisen“. Das war die geballte Macht der Waffenträger, mit entsprechend viel Sternchen auf den Schultern. Egal ob von den Streitkräften, den Revolutionswächtern oder den Bassidschi-Milizen. Die mögen auch auf den Ausgang der Abstimmung eingewirkt haben.

Die verborgene Koalition
Der eigentliche Grund für diese auf den ersten Blick überraschenden Wahlergebnisse dürfte aber ganz woanders liegen. Es geht nicht nur darum, den Wählern eine lange Nase zu drehen und Ätschi-Bätschi zu sagen, sondern vor allem um eine Entscheidung der Gewählten, auf welcher Seite sie stehen wollen. Natürlich hätten sie anders abstimmen können, aber was passiert, wenn die Bevölkerung daraus den Schluss zieht, dass ihre Stimme zählt? Was passiert, wenn sie plötzlich wieder zu Millionen auf die Straßen kommt und weitere Reformen fordert? Wer gibt die Garantie, dass man sie wieder nach Hause schicken kann, selbst wenn man ein Blutbad anrichtet? Auch die sogenannten Reformer sind in der Regel Anhänger des islamistischen Regimes und wollen es erhalten, weil sie davon ausgehen, dass nach einer Revolution das letzte Stündlein für alle geschlagen hat, die auf der Seite der Turbanträger stehen. Denn nach 37 Jahren „Islamische Republik“ wissen die Iraner besser, was ein „islamischer Staat“ ist, als die Mehrheit der Iraker oder Syrer, die erst am Anfang der Leidensgeschichte stehen.
Vor diesem Hintergrund ist die Wahl von Laridschani und Dschannati eine Richtungsentscheidung der Gewählten.

Der Joker
Und dass keiner auf die Idee kommt, die Mollas für dumm zu halten. Denn dass sie die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen, wissen sie auch, und so haben sie in der Schublade noch den Plan B. Wenn trotz bester Bemühungen das Volk schließlich doch auf die Straßen strömt, gibt es ja da noch die scharfen Kritiker des Regimes, Ali Mottahari und Fa’ese Rafsandschani. Die können sich dann immer noch an die Spitze der Mengen stellen und sie dazu ermutigen, Fernsehstation und Behörden zu stürmen. Sie sind beliebt, und es ist absehbar, dass die Bevölkerung dann diese zum Führer ihrer Forderungen machen wird. Ali Mottaharis Schwester ist mit Ali Laridschani verheiratet, dem Parlamentspräsidenten, und Fa’ese Rafsandschani ist immerhin die Tochter von Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani. Dann bleibt die Macht immer noch in der Familie!

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f8-janati/27754808.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
ma°naye entexabe ahmade jannati dar xobregan chist?
(Was für eine Bedeutung hat die Wahl von Ahmad Dschannati im Expertenrat?)

http://www.radiofarda.com/content/f7-pkg-over-iran-parliament-temporary-presidium/27764027.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
entexabe hey’ate ra’iseye mowaqqate majlese dahom che payami ba xod dasht?
(Welche Botschaft verbirgt sich hinter der Wahl des provisorischen Parlamentspräsidiums?)

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Iran: Volk gegen Führer


Ajatollah Chamene‘i und rechts Ajatollah Mohammad Yasdi (bisheriger Vorsitzender des Expertenrats, nun abgewählt)

Wie berichtet, hat Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, im Vorfeld massiv Einfluss auf die Wahlen zum Expertenrat genommen. Er bezeichnete Ajatollah Rafsandschani und einige andere Kandidaten für den Expertenrat als Werkzeug der Einflussnahme durch die Engländer. Chamene‘i erklärte weiter, wenn man wisse, was der Feind – England, vertreten durch den BBC – nicht wolle, wisse man, welche Kandidaten es wert seien, gewählt zu werden. Das Volk wusste offenkundig, wer sein Feind ist, und wählte die Kandidaten nicht, die Ajatollah Chamene‘i gerne wieder im Expertenrat gesehen hätte. Vergangenen Donnerstag (10.03.2013) beklagte er, dass Ajatollah Mesbah Yasdi und Ajatollah Mohammad Yasdi nicht wieder gewählt wurden und dass dies ein Verlust für den Expertenrat sei. Er erklärte, wer die Entscheidungen des Wächterrats in Zweifel ziehe, der im Vorfeld viele Reformkandidaten ausgesiebt hatte, der handle unislamisch, ungesetzlich und verstoße gegen die Scharia. Mit diesen Worten des Religiösen Führers könnte man Ajatollah Rafsandschani direkt vor Gericht stellen – sofern die Macht der Fundamentalisten ausreicht.

http://www.bbc.com/persian/iran/2016/03/160310_l45_khamenei_assembly_experts

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Iran: Neuer Expertenrat – kein Grund zum Jubeln


Neue Gesichter im Expertenrat

Die Wahlen zum iranischen Expertenrat, die zeitgleich zu den Parlamentswahlen erfolgten, zogen dieses Jahr einiges Interesse auf sich. Mit dem Rauswurf von Ajatollah Mesbah Jasdi und von Ajatollah Mohammad Yasdi sowie mit dem Einzug von Ajatollah Ahmad Dschannati durch die Hintertür des Wahlbetrugs konnten die Reformisten erfolgreich den Eindruck vermitteln, dass nun die Reformer in diesem Gremium Einzug gehalten hätten.
Dem ist allerdings nicht so. Der jetzige Expertenrat hat 88 Mitglieder. 51 davon sind gleichgeblieben. Unter den neu eingezogenen Mitgliedern sind zahlreiche radikale Verfechter der Diktatur des „Rechtsgelehrten“ (Welajate Faqih), von 12 neu gewählten Ajatollahs und Hodschatoleslams ist ihre diesbezügliche Haltung in den Medien bekannt. Die Webseite akhbar-rooz kommt in einem Artikel vom 3. März 2016 zum Schluss, dass unter 88 Mitgliedern des neuen Expertenrats nur 12 gemäßigte Geistliche zu finden sind, der Rest unterscheidet sich ideologisch nicht von Mesbah Jasdi und Co.

Quelle.
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=72414

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Zwischenstand der Parlaments- und Expertenratswahlen im Iran

62% der Stimmberechtigten aus dem ganzen Iran haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis für den Expertenrat steht fest. Für das Parlament gibt es nur einen Zwischenstand, weil hier noch eine 2. Wahlrunde durchgeführt wird.


Offenbar sollten bei dieser Wahl die Sittenwächterinnen nicht allzustreng die islamischen Vorschriften für die Kleiderordnung kontrollieren.

Parlamentswahlen

Das iranische Parlament wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Nach dem letzten Bericht des Innenministeriums stehen 226 der 290 Sitze im Parlament nach der ersten Runde bereits fest. Die Verteilung der übrigen 64 Sitze wird sich erst in der zweiten Runde der Wahlen im nächsten Monat herauskristallisieren.

Nur 67 der 290 Parlamentarier, die im bisherigen Parlament saßen, haben es schon ins neue Parlament geschafft.

Bis jetzt wurden erst 14 Frauen ausgewählt. Von ihnen stammen 12 von Listen der Reformisten oder gemäßigten Parteien und Gruppen, 2 von ihnen gelten als Unabhängige. Die jüngste Frau, eine Reformistin, ist 30 Jahre alt. Weitere 8 Kandidatinnen werden noch in der zweiten Runde ausgewählt.

Die Sitze (Männer und Frauen) haben sich wie folgt verteilt:

  • Radikale Gruppen und Parteien: 78 Sitze
  • Reformisten und Anhänger der Regierung Rouhani: 83 Sitze
  • Religiöse Minderheiten: 5 Sitze
  • Unabhängige: 60 Sitze

Weitere 64 Sitze werden erst im nächsten Monat bestimmt.

Bei der Liste der Reformisten hat Mohammad Reza Aref die Spitze erklommen, Ali Motahari, ein Kritiker, wurde die Nummer 2. Allein Teheran stellt 30 Sitze für das Parlament. Von ihnen gingen alle Sitze an die „Liste der Hoffnung“ sprich der Reformisten oder Gemäßigten; kein Sitz ging an die Fundamentalisten und Prinzipialisten. Selbst der Vertreter aus dem engeren Kreis von Chamene’i, Haddad Adel, ehemaliger Parlamentspräsident und Schwiegervater eines Sohnes von Chamene’i und zudem wichtiger Berater von Chamene’i, konnte es nicht ins Parlament schaffen.

Es bleibt abzuwarten, für welche Inhalte die bislang gewählten Vertreterinnen und Vertreter stehen. Allein aus der Listenzugehörigkeit lässt sich deren Einstellung und zukünftige Politik nicht ohne weiteres ablesen.

Expertenrat

Der Expertenrat hat insgesamt 88 Sitze und wird für die Dauer von 8 Jahren gewählt. Der Expertenrat wird in einer Runde per Mehrheitswahlrecht gewählt.

Die Sitze haben sich wie folgt verteilt:

  • Radikale Gruppen und Parteien: 27 Sitze
  • Reformisten: 20 Sitze
  • Vertreter, die auf den beiden obigen Listen waren: 35 Sitze
  • Unabhängige: 6 Sitze

Von diesen 88 Sitzen werden 87 Sitze mit Mullahs besetzt, nur ein Sitz ging an einen Kandidaten, der kein Geistlicher ist. Kein einziger dieser 88 Sitze ging an eine Frau.

Bei den Kandidaten aus Teheran haben zwei einflussreiche Personen aus der „Liste der Hoffnung“ die Spitze der Wählerstimmen besetzt: Ajatollah Hashemi Rafsandschani und Staatspräsident Hasan Rouhani.

In Teheran hatten die radikalen Gruppen und Parteien keinen Erfolg. Ihre beiden wichtigen Vertreter Ajatollah Mohammad Jasdi, der bisherige Vorsitzende des Expertenrats und Ajatollah Taqi Mesbah Yasdi haben es nicht in den Expertenrat geschafft.

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Iran: Wozu wählen?


Die iranische Nachrichten-Webseite gooya.com hat am Wahltag, also am 26. Februar 2016, ein Interview mit dem Filmschauspieler Hamid Faroch-Neschad geführt, als er in der Wähler-Warteschlange stand.
Er erklärt darin seine Motive und die anderer Wähler, warum sie wählen gehen.
Das erste ist, dass sie verhindern wollen, dass die schlechtesten Charaktere sich bei den Wahlen durchsetzen. Ich wähle, damit die nicht siegen.
Große Hoffnungen darauf, dass aus den Wahlen ein Reformparlament hervorgeht hat er nicht. Er weist daraufhin, dass im Vorfeld viele Reformkandidaten zusammengestrichen wurden. „Wir versuchen, mit dem bißchen Sauerstoff zu atmen, das man uns lässt,“ sagt er.
Er ist auch der Auffassung, dass den Herrschenden herzlich egal ist, wie es dem Volk geht. Er sieht die Zukunft der Menschen in den Nachbarländern, wo die Regierung keine Basis im Volk hat, auch als Zukunft der Iraner – auf der Flucht im Meer zu ertrinken…

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/02/209125.php

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Iran: Wahlen in den Expertenrat

Der Expertenrat ist die Instanz im Land, die den religiösen Führer wählt. Er hat 86 Mitglieder (laut Wikipedia.de). Auch die Kandidaten zum Expertenrat müssen vom Wächterrat erst zugelassen werden. Im Wächterrat sitzen nur Geistliche vom Rang eines Hodschatoleslam aufwärts.
Am 26. Februar 2016 wurde nicht nur das Parlament neu gewählt, sondern auch die Mitglieder des Expertenrats. Für den Wahlkreis Teheran wurden 28 Kandidaten zur Wahl zugelassen, die Wahlberechtigten durften 16 Personen daraus auswählen, hatten also 16 Stimmen. Laut dem Informationsschreiben Nr. 91 des Landeswahlrats haben im Wahlkreis Teheran 4500894 Menschen (also rund 4,5 Millionen Wähler) von ihrem Recht zur Wahl der Mitglieder des Expertenrats Gebrauch gemacht. Diese Wähler verfügten somit über rund 72 Millionen Stimmen. Zählt man die in Akhbar-rooz veröffentlichten Stimmenzahlen aller 28 Kandidaten von Teheran zusammen, kommt man auf 35,8 Millionen Stimmen, also ziemlich genau die Hälfte dessen, was die teilnehmenden Wähler vergeben konnten.

Wo bleibt die andere Hälfte der Stimmen?

Das ist beachtlich. Eine Erklärung könnte das Einwerfen leere Wahlzettel als Zeichen des Protests sein, eine weitere könnte darin liegen, dass die Wähler nur die Hälfte der Stimmen einsetzte, weil ihnen die anderen Kandidaten auf der Liste missfielen. Eine andere Erklärung könnte auch sein, dass die Herrschenden einen beachtlichen Teil verschwinden ließen, um einen bestimmten Kandidaten doch noch durchzubringen. Was wirklich passiert ist, werden wir wohl nie erfahren. Nun aber zu den vergebenen Stimmen.


Ajatollah Dschannati, der Mann, der nicht verlieren kann

Ohrfeige für den Religiösen Führer
Es wurden zwei wichtige Ajatollahs nicht mehr gewählt:
Ajatollah Taqi Mesbah Yasdi: Er war der Schutzpatron von Ex-Präsident Ahmadineschad, er ist der Direktor der wichtigen religiösen Schule in Qom (Houseye Elmiye Qom), wo die Mollas ausgebildet werden, er war ein wichtiges Mitglied des Expertenrats und vor allem, er setzte sich energisch dafür ein, dass Modschtaba Chamene’i, der Sohn des Religiösen Führers und einer der führenden Köpfe der Korruption im Lande, der Nachfolger seines Vaters als Führer werden sollte.
Ein zweiter, den die Wählenden aus dem Expertenrat gekickt haben, war Ajatollah Mohammad Jasdi, der bisherige Vorsitzende des Expertenrats, der eine Reihe wirtschaftlich mächtiger religiöser Stiftungen unter sich hat.


Die amtliche Liste der gewählten Kandidaten für den Expertenrat, Ajatollah Dschannati bildet das Schlusslicht.
Am Wahrheitsgehalt der Zahlen bestehen ernsthafte Zweifel

Das Machtwort des Führers
Eigentlich hätte es auch ein Dritter nicht geschafft. Ajatollah Ahmad Dschannati, ein Scharfmacher, der bislang der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats ist. Laut anhaltenden Gerüchten hat auch er es nicht geschafft, unter die ersten 16 zu kommen, auch wenn der Innenminister alle Gerüchte dementiert. Faktum ist, dass es auch nach der Auszählung der Stimmen zum Expertenrat zu einer Verzögerung der Bekanntgabe kam. Vermutlich hat hier Ajatollah Chamene’i persönlich interveniert, damit Ajatollah Dschannati wenigstens auf Platz 16 kommt. Im Fälschen von Wahlergebnissen hat Ajatollah Chamene’i ja Übung, wie er 2009 unter Beweis stellte. Bezeichnend ist, dass der Innenminister, der Staatspräsident Hassan Rouhani sowie Ajatollah Rafsandschani in diesem Punkt es wohl für klüger hielten, nachzugeben. Denn der Wächterrat hätte sicher einen Weg gefunden, im Gegenzug die ganzen Wahlergebnisse in Frage zu stellen, wenn Dschannati aus dem Rennen ausgeschieden wäre.

https://de.wikipedia.org/wiki/Expertenrat
http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=72351
(Auflistung der Stimmen für alle 28 Kandidaten)
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/209140.php
(Angaben über die Wahlberechtigten)

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Iran: Ajatollah Rafsandschani kritisiert Wächterrat


Rafsandschani an den Wächterrat: Wer hat Ihnen erlaubt, ein Urteil zu fällen?

Radio Farda berichtet von einer Rede des Ajatollahs Akbar Haschemi Rafsandschani, des Vorsitzenden der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Madschma’e Taschchisse Maslehate Nesam), die dieser heute, den 1. Februar 2016, im Terminal 1 des Mehrabad-Flughafens von Teheran hielt. Heute ist im Iran der 37. Jahrestag der Ankunft Ajatollah Chomeinis aus Paris. Chomeini traf damals – 1979 – an diesem Terminal zum Höhepunkt der Revolution gegen den Schah in Teheran ein.
In seiner Rede rechnet Ajatollah Haschemi Rafsandschani auf seine Art mit dem herrschenden Willkürsystem ab.

Ablehnung des Enkels von Chomeini: Kein gutes Geschenk an Chomeinis Familie
Er kritisiert unter anderem die Ablehnung von Hassan Chomeini, des Enkels von Ajatollah Chomeini, als Kandidat für den Expertenrat mit den Worten: „Alles, was wir heute haben, verdanken wir dem Imam (Chomeini). Wir stehen alle in der Schuld seines Hauses (seiner Familie). Die Schuldner haben im Vorfeld der Wahlen der Familie des Imams kein gutes Geschenk gemacht.“ Dabei ist zu ergänzen, dass acht Ajatollahs in Qom die Kandidatur von Hassan Chomeini für den Expertenrat unterstützt haben.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani stellt in diesem Zusammenhang die Kompetenz des Wächterrats in Frage, der über die Zulassung der Kandidaten sowohl zu den Wahlen in den Expertenrat wie ins Parlament entscheidet.

Und woher haben Sie Ihre Kompetenz?
So erklärte er: „Sie akzeptieren die Kompetenz einer Persönlichkeit, die seinem Großvater, dem Imam Chomeini am ähnlichsten kommt, nicht. Und woher haben Sie ihre Kompetenz? Wer hat Ihnen erlaubt, hierüber ein Urteil zu fällen? Wer hat Ihnen die Tribüne gegeben? Wer hat gesagt, dass das staatliche Fernsehen und Radio Ihnen gehört? Ohne den Imam, ohne die Bewegung, ohne den Willen des Volkes hätte keiner von denen etwas zu sagen.“
An anderer Stelle verschärft er die Attacke: „Wer hat Ihnen erlaubt, dass Sie über die Waffen verfügen? Dass Ihnen die Tribünen gehören? Wer hat Ihnen erlaubt, dass die Gebetskanzeln Ihnen gehören, und das staatliche Radio und Fernsehen auch?“

Die öffentliche Meinung macht nicht so viele Fehler wie wir
„Die öffentliche Meinung macht nicht so viele Fehler wie wir. Und wenn sie sich irrt, dann merkt sie es schnell und korrigiert sich.“
Rafsandschani verteidigt auch die am Donnerstag, den 28.1.2016 in Paris geschlossenen Verträge zum Kauf einer großen Anzahl von Airbus-Passagierflugzeugen: „Unsere Luftfahrtindustrie gibt uns schon seit Jahren keinen Anlass mehr, stolz zu sein. Unsere Luftfahrtflotte ist abgenutzt, was zahlreiche Abstürze und Verspätungen für die Bevölkerung zur Folge hatte. An vielen Orten durften unsere Flugzeuge nicht mehr landen, aber jetzt konnten wir mit einem Vertrag neue Kapazitäten für unser Land schaffen.“

Kauf von 118 Airbussen für 25 Milliarden Dollar
Am Donnerstag hatte die Delegation von Staatspräsident Hassan Rouhani zwanzig Verträge und Absichtserklärungen in Paris unterzeichnet, darunter über den Kauf von 118 Airbussen im Wert von 25 Milliarden Dollar.
Das iranische Schmuggler-Kartell aus Pasdaran und Bassidschi läuft dagegen Sturm, denn die Erdölmilliarden, die jetzt in Italien und Frankreich ausgegeben werden, können sie nicht mehr in ihren Taschen verschwinden lassen. Was nicht ausschließt, dass ein Teil der Gelder, die für diese Verträge ausgegeben werden, wieder in die Taschen von Modschtaba Chamene’i und Co. zurückfließt.
Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f3-rafsanjani-attacks-guardian-council/27523582.html

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Iranische Flughafenpolizei zieht Frau nackt aus

Diese Meldung könnte auch eine persische Bildzeitung geschrieben haben, wenn es sie gäbe, und es ist nicht unser Ziel, diese Lücke zu füllen. Wie die iranische Zeitung Bastab (Echo) auf ihrer Webseite berichtete, wurde die Schwiegertochter eines iranischen Ajatollahs, der auch Mitglied des einflussreichen Expertenrats (Schouraje Chobregan) ist, von der iranischen Flughafenpolizei angehalten und splitternackt ausgezogen. Die Ausführende war eine Beamtin.
Bastab empörte sich darüber, dass diese Frau, obwohl sie perfekt verschleiert war, so entwürdigend behandelt wurde.
Doktor Mehdi Chas‘ali, der vor den jüngsten Parlamentswahlen aus der Haft entlassen wurde, kommentierte dies auf seinem Weblog in Form eines Briefs an den nicht genannten Ajatollah.

Wissen Sie, welche Menschen Tag für Tag dieser (…) Entwürdigung ausgesetzt sind?
Er schreibt darin u.a.: „Seine Exzellenz Ajatollah, Hüter des Korans und von Alis Buch „Nahdsch-e Balaaghe“, Mitglied der Experten des Religiösen Führers, diese Frau ist Ihre Schwiegertochter. Sie haben ihr Weinen bei diesem Vorfall selbst gehört und sind weiter gegangen, aber wissen Sie, welche Menschen Tag für Tag dieser Aggression und Verletzung der Sitten und Entwürdigung ausgesetzt sind? Glauben Sie, dass deren Stimme irgendwo ankommt? Wird die Menschenwürde bei diesem Vorgehen nicht geopfert?

Unsere Geistlichkeit ist schon seit Jahren tot und unser Volk hat sie zu Grabe getragen
Seine Exzellenz Ajatollah: (…) Ist es denn keine Katastrophe wenn eine anständige Frau ausgezogen wird? Das Schweigen der Geistlichkeit angesichts dieses Verbrechens ist eine Katastrophe. Ach, Ihr verborgenen Toten, wieso ist eure Stimme nicht zu hören? Unsere Geistlichkeit ist schon seit Jahren tot und unser Volk hat sie zu Grabe getragen und ihre Knochen sind verwest.“

Und wenn sie nicht verschleiert gewesen wäre, hätten die Beamten das Recht, sie auszuziehen?
Und an die Zeitung Bastab gerichtet stellt Mehdi Chas‘ali die Frage:
„Sie haben von der Entkleidung einer verschleierten Frau geschrieben, was soll das bedeuten? Sprich, wenn sie nicht verschleiert gewesen wäre, hätten die Beamten das Recht, sie auszuziehen? Wir reden hier von der Menschenwürde, da ist es egal, ob sie einen Tschador trägt oder nicht. Das Vorgehen ist überhaupt zu verurteilen!“

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Iran: Islamischer Kannibalismus


Mehdi Chas‘ali

Der bekannte iranische Regimekritiker Mehdi Chas‘ali, Sohn von Ajatollah Abulqasem Chas‘ali, einem Mitglied des Expertenrats und zugleich Vorsitzender der Ghadir-Stiftung, wurde am Montag, den 09.01.2012 auf brutale Art verhaftet. Er hatte zuvor eine gerichtliche Vorladung erhalten, konnte jedoch einen Aufschub erzielen, so dass er erst heute, am Dienstag, den 10.01.2012, vor der Justiz erscheinen sollte. Ohne sein Wissen wurde in der Zwischenzeit ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, und als er am Montag Mittag zur Arbeit gehen wollte, musste seine Ehefrau mit ansehen, wie er vor ihren Augen von auflauernden Beamten überfallen und zu Boden geworfen wurde. Dabei brach er sich offensichtlich einen Handknochen, so dass die Hand stark anschwoll, auch ein Zahn brach ihm bei diesem Sturz. Obwohl er starke Schmerzen hatte, brachten ihn die Beamten nicht zur ärztlichen Behandlung, sondern zur Justizbehörde. Die Ehefrau wurde nicht zum Gericht vorgelassen, so dass sie die aktuellen Vorwürfe gegen ihn nicht kennt. Im Vorfeld war jedenfalls bekannt geworden, dass ihm Beleidung von Ahmad Dschannati, dem Vorsitzenden des Wächterrats, und „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen wird.
Bislang war Mehdi Chas‘ali wegen seiner kritischen Artikel schon mehrfach verhaftet und später gegen Kaution freigelassen worden.

Kommentar:
Mehdi Chas‘ali ist nicht nur wegen der Stellung seines Vaters eine einflussreiche Persönlichkeit, die über einen beachtlichen Kreis von Unterstützern verfügt. Er hatte während des iranisch-irakischen Kriegs gekämpft – im Gegensatz zu Ahmadineschad, und ist der Überzeugung, dass die Islamische Republik Iran eine Republik für Leute wie seinesgleichen sein sollte. Wer wagt es, ihn so brutal anzugreifen?
Jeder kennt Ajatollah Rafsandschani, der als Präsident Vorgänger von Chatami war und jetzt Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems ist. Vor kurzem wurde seiner Tochter der Pass abgenommen und sie wurde „wegen Propaganda gegen das System“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Oder der Sohn von Ajatollah Yunessi. Ajatollah Yunessi war unter Chatami Minister des iranischen Geheimdienstes, jetzt ist er des öfteren Freitagsredner in Teheran. Sein Sohn wurde ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ist jetzt in Haft.
Ali Mottahari, Sohn des bekannten iranischen Geistlichen Ajatollah Mortesa Mottahari, ist derzeit ein Mitglied des iranischen Parlaments. Ali Mottahari gehört der fundamentalistischen Gruppe der Prinzipialisten an und ist zugleich auch der Bruder der Ehefrau des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Ali Mottahari ist ein energischer Kritiker von Präsident Ahmadineschad. Er wollte zu den bevorstehenden Parlamentswahlen kandidieren, seine Kandidatur wurde vom Wächterrat abgelehnt, weil er keine Gewähr dafür gebe, die Herrschaft des Rechtsgelehrten zu verteidigen.
Ajatollah Chas‘ali, Ajatollah Rafsandschani und Ajatollah Yunessi stehen alle in engem Kontakt mit Ajatollah Chamene‘i und sehen ihn regelmäßig. Wie kann es kommen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Kinder vor dem Zugriff der staatlichen Organe zu schützen?


Hier geht es einmal nicht um einen Gegensatz zwischen „Reformisten“ und „Prinzipialisten“, sondern darum, dass zwar die alte Generation der Ajatollahs die Gallionsfiguren an den Fassaden der Machtorgane darstellen, aber die eigentliche Macht, die vollziehende Gewalt, in den Händen der jüngeren Generation liegt. Nicht Ajatollah Chamene‘i herrscht als Religiöser Führer, sondern sein Sohn Modschtaba Chamene‘i, der die Kanzlei seines Vaters leitet. Niemand kann mit seinem Vater sprechen, ohne die Zustimmung seiner Kanzlei zu besitzen. Und wir erinnern uns, dass Modschtaba Chamene‘i auch zu den Drahtziehern der blutigen Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 gehörte.
Modschtaba Chamene‘i und seine Generation sehen die alten Ajatollahs nicht als Konkurrenten im Kampf um die Macht, wohl aber ihre Kinder. Wenn die Tochter von Rafsandschani ins Ausland reist, kann sie mit ihrem Wissen und ihren Kontakten den wahren Machthabern gefährlich werden. Wenn Mehdi Chas‘ali auf seinem Weblog seine beissende Kritik am korrupten Regime übt, hat er einen weiten Leserkreis, und den korrupten Herrschern ist es nicht recht, wenn ihre schmutzige Wäsche an der Öffentlichkeit gewaschen wird. Da schadet es nichts, so einem Typen die Knochen zu brechen und seine Zähne zu zerschlagen.
Wenn der Sohn von Ruhollah Amini im Weg ist, mag der Vater noch so einflussreich sein, ein toter Sohn hindert sie nicht mehr am Aufstieg, also wird er im Kahrisak-Gefängnis zu Tode gefoltert.
Es ist die Folgegeneration, die hier um die Macht kämpft, und da gibt es kein Pardon. Gott mag barmherzig sein und gnädig, seine selbsternannten Vertreter auf Erden sind es nicht.

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Rafsandschani sendet Signale

Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani, der Vorsitzende des „Rats zur Wahrung der Interessen des Systems“ und des „Expertenrats“ hat sich durch zwei geschickte Schachzüge im politischen Machtkampf neu positioniert.

Nach der Revolution von 1979 waren in jeder Ecke des Irans Privatuniversitäten, sog. Freie Universitäten, gegründet worden. Sie finanzierten sich einerseits aus Studiengebühren, andererseits aus staatlichen Mitteln. Diese Universitäten wurden von einem Aufsichtsrat kontrolliert, an dessen Spitze Haschemi Rafsandschani steht.

Seit Beginn seiner ersten Amtsperiode bemühte sich Ahmadinedschad erfolglos, die privaten Universitäten zu verstaatlichen.
Dadurch hätte er die Verwaltung umkrempeln, die ihm genehmen Leiter installieren und die mit der Studentenbewegung sympathisierenden Dozenten entlassen können. Protestierende Studentinnen und Studenten hätten ebenso leicht entfernt werden können. Womöglich hätten Anhänger von Ahmadinejad leichteren Zugang zu Universitäten erhalten und akademische Titel sammeln können.

Nach seiner gefälschten Wiederwahl unternahm Ahmadinedschad alles, um sein Ziel doch noch zu erreichen. So entfernte er Mussawi und weitere Personen, die nicht zu seinen Anhängern zählten, aus dem Aufsichtsrat der Freien Universitäten und bildete selbstherrlich einen neuen Aufsichtsrat. Der vorige Aufsichtsrat dieser Universitäten wurde von Leuten wie Rafsandschani gebildet. Es handelte sich also auch um einen Versuch, dessen Macht zu untergraben. Dieser wiederum sah so unter Druck gesetzt wenig Möglichkeiten die Kontrolle über die Universitäten aufrecht zu erhalten. Dem grösseren Übel der Verstaatlichung zog er aber das kleinere Übel der Gründung einer religiösen Stiftung vor, vor dem Hintergrund, dass dann Ahmadinedschad in Konflikt mit den Rechtsgelehrten geraten würde, die diese Stiftung kontrollieren.

Der Konflikt zwischen der Regierung Ahmadinedschad und dem Aufsichtsrat musste im Parlament gelöst werden. Das Parlament, das eigentlich aus handverlesenen Anhängern Ahmadineschads besteht, zeigte sich widerspenstig. Es verstaatlichte die privaten Universitäten nicht. Es entschied in seiner Sitzung am 20.6.2010, dass die Privatuniversitäten in eine religiöse Stiftung überführt werden sollen. Diese Entscheidung erfordert noch die Zustimmung im Wächterrat. Bestätigt er die Entscheidung, sind sowohl der alte als auch der neue Aufsichtsrat entmachtet und die Stiftung wird einen neuen Aufsichtsrat bilden.

Letzte Woche am 21.6.2010 mobilisierte Ahmadinedschad daraufhin seine Anhänger und liess sie vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren. Sie wetterten gegen den Parlamentspräsidenten Larijani und die Abgeordneten, die diesem Beschluss zugestimmt hatten und drohten mit der Auflösung des Parlaments. Abgeordnete, die für die Position von Ahmadinejad waren, begaben sich vor das Parlament und bestätigten die DemonstrantInnen in ihren Reden.


Anhänger von Ahmadinejad demonstrierten am 21.6.2010 vor dem Parlamentsgebäude, dort, wo die Menschen sich sonst nie versammeln dürfen und Gefahr laufen, geschlagen, festgenommen und gefoltert zu werden.


Während Frauen es nicht gestattet wird, vor den Gefängnistoren die Freilassung ihrer Angehörigen zu fordern, konnten diese organisierten Anhängerinnen von Ahmadinejad hier nach Herzenslust gegen das Parlament schimpfen.


Welcher Teil des Geheimdienstes oder der Revolutionsgarden hat diese Gruppe hierhergeschickt? (Geradezu lächerlich ist, wie hier mit einem viel zu kleinen Tuch die Trennung von Mann und Frau beim Gebet auf offener Strasse improvisiert wird)


Wofür beten diese bezahlten Menschen? Wirklich nur für Gotteslohn?

Der vorige Aufsichtsrat der privaten Universitäten trat darauf unter Rafsandschanis Vorsitz zusammen und wies darauf hin, dass diese Universitäten religiöser Stiftungsbesitz werden sollen. Sie könnten dann nicht mehr verstaatlicht werden. Auf dieser Sitzung wurde Mussawi zugelassen, obwohl Ahmadineschad ihn ausdrücklich aus dem Aufsichtsrat hatte entfernen lassen, während Rafsandschani nicht zuließ, dass die Vertreter Ahmadineschads teilnehmen durften.

Damit versucht er nicht nur, die Anhänger der Grünen Bewegung auf seine Seite zu ziehen, er signalisiert zugleich anderen Vertretern der Geistlichkeit, dass man Ahmadineschads Leute auch im Regen stehen lassen kann.

Auch fand Rafsandschani am 28.06.2010 deutliche Worte über die Unfähigkeit des Religiösen Führers Ajatollah Chamenei und der Regierung Ahmadineschad, als er sagte, dass heute die Feinde zwischen ihnen eingedrungen seien, die sich als Freunde verkleidet hätten, und dass der Iran ein „Aschofte-Basar“ geworden sei, ein Basar, in dem weder Recht noch Gesetz gelte.
So hofft Rafsandschani, sich einmal mehr als „Retter in der Not“ zu präsentieren und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf seine Mühlen abzuleiten.

Während die Reformisten teilweise im Gefängnis sitzen und die Bevölkerung durch die starke Repression unter Kontrolle gebracht wurde, sieht es so aus, als würde sich der Konflikt unter den Prinzipialisten weiter ausweiten. Wir müssen abwarten, ob das Parlament von Ahmadinejad aufgelöst wird, ob das Parlament umgekehrt Ahmadinejad zum Rücktritt zwingt oder ob sich der religiöse Führer nochmals einmischen muss.

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Kampfabstimmung im Expertenrat

Der 83-köpfige Expertenrat (Madschles-e Chobregan) ist eins der wichtigsten Gremien der Islamischen Republik Iran, da er den religiösen Führer wählt und die großen politischen Leitlinien der Islamischen Republik festlegt. Aus diesem Grund herrschte schon seit Ayatollah Chomeini das Bestreben, die Entscheidungen in diesem Rat einstimmig zu fällen und sich von der Tagespolitik fernzuhalten. Diese „Idylle“ ist jetzt dahin. Seit dem Tod von Ayatollah Meshkini vor drei Monaten ist der Posten des Vorsitzenden des Expertenrats vakant. Normalerweise wäre Meshkinis Stellvertreter, Ayatollah Rafsanjani (Rafsandschani) nachgerückt, der Vorgänger von Präsident Khatami. Rafsanjani war offiziell mit über einer Million Stimmen in den Expertenrat gewählt worden. Aber aufgrund seiner politischen Vorgeschichte stemmten sich viele Geistliche gegen dessen Amtsübernahme, zumal Rafsanjani von Hause aus kein religiöser Rechtsgelehrter ist, sondern eben ein Politiker und Geschäftsmann, der sich die religiösen Würden eines Ayatollah erst nachträglich angeeignet hat. Deswegen wurden verschiedene Ayatollahs angefragt, ob sie bereit wären, das Amt des Vorsitzenden des Expertenrats zu übernehmen. Mancher winkte ab, Ayatollah Jannati (Dschannati) dagegen, zugleich auch der Vorsitzende des Wächterrats (Shoura-ye Negahban), hatte großes Interesse daran.
Am Dienstag, den 3. September 2007, kam es dann erstmals zu einer Kampfabstimmung im Expertenrat: Von 83 Mitgliedern stimmten 41 für Rafsanjani, 34 für Jannati, die übrigen waren abwesend, einer enthielt sich der Stimme. Somit ist Ayatollah Rafsanjani der neue Vorsitzende des Expertenrats. Damit wurde der Spaltpilz auch in eine zentrale Institution der Islamischen Republik getragen.

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