Archiv der Kategorie 'Folter'

Iran: Pasdaran misshandeln Soheil Arabi im Ewin-Gefängnis


Soheil Arabi ist ein politischer Gefangener, der wegen seiner auf Facebook veröffentlichten Fotos verhaftet wurde. Ihm wurde Beleidigung der religiösen Autoritäten und Ähnliches vorgeworfen. Als er jüngst gegen die Festnahme seiner Frau einen Hungerstreik eröffnete, wurde er in den Trakt 2-Alef des Teheraner Ewin-Gefängnisses verlegt. Das ist ein Gefängnis im Gefängnis. Es untersteht direkt den Pasdaran. Diese holten ihn unter dem Vorwand des Verhörs aus seiner Einzelzelle und folterten und schlugen ihn im Gesicht und am Kopf. Als seine Frau wieder freikam und er in einen anderen Trakt des Ewin-Gefängnisses verlegt wurde, klagte er über Übelkeit, Schwindel und Kopfweh. Einem Arzt wurde er trotzdem nicht vorgeführt, wohl um zu vermeiden, dass die Folgen der Folter ärztlich dokumentiert werden.

http://news.gooya.com/2017/08/---1374.php

vom 14. August 2017

d.arb o shatme soheyl °arabi, zendaniye °aqidati dar moddate bazdasht dar bande 2-alef

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Iran: Neues aus dem Gefängnis

Die iranischen Gefängnisbehörden greifen zu neuen Methoden, um politische Gefangene einzuschüchtern und zu bestrafen. So wurde der politische Gefangene Mas°ud Seyfisade aus dem Trakt 209 (wo die politischen Gefangenen untergebracht sind) in den Trakt 8 verlegt, wo unpolitische Straftäter inhaftiert sind. Diese schlugen ihn dort krankenhausreif, so dass er mit Verletzungen an der Wirbelsäule und inneren Blutungen von der Krankenstation des Gefängnisses in ein Krankenhaus verlegt werden musste. Auch andere Gefangene mussten schon solche Erfahrungen machen. Für die Gefängnisleitung und die Behörden hat das den Vorteil, dass die Täter „Privatpersonen“ sind und keine staatlichen Beamten. Das erleichtert es, die Verantwortung für diese Angriffe zu verschleieren.

http://news.gooya.com/2017/03/post-1615.php
vom 10. März 2017
d.arb o shatm dar bande hashte ewin, yek zendaniye siyasi rahiye bimarestan shod

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Amnesty International Jahresbericht zum Iran

Am gestrigen Dienstag, den 21.2.2017, hat Amnesty International seinen Jahresbericht für den Zeitraum 1.1.2016 – 31.12.2016 vorgestellt, darunter auch den Länderbericht zum Iran.

In der Zusammenfassung heisst es:

  • Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit waren 2016 weiterhin stark eingeschränkt.
  • Personen, die friedlich Kritik äußerten, wurden festgenommen und nach grob unfairen Verfahren von Revolutionsgerichten zu Gefängnisstrafen verurteilt.
  • Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung und blieben straflos.
  • Die Behörden verhängten und vollstreckten nach wie vor grausame Körperstrafen wie Auspeitschungen und Zwangsamputationen.
  • Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten wurden diskriminiert und strafrechtlich verfolgt.
  • Frauen und Mädchen erlitten Gewalt und Diskriminierung in vielfacher Weise.
  • Die Behörden verhängten zahlreiche Todesurteile und richteten Hunderte von Menschen hin, einige von ihnen in der Öffentlichkeit.
  • Unter den Hingerichteten waren mindestens zwei Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren.

Eine verheerende Bilanz.

Quelle: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/iran

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Bericht von amnesty international zu extralegalen Massenhinrichtungen in Syrien und was das mit dem Iran zu tun hat

Amnesty international hat einen Bericht zu Massenhinrichtungen durch die syrische Regierung in den Jahren 2011 bis 2015 vorgelegt. Es ist die Rede von bis zu 13.000 Opfern. (s.u.)

Schon die Regierung von Hafiz al-Assad, des Vaters des heutigen Baschar al-Assad, wurde vom iranischen Regime unterstützt. Das Know-How, wie die syrische Oppositionsbewegung seit dem Jahr 2011 niederzuschlagen ist, stammt nicht zuletzt aus dem Iran. Im Iran hat man jede Menge Erfahrung mit Massenhinrichtungen im Gefängnis. Wir erinnern an das berüchtigte Gefängnismassaker des Jahres 1988, das durch eine Fatwa von Ajatollah Chomeini initiiert wurde. Schon damals, gab es im Iran die Stimmen bei den Revolutionswächtern, die ganz offen die Hinrichtung der tausenden Oppositionellen im Gefängnis mit der Begründung forderten, dass man diese Gegner der Islamischen Republik andernfalls jahrelang durchfüttern müsse und sie später zu bewaffneten Kämpfern gegen das System würden. Solche Empfehlungen wurden offenbar auch der syrischen Regierung weitergegeben, zumindest ist das die Überzeugung zahlreicher Menschenrechtler im Iran, die die iranische Unterstützung von Assads Regime mit Geld, Militärs, Pasdaran und Bassidschi kritisieren.

Amnesty International fordert UN-Untersuchung und Zugang internationaler Beobachter zu syrischen Gefängnissen

Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis

07. Februar 2017 – Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten Getöten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird. Der Bericht basiert auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.

„Zwischen 2011 und 2015 fanden in Saydnaya Massenhinrichtungen von etwa 50 Menschen pro Woche statt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Dazu kommen Tausende, die durch Folter und unmenschliche Behandlung ums Leben gekommen sind. Bei diesen massiven systematischen Menschenrechtsverletzungen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

„Folter und Massenhinrichtungen müssen sofort beendet werden und internationale Beobachter müssen umgehend Zugang zu Saydnaya und anderen Gefängnissen der syrischen Regierung erhalten“, sagt Beeko. „Hier ist dringender Handlungsbedarf bei den anstehenden Genfer Friedensgesprächen. Amnesty fordert die Vereinten Nationen dazu auf, eine Untersuchung der Berichte über Massenhinrichtungen einzuleiten.“ Die Opfer werden von Militärtribunalen anhand von durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ in wenigen Minuten abgeurteilt. Die Inhaftierten werden mitten in der Nacht aus ihren Zellen geholt, schwer misshandelt und dann gehängt. Ihre Leichen werden in geheimen Massengräbern verscharrt.

„Die Hinrichtungen werden von der syrischen Regierung autorisiert“, so Beeko. „Für diese Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben, sie müssen an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden. Solange dies aufgrund der Blockade im UN-Sicherheitsrat nicht passiert, sollten einzelne Staaten die Möglichkeiten der Strafverfolgung ausschöpfen, um mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen zu beginnen.“

Den 48-seitigen englischsprachigen Bericht, ein kurzes Executive Summary (in deutscher und englischer Sprache) und Videomaterial (B-Roll) finden Sie hier.

Bereits im August 2016 dokumentierte Amnesty, dass seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 etwa 17.000 weitere Menschen in syrischen Gefängnissen auf Grund von unmenschlichen Bedingungen und Folter gestorben sind.

Quelle: Bericht von amnesty international zu extralegalen Massenhinrichtungen in Syrien.

Zusammenfassung auf deutsch

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Iran: Auspeitschung wegen Beleidigung des Führers

In der Region Kahkiluye, in der Ortschaft Dil (Gatsch-Saran) wurden drei Männer zu Auspeitschung, Haftstrafe, Geldstrafe und Verbot der Mitgliedschaft in einer Partei verurteilt. Das Revolutionsgericht von Gatsch-Saran (Region Kahkiluye) befand die drei politischen Aktivisten Seyyed Mohammad Miri, Qassem Qanbari und Hassan Bosorgsade der Beleididung des Religiösen Führers und des Imams bzw. der Beihilfe zu dieser Tat für schuldig, außerdem wurde ihnen Propaganda gegen das herrschende System zur Last gelegt. Um ihren Ruf zu schädigen, wurde ihnen außerdem der Vorwurf des Rauschgiftkonsums untergeschoben.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=124360
vom 18. Bahman 1395 (6. Februar 2017)
se fa°°al-e siyasiye gac-sarani be ettehame mo°awenat dar touhin be rahbari wa emam be shalaq, habs, mahrumiyat wa jarimeye naqdi mahkum shodand

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Iran: Peitschenhiebe für Internet-Journalisten


Mostafa Barari und Arasch Scho’a’e Scharq, zwei Journalisten, die die Webseiten Gilan-Nowin und Gilan-Nou betrieben, wurden auf Verlangen des Parlamentsabgeordneten von Rascht (Region Gilan), Gholamresa Dscha’farsade Iman-Abadi, vom Bezirksgericht Rascht (Dadgahe Keyfari Schahrestane rascht) zu 114 bzw. 40 Peitschenhieben verurteilt. Ihnen wurde Verbreitung einer Publikation ohne Erlaubnis und Verbreitung unwahrer Nachrichten zu Last gelegt. Außerdem sollen sie an den Abgeordneten eine Geldstrafe wegen Verleumdung bezahlen. Ein dritter Journalist, der die Webseite Chazar-online betrieben hatte, wurde vom Gericht freigesprochen.
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=78011
vom 10. Bahman 1395 (29.01.217)
154 d.arbe shalaq baraye do xabarnegare ostane gilan

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Türkei: Straffreiheit für Vergewaltiger – Opfer heiraten

18 November 2016
Ein entsprechender Gesetzesvorschlag im türkischen Parlament, der Straffreiheit für Vergewaltiger vorsieht, wenn sie ihr Opfer heiraten – siehe die ai-Meldung unten, hat sowohl in der Türkei als auch im Iran heftige Wellen geschlagen. Die Iraner haben wenig Freiheit, ihre eigenen Machthaber zu kritisieren, also greifen sie Themen auf, die die Denkweise ihrer eigenen Herrscher widerspiegeln, und kritisieren sie im Nachbarland Türkei.


Polizei prügelt Bevölkerung, die gegen Straffreiheit für Vergewaltiger (im Fall der Heirat) auf die Straße geht

Proteste in der Türkei
In der Türkei hat dieser Gesetzesentwurf an vielen Orten zu Protesten geführt, und einmal mehr ist der Ausnahmezustand, den die Regierungspartei mit Unterstützung der sogenannten Opposition aus MHP und CHP nachträglich auch im Parlament absegnen ließ, ein willkommener Vorwand, Proteste zu verbieten und Demonstranten mit Tränengas und Polizeiprügeln zum Schweigen zu bringen, wie hier in Hopa, Provinz Artvin.

Quellen:
http://www.diken.com.tr/istismar-onergesine-kolluk-kalkani-hopada-yurttaslara-polis-saldirdi/
İstismar önergesine ‘kolluk kalkanı’: Hopa’da yurttaşlara polis saldırdı
21/11/2016 17:45

Amnesty International
18. November 2016
Turkey: Proposal to free those convicted of sexual assault if they marry their victims must be rejected

In response to proposals submitted to the Turkish parliament that would potentially allow thousands of people convicted of sexual assault to be let out of jail if they marry the victim of their crime, Gauri van Gulik, Amnesty International’s Deputy Europe Director said:

“Suspending the sentence for any criminal offense, but in particular sexual assault, by offering the perpetrator to marry the victim can be dangerous, sends the wrong message and could lead to further abuse.”

“While the government claims these cases do not include any involving coercion, it is impossible in the case of a blanket suspensions to guarantee that there was in fact full and informed consent of the girl, not just of her family.”

According to news reports, Prime Minister Binali Yildirim said the aim of the proposal was to remedy the situation of men who are in jail and are married to women under the age of 18 in a religious ceremony and with the consent of their family. He said “it will end the victimhood of around 3,000 families”.

The proposal, which would apply to cases of sexual abuse that occurred before 16 November 2016, has attracted widespread condemnation and an online petition gathered over 500,000 signatures in less than 24 hours.

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Iran: Vom Sinn der Strafe

Wer sich mit dem Sinn von staatlichen Strafen beschäftigt, wird schnell feststellen, dass die Todesstrafe nichts dazu beiträgt, dass die Menschen in einem Lande sicherer Leben, und dass Gericht und Gefängnis auch nicht unbedingt das Mittel der Wahl sind, unerwünschte Verhaltensweisen zu verhindern. Es gab Zeiten und Länder, in denen Alkohol verboten war, und trotzdem getrunken wurde, und gleiches gilt auch für andere Drogen der Neuzeit.
Im Iran sind Razzien gegen Jugendliche, die Alkohol trinken, oder Paare, die ohne Trauung zusammenleben, so häufig, dass sie meist nicht in den iranischen Medien veröffentlicht werden. Wieweit diese Razzien somit zur Abschreckung beitragen können, ist zweifelhaft. Wie kann mich etwas abschrecken, wovon ich nichts erfahren habe?

Die Wirkung von Strafe
Man kann natürlich auch schauen, wie die Strafen auf die Betroffenen wirken. In peykeiran ist jetzt ein Erlebnisbericht einer jungen Frau veröffentlicht, die von den Bassidschis mit Alkohol erwischt wurde, darauf verprügelt und gedemütigt wurde, indem man sie zwang, die Klos in der Bassidschi-Station zu putzen, die dann auf die Polizeiwache ging, um sich über die Misshandlung zu beschweren, was die Polizei gar nicht interessierte, die erkundigte sich nur nach der Herkunft des Alkohols, dann hatte sie eine 5-Minuten-Gerichtsverhandlung, auf der der Richter sie nur mit den Worten abwürgte – Halt’s Maul – (xafe shou), und dann erhielt sie eine saftige Geldstrafe und ein Urteil über 20 Peitschenhiebe.

Verletzung der Normen als Protest
Bei so viel Ungerechtigkeit sollte keiner erwarten, dass Jugendliche sich „bekehren“. Strafe erzeugt das Gefühl von Ohnmacht, Wut und Hass auf das System. In diesem Sinne erzieht die Islamische Republik die nächste Generation. Und es kann leicht passieren, dass diese Menschen die verbotene Handlung nun erst recht wiederholen, als Protest.

Quelle
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=120155
vom 30. Aban 1395 (20. November 2016)
revayate hokme shalaq dar iran: sade-louh hastand agar fekr konand darse °ebrat shod, mashrub hala neshane
e°teraze man ast

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Iran: 135 Peitschenhiebe für Sa’id Mortasawi


Der Mann auf dem Foto im Hintergrund links ist Sa‘id Mortasawi, verantwortlich für zahlreiche Folterungen – im Vordergrund iranische Gewerkschafter

Wir hatten von Sa’id Mortasawi wiederholt berichtet. Jetzt ist gegen ihn ein Urteil von 135 Peitschenhieben verhängt worden. Die Freie Gewerkschaft der Arbeiter des Irans hat am Samstag gegen das Urteil protestiert. Sie forderte die Aufhebung dieser mittelalterlichen Strafe (der Auspeitschung) und ein Verfahren gegen ihn und seine Mittäter vor einem öffentlichen Gericht unter Anwesenheit von Schöffen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76475
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
sa°id mortazawi 135 zarbe shallaq, shakiyane wey 28 sal zendan

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Iran’s Schule: Schläge für die Armen


Auf der Tafel steht:
Was ist besser – Wissen oder Reichtum?

Laut einer Meldung von Radio Farda, die ihrerseits auf mehreren iranischen Quellen wie der Webseite von tabnak beruht, hat ein Schuldirektor in Mochtar-Abad, Kreis Rudbare Dschonub, in der zentraliranischen Provinz Kerman, Anfang Oktober mehrere Schülerinnen und Schüler mit schmerzlichen Stock- oder Rutenschlägen auf den Rücken dafür bestraft, dass ihre Eltern das monatliche Schulgeld nicht bezahlen konnten. Das Schulgeld (Schahriye) ist eigentlich illegal, denn laut iranischer Verfassung ist der Schulbesuch bis zum Abitur kostenlos. Das Erziehungsministerium pfeift darauf und erhebt trotzdem diverse Gebühren von den Eltern.

Wieso halten sich solche Praktiken?
Vor Gericht zu gehen ist ohnehin nur etwas für die Reichen, wer schon das Schulgeld nicht aufbringt, kann sich auch keinen Anwalt leisten. Hinzu kommt, dass die iranische Justiz in der Hand der Fundamentalisten ist, Recht wird da in der Regel nicht gesprochen. Bleibt die Möglichkeit, sich an den lokalen Parlamentsabgeordneten zu wenden. Bevor man dies tut, wägt man ab: Wer ist der Schuldirektor, mit wem arbeitet er zusammen, welche Macht haben diese Leute und welche Macht hat der Abgeordnete? Wenn der Schuldirektor eng mit dem örtlichen Freitagsimam zusammenarbeitet und dann noch den Bassidschis oder Pasdaran angehört, kann man nichts gegen ihn tun. Es kann höchstens passieren, dass dann die Eltern noch im Gefängnis landen, die diesen Amtsmissbrauch an die Öffentlichkeit bringen.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/a/f3-lashes-students-for-lack-money/28044193.html
shalaq xordane danesh-amuzane natawan az pardaxte shahriye dar kerman
vom 19. Mehr 1395 (10. Oktober 2016)

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Peitschenhiebe in der iranischen Öffentlichkeit

Auf dem zentralen Marktplatz von Borasjan (Borasdschan), Südiran, fand letzte Woche ein schreckliches Schauspiel statt: Zwei Männer, denen sexuelle Gewalt vorgeworfen und die beide von einem Gericht zu 23 Jahren Haft verurteilt worden waren, mussten darüber hinaus jeweils 70 Peitschenhiebe ertragen. Ein große Menge von vielleicht hundert Zuschauern sah zu.

Gemäß den Vereinbarungen der Organisation der Vereinten Nationen sind Peitschenhiebe menschenunwürdig und verstoßen gegen internationale Gesetze.

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Iran – Kahrisak (Kahrizak): Folterer vor Gericht?


Sa‘id Mortasawi, 2009

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der ehemalige Staatsanwalt von Teheran Sa‘id Mortasawi am Sonntag, den 11. September 2016, einen „Entschuldigungsbrief“ als offenen Brief an die 22. Kammer des Revisionsgerichts der Provinz Teheran übergeben hat. Dort fand am selben Tag die zweite Sitzung der Revisionsverhandlung im Todesfall von Mohsen Ruh-ol-Amini statt. Mohsen Ruh-ol-Amini war der Sohn von Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, eines Beraters von Ajatollah Chamene‘i, der dadurch direkten Zugang zum Religiösen Führer hatte. Mohsen Ruh-ol-Amini war in Kahrisak gefoltert und vergewaltigt worden und an den Folgen der Folter gestorben. Weitere Todesopfer der Folter waren Mohammad Kamrani und Amir Dschawadi-Far (Javadi-Far). Die Gefangenen, die in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen worden waren, waren damals auf Anweisung von Sa‘id Mortasawi ins Kahrisak-Gefängnis verlegt worden.


Sa‘id Mortasawi, 2016

Verhandlung gegen Sa‘id Mortasawi nicht öffentlich
Der/die Journalist/in von Iran-Emrooz nahm telefonisch mit den Hinterbliebenen der Todesopfer Kontakt auf und befragte sie nach ihrer Meinung zum Entschuldigungsbrief von Sa‘id Mortasawi. In zwei der drei Fälle, die zu einem Gerichtsurteil der ersten Instanz geführt hatten – einem Freispruch für den Folterer, kannten die Angehörigen den Text des Entschuldigungsbriefes noch nicht – auch wir haben vorerst nur Auszüge davon gefunden. Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini lehnte eine Auskunft am Telefon ab. Er sagte, er werde vor Gericht sagen, was er zu sagen habe, und verwies darauf, dass die Verhandlung nicht öffentlich sei.

Zu Tode geprügelt
Ein viertes Todesopfer war Ramin Aqasade Qahrmani (Aqazade Qahrmani). Er war zwei Tage nach der Entlassung aus Kahrisak im Rasul-Akram-Krankenhaus in Teheran gestorben. Als Todesursache gaben die Ärzte an, dass aufgrund der erlittenen Schläge das Gehirn und das Herz nicht mehr ausreichend mit Blut versorgt gewesen seien. Der Fall von Ramin Aqasade Qahrmani wurde separat von den anderen drei Fällen vor der Militärgerichtsbarkeit verhandelt, die Familie sah sich am Schluss gezwungen, sich mit der Entscheidung zufrieden zu geben, dass ein „Blutgeld“ gezahlt wird, wie es das islamische Recht in Todesfällen vorsieht.


Gefängnisarzt Ramin Pur-Andarjani, vergiftet, weil er die Folterungen in Kahrisak bestätigte


Gefängnisarzt vergiftet – Gerichtsverfahren verweigert

Ein fünftes Todesopfer war der Gefängnisarzt Ramin Pur-Andardschani (Pur-Andarjani). Er hatte seinerzeit die Verletzungen und die Todesursache von Mohsen Ruh-ol-Amini bescheinigt. Mit dieser Bescheinigung hatte der Vater des Toten den religiösen Führer direkt angesprochen, es ist anzunehmen, dass sie auch auf die Spuren der Vergewaltigung hinwies. Am 19. Aban 1388 (10. November 2009) kam Ramin Pur-Andardschani auf mysteriöse Weise ums Leben. Erst gaben die Behörden bekannt, er sei an einem Herzinfarkt gestorben. Dann sprachen sie von einem Selbstmord. Bis schließlich der Arzt, der die Autopsie durchführte, bekannt gab, der junge Arzt sei an einer Vergiftung gestorben. Die Hinterbliebenen des Gefängnisarztes Ramin Pur-Andardschani hatten damals Anzeige erstattet, aber die iranischen Behörden weigerten sich, diese Anzeige zu verfolgen.

Nur ein Fall vor Gericht – und die Folter?
Es ist bezeichnend für die iranische Justiz, dass nur noch ein einziger Fall aus Kahrisak vor Gericht anhängig ist. Die ganzen Folteropfer, die überlebt haben, interessieren die Justiz anscheinend überhaupt nicht, sonst hätte es zig Verfahren geben müssen. Dass gerade der Fall von Mohsen Ruh-ol-Amini noch nicht eingestellt wurde, ist einerseits der Hartnäckigkeit seines Vaters zu verdanken, andererseits der Tatsache, dass er durch seinen direkten Draht zum Religiösen Führer den Schutz genießt, den alle anderen nicht haben. In der ersten Instanz war Sa‘id Mortasawi noch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und der Abfassung falscher amtlicher Berichte (entspricht in etwa dem Vorwurf der Irreführung der Justiz) freigesprochen worden, für die Angehörigen der Folteropfer war das ein schwerer Schlag und ließ sicher Zweifel aufkommen, ob es Sinn mache, sein Recht auf dem iranischen Justizweg zu versuchen.

Kein Vorsatz?
Die Schwester des ermordeten Mohammad Kamrani schreibt, dass es Sa‘id Mortasawi reichlich spät einfalle – nämlich sieben Jahre nach dem Geschehen, sich für die Vorgänge in Kahrisak zu entschuldigen. Bislang habe er immer vorgeschoben, dass er damals dabei gewesen sei, seine Doktorarbeit zu schreiben, und von nichts eine Ahnung gehabt habe. Laut Aussage des Generals Ahmadi-Moqaddam sei er es aber gewesen, der beschlossen habe, die Gefangenen nach Kahrisak zu verlegen. Auf dem Weg dorthin seien den Gefangenen an einer Stelle die Augenbinden abgenommen worden. Am Beheschte-Sahra-Friedhof. Dort wurden die Gefangenen des Massakers von 1988 mit dem Bulldozer verscharrt. Ihnen sei gesagt worden, das hier sei der Ort, an dem sie einige Zeit später selbst eintreffen würden. Die Schwester stellt deshalb die Aussage von Sa‘id Mortasawi, bei der Verlegung sei kein Vorsatz im Spiel gewesen, in Frage. Dies hatte Sa‘id Mortasawi in seinem „Entschuldigungsschreiben“ nämlich auch behauptet. Sie spricht auch die Unterbringung der Gefangenen in einem Betongebäude an, das eher für Geflügelzucht geeignet war, die systematische Folter und die Entehrung der Gefangenen. Das alles sei „ohne Vorsatz“ geschehen? Sie wies auch darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi die Todesfälle unter den Gefangenen seinerzeit als Folge von Meningitis bezeichnet habe. Ohne Vorsatz?


Ali Motahhari

Von Märtyrern und Hintermännern
Der inzwischen zum Vize-Vorsitzenden des iranischen Parlaments aufgestiegene Abgeordnete Ali Motahhari, Sohn des 1979 verstorbenen, angesehenen Ajatollahs Mortesa Motahhari, zielt inzwischen deutlich höher. Zum einen bewertet er es positiv, dass Sa‘id Mortasawi in seiner Entschuldigung für die Todesopfer von Kahrisak das Wort „Schahidan“ – Märtyrer, verwendet, also Menschen, die für eine gerechte Sache gestorben sind. Dies sei geradezu eine Anerkennung der Berechtigung des damaligen Bürgerprotests und ein Eingeständnis, dass auch in einer islamischen Republik Fehler passieren können und die Protestierenden deshalb nicht einfach als Feinde des Islams abgetan werden dürften. Ali Motahhari erinnert zudem an den Tod der iranisch-kanadischen Journalistin Sahra Kasemi im Jahr 2004 im Ewin-Gefängnis. Da sei Sa‘id Mortasawi noch einen Entschuldigungsbrief schuldig. Die Behörden hätten damals zwar behauptet, sie sei ohnmächtig geworden und dabei mit dem Kopf unglücklich auf den Boden aufgeschlagen, aber eine Untersuchungskommission des Parlaments habe damals Sa‘id Mortasawi beschuldigt, die Journalistin im Gewahrsam verprügelt und verletzt zu haben. Und dann holt Ali Motahhari im Interview gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA aus:
Er sagt, mehr noch als Sa‘id Mortasawi seien diejenigen Verbrecher, die Mortasawi aufgebaut und geschützt hätten.

Wer versteckt sich hinter Sa‘id Mortasawi?
Er sagte weiter: „Wenn Sie einem jungen, unerfahrenen Mann derartige Vollmachten geben, dass er alle Publikationen schließen kann, wie er will, und mit den Angeklagten auf jede erdenkliche Art umspringen darf, wird er automatisch selbstherrlich, das ist die Natur des Menschen. (…) Andere haben Herrn Mortasawi, der nach Macht strebte, als Werkzeug benutzt und sich hinter ihm versteckt. Auch ihre Akte muss vor Gericht verhandelt werden.“ Nun, als erstes kann man das als Vorwurf an Ahmadineschad und seine Regierung lesen. Aber Ali Motahhari weiß selber, wer hinter Ahmadineschad stand: Ajatollah Mesbah-Yasdi und Ajatollah Chamene‘i, um ein paar Namen zu nennen. Hinter den Worten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten verbirgt sich somit nichts Geringeres als die Forderung, dass die Gerichte sich auch den Religiösen Führer vorknöpfen sollten.

Quellen:

http://www.radiofarda.com/a/f7-motahari-reaction-on-mortazavi-excuse-letter/27988171.html
vom 24. Schahriwar 1395 (14. September 2016)
vakoneshe motahhari be °od_rxahiye mortazavi: bish az mortazavi hamiyane u mojrem hastand

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64470/
vom 23. Schahriwar 1395 (Tue, 13.09.2016, 6:55)
vakoneshe xanevadehaye qorbaniyan be °od_rxahiye mortazavi

http://www.ilna.ir/%D8%A8%D8%AE%D8%B4-%D8%B3%DB%8C%D8%A7%D8%B3%DB%8C-3/410002-%D8%B9%D8%B0%D8%B1%D8%AE%D9%88%D8%A7%D9%87%DB%8C-%D8%B3%D8%B9%DB%8C%D8%AF-%D9%85%D8%B1%D8%AA%D8%B6%D9%88%DB%8C-%D8%A7%D8%B2-%D9%81%D8%A7%D8%AC%D8%B9%D9%87-%DA%A9%D9%87%D8%B1%DB%8C%D8%B2%DA%A9-%D8%B9%D9%85%D8%AF%DB%8C-%D8%AF%D8%B1-%DA%A9%D8%A7%D8%B1-%D9%86%D8%A8%D9%88%D8%AF-%D8%B4%D8%B1%D9%85%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%A7%D9%85
vom 21. Schahriwar 1395 (11. September 2016)
°od_rxahiye sa°id mortazavi az faje°eye kahrizak / °amdi dar kar nabud, sharmande‘am
(Meldung von der Gerichtsverhandlung vom 11. September 2016)

http://alischirasi.blogsport.de/2010/08/25/iran-macht-schuetzt-vor-strafe-nicht/

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Arbeitnehmerrechte im Islam: Auspeitschung


Der Staat steht hinter den Ausbeutern: Auspeitschung von Bergarbeitern

Im Dezember 2014 hatte die Firma Puya Zarkan, der Hauptkontraktunternehmer zur Ausbeutung des Goldbergwerks Aq-Dare in West-Aserbaidschan (Iran), 350 Arbeitnehmer entlassen, die nur Zeitverträge besaßen. Ein Arbeitnehmer beging darauf Selbstmord. Seine entlassenen Kollegen versammelten sich damals (6. Dey 1393 = 26. Dezember 2014) vor dem Bergwerk, worauf es zu einem Handgemenge zwischen den Arbeitern und den Wächtern des Bergwerks kam. Darauf verklagte der Arbeitgeber die entlassenen Arbeiter wegen Unruhestiftung. Erst jetzt erging ein Gerichtsurteil. 17 Arbeiter wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 37 Monaten und 5 Jahren verurteilt, zu 20 bis 50 Peitschenschlägen und zu einer Geldstrafe von 500.000 Tuman. Die Haftstrafe müssen sie noch verbüßen, das Geld wurde ihnen gleich abgeknöpft und ausgepeitscht wurden sie auch schon, nämlich gestern.
Steht so zwar nicht im Koran, aber entscheidend ist nicht, was dort steht, sondern wer ihn auslegt…
Gegen das Urteil und die Vollstreckung haben 460 Intellektuelle im Iran protestiert: Ihr Motto – Auspeitschung ist nicht die Antwort auf Forderungen der Arbeitnehmer!

Quellen:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=73903
vom 9. Chordad 1395 (29. Mai 2016)

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Iran: Handwerker stirbt in Haft


Schahroch Samani

Gestern, den 13. September 2015, ist der iranische Dekorateur und Hausmaler Schahroch Samani im Gefängnis von Radscha‘i-Schahr bei Karadsch ums Leben gekommen. Angeblich ist er an einem Gehirnschlag gestorben, eine Autopsie, wie sie von seiner Familie gefordert wird, hat noch nicht stattgefunden. Schachroch Samani war ein aktiver Gewerkschafter, der sich für die Gründung unabhängiger Gewerkschaften einsetzte. Er war darauf vom Revolutionstribunal in Tabris wegen „Propaganda gegen das System“ und wegen „Bildung einer Gruppe gegen die Sicherheit des Landes“ zu elf (!) Jahren Gefängnis verurteilt worden. Während seiner Haftzeit, in der er laufend von einem Gefängnis ins andere verlegt wurde, von Tabris nach Jasd, später nach Qesel-Hessar (in Karadsch) und nach Resa‘i-Schahr (Karadsch) und auch in eine Abteilung von Drogensüchtigen verlegt wurde, wurde erneut ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Er bekam weitere sechs Monate Haft wegen „Beleidigung des Führers“ – gemeint ist Ajatollah Chamene‘i. In einem offenen Brief hatte er auch die erlittenen körperlichen und seelischen Folterungen geschildert und unter anderem an den UN-Sonderberichterstatter zum Iran Ahmad Shaheed geschickt.
Wie seine Familie berichtet, hat er in den letzten vier Jahren keinen Hafturlaub erhalten, in den letzten drei Jahren durfte er im Gefängnis auch keinen Besuch ohne Trennscheibe empfangen.
Für seine Freilassung hatte sich auch Amnesty International eingesetzt.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=95867
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/57240/
http://www.amnesty-regensburg.de/Main/20140418003

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Iran: Sa‘id Mortasawi – Foltern ohne Folgen


Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt und Folterer Sa‘id Mortasawi – für ihn sind die Gefängnistore durchlässig…

Sa‘id Mortasawi, über den wir schon wiederholt geschrieben haben, hat jetzt ein Urteil erhalten, das von der im Iran erscheinenden Zeitung Qanun (Das Gesetz) kommentiert wurde. Und was Qanun schreibt, ist beachtlich.
Demnach wurde Sa‘id Mortasawi, der zuletzt der Chef der iranischen Sozialversicherung war, jetzt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung. Für die Akte Kahrisak wurde er freigesprochen.

Schließung von 120 Zeitungen
Qanun weist darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi als Richter der Abteilung 1410 des Revolutionstribunals, auch bekannt als „Pressegericht“ für die Schließung von 120 Zeitungen verantwortlich war. Der Höhepunkt der Kampagne von Beschlagnahmungen und Schließungen war im Februar 2001. (Anmerkung: Das war die Zeit vor der Wiederwahl von Präsident Chatami.) Eine beliebte Begründung Mortasawis für die Schließung von Zeitungen war die „Verhütung der Begehung von Straftaten“, wie die Zeitung Qanun schreibt.

Tod der Journalistin Sahra Kasemi
Qanun weist auch darauf hin, dass „der Ruhm von Mortasawi und die Kritik an seiner Leistung sich nicht auf die Konfiszierung von Medien beschränkte“. Die Zeitung schreibt: „Der verdächtige Tod von Sahra Kasemi, einer iranisch-kanadischen Journalistin und Fotografin in der Staatsanwaltschaft von Teheran (das Amt übte er auch aus) ist ein weiterer verdächtiger Punkt in der Karriere von Mortasawi, der laut eines Berichts der Kommission nach Artikel 90 (einer Kommission des iranischen Parlaments) in der Akte über den Tod der Journalistin unter den Angeklagten figurierten, wobei allerdings der Bericht dieser Kommission keine gerichtlichen Konsequenzen nach sich zog,“ wie die Qanun treffend bemerkt. Immerhin war dies der erste Fall, indem Sa‘id Mortasawi als Hauptbeschuldigter auftaucht.

Der Fall Palisdar
Sein Name tauchte erneut in Zusammenhang mit dem einem Parlamentsbericht zum Fall Abbas Palisdar (Palizdar) auf, wie Qanun schreibt (Anmerkung: Palisdar hatte Zugang zu zahlreichen Dokumenten über die Korruption im iranischen Staatsapparat und hat dabei auch Sa‘id Mortasawi belastet).

Die Akte Kahrisak – das iranische Guantanamo
Und schließlich erscheint Mortasawis Name auch in Verbindung mit der Ermordung dreier junger Männer im Kahrisak-Gefängnis, wie Qanun erwähnt. Die Zeitung schreibt: „Die Haftanstalt Kahrisak war der Haftort für eine Gruppe von Protestierenden in den Vorfällen nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Darauf hat das Parlament der 8. Wahlperiode eine Sonderkommission gebildet, um eingereichte Fälle von Folter, Schlägen und Verletzung, die Art der Festhaltung der Inhaftierten und schließlich die Ermordung einiger protestierender Bürger zu untersuchen. Aufgrund des Berichts der Wahrheitsfindungskommission des Parlaments, der noch Ende des Jahres 2009 verlesen wurde, wurde als derjenige, der den Befehl zur Verlegung ins Kahrisak-Gefängnis gab, Sa‘id Mortasawi bezeichnet, der damalige Staatsanwalt von Teheran.“

Plünderung der Sozialversicherung
Die Zeitung deutet an, dass das Urteil – ein Jahr Gefängnis, zwar in der Revision noch geändert werden kann, zieht dann aber den Schluss:
„Ein wichtiger Punkt ist der, dass die Laufbahn des ehemaligen Staatsanwalts auch durchs Gefängnis führt, und dass er dabei nicht als Amtsperson der Justiz, sondern als Krimineller ins Ewin-Gefängnis gehen wird. Sechs Monate Gefängnis (Anmerkung: der Rest ist ja auf Bewährung) ist seine Strafe für das, was als Plünderung der Sozialversicherung Berühmtheit erlangt hat.“
So knapp und zurückhaltend dies Meldung auch ist – sie ist im Iran erschienen und betrifft einen der berüchtigten Folterer des Regimes. Das ist mutig. Denn das sehr wohlwollende Urteil zeigt deutlich, dass der Schutzpatron der Folterer, Ajatollah Chamene‘i, ihn nicht vergessen hat. Und Chamene‘i und seine Mannschaft ist weiter an der Macht. Das können auch die Verfasser des Artikels in Qanun bald zu spüren bekommen. Sie wissen es, und trotzdem hatten sie den Mut, den Artikel zu veröffentlichen.

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