Archiv der Kategorie 'Export / Import'

Iran: Pikante Details aus der real existierenden Atomindustrie


Parlamentsabgeordneter Ahmad Schirsad

Die iranische Webseite www.iran-emrooz.net berichtete am 19. Dezember 2014 von den Äußerungen des iranischen Parlamentsabgeordneten Ahmad Schirsad zum Sinn und Unsinn der atomaren Aufrüstung des Irans. Seine Äußerungen fielen anläßlich eines Runden Tisches zum Thema Atomverhandlungen an der Universität Teheran am 17. Dezember 2014.

Die verschiedenen iranischen Nachrichtenagenturen zitierten seine Äußerungen in Auszügen.

Auch im Iran das Märchen von der Atomindustrie als Motor des Fortschritts
ISNA zitierte u.a. folgendes:
„Als ich 1379 (im Jahr 2000) ins Parlament einzog und die Frage stellte, wie unsere Strategie in der Atomfrage lautet, bekam ich von niemandem eine Antwort zu hören. Es verwies nur einer auf den nächsten. (…)“

„Ich hatte schon damals im Parlament zur Sprache gebracht, dass abgesehen davon, dass einige damit ihr Brot verdienen, aus dem Nuklear-Brunnen kein Wasser zu schöpfen ist, nicht einmal ein Glas voll. Angesichts dieser Tatsache muss ich sagen, wenn mich jemand fragt, warum unser Land auf die Nuklearisierung zuläuft – ich weiß es nicht!“

„Im Nuklearbereich haben wir weder Rohstoffreserven noch Zugang zur Nukleartechnologie. Im Bereich Petrochemie, Erdöl und Erdgas können wir mitreden, da wir hier sowohl über die Rohstoffe als auch über die Technologie verfügen.“

„Für medizinische und Forschungszwecke benötigen wir schwach radioaktive Stoffe und das genügt uns auch, und bis zu den Sanktionen hatten wir auch nie Probleme damit, uns aus enstprechenden Quellen damit zu versorgen. Bei der Anreicherung gehen die Staaten in die Richtung, leistungsstarke Atomkraftwerke zur Stromerzeugung zu bauen. Ansonsten hat die Anreicherung keine Rechtfertigung.“

„Im Iran gibt es ausreichende schwache Uran-Quellen für medizinische und landwirtschaftliche Forschung und es besteht keine Notwendigkeit für eine Anreicherung. Und wenn die Sanktionen aufgehoben werden, können wir (dieses Uran) auch auf dem Weltmarkt kaufen.“

„Und wenn behauptet wird, dass die Atomenergie sich auf 200 weitere Bereiche positiv auswirkt und sie belebt, wo sind sie denn? Diejenigen, die das behaupten, sollen doch mal kommen und ein paar von diesen Bereichen und Auswirkungen nennen, die die Atomenergie bis jetzt für unsere Industrie hatte.“

Uran aus 300 Meter tiefe – 10-mal teurer als auf dem Weltmarkt
„Der Iran besitzt keine reichen Uran-Vorkommen und leider hören wir gelegentlich – auch jetzt, wie mit Stolz erklärt wird, dass wir das Uran aus einer Tiefe von 300 Metern fördern – und keiner steht auf und fragt die Herrschaften, wie teuer es uns denn zu stehen kommt, das Uran aus 300 Meter Tiefe zu fördern. Ist es nicht so, dass dieses Uran uns das Zehnfache des Weltmarktpreises kostet? Wenn wir die Vorkommen von Gatschin und von Saghand ausbeuten, können wir damit nur fünf Jahre lang den Bedarf eines Atomkraftwerks sicherstellen. Das sind unsere gesamten Vorräte!“

„Als Putin nach Teheran kam, sagte er bezüglich der iranischen Nuklearaktivitäten, dass sich die Sache für den Iran so darstellt als wollten wir für eine Familie, die Schuhe benötigt, extra eine Schuhfabrik bauen.“

„Trotz der gegenwärtigen Bedingungen und den Sanktionen hat uns die Sicherstellung von 20.000 Megawatt Atomstrom nichts außer der Abhängigkeit von Russland eingebracht. „(AdÜ: im Dez. 2013 waren es 1000 Megawatt durch das AKW Buschehr, weitere 2000 Megawatt waren geplant, diese Zahl muss falsch sein).

„Was das strategische Potential angeht, spricht die offizielle Politik des Irans von einem Verzicht auf die Erlangung und den Einsatz von Kernwaffen. Wir erleiden dadurch keinerlei Beeinträchtigung. Ich bin ein Anhänger dieses Beschlusses der staatstragenden Kräfte und sehe darin keinen Schaden für das Land und die nationalen Interessen. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidungsträger von Anfang an aufrichtig erklärt haben, dass sie keine Kernwaffen anstreben. Wenn Herr Schari‘atmadari (AdÜ: Herausgeber der Teheraner Zeitung Keyhan, Sprachrohr der Fundamentalisten) sagt, dass wir aus dem NPT (Non Proliferation Treaty – Vertrag zur Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen) austreten sollen, hat das nur einen Sinn, nämlich, dass wir diese Waffen anstreben.“

„Im Nuklearbereich hat der Westen eine rote Linie gezogen und gesagt: Überschreitet diese Linie nicht! Aber wir haben sie – aus welchem Grund auch immer – überschritten und dann gefragt: Was gebt Ihr uns dafür, wenn wir wieder zurückgehen?“

Atomenergie – eine Frage der Ehre?
„Leider ist die Atomdiskussion in unserem Land eine Frage der Ehre geworden. Und wenn etwas eine Frage der Ehre ist, kann man nicht mehr darüber diskutieren. Unsere Schwierigkeit in den letzten 11 Jahren war genau das. Dabei hätten wir die Atomfrage vom Standpunkt des Nutzens betrachten können und die Angelegenheit problemlos lösen können. Zum Glück können wir in der neuen Verhandlungsrunde unter den Verhandlungsteilnehmern feststellen, dass der Blickwinkel in der Atomdiskussion auf die Interessen verlagert ist, und das ist gut so.“

„Ich bin überzeugt, dass das Problem in der Nuklearfrage von Anfang an darin bestand, dass sie an den Nationalen Sicherheitsrat ging. Damit haben wir akzeptiert, dass die Frage mit der nationalen Sicherheit verbunden ist. Damit haben wir die Ebene der medizinischen und landwirtschaftlichen Forschungsbedürfnisse verlassen und genau das war auch der Grund dafür, dass eine Diskussion über das Thema schwierig wurde.“

„Wenn eine Entscheidung oder ein Problem für Kritik nicht mehr zugänglich ist, kann alles Mögliche passieren. Jedenfalls bin ich überzeugt, dass unter der Regierung von Chatami die Fachleute die Möglichkeit hatten, ihre Ansichten zu äußern, aber nach ihm hat diese Möglichkeit leider nicht mehr bestanden. Die Diskussionen wurden auf die Straße verlagert (AdÜ: hier sind wohl die gesteuerten Demonstranten aus der Bassidschi-Ecke gemeint).“

„Ich sehe keine Rechtfertigung dafür, dass die Anreicherungsanlage von Natans in einer Tiefe von 30 Metern auf einer Fläche von 64.000 Quadratmetern erbaut wurde. Ich glaube auch nicht, dass die Nuklearaktivitäten des Irans aufgrund der Enthüllungen der Volksmudschahedin aufgeflogen sind. Das geht mit Sicherheit auf die Luftbildaufnahmen zurück, die von dieser Gegend gemacht wurden. Wegen solcher verschwörerischer Aspekte hat das Land jedenfalls einen hohen Preis zahlen müssen.“ (AdÜ: Gemeint sind die Sanktionen mit ihren Folgen).

Versteckte Kritik an Ajatollah Chomeini
Interessant ist, wie die iranische Nachrichtenagentur FARS die gleichen Äußerungen des Abgeordneten Schirsad von der gleichen Veranstaltung wiedergibt:

„Niemand im Iran weiß, aus welchem Grund wir den Weg zur Nuklearisierung beschritten haben. Das ist genau die gleiche Sache wie mit der Fortsetzung des Kriegs nach der Befreiung von Chorramschahr, während einige Leute die Parole ausgaben, der Weg nach Jerusalem führe über Kerbela.“ (AdÜ: Mit der Befreiung von Chorramschahr waren die irakischen Truppen aus dem Iran vertrieben und man hätte Frieden schließen können. Zu den „einigen Leuten“ gehörte auch Ajatollah Chomeini, ihn hier indirekt zu kritisieren, ist recht gewagt. Das spricht dafür, dass der Abgeordnete Ahmad Schirsad einflussreiche Schutzpatrone im Hintergrund hat.)

„Wenn im Iran 10 Personen im Hinterzimmer die Entscheidungen treffen, dann sieht es im Land so aus wie jetzt.“

„Seit dem Jahr (13)82 (AdÜ: also 2003), als die Atomakte zum Thema wurde, haben wir in diesem Bereich keine Erfolge erzielt. Falls es das Ziel war, dass uns die Nuklearfrage zu wissenschaftlichem Fortschritt verhilft, so gibt es kein Dokument und keine wissenschaftliche Arbeit, die dies bewiese.“

„Hoch angereichertes Uran findet nur in Kraftwerken zur Stromerzeugung und für militärische Waffen Verwendung.“

„Es heißt immer, dass die Nuklearindustrie der Motor für das Wachstum anderer Industriezweige gewesen sei. Dabei hat kein einziger Betrieb und kein einziges Glied dieser Industrie einen Anstoß dazu gegeben, dass die Technologie dieses Landes vorankommt.“

Irans Atomindustrie – 50.000 Angestellte und keine Aufsicht
„50.000 Menschen stehen auf der Lohnliste der (iranischen) Organisation für Atomenergie (Sazeman-e Enerzhi-ye Atomi). Das üppige Budget der Nuklearindustrie hat der Wissenschaft in diesem Land keinerlei Anstöße gegeben, zudem unterliegt diese Organisation keinerlei Aufsicht.“

„Die Organisation für Atomenergie bildet einen geschlossenen Kreis, sie unterliegt keinerlei Aufsicht und es ist natürlich möglich, dass sich dort verschiedene Dinge ereignen.“ (AdÜ: das könnte auf Unfälle in diesem Sektor anspielen)

„Die Erzeugung von Uran in der Islamischen Republik Iran ist 10-mal teurer als der Weltmarktpreis. Wobei wir bis jetzt noch nichts aus der Grube in Saghand bei Jasd gefördert haben, bislang bauen wir (das Erz) nur in der Gatschin-Grube bei Bandar-Abbas ab.“

„Gott, der Erhabene, hat unserem Land nicht mit großen Uran-Vorkommen ausgestattet, während wir zahlreiche Erdölquellen besitzen.“

Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Russland
„Der Bau neuer Atomkraftwerke wird für unser Land nur eine absolute Abhängigkeit von Russland zur Folge haben.“

„Zu Beginn der Revolution hatten die Revolutionäre grundlegende Probleme mit den Marxisten. Es ist nicht ganz klar, wieso die Russen jetzt gerade so lieb und sympathisch geworden sind.“ (AdÜ: Schirsad spricht dabei das überraschende Paradox an, dass das Chomeini-Regime viele Linke inhaftiert und hingerichtet hat, während der Religiöse Führer und die Pasdaran heute politisch mit Moskau verbündet sind.)

„Die politischen Entscheidungsträger des Irans haben von Anfang an aufrichtig erklärt, dass sie keine Nuklearwaffen haben wollten und dies auch in Zukunft nicht beabsichtigen. Dagegen haben einige Personen Vorschläge gemacht, die nichts anderes bedeuten als dass wir den Weg von Nordkorea einschlagen wollen. Und zwar war ihr Vorschlag, aus dem NPT (Vertrag zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen) auszutreten. Dies bringt uns nichts Gutes.“

„Mit ihrem Aufbau einer Nuklearindustrie hat die Islamische Republik Iran die rote Linie einiger Großmächte überschritten. Derzeit müssen wir ihnen am Verhandlungstisch die Frage stellen, was sie dem Iran bieten, wenn er sich wieder von dieser Linie zurückzieht. Dies ist eine Frage, die nur am Verhandlungstisch geklärt werden kann.“

„Leider haben einige Menschen, besonders die besorgten, die Nuklearfrage in eine Frage der Ehre oder der Ideologie des Systems umgewandelt. Wenn etwas zu einer Frage der Ehre wird, kann man nicht mehr darüber verhandeln.“

„Gegenwärtig betrachtet der Nationale Sicherheitsrat die Nuklearfrage vom Standpunkt der nationalen Interessen und nicht mehr vom Blickwinkel der Ehre.“

Tschernobyl
„Der Schwerwasserreaktor von Arak ist sehr schädlich. Der Unfall von Tschernobyl ging auf so eine Art von Reaktor zurück. (AdÜ: Dies ist falsch. Während im Schwerwasserreaktor D2O, also Deuteriumoxid, als Kühlmittel und Moderator eingesetzt wird, dienten im Tschernobylreaktor Graphit und etwas Leichtwasser H2O als Moderator sowie Leichtwasser als Kühlung). Heute wird auf westlicher Seite bei den Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran die Forderung erhoben, das Schwerwasser gegen Leichtwasser auszutauschen, was auch für uns besser ist.“

„Der Westen hat Meinungsverschiedenheiten mit den Entscheidungsträgern der Islamischen Republik Iran. Die westliche Seite hat bei den Verhandlungen Probleme mit dem gelagerten iranischen Uran, während sie zum Kraftwerk in Buschehr nichts äußert. Denn dort findet keine Lagerung statt.“

Angereichertes Uran – die politischen Kosten
„Wenn das Uran in der Form von UF6 (Uran-Hexafluorid) angereichert und eingelagert wurde, kommt der Verdacht auf, dass es noch stärker angereichert werden kann, wenn es erneut in die Zentrifugen eingespritzt wird.“

„Wenn Uran gelagert wird, hat das auch seine Kosten. Die Leute, die Ahmadineschad hinterher liefen, sollten diese Kosten auch kennen.“

„Der zentrale Punkt des Genfer Abkommens betrifft die Reduzierung von auf 20% angereichertem Uran auf einen Anteil von 5%. Salehi, der Leiter der Organisation für Atomenergie hat auch zugegeben, dass wir das auf 20% angereicherte Uran für die Verhandlungen aufbewahrt haben.“ (AdÜ: der Anreicherungsgrad gibt den Anteil des Uranisotops U-235 am Gesamtgehalt von Uran an. Von Natur aus ist hauptsächlich U-238 vorhanden).

„Welche Ideologie (der Islamischen Republik) besagt, dass wir auf 20% angereichertes Uran weiter behalten müssen?“

„Die Zahl von 20.000 Zentrifugen kann den Prozess zur Gewinnung hochangereicherten Materials und den Zugang zu Nuklearwaffen beschleunigen. Das ist für den Westen besorgniserregend.“

„Die Schwerwasserreaktoren hatten einen schlechten, unfallträchtigen Ruf. Die Iraner können ihre Verantwortlichen fragen, ob wir einen unsicheren Reaktor im Lande haben oder nicht.“

Bau und Konstruktion der Reaktoren Russlands und der ehemaligen Sowjetunion dienen der Gewinnung von Plutonium. Für die anderen ist das eine sehr heikle Sache.

„Der gegenwärtige Umfang der Uran-Reserven des Landes kann die Versorgung des Irans nur 5 Jahre lang sicherstellen, während die Russen die Garantie gegeben haben, die Islamische Republik Iran 10 Jahre lang mit Kernbrennstoff zu versorgen. Warum setzen wir uns also den Sanktionen und Druckmassnahmen aus?“

„Wenn die Islamische Republik Iran anstelle von 10.000 Zentrifugen (AdÜ: oben waren es noch 20.000) 500 oder 1000 oder auch nur eine einzige behält, was passiert denn dann?“

„Die iranische Gesellschaft reagiert sehr empfindlich auf Druckversuche. Wenn aber der Westen und die anderen gar nicht vorhaben, unseren nationalen Interessen zu schaden, und ihren Fuß nicht auf unseren Boden gesetzt haben, wieso sollen wir dann den Sanktionen und Embargos weiter ausgesetzt bleiben?“

„Einige Personen und auch einige der Verantwortlichen haben gemerkt, dass Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit in der Frage der Zentrifugenzahl für uns keinen Nutzen bringt.“

„Der Besitz von Nukleartechnologie und einer Nuklearindustrie hat unserem Land die Kosten der Sanktionen und Embargos aufgebürdet. Wenn wir diese schon auf uns nehmen, wäre es dann nicht besser gewesen, viel bessere kanadische oder französische Kraftwerke und Reaktoren zu kaufen als rückständige Kraftwerke mit veralterter Technologie der Russen?

„Über 30 Firmen und Betriebe mit geheimem Budget unterstehen der Organisation für Atomenergie. Ich stelle Herrn Salehi, dem Leiter dieser Organisation, die Frage, wieso wir den Russen für ein neues Abkommen öffentliche Gelder in den Rachen werfen sollen.“

„In unserem Land gibt es keinen zuverlässigen Verwalter/Treuhänder/Bevollmächtigten in Nuklearfragen.“

„Die Nuklearprobleme des Irans haben in dem Moment begonnen, als das Thema an den Hohen Rat für Nationale Sicherheit übertragen wurde und wir damit akzeptierten, dass es sich um ein Sicherheitsthema handle. Dadurch haben wir den Weg für eine kritische Prüfung verschlossen.“

Das Rebhuhn steckt den Kopf in den Schnee
„Wir haben unseren Kopf wie das Rebhuhn in den Schnee (vgl. deutsch: wie der Strauß in den Sand) gesteckt, aber der Westen ist aufgrund von Luftaufnahmen und der Aktivitäten der Volksmudschahedin umgehend gegen den Iran aktiv geworden.“

„Die Analyse, die vor 30 Jahren die Entscheidungsträger des Irans in eine Richtung lenkte, die nationale Stärke mit der Nukleartechnologie und -industrie zu vergrößeren, war illusionär und falsch. Man bekommt den Eindruck, dass einige durch ihre Reisen nach Russland und China und durch die Gründung von Firmen zum Bau von Einzelteilen für die Nuklearindustrie ein gewaltiges Vermögen angehäuft haben.“

„Nachdem wir jetzt also im Besitz der Nukleartechnologie sind und dieses Wissen erworben haben, was macht es da aus, wie viel Zentrifugen wir im Land haben?“

Kommentar
Diese zusammengestückelten Zitate sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Erstens erleichtert diese Form der Darstellung die Zensur. Was weggefallen ist, kann niemand sehen, da die Sätze sowieso aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Zweitens fallen die Äußerungen in der Wiedergabe von FARS viel schärfer und regimekritischer aus als bei ISNA. Da das direkte Publikum der Diskussion Studenten waren, ist die schärfere Version vermutlich den tatsächlichen Äußerungen näher. Und drittens deuten sie auch darauf hin, dass der Unterschied zwischen Reformern, denen Ahmad Schirsad wohl zuzurechnen ist, und den Fundamentalisten in erster Linie etwas über die Orientierung nach Westen (Europa, Nordamerika) oder Osten (Russland, China) aussagt. Wenn schon Atomenergie, dann aus Frankreich oder Kanada, aber nicht aus Russland. Wenn man schon eine Menge Geld mit Einzelteilen macht, dann mit dem Westen und nicht mit China oder Russland, scheint hier die unterschwellige Botschaft zu sein. Dass Atomenergie nicht nur den Betrieb, sondern auch den Umgang mit den nuklearen Abfällen umfasst, wird nicht angesprochen. Genauso wenig, was mit dem Abraum beim Abbau von Uranerzen im Iran selbst geschieht. Das könnte der Abgeordnete auch selbst herausfinden. Denn radioaktive Stäube oder Abwässer lassen sich auch noch in größerer Entfernung von Abbaugebieten messen, wenn man nur will. Auch könnte man sich für die Gesundheit der Arbeiter in diesen Minen interessieren…

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Islamistischer Terror – Türkei am Scheideweg

ISIS und der Iran – Rivalen
Zugegeben, die Organisation „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) wird nicht von den iranischen Mollas unterstützt und auch nicht von den iranischen Pasdaran ausgebildet. Insofern scheint der Iran für diesmal nur außenstehender Zuschauer zu sein. Aber der Eindruck trügt. Erstens verläuft der Krieg, den ISIS gegen die Bevölkerung im Irak und Syrien durchführt, in zwei Gebieten, die sich seit langem durch militärische Präsenz des Irans auszeichnen. Im Irak waren es die Kämpfer vom Moqtada Sadr, die mit Geld, Waffen und humanitären Gütern Unterstützung von iranischer Seite erhielten, in Syrien war der Iran direkt mit Einheiten der Pasdaran vertreten, um das Regime von Baschar al-Assad zu unterstützen. Wenn eine militärische Bewegung wie ISIS dort die Karten neu mischt, hat das automatisch Auswirkungen auf die Position des Irans.

Kurden vor der Haustür – oder Islamisten?

Aber noch viel direkter betroffen ist zur Zeit die Türkei. Nicht nur, weil dort zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien Zuflucht gesucht haben, nicht nur wegen der intensiven Wirtschaftspräsenz der Türkei in Syrien, sondern auch, weil die Kämpfe um Kobaniye jetzt direkt an der türkisch-syrischen Grenze ablaufen. ISIS hat bislang von dieser für Schmuggel durchlässigen Grenze profitiert, indem es irakisches Erdöl aus seinem Besatzungsgebiet günstig in die Türkei verkauft hat. Wenn man 60 Dollar pro Barrel verlangt statt 100, finden sich schon Käufer…
Ob die türkische Regierung dagegen nicht einschreiten wollte oder konnte, ist eine Frage für sich. Jetzt muss sie sich aber entscheiden. Der Widerstand in Kobaniye wird stark von kurdischen Kämpfenden (auch Frauen) getragen, syrischen Kurden wie türkischen. Die PKK führt in Kobaniye Schulungen für Frauen durch. Dies soll ein revolutionäres Frauenbild fördern und nebenbei das Image von „Apo“ Öcalan aufmöbeln, der hier zum Philosoph mutiert und dessen Bild viele Gebäude in Kobaniye ziert. Dabei suchen die Vertreter der Kurden auch Verbündete vor Ort, zum Beispiel unter den Arabern.
Lässt die türkische Regierung den Fall von Kobaniye zu, hat sie die Islamisten der ISIS morgen im eigenen Land und damit auch den Krieg im eigenen Haus. Unterstützt sie dagegen die Kurden in Kobaniye, stärkt das deren Position in Syrien und rückwirkend vermutlich auch in der Türkei. Und wenn man eine bewaffnete Organisation wie die PKK Jahrzehnte als Terroristen und Kindermörder in den Medien brandmarkt, wie das in der Türkei geschieht, kann man so eine Haltung nicht von heute auf morgen wechseln. Eine schwierige Entscheidung.

Die kurdische Version
In PKK-nahen Quellen wie Özgür Gündem kann man zum Beispiel lesen, dass die ISIS die Hügel um den türkischen Grenzübergang Mürsitpinar unter Beschuss genommen haben, ohne dass die türkische Armee das Feuer erwidert hätte. Dafür hätte die türkische Armee sämtliche Grenzübergänge geschlossen und so dazu beigetragen, dass eine Person, die durch einen Angriff der ISIS verletzt wurde, nicht behandelt wurde und an den Folgen der Verletzung gestorben sei.
http://www.ozgur-gundem.com/?haberID=119942&haberBaslik=21%E2%80%99inci%20g%C3%BCn%C3%BCnde%20Koban%C3%AA%E2%80%99de%20direni%C5%9Fi&action=haber_detay&module=nuce

Die Version des türkischen Militärs
Militärische Quellen aus der Türkei haben dafür gegenüber der türkischen Tageszeitung Milliyet (Nation) erklärt, dass sie auf alle Aggressionen antworten, die gegen die Türkei gerichtet sind. Dies berichtet die Zeitung Radikal am 5. Oktober unter dem Titel: Die Türkischen Streitkräfte schießen ohne Unterschied auf die YPG (Kurdische Einheiten in Kobaniye) und die ISIS („TSK, YPG ve IŞİD ayırmadan vuruyor“).
So heißt es, wenn Schüsse auf türkisches Territorium gezielt würden, könne mit Hilfe der Radaranlagen AN-TPQ-26 sofort festgestellt werden, von wo sie abgefeuert wurden. Darauf werde mit der Panzerhaubitze T-155 Fırtına geantwortet (eine türkische Lizenzproduktion der südkoreanischen Panzerhaubitze K9 Thunder). Die türkischen Militärs wollen mit dieser Darstellung betonen, dass sie nicht auf die US-amerikanischen F-16-Flugzeuge zur Aufklärung angewiesen seien. Zweimal sei von Fahrzeugen der ISIS auf türkischen Boden geschossen worden, einmal von einer Batterie der kurdischen Einheiten. Die türkischen Streitkräfte hätten auf diese Beschießung mit Gegenfeuer geantwortet.
http://www.radikal.com.tr/turkiye/tsk_ypg_ve_isid_ayirmadan_vuruyor-1217135
Diese Darstellung zeigt deutlich, dass die türkische Armee bemüht ist, sich als neutraler Gegner darzustellen. Konsequent weitergedacht bedeutet das, dass sie den als Gewinner akzeptiert, der sich in Kobaniye als der Stärkere erweist. Das ist vermutlich nicht das Ziel der Armee, man kann also davon ausgehen, dass solche Erklärungen vor allem der Beschwichtigung des nationalistisch gesinnten Teils der türkischen Bevölkerung dienen.

Und Erdogan?
Die Entscheidung wird wahrscheinlich Erdogan und seine Regierung treffen, denn er hat die bisherigen Amtszeiten dazu genützt, die politische Macht des Militärs zu stutzen, so dass diese zwar noch ihre Version verbreiten können, aber nicht unbedingt das letzte Wort haben.

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Iran: US-Firma Boeing schließt Vertrag

Die US-Regierung hat eingewilligt, dass die US-Flugzeugfirma Boeing einen Vertrag mit dem Iran schließt, die iranischen Passagierflugzeuge mit Ersatzteilen zu versorgen, um eine bessere Flugsicherheit zu gewährleisten. Es ist das erste Mal in 35 Jahren, dass ein solcher Vertrag zwischen einer US-Firma und der iranischen Regierung zustande kommt. Der iranische Markt öffnet sich wieder für US-Firmen.

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Iran: Die kleinen hängt man…

Es ist im Iran kein Geheimnis, dass der Erdölexport im Iran unter der Kontrolle der Pasdaran steht und für diese wie den Staatshaushalt eine der wichtigsten Einnahmequellen darstellt. Aber wehe, wenn das die verarmte Bevölkerung nachahmt. Die südlich von Bandar-Abbas gelegene Insel Qeschm war letzten Samstag Schauplatz eines brutalen Einsatzes der sogenannten Sicherheitskräfte. Diese hatten ein Lager von geschmuggeltem Treibstoff entdeckt und erschossen bei der Gelegenheit drei Menschen, mindestens sechs weitere wurden verletzt. Die Staatskräfte gingen sogar mit dem Bulldozer vor, um ein Gebäude zu zerstören. Die Bevölkerung des Ortes – er heißt Kuwe – protestierte gegen die Gewalt, aber sie konnte nichts dagegen ausrichten.

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Atomverhandlungen erfolgreich: Freudentag im Iran

Am 20. Januar 2014 ist vielen Menschen im Iran ein Stein vom Herzen gefallen. Einer der unmittelbaren Vorwände für einen drohenden Krieg ist entfallen. In Genf haben sich die Vertreter des Irans und der Gruppe 5+1 auf ein Abkommen geeinigt, mit dem auch die iranische Regierung zufrieden ist.
Ali Akbar Salehi, Leiter der iranischen Organisation für Atomenergie, gab bekannt, dass der Iran ab Montag, den 20. Januar 2014, freiwillig die Herstellung von auf 20% angereichertem Uran in Natans und Fordu suspendieren wird.
Der Brutreaktor in Arak wird nicht mit neuem Brennstoff beliefert, die Anlage in Isfahan, in der Kernbrennstäbe und -tabletten hergestellt werden, stellt ihre Tätigkeit ebenfalls ein. Diese Angaben wurden am Montag von internationalen Beobachtern kontrolliert.
Nach Angaben von Ali Akbar Salehi hat der Iran seit Beginn seines Urananreicherungsprogramms 416 kg auf 20 % angereichertes Uran („yellow cake“) hergestellt. In den kommenden sechs Monaten werden 100 kg davon auf geringere Konzentrationen (z.B. 0,9%) abgereichert. Als Gegenleistung hat die 5+1-Verhandlungsgruppe in Genf der iranischen Regierung versprochen, 4,2 Milliarden Dollar der eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben.
Behrus Kamalwandi, der Sprecher der iranischen Organisation für Atomenergie, erklärte am Montag, den 20. Januar 2014, im iranischen Fernsehen, dass der Hauptteil der Sanktionen bezüglich des iranischen Erdölsektors und des Embargos der iranischen Erdölexporte suspendiert wird. Die Sanktionen bezüglich petrochemischer Erzeugnisse und ihres Exports werden vollständig suspendiert. Die Sanktionen bezüglich der Herstellung von Autos und Auto-Ersatzteilen und ihres Exports, sowie das Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen werden aufgehoben. Auch die Sanktionen, die die Flugzeugindustrie und die Reparatur und Instandhaltung von Flugzeugen betrafen, werden aufgehoben.

Die Anlagen zur Anreicherung von kernwaffenfähigem Uran im Iran werden verplombt

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Iranisches Gesundheitssystem leidet unter Billigimporten aus China

Die Zeitung Schahrwand, die in Teheran publiziert wird, hat heute, Mittwoch, den 8.1.2014, eine Meldung des chinesischen Zolls wiedergegeben, in der es heisst, dass China im Verlauf von 11 Monaten des Jahres 2013 insgesamt 2947 Tonnen Medikamente im Wert von 34,9 Mio. US Dollar in den Iran exportiert habe. Im Vorjahreszeitraum habe China 2664 Tonnen im Wert von 18,9 Mio. US-Dollar exportiert. Die Statistik zeigt, dass die Menge an Medikamenten um ca. 10 % zugenommen hat, während der Wert um über 84 % zunahm.

Die Zeitung Schahrwand meint daraufhin, dass man daraus erkennen könne, wie China, ein angeblicher Unterstützer des Irans, dem Land das Geld raube. Medikamente würden nicht nur aus China sondern auch aus Indien und Südkorea importiert. Das Problem sei nicht nur die Preissteigerung sondern auch die allgemein niedrige Qualität dieser Medikamente, unter der die Menschen leiden würden. Mehr noch, das gesamte Gesundheitssystem des Irans sei mittlerweile in Abhängigkeit von chinesischen Instrumenten, medizinischen Geräten und Einrichtungen geraten. Ungefähr 1/3 dieser Waren würden über normale Kanäle importiert, 2/3 würden geschmuggelt. Das Problem sei nicht so sehr, ob Einfuhrgenehmigungen vorliegen oder nicht, das Hauptproblem sei die niedrige oder überhaupt nicht existente Wirkung der Medikamente und dass so mit dem Schicksal der iranischen Menschen gespielt würde. Ein Vertreter eines Vereins der iranischen Pharmaindustrie habe erklärt, dass einer ihrer Ausschüsse alle aus dem Ausland importierten Medikamente prüfe und dass die offiziell importierten chinesischen Medikamente noch einigermaßen in Ordnung seien, aber die geschmuggelten Medikamente geringe oder gar keine Qualität hätten.

Anmerkung: China produziert und exportiert Waren von sehr unterschiedlicher Qualität und in verschiedenen Preisklassen. Die Waren der besten Qualitätsklasse können mit den Waren aus den reichen Industrieländern konkurrieren. Mittlere Qualität wird z.B. für arabische Länder und die niedrigste Qualität für arme Länder produziert. Weil der Iran unter den westlichen Sanktionen leidet wird diese niedrigste Qualität in riesigen Schiffsladungen auch in den Iran exportiert. Das in der Zeitung beschriebene Problem betrifft auch andere iranische Wirtschaftssektoren, wie die Textilindustrie, die Kraftfahrzeugindustrie, den Bergbau (Staudämme), die Landwirtschaft und die Ölindustrie (wir haben berichtet).

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Bohrtürme aus China für den Iran

Amir Abbas Soltani, Mitglied des Energieausschusses des iranischen Parlaments, beklagte sich jüngst, dass der Iran in der Volksrepublik China Erdölbohrtürme für 170 Milliarden Tuman das Stück kaufe, während der Iran selbst Bohrtürme in besserer Qualität für 110 Milliarden Tuman das Stück herstellen könne. Noch im letzten Jahr sei ein Vertrag mit einheimischen Lieferanten über 14 Bohrtürme abgeschlossen worden, aber der sei wohl auf Eis gelegt. Der Grund sind laut den Worten des Abgeordneten die iranischen Vermittler, die sich bei diesem Geschäft eine goldene Nase verdienen. Amir Abbas Soltani spricht nur von den „Herren“, die davon profitieren, gemeint sind die Pasdaran, die sogenannten Revolutionswächter. Sämtliche Erdölfirmen im Iran sind nämlich in deren Hand.

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Iran-Sanktionen ein Segen für Indien

Aufgrund der Sanktionen gegen das iranische Regime musste dieses alternative Abnehmer für iranisches Erdöl und Erdgas finden. Zum Teil sind die Volksrepublik China und Indien in die Lücke gesprungen. Für Indien haben die iranische Ölimporte gleich mehrere Vorteile: Da das Land nicht in Dollar zahlt, verhindert dies den Abfluss von Dollars, erhöht also den indischen Devisenbestand und stärkt auf diesem Weg die indische Währung. Da außerdem das Öl nicht mit Geld, sondern mit Waren bezahlt wird, stärkt dies die indische Wirtschaft mehrfach. So werden die iranischen Erdölraffinerien und die Petrochemie besser ausgelastet, außerdem können indische Produzenten ihre Waren auf einem neuen Markt absetzen. Besonders absurd ist dies am Beispiel Tee: Iran stellt hochwertigere Teesorten her als es aus Indien importiert, unterstützt aber die iranischen Teebauern nicht, so dass diese arbeitslos werden, dafür importiert das Land schlechtere Teesorten aus Indien.
Wie man sieht, ist Tauschhandel nicht unbedingt eine attraktive Alternative zur Geldwirtschaft.

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Iran: Auch die Pasdaran verlieren

Wie die iranische Nachrichtenagentur ILNA unter Berufung auf den Arbeitnehmervertreter Mussa Mirdschahanmardi meldet, sind 500 Arbeiter von der Krise der Firma Iran Sadra in Buschehr am Persischen Golf von der anhaltenden Krise betroffen. Die Firma Iran Sadra stellt Schiffe und Erdölplattformen her und repariert sie auch. Seit drei Monaten hat sie ihren Arbeitern die Gehälter nicht mehr ausgezahlt. Jetzt steht eine Übernahme der Firma durch einen der Gläubiger bevor. Laut ILNA ging diese Firma um die Jahrtausendwende an den Pasdaran-Stützpunkt Chatamul-Anbiya über. Da sie auch im Erdölsektor tätig war, dürfte ihre Einkommenslage damals recht gut gewesen sein, was wohl der Grund für die Übernahme durch die Pasdaran (Revolutionswächter) war. Infolge des Embargos seien kaum noch Aufträge zum Neubau von Schiffen eingegangen, die Arbeit beschränkte sich zunehmend auf die Reparatur alter Schiffe. Aufgrund der sinkenden Einnahmen soll eine Reihe von Spezialisten die Firma inzwischen verlassen haben.
Die Arbeitnehmer bei Iran Sadra kommen auch aus der Region Chusestan und Barasdschan.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=65542

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Iranische Erfolge: 40 Millionen Paar Schuhe weniger

Akbar Sahedi, Leiter des Verbands der Schuhhersteller der Region Isfahan, erklärte in einem Interview gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA, dass in den acht Jahren Regierungszeit von Präsident Ahmadineschad die Schuhproduktion in dieser Region von 51 Millionen Paar Schuhen auf 11 Millionen Paar gesunken ist. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass die Iraner nun alle einbeinig geworden wären und die Hälfte davon barfuß unterwegs ist, sondern unter Ahmadineschad die Importe aus China forciert wurden. Die Schuhe aus China sind so billig, dass die Kunden in Kauf nehmen, sie in zwei Monaten wieder wegzuwerfen und neue zu kaufen, statt stabilere einheimische Schuhe zu kaufen. Hinzu kommt, dass die iranische Schuhindustrie über veraltete Maschinen verfügt und wegen Devisenmangels auch keine Ersatzteile für die Maschinen kaufen kann. In der Region Isfahan gab es vor acht Jahren noch vier große Schuhfabriken und über 400 kleine Hersteller.

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Iran: Alle Räder stehen still, wenn die Zentrale Bank es will

Madschid-Resa Hariri, Vorsitzender der Importkommission der Handelskammer des Irans erklärte am Sonntag, den 28. Juli 2013, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA, dass der iranische Import seit 25 Tagen ruht. Es wird gar nichts importiert. Grund dafür sei, dass die iranische Zentralbank in dieser Zeit keine Devisen (Dollar) mehr an die Importeure ausgezahlt habe.

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Automobilzulieferer im Iran: 122.00o Entlassungen

Mohammad-Resa Nadschafi-Manesch, Mitglied des Vereins der Auto-Ersatzteilhersteller im Iran, also einer Vereinigung der Arbeitgeber, erklärte jüngst gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA, dass von 350.000 Arbeitern in der Ersatzteilindustrie für Autos im vergangenen iranischen Jahr mindestens 122.000 Arbeiter arbeitslos geworden sind.

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Spritzen aus China: führend im Iran

Nach amtlichen Angaben der iranischen Zollbehörde hat der Iran im vergangenen iranischen Jahr (21. März 2012 bis 20. März 2013) 1227 Tonnen Spritzen aus China für 7,2 Millionen Dollar importiert. Rechnet man dies um auf den Preis für ein Kilogramm Spritzen, kommt man auf den Betrag von 5,87 Dollar.
Weiter wurden laut Angaben der iranischen Zollbehörde im selben Zeitraum insgesamt 1500 Tonnen Spritzen für insgesamt für 35,8 Millionen Dollar importiert. Zieht man das Gewicht der chinesischen Importe und deren Preis ab, kommt man auf 273 Tonnen Spritzen aus anderen Ländern (namentlich Frankreich, Belgien und Deutschland) für 28,6 Millionen Dollar. Für ein Kilogramm Spritzen aus diesen Ländern musste der Iran 104,76 Dollar bezahlen. Der horrende Unterschied hat nicht einfach mit den unterschiedlichen Löhnen in Westeuropa und China zu tun, sondern auch mit den Sicherheitsstandards und der Hygiene. Wer schmutzig arbeitet und sich keine Sorgen um eine einheitliche dicke und Stabilität der Kanülen macht, kann eine Menge Geld sparen. Die Rechnung zahlen freilich die iranischen Patienten.
Beachtlich ist auch, dass im Iran 18 Fabriken existieren, die selbst Spritzen herstellen könnten, aber offensichtlich verdienen die Pasdaran daran weniger als wenn sie sich von chinesischen Unternehmern bestechen lassen.

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Iran: Rauchzeichen aus einem verbrannten Land

Der Hoffnungsträger
Es ist seltsam: Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rouhani soll die Hoffnungen von allen verwirklichen. Der Reformisten hoffen auf einen Reformkurs, der ihre Anhänger in Positionen der Macht bringt. Die Fundamentalisten hoffen, dass Rouhani die Sanktionen des Westens beseitigen kann, damit wieder Dollars in ihre Taschen fließen. Der Westen hofft, dass Rouhani das iranische Atomprogramm stoppt. Und das iranische Volk hofft, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt und Rouhani sie davor rettet, ein zweiter Irak oder ein zweites Syrien zu werden.

Ist Rouhani der Messias, der alle erlöst?
Während Rouhani die Vorbereitungen für die Ablösung von Mahmud Ahmadineschad trifft und das neue Kabinett zusammenstellen muss, finden sich zum einen viele, die daran erinnern, dass sie auch für ein Ministeramt geeignet wären, auf der anderen Seite fallen erste Drohungen, wer alles nicht in Frage kommt.

Reformisten, auf einem Auge blind
Auffällig ist, dass die Anhänger der Reformisten im Iran mit großer Aufmachung berichten, wenn Hassan Rouhani sich mit dem zurückgetretenen Kandidaten Aref (auch er wird in die Nähe der Reformer gestellt) bespricht und ihm womöglich einen Ministersessel anbietet, oder wenn Hassan Rouhani sich mit Ajatollah Rafsandschani berät oder sich gar öffentlich beim früheren Ex-Präsidenten Chatami für die Unterstützung bei den Wahlen bedankt.
Die gleichen Kreise bleiben leise, wenn Hassan Rouhani sich mit den unterlegenen Kandidaten Sa‘id Dschalili oder Bagher Qalibaf trifft. Mit anderen Worten, die reformistischen Medien zeichnen dem Volk gegenüber ein Bild von Hassan Rouhani als einem, der versucht, den Reformen eine Chance zu geben. Alles andere fällt unter den Tisch.

Die Fundis zücken das Schwert
Die fundamentalistische Gegenseite, die „Prinzipialisten“, verstärkt seltsamerweise diesen Eindruck, indem auch sie nichts von diesen allseitigen Gesprächen berichtet, sondern Rouhani angreift, weil er nicht eine klare Trennlinie zu den „Elementen des Aufruhrs“ (gemeint sind die Millionenproteste von 2009) zieht.
So warnt Hossein Schariatmadari, der Herausgeber der Teheraner Ausgabe von Keyhan („Die Welt“), das Sprachrohr von Modschtaba Chamene‘i – das ist der Sohn des Religiösen Führers, der zugleich dessen Amtsgeschäfte leitet, dass die Elemente des Aufruhrs nicht ins Kabinett aufgenommen werden dürfen.
Ein weiterer im Bunde ist Hossein Allahkaram, ein Anführer der iranischen Hisbullahis und einer der Beteiligten an den Serienmorden an Oppositionellen im Iran unter Chatamis Präsidentschaft. Ahmadineschad hat aus ihm einen „seriösen Mann“ werden lassen und ihn zum Universitätsdozenten gemacht. Dieser „geläuterte“ Killer hat sich jetzt wütend darüber geäußert, dass Rouhani sogar mit Chatami spreche, der die „Verschwörung von 2009″ im Dienste der Briten, Amerikaner und Israelis angezettelt habe.
Hossein Schariatmadari wie Hossein Allahkaram sind keine Phrasendrescher, hinter ihnen stehen genügend Schläger und Mördertrupps, die gezielt Gegner umbringen können, wenn die Anweisung von oben kommt. Von oben heißt, aus dem Büro des Religiösen Führers.
Das ist verwirrend, denn schließlich haben die Pasdaran und der Religiöse Führer mit Hilfe des Wächterrats befunden, dass Hassan Rouhani ein geeigneter Kandidat ihrer Interessen ist, und Hassan Rouhani hat Ajatollah Chamene‘i noch vor den Wahlen dem Religiösen Führer schriftlich seinen Gehorsam bezeugt.
Wieso fahren die Radikalen so schwere Geschütze gegen einen Mann auf, der doch einer der ihren ist?

Die Wirtschaftskrise: den Knoten zerschlägt das Schwert der Fundis nicht
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir erneut die Frage stellen, was der Zweck der Wahlen war.
Das Volk will Veränderung. Es leidet unter der horrenden Inflation und der gewaltigen Arbeitslosigkeit. Das Potential für Unruhen ist da, und es kann das ganze Regime über Nacht wegfegen. Das Regime weiß das.
Die Pasdaran und Bassidschis und natürlich auch die vielen korrupten Geistlichen wollen weiter die Staatseinnahmen anzapfen, aber da gibt es ein Hindernis: Die Einnahmen sind drastisch geschrumpft, so dass es viel weniger zu verteilen gibt als früher.
Dass die Einnahmen geschrumpft sind, hängt auch mit der bisherigen Außenpolitik zusammen: Den iranischen Machthabern war der Bau einer Atombombe so wichtig, dass sie deshalb die Sanktionen in Kauf genommen haben.
Jetzt haben sie festgestellt, dass es sich ohne Sanktionen besser lebt, und deswegen waren alle, die an der Macht teilhaben, daran interessiert, den Westen davon zu überzeugen, dass jetzt eine Wende eintritt. Eine Wende in der Atomfrage.
Da war Hassan Rouhani ein guter Kandidat. Er soll den Konflikt mit dem Westen richten, die Sanktionen sollen aufgehoben werden und die Dollars sprudeln wieder. Das ist der Plan.

Das Volk: Warten, schweigen und dann?
Aber da gibt es eine große Unbekannte: das Volk. Selbst wenn die Sanktionen aufgehoben werden, entstehen die ruinierten Wirtschaftsbetriebe nicht in wenigen Monaten wieder neu. Auch die Importe von Weizen, Kartoffeln, Reis, Orangen und anderen Produkten, die der Iran früher selbst im Überfluss produziert hat, werden nicht aufhören, die heimische Landwirtschaft zu zerstören, denn die Pasdaranführer leben von den Importtributen, nicht von der Produktion.
Das Volk hofft natürlich, dass es ihm nach einer Aufhebung der Sanktionen wieder besser gehen wird, dass die Inflation besiegt wird. Auch die Händler hoffen, dass mit Rouhani sich der Preis des Dollars (für den Außenhandel) stabilisiert.
Aber was geschieht? Innerhalb weniger Tage ist der Wechselkurs des Dollars von 1:4000 auf 1:2900 gefallen, um gleich darauf wieder auf 1:3400 zu steigen. Da stabilisiert sich nichts. Und die Inflation? In den letzten Tagen wurden gerade wieder die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel um 30 Prozent erhöht. Das Volk sieht es, aber es wartet noch ab.
Man gewinnt den Eindruck, dass verschiedene Gruppen sich in Position bringen: Die Reformisten versuchen ein paar Ministerposten zu ergattern, um unter ihren Anhängern das Manna von Staatsgeldern zu verteilen, die Fundamentalisten drohen mit „Volkszorn“ auf den Straßen, sprich mit Aufmärschen gewaltbereiter Hisbullahis, um diese Posten für sich zu behalten, und der Religiöse Führer schweigt.
Die Pasdaranführer schweigen, was Israel und USA angeht, die Freitagsprediger des gleichen, denn den Ausgleich mit dem Westen, genauer die Versöhnung mit den heiß geliebten Dollars, wünschen auch sie.
Es gibt nur eine Gruppe, die sich nicht in Position bringen kann: das Volk. Vor zwei Tagen wollte sich eine unabhängige Lehrergewerkschaft gründen – verboten. Die politischen Gefangenen, ob Gewerkschafter, ob Studenten, sind weiter in Haft.
Auf die Intellektuellen warten die nächsten Serienmorde. Wie soll das Volk sich organisieren?

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Brotmangel im Iran

In einigen Städten in den Provinzen Chusestan und Ardabil, sowie in Sanandadsch und Nadschafabad (Region Isfahan) kam es in den letzten Tagen zu Protesten vor den Bäckereien, wo sich lange Schlange bildeten. Die Kunden protestierten dagegen, dass die Bäckereien zu wenig Brot hatten. Die Bäckereien erklärten, sie seien nicht daran schuld, sie bekämen nicht mehr Mehl zu geteilt. Der stellvertretende Minister für Industrie und Bergbau behauptete, es sei alles in Ordnung, das Mehl werde ordnungsgemäß verteilt.
Gleichzeitig wird Weizen und Weizenmehl illegal in den Irak exportiert, was nicht zu verhindern ist, da die am Schmuggel beteiligten Firmen unter dem Schutz der Revolutionswächter (der „Schmuggelbrüder“, wie Ahmadineschad sie getauft hat) stehen.
Es heißt, dass der iranische Weizen namentlich gegen Dollar nach Syrien und in den Irak verkauft wird, um auf diesem Weg Dollar in die Kassen der Pasdaran zu bringen. Zum Ausgleich für den entstandenen Mangel wird auf der Gegenseite Reis und Brotgetreide aus China und Indien zu niedrigen Preisen importiert, allerdings auf Kosten der Qualität. So beklagte ein Abgeordneter im iranischen Parlament, dass der Reis aus Indien gesundheitsschädlich sei und nicht für Kinder geeignet sei.

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