Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat am 1. Juli 2009 einen Bericht über den Staatsanwalt von Teheran Said Mortazavi (Mortasawi) veröffentlicht.
Staatsanwalt von Teheran Said Mortazavi
In wessen Händen liegt das Schicksal der Inhaftierten?
Said Mortazavi ist seit dem 23. Chordad 1388 (13. Juni 2009, dem Tag direkt nach den Wahlen) die Person, die in Teheran die Verfolgung gegen die Demonstranten leitet. Er hat an die Beamten des iranischen Geheimdienstes und an die Beamten der Staatsanwaltschaft eine Direktive erlassen, alle „verdächtigen“ Personen zu verhaften. Er legt fest, was den Festgenommenen zur Last gelegt werden soll und leitet die Verhöre. Aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit ist bei Said Mortazavi davon auszugehen, dass er selbst aktiv an den Verhören (sprich: Folterungen) teilnimmt.
Said Mortazavi
Was ist Said Mortazavi für ein Mann?
Was ist Said Mortazavi für ein Mann? Er wurde 1967 (1346) in Meybod (Region Jasd) geboren und ist nach Besuch der Grund- und Mittelschule in die Bassidschi-Miliz eingetreten. Er wurde dann ohne Aufnahmeprüfung (die im Iran eine extrem scharfe Auslese trifft) an der Freien Universität von Taft (im Südiran) zum Studium zugelassen, weil er als Angehöriger der Bassidschi-Miliz direkt einen der für Bassidschis reservierten Studienplätze bekam. Im Jahr 1986 (1365), also im Alter von etwa 19 Jahren, wurde er Richter-Assistent bei der Justiz, einige Zeit später wurde er zum Leiter der Justizverwaltung der Stadt Babak ernannt. Er begann eng mit der ‚Hezbe motalefeye eslami‘ (Partei der islamischen Koalition) zusammenzuarbeiten, die von Asgarouladi geleitet wird, einem superreichen Basarhändler, der mit seinem Geld extremistische Parteien finanziert. Dies wirkte sich positiv auf seine rasche Karriere aus.
Karriere in Teheran: Henker der Pressefreiheit
Er ging dann nach Teheran und begann 1994 (1373) als „politischer Assistent“ im Justizapparat von Teheran zu arbeiten. Seine Aufgabe war es, Ermittlungen gegen politisch unliebsame Personen und Parteien einzuleiten und festzulegen, welche Fälle welchen Richtern zugewiesen werden. Später wurde er zum Richter der 9. Kammer des Strafgerichts von Teheran ernannt, dann wurde er zur 34. Kammer eines Richtergremiums versetzt, das speziell Fälle gegen Staatsbedienstete verhandelt. Als „Richter Mortazavi“ berühmt wurde er allerdings erst mit Beginn der „Reformpolitik“ von Präsident Chatami (ab 1997), als er Vorsitzender der 141. (?) Kammer des „Pressegerichts“ wurde und binnen kurzer Zeit Hunderte von Zeitungen schloss, die den kurzen Pressefrühling zu Beginn von Chatamis Amtszeit markierten.
Der Folterer spielt Richter
Seit 2004 (1383) ist er (Oberster) Staatsanwalt von Teheran, zugleich unterrichtet er Jura an der Hochschule für Journalistik in Teheran! In dieser Zeit war er weiter für die Verfolgung der Presse zuständig, ließ zahlreiche Journalisten in Einzelzellen einsperren und verhandelte gegen sie hinter geschlossenen Türen. Der UN-Sonderberichterstatter zur Pressefreiheit Ambeyi Ligabo berichtete seinerzeit über diese willkürlichen Verhaftungen.
Der Tod der Journalistin Zahra Kazemi
Mortazavi wird auch für den Tod der iranisch-kanadischen Photo-Journalistin Zahra Kazemi verantwortlich gemacht. Sie starb im Juli 2003 im Ewin-Gefängnis an den Folgen brutaler Folterungen.
Zahra Kazemi (Sahra Kasemi)
Wie der kanadische Außenminister Lawrence Cannon am 26. Juni 2003 erklärte, hat Said Mortazavi laut den amtlichen iranischen Untersuchungsergebnissen die illegale Festnahme und Verhaftung von Zahra Kazemi angeordnet. Laut Cannon gibt es Berichte, dass Mortazavi verschiedene Dokumente gefälscht hat, um seine Beteiligung an ihrem Fall zu vertuschen. Laut anderen Quellen – die Reporter ohne Grenzen nicht zitiert, namentlich nach Angaben der Mutter von Zahra Kazemi, die mit ihrer Tochter noch telefonisch sprechen konnte, bevor diese starb, hat Zahra ihr am Telefon die Namen der Folterer genannt. Demnach hat Said Mortazavi persönlich Zahra gefoltert.
In Gedenken an Zahra Kazemi
Prozesse gegen Blogger
Im Jahr 2004 leitete Said Mortazavi eine Verhaftungsaktion gegen Blogger an. In seine Verantwortung fielen unter anderem die Prozesse gegen die Blogger Omid Memarian, Shahram Rafizadeh, Rozbeh Mir Ebrahimi und Javad Gholam Tamayomi. Wie Shahram Rafihzade, gegenüber Reporter ohne Grenzen angab, wurden sie alle gezwungen, Verbrechen zu gestehen, die sie nie begangen hatten. Laut Rafizadeh wendete Said Mortazavi beim Verhör selbst Folter an und diktierte den Bloggern ihre „Geständnisse“.
Shahram Rafizadeh war am 7. September 2004 verhaftet und erst zwei Monate später wieder freigelassen worden. Nach der Freilassung wurden er und die anderen Kollegen von Mortazavis Büro vorgeladen, wo er von ihnen verlangte, die unter Folter gemachten „Geständnisse“ vor der iranischen Presse zu wiederholen, und ihnen drohte: „Das nächste Mal werden es 20 Jahre sein, wenn ihr nicht tut, was ich sage. Und vergesst nicht, im Iran kommt es leicht zu Verkehrsunfällen. Die können euch zustoßen oder eurer Familie.“ Mortazavi verlangte von ihnen, in ihren Geständnissen iranische Reform-Politiker und -Journalisten zu belasten. Zugleich wollte er ihre Geständnisse dazu benutzen, seine Verantwortung am Tod von Zahra Kazemi zu verbergen.
Omidreza Mirsayafi, ein anderer Blogger, der auf Anweisung von Mortazavi verhaftet wurde, starb am 18. März 2009 unter verdächtigen Umständen im Gefängnis.
Wer deckt Said Mortazavi im Westen?
Wie seinerzeit berichtet, war Said Mortazavi auch Mitglied der iranischen Delegation, die zu einer Sitzung des damals neu gebildeten UN-Menschenrechtsrats (vom 19.-23. Juni 2006) in Genf eintraf. Auf Proteste iranischer Menschenrechtler hin erklärte ein Sprecher des schweizerischen Außenministeriums, dass Said Mortazavi als offizielles Mitglied der iranischen Delegation visafrei einreisen könne und die Einreise nur verweigert werden könne, wenn dies eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstelle. Gleichzeitig alarmierte der Sohn der ermordeten Zahra Kazemi die kanadischen Behörden, damit diese bei den deutschen Behörden die Verhaftung und Auslieferung von Said Mortazavi beantragen könnten, da dessen Rückflug über Frankfurt führte. Kanada reichte diesen Haftantrag ein, als Said Mortazavi noch in Genf war. Said Mortazavi konnte durch seine vorzeitige Abreise aus Genf unbehelligt über Frankfurt in den Iran zurückreisen.
Der Richter und sein Henker bereiten sich auf die nächste Runde von Gefangenen vor
