Archiv der Kategorie 'Flüchtlinge'

Türkei: Demonstrationen vor iranischen Vertretungen


Vergangenen Freitag fanden vor den iranischen Vertretungen in Ankara und Istanbul Kundgebungen von türkischen und syrischen Demonstranten gegen die Einmischung des Landes in Syrien statt. Hier ein paar Fotos, die von iran-emrooz veröffentlicht wurden. Die Polizei erlaubte den Demonstranten nicht, bis zur Botschaft oder zum Konsulat vorzudringen. Es gibt aber auch keine Berichte über brutale Polizeiangriffe auf die Demonstranten. Zusammen mit der AKP-Medienkampagne gegen den Iran und Russland ist daher davon auszugehen, dass diese Kundgebungen mit Unterstützung der türkischen Regierung erfolgen. Man sieht ja, wie die Polizei vorgeht, wenn Kurden oder Menschenrechtler in der Türkei auf die Straße gehen.


Iran –
yalan – Lüge, nifak – Heuchelei (im religiösen Sinn), katliam – Massaker

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/66647/
vom 16.12.2016
e°teraz be naqshe hokumate iran dar koshtare mardome suriye

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Iran: Zumindest das Abhören funktioniert


Schahram Sabswari

Die Webseite gooya.com veröffentlichte am 7. Oktober 2016 einen Artikel, der von der Webseite iranshahrnewsagency.com übernommen wurde. Letztere hatte zwei Tage zuvor einen iranischen Flüchtling interviewt, der beim iranischen Militärgeheimdienst gearbeitet hatte und dann in die Türkei geflohen war. Das Interview führte Neda Amin, die als Journalistin für timesofisrael.com schreibt.


Neda Amin, iranische Journalistin im Exil

Berichte von Geheimdienstmitarbeitern sind aus mehreren Gründen mit Vorsicht zu genießen. Es kann sich um einen Flüchtling handeln, der hofft, mit so einer Story Asyl zu bekommen, ohne dass er überhaupt mit dem Geheimdienst zu tun hatte. Es kann sich tatsächlich um einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter handeln, der durch den Gang an die Öffentlichkeit seine Chancen im Asylverfahren verbessern möchte. In diesem Fall wird er den Schwerpunkt auf die Dinge legen, die sich seiner Ansicht nach positiv auf das Verfahren auswirken. Es kann sich um eine Person handeln, die von einem Geheimdienst geschickt wurde, um dann als Flüchtling andere Flüchtlinge auszuspionieren.
Und natürlich kann alles genauso stimmen, wie es der Betreffende sagt.
Der geflohene Geheimdienstmitarbeiter heißt Schahram Sabswari, er wurde 1352 (1973) in Teheran geboren. Er arbeitete für den Geheimdienst der iranischen Armee und war unter anderem als Berater für den Einkauf von Abhörsystemen zuständig. 1393 (2014/5) ist er aus dem Iran in die Türkei geflohen, dort wurde er dann von der UN-Vertretung und der türkischen Polizei gewarnt, dass er gefährdet sei und seinen Ort wechseln sollte. Er ist dann in ein anderes Land weitergeflohen.


Fernsehturm Bordsche Milad – gleich zwei Geheimdienste hören hier ab

Im Interview berichtete er unter anderem:
Im Jahr 1384 (2005) kaufte der iranische Staat Abhöreinrichtungen im Wert von 1,2 Milliarden Tuman, um verschiedene öffentliche Plätze abzuhören, darunter auch den Pardisan-Park im Nordwesten Teherans. Auch im 435 m hohen Fernsehturm Bordsche Milad (Borj-e Milad) sind zwei Abhöranlagen installiert, wobei die eine von der Polizei betrieben wird, die andere vom Geheimdienstministerium. Das Abhörsystem im Iran ist gut ausgebaut, das Abhören von Privatgesprächen und e-mails dient dazu, die Bevölkerung zu überwachen und die Abgehörten bei Bedarf zu verhaften.


Pardisan-Park, Teheran – wo stecken die Wanzen?

Die im Iran gebräuchlichen Abhörsysteme decken noch das Gebiet bis 50 km vor der iranischen Grenze ab. Zum Abhören von in größerer Entfernung lebenden Iranern oder Institutionen werden Leute extra an den betreffenden Ort geschickt, die in der Nähe des Opfers einen geeigneten Ort aussuchen, wo solche Anlagen in Betrieb genommen werden kömmen. Schahram Sabswari sagt aber auch, dass die iranischen Abhörmittel nicht so raffiniert seien wie die der Amerikaner, denen es sogar gelungen sei, Bundeskanzlerin Merkel abzuhören.
Das iranische Geheimdienstministerium und der Geheimdienst der Pasdaran seien im Iran diejenigen, die über die am besten ausgerüsteten Abhörsystem verfügten.

Der Sohn des Führers und seine Konten in Österreich
Schahram Sabswari berichtet auch, dass noch zur Zeit des Embargos ein Vertrag zum Kauf von Drohnen für 20 Millionen US-Dollar geschlossen worden sei. Diese wurden auf Anweisung des Religiösen Führers aus dem Verteidigungsbudget auf das Konto seines Sohns Modschtaba Chamene‘i bei österreichischen Banken überwiesen.


Ahmed-Resa Chosrawi, geflüchteter Geheimdienstpilot

Was geschieht mit Abtrünnigen?
Auf den Fall des iranischen Piloten Ahmed-Resa Chosrawi angesprochen, der für eine Hubschrauber-Einheit des iranischen Geheimdienstes arbeitete und dann in die Türkei flüchtete, meinte Schahram Sabswari, dass das Vorgehen der iranischen Organe gegen flüchtige Ex-Mitarbeiter mehrstufig sei. Sobald man ihren Aufenthaltsort herausgefunden habe, beginne man, sie unter Druck zu setzen, damit sie „freiwillig“ in den Iran zurückkehren. Wenn das nicht helfe, versuche man, sie mit Gewalt in den Iran zurückzuholen. Falls man damit keinen Erfolg habe, sei die dritte Stufe die Ermordung des Betreffenden. Da eine Entführung von Ahmed-Resa Chosrawi zweimal gescheitert sei, müsse man davon ausgehen, dass die iranischen Behörden jetzt seine Ermordung planten.
Ein Schwerpunkt des iranischen Geheimdienstministeriums sei die Überwachung von Medien und Webseiten Israels, es gebe eine extra Abteilung dafür.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/218438.php
vom Freitag, 16. Mehr 1395 (07.10.2016)
mosahebe ba yek maqame amniyatiye arteshe iran dar xarej az keshvar
Im Ausland gegebenes Interview mit einem Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes

Originalquelle:
http://iranshahrnewsagency.com/NewsDetails.aspx?ItemId=41406#.V_gA47Vb88o
vom Mittwoch, 14. Mehr 1395 (5. Oktober 2016)
mosahebeye extesasiye iranshahr ba maqame amniyatiye arteshe iran
Spezialinterview von Iranschahr mit einem Mitarbeiter des iranischen Militärgeheimdienstes

http://www.timesofisrael.com/iranian-pilot-defects-threatens-regime-hell-seek-asylum-in-israel/
Iranian pilot defects, threatens regime he’ll seek asylum in Israel
Opposed to Iran’s ruling ethos, Ahmad-Reza Khosravi fled to Turkey last year. Now he says he’ll work to harm the Islamic Republic if it doesn’t stop harassing his wife and son
By Neda Amin and Mohsen Rostambakhsh April 13, 2016, 9:39 pm 25

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Iran: Käfighaltung von Ausländern


Vergangene Woche hat die Polizei in Schiras eine Razzia gegen ausländische Staatsbürger durchgeführt und die Gefangenen wie Zootiere zur Schau gestellt.


Ein afghanischer Parlamentsabgeordneter aus Herat protestierte gegen diese entwürdigende Behandlung seiner Landsleute.

تو كز محنت ديگران بى غمى نشايد كه نامت نهند آدمى
Er schrieb: „Es heißt, dass in einer Stadt, von der (der berühmte persische Dichter) Saadi schrieb: „Wem das Elend der anderen egal ist, der verdient nicht, ein Mensch genannt zu werden“, Menschen mit IS-Methoden in Käfigen ausgestellt werden.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=116073
vom 19. Schahriwar 2016 (9. September 2016)
e°teraz be nemayeshe afghanha dar qafasi dar shiraz

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Erlangen: Selbstmord eines iranischen Flüchtlings


Hossein Rahimi, Erlangen

Wie die persische Webseite peykeiran am 20. April 2016 unter Berufung auf einen Bericht des BBC meldet, hat ein iranischer Jugendlicher in Erlangen in der Nacht zuvor Selbstmord begangen. Es handelt sich um den 16-Jährigen Hossein Rahimi, der zusammen mit seinen Eltern in einer Massenunterkunft für Flüchtlinge in Erlangen untergebracht war. Wie sein Vater Behnam Rahimi gegenüber dem persischsprachigen Dienst des BBC erklärte, hat sein Sohn, der sich außerhalb des Lagers erhängt hatte, einen Brief hinterlassen. Darin hatte er geschrieben, dass er dieses Leben nicht mehr aushalte.
Herr Rahimi sagte gegenüber dem BBC: „Wir sind vor etwa 6 Monaten nach Deutschland eingereist und haben die ersten zwei Monate in einem Lager verbracht. Dann hat man uns versprochen, dass wir in eine Wohnung verlegt würden, um aus dieser Lage rauszukommen. Seit vier Monaten sind wir nun in einer Basketballhalle untergebracht, wo Männer, Frauen und Kinder aus den verschiedensten Nationen unter schlechten Bedingungen leben.“
Er sagte weiter: „Um meinen Sohn aus der schlechten gesellschaftlichen Lage im Iran zu befreien, habe ich ihn über das Meer nach Europa und dann nach Deutschland gebracht. Aber die Bedingungen unserer Unterbringung in der Basektballhalle waren so schlecht, dass mein Sohn einen Antrag gestellt hatte, in den Iran zurückkehren zu dürfen. Obwohl ich eingewilligt hatte, wurde der Antrag abgelehnt, ihn zurückzuschicken.“
Nach den Worten seines Vaters war sein Sohn Hossein in eine depressive Stimmung geraten: „Er hatte den Verantwortlichen des Lagers wiederholt gesagt, sie sollten ihn nach Hause schicken oder er werde Selbstmord begehen.“
Wie sein Vater berichtet, hatte sein Sohn auch „ein oder zwei Mal durch Schlucken von Tabletten und Aufschneiden des Handgelenks“ versucht, Selbstmord zu begehen.
Peykeiran schreibt zum Schluss: „Weitere Einzelheiten zu diesem Vorfall wurden nicht veröffentlicht.“
Tatsächlich führt eine Suche bei google.de auch zu keinem Treffer, der auf diesen Sachverhalt führt.
Auch auf dem Presseportal des Polizeipräsidiums Mittelfranken ist nichts zu finden. Warum?

Kommentar: Angesichts der vorausgegangenen Selbstmordversuche und der offen ausgesprochenen Selbstmordäußerungen gegenüber zuständigen Personen hätte eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung nahe gelegen. Warum ist dies nicht geschehen? Gab es keine Sozialbetreuung in dieser Sporthalle, die die kritische Verfassung des Jugendlichen hätte feststellen können und die vermutlich auch einen Arzt vermittelt hätte?
Diese Frage lässt sich nur vor Ort klären. Das erweckt den Toten nicht zum Leben, aber eine Aufklärung und eine bessere Organisation der Betreuung könnte helfen, solche Todesfälle zu verhindern.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107053

Presseportal Polizeipräsidium Mittelfranken:
http://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6013
http://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6013/27

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Von der Hohen Pforte zum Pförtner Europas: Flüchtlinge in und aus der Türkei


das Osmanische Reich in seiner größten Ausdehnung

Lange ist es her, da umfasste das Osmanische Reich einen Großteil der arabischen Welt, Kleinasien und den Balkan. Beherrscht wurde das Reich vom Sultan in Istanbul, der zugleich das Oberhaupt der gläubigen Muslime war, zumindest der sunnitischen. Sein Palast in Istanbul war unter dem Namen Bâb-ı Âli (Die Hohe Pforte) bekannt. Das Großreich brach zusammen, und Atatürk konnte im Namen des Nationalstaats, der damals in ganz Europa Mode war, zumindest die Existenz der Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs retten.


Bâb-ı Âli – Die Hohe Pforte


Yeni Osmanlıcılık (Neo-Osmanismus)

Nachdem die EU der Türkei die Aufnahme zum x-ten Mal verweigert hatte, entwickelte sich in der Türkei eine neue Denkschule, die des Neo-Osmanismus. Natürlich wollte sie das Osmanische Reich nicht wiederbeleben, aber die Grundidee war die, lieber eine führende Rolle in der arabischen Welt zu spielen statt ständig vor den Pforten Europas auf Einlass zu warten. Der neue Ansatz entwickelte sich unter Erdogan gut. Die Geschäfte mit den arabischen Staaten boomten, mit der türkischen Wirtschaft ging es aufwärts. Bis der Krieg in Syrien ausbrach, das für die türkische Industrie ein wichtiger Handelspartner geworden war. Zwar mögen einige in der Türkei noch vom Erdölschmuggel profitiert haben, mit dem der Islamische Staat seine Armee finanzierte, aber für Investitionen war ein Land wie Syrien zu riskant. Aus der Traum vom Führer der islamischen Welt, und sei es auch nur in den Nachbarstaaten. Der Krieg sorgte allerdings für einen zunehmenden Strom von Flüchtlingen aus Syrien. Für sie ist die Türkei an erster Stelle Aufnahmeland, Präsident Erdogan sprach am 27.12.2015 gegenüber dem Sender al-Arabiya von 2,2 Millionen syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei leben. Zugleich ist die Türkei Transitstaat für alle, die Sicherheit in Westeuropa suchen. Das missfällt Europa, und so wurde Bundeskanzlerin Merkel damit beauftragt, den türkischen Präsidenten Erdogan davon zu überzeugen, die Grenzen für die Syrer zu schließen. Im Gegenzug sollte die Türkei von der EU 3 Milliarden Euro erhalten, nicht viel Geld, wenn man bedenkt, was die Türkei durch den Krieg in Syrien verloren hat.

Und trotzdem macht sich die türkische Armee ans Werk, wie man auf der Webseite www.tsk.tr nachlesen kann. Hier eine Übersicht aus den letzten Tagen:

Unter der Rubrik Tagesaktivitäten wird für den 23. Dezember berichtet, dass 700 Personen an der türkisch-syrischen Grenze an der „illegalen Einreise“ gehindert wurden.

Für den 24. Dezember wird berichtet, dass 581 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 2 weitere, die illegal über die türkisch-iranische Grenze einreisen wollten, 25, die illegal nach Griechenland, und 22, die illegal nach Bulgarien ausreisen wollten.

Für den 25. Dezember wird berichtet, dass 669 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 3 weitere, die illegal über die türkisch-irakische Grenze einreisen wollten, 3 weitere, die illegal über die türkisch-iranische Grenze einreisen wollten, sowie 18, die illegal nach Griechenland ausreisen wollten.

Für den 26. Dezember wird berichtet, dass 697 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 25 weitere, die illegal über die türkisch-irakische Grenze einreisen wollten, 26, die illegal nach Griechenland, 21, die illegal nach Bulgarien ausreisen wollten.

Für den 27. Dezember wird berichtet, dass 707 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 18 weitere, die illegal über die türkisch-irakische Grenze einreisen wollten, sowie 19, die illegal nach Griechenland ausreisen wollten.

Somit hat die Türkei in 5 Tagen 3354 Personen an der Einreise aus Syrien in die Türkei gehindert, sowie 131 Personen festgehalten, die in EU-Staaten ausreisen wollten.


Kurt Tucholsky schrieb 1930: „Das deutsche Schicksal: Vor einem Schalter zu stehen. Das deutsche Ideal: Hinter einem Schalter zu sitzen.“
Geht es den Türken besser?

Die EU hat die Türkei somit zum Pförtner Europas degradiert. Allerdings kann es gut sein, dass die Rechnung nicht aufgeht. So fällt auf, dass die Türkei an ihrer Ostgrenze wesentlich mehr Menschen zurück nach Syrien schickt als sie im Westen an der Weiterreise nach Griechenland und Bulgarien hindert.

Mehr noch. Die türkische Armee hat Mitte Dezember damit begonnen, in verschiedenen Städten im Südosten der Türkei Gräben und Barrikaden zu erobern, die von Kurden errichtet wurden, um den Zentralstaat in diesen Stadtteilen auszuschalten. Die Militäroperationen haben allein in Cizre und Silopi schon zur Flucht von über 150.000 Menschen geführt, die derzeit noch in der nächstgrößeren Provinzhauptstadt gelandet sind. Wenn der Krieg weitergeht – und er weitet sich über immer größere Gebiete im mehrheitlich kurdisch bewohnten Südosten aus – dann wird die nächste Fluchtwelle nicht mehr aus Syrien kommen, sondern aus der Türkei. Und im Gegensatz zu den Syrern verfügen die Kurden und Türken schon über ein großes Netz von Kontakten in Europa, so dass eine Verhinderung der Einreise noch viel schwieriger wird als bei den Syrern. Das werden sich die Europäer nicht so gedacht haben, als sie mit Erdogan ins Geschäft kamen…

Quelle:
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_1_gunluk_faaliyetler/gunlukfaaliyetler.html

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Türkei: 300.000 Iraker als Gäste aufgenommen

In einem Interview mit dem arabischen Sender al-Arabiya beklagte sich der türkische Staatspräsident Erdogan darüber, dass die irakische Regierung sich wegen der Präsenz türkischer Truppen im Irak an die UNO gewandt habe. Er sagte, dass die Truppen auf Bitten der irakischen Regierung vom Ende 2014 im Nordirak stationiert worden seien, um irakische Truppen auszubilden. Die irakische Seite habe zu diesem Zweck Baschika (im Norirak) als Standort zugewiesen, der irakische Verteidigungsminister habe den Standort besucht und die Tätigkeit des türkischen Militärs gelobt. Laut Erdogan diene das Lager der Ausbildung turkmenischer und kurdischer Kämpfer im Nordirak. Ein weiteres Ausbildungslager werde in Barmeni in der nordirakischen kurdischen Autonomie betrieben. Dorthin habe man einen Teil des Militärs nach der jüngsten Kritik verlegt. Erdogan betonte, dass die 650-700 Soldaten in Baschika ohnehin viel zu wenig seien, um damit in den Krieg zu ziehen. Erdogan hob hervor, dass die Türkei derzeit in Camps (Flüchtlingslager) 300.000 Menschen aus dem Irak beherberge, das habe weder der Iran noch Russland getan.

http://www.radikal.com.tr/politika/erdogandan-onemli-aciklamalar-1495801/

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Wir sind iranische Flüchtlinge, keine Terroristen

Bericht von Iranerinnen und Iranern, die an der Grenze zwischen Griechenland und Makedonien an der Weiterreise gehindert werden.

Radio Farda hat gestern ein Interview mit IranerInnen gesendet, die sich derzeit auf der Flucht befinden und an der griechisch-makedonischen Grenze nicht mehr weiterkommen. Die IranerInnen berichten, dass die Grenze für sie seit 14 Tagen geschlossen ist und nur noch Afghanen, Syrer und Iraker nach Makedonien einreisen dürfen. Alle übrigen Flüchtlinge – darunter allein über tausend Iraner – müssen an der Grenze bei eiskaltem Wetter, schlechten hygienischen Bedingungen und kaum etwas zu essen ausharren. Es gibt kaum Unterkünfte; nur ein paar und viel zu wenige Zelte der UN sowie einige enge, instabile Kleinzelte, die kaum vor der Witterung schützen. Viele Menschen müssen daher unter freiem Himmel übernachten. Viele Flüchtlingen sind mittlerweile krank.

Die IranerInnen appellieren an Europa, ihnen die Weiterreise zu gestatten. Sie erinnern Europa daran, dass sie Flüchtlingen sind und keine Terroristen.

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