Archiv der Kategorie 'Gefängnis'

Iran: Mehr Menschenrechte unter Rouhani?

Kürzlich hat der iranische Menschenrechtsverein „Kanune modafe°ane hoquqe bashar“ einen Bericht veröffentlicht, in dem er unter anderem vom „stillen Tod der politischen Gefangenen“ spricht. Lehrer und Arbeiter, die ihren Lohn und ihre Rechte einfordern, kommen ins Gefängnis, wo ihnen selbst elementare Rechte wie gesunde Nahrung, Hygiene oder Familienkontakt verweigert werden. So sollen sie zur Zusammenarbeit mit den Behörden gezwungen werden. Wer darauf eingeht, wird vorzeitig entlassen, die anderen greifen aus Protest gegen die Rechtlosigkeit zum Hungerstreik. Das ist den Behörden gerade recht, so schalten sich die kritischen Menschen selbst aus.
Allein im Monat Schahriwar (letztes Drittel des Monats August plus die ersten beiden Drittel des September 2017) wurden im Iran mindestens 22 Menschen hingerichtet, ein Teil öffentlich, ein Teil heimlich. Der religiösen Minderheit der Baha‘is wird das Recht auf Studium verweigert. Dieses und viele andere Themen werden im neuesten Bericht des iranischen Menschenrechtsvereins behandelt. Keine Verbesserung, stellt die iranische Menschenrechtlerin und Juristin Schirin Ebadi fest, die seit einiger Zeit im Exil lebt.

Quelle:
http://news.gooya.com/2017/09/post-7804.php
vom 27.09.2017
shirin °ebadi: dorugh-haye hassan rouhani dar bareye hoquqe bashar

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Iran/Nürnberg: Ehrung für inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Abdolfattah Soltani

Seit sechs Jahren sitzt Abdolfattah Soltani, der iranische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist, in Haft. Am Wochenende haben seine Tochter Maede Soltani und weitere UnterstützerInnen den Nürnberger Südpark in „Soltanipark“ umbenannt, um daran zu erinnern.


Soltanipark – Umbenennung am 10.9.2017 in Nürnberg

Abdolfattah Soltani wurde laut den Organisatoren der Park-Umbenennung nur inhaftiert, weil er vor sechs Jahren einen Menschenrechtspreis aus Nürnberg entgegengenommen hatte.

Freiheit für Abdolfattah Soltani: 5000 Iranerinnen und Iraner unterschreiben

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Iran: Hungerstreik im Gouhar-Dascht-Gefängnis


Im Gefängnis von Gouhar-Dascht, auch als Gefängnis von Radscha‘i-Schahr in Karadsch bekannt, befinden sich derzeit (Stand vom letzten Mittwoch) 11 politische Gefangene im Hungerstreik. Da nur einmal pro Woche, nämlich mittwochs, Gefangene in diesem Gefängnis besucht werden können, gibt es auch nur mittwochs neue Informationen über die Gefangenen. Die Häftlinge, die schon 44 Tage im Hungerstreik sind, fordern zum einen angemessene medizinische Behandlung, andererseits protestieren sie gegen die unhygienischen und ungesunden Haftbedingungen. So gibt es keine ausreichende Luftzirkulation in den Zellen, Wasser gibt es nur zwei Stunden am Tag, und nur kaltes Wasser, und „Duschen“ ist nur beim Hofgang mit einem Wasserschlauch möglich. Geschwächte und gehbehinderte Gefangene schaffen den Weg zum Hofgang nicht. Die Ernährung ist ebenfalls katastrophal. Die Wärter kassieren von den Gefangenen Geld dafür, bringen aber dafür verdorbene Lebensmittel. Auch der Gefängnisladen verkauft keine frische Ware.
Der Hungerstreik ist ein Hilferuf der Gefangenen, aber die Gefängnisleitung und der zuständige Haftrichter konstruieren daraus gleich wieder neue Vorwürfe: Beleidigung des religiösen Führers, Beleidigung der Behörden, Verletzung der Anstaltsordnung. Den 11 Hungerstreikenden drohen deshalb zusätzliche zwei bis zweieinhalb Jahre Gefängnis, dafür, dass sie ihre Rechte einfordern.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82036
vom 18. Schahriwar 1396 (9. September 2017)
waxamate hale zendaniyane raja‘i-shahr ba°d az 40 ruze e°tesabe ghad_a

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82081
vom 20. Schahriwar 1396 (11. September 2017)
axarin wad.°iyate zendaniyane e°tesabi

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Iran: Verhaftung statt Aufklärung der Hinrichtungen der 80-er Jahre


Rahele Rahemipur

Rahele Rahemipur hatte sich an den UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (Committee on Enforced Disappearances, CED) gewandt, um Aufklärung über das Verschwindenlassen ihres Bruders, des Zahnarztes Hossein Rahemipur, und dessen nur wenige Tage alten Kindes, Golru Rahemipur Moqaddam, zu erlangen. Ihr Bruder war in den 1980-ern zusammen mit seiner schwangeren Frau im Iran verhaftet worden. Seine Frau brachte im Gefängnis ein Kind zur Welt, dem sie den Namen Golru gab. Nun wurde Rahele Rahemipur in der Nacht von Sonntag auf Montag in ihrer Wohnung verhaftet. Zugleich wurde eine Hausdurchsuchung bei ihr durchgeführt und Computer wie Handys beschlagnahmt. Bekanntlich ist man bei Klagen an internationale Organisationen auf Computer und Handys angewiesen, insofern ist dies die wirksamste Art aus der Sicht der iranischen Machthaber, die Beschwerden ins Ausland zu verhindern.

Todesursache Gelbsucht?
Die in London ansässige Organisation Sazemane °Edalat baraye Iran (Organisation für Gerechtigkeit im Iran), die sich ebenfalls in diesem Fall engagiert, hat dem BBC eine Kopie der Antwort der iranischen Regierung übergeben, die diese dem UN-Ausschuss zum Verschwinden des Vaters und der Tochter gegeben hatte. Laut Angaben dieser Organisation ist es das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die iranischen Behörden überhaupt Auskunft über einen der Fälle von Hinrichtung und Verschwindenlassen der 1980-er Jahre gegeben hat. Im Antwortschreiben der iranischen Behörden heißt es, dass Golru Rahemipur Moqaddam im Nadschmije-Krankenhaus (Teheran) und im Imam-Chomeini-Krankenhaus (Teheran) behandelt worden sei. Der sieben Tage alte Säugling sei am 15. Farwardin 1363 (Anfang April 1984) infolge von „Gelbsucht und Blutstauung“ (zardi wa ensedade xun) trotz eines Blutaustausches verstorben.
Hossein Rahemipur war am 1. Schahriwar 1363 (zweite Augusthälfte 1984) wegen Mitgliedschaft in der „kommunistischen Gruppe Rahe Kargar“ als „Terrorist“ hingerichtet worden. Der Ort, wo seine Leiche begraben ist, wird der Familie bis heute verheimlicht.

Quellenlage
Hinweis: Wir wissen leider nicht, was im Originalschreiben der iranischen Regierung stand, da dieses nicht abgebildet ist. Wir wissen auch nicht, ob der oder die Journalistin den Inhalt dieses Antwortschreibens richtig wiedergegeben haben. Wir wissen auch nicht, ob die Person, die den persischen Artikel bei Peykeiran verfasst hat, überhaupt eine Kopie des Schreibens der iranischen Regierung gesehen hat. So oder so wirken die Angaben über die Todesursache etwas verdächtig, da Gelbsucht in den ersten Tagen eines Säuglings eine verbreitete Erscheinung ist.
Es steht auch keineswegs fest, dass das Kind tatsächlich gestorben ist, da Rahele Rahemipur, die jetzt erneut inhaftierte Schwester von Hossein Rahemipur, schon einmal verhaftet und unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war. Man hatte ihr zur Last gelegt, dass sie an „illegalen Versammlungen“ teilgenommen und politische Gefangene besucht habe. Während ihrer Verhöre im Rahmen der ersten Verhaftung hatten ihr die Verhörbeamten unter der Hand zu verstehen gegeben, dass sie nicht weiter wegen des Verschwindens von Golru Rahemipur nachforschen solle und den Fall auf sich beruhen lassen solle.

Was hat der Staat zu verbergen?
Das ist verdächtig. Aus Argentinien ist bekannt, dass die Folterer unter der Militärdiktatur die Neugeborenen nach außen weitervermittelten, während sie deren Mütter ermordeten. Nur dank des unermüdlichen Nachbohrens der „Großmütter“ kamen diese Fakten schließlich ans Licht. Diese Warnung an Rahele Rahemipur kann durchaus ein Indiz dafür sein, dass die Regierungsversion dazu dient, diese Form des Kindesraubes zu vertuschen.
Interessant ist auch, dass die iranische Justiz früher der Familie der Opfer gegenüber stets behauptet hatte, dass es nie einen Säugling namens Golru Rahemipur gegeben habe. Das stückchenweise Herausrücken mit der Wahrheit ist auch nicht angetan, die Glaubwürdigkeit der iranischen Behörden zu erhöhen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=136926
vom 20. Schahriwar 1396 (11. September 2017)
shakiye parwandeye e°damhaye daheye shaste iran dar xane‘ash bazdasht shod

https://www.verschwindenlassen.de/ausschuss-ueber-das-verschwindenlassen-3158/

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Appell zur Solidarität mit dem Gewerkschafter Reza Shahabi

Der Gewerkschafter Reza Shahabi befindet sich im Iran im Gefängnis. Vor 26 Tagen ist er in Hungerstreik getreten, um auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam zu machen. Seine Tätigkeit als Vorstand der Busfahrergewerkschaft Vahed verlief stets im Rahmen der iranischen Gesetze und war in sofern nicht politisch.

Seine Frau hatte aus Sorge um seine Gesundheit für heute um 10 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration vor dem Parlamentsgebäude in Teheran aufgerufen. Es kamen ca. 200 Menschen aus dem Umfeld der Busgewerkschaft, der Lehrergewerkschaft und der Studentenbewegung.

Bevor auch nur die erste Rede gehalten werden konnte, lösten die Sicherheitskräfte die Demonstration sehr brutal auf. Mindestens drei Personen wurden dabei festgenommen. Dennoch konnten Parolen für die Freilassung von Reza Shahabi und die Solidarität zwischen den BusfahrerInnen, den LehrerInnen und den StudentInnen gerufen werden.

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Iran: 50 Politische Gefangene seit 30 Tagen im Hungerstreik im Raja´ishar-Gefängnis

Am gestrigen Montag, den 28.8.2017, haben Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Politischen Gefangenen eine Solidaritäts-Kundgebung vor einem EU-Gebäude in Brüssel abgehalten. Sie wollten mit dieser Aktion auf den Hungerstreik von etwa 50 Gefangenen aufmerksam machen, die sich seit 30 Tagen im Raja´ishar-Gefängnis (bei Teheran) im Hungerstreik befinden.


Kundgebung für die hungerstreikenden iranischen Gefangenen am 28.8.2017 in Brüssel

Mitte Juli hat die Gruppe von 50 Gefangenen mit einem Hungerstreik gedroht, falls sich die unhaltbaren menschenunwürdigen Bedingungen die ihnen im Raja´ishar-Gefängnis zugemutet werden, nicht deutlich verbessern. Sie bezogen sich damals auf die ungenügende medizinische Versorgung, die fehlende Klimaanlage bei großer Hitze. Statt ihnen Verbesserungen zuzugestehen wurden sie mit Gewalt aus der Abteilung für Politische Gefangene in eine andere Abteilung verlegt, die unter der Kontrolle des Geheimdienstes steht. Das Essen, das Trinkwasser, die medizinische Versorgung, der Zugang zu Anwälten, der Besuch von Angehörigen, alles hat sich dadurch verschlechtert – sie wurden also für ihre berechtigten Forderungen bestraft. Aus diesem Grund hat die Gruppe einen Hungerstreik begonnen. Heute war der 30. Tag und der Streik soll fortgesetzt werden.

Ihre Angehörigen haben versucht, bei den Behörden zu intervenieren. Sie sind zur Staatsanwaltschaft in Teheran gegangen und haben die Rechte der Gefangenen eingefordert. Die Staatsanwaltschaft erklärte sich für nicht zuständig. Zuständig sei das Gefängnis. Als die Angehörigen bei den zuständigen Stellen des Gefängnisses vorstellig wurden, hieß es, man hätte keine Befugnisse und würde nur den Anweisungen der Staatsanwaltschaft folgen.

Der Leiter der medizinischen Abteilung im Raja´ishar-Gefängnis hat erklärt, dass sie nur mit wenig Personal ausgestattet seien und dass nicht alle der großen Zahl von Hungerstreikenden behandelt werden könnten, obwohl das Leben von einzelnen bereits in Gefahr sei.

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Iran: Pasdaran misshandeln Soheil Arabi im Ewin-Gefängnis


Soheil Arabi ist ein politischer Gefangener, der wegen seiner auf Facebook veröffentlichten Fotos verhaftet wurde. Ihm wurde Beleidigung der religiösen Autoritäten und Ähnliches vorgeworfen. Als er jüngst gegen die Festnahme seiner Frau einen Hungerstreik eröffnete, wurde er in den Trakt 2-Alef des Teheraner Ewin-Gefängnisses verlegt. Das ist ein Gefängnis im Gefängnis. Es untersteht direkt den Pasdaran. Diese holten ihn unter dem Vorwand des Verhörs aus seiner Einzelzelle und folterten und schlugen ihn im Gesicht und am Kopf. Als seine Frau wieder freikam und er in einen anderen Trakt des Ewin-Gefängnisses verlegt wurde, klagte er über Übelkeit, Schwindel und Kopfweh. Einem Arzt wurde er trotzdem nicht vorgeführt, wohl um zu vermeiden, dass die Folgen der Folter ärztlich dokumentiert werden.

http://news.gooya.com/2017/08/---1374.php

vom 14. August 2017

d.arb o shatme soheyl °arabi, zendaniye °aqidati dar moddate bazdasht dar bande 2-alef

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Iran: Verhaftung des Bloggers Mehdi Chas‘ali

Mehdi Chas‘ali ist ein einflussreicher Kritiker des iranischen Regimes. Er wurde früher schon mehrfach verhaftet. Gestern, am 13. August 2017, war er wieder dran. Sein Auto wurde gestoppt, die staatlichen Organe schlugen die Scheiben des Fahrzeugs ein und verhafteten ihn unter Schlägen. Mehdi Chas‘ali wurde ins Ewin-Gefängnis überführt und dort in Einzelhaft eingesperrt. Aus Protest gegen diesen staatlichen Willkürakt hat er einen trockenen Hungerstreik erklärt, bei dem er weder feste noch flüssige Nahrung zu sich nimmt. Ein solcher Hungerstreik kann schon in sechs Tagen lebensbedrohlich werden.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=134997
vom 23. Mordad 1396 (14. August 2017)
enteqale mehdi xaz°ali be enferadiye evin

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Iran: Kein Recht auf Leben für Oppositionskandidaten


Mussawi, Rahnaward, Karubi

Wir erinnern, bei den Präsidentschaftswahlen 2009 traten neben dem „erfolgreichen“ Wahlbetrüger Ahmadineschad als Oppositionskandidaten der Reformisten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi an. Der Wahlsieg von Mirhossein Mussawi war schon amtlich verkündet worden, als Ajatollah Chamene‘i mit Hilfe der Revolutionswächter und seiner Schlägertruppen dafür sorgte, dass das Ergebnis umfunktioniert wurde. Die Kandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi kamen in Hausarrest, ebenso seine Frau Sahra Rahnaward, ein Gerichtsverfahren wird ihnen bis heute verweigert. Ajatollah Chamene‘i und Co sehen dies als Gnade an, denn sie finden, dass diese Kandidaten eh hingerichtet gehören. Aber einen Prozess möchten sie doch nicht abhalten, da könnten sie nicht verhindern, dass die Worte der Gerichteten an die Öffentlichkeit dringen, und das könnte neue Empörungen auslösen, die bei der jetzigen Wirtschaftslage rasch zum Kippen des Regimes führen. Also hofft man auf den lieben Gott. Und weil die im Hausarrest in Haft gehaltenen auch nicht unter gesundheitsförderlichen Bedingungen leben, können sie ja noch hoffen, dass vielleicht auch Ezrail, der Todesengel, zur Hilfe kommt.
Daher verweigern die Machthaber diesen Gefangenen eine angemessene medizinische Hilfe. Das wird die Beziehungen zum Westen nicht verschlechtern, der hat mit seinen hundertköpfigen Wirtschaftsdelegationen aus Frankreich, Deutschland oder Italien eh schon bewiesen, was ihm im Iran wichtig ist. Das Geld.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/70479/
vom 02.08.2017, 7:29
iran: momane°at az moraqebate darmaniye chehrehaye opozisyun

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Iran: 45 Botschafter im Gefängnis


Golroch Ira‘i und Fateme (Atena) Da‘emi

Nein, es handelt sich weder um eine Geiselnahme noch um eine Botschaftsbesetzung. Diesmal geht es darum, dass laut einem offenen Brief der iranischen Menschenrechtsaktivistinnen Golroch Ira‘i und Fateme (Atena) Da‘emi, zwei politischen Gefangenen, die im Ewin-Gefängnis in Haft sind, eine Delegation von 45 Botschaftern das Ewin-Gefängnis in Teheran besucht hat. Die Botschafter kamen am 14. Tir 1396 (5. Juli 2017) auf Einladung der Sazemane Zendanhaye Iran (Iranische Gefängnisverwaltung) und des „Islamischen Menschenrechtsinstituts“ zu einem im voraus angekündigten Besuch ins Ewin-Gefängnis. Die beiden Frauen schreiben in ihrem Brief, dass es klar ist, dass man dann, wenn man Besuch erwartet, sein Haus im besten Zustand vorführt. Das gebietet schon die iranische Gastfreundschaft.

Untergrabung der UN-Schutzmechanismen
Golroch Ira‘i und Fateme Da‘emi weisen in ihrem offenen Brief an die Botschafter darauf hin, dass der Iran schon seit Jahren den UN-Sonderberichterstattern wie Herrn Ahmad Schahid und Frau Asma Jahangir die Einreise in den Iran zum Zweck des Besuchs von Gefängnissen verweigert. In dieser Situation springen die 45 Botschafter in die Bresche und helfen dem Regime, diese Herren für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die Menschenrechtler in Gute, die nichts sehen, und Böse – die Kritischen – einzuteilen. Entsprechend werden die Botschafter in den iranischen Staatsmedien zitiert, wie beeindruckt sie von den guten Haftbedingungen im Iran seien.

Fragen an die Botschafter
Die beiden Frauen wollen wissen, ob die Botschafter beim Gefängnisbesuch in Ewin auch die verschiedenen Institutionen untergeordneten Trakte besucht haben. So den Trakt 209, der dem Geheimdienstministerium untersteht, den Trakt do-alef (2A), der dem Geheimdienst der Revolutionswächter (Pasdaran) untersteht, oder den Trakt 241, der dem Geheimdienst der Justiz untersteht. Sie fragen, ob die Botschafter auch die Einzelhaftzellen ohne Fenster und Ventilation besucht haben und die dortigen Klos gesehen haben. Ob sie die Verließe und die engen, dunklen Verhörräume gesehen haben. Ob man ihnen auch die als „Grab“ bezeichneten Zellen gezeigt habe. Ob Sie auch mit Gefangenen gesprochen hätten. Ob sie sich zuvor über die Zahl der Inhaftierten, die Dauer der Einzelhaft, , die Art der Verhöre und Folterungen informiert hätten.

Frauen links liegen gelassen
Golroch Ira‘i und Fateme Da‘emi fragen die Botschafter, wieso sie den einzigen Trakt im Ewin-Gefängnis, in dem Frauen festgehalten werden, nämlich den ihrigen, nicht besucht hätten. Ob ihnen bekannt sei, dass die Frauen „aufgrund der Vorschriften der Scharia“ nicht von einem männlichen Arzt untersucht werden, und auch keine Spritzen und EKGs bekommen. Im Gefängnis ist nicht eine einzige Krankenschwester vorhanden, so dass die inhaftierten Frauen von wesentlichen medizinischen Dienstleistungen ausgeschlossen sind. Ob ihnen bekannt sei, dass das Trinkwasser im Gefängnis so ungesund ist, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Gefangene, an Nierenerkrankungen leiden. Ob sie den unter dem Pseudonym Schahryari auftretenden Gefängnisarzt kennengelernt hätten, der die Gefangenen behandle, ohne sie zu untersuchen, und deshalb auch auf keinem Dokument mit seinem Namen auftrete, um nicht für seine Fehldiagnosen und Falschmedikamentation bestraft zu werden. Die beiden Frauen bedauern, dass die Besucher nicht auch mal einen Krankenwagen der Haftanstalt betreten hätten, um festzustellen, wie (schlecht) dieser ausgerüstet ist. Sie bedauern, dass die Botschafter sich nicht die Filme der Anstaltkameras zeigen ließen, die z.B. zwei Tage vor dem Besuch noch Aufzeichnungen machten. Dann hätten sie ein realistischeres Bild von den hygienischen Bedingungen in der Anstalt erhalten.

Trakt 4
Die Autorinnen des offenen Briefs an die Botschafter fragen, ob sie sich auch die Akten der Gefangenen anschauen konnten. Laut vorliegenden Informationen besuchten die 45 Botschafter nur den Trakt 4. Ob sie wüssten, dass die Gefangenen für diesen Trakt Millionen von Tuman ausgegeben hätten. Ob sie wüssten, dass die Gefangenen dieses Trakts für den Tag des Besuchs der Botschafter mit der Begründung wegverlegt wurden, sie kämen ins Krankenhaus oder sie hätten eine Gerichtsverhandlung. De facto seien sie in den Trakt do-alef (2A) verlegt worden. Sie wiesen darauf hin, dass im Trakt 4 sowohl wegen Wirtschaftsdelikten verurteilte Gefangene, als auch politische Gefangene sowie Schläger und Messerstecher untergebracht sind. Einen Tag vor dem Besuch der Botschafter wurde die Lieferung sämtlicher Zeitungen ins Gefängnis unterbunden, damit die Gefangenen nichts von diesem Besuch mitbekämen und nicht auf die Idee kämen, zu den Botschaftern Kontakt aufzunehmen.

Nahrung
Die Frauen sprechen noch viele weitere Punkte an, so etwa die mangelhafte Ernährung, durch die die Gefangenen gezwungen werden, zu völlig überhöhten Preisen Nahrung im Anstaltsladen zu kaufen, was für gewisse Herren ein willkommenes Geschäft ist.

Motive des Besuchs
Leider ist uns bis jetzt nicht bekannt, welche Regierungen diese 45 Botschafter vertreten. Betrachtet man die deutsche Asylpolitik, die inzwischen selbst Afghanistan als sicheren Staat bezeichnet und nicht davor zurückschreckt, Schüler aus der deutschen Schulklasse heraus nach Afghanistan abschieben zu wollen, dann können solche unprofessionellen Gefängnisbesuche sehr wohl ein gut durchdachter Schachzug sein. Mit den Berichten der Botschafter begründet man dann die Abschiebung von Iranern in ihre Heimat, und gleichzeitig streut man sie in den Medien, um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu rechtfertigen. Beim jetzigen Stand der Machtverhältnisse zementiert dies die wirtschaftliche Macht der Revolutionswächter, die schon jetzt die wichtigsten Wirtschaftszweige im Iran kontrollieren, namentlich den Öl- und Ergassektor.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80974
vom 19. Tir 1396 (10. Juli 2017)
haqayeqra az shoma penhan kardand

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Türkei: Jetzt auch amnesty international hinter Gittern

Wie weit sich Erdogan inzwischen traut, Strukturen zum Schutz der Menschenrechte im eigenen Land zu zerstören, zeigt sich an den letzten Verhaftungen von Taner Kiliç, dem Vorsitzenden von Amnesty International Türkei seit 2002, und an der Verhaftung von Idil Eser, der Direktorin von Amnesty International Türkei. Idil Eser wurde am Mittwoch auf der Insel Büyükada vor Istanbul zusammen mit sieben weiteren Menschenrechtsverteidigern und zwei Referenten in Haft genommen, darunter auch einem Deutschen. Dies ist sowohl Berichten der Organisation wie folgenden Zeitungsmeldungen zu entnehmen.

Quellen:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/06/chair-of-amnesty-international-turkey-swept-up-in-post-coup-purge/?utm_source=TWITTER-IS&utm_medium=social&utm_content=928374739&utm_campaign=Human%20Rights%20Defenders

https://de.wikipedia.org/wiki/Taner_K%C4%B1l%C4%B1%C3%A7

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-amnesty-international-festnahme

Recep Tayyip Erdoğan: Türkei-Chef von Amnesty International verhaftet
Die türkische Polizei hat den Menschenrechtler Taner Kiliç festgenommen. Erdoğans Regierung wirft ihm vor, die Gülen-Bewegung zu unterstützen.
7. Juni 2017, 2:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, rtr, ces 123 Kommentare

Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kiliç, sitzt laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation in Untersuchungshaft. Kiliç werde verdächtigt, Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, erklärte Amnesty.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht den in den USA lebenden Gülen für den missglückten Putschversuch vor knapp einem Jahr verantwortlich, bei dem 240 Menschen getötet worden waren. Die türkische Regierung verhaftete seitdem etwa 50.000 Menschen und entließ 150.000 aus meist öffentlichen Ämtern. (…)

https://www.welt.de/politik/ausland/article166326416/Fuehrende-Menschenrechtsaktivistin-in-Tuerkei-festgenommen.html

Ausland Amnesty International Führende Menschenrechtsaktivistin in Türkei festgenommen
Stand: 06.07.2017 | Lesedauer: 2 Minuten
In der Türkei sind mehrere Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Darunter ist auch die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, wie die Organisation mitteilte.
21 Kommentare
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Die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation festgenommen worden. Neben Eser seien sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten festgenommen worden, unter ihnen sei ein deutscher Staatsbürger, teilte Amnesty International am Donnerstag in Berlin mit und forderte die sofortige Freilassung.

Die Organisation sprach von einem „grotesken Machtmissbrauch“. Dies zeige zudem die prekäre Lage für Menschenrechtsaktivisten in der Türkei.

Die Festnahmen erfolgten laut Amnesty bereits am Mittwoch auf der Insel Büyükada bei Istanbul. Die zehn Menschenrechtler haben demnach in einem Hotel an einem Workshop teilgenommen.

Auch der Hotelbesitzer sei verhaftet worden. Die Inhaftierten haben demzufolge keinen Kontakt zur Außenwelt und dürfen weder Angehörige noch einen Rechtsbeistand kontaktieren.

Amnesty International forderte die Staatschefs beim anstehenden G-20-Gipfel auf, die Vernachlässigung der Menschenrechte in der Türkei anzusprechen. Zudem sollte die Gelegenheit genutzt werden, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Thema zu sprechen und auf die Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtler zu dringen.

Vor weniger als einem Monat wurde bereits der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, festgenommen. Ihm wurden laut der Menschenrechtsorganisation Verbindungen zu Mitgliedern der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

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Iran: Wenn Terroristen von Terroristen sprechen

Wir hatten von den beiden dubiosen Attentaten auf das iranische Parlament und das Grabmal von Ajatollah Chomeini berichtet. Alle Indizien deuten darauf hin, dass diese von den Machthabern initiiert wurden, denn die Täter legten eine Gelassenheit an den Tag wie anderswo Beamte, die zur Arbeit gehen, um ihren täglichen Dienst zu verrichten. Natürlich waren die Toten nicht umsonst. Denn diese Attentate dienen jetzt als bequemer Vorwand, um gegen politische Gegner des Regimes unter Kurden, Arabern und Balutschen vorzugehen. Jetzt wird von der Verhaftung von „50 terroristischen Elementen“ aus Kermanschah, einer großen kurdischen Stadt im Iran, berichtet. Indem das Regime den „Islamischen Staat“ beschuldigte, die Attentate verübt zu haben, muss es auch keine große Kritik aus dem Westen befürchten…

https://www.radiofarda.com/a/f6_iran_arrests_weapons_kermanshah/28577970.html
vom 4. Tir 1396 (25. Juni 2017)
dastgiriye 50 tan az „°anasere mortabet wa poshtibane goruhhaye teroristi“ dar kermanshah

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Iran: Täter verwischen die Spuren


Amnesty International und die Organisation „Gerechtigkeit für den Iran“ berichten in einer gemeinsamen Erklärung von der Vernichtung von Massengräbern in Ahwas im Südwest-Iran nahe zur irakischen Grenze. Dort waren die Überreste von mindestens 44 Gefangenen vergraben, die im Sommer 1367 (1988) während des großen Gefängnismassakers auf der Grundlage einer Fatwa von Ajatollah Chomeini ermordet worden waren. Eines der Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission, Seyyed Ebrahim Ra’isi, war bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Mai 2017 der Gegenkandidat zu Hassan Rouhani. Um die Massengräber in Ahwas wurde der Aushub von Bulldozern und Müll angehäuft, wie Filmaufnahmen belegen. Die Behörden wollen die Betonplatten, die an die Toten erinnern, zerkleinern und den Raum in eine sogenannte „Grünfläche“ verwandeln.
So wird Grün von der Farbe des Propheten zur Farbe der Gedächtnislosigkeit.
Klar ist, dass die Täter auf diesem Weg ein Beweismittel vernichten, das eines Tages dazu dienen könnte, die Verbrechen der Islamischen Republik nachzuweisen. Noch sind die Täter an der Macht.

http://news.gooya.com/2017/06/post-4223.php
vom 1. Juni 2017
taxribe gurhaye jam°i dar ahwaz marbut be e°damhaye tabestane 67

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Iran: Narges Mohammadi in Gefahr


Narges Mohammadi
Die iranische Journalistin und stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Menschenrechtsverteidiger Narges Mohammadi, die wegen ihres Engagements für die Abschaffung der Todesstrafe vergangenes Jahr zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und aufgrund weiterer politischer Vorwürfe noch 6 Jahre Gefängnis zusätzlich erhalten hat – musste jetzt wegen innerer Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Narges Mohammadi leidet an Muskellähmung und Lungenembolie. Die Ärzte, die sie behandelt haben, sagen, dass ihr Leben im Gefängnis in Gefahr ist. Ihre beiden Kinder leben jetzt bei ihrem Vater Taqi Rahmani in Frankreich.

http://news.gooya.com/2017/05/post-4123.php
vom 29. Mai 2017
narges mohammadi be dalile xunriziye daxeli az zendan be bimarestan montaqel shod

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Iran: Inhaftierter Vertreter der Lehrergewerkschaft


Esmail Abdi vor dem Hungerstreik

Der Lehrer und ehemalige Generalsekretär der Lehrergewerkschaft Esmail Abdi ist seit 27 Tagen im Ewin-Gefängnis (Teheran) im Hungerstreik. Sein Anwalt, Hossein Tadsch, der ihn am 3. Chordad (23. Mai) im Gefängnis besuchte, erklärte, dass es dem inhaftierten Gewerkschafter gesundheitlich sehr schlecht gehe. Er habe stark an Gewicht verloren und habe Probleme mit den Nieren. Die Ärzte der Gesundheitsstation im Ewin-Gefängnis hätten deshalb seine Verlegung in ein Krankenhaus befürwortet, die verantwortlichen Amtsstellen hätten seine Verlegung bislang aber verweigert.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80218
vom 7. Chordad 1396 (27. Mai 2017)
edameye e°tesabe esma°ile °abdi wa bi e°tena’iye mas’uline hokumati

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