Archiv der Kategorie 'Export / Import'

Türkei – Konya: Waffen für Iran, Libanon, Afghanistan…

Im einem ersten Beitrag über Konya, einer großen Provinz in der Türkei, haben wir das Abstimmungsergebnis zum Verfassungsreferendum analysiert und mit Wahlergebnissen von 2015 verglichen: Türkei: Das Geheimnis von Konya.

In diesem zweiten Beitrag übersetzen wir einen völlig unkritischen Artikel aus der Internetausgabe von Yenikonya, aus dem ersichtlich wird, welche Bedeutung die Rüstungsindustrie für diese Provinz hat.

Konya bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor

Konya, das mit einer starken Präsenz der Verteidigungsindustrie an vorderster Stelle steht, bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor, der führende Produzenten wie Aselsan, Havelsan, MKE und Roketsan mit in Konya ansässigen Unternehmern an einen Tisch bringt.
19.04.2017 12:09

Memiş Kütükcü, Mitglied des Vorstands der TOBB (Türkiye Odalar ve Borsalar Birliği – Vereinigung der Türkischen Handelskammern und Börsen) und Vorsitzender der Industriekammer von Konya, erklärte, dass die Kammer am 24.-25. April einen Gipfel der Verteidigungsindustrie und „Tage des Beschaffungswesens“ abhalten werde. Auf der Fläche der Ausstellung, die während des zweitägigen Gipfels abgehalten wird, würden die Firmen ihre Erzeugnisse vorstellen. Kütükcu teilte mit, dass die Unternehmer, die an dem Gipfel teilnehmen möchten, auf dem auch Gespräche über duale Systeme stattfinden sollen, sich unter der Adresse www.savunma.kso.org.tr anmelden können.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit im Verteidigungssektor wird mit Ur-Ge steigen

Ur-Ge (Staatliches Programm zur Förderung der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit)

Kütükcü, der unterstrich, dass Konya eine der Städte ist, in der die Verteidigungsindustrie führend ist, hob hervor, dass man sich bemühe, Konya in diesem Sektor auf das Niveau der Zentren anzuheben.

Kütükcü sagte: „In diesem Moment sind unsere Waffenproduzenten in Beyşehir (einem Kreis der Provinz Konya) gemeinsam mit den Firmen, die in unserer Stadt diesem Sektor zuarbeiten, damit beschäftigt, das vom Wirtschaftsministerium unterstützte Ur-Ge-Projekt durchzuführen. Wenn wir dieses Projekt umsetzen, werden unsere Waffenproduzenten eine wettbewerbsfähigere Struktur erhalten.“

Volle Unterstützung für nationale Projekte

Kütükcü erklärte, dass die Schritte auf dem Weg zur Nationalisierung der Verteidigungsindustrie der Türkei allen Anlass zu Stolz gäben. „Auf dem Gebiet der Verteidigung waren wir vor 10 Jahren zu 80 Prozent vom Ausland abhängig. Dieser Anteil konnte jetzt auf Zahlen im Bereich von 40 Prozent reduziert werden. Als Land sind wir weltweit an 13. Stelle des Rüstungsexports. Konya hat einen beachtlichen Anteil an diesen Verteidigungsexporten unseres Landes und nimmt im Rüstungsexport den 5. Platz unter den Städten der Türkei ein. Diese Branche hat ihren Export 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 36,8% gesteigert und im Wert von 36 Millionen Dollar in 86 Länder exportiert. Im ersten Viertel dieses Jahres hat sich der Anstieg mit einem Zuwachs von 14% fortgesetzt. Im übrigen leisten unsere Industriellen in Konya einen wichtigen Beitrag zu den nationalen Projekten unseres Landes“, sagte er.

Von den 86 Staaten, in die die Verteidigungs- und Luftfahrindustrie von Konya im letzten Jahr exportiert hat, wurde in folgende 10 Staaten am meisten exportiert: USA, Australien, Afghanistan, Kanada, Iran, Libanon, Österreich, Frankreich, Ukraine und Tschechische Republik.

http://www.yenikonya.com.tr/ekonomi/konya_savunma_sanayi_zirvesine_hazirlaniyor-696427
vom 19.04.2017
Konya, savunma sanayi zirvesine hazırlanıyor

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Iran – Irak: 16 Grenzgänger von Lawine verschüttet


Grenzhandel – zu Fuß durchs eisige Wasser

Das kurdische Grenzgebiet zwischen Iran und Irak ist auch Schauplatz des kleinen Grenzhandels, der den Schmuggelbrüdern – den Pasdaran und Co. – ein Dorn im Auge ist. Die Menschen, die sonst keine Arbeit finden, weil im Iran viele Fabriken stillgelegt wurden, transportieren Waren aus dem Irak in den Iran auf dem Rücken oder, wenn sie etwas mehr Geld haben, zu Pferde. Vor einem Monat, am 9. Dey 1395, wurden dabei 16 solcher Lastenträger von einer Lawine im Grenzgebiet verschüttet. Die Lokalbevölkerung versuchte, sie zu retten, aber 4 konnten nur noch als Leichen geborgen werden. Der Leiter der Sicherheitsbehörden von Sardascht (Farmandar), Mir-Aschkan Mahdawi, war schnell dabei, die Opfer zu kriminalisieren und als Schmuggler zu bezeichnen. Auf diese Weise versuchen die staatlichen Machthaber, von ihrer eigenen Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit abzulenken.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123972
vom 11. Bahman 1395 (30. Januar 2017)
farmandare sardasht: kulbaran motewafa donbale qachaq budand/ fa°alane kargari: agar gorosnegi wa faqr nabashad, kesi soraghe kulbari nemiraft

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Iran und Siemens: Seite an Seite mit den Revolutionswächtern

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. Oktober 2016 hat der Siemens-Konzern in München den Auftrag erhalten, an die staatliche iranische Eisenbahngesellschaft RAI Teile zum Bau von 50 dieselelektrischen Lokomotiven zu liefern. Siemens arbeitet dabei mit der iranischen Mapna Group zusammen. Die Maschinen für die Lokomotiven sollen in Karadsch gebaut werden. Bislang arbeitet Siemens schon im Bereich Gasturbinen mit Mapna zusammen.

Diese Firma Mapna ist keine Unbekannte. Die schweizerische Webzeitung Audiatur schreibt dazu:
„Mapna ist ein iranisches Konglomerat für nachgelagerte Energie (sic!, im englischen Original steht: Iranian downstream energy conglomerate), dem über 30 Firmen angehören; darunter einige, wie die Mapna Europe GmbH (amtlich eingetragen in Düsseldorf), die 2011 von der britischen Regierung als „bedenkliche Unternehmen“ in Bezug auf Beschaffung von Massenvernichtungswaffen genannt wurden. Obwohl nicht sanktioniert, wird die Mapna beschuldigt, als Tarnung für Angehörige der iranischen Revolutionsgarden in Syrien fungiert zu haben; Bis vor kurzem war noch der Luftwaffenkommandant der Revolutionsgarden Mitglied des obersten Management.“ Im Kanton Zug in der Schweiz vertritt angeblich die Firma Zutec AG die Interessen der Mapna.
Die Beschreibung erweckt den Eindruck, dass Siemens mit einer Firma zusammenarbeitet, die unter der Kontrolle der Pasdaran (Revolutionsgarden/Revolutionswächter) steht. Das bedeutet eine finanzielle und technologische Unterstützung derjenigen im iranischen Staat, die für die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung verantwortlich sind.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/neue-auftraege-siemens-baut-50-lokomotiven-fuer-den-iran-14464650.html
Neue Aufträge Siemens baut 50 Lokomotiven für den Iran
Große Bestellung bei Siemens: Die Münchener sollen viele Lokomotiven für die iranische Eisenbahn bauen. Wo, das steht auch schon fest.
03.10.2016

http://www.audiatur-online.ch/2014/04/03/die-schweiz-ist-offen-fuer-das-geschaeft-mit-dem-iran/
Die Schweiz ist offen für das Geschäft mit dem Iran
Von Redaktion Audiatur – 3. April 2014
Originalversion: Switzerland Is Open To Iranian Businessby Emanuele Ottolenghi and Benjamin Weinthal © Forbes Magazine, March 25, 2014.
dieses nimmt wiederum Bezug auf:
http://www.forbes.com/sites/realspin/2014/03/25/switzerland-is-open-to-iranian-business/#2a1518e41245
Mar 25, 2014 @ 06:00 AM

http://www.ifmat.org/2016/09/mapna-group-oversees-more-than-30-subsidiary-companies/

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Iran: Tödliches Erdöl


Protest der Kurden in Mariwan gegen Erdöltanklastwagen

Am Samstag, den 4. Oktober 2016, fand vor dem Sitz des Gouverneurs von Mariwan eine Protestkundgebung der einheimischen Bevölkerung, also der Kurden statt. Sie forderten ein Verbot für den Verkehr von Tanklastwagen auf der Straße zwischen Mariwan und Sanandadsch.


Es handelt sich dabei um eine kurvenreiche Gebirgsstraße, die stellenweise absackt und in die seit der iranischen Revolution anscheinend wenig Geld für den Unterhalt gesteckt wurde.

Auf der Straße wird Erdöl aus der Kurdischen Autonomie im Irak in den Iran exportiert, dort in Raffinerien verarbeitet und dann gewinnbringend von der iranischen Seite auf dem Weltmarkt verkauft.

Immer wieder stürzen solche Tanklastwagen um, geraten in Brand, so dass auch andere Autos in Flammen aufgehen und die Insassen verbrennen, oder aber das Öl läuft auf die Straße, wo es wie Schmierseife wirkt. Von den Umweltschäden, die das auslaufende Öl anrichtet, ganz zu schweigen.

Vermutlich profitiert im irakischen Kurdistan der Barsani-Clan vom Export in den Iran, und auf iranischer Seite die Pasdaran von der Weiterverarbeitung und dem Verkauf auf dem Weltmarkt. Das macht es unwahrscheinlich, dass die Proteste der Kurden auf offenes Gehör bei den Ämtern stoßen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-mariwan-protest-roads-situation/28031910.html
tajammo°e e°tera:zi dar mariwa:n be °obur wa morure ta:nkerha:ye ha:mele suxt
Protestkundgebung in Mariwan gegen den Verkehr von Öltankwagen
vom 13. Mehr 1395 (4. Oktober 2016)

http://www.marivan.gov.ir/Default.aspx?TabId=50&nid=27163
ra:neshe ja:ddeye asliye mariwa:n sanandaj
Abrutschen der Hauptverbindungsstraße zwischen Mariwan und Sanandadsch
vom 21. Adhar 1392 (12. Dezember 2013)

http://kurdtoday.ir/news/7637/%D8%A7%D8%AC%D8%AA%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C/%D9%88%D8%A7%DA%98%DA%AF%D9%88%D9%86-%D8%B4%D8%AF%D9%86-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D8%AA%D8%A7%D9%86%DA%A9%D8%B1-%D9%86%D9%81%D8%AA-%DA%A9%D8%B4-%D8%AF%D8%B1-%D8%AC%D8%A7%D8%AF%D9%87-%D8%B3%D9%86%D9%86%D8%AF%D8%AC-%D9%85%D8%B1%DB%8C%D9%88%D8%A7%D9%86.html
wa:zhgun shodane yek dastga:he ta:nkere naft-kesh dar ja:deye sanandaj – mariwa:n
Umstürzen eines Tanklastwagens auf der Straße zwischen Sanandadsch und Mariwan
vom 9. Mordad 1394 (1. Juli 2015)

http://tnews.ir/news/5EEF31491696.html
ja:ne mohite zist wa mardoma:n dar ja:deye sanandaj-mariwa:n ba: ham gerefte mi shawad
Auf der Straße von Sanandadsch nach Mariwan verlieren Mensch und Umwelt ihr Leben
vom 16. Mehr 1393 (8. Oktober 2014)

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Iran – Deutschland: Wirtschaftsbeziehungen

Am 2. Oktober ist eine Delegation von Vertretern deutscher Unternehmen zusammen mit dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Teheran eingetroffen. Auf der Sitzung vom 3. Oktober nahmen über 100 Vertreter deutscher und iranischer Firmen und Handelsunternehmen teil. Seit 2015 haben zwanzig Wirtschaftsdelegationen aus Deutschland den Iran besucht, weitere zehn sind geplant.
Es sollen Abkommen zwischen folgenden Firmen geschlossen worden sein:
Espriyal (Iran) und die SMS-Gruppe (Deutschland), Munenku (Iran) und Mitsubishi Hitachi (Deutschland) sowie die Firma Kohler (?) und drei iranischen Firmen zur Herstellung von Ziegelsteinen.
In der persischen Meldung von Radio Farda ist davon die Rede, dass die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Lösung der „verwickelten Probleme zwischen den beiden Staaten“ beitragen könne. Eine reichlich seltsame Formulierung, zumindest ist es beiden Seiten bislang erfolgreich gelungen, diese verwickelten Probleme für sich zu behalten. Außenpolitisch gibt es natürlich zu den Fragen Syrien, Israel und Palästina Differenzen, aber ob das hinter dieser Formulierung steht, ist zweifelhaft.
http://www.radiofarda.com/a/f8-iran-germany-economic-ties/28028875.html
vom 12. Mehr 1395 (3. Oktober 2016)

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Iran: Die Kleinen hängt man…

Am Montag, den 6.3.2016, berichtete news.gooya von einem Urteil der 15. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran. Es verhängte gegen 3 Personen die Todesstrafe, darunter gegen Babak Sandschani.

Hintergrund des Verfahrens ist die Amtszeit von Mahmud Ahmadineschad. Damals erfanden Ahmadineschad und die Leute hinter ihm aufgrund der Sanktionen wegen des Atombombenprogramms andere Wege zum Export des iranischen Erdöls. Eine der Methoden war die Gründung von Privatfirmen von Personen, die das Öl unter ihrem Namen exportierten und das Geld dann weiterleiten sollten.

Um diese Gelder, es sind Milliarden (Euro-Beträge!) geht es auch jetzt. Babak Sandschani und den Mitangeklagten wird vorgeworfen, sie hätten die Gelder unterschlagen, um dem System zu schaden. Es wird gemunkelt, dass Babak Sandschani seinen Kopf noch retten kann, wenn er die geforderte Summe (wohl 2,5 Milliarden Euro) auftreibt.

Der Sprecher des Hohen Rats der Justiz im Iran, Mohsen Esche‘i, bezeichnete Babak Sandschani als „Verderber auf Erden“ (mofsed fi l-ard.) – das ist die islamistische Basis für ein Todesurteil. Man sollte dabei nicht vergessen, wer Esche‘i ist – ehemals Geheimdienstminister, ein Mann, an dessen Händen Blut klebt. Unabhängig davon, ob sich Babak Sandschani und die Mitangeklagten bereichert haben oder nicht, gehört Esche‘i ebenso zum Täterkreis wie Ahmadineschad und die Pasdaran-Generäle, die den Erdölhandel kontrollieren. Das Todesurteil ist eine Abrechnung unter ihnen, mit Wahrheitsfindung haben die nichts am Hut.

Dies sei unabhängig davon gesagt, dass die Todesstrafe eine Barbarei ist. Ob im Iran, in Saudiarabien, in China oder in den USA.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/03/209409.php

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Iran: Ajatollah Rafsandschani kritisiert Wächterrat


Rafsandschani an den Wächterrat: Wer hat Ihnen erlaubt, ein Urteil zu fällen?

Radio Farda berichtet von einer Rede des Ajatollahs Akbar Haschemi Rafsandschani, des Vorsitzenden der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Madschma’e Taschchisse Maslehate Nesam), die dieser heute, den 1. Februar 2016, im Terminal 1 des Mehrabad-Flughafens von Teheran hielt. Heute ist im Iran der 37. Jahrestag der Ankunft Ajatollah Chomeinis aus Paris. Chomeini traf damals – 1979 – an diesem Terminal zum Höhepunkt der Revolution gegen den Schah in Teheran ein.
In seiner Rede rechnet Ajatollah Haschemi Rafsandschani auf seine Art mit dem herrschenden Willkürsystem ab.

Ablehnung des Enkels von Chomeini: Kein gutes Geschenk an Chomeinis Familie
Er kritisiert unter anderem die Ablehnung von Hassan Chomeini, des Enkels von Ajatollah Chomeini, als Kandidat für den Expertenrat mit den Worten: „Alles, was wir heute haben, verdanken wir dem Imam (Chomeini). Wir stehen alle in der Schuld seines Hauses (seiner Familie). Die Schuldner haben im Vorfeld der Wahlen der Familie des Imams kein gutes Geschenk gemacht.“ Dabei ist zu ergänzen, dass acht Ajatollahs in Qom die Kandidatur von Hassan Chomeini für den Expertenrat unterstützt haben.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani stellt in diesem Zusammenhang die Kompetenz des Wächterrats in Frage, der über die Zulassung der Kandidaten sowohl zu den Wahlen in den Expertenrat wie ins Parlament entscheidet.

Und woher haben Sie Ihre Kompetenz?
So erklärte er: „Sie akzeptieren die Kompetenz einer Persönlichkeit, die seinem Großvater, dem Imam Chomeini am ähnlichsten kommt, nicht. Und woher haben Sie ihre Kompetenz? Wer hat Ihnen erlaubt, hierüber ein Urteil zu fällen? Wer hat Ihnen die Tribüne gegeben? Wer hat gesagt, dass das staatliche Fernsehen und Radio Ihnen gehört? Ohne den Imam, ohne die Bewegung, ohne den Willen des Volkes hätte keiner von denen etwas zu sagen.“
An anderer Stelle verschärft er die Attacke: „Wer hat Ihnen erlaubt, dass Sie über die Waffen verfügen? Dass Ihnen die Tribünen gehören? Wer hat Ihnen erlaubt, dass die Gebetskanzeln Ihnen gehören, und das staatliche Radio und Fernsehen auch?“

Die öffentliche Meinung macht nicht so viele Fehler wie wir
„Die öffentliche Meinung macht nicht so viele Fehler wie wir. Und wenn sie sich irrt, dann merkt sie es schnell und korrigiert sich.“
Rafsandschani verteidigt auch die am Donnerstag, den 28.1.2016 in Paris geschlossenen Verträge zum Kauf einer großen Anzahl von Airbus-Passagierflugzeugen: „Unsere Luftfahrtindustrie gibt uns schon seit Jahren keinen Anlass mehr, stolz zu sein. Unsere Luftfahrtflotte ist abgenutzt, was zahlreiche Abstürze und Verspätungen für die Bevölkerung zur Folge hatte. An vielen Orten durften unsere Flugzeuge nicht mehr landen, aber jetzt konnten wir mit einem Vertrag neue Kapazitäten für unser Land schaffen.“

Kauf von 118 Airbussen für 25 Milliarden Dollar
Am Donnerstag hatte die Delegation von Staatspräsident Hassan Rouhani zwanzig Verträge und Absichtserklärungen in Paris unterzeichnet, darunter über den Kauf von 118 Airbussen im Wert von 25 Milliarden Dollar.
Das iranische Schmuggler-Kartell aus Pasdaran und Bassidschi läuft dagegen Sturm, denn die Erdölmilliarden, die jetzt in Italien und Frankreich ausgegeben werden, können sie nicht mehr in ihren Taschen verschwinden lassen. Was nicht ausschließt, dass ein Teil der Gelder, die für diese Verträge ausgegeben werden, wieder in die Taschen von Modschtaba Chamene’i und Co. zurückfließt.
Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f3-rafsanjani-attacks-guardian-council/27523582.html

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Iran: Der Dollar ist stärker als die Atombombe

Im Iran gibt es jetzt einen Dollar zu einem Kurs von 3700 Tuman. Das ist eine drastische Verschlechterung des Wechselkurses und gewiss nicht das, was sich die Wähler von der Wahl des Präsidenten Rouhani erwartet haben. Immerhin hat er es geschafft, ein Abkommen mit den Westmächten über die atomare Abrüstung auszuhandeln. Die Hoffnung im Volk war die, dass mit dem Ende der Sanktionen die Wirtschaft wieder in Gang kommt und damit natürlich auch der Dollar wieder fließt. Es kommt leider anders. Warum?

Woher kommen die Dollars?
Die Deviseneinnahmen des Irans sind stark vom Erdölverkauf abhängig. Der Erdölpreis ist innerhalb eines Jahres um 60% gesunken. Hinzu kommt, dass im Iran auch die Fördermengen gesunken sind. Die Folge: in den letzten vier Jahren sind die Erdöleinnahmen des Irans von 110 Milliarden Dollar auf 25 Milliarden Dollar gefallen. Die Dollars fehlen jetzt.

Fallender Euro
Parallel dazu sinkt aus anderen Gründen der Kurs des Euros gegenüber dem Dollar, dadurch wird die Nachfrage nach dem Dollar auf dem Weltmarkt größer, sein Preis steigt weltweit. Diese Rechnung müssen alle Länder bezahlen.

Die Hände des Staats sind gebunden
Angesichts des Dollarmangels kann der iranische Staat den Importeuren nicht mehr den günstigen staatlichen Wechselkurs von 1 Dollar für 3000 Tuman bieten, jetzt kostet er 3100 Tuman, was den Preis auf dem freien Devisenmarkt erhöht.

Haushaltsdefizit
Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise im Iran hat der Staat nur 50% der geplanten Einnahmen erzielt, auch das untergräbt den Wert der eigenen Währung, weil es zu einer drastischen Mehrverschuldung des Staats führt.

Schluss mit der Hochzinspolitik
Die angekündigte Rücknahme der hohen staatlichen Zinsen für Ersparnisse führte zum Ansturm auf die Sparkonten. Der Wertverfall gegenüber dem Dollar veranlasst die Sparer, das Geld abzuheben und auf dem Schwarzmarkt gegen Dollar einzutauschen, was die Nachfrage und somit den Wechselkurs erhöht.

Der liebe Gott ist Schuld
Ja, und dann ist jetzt auch die Zeit der Pilgerreisen für die Gläubigen und Geschäftstüchtigen. Wer nach Kerbela im Irak reisen will, braucht auch Devisen…

Dollar statt Gold
In der letzten Zeit ist im Iran die Nachfrage nach Gold gesunken, entsprechend auch der Kurs und die Möglichkeit, damit zu spekulieren. Spekulanten aus diesem Bereich stürzen sich deshalb auch auf den rasch steigenden Dollar.

Inflation gesunken, aber zu hoch
Inflation zwar von 40% auf 14% gesunken, aber immer noch viel höher als in den meisten Industriestaaten, daher Flucht aus der iranischen Währung in stabilere Währungen.

Die Gießkanne ist leer
Die geringen staatlichen Dollar-Einnahmen durch Zentralbank (für’s Erdöl nur noch 25 Milliarden im Jahr) führen dazu, dass die Bank keinen Dollar mehr auf den Markt werfen kann, um den Kursanstieg zu dämpfen.

Wie man sieht, es gibt einen ganzen Strauß von Gründen, wieso es mit dem Wechselkurs des iranischen Rials bergab geht. Da die Industriestaaten kein Interesse an einer baldigen Erhöhung des Erdölpreises haben und ein Aufschwung der iranischen Industrie ohne Investitionen nicht möglich ist, wird sich die Lage nicht so rasch bessern.

Quelle:
Freydun Chawand auf der Webseite von Radio Farda, 30. November 2015
http://www.radiofarda.com/content/f8-dollar-vs-rial/27398003.html

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Erdogan in den Fußstapfen des Islamischen Staats?

Am 31. Oktober 2015 stürzte ein Flugzeug mit mehr als 200 russischen Passagieren ab, das von Scharm sch-Scheich nach St. Petersburg fliegen sollte. Spätere Auswertungen des Flugschreibers ergaben, dass die Behauptung des IS (Islamischer Staat), der die Verantwortung für den Absturz übernahm, wohl doch zutrafen und eine Bombe an Bord geschmuggelt worden war.
Am 24. November 2015 wird über Syrien ein russisches Militärflugzeug abgeschossen, eine SU-24. Der Unterschied ist groß. Die Opfer waren in diesem Fall zwei russische Militärs, die dabei waren, Bomben über Syrien abzuwerfen. Die Begründung für den Abschuss auf türkischer Seite ist scheinheilig: Das Flugzeug habe die türkische Grenze verletzt und nicht auf Warnungen reagiert. Die russische Seite bestreitet, dass es Warnungen gegeben habe, und weist darauf hin, dass das Flugzeug und die Besatzung über Syrien abgeschossen wurden und dass das türkische Kampfflugzeug dazu in den syrischen Luftraum eingedrungen sei. Über die Details mögen sich Militärs und Geheimdienste streiten, die Zugriff zu den Daten haben – wir haben sie nicht.

Ein geplanter Abschuss
Die Behauptung der türkischen Regierung, man habe nicht gewusst, dass es sich um ein russisches Flugzeug handle, klingt lächerlich. Die Türkei war Jahrzehnte der Frontstaat und das Ohr der NATO im Süden der Sowjetunion, natürlich kennen die türkischen Militärs die sowjetischen Flugzeugtypen.
Deswegen ist es beachtlich, wenn der Oberkommandierende der russischen Luftstreitkräfte Viktor Bondaryew erklärt, dass das türkische Flugzeug, das Luft-Luft-Raketen auf das russische Flugzeug abfeuerte, vom Boden aus dirigiert worden sei. (http://ria.ru/world/20151127/1330013643.html). Auch standen auf syrischer Seite Leute mit Videokamera bereit, den Abschuss aufzunehmen und ihn über youtube und die türkischen Medien zu verbreiten. Auch dies erfordere Vorbereitung.
Die Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf den Piloten, der sich mit Fallschirm aus dem abgeschossenen Kampfflugzeug katapultiert hatte, übernahm ein Kommandant der „Turkmenischen Division“ der „Freien Syrischen Armee“, ein gewisser Alpaslan Celik, der nach Angaben der russischen Zeitung Moskovskiy Komsomolets den türkischen „Grauen Wölfen“ angehört. Die der MHP nahe stehenden Grauen Wölfe stehen zwar eigentlich in Opposition zur AKP-Regierung, aber wo sich die Interessen decken, haben sie freie Hand. So überrascht es nicht, dass die türkische Regierung dann den Leichnam des beim Fallschirmabsprung erschossenen Piloten von ihren Verbündeten in Syrien ausgehändigt bekam und am 29. November an Russland überstellen konnte.
(http://www.mk.ru/politics/2015/11/29/turciya-vernet-rossii-telo-ubitogo-pilota-su24.html)


Das strittige Gebiet: Die blaue Linie von Nord nach Süd ist der Euphrat, dort ist Cerablus auf syrischer Seite eingezeichnet (auf türkischer Seite ist der Übergang Karkamis). Nördlich von Azez liegt auf türkischer Seite Kilis. Die nächstgelegene türkische Großstadt ist Gaziantep, die man im Norden der Karte noch im Ausschnitt erkennt

Der Abschuss gilt den Kurden
Am 13. Oktober 2015 berichtete die türkische Tageszeitung radikal, dass die türkischen Machthaber beunruhigt seien, dass die kurdischen Milizen der PYD, die als Schwesternorganisation der PKK betrachtet wird, im Rahmen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ sowohl von den USA als auch von Russland unterstützt würden. Namentlich dank russischer Unterstützung bereite sich die PYD darauf vor, das Gebiet westlich des Euphrat zwischen Cerablus und Azez einzunehmen. Im Juni habe die PYD durch Einnahme von Tel Abyad die kurdischen Kantone Kobani und Cizre vereinen können, jetzt versuche sie, den nördlichen Grenzstreifen westlich des Euphrat bis zum kurdischen Kanton Afrin einzunehmen. Auf diese Art würde an der syrischen Nordgrenze zur Türkei ein kurdischer Korridor entstehen. Diese Aussicht beunruhigt die türkischen Regierenden offensichtlich mehr als die Machtausübung des Islamischen Staates in Syrien.
(http://www.radikal.com.tr/turkiye/pydnin-firatin-batisina-gecmesi-kabul-edilemez-1451221/)
Auch Dogan Durgun schreibt am 29. November 2015 in der Zeitung Özgür Gündem, dass die türkischen Regierung vor allem verhindern wolle, dass die Kurden das Gebiet zwischen Kobani und Farin unter ihre Kontrolle bringen. Denn zum einen wollte die Türkei dort eine Pufferzone einrichten, in der sie die Flüchtlinge unterbringt, zum anderen ist der türkische Geheimdienst MIT in der Region Bayburcak, wo das Flugzeug abgeschossen ist, aktiv und fördert dort einige – auch islamistische Gruppen wie El Nusra.

Die Schmuggelbrüder
Und so, wie im Iran die Pasdaran (Revolutionswächter) ein reges Interesse an der Aufrechterhaltung des Embargos haben, um ihren profitablen Grenzschmuggel in großem Ausmaß zu betreiben, hat auch der türkische Staatspräsident Erdogan etwas zu verlieren, wenn die Grenze in die Händen der syrischen Kurden fällt. Immerhin ist der „Islamische Staat“ auf offene Grenzen für seine Erdölexporte angewiesen, und Erdogans Sohn soll da mitverdienen. Es ist auch kein Zufall, dass der neue Energieminister der Türkei ein Schwiegersohn von Erdogan ist. Auch heimliche Waffenlieferung an Islamisten in Syrien dürften schwer fallen, wenn die Grenze von Einheiten der syrisch-kurdischen PYD kontrolliert wird. Zwei türkische Journalisten wurden unlängst verhaftet, weil sie über diese Lieferungen recherchieren wollten.

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Kurdistan-Irak: Barsani, Onassis der Zukunft?

Solange der Islamische Staat (IS) im Irak und in Syrien kämpft, kann auch der irakische Kurdistan nicht abseits stehen. Einerseits sind bis jetzt angeblich eine Million Flüchtlinge aus Syrien im irakischen Kurdistan eingetroffen, andererseits kämpfen Truppen des autonomen kurdischen Staates im Irak gegen den IS. Sowohl die Unterbringung wie die Flüchtlinge und noch viel mehr der Krieg kosten Geld. Dies sollte die irakische Zentralregierung beisteuern, was sie angeblich nicht getan hat. So ist die kurdische Regierung in Erbil auf die Idee gekommen, das im kurdischen Gebiet geförderte Erdöl selbst zu verkaufen. Die irakische Zentralregierung protestierte, und so gab es anfänglich noch Absatzschwierigkeiten. Aber im Laufe der Zeit fanden die kurdischen Verkäufer Makler, die für Kundschaft sorgten. Derzeit sollen täglich eine halbe Million Fässer Rohöl aus irakisch-Kurdistan exportiert werden.

Das ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die, dass die Familie Barsani ihre Hände auf alle Einnahmequellen Kurdistans legt und sich massiv dagegen wehrt, dass die Einnahmen aus den Erdölverkäufen offen gelegt werden. Darüber hatten wir schon berichtet. Es darf angenommen werden, dass die Barsanis nur auf einen günstigen Vorwand und geeignete internationale politische Umstände warteten, um die Erdölexporteinnahmen in ihre Taschen fließen zu lassen. Ob sie sich dann so geschäftstüchtig erweisen wie Onassis oder nur so verschwenderisch wie gewisse Scheichs am Persischen Golf wird die Zukunft zeigen. Es ist typisch, dass Radio Farda, ein von den USA betriebener persischsprachiger Sender, genau diese Rolle der Familie Barsani ausklammert.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-sr-kurdistan-iraq-oil-market/27378490.html

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Soll der Iran Volkswagen retten?


Deutschlands Elite

Im Hotel Parsiyan Ewin im Norden von Teheran traf sich heute eine fast 100-köpfige Handelsdelegation aus Niedersachsen mit iranischen Unternehmern. Von iranischer Seite war die Kammer für Handel, Industrie, Bergbau und Landwirtschaft in Teheran für die Organisation des Treffens verantwortlich. Auf deutscher Seite ist Olaf Lies, der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Leiter der Delegation. Er ist in dieser Position automatisch auch Mitglied des Aufsichtsrats der Volkswagen AG.



Wer weiß, vielleicht finden die Herrschaften ja einen gemeinsamen Nenner.
Wie wäre es mit der Parole: Marg bar Amrika – Tod für Amerika?

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Iran – Türkei: Grenzsicherheit


Warteschlangen am Grenzübergang Basargan-Gürbulak

Am 12. August 2015 wurde auf der Webseite des iranischen Ministeriums für Straßenverkehr (Wesarat-e Rah) eine Erklärung des stellvertretenden Ministers Keschawarsian veröffentlicht, in dem er beklagte, dass die Sicherheit iranischer Fahrzeuge auf türkischem Boden nicht gewährleistet sei. So sei ein LKW, der in Georgien geladen hatte und auf dem Transitweg über die Türkei in den Iran zurückfahren wollte, auf türkischem Boden überfallen worden. Dies sei nicht der einzige Vorfall der letzten Zeit gewesen. Deshalb sei der Grenzübergang Basargan – Gürbulak in Richtung Türkei einseitig geschlossen, die Rückfahrt aus der Türkei in den Iran sei aber weiterhin möglich. Das iranische Außenministerium sprach eine Empfehlung an iranische Staatsbürger aus, lieber auf dem Luftweg in die Türkei zu reisen. Der Generaldirektor der iranischen Transit-Behörde Mohammad Dschawad Atrtschi empfahl andere Routen für LKWs, namentlich über Aserbaidschan nach Russland, über Aserbaidschan nach Georgien und von dort nach Zentraleuropa oder über Armenien nach Georgien und von dort nach Zentraleuropa. Diese Routen haben allerdings nicht den Vorteil der türkischen Route – mit der Türkei herrscht Visumsfreiheit.
Die Überfälle auf iranische Busse und LKWs werden mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK in Verbindung gebracht, ob dies allerdings zutrifft, ist bislang nicht feststellbar. Es ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, wieso speziell iranische Fahrzeuge Zielscheibe von PKK-Angriffen sein sollten.

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Iran: Deutsche Außenpolitik im Schlepptau der Unternehmer


Im Schlepptau

Kaum wurde am Dienstag, den 14. Juli 2015, die Einigung zwischen dem Iran und den westlichen Staaten (G5+1) über die atomare Abrüstung und die Aufhebung der Sanktionen bekannt, hat sich eine 100-köpfige Delegation aus Deutschland aufgemacht, um im Iran Aufträge für die deutsche Industrie reinzuholen.

Am Sonntag, den 19. Juli 2015 flog eine Delegation aus Deutschland nach Teheran, die laut Angaben eines Korrespondenten der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Seda wa Sima folgende Personen umfasst:

  • den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG,
  • den Leiter der Abteilung zur Produktion von Lastwagen und Bussen von Mercedes Benz,
  • den Direktor für internationale Beziehungen der Firma Volkswagen,
  • den Exekutivdirektor von BASF,
  • den Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Reinhold Festge (Name aus deutschen Quellen),
  • den Vorsitzenden der „Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft“ (ein Kind des BDI) sowie Exekutivdirektors (CEO) von Linde AG Wolfgang Büchele (Name aus deutschen Quellen),
  • den Exekutivdirektor und zugleich Vorstandsmitglied der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) GmbH (von der Bundesregierung finanziert),
  • den Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) Ulrich Grillo (Name aus deutschen Quellen),
  • den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer (der einzige, der nur in deutschen Quellen, aber nicht im Bericht von Seda wa Sima erwähnt wurde),
  • den Exekutivdirektor der größten Tunnelbaufirma in Deutschland Herrenknecht AG (im Original als „größte Tunnelbaufirma Deutschlands“ umschrieben),
  • den stellvertretenden Exekutivdirektor von Siemens AG,
  • den Vorsitzenden der „Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V.“ (VRB) Dr. Joachim Geisler, ein Vorstandsmitglied der ThyssenKrupp AG (Name aus deutschen Quellen),
  • den Generaldirektor für internationale Beziehungen der Daimler AG,
  • den Direktor des Schienentransportunternehmens Bombardier,
  • den stellvertretenden Direktor von Mannesmann AG,

insgesamt wohl an die Hundert Mann. Wir schreiben Mann, denn in der deutschen Industrie sind Frauen in Führungspositionen so selten anzutreffen wie unter den Ajatollahs im Iran.

Einmal mehr werden die Erdölvorräte des Irans die Geisel sein, die für diese Geschäfte in Beschlag genommen werden, denn die deutsche Presse schwärmt schon jetzt davon, dass der Iran dank dieser Schätze ja zahlungsfähig sei, sobald die Sanktionen aufgehoben werden. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass die Erdöleinnahmen nicht dazu dienen werden, die iranische Wirtschaft aufzubauen, sondern die deutsche.

Manche der oben zitierten Firmen sind auch aus dem Rüstungs- und Unterdrückungssektor bekannt, so Siemens, das die iranische Regierung mit den technischen Möglichkeiten ausgerüstet haben soll, den Standort von Handy-Trägern zu orten, was die Verhaftungen unliebsamer Kritiker sehr erleichterte. Wir berichteten am 17.10.2010: „Irans Helfershelfer: Nokia und Siemens vor Gericht
Und die Firma Krupp wird zusammen mit Skoda schon bei Franz Werfel „Die 40 Tage des Musa Dagh“ zitiert, als eine der Firmen, die die Armee der Jungtürken ausrüsteten, die dann die Armenier in den Verbannungstod trieb.

Auf eins kann man schon jetzt Wetten abschließen: Bald werden Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Iran weitgehend aus den großen Medien in Deutschland verschwinden, denn das verdirbt nur das Geschäft.

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Iran: Die Erklärung von Lausanne

Nach achttägigen Verhandlungen haben sich die Vertreter des Irans und der P5+1-Staaten (gemeint sind Russland, China, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) laut westlichen Berichten auf eine Grundsatzvereinbarung über die atomare Abrüstung des Irans und eine gemeinsame Erklärung geeinigt. (siehe z.B. NZZ vom 3.4.2015, http://www.nzz.ch/international/einigung-bei-atomverhandlungen-mit-iran-1.18515728)

Neue Zürcher Zeitung: Zwei Drittel der Zentrifugen werden stillgelegt
Der NZZ-Korrespondent Jean-Pierre Kapp berichtet aus Lausanne: „Wenn das definitive Abkommen in Kraft tritt, wird Teheran sein Atomprogramm einer umfassenden internationalen Kontrolle unterstellen und seine Kapazitäten für die Urananreicherung um zwei Drittel zurückfahren. Von den derzeit 19000 in Iran befindlichen Zentrifugen sollen 13000 unter internationaler Aufsicht während mindestens 10 Jahren «stillgelegt» und nur noch etwa 5000 effektiv für die Urananreicherung genützt werden. Iran verpflichtet sich zudem, keine Zentrifugen der neuen Generation einzusetzen und während der nächsten 15 Jahre kein Uran auf einen Reinheitsgrad von mehr als 3,67% anzureichern.

Uran-Anreicherung nur in Natanz (sprich: Natans)
Während des gleichen Zeitraums dürfen zudem keine neuen Anlagen für die Urananreicherung gebaut und Uran nur mehr in den Anlagen von Natanz angereichert werden.“
Der vereinbarte maximale Anreicherungsgrad von 3,67% reicht aus, um damit Leichtwasserreaktoren zu betreiben, nicht aber, um damit direkt Atomwaffen herzustellen.

Angereichertes Uran ins Ausland
Die NZZ berichtet im selben Artikel auch, dass angereichertes Uran entweder ins Ausland exportiert oder wieder abgereichert werden soll. „Die Vorräte an leicht angereichertem Uran sollen auf diese Weise von derzeit 10′000 auf noch 300 kg gesenkt werden.“
Uneinig sind sich die Verhandlungspartner wohl darüber, ob der Iran die überzählige Menge nur ins Ausland „auslagern“ oder verkaufen soll.

Nuklearzentrum Fordow nur für zivile Forschung
Um eine Verlagerung der Anreicherungsaktivitäten an andere Standorte zu unterbinden, soll die Nuklearanlage von Fordow „während mindestens 15 Jahren nicht mehr für die Urananreicherung genützt und mindestens zwei Drittel der dort installierten Zentrifugen entfernt werden“, wie die NZZ schreibt. Weiter heißt es dort: „In naher Zukunft sollen die Installationen von Fordow zudem in ein Zentrum für die zivile nukleare Forschung umgewandelt werden.

Kein Plutonium aus Schwerwasserreaktor in Arak
Die Pläne für den Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak sollen so abgeändert werden, dass in der Anlage kein waffenfähiges Plutonium anfällt. Nicht zuletzt verpflichtet sich Iran, abgebrannte Brennelemente nicht wieder aufzubereiten. Bei diesem Prozess würde Plutonium gewonnen werden.“

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Iran: Pikante Details aus der real existierenden Atomindustrie


Parlamentsabgeordneter Ahmad Schirsad

Die iranische Webseite www.iran-emrooz.net berichtete am 19. Dezember 2014 von den Äußerungen des iranischen Parlamentsabgeordneten Ahmad Schirsad zum Sinn und Unsinn der atomaren Aufrüstung des Irans. Seine Äußerungen fielen anläßlich eines Runden Tisches zum Thema Atomverhandlungen an der Universität Teheran am 17. Dezember 2014.

Die verschiedenen iranischen Nachrichtenagenturen zitierten seine Äußerungen in Auszügen.

Auch im Iran das Märchen von der Atomindustrie als Motor des Fortschritts
ISNA zitierte u.a. folgendes:
„Als ich 1379 (im Jahr 2000) ins Parlament einzog und die Frage stellte, wie unsere Strategie in der Atomfrage lautet, bekam ich von niemandem eine Antwort zu hören. Es verwies nur einer auf den nächsten. (…)“

„Ich hatte schon damals im Parlament zur Sprache gebracht, dass abgesehen davon, dass einige damit ihr Brot verdienen, aus dem Nuklear-Brunnen kein Wasser zu schöpfen ist, nicht einmal ein Glas voll. Angesichts dieser Tatsache muss ich sagen, wenn mich jemand fragt, warum unser Land auf die Nuklearisierung zuläuft – ich weiß es nicht!“

„Im Nuklearbereich haben wir weder Rohstoffreserven noch Zugang zur Nukleartechnologie. Im Bereich Petrochemie, Erdöl und Erdgas können wir mitreden, da wir hier sowohl über die Rohstoffe als auch über die Technologie verfügen.“

„Für medizinische und Forschungszwecke benötigen wir schwach radioaktive Stoffe und das genügt uns auch, und bis zu den Sanktionen hatten wir auch nie Probleme damit, uns aus enstprechenden Quellen damit zu versorgen. Bei der Anreicherung gehen die Staaten in die Richtung, leistungsstarke Atomkraftwerke zur Stromerzeugung zu bauen. Ansonsten hat die Anreicherung keine Rechtfertigung.“

„Im Iran gibt es ausreichende schwache Uran-Quellen für medizinische und landwirtschaftliche Forschung und es besteht keine Notwendigkeit für eine Anreicherung. Und wenn die Sanktionen aufgehoben werden, können wir (dieses Uran) auch auf dem Weltmarkt kaufen.“

„Und wenn behauptet wird, dass die Atomenergie sich auf 200 weitere Bereiche positiv auswirkt und sie belebt, wo sind sie denn? Diejenigen, die das behaupten, sollen doch mal kommen und ein paar von diesen Bereichen und Auswirkungen nennen, die die Atomenergie bis jetzt für unsere Industrie hatte.“

Uran aus 300 Meter tiefe – 10-mal teurer als auf dem Weltmarkt
„Der Iran besitzt keine reichen Uran-Vorkommen und leider hören wir gelegentlich – auch jetzt, wie mit Stolz erklärt wird, dass wir das Uran aus einer Tiefe von 300 Metern fördern – und keiner steht auf und fragt die Herrschaften, wie teuer es uns denn zu stehen kommt, das Uran aus 300 Meter Tiefe zu fördern. Ist es nicht so, dass dieses Uran uns das Zehnfache des Weltmarktpreises kostet? Wenn wir die Vorkommen von Gatschin und von Saghand ausbeuten, können wir damit nur fünf Jahre lang den Bedarf eines Atomkraftwerks sicherstellen. Das sind unsere gesamten Vorräte!“

„Als Putin nach Teheran kam, sagte er bezüglich der iranischen Nuklearaktivitäten, dass sich die Sache für den Iran so darstellt als wollten wir für eine Familie, die Schuhe benötigt, extra eine Schuhfabrik bauen.“

„Trotz der gegenwärtigen Bedingungen und den Sanktionen hat uns die Sicherstellung von 20.000 Megawatt Atomstrom nichts außer der Abhängigkeit von Russland eingebracht. „(AdÜ: im Dez. 2013 waren es 1000 Megawatt durch das AKW Buschehr, weitere 2000 Megawatt waren geplant, diese Zahl muss falsch sein).

„Was das strategische Potential angeht, spricht die offizielle Politik des Irans von einem Verzicht auf die Erlangung und den Einsatz von Kernwaffen. Wir erleiden dadurch keinerlei Beeinträchtigung. Ich bin ein Anhänger dieses Beschlusses der staatstragenden Kräfte und sehe darin keinen Schaden für das Land und die nationalen Interessen. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidungsträger von Anfang an aufrichtig erklärt haben, dass sie keine Kernwaffen anstreben. Wenn Herr Schari‘atmadari (AdÜ: Herausgeber der Teheraner Zeitung Keyhan, Sprachrohr der Fundamentalisten) sagt, dass wir aus dem NPT (Non Proliferation Treaty – Vertrag zur Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen) austreten sollen, hat das nur einen Sinn, nämlich, dass wir diese Waffen anstreben.“

„Im Nuklearbereich hat der Westen eine rote Linie gezogen und gesagt: Überschreitet diese Linie nicht! Aber wir haben sie – aus welchem Grund auch immer – überschritten und dann gefragt: Was gebt Ihr uns dafür, wenn wir wieder zurückgehen?“

Atomenergie – eine Frage der Ehre?
„Leider ist die Atomdiskussion in unserem Land eine Frage der Ehre geworden. Und wenn etwas eine Frage der Ehre ist, kann man nicht mehr darüber diskutieren. Unsere Schwierigkeit in den letzten 11 Jahren war genau das. Dabei hätten wir die Atomfrage vom Standpunkt des Nutzens betrachten können und die Angelegenheit problemlos lösen können. Zum Glück können wir in der neuen Verhandlungsrunde unter den Verhandlungsteilnehmern feststellen, dass der Blickwinkel in der Atomdiskussion auf die Interessen verlagert ist, und das ist gut so.“

„Ich bin überzeugt, dass das Problem in der Nuklearfrage von Anfang an darin bestand, dass sie an den Nationalen Sicherheitsrat ging. Damit haben wir akzeptiert, dass die Frage mit der nationalen Sicherheit verbunden ist. Damit haben wir die Ebene der medizinischen und landwirtschaftlichen Forschungsbedürfnisse verlassen und genau das war auch der Grund dafür, dass eine Diskussion über das Thema schwierig wurde.“

„Wenn eine Entscheidung oder ein Problem für Kritik nicht mehr zugänglich ist, kann alles Mögliche passieren. Jedenfalls bin ich überzeugt, dass unter der Regierung von Chatami die Fachleute die Möglichkeit hatten, ihre Ansichten zu äußern, aber nach ihm hat diese Möglichkeit leider nicht mehr bestanden. Die Diskussionen wurden auf die Straße verlagert (AdÜ: hier sind wohl die gesteuerten Demonstranten aus der Bassidschi-Ecke gemeint).“

„Ich sehe keine Rechtfertigung dafür, dass die Anreicherungsanlage von Natans in einer Tiefe von 30 Metern auf einer Fläche von 64.000 Quadratmetern erbaut wurde. Ich glaube auch nicht, dass die Nuklearaktivitäten des Irans aufgrund der Enthüllungen der Volksmudschahedin aufgeflogen sind. Das geht mit Sicherheit auf die Luftbildaufnahmen zurück, die von dieser Gegend gemacht wurden. Wegen solcher verschwörerischer Aspekte hat das Land jedenfalls einen hohen Preis zahlen müssen.“ (AdÜ: Gemeint sind die Sanktionen mit ihren Folgen).

Versteckte Kritik an Ajatollah Chomeini
Interessant ist, wie die iranische Nachrichtenagentur FARS die gleichen Äußerungen des Abgeordneten Schirsad von der gleichen Veranstaltung wiedergibt:

„Niemand im Iran weiß, aus welchem Grund wir den Weg zur Nuklearisierung beschritten haben. Das ist genau die gleiche Sache wie mit der Fortsetzung des Kriegs nach der Befreiung von Chorramschahr, während einige Leute die Parole ausgaben, der Weg nach Jerusalem führe über Kerbela.“ (AdÜ: Mit der Befreiung von Chorramschahr waren die irakischen Truppen aus dem Iran vertrieben und man hätte Frieden schließen können. Zu den „einigen Leuten“ gehörte auch Ajatollah Chomeini, ihn hier indirekt zu kritisieren, ist recht gewagt. Das spricht dafür, dass der Abgeordnete Ahmad Schirsad einflussreiche Schutzpatrone im Hintergrund hat.)

„Wenn im Iran 10 Personen im Hinterzimmer die Entscheidungen treffen, dann sieht es im Land so aus wie jetzt.“

„Seit dem Jahr (13)82 (AdÜ: also 2003), als die Atomakte zum Thema wurde, haben wir in diesem Bereich keine Erfolge erzielt. Falls es das Ziel war, dass uns die Nuklearfrage zu wissenschaftlichem Fortschritt verhilft, so gibt es kein Dokument und keine wissenschaftliche Arbeit, die dies bewiese.“

„Hoch angereichertes Uran findet nur in Kraftwerken zur Stromerzeugung und für militärische Waffen Verwendung.“

„Es heißt immer, dass die Nuklearindustrie der Motor für das Wachstum anderer Industriezweige gewesen sei. Dabei hat kein einziger Betrieb und kein einziges Glied dieser Industrie einen Anstoß dazu gegeben, dass die Technologie dieses Landes vorankommt.“

Irans Atomindustrie – 50.000 Angestellte und keine Aufsicht
„50.000 Menschen stehen auf der Lohnliste der (iranischen) Organisation für Atomenergie (Sazeman-e Enerzhi-ye Atomi). Das üppige Budget der Nuklearindustrie hat der Wissenschaft in diesem Land keinerlei Anstöße gegeben, zudem unterliegt diese Organisation keinerlei Aufsicht.“

„Die Organisation für Atomenergie bildet einen geschlossenen Kreis, sie unterliegt keinerlei Aufsicht und es ist natürlich möglich, dass sich dort verschiedene Dinge ereignen.“ (AdÜ: das könnte auf Unfälle in diesem Sektor anspielen)

„Die Erzeugung von Uran in der Islamischen Republik Iran ist 10-mal teurer als der Weltmarktpreis. Wobei wir bis jetzt noch nichts aus der Grube in Saghand bei Jasd gefördert haben, bislang bauen wir (das Erz) nur in der Gatschin-Grube bei Bandar-Abbas ab.“

„Gott, der Erhabene, hat unserem Land nicht mit großen Uran-Vorkommen ausgestattet, während wir zahlreiche Erdölquellen besitzen.“

Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Russland
„Der Bau neuer Atomkraftwerke wird für unser Land nur eine absolute Abhängigkeit von Russland zur Folge haben.“

„Zu Beginn der Revolution hatten die Revolutionäre grundlegende Probleme mit den Marxisten. Es ist nicht ganz klar, wieso die Russen jetzt gerade so lieb und sympathisch geworden sind.“ (AdÜ: Schirsad spricht dabei das überraschende Paradox an, dass das Chomeini-Regime viele Linke inhaftiert und hingerichtet hat, während der Religiöse Führer und die Pasdaran heute politisch mit Moskau verbündet sind.)

„Die politischen Entscheidungsträger des Irans haben von Anfang an aufrichtig erklärt, dass sie keine Nuklearwaffen haben wollten und dies auch in Zukunft nicht beabsichtigen. Dagegen haben einige Personen Vorschläge gemacht, die nichts anderes bedeuten als dass wir den Weg von Nordkorea einschlagen wollen. Und zwar war ihr Vorschlag, aus dem NPT (Vertrag zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen) auszutreten. Dies bringt uns nichts Gutes.“

„Mit ihrem Aufbau einer Nuklearindustrie hat die Islamische Republik Iran die rote Linie einiger Großmächte überschritten. Derzeit müssen wir ihnen am Verhandlungstisch die Frage stellen, was sie dem Iran bieten, wenn er sich wieder von dieser Linie zurückzieht. Dies ist eine Frage, die nur am Verhandlungstisch geklärt werden kann.“

„Leider haben einige Menschen, besonders die besorgten, die Nuklearfrage in eine Frage der Ehre oder der Ideologie des Systems umgewandelt. Wenn etwas zu einer Frage der Ehre wird, kann man nicht mehr darüber verhandeln.“

„Gegenwärtig betrachtet der Nationale Sicherheitsrat die Nuklearfrage vom Standpunkt der nationalen Interessen und nicht mehr vom Blickwinkel der Ehre.“

Tschernobyl
„Der Schwerwasserreaktor von Arak ist sehr schädlich. Der Unfall von Tschernobyl ging auf so eine Art von Reaktor zurück. (AdÜ: Dies ist falsch. Während im Schwerwasserreaktor D2O, also Deuteriumoxid, als Kühlmittel und Moderator eingesetzt wird, dienten im Tschernobylreaktor Graphit und etwas Leichtwasser H2O als Moderator sowie Leichtwasser als Kühlung). Heute wird auf westlicher Seite bei den Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran die Forderung erhoben, das Schwerwasser gegen Leichtwasser auszutauschen, was auch für uns besser ist.“

„Der Westen hat Meinungsverschiedenheiten mit den Entscheidungsträgern der Islamischen Republik Iran. Die westliche Seite hat bei den Verhandlungen Probleme mit dem gelagerten iranischen Uran, während sie zum Kraftwerk in Buschehr nichts äußert. Denn dort findet keine Lagerung statt.“

Angereichertes Uran – die politischen Kosten
„Wenn das Uran in der Form von UF6 (Uran-Hexafluorid) angereichert und eingelagert wurde, kommt der Verdacht auf, dass es noch stärker angereichert werden kann, wenn es erneut in die Zentrifugen eingespritzt wird.“

„Wenn Uran gelagert wird, hat das auch seine Kosten. Die Leute, die Ahmadineschad hinterher liefen, sollten diese Kosten auch kennen.“

„Der zentrale Punkt des Genfer Abkommens betrifft die Reduzierung von auf 20% angereichertem Uran auf einen Anteil von 5%. Salehi, der Leiter der Organisation für Atomenergie hat auch zugegeben, dass wir das auf 20% angereicherte Uran für die Verhandlungen aufbewahrt haben.“ (AdÜ: der Anreicherungsgrad gibt den Anteil des Uranisotops U-235 am Gesamtgehalt von Uran an. Von Natur aus ist hauptsächlich U-238 vorhanden).

„Welche Ideologie (der Islamischen Republik) besagt, dass wir auf 20% angereichertes Uran weiter behalten müssen?“

„Die Zahl von 20.000 Zentrifugen kann den Prozess zur Gewinnung hochangereicherten Materials und den Zugang zu Nuklearwaffen beschleunigen. Das ist für den Westen besorgniserregend.“

„Die Schwerwasserreaktoren hatten einen schlechten, unfallträchtigen Ruf. Die Iraner können ihre Verantwortlichen fragen, ob wir einen unsicheren Reaktor im Lande haben oder nicht.“

Bau und Konstruktion der Reaktoren Russlands und der ehemaligen Sowjetunion dienen der Gewinnung von Plutonium. Für die anderen ist das eine sehr heikle Sache.

„Der gegenwärtige Umfang der Uran-Reserven des Landes kann die Versorgung des Irans nur 5 Jahre lang sicherstellen, während die Russen die Garantie gegeben haben, die Islamische Republik Iran 10 Jahre lang mit Kernbrennstoff zu versorgen. Warum setzen wir uns also den Sanktionen und Druckmassnahmen aus?“

„Wenn die Islamische Republik Iran anstelle von 10.000 Zentrifugen (AdÜ: oben waren es noch 20.000) 500 oder 1000 oder auch nur eine einzige behält, was passiert denn dann?“

„Die iranische Gesellschaft reagiert sehr empfindlich auf Druckversuche. Wenn aber der Westen und die anderen gar nicht vorhaben, unseren nationalen Interessen zu schaden, und ihren Fuß nicht auf unseren Boden gesetzt haben, wieso sollen wir dann den Sanktionen und Embargos weiter ausgesetzt bleiben?“

„Einige Personen und auch einige der Verantwortlichen haben gemerkt, dass Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit in der Frage der Zentrifugenzahl für uns keinen Nutzen bringt.“

„Der Besitz von Nukleartechnologie und einer Nuklearindustrie hat unserem Land die Kosten der Sanktionen und Embargos aufgebürdet. Wenn wir diese schon auf uns nehmen, wäre es dann nicht besser gewesen, viel bessere kanadische oder französische Kraftwerke und Reaktoren zu kaufen als rückständige Kraftwerke mit veralterter Technologie der Russen?

„Über 30 Firmen und Betriebe mit geheimem Budget unterstehen der Organisation für Atomenergie. Ich stelle Herrn Salehi, dem Leiter dieser Organisation, die Frage, wieso wir den Russen für ein neues Abkommen öffentliche Gelder in den Rachen werfen sollen.“

„In unserem Land gibt es keinen zuverlässigen Verwalter/Treuhänder/Bevollmächtigten in Nuklearfragen.“

„Die Nuklearprobleme des Irans haben in dem Moment begonnen, als das Thema an den Hohen Rat für Nationale Sicherheit übertragen wurde und wir damit akzeptierten, dass es sich um ein Sicherheitsthema handle. Dadurch haben wir den Weg für eine kritische Prüfung verschlossen.“

Das Rebhuhn steckt den Kopf in den Schnee
„Wir haben unseren Kopf wie das Rebhuhn in den Schnee (vgl. deutsch: wie der Strauß in den Sand) gesteckt, aber der Westen ist aufgrund von Luftaufnahmen und der Aktivitäten der Volksmudschahedin umgehend gegen den Iran aktiv geworden.“

„Die Analyse, die vor 30 Jahren die Entscheidungsträger des Irans in eine Richtung lenkte, die nationale Stärke mit der Nukleartechnologie und -industrie zu vergrößeren, war illusionär und falsch. Man bekommt den Eindruck, dass einige durch ihre Reisen nach Russland und China und durch die Gründung von Firmen zum Bau von Einzelteilen für die Nuklearindustrie ein gewaltiges Vermögen angehäuft haben.“

„Nachdem wir jetzt also im Besitz der Nukleartechnologie sind und dieses Wissen erworben haben, was macht es da aus, wie viel Zentrifugen wir im Land haben?“

Kommentar
Diese zusammengestückelten Zitate sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Erstens erleichtert diese Form der Darstellung die Zensur. Was weggefallen ist, kann niemand sehen, da die Sätze sowieso aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Zweitens fallen die Äußerungen in der Wiedergabe von FARS viel schärfer und regimekritischer aus als bei ISNA. Da das direkte Publikum der Diskussion Studenten waren, ist die schärfere Version vermutlich den tatsächlichen Äußerungen näher. Und drittens deuten sie auch darauf hin, dass der Unterschied zwischen Reformern, denen Ahmad Schirsad wohl zuzurechnen ist, und den Fundamentalisten in erster Linie etwas über die Orientierung nach Westen (Europa, Nordamerika) oder Osten (Russland, China) aussagt. Wenn schon Atomenergie, dann aus Frankreich oder Kanada, aber nicht aus Russland. Wenn man schon eine Menge Geld mit Einzelteilen macht, dann mit dem Westen und nicht mit China oder Russland, scheint hier die unterschwellige Botschaft zu sein. Dass Atomenergie nicht nur den Betrieb, sondern auch den Umgang mit den nuklearen Abfällen umfasst, wird nicht angesprochen. Genauso wenig, was mit dem Abraum beim Abbau von Uranerzen im Iran selbst geschieht. Das könnte der Abgeordnete auch selbst herausfinden. Denn radioaktive Stäube oder Abwässer lassen sich auch noch in größerer Entfernung von Abbaugebieten messen, wenn man nur will. Auch könnte man sich für die Gesundheit der Arbeiter in diesen Minen interessieren…

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