Archiv der Kategorie 'Flüchtlinge'

Kurdistan: Aus der Traum

Das Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak vom Ende September 2017 hat eine Entwicklung ausgelöst, die sich die abstimmenden Kurden so wohl nicht vorgestellt hatten. Schon im Vorfeld des Referendums hatten sich nicht nur der Iran, die Zentralregierung im Irak und die Türkei dagegen ausgesprochen, auch die US-Regierung und Putin sprachen sich dagegen aus. Auch die syrische Regierung, die mit der Bildung eineyr kurdischen Verwaltungszone konfrontiert ist, kritisierte das Referendum, so dass alle vier Nachbarn der Kurdischen Autonomie gegen die Abhaltung des Referendums waren.
Dies führte nicht nur zu gemeinsamen Sanktionen – Flugblockaden, Truppenkonzentrationen an der Grenze, sondern schließlich auch zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen des Irans und der Zentralregierung des Iraks. Am Montag Morgen (16.10.2017) rückten das irakische Militär und die al-Haschd ash-Scha°bi (Volksmobilmachung, eine schiitische Formation, die vom Iran ausgebildet und unterstützt wird) gegen Kerkuk (Kirkuk) vor und nahmen sie bis zum Abend ein, während kurdische Flüchtlinge die Ausgangsstraßen verstopften. Innerhalb von 48 Stunden räumten die kurdischen Streitkräfte weitere wichtige Gebiete: Sinjar (Sindschar), Bashiqa (Baschiqa), Makhmour (Machmur). Die außerhalb der Kurdischen Autonomie gelegenen Provinzen Nineveh und Diyala, die im Laufe des Kriegs von den Kurden einverleibt wurden, gingen wieder an die Zentralregierung. Mit Kerkuk ist ein Hauptteil der Erdöleinnahmen der Kurdischen Autonomie wieder der Zentralregierung zugefallen, und die Zentralregierung fordert nun auch, dass die Peschmerga, die kurdischen Streitkräfte, ebenfalls der Zentralregierung unterstellt werden.
Al-Dschasira berichtet von einem Deal, der laut Gerüchten zwischen General Qassem Soleymani, dem Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran, und Bafel Talebani, einem führenden PUK-Politiker, ausgehandelt wurde, wonach die PUK-Kräfte den Einheiten der Haschd asch-Scha°bi kampflos ihre Stellungen in Kerkuk überlassen haben sollen. Al-Dschasira schreibt, dass später aber auch Einheiten der KDP (Barsanis Partei) ebenfalls ihre Stellungen bei Kerkuk geräumt habe, also nicht nur die PUK-Kämfper, wie Masud Barsani behauptete.
Jetzt haben irakische Truppen zusammen mit der schiitischen „Volksmobilmachung“ auch Altun Kupri eingenommen, das 40 km südlich der kurdischen Hauptstadt Arbil liegt.
Mit der Abhaltung des Referendums hat Masud Barsani und sein Umfeld in wenigen Tagen das zerstört, was die Kurden im Krieg gegen den IS gewonnen hatten.

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/iraq-army-seizes-town-erbil-fierce-clashes-171020101628079.html
20.10.2017
Iraq army seizes Altun Kupri from Kurdish Peshmerga

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/shocking-reversal-fortunes-unfolded-kirkuk-171020092324524.html
20.10.2017
How a shocking reversal of fortunes unfolded in Kirkuk
by John Beck

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71475/
19.10.2017
gozareshe shabakeye al-jazire az kerkuk

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Iran – Syrien: Einsatz von Kindersoldaten


Gräber afghanischer Kindersoldaten aus dem syrischen Krieg auf iranischem Boden

Die Menschenrechtsorganisation wirft den iranischen Revolutionswächtern (Pasdaran) vor, im Krieg im Syrien afghanische Minderjährige bis hinunter zum Alter von 14 Jahren, die aus Afghanistan in den Iran ausgewandert waren, bei Kriegshandlungen in Syrien einzusetzen.
Human Rights Watch hat Fotos von Gräbern im Iran erhalten, mit denen acht afghanische Kinder identifiziert werden konnten, die in Syrien kämpften und dabei umkamen. Iranische Medien sollen zudem von mindestens sechs weiteren Fällen von afghanischen Kindersoldaten im Krieg in Syrien berichtet haben. In zwei dieser Fälle waren die Angaben auf dem Grabstein gefälscht, das heißt, sie erweckten den Eindruck, dass der Tote über 18 war, während Familienangehörige derselben sagten, dass es sich um Kinder gehandelt habe, die ein höheres Alter vorgetäuscht hätten, um in die Fatemiyun-Einheit aufgenommen zu werden. Die Fatemiyun-Einheit wurde von den Pasdaran geschaffen. Sie umfasst ausschließlich afghanische Staatsangehörige, die von den Pasdaran im Krieg in Syrien eingesetzt werden. Die Anwerbung von Kindern unter 15 für Kriegshandlungen gilt als Kriegsverbrechen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71248/
vom 9. Mehr 1396 (1. Oktober 2017)
iran dar jange suriye kudakane afghanra be kar migirad

https://www.hrw.org/news/2017/10/01/iran-afghan-children-recruited-fight-syria
vom 1. Oktober 2017
Iran: Afghan Children Recruited to Fight in Syria
Protection Gaps Increase Children’s Vulnerability

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Türkei: Mauerbau


Mauerbau an der iranisch-türkischen Grenze

Am vergangenen Dienstag (8.8.2017) gaben türkische Medien bekannt, dass mit dem Bau einer Grenzmauer zum Iran begonnen wurde. Dabei kommen 2 m hohe, 3 m breite und 7 Tonnen schwere Fertigbetonblöcke zum Einsatz. Süleyman Elban, der Gouverneur der Provinz Ağrı, stattete den Bauarbeiten einen medienwirksamen Besuch ab, begleitet von Kenan Yıldız, dem Direktor der Staatssicherheit der Provinz Ağrı und von Oberst Gökhan Şahin, dem Kommandanten der Jandarma der Provinz Ağrı. Anschließend besuchte Süleyman Elban das Kommando des dort stationierten 4. Grenzbataillons, trug sich ins Ehrenbuch ein und nahm gemeinsam mit den dort dienst tuenden Wehrpflichtigen eine Mahlzeit ein.


an der Grenze zu Syrien

Mauerbau an der syrischen Grenze
Eine vergleichbare Mauer an der türkisch-syrischen Grenze wurde schon im vergangenen Jahr begonnen und soll eine Länge von 911 Kilometern erreichen. Sie besteht aus 4 Meter langen Beton-Modulen und soll verhindern, dass syrisch Flüchtlinge in die Türkei gelangen können. Im Februar 2017 war die Hälfte der Strecke fertig gestellt. Wenn die Mauer an der syrischen Grenze fertig gestellt ist, werden Laternenmasten mit Lampen zur Beleuchtung der Grenzzone installiert. Anschließend sollen 8 Meter hohe, gepanzerte Wachtürme aufgestellt werden, die gegen Schüsse und Raketen Schutz bieten sollen.

70 Kilometer Mauern an der iranischen Grenze
Wie Serpil Çevikcan am 8. August in der Tageszeitung Milliyet schreibt, soll an einem 70 km langen Grenzabschnitt zwischen Ağrı und Iğdır eine vergleichbare Mauer an der Grenze zum Iran entstehen, die übrigen Grenzabschnitte werden mit Stacheldraht und Wachtürmen gesichert. Als Begründung wird angegeben, dass die PKK nach Angaben türkischer Geheimdienste auf iranischer Seite in Makü (Maku), Dambat, Navur, Kotr, Kenereş und Şehidan Militärlager eingerichtet haben soll, um von dort Anschläge in der Türkei zu verüben. In diesen Lagern sollen 800-1000 Kämpfer untergebracht sein. Laut Radio Farda soll eine Quelle aus dem iranischen Außenministerium diesen Mauerbau am 19. Ordibehesht 1396 (Anfang Mai 2017) begrüßt haben.

Zwischen Fakten und Propaganda
Angaben von Geheimdiensten sollte man erst einmal als Zwecklügen betrachten und nicht als Fakten, zumal der Artikel von Serpil Çevikcan ganz auf der Propagandalinie der türkischen Regierung liegt, nämlich PKK und die Anhänger von Fethullah Gülen in einen Topf zu werfen. Da inzwischen selbst der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei inhaftiert wurde, mit dem nachweislich falschen Vorwurf, bei sich ein Datenverschlüsselungsprogramm namens Bylock installiert zu haben, was in der Türkei ausreicht, Menschen als Anhänger der „Fethullah-Terror-Organisation“ (FETÖ) abzustempeln, muss man sich immer bewusst machen, dass Terrorist in der Türkei an erster Stelle ein aus den Fingern gesaugter Vorwurf ist, um alles in der Bevölkerung zu unterdrücken und zu verfolgen, was nicht auf Erdogan-Linie liegt. Deswegen ist das einzige, was sicher ist, der Mauerbau. Die EU-Innenminister werden Erdogan dankbar dafür sein. Denn natürlich wird das die Zahl der Flüchtlinge verringern.


der türkisch-syrische Flüchtlingsschutzwall – die AfD hat gesiegt

https://www.radiofarda.com/a/turkey-building-wall-ran-border/28666150.html
vom 18. Mordad 1396 (9. August 2017)
torkiye saxte diwar dar marzhaye xod ba iran ra aghaz kard

http://www.diken.com.tr/pkknin-sizma-girisimine-karsi-suriyenin-ardindan-iran-sinirina-da-duvar/
vom 08.05.2017 11:22
PKK’nın ‘sızma’ girişimine karşı: Suriye’nin ardından İran sınırına da duvar
http://www.milliyet.com.tr/yazarlar/serpil-cevikcan/pkk-ve-feto-yle-mucadelede-son-2446277/
vom 08.05.2017 0:56
PKK ve FETÖ’yle mücadelede son tablo
von Serpil Çevikcan
http://www.hurriyet.com.tr/suriyeden-sonra-iran-sinirina-guvenlik-duvari-40543826
vom 08 Ağustos 2017 – 12:54
Suriye‘den sonra İran sınırına ‚Güvenlik duvarı‘
von Oğuzhan HANÇER/AĞRI (DHA)

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Irak: Eroberung von Mossul

Kriegsverbrechen auf beiden Seiten bei der Eroberung von Mossul stellt amnesty international in einem heute veröffentlichten Bericht fest:
SPERRFRIST: DIENSTAG, 11.7.2017, 02:01 UHR MESZ – FREI FÜR DIENSTAGSAUSGABEN

Mossul: Amnesty dokumentiert Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde und wie die US-geführte Koalition Opfer unter der Bevölkerung in Kauf nimmt
• Neuer Bericht dokumentiert, wie Zivilpersonen zwischen die Fronten in Mossul geraten sind
• „Islamischer Staat“ missbrauchte Menschen in West-Mossul gezielt als menschliche Schutzschilde: Bewohner wurden in ihren Häusern eingesperrt und die Türen verschweißt oder vermint. Wer fliehen wollte, wurde umgebracht; die Leichen wurden zur Abschreckung an Strommasten gehängt
• Irakische Streitkräfte und US-geführte Koalitionstruppen setzen unpräzise Waffen ein und töten Tausende Zivilpersonen. In einigen Fällen könnten diese Menschenrechtsverletzungen Kriegsverbrechen darstellen

BERLIN, 10.07.2017 – Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt die hohe Anzahl verletzter, traumatisierter und getöteter Zivilisten im Kampf um Mossul. Der Bericht dokumentiert, wie die bewaffnete Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) Zivilpersonen aus Nachbardörfern gezielt in die umkämpften Gebiete von West-Mossul brachte, sie dort festsetzte und als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Gleichzeitig ergriffen die irakischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, sondern setzten Waffen ein, die in bevölkerungsreichen Gegenden niemals eingesetzt werden dürfen.

Der englischsprachige Bericht „At any cost: The civilian catastrophe in West Mosul, Iraq“ deckt die Kampfhandlungen in West-Mossul von Januar bis Mitte Mai 2017 ab. Vertreter von Amnesty International sprachen dafür unter anderem mit 151 Bewohnern von West-Mossul sowie mit medizinischem Personal und Rüstungsexperten. Der Bericht dokumentiert insgesamt 45 Angriffe, bei denen mindestens 426 Zivilpersonen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Er analysiert neun Angriffe durch irakische Streitkräfte und die US-geführten Koalitionstruppen.

„Es darf keine Straflosigkeit für die Gräueltaten geben, die die Zivilbevölkerung in Mossul erleiden musste. Auch die absolute Missachtung menschlichen Lebens seitens aller Konfliktparteien darf nicht unbestraft bleiben. Ganze Familien wurden ausgelöscht, und viele der Toten liegen nach wie vor unter dem Schutt der Stadt begraben. Die Bewohner von Mossul haben ein Recht darauf, von ihrer Regierung Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erfahren“, sagt Lynn Maalouf, Nahost-Expertin bei Amnesty International.
„Es muss umgehend eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, um mögliche völkerrechtliche Verstöße zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen müssen veröffentlicht werden.“

Seit Oktober 2016 vertreibt der „Islamische Staat“ systematisch Zivilpersonen aus Nachbardörfern in von ihm kontrollierte Gegenden, wo sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Abu Haidar (Name geändert) wurde zur Umsiedlung nach West-Mossul gezwungen. Der Mann aus der Ortschaft Tel Arbeed berichtete Amnesty International:
„Der [IS] sagte, du musst gehen, sonst wirst du umgebracht. Wir wurden als menschliche Schutzschilde dorthin gebracht. Sie wollten, dass wir zwischen ihnen und den Geschossen stehen. Dies alles geschah kurz vor Beginn des Einsatzes um West-Mossul … Immer wenn die irakischen Truppen vorrückten, fiel der IS zurück – und zwang den Großteil der Zivilbevölkerung, ihm zu folgen.“

Um zu verhindern, dass Zivilpersonen sich in Sicherheit brachten, schloss der IS die Menschen mittels verschweißter Türen und Sprengfallen in ihren Häusern ein. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Personen, die zu fliehen versuchten, wurden hingerichtet.
Hasan (Name geändert) sprach mit Amnesty International darüber, wie Menschen, die versucht hatten zu fliehen, an Strommasten aufgehängt wurden: „Wir hatten keine Wahl. Wer blieb, der starb irgendwann infolge der Kampfhandlungen in seinem Haus. Wer floh, der wurde aufgegriffen und getötet und als Abschreckung an einem Strommast aufgehängt. Vier meiner Nachbarn wurden bei einem Fluchtversuch erwischt, und ich habe sie an Strommasten hängen sehen. Tagelang hingen sie dort. Zwischen 15 und 50 Menschen wurden so an den Strommasten aufgehängt.“

Weil der IS die Zivilbevölkerung in umkämpfte Gebiete zwang und sie an der Flucht hinderte, füllten sich die vom IS kontrollierten Gegenden in West-Mossul im Zuge der Kampfhandlungen zunehmend mit Zivilisten. Doch die irakischen Streitkräfte und US-geführten Koalitionstruppen passten ihre Taktiken nicht an diese neue Situation an. Sie setzten stattdessen weiterhin unpräzise explosive Waffen ein, die in bevölkerungsreichen Stadtgebieten verheerende Schäden anrichteten.

„Die Tatsache, dass der IS Menschen als Schutzschilde einsetzt, entbindet die Truppen der Gegenseite nicht von ihrer rechtlichen Verpflichtung, Zivilpersonen zu schützen. Bei der militärischen Planung muss man den Einsatz von Waffen ganz besonders sorgfältig bedenken, um sicherzustellen, dass diese Angriffe sich im völkerrechtlichen Rahmen bewegen“, so Lynn Maalouf.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die US-geführten Koalitionstruppen und irakischen Streitkräfte bei ihren Angriffen regelmäßig ihr militärisches Angriffsziel verfehlten und stattdessen Zivilpersonen verletzten oder töteten oder zivile Objekte beschädigten oder zerstörten. In einigen Fällen kann die Verletzung oder Tötung von Zivilpersonen offenbar entweder auf unangemessen schwere Waffen oder unzureichende Sorgfalt bei der Identifizierung militärischer Ziele hinweisen.

Auch Angriffe, bei denen das militärische Ziel offenbar getroffen wurde, zogen vermeidbare Verluste unter der Zivilbevölkerung nach sich. Allem Anschein nach wurden unverhältnismäßig schwere Waffen eingesetzt. So wurden beispielsweise am 17. März bei einem Luftangriff der USA auf Mossul mindestens 105 Zivilpersonen getötet. Ziel dieses Angriffs auf den Stadtteil al-Jadida waren zwei IS-Scharfschützen.

„Die irakischen Streitkräfte und US-geführten Koalitionstruppen müssen dafür sorgen, dass der Kampf gegen den IS – und zwar nicht nur in Mossul, sondern auch anderswo im Irak und in Syrien – in einer Weise geführt wird, die mit dem Völkerrecht und internationalen Standards vereinbar ist. Alle an diesen Kämpfen beteiligten Staaten müssen sich neben dem militärischen Aspekt auch darauf konzentrieren, Ressourcen bereitzustellen, um die Notlage der vom IS festgesetzten und misshandelten Zivilbevölkerung zu mindern“, so Lynn Maalouf.
Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

Den vollständigen Bericht in englischer Sprache finden Sie auf: bit.ly/AmnestyIrak

Aktuelle Fotos und Luftaufnahmen zum neuen Amnesty-Bericht finden Sie auf: bit.ly/AmnestyMossulBildmaterial2017

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST: DIENSTAG, 11.7.2017, 02:01 UHR MESZ – FREI FÜR DIENSTAGSAUSGABEN

---
Kontakt:

AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Pressestelle . Zinnowitzer Straße 8 . 10115 Berlin

T: +49 (0) 30 42 02 48 – 306 . F: +49 (0) 30 42 02 48 – 630
mailto: presse@amnesty.de
follow us: www.twitter.com/amnesty_de

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Iran: Staatsterrorismus bis heute


Masih Alineschad

Es gibt namhafte Nahost-Forscher, die den Iran vor den Terrorismus-Vorwürfen Trumps in Schutz nehmen, wie etwa im unten zitierten Artikel in Le Monde. In der Form, wie Trump es darstellt, kann man es gewiss nicht stehen lassen. Andererseits besteht kein Zweifel, dass die iranischen Machthaber – also die Pasdaran (Revolutionswächter) und die Leute um den Religiösen Führer – bis heute im Ausland Terroranschläge verüben.

Said Karimian – 29. April 2017, Istanbul
Ein Beispiel dafür ist die Ermordung des iranisch-britischen Medienunternehmers Said Karimian in Istanbul am 29. April 2017. Die iranische Regierung und gewisse türkische Medien waren schnell dabei, die Volksmudschahedin zu beschuldigen, aber die Ermittlungen der türkischen Polizei verweisen deutlich auf die Urheberschaft der iranischen Machthaber.

Justizbeamter droht Masih Alineschad
Ein neuer Fall der Drohung mit einem Terroranschlag ist jetzt aus Großbritannien bekannt geworden. Resa Yathrebi, ein Mitarbeiter der iranischen Justizbehörde, und zwar der Abteilung, die für Richter und Strafvollstreckung im Bereich für Computerdelikte zuständig ist, hat in einem „comment“ auf der Instagram-Seite von Frau Masih Alineschad folgendes geschrieben:

„Haben Sie geglaubt, dass es schwer ist, Sie in England zu finden? Glauben Sie, dass es für uns schwer ist, Sie von der Erdkugel zu löschen? Mit Ihrem Programm der „Weißen Mittwoche“ treten Sie alle unsere Bemühungen in den Staub. Sie sollten den Zugang zu den Medien nicht gegen den Islam nutzten, pass auf, dass wir das, was wir mit Farokhzad (Farrochsad) gemacht haben, nicht eines Tages auch mit dir machen.“

Fereydoun Farokhzad 1992 in Bonn
Der iranische Dichter und Sänger Fereydoun Farokhzad war am 6. August 1992 in seinem Haus in Bonn ermordet worden. Dieser Mord wurde in Deutschland geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die Auftraggeber sind dieselben wie diejenigen, die den Mord am iranischen Kurdenführer Sadegh Scharafkandi am 17. September 1992 in Berlin durchführen ließen. Damals wurde der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und der Außenminister Fallahian von einem deutschen Gericht als Tatverdächtige benannt. Die Straflosigkeit, die nun schon 25 Jahre anhält, zeigt deutlich, dass die iranischen Machthaber keine Notwendigkeit sehen, von Morden im Ausland Abstand zu nehmen.

Weißer Mittwoch
Der „weiße Mittwoch“ ist eine neue Aktion der Frauenbewegung im Iran, jeden Mittwoch in weißer Verschleierung an die Öffentlichkeit zu gehen, um so gegen die schwarze Zwangskleidung, die ihnen von den Islamisten aufgezwungen wird, zu protestieren.

http://news.gooya.com/2017/06/post-5044.php
vom 29. Juni 2017
tahdid be terore masih °ali-nezhad: manande faroxzad saketat mikonim

https://de.wikipedia.org/wiki/Fereydun_Farrochsad

https://de.wikipedia.org/wiki/Sadegh_Scharafkandi

http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/05/29/l-iran-n-a-rien-a-voir-avec-le-terrorisme-djihadiste-qui-frappe-l-occident-depuis-2001_5135207_3232.html
L’Iran n’a rien à voir avec le terrorisme djihadiste qui frappe l’Occident depuis 2001, estime un collectif de chercheurs

Donald Trump accuse la République islamique d’être le « principal organisateur du terrorisme international ». Pure désinformation alors que de profonds changements sont intervenus dans le pays, déclare un collectif de chercheurs dans une tribune au « Monde ».

LE MONDE | 29.05.2017 à 06h38 • Mis à jour le 29.05.2017 à 15h00 | Par Thierry Coville (économiste, chercheur à l‘IRIS), Bernard Hourcade (géographe, directeur de recherche émérite au CNRS) et Azadeh Kian (sociologue, …

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Iran: tödliche Falle für afghanische Flüchtlinge

Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, die den iranischen „Sicherheits“organen nahesteht, wurden am Mittwoch, den 7. Tir 1396 (28. Juni 2017) sechs Afghanen in der iranischen Stadt Qom beerdigt, die als „Verteidiger des Zeinab-Heiligtums“ in Syrien im Einsatz waren und dort in Kämpfen ums Leben kamen. Die sechs Afghanen gehörten der Division der Fatemiyun an, einer paramilitärischen Einheit, die der Sepahe Qods (Jerusalem-Armee), einer im Ausland tätigen Einheit der Revolutionswächter, zugeordnet ist und in der afghanische Schiiten organisiert sind.
Man darf sich das allerdings nicht so vorstellen, dass die Teilnahme freiwillig ist.
So berichtet das US-Außenministerium in einem Bericht über Menschenhandel von 2017, dass die iranischen Behörden und die Pasdaran afghanische Flüchtlinge verhaften und ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan drohen, falls sie nicht bereit sind, in solchen Einheiten zu dienen. Diese Einheiten werden in Syrien eingesetzt, um das Regime von Baschar al-Assad zu stützen.

http://news.gooya.com/2017/06/post-5045.php
vom 28. Juni 2017
6 modafe°e haram digar dar suriye koshte shodand

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Türkei: Demonstrationen vor iranischen Vertretungen


Vergangenen Freitag fanden vor den iranischen Vertretungen in Ankara und Istanbul Kundgebungen von türkischen und syrischen Demonstranten gegen die Einmischung des Landes in Syrien statt. Hier ein paar Fotos, die von iran-emrooz veröffentlicht wurden. Die Polizei erlaubte den Demonstranten nicht, bis zur Botschaft oder zum Konsulat vorzudringen. Es gibt aber auch keine Berichte über brutale Polizeiangriffe auf die Demonstranten. Zusammen mit der AKP-Medienkampagne gegen den Iran und Russland ist daher davon auszugehen, dass diese Kundgebungen mit Unterstützung der türkischen Regierung erfolgen. Man sieht ja, wie die Polizei vorgeht, wenn Kurden oder Menschenrechtler in der Türkei auf die Straße gehen.


Iran –
yalan – Lüge, nifak – Heuchelei (im religiösen Sinn), katliam – Massaker

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/66647/
vom 16.12.2016
e°teraz be naqshe hokumate iran dar koshtare mardome suriye

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Iran: Zumindest das Abhören funktioniert


Schahram Sabswari

Die Webseite gooya.com veröffentlichte am 7. Oktober 2016 einen Artikel, der von der Webseite iranshahrnewsagency.com übernommen wurde. Letztere hatte zwei Tage zuvor einen iranischen Flüchtling interviewt, der beim iranischen Militärgeheimdienst gearbeitet hatte und dann in die Türkei geflohen war. Das Interview führte Neda Amin, die als Journalistin für timesofisrael.com schreibt.


Neda Amin, iranische Journalistin im Exil

Berichte von Geheimdienstmitarbeitern sind aus mehreren Gründen mit Vorsicht zu genießen. Es kann sich um einen Flüchtling handeln, der hofft, mit so einer Story Asyl zu bekommen, ohne dass er überhaupt mit dem Geheimdienst zu tun hatte. Es kann sich tatsächlich um einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter handeln, der durch den Gang an die Öffentlichkeit seine Chancen im Asylverfahren verbessern möchte. In diesem Fall wird er den Schwerpunkt auf die Dinge legen, die sich seiner Ansicht nach positiv auf das Verfahren auswirken. Es kann sich um eine Person handeln, die von einem Geheimdienst geschickt wurde, um dann als Flüchtling andere Flüchtlinge auszuspionieren.
Und natürlich kann alles genauso stimmen, wie es der Betreffende sagt.
Der geflohene Geheimdienstmitarbeiter heißt Schahram Sabswari, er wurde 1352 (1973) in Teheran geboren. Er arbeitete für den Geheimdienst der iranischen Armee und war unter anderem als Berater für den Einkauf von Abhörsystemen zuständig. 1393 (2014/5) ist er aus dem Iran in die Türkei geflohen, dort wurde er dann von der UN-Vertretung und der türkischen Polizei gewarnt, dass er gefährdet sei und seinen Ort wechseln sollte. Er ist dann in ein anderes Land weitergeflohen.


Fernsehturm Bordsche Milad – gleich zwei Geheimdienste hören hier ab

Im Interview berichtete er unter anderem:
Im Jahr 1384 (2005) kaufte der iranische Staat Abhöreinrichtungen im Wert von 1,2 Milliarden Tuman, um verschiedene öffentliche Plätze abzuhören, darunter auch den Pardisan-Park im Nordwesten Teherans. Auch im 435 m hohen Fernsehturm Bordsche Milad (Borj-e Milad) sind zwei Abhöranlagen installiert, wobei die eine von der Polizei betrieben wird, die andere vom Geheimdienstministerium. Das Abhörsystem im Iran ist gut ausgebaut, das Abhören von Privatgesprächen und e-mails dient dazu, die Bevölkerung zu überwachen und die Abgehörten bei Bedarf zu verhaften.


Pardisan-Park, Teheran – wo stecken die Wanzen?

Die im Iran gebräuchlichen Abhörsysteme decken noch das Gebiet bis 50 km vor der iranischen Grenze ab. Zum Abhören von in größerer Entfernung lebenden Iranern oder Institutionen werden Leute extra an den betreffenden Ort geschickt, die in der Nähe des Opfers einen geeigneten Ort aussuchen, wo solche Anlagen in Betrieb genommen werden kömmen. Schahram Sabswari sagt aber auch, dass die iranischen Abhörmittel nicht so raffiniert seien wie die der Amerikaner, denen es sogar gelungen sei, Bundeskanzlerin Merkel abzuhören.
Das iranische Geheimdienstministerium und der Geheimdienst der Pasdaran seien im Iran diejenigen, die über die am besten ausgerüsteten Abhörsystem verfügten.

Der Sohn des Führers und seine Konten in Österreich
Schahram Sabswari berichtet auch, dass noch zur Zeit des Embargos ein Vertrag zum Kauf von Drohnen für 20 Millionen US-Dollar geschlossen worden sei. Diese wurden auf Anweisung des Religiösen Führers aus dem Verteidigungsbudget auf das Konto seines Sohns Modschtaba Chamene‘i bei österreichischen Banken überwiesen.


Ahmed-Resa Chosrawi, geflüchteter Geheimdienstpilot

Was geschieht mit Abtrünnigen?
Auf den Fall des iranischen Piloten Ahmed-Resa Chosrawi angesprochen, der für eine Hubschrauber-Einheit des iranischen Geheimdienstes arbeitete und dann in die Türkei flüchtete, meinte Schahram Sabswari, dass das Vorgehen der iranischen Organe gegen flüchtige Ex-Mitarbeiter mehrstufig sei. Sobald man ihren Aufenthaltsort herausgefunden habe, beginne man, sie unter Druck zu setzen, damit sie „freiwillig“ in den Iran zurückkehren. Wenn das nicht helfe, versuche man, sie mit Gewalt in den Iran zurückzuholen. Falls man damit keinen Erfolg habe, sei die dritte Stufe die Ermordung des Betreffenden. Da eine Entführung von Ahmed-Resa Chosrawi zweimal gescheitert sei, müsse man davon ausgehen, dass die iranischen Behörden jetzt seine Ermordung planten.
Ein Schwerpunkt des iranischen Geheimdienstministeriums sei die Überwachung von Medien und Webseiten Israels, es gebe eine extra Abteilung dafür.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/218438.php
vom Freitag, 16. Mehr 1395 (07.10.2016)
mosahebe ba yek maqame amniyatiye arteshe iran dar xarej az keshvar
Im Ausland gegebenes Interview mit einem Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes

Originalquelle:
http://iranshahrnewsagency.com/NewsDetails.aspx?ItemId=41406#.V_gA47Vb88o
vom Mittwoch, 14. Mehr 1395 (5. Oktober 2016)
mosahebeye extesasiye iranshahr ba maqame amniyatiye arteshe iran
Spezialinterview von Iranschahr mit einem Mitarbeiter des iranischen Militärgeheimdienstes

http://www.timesofisrael.com/iranian-pilot-defects-threatens-regime-hell-seek-asylum-in-israel/
Iranian pilot defects, threatens regime he’ll seek asylum in Israel
Opposed to Iran’s ruling ethos, Ahmad-Reza Khosravi fled to Turkey last year. Now he says he’ll work to harm the Islamic Republic if it doesn’t stop harassing his wife and son
By Neda Amin and Mohsen Rostambakhsh April 13, 2016, 9:39 pm 25

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Iran: Käfighaltung von Ausländern


Vergangene Woche hat die Polizei in Schiras eine Razzia gegen ausländische Staatsbürger durchgeführt und die Gefangenen wie Zootiere zur Schau gestellt.


Ein afghanischer Parlamentsabgeordneter aus Herat protestierte gegen diese entwürdigende Behandlung seiner Landsleute.

تو كز محنت ديگران بى غمى نشايد كه نامت نهند آدمى
Er schrieb: „Es heißt, dass in einer Stadt, von der (der berühmte persische Dichter) Saadi schrieb: „Wem das Elend der anderen egal ist, der verdient nicht, ein Mensch genannt zu werden“, Menschen mit IS-Methoden in Käfigen ausgestellt werden.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=116073
vom 19. Schahriwar 2016 (9. September 2016)
e°teraz be nemayeshe afghanha dar qafasi dar shiraz

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Erlangen: Selbstmord eines iranischen Flüchtlings


Hossein Rahimi, Erlangen

Wie die persische Webseite peykeiran am 20. April 2016 unter Berufung auf einen Bericht des BBC meldet, hat ein iranischer Jugendlicher in Erlangen in der Nacht zuvor Selbstmord begangen. Es handelt sich um den 16-Jährigen Hossein Rahimi, der zusammen mit seinen Eltern in einer Massenunterkunft für Flüchtlinge in Erlangen untergebracht war. Wie sein Vater Behnam Rahimi gegenüber dem persischsprachigen Dienst des BBC erklärte, hat sein Sohn, der sich außerhalb des Lagers erhängt hatte, einen Brief hinterlassen. Darin hatte er geschrieben, dass er dieses Leben nicht mehr aushalte.
Herr Rahimi sagte gegenüber dem BBC: „Wir sind vor etwa 6 Monaten nach Deutschland eingereist und haben die ersten zwei Monate in einem Lager verbracht. Dann hat man uns versprochen, dass wir in eine Wohnung verlegt würden, um aus dieser Lage rauszukommen. Seit vier Monaten sind wir nun in einer Basketballhalle untergebracht, wo Männer, Frauen und Kinder aus den verschiedensten Nationen unter schlechten Bedingungen leben.“
Er sagte weiter: „Um meinen Sohn aus der schlechten gesellschaftlichen Lage im Iran zu befreien, habe ich ihn über das Meer nach Europa und dann nach Deutschland gebracht. Aber die Bedingungen unserer Unterbringung in der Basektballhalle waren so schlecht, dass mein Sohn einen Antrag gestellt hatte, in den Iran zurückkehren zu dürfen. Obwohl ich eingewilligt hatte, wurde der Antrag abgelehnt, ihn zurückzuschicken.“
Nach den Worten seines Vaters war sein Sohn Hossein in eine depressive Stimmung geraten: „Er hatte den Verantwortlichen des Lagers wiederholt gesagt, sie sollten ihn nach Hause schicken oder er werde Selbstmord begehen.“
Wie sein Vater berichtet, hatte sein Sohn auch „ein oder zwei Mal durch Schlucken von Tabletten und Aufschneiden des Handgelenks“ versucht, Selbstmord zu begehen.
Peykeiran schreibt zum Schluss: „Weitere Einzelheiten zu diesem Vorfall wurden nicht veröffentlicht.“
Tatsächlich führt eine Suche bei google.de auch zu keinem Treffer, der auf diesen Sachverhalt führt.
Auch auf dem Presseportal des Polizeipräsidiums Mittelfranken ist nichts zu finden. Warum?

Kommentar: Angesichts der vorausgegangenen Selbstmordversuche und der offen ausgesprochenen Selbstmordäußerungen gegenüber zuständigen Personen hätte eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung nahe gelegen. Warum ist dies nicht geschehen? Gab es keine Sozialbetreuung in dieser Sporthalle, die die kritische Verfassung des Jugendlichen hätte feststellen können und die vermutlich auch einen Arzt vermittelt hätte?
Diese Frage lässt sich nur vor Ort klären. Das erweckt den Toten nicht zum Leben, aber eine Aufklärung und eine bessere Organisation der Betreuung könnte helfen, solche Todesfälle zu verhindern.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107053

Presseportal Polizeipräsidium Mittelfranken:
http://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6013
http://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6013/27

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Von der Hohen Pforte zum Pförtner Europas: Flüchtlinge in und aus der Türkei


das Osmanische Reich in seiner größten Ausdehnung

Lange ist es her, da umfasste das Osmanische Reich einen Großteil der arabischen Welt, Kleinasien und den Balkan. Beherrscht wurde das Reich vom Sultan in Istanbul, der zugleich das Oberhaupt der gläubigen Muslime war, zumindest der sunnitischen. Sein Palast in Istanbul war unter dem Namen Bâb-ı Âli (Die Hohe Pforte) bekannt. Das Großreich brach zusammen, und Atatürk konnte im Namen des Nationalstaats, der damals in ganz Europa Mode war, zumindest die Existenz der Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs retten.


Bâb-ı Âli – Die Hohe Pforte


Yeni Osmanlıcılık (Neo-Osmanismus)

Nachdem die EU der Türkei die Aufnahme zum x-ten Mal verweigert hatte, entwickelte sich in der Türkei eine neue Denkschule, die des Neo-Osmanismus. Natürlich wollte sie das Osmanische Reich nicht wiederbeleben, aber die Grundidee war die, lieber eine führende Rolle in der arabischen Welt zu spielen statt ständig vor den Pforten Europas auf Einlass zu warten. Der neue Ansatz entwickelte sich unter Erdogan gut. Die Geschäfte mit den arabischen Staaten boomten, mit der türkischen Wirtschaft ging es aufwärts. Bis der Krieg in Syrien ausbrach, das für die türkische Industrie ein wichtiger Handelspartner geworden war. Zwar mögen einige in der Türkei noch vom Erdölschmuggel profitiert haben, mit dem der Islamische Staat seine Armee finanzierte, aber für Investitionen war ein Land wie Syrien zu riskant. Aus der Traum vom Führer der islamischen Welt, und sei es auch nur in den Nachbarstaaten. Der Krieg sorgte allerdings für einen zunehmenden Strom von Flüchtlingen aus Syrien. Für sie ist die Türkei an erster Stelle Aufnahmeland, Präsident Erdogan sprach am 27.12.2015 gegenüber dem Sender al-Arabiya von 2,2 Millionen syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei leben. Zugleich ist die Türkei Transitstaat für alle, die Sicherheit in Westeuropa suchen. Das missfällt Europa, und so wurde Bundeskanzlerin Merkel damit beauftragt, den türkischen Präsidenten Erdogan davon zu überzeugen, die Grenzen für die Syrer zu schließen. Im Gegenzug sollte die Türkei von der EU 3 Milliarden Euro erhalten, nicht viel Geld, wenn man bedenkt, was die Türkei durch den Krieg in Syrien verloren hat.

Und trotzdem macht sich die türkische Armee ans Werk, wie man auf der Webseite www.tsk.tr nachlesen kann. Hier eine Übersicht aus den letzten Tagen:

Unter der Rubrik Tagesaktivitäten wird für den 23. Dezember berichtet, dass 700 Personen an der türkisch-syrischen Grenze an der „illegalen Einreise“ gehindert wurden.

Für den 24. Dezember wird berichtet, dass 581 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 2 weitere, die illegal über die türkisch-iranische Grenze einreisen wollten, 25, die illegal nach Griechenland, und 22, die illegal nach Bulgarien ausreisen wollten.

Für den 25. Dezember wird berichtet, dass 669 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 3 weitere, die illegal über die türkisch-irakische Grenze einreisen wollten, 3 weitere, die illegal über die türkisch-iranische Grenze einreisen wollten, sowie 18, die illegal nach Griechenland ausreisen wollten.

Für den 26. Dezember wird berichtet, dass 697 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 25 weitere, die illegal über die türkisch-irakische Grenze einreisen wollten, 26, die illegal nach Griechenland, 21, die illegal nach Bulgarien ausreisen wollten.

Für den 27. Dezember wird berichtet, dass 707 Personen festgenommen wurden, die illegal über die türkisch-syrische Grenze einreisen wollten, 18 weitere, die illegal über die türkisch-irakische Grenze einreisen wollten, sowie 19, die illegal nach Griechenland ausreisen wollten.

Somit hat die Türkei in 5 Tagen 3354 Personen an der Einreise aus Syrien in die Türkei gehindert, sowie 131 Personen festgehalten, die in EU-Staaten ausreisen wollten.


Kurt Tucholsky schrieb 1930: „Das deutsche Schicksal: Vor einem Schalter zu stehen. Das deutsche Ideal: Hinter einem Schalter zu sitzen.“
Geht es den Türken besser?

Die EU hat die Türkei somit zum Pförtner Europas degradiert. Allerdings kann es gut sein, dass die Rechnung nicht aufgeht. So fällt auf, dass die Türkei an ihrer Ostgrenze wesentlich mehr Menschen zurück nach Syrien schickt als sie im Westen an der Weiterreise nach Griechenland und Bulgarien hindert.

Mehr noch. Die türkische Armee hat Mitte Dezember damit begonnen, in verschiedenen Städten im Südosten der Türkei Gräben und Barrikaden zu erobern, die von Kurden errichtet wurden, um den Zentralstaat in diesen Stadtteilen auszuschalten. Die Militäroperationen haben allein in Cizre und Silopi schon zur Flucht von über 150.000 Menschen geführt, die derzeit noch in der nächstgrößeren Provinzhauptstadt gelandet sind. Wenn der Krieg weitergeht – und er weitet sich über immer größere Gebiete im mehrheitlich kurdisch bewohnten Südosten aus – dann wird die nächste Fluchtwelle nicht mehr aus Syrien kommen, sondern aus der Türkei. Und im Gegensatz zu den Syrern verfügen die Kurden und Türken schon über ein großes Netz von Kontakten in Europa, so dass eine Verhinderung der Einreise noch viel schwieriger wird als bei den Syrern. Das werden sich die Europäer nicht so gedacht haben, als sie mit Erdogan ins Geschäft kamen…

Quelle:
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_1_gunluk_faaliyetler/gunlukfaaliyetler.html

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Türkei: 300.000 Iraker als Gäste aufgenommen

In einem Interview mit dem arabischen Sender al-Arabiya beklagte sich der türkische Staatspräsident Erdogan darüber, dass die irakische Regierung sich wegen der Präsenz türkischer Truppen im Irak an die UNO gewandt habe. Er sagte, dass die Truppen auf Bitten der irakischen Regierung vom Ende 2014 im Nordirak stationiert worden seien, um irakische Truppen auszubilden. Die irakische Seite habe zu diesem Zweck Baschika (im Norirak) als Standort zugewiesen, der irakische Verteidigungsminister habe den Standort besucht und die Tätigkeit des türkischen Militärs gelobt. Laut Erdogan diene das Lager der Ausbildung turkmenischer und kurdischer Kämpfer im Nordirak. Ein weiteres Ausbildungslager werde in Barmeni in der nordirakischen kurdischen Autonomie betrieben. Dorthin habe man einen Teil des Militärs nach der jüngsten Kritik verlegt. Erdogan betonte, dass die 650-700 Soldaten in Baschika ohnehin viel zu wenig seien, um damit in den Krieg zu ziehen. Erdogan hob hervor, dass die Türkei derzeit in Camps (Flüchtlingslager) 300.000 Menschen aus dem Irak beherberge, das habe weder der Iran noch Russland getan.

http://www.radikal.com.tr/politika/erdogandan-onemli-aciklamalar-1495801/

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Wir sind iranische Flüchtlinge, keine Terroristen

Bericht von Iranerinnen und Iranern, die an der Grenze zwischen Griechenland und Makedonien an der Weiterreise gehindert werden.

Radio Farda hat gestern ein Interview mit IranerInnen gesendet, die sich derzeit auf der Flucht befinden und an der griechisch-makedonischen Grenze nicht mehr weiterkommen. Die IranerInnen berichten, dass die Grenze für sie seit 14 Tagen geschlossen ist und nur noch Afghanen, Syrer und Iraker nach Makedonien einreisen dürfen. Alle übrigen Flüchtlinge – darunter allein über tausend Iraner – müssen an der Grenze bei eiskaltem Wetter, schlechten hygienischen Bedingungen und kaum etwas zu essen ausharren. Es gibt kaum Unterkünfte; nur ein paar und viel zu wenige Zelte der UN sowie einige enge, instabile Kleinzelte, die kaum vor der Witterung schützen. Viele Menschen müssen daher unter freiem Himmel übernachten. Viele Flüchtlingen sind mittlerweile krank.

Die IranerInnen appellieren an Europa, ihnen die Weiterreise zu gestatten. Sie erinnern Europa daran, dass sie Flüchtlingen sind und keine Terroristen.

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