Archiv der Kategorie 'Gefängnis'

Unterdrückung eines sunnitischen Freitagsimams im Iran

Zwei Schwiegersöhne von Moulavi Abdolhamid Esmail-Zahi, dem Freitagsimam der sunnitischen Makki-Moschee in Zahedan, wurden letztes Jahr verhaftet. Die Regierung klagte beide wegen angeblicher Spionage an, um den Kritiker Abdolhamid zum Schweigen zu bringen. Vor kurzem äußerte er wieder scharfe Kritik an der Regierung und Chamenei. Deswegen wurde nun sein Sohn am Zahedan-Flughafen festgenommen.

In Belutschistan besteht die Bevölkerung überwiegend aus Sunniten. In der ganzen Region herrscht Armut und Arbeitslosigkeit. Schiiten haben hier ihre eigenen Moscheen und genießen eine Reihe von Privilegien. Die gesamte Verwaltung liegt in der Hand der schiitischen Pasdaran oder schiitischen Bassidschi.

Vgl. Zahedan (Balutschistan): Freitagsprediger kritisiert Hinrichtungen

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Iran: 14 Jahre Gefängnis und 90 Peitschenhiebe für Mehdi Chas‘ali

Mehdi Chas‘ali, der Sohn von Abu l-Qassem Chas‘ali, eines Mitgliedes des Expertenrates und energischen Anhängers von Ahmadineschad und Ajatollah Chamene‘i, wurde jetzt zu 14 Jahren Gefängnis, 10 Jahren Verbannung und 90 Peitschenhieben verurteilt. Mehdi Chas‘ali, der in seinem Weblog vieles über das Innenleben der Islamischen Republik veröffentlicht hat und sich deshalb bei den Herrschenden unbeliebt gemacht hat, steht im Hungerstreik und hat deshalb schon Magenblutungen erlitten. Er ist derzeit im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft.

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Iran: Verhaftungswelle in Chusestan


Ahwas – das Zentrum der Araber im Iran und Erdölregion

Ebenfalls im Westen des Irans, aber viel weiter im Süden, in den von Arabern besiedelten Gebieten, haben vor zwei Wochen ebenfalls umfangreiche Verhaftungen begonnen. Sie richteten sich gegen Personen, die im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen Parolen zum Boykott der Wahlen an die Wände schrieben. Die ersten Verhaftungen begannen in der Stadt Schusch.
Nach Angaben von Hamed Kanani, einem Mitglied der Menschenrechtsorganisation von Ahwas, wurden in den letzten zwei Wochen in Schusch, Hamidije und Ahwas mindestens 49 Aktivisten verhaftet, drei von ihnen wurden in der Haft zu Tode gefoltert. Die Opfer: Nasser Albuschuke Darafschan, Mohammad Ka‘bi und Resa Maghamessi.
Resa Maghamessi wurde im Gefängnis von Desful zu Tode gefoltert. Die Angehörigen des 20-jährigen Nasser Albuschuke Darafschan, der in der Naderi-Strasse in Ahwas verhaftet worden war, erfuhren zwei Tage später von den „Sicherheitsorganen“, dass Nasser im Gefängnis ums Leben gekommen sei.
Im Fall von Mohammad Ka‘bi weigerten sich die Behörden, den Angehörigen den Leichnam auszuhändigen, sie sagten nur: „Behaltet es für Euch, Ihr Kind haben wir selber begraben, die Sache ist damit erledigt.“
Zu den Verhafteten gehören auch Schuldirektoren sowie ein Pasdar-Offizier im Ruhestand.
Die ganze Region ist inzwischen militarisiert, es herrscht ein nicht verkündeter Ausnahmezustand.

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Iran: Verhaftungswelle gegen aserbaidschanische Gewerkschafter, Umweltschützer, Künstler und Studenten


Zentralgefängnis von Tabris

In den nordwestlichen Provinzen des Irans wurden in den letzten Tagen zahlreiche Vertreter der aserbaidschanischen Kulturbewegung verhaftet. Betroffen sind Studentinnen und Studenten, JournalistInnen, Gewerkschaftsmitglieder und KünstlerInnen. Ein Teil der Verhafteten wurde zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Inhaftierung des Journalisten und Webloggers Ebrahim Raschidi

Der Verein zur Verteidigung der aserbaidschanischen politischen Gefangenen im Iran berichtete über die Inhaftierung des Journalisten und Webloggers Ebrahim Raschidi, sowie einer Reihe von Studenten der Hochschule von Tabris.
Dschalal Ebrahim, der Bruder von Ebrahim Raschidi, erklärte in einem Interview gegenüber dem Sender Radio Farda, dass sein Bruder seit 13 Tagen im Hungerstreik steht. Er protestiert damit gegen seine Inhaftierung, für die bis heute keine Begründung gegeben wurde. Die Anklage gegen ihn ist ihm unbekannt. Als Dschalal Ebrahim und ein älterer Bruder sich wegen einer Besuchserlaubnis an das Revolutionstribunal von Tabris wandten, wurden sie dort mit groben Worten abgewiesen.

23,5 Jahre Gefängnis gegen Gewerkschafter
Laut einer weiteren Meldung wurden Sasan Wahebiwasch, Mohammad Dscharrahi, Schahroch Samani und Nima Purya‘qub, die im Nordwestiran in der Arbeiterbewegung aktiv sind, von der 1. Kammer des Revolutionstribunals Tabris zu 23,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Anwalt Naqi Mahmudi, der vor ein paar Monaten in die Türkei fliehen konnte, erklärte, dass die Verurteilten nichts anderes wollten als eine Gewerkschaft zu gründen. Sie wurden verhaftet, bevor sie überhaupt die Gründung durchführen konnten. Der Vorwurf: Delikte gegen die Sicherheit des Landes, Propaganda gegen das herrschende System und Mitgliedschaft in Gruppierungen, die die Sicherheit des Landes beeinträchtigen wollen.

Komponisten für den austrocknenden Urmiasee vor Gericht
Vier Künstler, darunter Meister Hassan Demirtschi, wurden unter dem Vorwurf, eine Hymne über den austrocknenden Urmiasee verfasst und die Musik dazu geschrieben zu haben, vom Revolutionstribunal Tabris verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Der geflohene Anwalt Naqi Mahmudi erklärte, dass sowohl die Umstände der Verhaftung wie auch die Gefängnisse, in denen die Künstler untergebracht seien, unter jeder Würde seien.
Weitere Aktivisten wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie gegen die Verhaftungen vom September 2011 im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen das Austrocknen des Urmiasees protestiert und Poster dazu verbreitet hatten.

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Iran: Justizmord an einem Sportler


Heute wurde Hassan Armin (auch unter dem Namen Hassan Mafi) in Karadsch gehenkt. Hassan Armin war Trainer für Kik-Boxen, unterrichtete Kampfsportarten und war für seine speziellen Kampftechniken bekannt. Auch er gehörte zu den Menschen, die nach Ahmadineschads Wahlfälschung im Juni 2009 auf die Straße gingen und protestierten.
Die Behörden setzten eine getarnte Polizistin auf ihn an, um ihn zu verhaften, aber er merkte es und konnte entkommen. Darauf wählten die Staatsorgane eine andere Taktik. In Karadsch gab es eine Reihe von nicht aufgeklärten Vergewaltigungen und Morden, die in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit erzeugten und der Polizei den Vorwurf der Unfähigkeit eintrugen.
Diese Taten wurden nun Hassan Armin angehängt. Damit die Frauen, die den Vergewaltiger gesehen hatten, ihn belasteten, wurden sie verhaftet und von den Verhörbeamten gezwungen, Hassan Armin zu belasten. Hassan Armin wurde ebenfalls verhaftet, und die Verhörbeamten misshandelten ihn so brutal, dass sein Rückenmark geschädigt wurde und er infolge dieser Verletzungen gelähmt war. So kam es, dass Hassan Armin wegen Mordes und Vergewaltigung zum Tode verurteilt wurde.
Der Zufall wollte es aber, dass die Polizei in Karadsch einen Minibusfahrer verhaftete, der die besagten Vergewaltigungen gestand. Die Behörden und Gerichte zogen daraus aber nicht die Konsequenz, den zu Unrecht Verurteilten freizulassen und die Beamten vor Gericht zu stellen. Sie steckten den geständigen Täter ins Gefängnis und vollstreckten die Hinrichtung so rasch wie möglich.
Heute wurde Hassan Armin an einem öffentlichen Platz in Karadsch gehenkt.

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Iran: 1 Jahr Haft für Ahmadineschads Medienberater


Ali-Akbar Dschawanfekr

Wie wir schon berichtet hatten, hat die iranische Justiz versucht, den Medienberater des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad, Ali-Akbar Dschawanfekr, an seinem Arbeitsplatz zu verhaften, was auf heftigen Widerstand der Kollegen stieß. Ahmadineschad hatte sich persönlich auf den Weg gemacht, um seinen Kollegen da rauszuholen.

Gestern (Sonntag, den 15.01.2012) hat die Gerichtsverhandlung vor dem „Islamischen Revolutionstribunal“ in Teheran stattgefunden. Das Gericht verurteilte Dschawanfekr wegen „Beleidigung des religiösen Führers“ Ajatollah Chamene‘i zu einem Jahr Haft und fünf Jahren Berufsverbot. Dschawanfekr bezeichnete das Urteil als absurd und unbegründet.

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Iran: Tödliche Minutengerichte

Nein, hier ist nicht die Rede von Schnellgerichten von Maggi und Co, sondern vom islamischen Revoutionstribunal in Maschhad. In Maschhad liegt auch das Heiligengrab des achten Imams Resa.
Die „Internationale Menschenrechtskampagne Iran“ hat am 5. Januar 2012 einen Bericht über Geheimhinrichtungen im Gefängnis von Wakilabad in Maschhad veröffentlicht, der auf intensiven Recherchen im Land beruht.
Die englische Version des Berichts ist hier verlinkt, die persische hier.

Laut diesem Bericht wurden im Zeitraum zwischen dem Sommer 1388 (Sommer 2009) und Ende des Sommers 1390 (Sommer 2011) an 35 verschiedenen Tagen insgesamt rund 550 Menschen im Besuchsraum des Gefängnisses von Wakilabad heimlich hingerichtet. Vorausgegangen waren kurze Gerichtsverhandlungen ohne fairen Prozess. Die „Geständnisse“ der Gefangenen sollen unter Folter erzielt worden sein, die Gerichte übernahmen einfach die Vorwürfe der Geheimdienste oder Polizeistellen, ohne den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Weder der Anwalt der zum Tode Verurteilten noch ihre Angehörigen wurden vor der Hinrichtung informiert, ihnen wurde erst danach das Testament oder die verbliebenen Habseligkeiten des Hingerichteten übergeben. An der Hinrichtung teilnehmen durften höchstens in bestimmten Fällen die Angehörige von Gefangenen, die im Rahmen des islamischen Vergeltungsstrafrechts (Qissas) hingerichtet wurden. Von diesem Personenkreis konnte die Menschenrechtskampagne die Namen von 102 Hingerichteten in Erfahrung bringen, wie sie im jetzt veröffentlichten Bericht schreibt.
Häufig wurden den Hingerichteten Drogendelikte (Handel oder Aufbewahrung von Drogen) zur Last gelegt, was freilich nichts über den Wahrheitsgehalt des Vorwurfs aussagt. Unter den bekannt gewordenen Hingerichteten befand sich ein Nigerianer, mehrere Afghanen, die übrigen waren Iraner. Die diplomatischen Vertretungen von Nigeria und Afghanistan wurden stets erst nach der Hinrichtung informiert, konnten also keinerlei rechtlichen oder sprachlichen Beistand vermitteln.
Die Internationale Menschenrechtskampagne berichtet, dass geheime Hinrichtungen auch in den Gefängnissen von Birdschand, Gheselhessar-Gefängnis von Karadsch, Karun-Gefängnis von Ahwas, im Gefängnis von Tayebad, im Gefängnis von Urumiye und im Gefängnis von Qom stattgefunden haben.

Kommentar: Es fällt auf, dass die Statistik dieser staatlichen Masssenhinrichtungen genau in die zwei Jahre der Zeit nach der Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 fällt, in eine Zeit der Massenproteste also. Wieviele von den Hingerichteten in Wirklichkeit politische Aktivisten waren, denen man Drogendelikte in die Schuhe geschoben hat, wisssen wir nicht. Aber selbst in den Fällen, in denen es tatsächlich um Drogenhandel ging, kann man dieses gewaltige Ausmaß von Hinrichtungen, das nur aus einem einzigen Gefängnis des Landes detaillierter bekannt geworden ist, als deutliches Indiz für etwas ganz anderes lesen: Die kleinen Fische, die es meistens trifft, wenn die Polizei und die Justiz zuschlägt, sind diejenigen, die den Kontakt zu den Hintermännern hatten. Sind sie tot, bleiben die eigentlichen Täter im Dunkeln. Und die wahren Drahtzieher dürften unter den Spitzen der Pasdaran und der Geistlichen im Iran zu finden sein, und unter so manchen „Verbündeten“ der westlichen Mächte, die derzeit ihre Truppen in Afghanistan stationiert haben.

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Iran: Gefängnisbesucher wie Kriminelle behandelt

Die Angehörigen politischer Gefangener im Iran müssen bei ihren Besuchen im Gefängnis feststellen, dass die Behörden sie wie Kriminelle behandeln. Die Besucher müssen gelbe Westen tragen, von ihnen werden Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht, auch sonst ist das Verhalten der Behörden gegenüber den Familien sehr entwürdigend. Aus diesem Grund protestieren die Familien seit zwei Wochen jeden Mittwoch in der Staatsanwaltschaft von Teheran, wo sie ein Gespräch mit dem Staatsanwalt der Stadt, Dscha‘fari Doulat-Abadi forderten. Nicht nur, dass dieser einen Besuch verweigerte, er ließ die Besucher auch rauswerfen und die Türen schließen, so dass auch andere Personen, die von auswärts angereist waren, um ihr Anliegen in der Staatsanwalt vorzutragen, ausgesperrt blieben. Angesichts der Behördenarroganz haben die Familien der Gefangenen angekündigt, jede Woche vor der Staatsanwaltschaft einen Sitzstreik abhalten zu wollen, und dies, obwohl ihnen Geheimdienstbeamte mit einer Festnahme gedroht hatten.

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Iran: Mordversuch im Krankenhaus

Wie Mehdi Chas‘ali auf seinem Blog berichtet, wurde Dr. Abbas Palizdar, ein hochrangiger Funktionär des iranischen Justizapparats, der begonnnen hatte, über die Korruption der iranischen Geistlichkeit (Rafsandschani, Mesbah Jasdi, Mahdawi Kani) auszupacken und dann von Ahmadineschad fallen gelassen wurde, jüngst aus dem Gefängnis in die Intensivstation des Modarres-Krankenhauses in Teheran verlegt. Dr. Abbas Palizdar (Palisdar gesprochen) sollte dort aufgrund eines Herzleidens behandelt werden. Statt einer Behandlung widerfuhr ihm dort ein Überfall durch Männer in Zivil, die von Krankenhauspersonal (vermutlich Bassidschis) unterstützt wurden. Die Männer wurden wahrscheinlich von denjenigen geschickt, denen seine Kritik gegolten hatte. Wäre der Gefängniswärter nicht dagewesen, hätten die Angreifer den Kranken wohl umgebracht, wie die Frau des Kranken gegenüber Mehdi Chas‘ali berichtete.

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Iran: Gewerkschafter hinter Gittern


Resa Schahabi, Gewerkschafter

Resa Schahabi, ein Gewerkschaftsaktivist der Busfahrer in Teheran, ist seit 19 Monaten im Gefängnis. Ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren. Seine Gesundheit ist schwer angeschlagen. Die inneren Organe (Leber, Niere) funktionieren nicht mehr richtig, vier Wirbel seiner Wirbelsäule sind beschädigt, seine linke Körperhälfte kann er kaum noch bewegen, so dass die Ärzte davon ausgehen, dass er bald gelähmt sein wird. Trotz dieser Umstände bewegt sich in seinem Fall nichts. Er wird weiter in Untersuchungshaft gehalten. Deshalb hat er vor zwei Wochen einen Hungerstreik eröffnet, um die Behörden zum Handeln zu zwingen.


Resa Schahabi, Gewerkschafter

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Maschhad – Drogen, Diebe und Heiligengrab

Maschhad gehört mit 2,5 Millionen Einwohnern im Jahr 2006 zu den großen Städten Irans. Es hat eine besondere Ausstrahlung für die Iraner, weil dort einer der 12 Imame, Imam Resa, begraben liegt, so dass Jahr für Jahr mehrere Hunderttausend Menschen an sein Grab pilgern. Eine so fromme Stadt zeichnet sich bestimmt durch eine fromme Lebensweise ihrer Einwohner aus, sollte man meinen, aber die jüngsten Zahlen des Staatsanwalts von Maschhad, der sowohl für allgemeine Kriminalität als auch für „politische Kriminalität“ zuständig ist, sprechen eine andere Sprache.
So sitzen derzeit 13.000 Gefangene in den Gefängnissen von Maschhad, viele wegen Diebstahls oder Drogendelikten, denn Afghanistan ist nicht weit. Bedrückend sind auch die Umstände der Haft: Es gibt 3000 Haftplätze für diese 13.000 Gefangenen. Zum Vergleich: Berlin mit 3,5 Millionen Einwohnern hat eine Gefangenenzahl von ca. 5.500.
Das „Islamische Modell“, dessen sich die islamischen Geistlichen im Iran stets rühmen, führt also keineswegs zu rühmlichen Ergebnissen. Daran dürfte auch die Wirtschaftspolitik einen Teil der Verantwortung tragen, denn bislang war die iranische Regierung darin Meister, Arbeitsplätze zu vernichten statt neue zu schaffen.

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Ewin-Gefängnis, Teheran: Besucher verprügelt

Von den Gewalttätigkeiten der Beamten im berüchtigten Teheraner Ewin-Gefängnis ist schon viel berichtet worden. Die Schilderungen der Folter füllen ganze Bücher. Einige Beamte, die aus dem Kreis der Pasdaran stammen, fühlen sich inzwischen anscheinend so selbstsicher, dass sie sogar Besucher verprügeln. Von so einem Vorfall wurde jüngst berichtet.
So besuchte Mostafa Maqise kürzlich seinen Vater Mohammadresa Maqise im Ewin-Gefängnis. Mohammadresa Maqise ist als kritischer Journalist bekannt und gehörte dem Komitee zur Aufklärung des Schicksals der Verhafteten und Geschädigten nach den Wahlen vom Juni 2009 an. Er war darauf selbst im Herbst 2009 verhaftet und wegen seiner Tätigkeit im genannten Komitee von Richter Salawati (26. Kammer des Revolutionstribunals der Region Teheran) zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Als Mostafa den Besucherzettel ausfüllen wollte, fragte er etwas, worauf zwei Beamte der Pasdaran, deren Familiennamen auf Sohrabi und Mir-Esmaili lautet, ihn so massiv schlugen, dass danach seine Kleidung zerrissen war. Ein Gefängnisbeamter meinte, er müsse sich für solche Kollegen schämen. Die beiden haben auch schon andere Besucher beleidigt und bedroht, bei Widerrede haben sie den Ausweis der Besucher verlangt und ihre Besuchserlaubnisse gestrichen. Es ist offenkundig, dass diese Beamten an keine Regeln und Gesetze gebunden sind.

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Iran – New York: zwei Amerikaner freigelassen


Shane Bauer und Josh Fattal

Shane Bauer und Josh Fattal, zwei US-amerikanische Bergsteiger, die im Iran wegen unerlaubten Betretens des iranischen Bodens und angeblicher Spionage zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, trafen am 25. September 2011 in den USA ein, wo sie gemeinsam mit Sarah Shroud, einer Iranerin, die im Vorjahr aus der iranischen Haft entlassen worden war, eine Pressekonferenz abhielten.
Ihre Freilassung erfolgte, nachdem sich der Sultan von Oman als Vermittler eingesetzt und auch die angeordnete Kaution von ca. 1 Million Dollar (500 Millionen iranische Tuman pro Person) hinterlegt hatte. Dies berichteten zumindest iranische Quellen.

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Iran – Ewin: Verhaftung der Gonabadi-Derwische


Dr. NourAli Tabandeh, unter dem Namen Majzob Alishah Führer des Sufi-Ordens Nematollah Gonabadi

Über 90 Derwische des Sufi-Ordens Nematollahi Gonabadi versuchten am Montagmorgen, den 19.09.2011, vor dem Hauptportal des Ewin-Gefängnisses in Teheran, friedlich gegen die Inhaftierung von Kollegen ihrer religiösen Vereinigung zu protestieren. Vor dem Gefängnis wurden darauf die sogenannten Sicherheitskräfte zusammengezogen, die die Durchführung der Kundgebung verhinderten und auch unter den Protestierenden Festnahmen durchführten.
Wie man sieht, genießen auch Muslime keine Religionsfreiheit im Iran.

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Ahmadineschad: leere Versprechen, wie üblich


Die wegen Spionage inhaftierten Bergsteiger Shane Bauer und Josh Fattal

Heute, den 19. September 2011, ist der iranische Präsident Ahmadineschad nach New York geflogen, um dort vor der UNO zu sprechen. Im Vorfeld hatte er verkündet, dass er die beiden US-Staatsbürger Shane Bauer und Josh Fattal mitbringen werde, die beim Bergsteigen verhaftet und als angebliche Spione zu je acht Jahren verurteilt worden waren. Ahmadineschad behauptete, die beiden seien jetzt freigelassen worden und würde bald bei ihren Familien in den USA eintreffen. Die US-Außenministerin hatte diese Ankündigung begrüßt und sie als gute Nachricht bezeichnet. Beim Abflug von Ahmadineschad waren die beiden Gefangenen allerdings nicht dabei. Der Anwalt der Gefangenen hatte erklärt, dass die beiden erst eine Kaution bezahlen müssten, vorher könne von einer Freilassung nicht die Rede sein. Ahmadineschads Konkurrenten im Staatsapparat ist zudem wenig daran gelegen, im Vorfeld der iranischen Parlamentswahlen Ahmadineschad den Trumpf dieser Freilassungen zu überlassen. Wenn schon, habe der religiöse Führer – Ajatollah Chamene‘i – über eine Freilassung zu entscheiden.
Innenpolitisch gewinnt Ahmadineschad aber auch so: Er steht als der Kompromissbereite dar, der von den fundamentalistischen Hardlinern an guten Werken gehindert wird.

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