Archiv der Kategorie 'Folter'

Iran: Verhaftungswelle in Chusestan


Ahwas – das Zentrum der Araber im Iran und Erdölregion

Ebenfalls im Westen des Irans, aber viel weiter im Süden, in den von Arabern besiedelten Gebieten, haben vor zwei Wochen ebenfalls umfangreiche Verhaftungen begonnen. Sie richteten sich gegen Personen, die im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen Parolen zum Boykott der Wahlen an die Wände schrieben. Die ersten Verhaftungen begannen in der Stadt Schusch.
Nach Angaben von Hamed Kanani, einem Mitglied der Menschenrechtsorganisation von Ahwas, wurden in den letzten zwei Wochen in Schusch, Hamidije und Ahwas mindestens 49 Aktivisten verhaftet, drei von ihnen wurden in der Haft zu Tode gefoltert. Die Opfer: Nasser Albuschuke Darafschan, Mohammad Ka‘bi und Resa Maghamessi.
Resa Maghamessi wurde im Gefängnis von Desful zu Tode gefoltert. Die Angehörigen des 20-jährigen Nasser Albuschuke Darafschan, der in der Naderi-Strasse in Ahwas verhaftet worden war, erfuhren zwei Tage später von den „Sicherheitsorganen“, dass Nasser im Gefängnis ums Leben gekommen sei.
Im Fall von Mohammad Ka‘bi weigerten sich die Behörden, den Angehörigen den Leichnam auszuhändigen, sie sagten nur: „Behaltet es für Euch, Ihr Kind haben wir selber begraben, die Sache ist damit erledigt.“
Zu den Verhafteten gehören auch Schuldirektoren sowie ein Pasdar-Offizier im Ruhestand.
Die ganze Region ist inzwischen militarisiert, es herrscht ein nicht verkündeter Ausnahmezustand.

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Iran: Justizmord an einem Sportler


Heute wurde Hassan Armin (auch unter dem Namen Hassan Mafi) in Karadsch gehenkt. Hassan Armin war Trainer für Kik-Boxen, unterrichtete Kampfsportarten und war für seine speziellen Kampftechniken bekannt. Auch er gehörte zu den Menschen, die nach Ahmadineschads Wahlfälschung im Juni 2009 auf die Straße gingen und protestierten.
Die Behörden setzten eine getarnte Polizistin auf ihn an, um ihn zu verhaften, aber er merkte es und konnte entkommen. Darauf wählten die Staatsorgane eine andere Taktik. In Karadsch gab es eine Reihe von nicht aufgeklärten Vergewaltigungen und Morden, die in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit erzeugten und der Polizei den Vorwurf der Unfähigkeit eintrugen.
Diese Taten wurden nun Hassan Armin angehängt. Damit die Frauen, die den Vergewaltiger gesehen hatten, ihn belasteten, wurden sie verhaftet und von den Verhörbeamten gezwungen, Hassan Armin zu belasten. Hassan Armin wurde ebenfalls verhaftet, und die Verhörbeamten misshandelten ihn so brutal, dass sein Rückenmark geschädigt wurde und er infolge dieser Verletzungen gelähmt war. So kam es, dass Hassan Armin wegen Mordes und Vergewaltigung zum Tode verurteilt wurde.
Der Zufall wollte es aber, dass die Polizei in Karadsch einen Minibusfahrer verhaftete, der die besagten Vergewaltigungen gestand. Die Behörden und Gerichte zogen daraus aber nicht die Konsequenz, den zu Unrecht Verurteilten freizulassen und die Beamten vor Gericht zu stellen. Sie steckten den geständigen Täter ins Gefängnis und vollstreckten die Hinrichtung so rasch wie möglich.
Heute wurde Hassan Armin an einem öffentlichen Platz in Karadsch gehenkt.

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Said Mortazavi – ein Folterer mit Schutzpatron


Richter Said Mortazavi

Said Mortazavi ist ein bekannter Mann im Iran. Er hatte die iranisch-kanadische Journalistin Zahra Kazemi (Kasemi) beim Verhör zu Tode gefoltert. Damals war er Richter. Dann wurde er zum Staatsanwalt von Teheran befördert. Nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 war er als Richter beim berüchtigten Kahrisak-Gefängnis tätig, in seinem alten „Metier“. Einige Angehörige der ermordeten Folteropfer haben gegen ihn und weitere Richter geklagt, worauf ein Verfahren eingeleitet wurde. Richter Mortazavi (Mortasawi) wurde daraufhin auf eine andere Stelle versetzt, er ist jetzt für Schmuggler zuständig.
Am 24. Juli 2011 (2. Mordad 1390) wurde Richter Mortazavi von der Zeitung „Dschomhuriye Eslami“ – die einem Flügel der Anhänger von Ajatollah Chamene‘i nahesteht – sinngemäß so zitiert, dass ein Gerichtsbeschluss ergangen sei, wonach weder ihn noch seine anderen Richterkollegen im Fall Kahrisak irgendein Verschulden treffe. Die Zeitung zitiert aber auch die Angehörigen der Ermordeten, die darauf hinweisen, dass die Beschuldigten noch nicht einmal verhört wurden, von einem Beschluss des Gerichts ganz zu schweigen.
Der ehemalige Geheimdienstminister und jetzige Justizsprecher Ezhe‘i (Esche‘i) wies heute, am 25. Juli 2011, in einer Presse-Erklärung darauf hin, dass alle drei Richter im Kahrisak-Fall nach wie vor angeklagt seien und auch keinerlei Freispruch erfolgt sei.
Dass weder die Zeitung noch ein Sprecher von Ajatollah Chamene‘i bis jetzt etwas gegen Said Mortazavi ausrichten konnten und er weiterhin als Richter im Amt ist, zeigt, dass die Pasdaran in diesem Kräftemessen bislang die Stärkeren sind.

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Erinnerung an Neda, zwei Jahre nach ihrem Tod

Heute ist der 30. Chordad bzw. 20. Juni 2011. Heute vor genau zwei Jahren war die junge Iranerin Neda Agha Soltan zusammen mit mindestens hunderttausend DemonstrantInnen auf den Straßen von Teheran und protestierte gegen den Wahlbetrug anlässlich der damaligen Präsidentschaftswahlen.


Neda Agha Soltan

Sie wurde mitten auf der Straße von einem Basiji (organisierte bewaffnete Gruppierung unter der Kontrolle der Revolutionswächter) erschossen. Bis heute wurde ihr Mörder, dessen Identität festgestellt werden konnte, weder bestraft noch vor Gericht gestellt – entgegen der Forderung von zahlreichen auch internationalen Menschenrechtsorganisationen und Frauenorganisationen.


Letztjähriges Gedenken an Neda Agha Soltan in Paris
„Wir sind alle Neda – wir sind alle eine Stimme“

Neda verkörpert drei Eigenschaften der Protestbewegung des heutigen Irans:

- Erstens steht sie als eine Vertreterin der neuen Generation für eine Bewegung der Jugendlichen, die sich gegen das überkommene und seit über 30 Jahren im Iran herrschende System auflehnt.

- Zweitens steht sie als Vertreterin der Frauen im Iran für ein Aufbegehren gegen Gewalt und Unterdrückung der Frauen gemäß dem islamischen Modell im Iran.

- Drittens verkörpert sie den Wunsch nach einer modernen, freien und demokratischen Gesellschaft, die nicht nach den Gesetzen der Scharia strukturiert ist.

In dem Moment ihrer Tötung konzentriert sich der Gegensatz zwischen dem brutalen, bis an die Zähne bewaffneten, iranischen Herrschaftssystem, das auch vor Morden an seiner eigenen Bevölkerung nicht Halt macht, und einer friedlichen, unbewaffneten Massenbewegung. Die Aufzeichnung der Szene ihrer Erschießung und die verzweifelten Versuche von MitdemonstrantInnen, ihr Leben zu retten, wurde per Internet verbreitet und war kurze Zeit später weltweit in allen Medien zu sehen.

Der Mörder, der sofort nach der Tat dingfest gemacht wurde, wurde nicht, wie man vielleicht hätte vermuten können, an Ort und Stelle gelyncht, sondern konnte gehen, nachdem sein Ausweis, der u.a. eine Mitgliedschaft bei den Basiji zeigte, fotografiert und für ein späteres Gerichtsverfahren – so die Hoffnung – dokumentiert worden war. Zu diesem Verfahren kam es jedoch nie.

Nicht nur einfache Frauen wie Neda werden vom iranischen Regime verfolgt, gefoltert oder hingerichtet sondern auch Frauen aus gesellschaftlichen Gruppen wie Schülerinnen, Studentinnen, Journalistinnen, Schriftstellerinnen und Intellektuelle sind immer wieder im Visier der Herrschenden.

In den ersten Jahrzehnten des islamischen Modells Iran sind zahllose Frauen aus diesen Gruppen vor Gericht gestellt worden und in kurzen Eilprozessen ohne ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten zu langen Haftstrafen verurteilt oder hingerichtet worden.

- Zahra Kazemi (iranisch-kanadische Fotojournalistin)

Zahra Kazemi starb am 11. Juli 2003 an den Folgen von Vergewaltigung und schwerer körperlicher Misshandlung. Sie lag zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Wochen im Koma aufgrund von schweren Schädelverletzungen. Sie wurde gefoltert weil sie auf die Fragen der Verhörbeamten keine Antwort gab und beharrlich schwieg.

- Zahra Bani Yaghub

Die hoch anerkannte Doktorin der Medizin starb unvermittelt am 13. Oktober 2007 in einem Gefängnis in Hamedan, nachdem sie von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Fall erlangte außergewöhnliche Beachtung in der iranischen Bloggerszene aufgrund der Verwicklung der Sittenpolizei in ihren Tod.

- Shabnam Sohrabi

Im Alter von 34 Jahren wurde Shabnam Sohrabi am Ashura-Tag, den 27.12.2009, von Sicherheitskräften am hellichten Tag und auf offener Straße getötet. Augenzeugen berichteten, dass sie mehrfach von einem Fahrzeug der Sicherheitskräfte überfahren wurde. Der Familie Sohrabi wurde über 20 Tage nicht erlaubt, ihre Tochter zu sehen, bis ihr schließlich mitgeteilt wurde, dass ihre Leiche in einer Moschee aufgebahrt sei. Sicherheitskräfte schüchterten die Familie ein und verboten ihr auch nur ein Wort über die Tötung ihrer Tochter zu verlieren. Selbst das Begräbnis durfte nur unter scharfer Bewachung durch Sicherheitskräfte stattfinden.

- Hale Sahabi

Am 2. Juni 2011, befand sich die 57-jährige Hale Sahabi in Lawassan, im Norden von Teheran, beim Begräbnis ihres Vaters, Esatollah Sahabi. Zur Trauerfeier hatten sich 5000 bis 6000 Menschen versammelt. Hale Sahabi wollte sich gemeinsam mit mehreren Frauen an der Spitze der Trauergemeinde in Bewegung setzen, als sie von den Staatsorganen daran gehindert wurde. Die Beamten wollten ihr das Bild des Vaters entreißen, worauf sie protestierte und Widerstand leistete. Darauf stieß ihr ein Beamter gewaltsam mit dem Ellbogen in die Seite, so dass sie zusammenbrach. Mehrere Beamte traten auf die am Boden liegende Frau ein, ihr Bein wurde noch beim Abtransport ins Krankenhaus in einer Autotür gequetscht. Aus dem Krankenhaus wurde dann ihr Tod gemeldet.

Neben diesen in der Öffentlichkeit politisch aktiven Frauen sind immer wieder auch Frauen in ihren privaten, nichtöffentlichen Bereichen staatlicher Gewalt ausgesetzt. Ein Beispiel dafür ist folgender Vorfall in Chomeinischar in der Nähe von Isfahan (Zentraliran). Während einer privaten Feier klopften Basiji an die Haustür und verlangten Eintritt, angeblich um eine Kontrolle durchzuführen. In kurzer Zeit drangen vier Basiji ein und später kamen weitere 11 Männer über die Mauer auf das Grundstück. Die Ehemänner und Verwandten der anwesenden Frauen wurden an den Händen gefesselt und in einem Raum eingesperrt. Die Frauen wurden daraufhin vergewaltigt. Danach flüchteten die Täter.

Vergleichbare Gewalt gegen Frauen passiert regelmäßig in verschiedenen Teilen des Irans, so z.B. jüngst in dem Dorf Ghuzhd (Ghuschd, in der Nähe von Kaschmar, Ostiran), oder in Liwan (in der Nähe von Bandare Gaz, Nordiran). Alle drei Vorfälle trugen sich in der Zeit von Ende Mai bis heute zu.

Diese Vorfälle stehen exemplarisch für das islamische Modell Iran im 33. Jahr seiner Etablierung. Anstatt wie versprochen das Paradies auf Erden zu werden, zeigt sich dieses System von Jahr zu Jahr von einer immer brutaleren Seite. Insbesondere Frauen sind dieser Gewalt schonungslos ausgesetzt. Man fragt sich, was wäre, wenn es Ahmadinejad und Chamenei gelänge, dieses Modell der gesamten islamischen Welt überzustülpen.

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In Gedenken an Hoda Saber (Journalist)


Journalist Hoda Saber, ehemaliger Verantwortlicher der Zeitung Iran-Farda

Der aus politischen Gründen inhaftierte Journalist Hoda Saber, der nach der Wahlfälschung von 2009 erneut verhaftet wurde, hatte aus Protest gegen die Ermordung von Hale Sahabi – wir berichteten darüber – im Gefängnis den Hungerstreik erklärt. Er war im Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses in Teheran inhaftiert. Die staatlichen Medien meldeten darauf, dass er infolge eines Herzinfarkts gestorben sei. Zugleich verhinderten die staatlichen Behörden aber, dass die Angehörigen des verstorbenen Gefangenen eine unabhängige Obduktion zur Feststellung der Todesursache durchführen konnten und begruben ihn unter massiven Sicherheitsvorkehrungen.


Hoda Saber

Herzinfarkt klingt besser als Foltertod
64 Mitgefangene aus dem Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses haben nun eine Erklärung abgegeben, in denen sie die Hintergründe des Todesfalls beleuchteten. Sie berichteten, dass der hungerstreikende Hoda Saber um 4 Uhr morgens aus der Zelle geholt und in die „Gesundheitsstation“ des Traktes gebracht wurde. Zwei Stunden später kam er wieder zurück und krümmte sich vor schmerzen. Hoda Saber berichtete, dass er in der Gesundheitsstation von Personen, die die Kleidung des Pflegepersonals trugen, brutal zusammengeschlagen wurde. Später wurde er zur Behandlung in ein externes Krankenhaus gebracht, aber dies wurde von den Behörden so lange herausgezögert, dass er dort verstarb. Die Gefangenen wiesen in ihrer Erklärung darauf hin, dass Hoda Saber während seiner Haft regelmäßig Sport betrieben habe und auch an Wettkämpfen mit jüngeren Gefangenen teilgenommen habe. Dies wirft ein schräges Licht auf die Behauptung der Behörden, er sei an einem Herzinfarkt gestorben.

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Wissenschaft als Sprachrohr der Mächtigen


Zentrum für Dokumente der Islamischen Revolution

Die Zeiten sind vorbei, dass im Iran jemand die Interessen der islamistischen Machthaber freiwillig und unbezahlt aus innerer Überzeugung verteidigen möchte. Deshalb sind die Pasdaran seit einiger Zeit dazu übergegangen, Forschungsinstitute zum Beispiel in Qom zu finanzieren, die ihre Ansprüche und Aussagen „wissenschaftlich“ untermauern und ihr Treiben anständig verkleiden.

Zu diesen Instituten in Qom zählt die Forschungsakademie für Islamische Forschungen der Islamischen Revolutionswächter (Pazhuheshkade-ye Tahqiqat-e Eslami-ye Sepah-e Pasdaran-e Eslami). Auch die Akademie für Iranische Studien in London (Akademi-ye Motale‘at-e Irani-ye Landan) sowie das


Internationale Zentrum für Friedensstudien in London (Markaz-e Beyn-ol-Melali-ye Motale‘at-e Solh) werden von den Pasdaran finanziert. Der Direktor der beiden Zentren ist Seyed Salman Safawi, Bruder des ehemaligen Chefs der Pasdaran General Safawi. Ihre Aufgabe ist, in den staatlichen und halbstaatlichen Medien des Irans wie auch im Ausland Werbung für die jetzigen Machthaber zu betreiben. Finanziert werden diese Institute wohl aus dem Staatsbudget wie auch aus der Kasse des religiösen Führers Ajatollah chamene‘i, aber amtliche Zahlen dafür gibt es nicht.

Folter: Die Wissenschaft der Islamischen Republik Iran
Eine Eigenart der iranischen Machthaber ist die auszugsweise Veröffentlichung von unter Folter erlangten „Geständnissen“ als wissenschaftliche Dokumente, die diverse Behauptungen der Regierenden untermauern sollen. Davon gibt es eine ganze Reihe von Titeln:

  • Die Entstehung und der Sturz der Pahlawi-Herrschaft (Zohur wa soqut-e saltanat-e pahlawi);
  • Die Memoiren von Fardust (Khaterat-e Fardust) (Fardust war ein General des Schahs, der nach der Revolution verhaftet wurde);
  • Die Politik und Organisation der Tude-Partei (Siyasat wa Sazeman-e Hezb-e Tude) (Tude-Partei; Kommunistische Partei des Irans);
  • Die Memoiren von Iradsch Eskandari (Khaterat-e Iraj Eskandari) (Iradsch Eskandari war Mitglied des Zentralkomitees der Tude-Partei);
  • Die Organisation der Volksmudschahedin – vom Anfang bis zum Ende (Sazeman-e Mojahedin-e Khalq – Peyda‘i ta farjam).

Diese Titel wurden von diversen obskuren Institutionen herausgegeben, so vom Institut für politische Studien und Forschungen (Moassesse-ye Motale‘at wa Pazhuhesh-haye Siyasi), das indirekt dem iranischen Geheimdienst untersteht oder dem Institut für das Studium der Zeitgenössischen Geschichte des Iran (Moassesse-ye Motale‘at-e Tarikh Moasser-e Iran).
Einige „Wissenschaftler“ dieser Institute, so ein gewisser Herr Abdollah Shahbazi, hatten direkten Zugang zu den Verhörakten des Geheimdienstes und entwickelten wunschgemäß die Szenarien für ihre Auftraggeber.

Das Zentrum für Dokumente der Islamischen Revolution (Markaz-e Asnad-e Enqelab-e Eslami) unter der Leitung von Ruhollah Hosseiniyan hat Zugang zu den Akten des Sawak (Geheimdienst des Schahs) wie den Verhörakten des jetzigen Geheimdienstes. Die „Forscher“ des Zentrums sind meist ehemalige Verhörbeamten, also Folterer, die allerdings unter einem falschen Namen auftreten.

Hier die Webseite dieses Zentrums:
http://www.irdc.ir/fa/about.aspx

Auch die Zeitung Keyhan (Teheraner Ausgabe) von Hossein Schariatmadari, die dem religiösen Führer nahe steht, betreibt ein „Forschungsinstitut Keyhan“, das auf Foltergeständnisse zugreifen und sie veröffentlichen darf.

Quelle dieses Artikels:
http://www.radiofarda.com/content/f2_iran_revolutionary_guards_intelligence_penetrated_in_research_centers_tv_media/2238826.html

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Iran: Sakineh Mohammadi Ashtiani


Sakineh Mohammadi Ashtiani ist eine iranische Frau aus Ost-Aserbaidschan, die im Iran wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Ihre im Juli 2010 angesetzte Hinrichtung wurde nach internationalen Protesten zunächst aufgeschoben.

Proteste gegen das Urteil

Aufgrund einer Kampagne,die von ihren beiden Kindern gestartet wurde, gelang es, die sofortige Hinrichtung von Mohammadi Ashtiani im Juli 2010 zu verhindern, das Todesurteil wurde jedoch nicht aufgehoben. Gegen das Urteil gab es Proteste in London und Washington, D.C. sowie in anderen Städten.

Forderungen, ihre Hinrichtung zu stoppen, kamen von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International, außerdem gab es Aufrufe von Politikern und Prominenten wie Guido Westerwelle sowie durch die Schauspieler Colin Firth, Emma Thompson, Robert Redford, Lindsay Lohan und Juliette Binoche.
Die iranische Botschaft in London veröffentlichte eine Erklärung, dass „gemäß Informationen der einschlägigen juristischen Einrichtungen im Iran, sie nicht durch Steinigung hingerichtet werden wird“, was offenbar die Möglichkeit der Hinrichtung durch eine andere Methode offenlässt. Hängen ist die allgemeine Methode der Durchführung der Todesstrafe im Iran. Journalisten im Iran ist die Berichterstattung über den Fall verboten.

Der oberste Richter der Provinz Ost-Aserbaidschan, Malek Ajdar Sharifi, erklärte, die Strafe werde vorerst nicht vollzogen. Dabei sei das Urteil „endgültig und anzuwenden“, jedoch wegen „humanitärer Bedenken“ des obersten Richters des Landes erst einmal verschoben.

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Isa Saharchis: Klage gegen Chamene‘i, Ahmadinedschad und Esche‘i

Isa Saharchis wurde 1953 in Abadan geboren und wuchs in Karadsch (40 km westlich von Teheran) auf. Er studierte an der Univeristät Teheran Wirtschaft und beendete das Studium 1979, im Jahr der Revolution. 1982 wurde er von der staatlichen iranischen Presseagentur IRNA angestellt, für die er als Reporter unter anderem von der iranisch-irakischen Kriegsfront berichtete. IRNA wird offiziell vom iranischen Ministerium für religiöse Aufklärung (Wezarat-e Ershad) kontrolliert, dem in den 1980-er Jahren u.a. Mohammad Chatami vorstand. 1992 bis 1997 lebte Isa Saharchis in den USA. Als Chatami 1997 zum Präsidenten gewählt wurde, wurde Isa Saharchis vom neuen Vize-Minister für religiöse Aufklärung, Ahmad Bourghani, zum verantwortlichen für das iranische Verlags- und Pressewesen eingesetzt. Viele Zeitungen und Zeitschriften, die damals gegründet wurden, wurden jedoch bald wieder von den Gerichten verboten. Auch Isa Saharchis selbst war an der Gründung mehrerer Zeitungen beteiligt.

Im Jahr 2003 wurde Saharchis vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen. Ihm wurde für ein Jahr verboten, im Regierungsapparat zu arbeiten. Im Mai 2004 kam es in einem Rat, der die iranische Presse überwacht, zu einem Wortwechsel zwischen Isa Saharchis als Vertreter der Presseherausgeber, und Gholam Hossein Mohsen-i Esche‘i, damals Staatsanwalt am Sondergericht für die Geistlichkeit. Als Esche‘i sich dabei beleidigend über die Reformer äußerte, kritisierte ihn Saharchis dafür und meinte, man könne ja mal testen, wer in der Bevölkerung beliebter sei, die radikalen Fundamentalisten oder er. Darauf rastete Esche‘i aus, bewarf ihn mit schweren Gegenständen und biss ihn!


Gholam-Hossein Mohsen-i Esche‘i (Mohseni Eje-i), Generalstaatsanwalt im Iran

Saharchis zeigte Esche‘i zwar an, aber der Fall wurde an das Sondergericht für die Geistlichkeit übertragen, wo er in der Versenkung verschwand. Esche‘i wurde nie bestraft.

Eine Woche nach der Fälschung der Präsidentschaftswahl im Iran im Juni 2009 fand bei Isa Saharchis eine Hausdurchsuchung statt, drei Tage vor seiner Verhaftung gab er noch dem „Spiegel“ ein Interview. Dabei wies er darauf hin, dass die Behörden ihn mit Hilfe seines Handys überwachten. So soll Nokia die iranische Regierung mit der Technologie ausgerüstet haben, den Aufenthaltsort von Handybenutzern zu ermitteln. Wenig später, am 4. Juli 2009 wurde Isa Saharchis, der nicht nur als Journalist, sondern auch als Mitglied des Vereins zur Verteidigung der Pressefreiheit aktiv war, verhaftet.


Saharchis vor der Inhaftierung (4. Juli 2009)

Am 18. Juli 2010 fand die Gerichtsverhandlung statt. Saharchis hatte eine öffentliche Verhandlung gefordert und wollte sich nur für diesen Fall mündlich rechtfertigen. Ein öffentliche Verhandlung wurde ihm nicht gewährt, so dass er seine Ankündigung wahr machte und seine Verteidigungsschrift vorab im Internet veröffentlichte. Jetzt berichtete Isa Saharchis, in einem offenen Brief und in der von seinem Sohn im Internet veröffentlichten Verteidigungsrede, was mit ihm seitdem passiert ist.


Saharchis im Gerichtsgebäude (18. Juli 2010)

Er schreibt:
Bei der Verhaftung durch sechs Geheimdienstbeamte wurde er so geschlagen, dass er auch am Brustkorb und der Schultersehne verletzt wurde. Als er die Beamten darauf aufmerksam machte, dass sie ihm eine Rippe gebrochen hatten, und er sie darum bat, ins Krankenhaus gebracht zu werden, lachten sie ihn nur aus und brachten ihn ins 400 km entfernte Ewin-Gefängnis. Der diensthabende Arzt des Ewin-Gefängnisses diagnostizierte die Verletzungen und schickte ihn angesichts der Schwere des Falls rasch ins Krankenhaus. Die Geheimdienstbeamte ließen jedoch nicht zu, dass er im Krankenhaus von Fachärzten untersucht wurde. Er wurde mit Tabletten abgefertigt und noch in der selben Nacht ins Ewin-Gefängnis zurück gebracht. In der Zelle hatte er trotz der Hitze weder frische Luft noch Wasser. Auch seine Angehörigen durfte er nicht benachrichtigen. Die erfuhren erst drei Wochen später von seiner Verhaftung. In Haft wurde er verschiedentlich mit Drogenschmugglern in eine Zelle gesperrt. Drei Wochen lang war er mit sechs weiteren Gefangenen in einer Zelle von 6 Quadratmetern eingesperrt, wo es so eng war, dass man sich nicht einmal ausruhen konnte. In Haft war er weiteren Misshandlungen ausgesetzt, wie auch seine Mitgefangenen bezeugen können. Später wurde er ins Gouhar-Dascht-Gefängnis verlegt.


Ahmadinedschad

Ohne auf die weiteren Schilderungen der Behandlung in Haft und der Rechtsverstöße nach dem iranischen einzugehen, zeichnet sich der offene Brief durch einen Punkt aus, der ihn von vielen anderen Klagen politischer Gefangener unterscheidet.
In seinem offenen Brief an den Obersten Rat der Justiz im Iran macht Isa Saharchis drei Personen namentlich für die Rechtsverletzungen der Gefangenen verantwortlich:

  • Den damaligen Geheimdienstminister Mohsen Esche‘i,
  • den damaligen und jetzigen Präsidenten Ahmadineschad
  • und den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i.


Ajatollah Chamene‘i, religiöser Führer

Allein die Tatsache, dass er den religiösen Führer direkt als Verantwortlichen in der Befehlskette für Folterungen und Misshandlungen nennt, kann ihm nach dem iranischen Gesetz schon eine Anklage wegen Verrats einbrocken. Was an seiner 40-seitigen Verteidigungsschrift auffällt, ist die Tatsache, dass er seine Vorwürfe gegen Chamene‘i und Co. direkt auf Vorschriften aus dem iranischen Grundgesetz stützt.

Über den jetzigen Generalstaatsanwalt und vorigen Geheimdienstminister Mohsen Esche‘i schreibt er:

„Sie müssen auch wissen, dass Hodschat-ol-Eslam Esche‘i, der jetzige Generalstaatsanwalt des Landes, eine besondere Rolle spielt. Er hat zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Ämtern persönlich Gefangene verprügelt. Er ist auch derjenige, der in der Zeit, in der er Vorsitzender des Sondergerichts der Geistlichkeit war, auf Anweisung des Führers der Islamischen Republik (= Ajatollah Chamene‘i) massives Unrecht gegenüber dem verstorbenen Großajatollah Montaseri, seiner Familie und seinen Schülern verübt hat. Mohsen Esche‘i ist auch derjenige, der als Vizechef der Justiz auf einer amtlichen Sitzung des Ausschusses zur Aufsicht über die Presse auf mich als Vertreter der Zeitungsherausgeber eine schwere Zuckerdose aus Porzellan warf, worauf ich im Rücken eine schmerzliche Prellung erlitt, und der mich in die Schulter gebissen hat. Nach dem Scharia-Gesetz müssten deshalb anhand des vorliegenden ärztlichen Attests an ihm 74 Peitschenhiebe in der Öffentlichkeit vollstreckt werden.“


Saharchis zeigt seine verletzte Schulter

Isa Saharchis fordert den Obersten Rat der Justiz auf, gegen die drei – Generalstaatsanwalt Mohsen Esche‘i, Präsident Ahmadineschad (als unmittelbarer Vorgesetzer des damaligen Geheimdienstministers Mohsen Esche‘i) und den Führer Ajatollah Chamene‘i (als oberster Chef aller drei Staatsgewalten) – wegen ihrer Verantwortung für die aufgezählten Rechtsverstöße vor Gericht zu stellen. Falls dies nicht geschehe, werde er über seine Anwältin Schirin Ebadi vor internationalen Gremien gegen die drei Personen klagen.

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Iran: Täterporträt eines Staatsanwalts

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat am 1. Juli 2009 einen Bericht über den Staatsanwalt von Teheran Said Mortazavi (Mortasawi) veröffentlicht.

Staatsanwalt von Teheran Said Mortazavi
In wessen Händen liegt das Schicksal der Inhaftierten?
Said Mortazavi ist seit dem 23. Chordad 1388 (13. Juni 2009, dem Tag direkt nach den Wahlen) die Person, die in Teheran die Verfolgung gegen die Demonstranten leitet. Er hat an die Beamten des iranischen Geheimdienstes und an die Beamten der Staatsanwaltschaft eine Direktive erlassen, alle „verdächtigen“ Personen zu verhaften. Er legt fest, was den Festgenommenen zur Last gelegt werden soll und leitet die Verhöre. Aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit ist bei Said Mortazavi davon auszugehen, dass er selbst aktiv an den Verhören (sprich: Folterungen) teilnimmt.

Said Mortazavi
Was ist Said Mortazavi für ein Mann?
Was ist Said Mortazavi für ein Mann? Er wurde 1967 (1346) in Meybod (Region Jasd) geboren und ist nach Besuch der Grund- und Mittelschule in die Bassidschi-Miliz eingetreten. Er wurde dann ohne Aufnahmeprüfung (die im Iran eine extrem scharfe Auslese trifft) an der Freien Universität von Taft (im Südiran) zum Studium zugelassen, weil er als Angehöriger der Bassidschi-Miliz direkt einen der für Bassidschis reservierten Studienplätze bekam. Im Jahr 1986 (1365), also im Alter von etwa 19 Jahren, wurde er Richter-Assistent bei der Justiz, einige Zeit später wurde er zum Leiter der Justizverwaltung der Stadt Babak ernannt. Er begann eng mit der ‚Hezbe motalefeye eslami‘ (Partei der islamischen Koalition) zusammenzuarbeiten, die von Asgarouladi geleitet wird, einem superreichen Basarhändler, der mit seinem Geld extremistische Parteien finanziert. Dies wirkte sich positiv auf seine rasche Karriere aus.

Karriere in Teheran: Henker der Pressefreiheit
Er ging dann nach Teheran und begann 1994 (1373) als „politischer Assistent“ im Justizapparat von Teheran zu arbeiten. Seine Aufgabe war es, Ermittlungen gegen politisch unliebsame Personen und Parteien einzuleiten und festzulegen, welche Fälle welchen Richtern zugewiesen werden. Später wurde er zum Richter der 9. Kammer des Strafgerichts von Teheran ernannt, dann wurde er zur 34. Kammer eines Richtergremiums versetzt, das speziell Fälle gegen Staatsbedienstete verhandelt. Als „Richter Mortazavi“ berühmt wurde er allerdings erst mit Beginn der „Reformpolitik“ von Präsident Chatami (ab 1997), als er Vorsitzender der 141. (?) Kammer des „Pressegerichts“ wurde und binnen kurzer Zeit Hunderte von Zeitungen schloss, die den kurzen Pressefrühling zu Beginn von Chatamis Amtszeit markierten.

Der Folterer spielt Richter
Seit 2004 (1383) ist er (Oberster) Staatsanwalt von Teheran, zugleich unterrichtet er Jura an der Hochschule für Journalistik in Teheran! In dieser Zeit war er weiter für die Verfolgung der Presse zuständig, ließ zahlreiche Journalisten in Einzelzellen einsperren und verhandelte gegen sie hinter geschlossenen Türen. Der UN-Sonderberichterstatter zur Pressefreiheit Ambeyi Ligabo berichtete seinerzeit über diese willkürlichen Verhaftungen.

Der Tod der Journalistin Zahra Kazemi
Mortazavi wird auch für den Tod der iranisch-kanadischen Photo-Journalistin Zahra Kazemi verantwortlich gemacht. Sie starb im Juli 2003 im Ewin-Gefängnis an den Folgen brutaler Folterungen.

Zahra Kazemi (Sahra Kasemi)
Wie der kanadische Außenminister Lawrence Cannon am 26. Juni 2003 erklärte, hat Said Mortazavi laut den amtlichen iranischen Untersuchungsergebnissen die illegale Festnahme und Verhaftung von Zahra Kazemi angeordnet. Laut Cannon gibt es Berichte, dass Mortazavi verschiedene Dokumente gefälscht hat, um seine Beteiligung an ihrem Fall zu vertuschen. Laut anderen Quellen – die Reporter ohne Grenzen nicht zitiert, namentlich nach Angaben der Mutter von Zahra Kazemi, die mit ihrer Tochter noch telefonisch sprechen konnte, bevor diese starb, hat Zahra ihr am Telefon die Namen der Folterer genannt. Demnach hat Said Mortazavi persönlich Zahra gefoltert.

In Gedenken an Zahra Kazemi

Prozesse gegen Blogger
Im Jahr 2004 leitete Said Mortazavi eine Verhaftungsaktion gegen Blogger an. In seine Verantwortung fielen unter anderem die Prozesse gegen die Blogger Omid Memarian, Shahram Rafizadeh, Rozbeh Mir Ebrahimi und Javad Gholam Tamayomi. Wie Shahram Rafihzade, gegenüber Reporter ohne Grenzen angab, wurden sie alle gezwungen, Verbrechen zu gestehen, die sie nie begangen hatten. Laut Rafizadeh wendete Said Mortazavi beim Verhör selbst Folter an und diktierte den Bloggern ihre „Geständnisse“.
Shahram Rafizadeh war am 7. September 2004 verhaftet und erst zwei Monate später wieder freigelassen worden. Nach der Freilassung wurden er und die anderen Kollegen von Mortazavis Büro vorgeladen, wo er von ihnen verlangte, die unter Folter gemachten „Geständnisse“ vor der iranischen Presse zu wiederholen, und ihnen drohte: „Das nächste Mal werden es 20 Jahre sein, wenn ihr nicht tut, was ich sage. Und vergesst nicht, im Iran kommt es leicht zu Verkehrsunfällen. Die können euch zustoßen oder eurer Familie.“ Mortazavi verlangte von ihnen, in ihren Geständnissen iranische Reform-Politiker und -Journalisten zu belasten. Zugleich wollte er ihre Geständnisse dazu benutzen, seine Verantwortung am Tod von Zahra Kazemi zu verbergen.
Omidreza Mirsayafi, ein anderer Blogger, der auf Anweisung von Mortazavi verhaftet wurde, starb am 18. März 2009 unter verdächtigen Umständen im Gefängnis.
Wer deckt Said Mortazavi im Westen?
Wie seinerzeit berichtet, war Said Mortazavi auch Mitglied der iranischen Delegation, die zu einer Sitzung des damals neu gebildeten UN-Menschenrechtsrats (vom 19.-23. Juni 2006) in Genf eintraf. Auf Proteste iranischer Menschenrechtler hin erklärte ein Sprecher des schweizerischen Außenministeriums, dass Said Mortazavi als offizielles Mitglied der iranischen Delegation visafrei einreisen könne und die Einreise nur verweigert werden könne, wenn dies eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstelle. Gleichzeitig alarmierte der Sohn der ermordeten Zahra Kazemi die kanadischen Behörden, damit diese bei den deutschen Behörden die Verhaftung und Auslieferung von Said Mortazavi beantragen könnten, da dessen Rückflug über Frankfurt führte. Kanada reichte diesen Haftantrag ein, als Said Mortazavi noch in Genf war. Said Mortazavi konnte durch seine vorzeitige Abreise aus Genf unbehelligt über Frankfurt in den Iran zurückreisen.

Der Richter und sein Henker bereiten sich auf die nächste Runde von Gefangenen vor

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Ermordung des iranischen Studenten Ebrahim Lotfolahi


Anfang Januar wurde der iranisch-kurdische Jura-Student Ebrahim Lotfolahi aus der kurdischen Stadt Sanandaj (Südwestiran) in der Universität festgenommen, im Gefängnis gefoltert und getötet. Der Familie, die die Leiche nicht sehen durfte, wurde gesagt, der Student habe Selbstmord begangen.

Der Bruder und die Eltern haben Briefe an zuständige Personen im Parlament und in der Judikative geschrieben, in denen sie fordern, dass genau aufgeklärt wird, wer Ebrahim festgenommen und wer ihn gefoltert hat. Sie verlangen ausserdem eine Öffnung des Grabes und die Obduktion der Leiche, um festzustellen, auf welche Art er zu Tode gekommen ist.

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Urteile nach der Scharia im Iran

In den letzten Tagen wurden 5 Menschen aus Belutschistan im Südwestiran zu schweren Strafen nach der Scharia verurteilt. Ihnen wurden in einer öffentlichen islamischen Zeremonie jeweils der rechte Arm und das linke Bein abgehackt.

Den 5 Menschen waren Straftaten gegen die Nationale Sicherheit, speziell das Töten von Polizisten, das bewaffnete Blockieren von Strassen und Entführung vorgeworfen worden.

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Kein Selbstmord sondern Totschlag

In der Stadt Hamedan behaupten Studentinnen und Studenten, dass der Selbstmord von Zahra (wir haben berichtet) keineswegs ein Selbstmord sondern ein Totschlag durch Folterung war.

Laut Bericht einer Journalistin namens Narges Judaki (Sarmaye-Zeitung), haben mehr als 30 Menschenrechtsaktivistinnen am Freitag vormittag die Eltern von Dr. Zahra Baniyaghub besucht.

Die 27-jährige Ärztin Dr. Zahra Baniyaghub war am 12. Oktober mit ihrem Verlobten in einem Park in Hamedan festgenommen worden. Nach 48 Stunden, während deren ihre Eltern von Teheran nach Hamedan reisten um von der Polizei Informationen über den Aufenthaltsort ihrer Tochter zu erhalten teilten ihnen die Beamten mit, dass Zahra Selbstmord begangen habe.

Der Vater von Zahra glaubt überhaupt nicht an einen Selbstmord und aus diesem Grund einen Brief an den Staatspräsidenten und den Leiter der Judikative geschrieben. Bislang erhielt er keine Antwort.

Der Bruder von Zahra, Rahim, sagt, dass auf dem Dokument der Behörde stehe, dass sie sich um 9 Uhr morgens umgebracht habe. Um 8:30 Uhr habe er aber noch mit ihr telefoniert und bei diesem Gespräch habe sie ganz normal geklungen. Der Bruder kann nicht glauben, dass sie sich innerhalb einer halben Stunde zu einem Selbstmord entschieden haben soll.

Ihre Mutter sagt, dass ihre Tochter hochbegabt war und bei der Aufnahmeprüfung der Universität an 21. Stelle von mehr als 1 Mio BewerberInnen stand. Nach Beendigung ihres Studiums wollte sie als Fachärztin Urologin werden.

Die Schwiegertochter der Familie sagte beim Teeausschenken für die anwesenden Menschenrechtsaktivistinnen, dass sie sich große Sorgen um ihren Mann Rahim mache und dass er den ganzen Tag nur weine. Auch die Mutter sei gesundheitlich stark angeschlagen. Sie denkt, dass die Familie selbst in 30 Jahren nicht vergessen haben werden, was geschehen ist.

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