Archiv der Kategorie 'Export / Import'

Iran: Benzin gegen Gutschein

Kürzlich hatte die iranische Regierung angekündigt, Benzin zum vergünstigten staatlichen Preis nur noch gegen Gutschein abzugeben. Die Taxifahrer sollten 30 Liter am Tag erhalten, Privatpersonen 30 Liter. Wer mehr benötigt, solle dies dann zum Marktpreis bezahlen. Die Folge: Im ganzen Iran bildeten sich riesige Schlangen an den Tankstellen, die Leute erschienen mit allen möglichen Kanistern und kauften an einem Tag die ganzen Vorräte leer. Darauf hielt der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i eine Rede: „Wir sind im Krieg“, und ermahnte die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen und die Polizei zur Wachsamkeit, und vom Erdölminister kam das Dementi, er habe nie so etwas beschlossen, es sei an den drei Gewalten – Parlament, Justiz und Regierung, eine Entscheidung zu treffen.
Direkte Auswirkung hatte diese Ankündigung wohl auch auf den kleinen Grenzhandel (Schmuggel) zwischen Pakistan und Sistan-Balutschistan.
Die Schlange von Motorradfahrern mit Benzinfässern ist sehenswert.
https://youtu.be/r4ZqvKeyQT8

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=182043
vom 16. Ordibehescht 1398 (6. Mai 2019)
film / in ast natijeye bikari wa faqr dar sistan wa baluchestan / qachaqe gazo‘il wa benzin!

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Iran: Sanktionen treffen

Die Wirtschaftssanktionen im Iran hatten bislang stets auch die Wirkung, dass wichtige Medikamente für die Bevölkerung unerschwinglich wurden, weil sie keinen Zugang zu Devisen hatten, mit denen sie die Medikamente bezahlen konnte, oder sich den hohen Schwarzmarktkurs für die Devisen nicht leisten konnten. Die jüngsten Sanktionen scheinen jetzt anscheinend auch eine einflussreiche Stütze des Regimes zu treffen. Assadollah Asgar-ouladi gehört einer Familie an, die eine führende Rolle unter den Basarhändlern Teherans einnimmt und die Ajatollah Chomeini noch seinerzeit im irakischen Exil finanziell unterstützt hatte. Die Unterstützung für den Ajatollah machte sich bezahlt. Nach der Revolution nahmen diverse Mitglieder der Familie Asgar-ouladi wichtige Posten ein, so das Amt des Handelsministers u.a.
Assadollah Asgar-ouladi beklagt jetzt, dass er durch die neuen Sanktionen seit 3 Monaten nichts mehr exportieren konnte. Grund sei, dass die Zentralbank zwar eine Institution namens Nima gegründet habe, auf die Devisen für Exporte ins Ausland vom Käufer überwiesen werden könnten, der Haken sei aber, dass diese Institution im Ausland gar nicht bekannt sei und keine Vertretungen habe. Es ist daher für ausländische Kunden gar nicht möglich, Devisen bei Nima einzuzahlen. Assadollah Asgar-ouladi sagte vorher, wenn das so weiter gehe, werde es in sechs Monaten keinen Export mehr geben.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=176632
vom 29. Bahman 1397 (18. Februar 2019)
°asgar ouladi: saderate keshwar qofl shod / hamin al‘an 3 mah ast ke man hich saderati nadashte‘am

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Iran: Keine Todesschüsse auf Lastenträger


Das sind keine Alpinisten, sondern Lastträger, die so ihr Brot verdienen – die iranischen Staatsorgane schießen auf sie

2200 Iranerinnen und Iraner haben jetzt in einer Petition an die verantwortlichen Stellen dazu aufgefordert, dass die Grenzsoldaten, die Pasdaran und die anderen bewaffneten Organe nicht mehr auf die kurdischen Grenzgänger schießen, die auf dem Rücken schwere Lasten über gebirgige, gefahrenreiche Wege vom Irak in den Iran bringen. Die Lastträger, auf Persisch Kulbaran genannt, verdienen so den Unterhalt für ihre Familien.
Es ist beachtlich, dass die Unterzeichnenden des Aufrufs im Iran leben.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91181
vom 6. Bahman 1397 (26. Januar 2019)
koshtare kulbaranra motewaqqef konid!

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Iran: Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Wir hatten schon letztes Jahr davon berichtet, dass das iranische Parlament sich für den Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus (CTF) ausgesprochen hatte. Der Wächterrat hat die Entscheidung dann auf Veranlassung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i kassiert, die entgültige Entscheidung wurde dann an die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma°e Taschchise Maslehate Nesam) weitergereicht. Dieser hat seine Entscheidung ein weiteres Mal verschoben.
Unterdessen hat Staatspräsident Hassan Rouhani im Parlament zwei weitere Gesetze in Zusammenhang mit diesem Abkommen verabschieden lassen, diesmal in der Form einer Änderung der bisherigen Gesetzesbeschlüsse. Er hat die Verwaltung auch angewiesen, die Änderungsbeschlüsse in die Praxis umzusetzen.
Das Vorgehen des Staatspräsident ist sicherlich von dem Wunsch bestimmt, dem Ausland zu signalisieren, dass er sein Bestmögliches tue, damit der Iran nicht als Staat dasteht, der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus fördert. Ein fehlender Beitritt zum CTF hat nämlich zur Folge, dass zahlreiche iranische Banken auf schwarzen Listen landen, mit denen das Ausland den Kontakt meidet. Und das ist für die Normalisierung des Außenhandels kein Vorteil.


Madschid Ansari

Todesdrohung
Dies ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der Geistliche Madschid Ansari, der den Reformern nahesteht, hat jetzt in einem Interview bekannt gegeben, dass er als Mitglied der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems kürzlich eine SMS erhalten hat, in der ihm mit dem Tode gedroht wurde, weil er den Beitritt des Irans zur CTF unterstützt.
Madschid Ansari ist jetzt mit einem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Wenn die Institutionen in dieser strittigen Frage nicht weiter kommen und auch die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems sich nicht einig werden kann, sieht die iranische Verfassung die Möglichkeit des Referendums vor. Soll doch das Volk entscheiden. Das ist ein schlauer Schachzug. Denn zu Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini starken Rückhalt in der Bevölkerung hatte, hat er viele Veränderungen in Form von Referenden durch das Volk abstimmen lassen. Er wusste, dass die Mehrheit so stimmt, wie er es empfiehlt. Diese Macht hat heute keiner mehr, aber die Institution des Referendums ist geblieben. Es liegt an Staatspräsident Hassan Rouhani, ein Referendum einzuleiten oder stattdessen mit juristischen Tricksereien weiterzumachen, die nur das Ausland besänftigen, ohne in der Sache etwas zu ändern.

Der Druck der Straße

Eine weitere Form, mit der Druck gegen Befürworter des Abkommens gegen die Finanzierung des Terrorismus ausgeübt wird, sind staatlich organisierte Demonstrationen von Hisbollahi. Als das Abkommen im Parlament diskutiert wurde, marschierten sie vor dem Parlament auf, als der Wächterrat sich damit befasste, oder die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems, waren sie dort. Das soll einschüchtern und die Entscheidung negativ beeinflussen. Für die Vertreter der Institutionen war es so gefährlich, das Gebäude zu verlassen, dass sie bis spät Nachts warten mussten und erst dann nach Hause gehen konnten.

Wer steht hinter den Drohungen?
Der Geistliche Madschid Ansari ist selbst ein Anhänger der Islamischen Republik und wird sich hüten, die offen beim Namen zu nennen, die ihn bedrohen. Das könnte rasch die Grundfesten des Regimes treffen. Aber die Nachrichten aus dem Iran machen deutlich, wer da alles im Hintergrund mobilisiert. So sprechen die Freitagsimame im ganzen Iran die religiösen Studenten an und erklären ihnen, dass dieses Abkommen die Beziehungen zur islamischen Welt torpediere und ihnen künftig die Möglichkeit nehmen werde, zum Beispiel nach Kerbela (im Irak) zu reisen, wo ein wichtiges schiitisches Heiligtum steht. So werden im ganzen Land Demonstrationen religiöser Studenten angekurbelt.
Eine andere Interessengruppe sind die Pasdaran und Bassidschis, die mit dem bisherigen System der Geldwäsche und getarnter Überweisungen ins Ausland nicht nur schiitische Gruppen im Irak, die Hisbollah im Libanon oder in Syrien unterstützt haben, sondern auch reichlich Gelegenheit hatten, von diesen „Kampfgeldern“ einen Teil auf Privatkonten ins Ausland abzuzweigen, um damit Studien und Auslandsaufenthalte ihrer Kinder und Angehörigen zu finanzieren.

Was ist Terrorismus?
In der Sache ist aber ein zentraler Punkt bis heute nicht geklärt. Es gibt zwar Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, aber was Terrorismus ist und was Freiheitskampf, ist nicht festgelegt beziehungsweise immer in der Hand der Machthaber.
Natürlich berufen sich die Waffenbrüder im Iran darauf, dass sie ja nie den Terrorismus unterstützen, sondern nur den berechtigten Widerstand und Freiheitskampf der Palästinenser etc. Hier Grenzen zu ziehen ist eine politische Entscheidung und damit niemals politisch neutral. Es liegt in der Natur der Sache, dass Staaten ihren Terrorismus stets als legitim bezeichnen und mit Gesetzen abdecken, was „Befreiungsbewegungen“ von der Natur der Sache nicht tun können. Dem Staat deshalb mehr Rechte zuzusprechen als den Bewegungen ist einseitig und bringt keine Bewegung in die Frage.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22893.php
vom 8. Bahman 1397 (28. Januar 2019)
°ozwe majma°e tashxise maslehat, bar sare layeheye palermo „tahdid be qatl“ shodmajid-an

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Flugzeugunglück im Iran: Fleisch mit Sternen

Am 14. Januar 2019 ist im Iran bei Karadsch ein Flugzeug des Typs Boeing 707 abgestürzt. Flugzeugabstürze sind im Iran nicht so selten, angeblich, weil die Ersatzteile für Flugzeuge durch die Sanktionen schwer zu erhalten waren und sind. Diese Erklärung überzeugt nicht so sehr, weil die Teile, die man zum Bau von Ultrazentrifugen für die Uran-Anreicherung benötigt, oder die Teile, die man zum Bau von Langstrecken-Raketen benötigt, trotz der Sanktionen besorgt wurden. Es ist wohl eher so, dass Unfallverhütung nicht zu den Prioritäten der iranischen Ajatollahs und der Pasdaran-Generäle gehört.
Das Besondere an diesem unglückseligen Flug ist ganz woanders zu finden. Angeblich transportierte das Flugzeug tiefgekühltes Schafsfleisch aus Kirgisistan in den Iran. Seltsam ist nur, dass es sich um ein Flugzeug der iranischen Luftwaffe handelte, wie bald bekannt wurde. Noch seltsamer ist das, was über die Passagiere des Flugzeugs bekannt wurde. Neben der Besatzung waren dies 16 Personen, und zwar zum Teil hochrangige Offiziere der Luftwaffe. Was haben die mit tiefgekühltem Schafsfleisch zu tun? Unter den Umgekommenen waren mindestens drei Offiziere des Geheimdienstes der Armee. Das Flugzeug ist auf dem Fath-Flughafen in Karadsch abgestürzt, es sollte angeblich den Peyam-Flughafen von Karadsch anfliegen. Beide Flughäfen unterstehen den Pasdaran (Revolutionswächtern), und nicht den Luftstreitkräften. Ein Luftwaffen-Stützpunkt wäre der Mehrabad-Flughafen in Teheran. Es sieht also so aus, als hätte das Flugzeug ganz andere Ware geladen gehabt als Fleisch, denn Schmuggel steht im Iran unter der Obhut der Revolutionswächter. Diese Ware sollte wohl auf einem Pasdaran-Flughafen entladen werden.

http://www.pyknet.net/1397/03dey/26/page/gozaresh.htm
vom 26. Dey 1397 (16.01.2019)
gozareshi dar bareye hawapeymaye 707 –
6 nezami qorbaniye sanehe dar hawapeymaye hamele gusht che mikardand

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Iran – Tschabahar: ein strategischer Hafen

Wie berichtet, wurde vergangenen Donnerstag (6.12.2018) ein Selbstmordanschlag vor dem Sitz der Polizei von Tschabahar verübt. Bislang hat noch keine Organisation die Verantwortung übernommen. Statt über die Urheber zu spekulieren, lohnt es sich, einen Blick auf die Rolle von Tschabahar für die Wirtschaft des Irans, Indiens, Afghanistans und Zentralasiens zu werfen.

Hafen für Schiffe mit Tiefgang
Tschabahar liegt ganz im Süden des Irans. Es ist der größte iranische Hafen, der direkt an den indischen Ozean angrenzt. Er kann direkt von den großen Frachtschiffen angefahren werden, die die Ozeane befahren. In Tschabahar gibt es auch eine Freihandelszone. Der Hafen von Tschabahar ist von dem neuesten US-Embargo ausgenommen, über ihn darf auch iranisches Erdöl weiter nach Afghanistan exportiert werden.

Warum unterliegt Tschabahar nicht den US-Sanktionen?
Indische Firmen haben in Tschabahar derzeit in mehrere Projekte im Wert von rund 500 Mio Dollar investiert. Ziel ist es, Lagerkapazitäten für Erdölprodukte und Erdgas zu schaffen und außerdem eine Bahnverbindung von Tschabahar nach Afghanistan zu bauen. Auf diesem Weg kann Indien den Transit durch Pakistan umgehen und den Markt in Afghanistan sowie von dort Zentralasien billiger und sicherer beliefern als via Pakistan. Die USA unterstützt mit ihrer Befreiung Tschabahars von den Sanktionen einerseits ihren regionalen Verbündeten Indien, andererseits auch die afghanische Regierung, die bislang massiv von Importen via Pakistan abhängig ist. Diese Abhängigkeit soll durch die Projekte in Tschabahar durchbrochen werden.
Für die Bevölkerung in Tschabahar sollen durch diese Investitionen neue Arbeitsplätze entstehen.

https://news.gooya.com/2018/12/post-21294.php
vom 7. Dezember 2018
chera chabahar mourede hamle qarar gereft?

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Iran – Haft-Tape: Bitterer Zucker

Wir haben wiederholt über den Streik der Zuckerrohrarbeiter in Haft-Tape berichtet. Ney-Shekar ist das persische Wort für Zuckerrohr. Aber in Wirklichkeit wurde der Zucker für diese Fabrik gar nicht aus Zuckerrohr gewonnen, sondern aus Zuckerrüben.
Die Fabrik wurde noch vor der Revolution von 1979 unter der Schahregierung mit staatlichen Geldern gebaut. Es waren zwei Fabriken: eine in Desful, die andere in Haft-Tape. Erbaut wurden die Fabriken von Arbeitern und Ingenieuren aus der damals noch existierenden Tschechoslowakei (CSSR). Zur Anfangszeit waren dort 580 Arbeiter beschäftigt. Auf 7000 Hektaren in der Umgebung der beiden Fabriken wurde Zuckerrohr angebaut, wodurch etwa 4000 bis 5000 Menschen in der Landwirtschaft mit Arbeit und Absatz gesichert waren. Nach der Revolution von 1979 wurde ein Revolutionswächter Chef der nach wie vor staatlichen Firma. Nunmehr zählte nicht mehr die Professionalität der Arbeitskräfte, sondern ihre Ergebenheit gegenüber der Moschee, das heißt den Geistlichen. Die Zahl der Arbeiter sank von 580 auf 300, aus festen Arbeitskräften wurden Saisonarbeiter. Dann kam die Privatisierungspolitik von Präsident Rafsandschani – nach dem Ende des irakisch-iranischen Krieges.
Zwei bekannte Geistliche aus Qom, Ajatollah Makarem-e Schirasi und Ajatollah Wa°ese Tabassi „kauften“ die Fabrik für 2 Milliarden Tuman (damals noch ca. 500 Mio Dollar!) – mit Hilfe von Geldern, die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds stammten.
Natürlich schoben sie andere Namen vor, um nicht ins Gerede zu kommen. Zwei Direktoren – Yussefi und Aschtari – machten sich damals einen Namen, indem sie das Geld, das den Bauern, die die Zuckerrüben geliefert hatten, vorenthielten und unterschlugen. Das führte dazu, dass der Anbau von Zuckerrüben in der Region zusammenbrach. Als die Zuckerfabrik gegenüber den Bauern und Arbeitern eine Schuld von damals 8 Milliarden Tuman angehäuft hatte, gelang es den gut vernetzten Privatiers, von der Export-Bank in Schusch einen Kredit zu erhalten, um die Schulden zu bezahlen. Sie wussten besseres damit zu tun. Die Arbeiter und Bauern sahen in die Röhre, das Geld fand unter den weiten Talaren der Geistlichen andere Wege.
Um sich die Arbeiter vom Leibe zu halten, versuchten die Direktoren damals, arabisch-sprachige und persisch-sprachige Arbeiter gegeneinander auszuspielen, aber bald merkten beide, dass sie an der Nase herumgeführt wurden, und taten sich zusammen.
Die Privatisierung führte dazu, dass die Anlagen und Maschinen der Fabrik nach und nach verscherbelt wurden, so dass zweifelhaft ist, welche Kapazitäten die Fabrik in Haft-Tape heute noch besitzt. Die Fabrik in Desful musste aufgrund ähnlicher Machenschaften schon früher geschlossen werden. Während die neuen Eigentümer bei der „Privatisierung“ nur 2 Milliarden Tuman für die Fabrik bezahlt hatten, erzielten sie für den Verkauf der Maschinen und Anlagen ein Mehrfaches. Nicht nur das: Sie importierten Zucker aus dem Ausland für 11 Milliarden Dollar. Zwei Drittel davon ging als Gewinn in die Taschen der Geistlichkeit von Qom und der anderen Geistlichen, die hinter dieser Fabrik standen, beispielsweise Ajatollah Mesbah-e Yasdi.
So sieht „Privatisierung“ im Iran aus, und die Stahlfabrik in Ahwas erwartet ein ähnliches Schicksal.

http://www.pyknet.net/1397/04azar/08/page/shekar.htm
vom 8. Adhar 1397 (30. November 2018)
dar haft-tape: shekari ke ba xosusi-sazi az zahr-e halahel ham talx-tar shod

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Iran: Die neue Todesgrenze

Der Schießbefehl an der DDR-Grenze ist inzwischen Geschichte. Aber es gibt noch immer Staaten, die ihre Bürger an der Grenze erschießen. Ohne Vorwarnung, auf bloßen Verdacht. Der Iran gehört zu diesen Staaten. So berichtet Horana, eine iranische Nachrichtenagentur für Menschenrechte unter Berufung auf das Zentrum für Demokratie und Menschenrechte in Kurdistan, dass iranische Grenzsoldaten in den letzten Tagen auf mehrere iranische Lastenträger in den Grenzabschnitten von Sardascht, Bane, Piranschahr und Urumiye ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet haben. Einige wurden dabei erschossen, andere wurden verletzt. Unter den sieben Toten bzw. Verletzten der letzten Tage befindet sich auch eine Person namens Zekri Bakri, die nicht einmal Ware bei sich führte und ohne Vorwarnung erschossen wurde.

https://rahekargar1358.wordpress.com/2018/10/21/mary-10559/
vom 21.10.2018
haft kulbar dar sardasht, bane, piranshahr wa urumiye koshte wa zaxmi shodand

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Irans LKW-Fahrer streiken landesweit


Nachdem die Verantwortlichen ihre Versprechen gegenüber den LKW-Fahrern nicht eingehalten haben, sind diese ab dem 22. September 2018 erneut in den Streik getreten. Die Fahrer streiken unter anderem in Ahwas, Schiras, Schah-Resa, Buschehr, Bostan-Abad, Tabris, Arak, Nahbandan, Gorgan, Sarin-Schahr, Mobareke, Rascht, Hamedan, Sabswar, Nischabur, Ghom, Chorramschahr, Chomeinischahr, Sawe, Urumiye und Bandar-Abbas. Der Streik ist unter anderem an einem Anstieg der Preise für Obst und Gemüse zu spüren.

Die Forderungen

Die LKW-Fahrer fordern u.a. eine Erhöhung ihrer Rente, einen höheren Erschwerniszuschlag, eine Herabsetzung der Preise für LKW-Reifen und Ersatzteile (diese werden in Fabriken hergestellt, die in der Hand der Pasdaran sind), eine Erhöhung um 70 Prozent für die Transportpreise, die vom Staat festgelegt werden, eine Verringerung der Kosten der Autoversicherung (ebenfalls vom Staat festgelegt), eine Beseitigung der Vermittler, die an den Terminals und Beladestellen den Kontakt zwischen den LKW-Fahrern und den Kunden unterbinden, eine bessere Aufsicht über die Verkehrspolizei, die willkürlich Strafen verteilt und ihre Vollmachten zur Erhebung von Bestechungsgeldern nutzt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89040
vom 1. Mehr 1397 (23. September 2018)
dowomin ruz az doure jadide e°tesabe sarasariye kamyundarane iran

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Iran: Devisenmangel zwingt Firmen, die Tore zu schließen

Wie Abu l-Fasl Golpayegani Roughani, der Vorsitzende des Industrie-Ausschusses der Handelskammer von Teheran am Sonntag erklärte, führt die staatliche Festlegung des Wechselkurses auf 4200 Tuman für einen Dollar dazu, dass viele Firmen keine Rohstoffe und keine Maschinen oder Ersatzteile mehr importieren können. Denn auf dem Schwarzmarkt beträgt der Wechselkurs derzeit 13.000 Tuman für einen Dollar, so dass die Firmen zum staatlichen Preis keinen Dollar erwerben können und folglich auch nichts importieren können. In der Textilindustrie habe dies zu zahlreichen Schließungen geführt. Leider führt Abu l-Fasl Golpayegani Roughani hierzu keine konkreten Zahlen an.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88611
vom 11. Schahriwar 1397 (2. September 2018)
besyari az karxaneha ta°til shodeand

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Iran: Das große Jammern

Der iranische Parlamentspräsident hat vor wenigen Tagen erklärt, mit so einem Budget, wie es der Iran habe, könne man das Land nicht verwalten. Der Staat habe für das kommende Jahr gerade mal 300.000 Milliarden Tuman – also 70 Milliarden US-Dollar – an Einnahmen zur Verfügung, und zwar aus dem Erdöl und Steuern. Die offiziellen Erdöleinnahmen betrugen vom Ende März bis Ende September 2017 rund 23 Milliarden Dollar, fürs gesamte Jahr darf man daher ca. 50 Milliarden Dollar an Einnahmen schätzen. Dann bleiben bloße 20 Milliarden Dollar als Steuereinnahmen übrig.

Wer unterschlägt die Steuern?
Warum so wenig? Einmal sind da die Schmuggelbrüder, wie der vorige Präsident Ahmadineschad die Revolutionswächter (Pasdaran) zu Recht titulierte. Es wird geschätzt, dass 90% des iranischen Imports Schmuggel darstellt. Klar, dass da zwar die Pasdaran absahnen, aber nicht der Staat. Und dann sind die Erdölunternehmen in Pasdaran-Hand, und man darf guten Herzens bezweifeln, dass die ihre wahren Einnahmen an den Staat melden. Es traut sich ja keiner, sie zu kontrollieren, warum sollten sie dann?
So kann es kommen, dass ein Staat mit 80 Millionen Einwohnern ein doch sehr bescheidenes Budget aufweist.

Zum Vergleich:
Das türkische Budget für 2018 sieht 726 Milliarden Lira (190 Milliarden US-Dollar) Ausgaben und 697 Milliarden Lira (182 Milliarden US-Dollar) Einnahmen vor, bei einer Bevölkerung von 75 Millionen.
Das polnische Budget für 2018 sieht 355 Milliarden Zloty (100 Milliarden US-Dollar) Einnahmen und 397 Milliarden Zloty Ausgaben (112 Milliarden US-Dollar) vor, bei einer Bevölkerung von 38 Millionen Menschen.
Sowohl Türkei wie Polen sind beide Staaten, die keine nennenswerten Erdölvorräte besitzen, umso mehr Wert legt der Staat auf ein funktionierendes Steuersystem. Aber wenn diejenigen, die besteuert werden müssen, diejenigen sind, die die eigentliche Macht im Staate haben, kann man lange darauf warten. Und so lange werden die sogenannten Regierenden auch allen Grund zum Jammern haben. Wenn sie wenigstens ehrlich wären und den Hauptgrund dieser Armut beim Namen nennen würden – aber dafür sind die Pasdaran zu mächtig und die sogenannten Regierenden viel zu eng mit der Korruption verbunden, als dass sie dies täten.

http://news.gooya.com/2017/12/post-10248.php
vom 18. Dezember 2017
°ali larijani: nemitavanim keshvarra edare konim

https://www.ntv.com.tr/ekonomi/2018-butce-buyuklugu-762-8-milyar-lira-oldu,MvVvHAWXWE-xxut0jQQ1UA
16. Oktober 2017

http://wyborcza.pl/7,155287,22430333,rzad-przyjal-projekt-budzetu-na-2018-rok.html?disableRedirects=true
26. September 2017

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Bane (Kurdistan/Iran): Grenzbataillon erschießt 2 Lastenträger


Wie iranische Medien berichten, haben heute Angehörige des iranischen Grenzbataillons zwei kurdische Lastenträger in Bane (Mantaqeye Bazare Bane – Marktgebiet Bane) erschossen. Die Medien sprechen von „tirandazi“ (Schusswechsel), es steht aber keineswegs fest, dass die Lastträger bewaffnet waren oder geschossen hätten. Der Vorfall wurde vom örtlichen Abgeordneten auch im iranischen Parlament zur Sprache gebracht. Die Lastenträger sind im iranisch-irakischen Grenzgebiet tätig und bringen Ware aus dem Irak auf dem Rücken (manche auch auf Reittieren) in den Iran. Schon die Naturgefahren machen den Weg lebensgefährlich, aber selbst wenn die Gefahren überstanden sind, lauert immer noch der Staat. Detaillierte Informationen über den Vorfall sind noch nicht zugänglich, die Angehörigen der beiden Erschossenen haben heute jedenfalls vor dem Amtssitz des Chefs der Sicherheitsorgane von Bane (Farmandari) demonstriert.

http://www.jamnews.ir/detail/News/827064
vom 13. Schahriwar 1396 (4. September 2017)
koshte shodane do kulebare bane‘i dar tirandaziye hange marzi

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=136432
vom 13. Schahriwar 1396 (4. September 2017)
tajammo°e xanewadehaye kulebaran motewaffiye bane‘i moqabele farmandari

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Iran – Frankreich – China: Erdgasabkommen

Am 3. Juli 2017 haben die französische Firma Total, die chinesische CNPC und die iranische Petropars ein Abkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichnet. Sie bilden ein Konsortium zur Ausbeutung von Erdgasvorkommen im Iran mit einem Anteil von 50,1% für Total, 30% für CNPC und 19,9% für die iranische CNPC. Es ist vorgesehen, täglich 56 Millionen Kubikmeter Gas und 80.000 Flüssiggasfässer zu produzieren.
In der ersten Phase sollen zwei Milliarden Dollar investiert werden, um 30 Gasbohrungen durchzuführen, 270 km Leitungen zu verlegen und zwei Erdgasförderplattformen zu errichten. Außerdem soll eine Beladestelle für Schiffe geschaffen werden, die das flüssige Erdgas transportieren. Nach drei Jahren wird der Gasdruck dann so abnehmen, dass viel stärkere Pumpen installiert werden müssen, dann sind nochmal Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig.

https://www.radiofarda.com/a/f6_iran_total_south_pars/28593790.html
vom 12. Tir 1396 (3. Juli 2017)
total wa iran qarardade 4,8 Miliyard Dolari parse jonubira emza kardand

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Türkei – Konya: Waffen für Iran, Libanon, Afghanistan…

Im einem ersten Beitrag über Konya, einer großen Provinz in der Türkei, haben wir das Abstimmungsergebnis zum Verfassungsreferendum analysiert und mit Wahlergebnissen von 2015 verglichen: Türkei: Das Geheimnis von Konya.

In diesem zweiten Beitrag übersetzen wir einen völlig unkritischen Artikel aus der Internetausgabe von Yenikonya, aus dem ersichtlich wird, welche Bedeutung die Rüstungsindustrie für diese Provinz hat.

Konya bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor

Konya, das mit einer starken Präsenz der Verteidigungsindustrie an vorderster Stelle steht, bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor, der führende Produzenten wie Aselsan, Havelsan, MKE und Roketsan mit in Konya ansässigen Unternehmern an einen Tisch bringt.
19.04.2017 12:09

Memiş Kütükcü, Mitglied des Vorstands der TOBB (Türkiye Odalar ve Borsalar Birliği – Vereinigung der Türkischen Handelskammern und Börsen) und Vorsitzender der Industriekammer von Konya, erklärte, dass die Kammer am 24.-25. April einen Gipfel der Verteidigungsindustrie und „Tage des Beschaffungswesens“ abhalten werde. Auf der Fläche der Ausstellung, die während des zweitägigen Gipfels abgehalten wird, würden die Firmen ihre Erzeugnisse vorstellen. Kütükcu teilte mit, dass die Unternehmer, die an dem Gipfel teilnehmen möchten, auf dem auch Gespräche über duale Systeme stattfinden sollen, sich unter der Adresse www.savunma.kso.org.tr anmelden können.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit im Verteidigungssektor wird mit Ur-Ge steigen

Ur-Ge (Staatliches Programm zur Förderung der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit)

Kütükcü, der unterstrich, dass Konya eine der Städte ist, in der die Verteidigungsindustrie führend ist, hob hervor, dass man sich bemühe, Konya in diesem Sektor auf das Niveau der Zentren anzuheben.

Kütükcü sagte: „In diesem Moment sind unsere Waffenproduzenten in Beyşehir (einem Kreis der Provinz Konya) gemeinsam mit den Firmen, die in unserer Stadt diesem Sektor zuarbeiten, damit beschäftigt, das vom Wirtschaftsministerium unterstützte Ur-Ge-Projekt durchzuführen. Wenn wir dieses Projekt umsetzen, werden unsere Waffenproduzenten eine wettbewerbsfähigere Struktur erhalten.“

Volle Unterstützung für nationale Projekte

Kütükcü erklärte, dass die Schritte auf dem Weg zur Nationalisierung der Verteidigungsindustrie der Türkei allen Anlass zu Stolz gäben. „Auf dem Gebiet der Verteidigung waren wir vor 10 Jahren zu 80 Prozent vom Ausland abhängig. Dieser Anteil konnte jetzt auf Zahlen im Bereich von 40 Prozent reduziert werden. Als Land sind wir weltweit an 13. Stelle des Rüstungsexports. Konya hat einen beachtlichen Anteil an diesen Verteidigungsexporten unseres Landes und nimmt im Rüstungsexport den 5. Platz unter den Städten der Türkei ein. Diese Branche hat ihren Export 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 36,8% gesteigert und im Wert von 36 Millionen Dollar in 86 Länder exportiert. Im ersten Viertel dieses Jahres hat sich der Anstieg mit einem Zuwachs von 14% fortgesetzt. Im übrigen leisten unsere Industriellen in Konya einen wichtigen Beitrag zu den nationalen Projekten unseres Landes“, sagte er.

Von den 86 Staaten, in die die Verteidigungs- und Luftfahrindustrie von Konya im letzten Jahr exportiert hat, wurde in folgende 10 Staaten am meisten exportiert: USA, Australien, Afghanistan, Kanada, Iran, Libanon, Österreich, Frankreich, Ukraine und Tschechische Republik.

http://www.yenikonya.com.tr/ekonomi/konya_savunma_sanayi_zirvesine_hazirlaniyor-696427
vom 19.04.2017
Konya, savunma sanayi zirvesine hazırlanıyor

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Iran – Irak: 16 Grenzgänger von Lawine verschüttet


Grenzhandel – zu Fuß durchs eisige Wasser

Das kurdische Grenzgebiet zwischen Iran und Irak ist auch Schauplatz des kleinen Grenzhandels, der den Schmuggelbrüdern – den Pasdaran und Co. – ein Dorn im Auge ist. Die Menschen, die sonst keine Arbeit finden, weil im Iran viele Fabriken stillgelegt wurden, transportieren Waren aus dem Irak in den Iran auf dem Rücken oder, wenn sie etwas mehr Geld haben, zu Pferde. Vor einem Monat, am 9. Dey 1395, wurden dabei 16 solcher Lastenträger von einer Lawine im Grenzgebiet verschüttet. Die Lokalbevölkerung versuchte, sie zu retten, aber 4 konnten nur noch als Leichen geborgen werden. Der Leiter der Sicherheitsbehörden von Sardascht (Farmandar), Mir-Aschkan Mahdawi, war schnell dabei, die Opfer zu kriminalisieren und als Schmuggler zu bezeichnen. Auf diese Weise versuchen die staatlichen Machthaber, von ihrer eigenen Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit abzulenken.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123972
vom 11. Bahman 1395 (30. Januar 2017)
farmandare sardasht: kulbaran motewafa donbale qachaq budand/ fa°alane kargari: agar gorosnegi wa faqr nabashad, kesi soraghe kulbari nemiraft

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