Archiv der Kategorie 'Gefängnis'

Iran/Nürnberg: Ehrung für inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Abdolfattah Soltani

Seit sechs Jahren sitzt Abdolfattah Soltani, der iranische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist, in Haft. Am Wochenende haben seine Tochter Maede Soltani und weitere UnterstützerInnen den Nürnberger Südpark in „Soltanipark“ umbenannt, um daran zu erinnern.


Soltanipark – Umbenennung am 10.9.2017 in Nürnberg

Abdolfattah Soltani wurde laut den Organisatoren der Park-Umbenennung nur inhaftiert, weil er vor sechs Jahren einen Menschenrechtspreis aus Nürnberg entgegengenommen hatte.

Freiheit für Abdolfattah Soltani: 5000 Iranerinnen und Iraner unterschreiben

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Iran: Hungerstreik im Gouhar-Dascht-Gefängnis


Im Gefängnis von Gouhar-Dascht, auch als Gefängnis von Radscha‘i-Schahr in Karadsch bekannt, befinden sich derzeit (Stand vom letzten Mittwoch) 11 politische Gefangene im Hungerstreik. Da nur einmal pro Woche, nämlich mittwochs, Gefangene in diesem Gefängnis besucht werden können, gibt es auch nur mittwochs neue Informationen über die Gefangenen. Die Häftlinge, die schon 44 Tage im Hungerstreik sind, fordern zum einen angemessene medizinische Behandlung, andererseits protestieren sie gegen die unhygienischen und ungesunden Haftbedingungen. So gibt es keine ausreichende Luftzirkulation in den Zellen, Wasser gibt es nur zwei Stunden am Tag, und nur kaltes Wasser, und „Duschen“ ist nur beim Hofgang mit einem Wasserschlauch möglich. Geschwächte und gehbehinderte Gefangene schaffen den Weg zum Hofgang nicht. Die Ernährung ist ebenfalls katastrophal. Die Wärter kassieren von den Gefangenen Geld dafür, bringen aber dafür verdorbene Lebensmittel. Auch der Gefängnisladen verkauft keine frische Ware.
Der Hungerstreik ist ein Hilferuf der Gefangenen, aber die Gefängnisleitung und der zuständige Haftrichter konstruieren daraus gleich wieder neue Vorwürfe: Beleidigung des religiösen Führers, Beleidigung der Behörden, Verletzung der Anstaltsordnung. Den 11 Hungerstreikenden drohen deshalb zusätzliche zwei bis zweieinhalb Jahre Gefängnis, dafür, dass sie ihre Rechte einfordern.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82036
vom 18. Schahriwar 1396 (9. September 2017)
waxamate hale zendaniyane raja‘i-shahr ba°d az 40 ruze e°tesabe ghad_a

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82081
vom 20. Schahriwar 1396 (11. September 2017)
axarin wad.°iyate zendaniyane e°tesabi

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Iran: Verhaftung statt Aufklärung der Hinrichtungen der 80-er Jahre


Rahele Rahemipur

Rahele Rahemipur hatte sich an den UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (Committee on Enforced Disappearances, CED) gewandt, um Aufklärung über das Verschwindenlassen ihres Bruders, des Zahnarztes Hossein Rahemipur, und dessen nur wenige Tage alten Kindes, Golru Rahemipur Moqaddam, zu erlangen. Ihr Bruder war in den 1980-ern zusammen mit seiner schwangeren Frau im Iran verhaftet worden. Seine Frau brachte im Gefängnis ein Kind zur Welt, dem sie den Namen Golru gab. Nun wurde Rahele Rahemipur in der Nacht von Sonntag auf Montag in ihrer Wohnung verhaftet. Zugleich wurde eine Hausdurchsuchung bei ihr durchgeführt und Computer wie Handys beschlagnahmt. Bekanntlich ist man bei Klagen an internationale Organisationen auf Computer und Handys angewiesen, insofern ist dies die wirksamste Art aus der Sicht der iranischen Machthaber, die Beschwerden ins Ausland zu verhindern.

Todesursache Gelbsucht?
Die in London ansässige Organisation Sazemane °Edalat baraye Iran (Organisation für Gerechtigkeit im Iran), die sich ebenfalls in diesem Fall engagiert, hat dem BBC eine Kopie der Antwort der iranischen Regierung übergeben, die diese dem UN-Ausschuss zum Verschwinden des Vaters und der Tochter gegeben hatte. Laut Angaben dieser Organisation ist es das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die iranischen Behörden überhaupt Auskunft über einen der Fälle von Hinrichtung und Verschwindenlassen der 1980-er Jahre gegeben hat. Im Antwortschreiben der iranischen Behörden heißt es, dass Golru Rahemipur Moqaddam im Nadschmije-Krankenhaus (Teheran) und im Imam-Chomeini-Krankenhaus (Teheran) behandelt worden sei. Der sieben Tage alte Säugling sei am 15. Farwardin 1363 (Anfang April 1984) infolge von „Gelbsucht und Blutstauung“ (zardi wa ensedade xun) trotz eines Blutaustausches verstorben.
Hossein Rahemipur war am 1. Schahriwar 1363 (zweite Augusthälfte 1984) wegen Mitgliedschaft in der „kommunistischen Gruppe Rahe Kargar“ als „Terrorist“ hingerichtet worden. Der Ort, wo seine Leiche begraben ist, wird der Familie bis heute verheimlicht.

Quellenlage
Hinweis: Wir wissen leider nicht, was im Originalschreiben der iranischen Regierung stand, da dieses nicht abgebildet ist. Wir wissen auch nicht, ob der oder die Journalistin den Inhalt dieses Antwortschreibens richtig wiedergegeben haben. Wir wissen auch nicht, ob die Person, die den persischen Artikel bei Peykeiran verfasst hat, überhaupt eine Kopie des Schreibens der iranischen Regierung gesehen hat. So oder so wirken die Angaben über die Todesursache etwas verdächtig, da Gelbsucht in den ersten Tagen eines Säuglings eine verbreitete Erscheinung ist.
Es steht auch keineswegs fest, dass das Kind tatsächlich gestorben ist, da Rahele Rahemipur, die jetzt erneut inhaftierte Schwester von Hossein Rahemipur, schon einmal verhaftet und unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war. Man hatte ihr zur Last gelegt, dass sie an „illegalen Versammlungen“ teilgenommen und politische Gefangene besucht habe. Während ihrer Verhöre im Rahmen der ersten Verhaftung hatten ihr die Verhörbeamten unter der Hand zu verstehen gegeben, dass sie nicht weiter wegen des Verschwindens von Golru Rahemipur nachforschen solle und den Fall auf sich beruhen lassen solle.

Was hat der Staat zu verbergen?
Das ist verdächtig. Aus Argentinien ist bekannt, dass die Folterer unter der Militärdiktatur die Neugeborenen nach außen weitervermittelten, während sie deren Mütter ermordeten. Nur dank des unermüdlichen Nachbohrens der „Großmütter“ kamen diese Fakten schließlich ans Licht. Diese Warnung an Rahele Rahemipur kann durchaus ein Indiz dafür sein, dass die Regierungsversion dazu dient, diese Form des Kindesraubes zu vertuschen.
Interessant ist auch, dass die iranische Justiz früher der Familie der Opfer gegenüber stets behauptet hatte, dass es nie einen Säugling namens Golru Rahemipur gegeben habe. Das stückchenweise Herausrücken mit der Wahrheit ist auch nicht angetan, die Glaubwürdigkeit der iranischen Behörden zu erhöhen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=136926
vom 20. Schahriwar 1396 (11. September 2017)
shakiye parwandeye e°damhaye daheye shaste iran dar xane‘ash bazdasht shod

https://www.verschwindenlassen.de/ausschuss-ueber-das-verschwindenlassen-3158/

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Appell zur Solidarität mit dem Gewerkschafter Reza Shahabi

Der Gewerkschafter Reza Shahabi befindet sich im Iran im Gefängnis. Vor 26 Tagen ist er in Hungerstreik getreten, um auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam zu machen. Seine Tätigkeit als Vorstand der Busfahrergewerkschaft Vahed verlief stets im Rahmen der iranischen Gesetze und war in sofern nicht politisch.

Seine Frau hatte aus Sorge um seine Gesundheit für heute um 10 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration vor dem Parlamentsgebäude in Teheran aufgerufen. Es kamen ca. 200 Menschen aus dem Umfeld der Busgewerkschaft, der Lehrergewerkschaft und der Studentenbewegung.

Bevor auch nur die erste Rede gehalten werden konnte, lösten die Sicherheitskräfte die Demonstration sehr brutal auf. Mindestens drei Personen wurden dabei festgenommen. Dennoch konnten Parolen für die Freilassung von Reza Shahabi und die Solidarität zwischen den BusfahrerInnen, den LehrerInnen und den StudentInnen gerufen werden.

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Iran: 50 Politische Gefangene seit 30 Tagen im Hungerstreik im Raja´ishar-Gefängnis

Am gestrigen Montag, den 28.8.2017, haben Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Politischen Gefangenen eine Solidaritäts-Kundgebung vor einem EU-Gebäude in Brüssel abgehalten. Sie wollten mit dieser Aktion auf den Hungerstreik von etwa 50 Gefangenen aufmerksam machen, die sich seit 30 Tagen im Raja´ishar-Gefängnis (bei Teheran) im Hungerstreik befinden.


Kundgebung für die hungerstreikenden iranischen Gefangenen am 28.8.2017 in Brüssel

Mitte Juli hat die Gruppe von 50 Gefangenen mit einem Hungerstreik gedroht, falls sich die unhaltbaren menschenunwürdigen Bedingungen die ihnen im Raja´ishar-Gefängnis zugemutet werden, nicht deutlich verbessern. Sie bezogen sich damals auf die ungenügende medizinische Versorgung, die fehlende Klimaanlage bei großer Hitze. Statt ihnen Verbesserungen zuzugestehen wurden sie mit Gewalt aus der Abteilung für Politische Gefangene in eine andere Abteilung verlegt, die unter der Kontrolle des Geheimdienstes steht. Das Essen, das Trinkwasser, die medizinische Versorgung, der Zugang zu Anwälten, der Besuch von Angehörigen, alles hat sich dadurch verschlechtert – sie wurden also für ihre berechtigten Forderungen bestraft. Aus diesem Grund hat die Gruppe einen Hungerstreik begonnen. Heute war der 30. Tag und der Streik soll fortgesetzt werden.

Ihre Angehörigen haben versucht, bei den Behörden zu intervenieren. Sie sind zur Staatsanwaltschaft in Teheran gegangen und haben die Rechte der Gefangenen eingefordert. Die Staatsanwaltschaft erklärte sich für nicht zuständig. Zuständig sei das Gefängnis. Als die Angehörigen bei den zuständigen Stellen des Gefängnisses vorstellig wurden, hieß es, man hätte keine Befugnisse und würde nur den Anweisungen der Staatsanwaltschaft folgen.

Der Leiter der medizinischen Abteilung im Raja´ishar-Gefängnis hat erklärt, dass sie nur mit wenig Personal ausgestattet seien und dass nicht alle der großen Zahl von Hungerstreikenden behandelt werden könnten, obwohl das Leben von einzelnen bereits in Gefahr sei.

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Iran: Pasdaran misshandeln Soheil Arabi im Ewin-Gefängnis


Soheil Arabi ist ein politischer Gefangener, der wegen seiner auf Facebook veröffentlichten Fotos verhaftet wurde. Ihm wurde Beleidigung der religiösen Autoritäten und Ähnliches vorgeworfen. Als er jüngst gegen die Festnahme seiner Frau einen Hungerstreik eröffnete, wurde er in den Trakt 2-Alef des Teheraner Ewin-Gefängnisses verlegt. Das ist ein Gefängnis im Gefängnis. Es untersteht direkt den Pasdaran. Diese holten ihn unter dem Vorwand des Verhörs aus seiner Einzelzelle und folterten und schlugen ihn im Gesicht und am Kopf. Als seine Frau wieder freikam und er in einen anderen Trakt des Ewin-Gefängnisses verlegt wurde, klagte er über Übelkeit, Schwindel und Kopfweh. Einem Arzt wurde er trotzdem nicht vorgeführt, wohl um zu vermeiden, dass die Folgen der Folter ärztlich dokumentiert werden.

http://news.gooya.com/2017/08/---1374.php

vom 14. August 2017

d.arb o shatme soheyl °arabi, zendaniye °aqidati dar moddate bazdasht dar bande 2-alef

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Iran: Verhaftung des Bloggers Mehdi Chas‘ali

Mehdi Chas‘ali ist ein einflussreicher Kritiker des iranischen Regimes. Er wurde früher schon mehrfach verhaftet. Gestern, am 13. August 2017, war er wieder dran. Sein Auto wurde gestoppt, die staatlichen Organe schlugen die Scheiben des Fahrzeugs ein und verhafteten ihn unter Schlägen. Mehdi Chas‘ali wurde ins Ewin-Gefängnis überführt und dort in Einzelhaft eingesperrt. Aus Protest gegen diesen staatlichen Willkürakt hat er einen trockenen Hungerstreik erklärt, bei dem er weder feste noch flüssige Nahrung zu sich nimmt. Ein solcher Hungerstreik kann schon in sechs Tagen lebensbedrohlich werden.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=134997
vom 23. Mordad 1396 (14. August 2017)
enteqale mehdi xaz°ali be enferadiye evin

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Iran: Kein Recht auf Leben für Oppositionskandidaten


Mussawi, Rahnaward, Karubi

Wir erinnern, bei den Präsidentschaftswahlen 2009 traten neben dem „erfolgreichen“ Wahlbetrüger Ahmadineschad als Oppositionskandidaten der Reformisten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi an. Der Wahlsieg von Mirhossein Mussawi war schon amtlich verkündet worden, als Ajatollah Chamene‘i mit Hilfe der Revolutionswächter und seiner Schlägertruppen dafür sorgte, dass das Ergebnis umfunktioniert wurde. Die Kandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi kamen in Hausarrest, ebenso seine Frau Sahra Rahnaward, ein Gerichtsverfahren wird ihnen bis heute verweigert. Ajatollah Chamene‘i und Co sehen dies als Gnade an, denn sie finden, dass diese Kandidaten eh hingerichtet gehören. Aber einen Prozess möchten sie doch nicht abhalten, da könnten sie nicht verhindern, dass die Worte der Gerichteten an die Öffentlichkeit dringen, und das könnte neue Empörungen auslösen, die bei der jetzigen Wirtschaftslage rasch zum Kippen des Regimes führen. Also hofft man auf den lieben Gott. Und weil die im Hausarrest in Haft gehaltenen auch nicht unter gesundheitsförderlichen Bedingungen leben, können sie ja noch hoffen, dass vielleicht auch Ezrail, der Todesengel, zur Hilfe kommt.
Daher verweigern die Machthaber diesen Gefangenen eine angemessene medizinische Hilfe. Das wird die Beziehungen zum Westen nicht verschlechtern, der hat mit seinen hundertköpfigen Wirtschaftsdelegationen aus Frankreich, Deutschland oder Italien eh schon bewiesen, was ihm im Iran wichtig ist. Das Geld.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/70479/
vom 02.08.2017, 7:29
iran: momane°at az moraqebate darmaniye chehrehaye opozisyun

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Iran: 45 Botschafter im Gefängnis


Golroch Ira‘i und Fateme (Atena) Da‘emi

Nein, es handelt sich weder um eine Geiselnahme noch um eine Botschaftsbesetzung. Diesmal geht es darum, dass laut einem offenen Brief der iranischen Menschenrechtsaktivistinnen Golroch Ira‘i und Fateme (Atena) Da‘emi, zwei politischen Gefangenen, die im Ewin-Gefängnis in Haft sind, eine Delegation von 45 Botschaftern das Ewin-Gefängnis in Teheran besucht hat. Die Botschafter kamen am 14. Tir 1396 (5. Juli 2017) auf Einladung der Sazemane Zendanhaye Iran (Iranische Gefängnisverwaltung) und des „Islamischen Menschenrechtsinstituts“ zu einem im voraus angekündigten Besuch ins Ewin-Gefängnis. Die beiden Frauen schreiben in ihrem Brief, dass es klar ist, dass man dann, wenn man Besuch erwartet, sein Haus im besten Zustand vorführt. Das gebietet schon die iranische Gastfreundschaft.

Untergrabung der UN-Schutzmechanismen
Golroch Ira‘i und Fateme Da‘emi weisen in ihrem offenen Brief an die Botschafter darauf hin, dass der Iran schon seit Jahren den UN-Sonderberichterstattern wie Herrn Ahmad Schahid und Frau Asma Jahangir die Einreise in den Iran zum Zweck des Besuchs von Gefängnissen verweigert. In dieser Situation springen die 45 Botschafter in die Bresche und helfen dem Regime, diese Herren für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die Menschenrechtler in Gute, die nichts sehen, und Böse – die Kritischen – einzuteilen. Entsprechend werden die Botschafter in den iranischen Staatsmedien zitiert, wie beeindruckt sie von den guten Haftbedingungen im Iran seien.

Fragen an die Botschafter
Die beiden Frauen wollen wissen, ob die Botschafter beim Gefängnisbesuch in Ewin auch die verschiedenen Institutionen untergeordneten Trakte besucht haben. So den Trakt 209, der dem Geheimdienstministerium untersteht, den Trakt do-alef (2A), der dem Geheimdienst der Revolutionswächter (Pasdaran) untersteht, oder den Trakt 241, der dem Geheimdienst der Justiz untersteht. Sie fragen, ob die Botschafter auch die Einzelhaftzellen ohne Fenster und Ventilation besucht haben und die dortigen Klos gesehen haben. Ob sie die Verließe und die engen, dunklen Verhörräume gesehen haben. Ob man ihnen auch die als „Grab“ bezeichneten Zellen gezeigt habe. Ob Sie auch mit Gefangenen gesprochen hätten. Ob sie sich zuvor über die Zahl der Inhaftierten, die Dauer der Einzelhaft, , die Art der Verhöre und Folterungen informiert hätten.

Frauen links liegen gelassen
Golroch Ira‘i und Fateme Da‘emi fragen die Botschafter, wieso sie den einzigen Trakt im Ewin-Gefängnis, in dem Frauen festgehalten werden, nämlich den ihrigen, nicht besucht hätten. Ob ihnen bekannt sei, dass die Frauen „aufgrund der Vorschriften der Scharia“ nicht von einem männlichen Arzt untersucht werden, und auch keine Spritzen und EKGs bekommen. Im Gefängnis ist nicht eine einzige Krankenschwester vorhanden, so dass die inhaftierten Frauen von wesentlichen medizinischen Dienstleistungen ausgeschlossen sind. Ob ihnen bekannt sei, dass das Trinkwasser im Gefängnis so ungesund ist, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Gefangene, an Nierenerkrankungen leiden. Ob sie den unter dem Pseudonym Schahryari auftretenden Gefängnisarzt kennengelernt hätten, der die Gefangenen behandle, ohne sie zu untersuchen, und deshalb auch auf keinem Dokument mit seinem Namen auftrete, um nicht für seine Fehldiagnosen und Falschmedikamentation bestraft zu werden. Die beiden Frauen bedauern, dass die Besucher nicht auch mal einen Krankenwagen der Haftanstalt betreten hätten, um festzustellen, wie (schlecht) dieser ausgerüstet ist. Sie bedauern, dass die Botschafter sich nicht die Filme der Anstaltkameras zeigen ließen, die z.B. zwei Tage vor dem Besuch noch Aufzeichnungen machten. Dann hätten sie ein realistischeres Bild von den hygienischen Bedingungen in der Anstalt erhalten.

Trakt 4
Die Autorinnen des offenen Briefs an die Botschafter fragen, ob sie sich auch die Akten der Gefangenen anschauen konnten. Laut vorliegenden Informationen besuchten die 45 Botschafter nur den Trakt 4. Ob sie wüssten, dass die Gefangenen für diesen Trakt Millionen von Tuman ausgegeben hätten. Ob sie wüssten, dass die Gefangenen dieses Trakts für den Tag des Besuchs der Botschafter mit der Begründung wegverlegt wurden, sie kämen ins Krankenhaus oder sie hätten eine Gerichtsverhandlung. De facto seien sie in den Trakt do-alef (2A) verlegt worden. Sie wiesen darauf hin, dass im Trakt 4 sowohl wegen Wirtschaftsdelikten verurteilte Gefangene, als auch politische Gefangene sowie Schläger und Messerstecher untergebracht sind. Einen Tag vor dem Besuch der Botschafter wurde die Lieferung sämtlicher Zeitungen ins Gefängnis unterbunden, damit die Gefangenen nichts von diesem Besuch mitbekämen und nicht auf die Idee kämen, zu den Botschaftern Kontakt aufzunehmen.

Nahrung
Die Frauen sprechen noch viele weitere Punkte an, so etwa die mangelhafte Ernährung, durch die die Gefangenen gezwungen werden, zu völlig überhöhten Preisen Nahrung im Anstaltsladen zu kaufen, was für gewisse Herren ein willkommenes Geschäft ist.

Motive des Besuchs
Leider ist uns bis jetzt nicht bekannt, welche Regierungen diese 45 Botschafter vertreten. Betrachtet man die deutsche Asylpolitik, die inzwischen selbst Afghanistan als sicheren Staat bezeichnet und nicht davor zurückschreckt, Schüler aus der deutschen Schulklasse heraus nach Afghanistan abschieben zu wollen, dann können solche unprofessionellen Gefängnisbesuche sehr wohl ein gut durchdachter Schachzug sein. Mit den Berichten der Botschafter begründet man dann die Abschiebung von Iranern in ihre Heimat, und gleichzeitig streut man sie in den Medien, um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu rechtfertigen. Beim jetzigen Stand der Machtverhältnisse zementiert dies die wirtschaftliche Macht der Revolutionswächter, die schon jetzt die wichtigsten Wirtschaftszweige im Iran kontrollieren, namentlich den Öl- und Ergassektor.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80974
vom 19. Tir 1396 (10. Juli 2017)
haqayeqra az shoma penhan kardand

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Türkei: Jetzt auch amnesty international hinter Gittern

Wie weit sich Erdogan inzwischen traut, Strukturen zum Schutz der Menschenrechte im eigenen Land zu zerstören, zeigt sich an den letzten Verhaftungen von Taner Kiliç, dem Vorsitzenden von Amnesty International Türkei seit 2002, und an der Verhaftung von Idil Eser, der Direktorin von Amnesty International Türkei. Idil Eser wurde am Mittwoch auf der Insel Büyükada vor Istanbul zusammen mit sieben weiteren Menschenrechtsverteidigern und zwei Referenten in Haft genommen, darunter auch einem Deutschen. Dies ist sowohl Berichten der Organisation wie folgenden Zeitungsmeldungen zu entnehmen.

Quellen:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/06/chair-of-amnesty-international-turkey-swept-up-in-post-coup-purge/?utm_source=TWITTER-IS&utm_medium=social&utm_content=928374739&utm_campaign=Human%20Rights%20Defenders

https://de.wikipedia.org/wiki/Taner_K%C4%B1l%C4%B1%C3%A7

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-amnesty-international-festnahme

Recep Tayyip Erdoğan: Türkei-Chef von Amnesty International verhaftet
Die türkische Polizei hat den Menschenrechtler Taner Kiliç festgenommen. Erdoğans Regierung wirft ihm vor, die Gülen-Bewegung zu unterstützen.
7. Juni 2017, 2:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, rtr, ces 123 Kommentare

Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kiliç, sitzt laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation in Untersuchungshaft. Kiliç werde verdächtigt, Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, erklärte Amnesty.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht den in den USA lebenden Gülen für den missglückten Putschversuch vor knapp einem Jahr verantwortlich, bei dem 240 Menschen getötet worden waren. Die türkische Regierung verhaftete seitdem etwa 50.000 Menschen und entließ 150.000 aus meist öffentlichen Ämtern. (…)

https://www.welt.de/politik/ausland/article166326416/Fuehrende-Menschenrechtsaktivistin-in-Tuerkei-festgenommen.html

Ausland Amnesty International Führende Menschenrechtsaktivistin in Türkei festgenommen
Stand: 06.07.2017 | Lesedauer: 2 Minuten
In der Türkei sind mehrere Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Darunter ist auch die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, wie die Organisation mitteilte.
21 Kommentare
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Die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation festgenommen worden. Neben Eser seien sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten festgenommen worden, unter ihnen sei ein deutscher Staatsbürger, teilte Amnesty International am Donnerstag in Berlin mit und forderte die sofortige Freilassung.

Die Organisation sprach von einem „grotesken Machtmissbrauch“. Dies zeige zudem die prekäre Lage für Menschenrechtsaktivisten in der Türkei.

Die Festnahmen erfolgten laut Amnesty bereits am Mittwoch auf der Insel Büyükada bei Istanbul. Die zehn Menschenrechtler haben demnach in einem Hotel an einem Workshop teilgenommen.

Auch der Hotelbesitzer sei verhaftet worden. Die Inhaftierten haben demzufolge keinen Kontakt zur Außenwelt und dürfen weder Angehörige noch einen Rechtsbeistand kontaktieren.

Amnesty International forderte die Staatschefs beim anstehenden G-20-Gipfel auf, die Vernachlässigung der Menschenrechte in der Türkei anzusprechen. Zudem sollte die Gelegenheit genutzt werden, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Thema zu sprechen und auf die Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtler zu dringen.

Vor weniger als einem Monat wurde bereits der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, festgenommen. Ihm wurden laut der Menschenrechtsorganisation Verbindungen zu Mitgliedern der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

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Iran: Wenn Terroristen von Terroristen sprechen

Wir hatten von den beiden dubiosen Attentaten auf das iranische Parlament und das Grabmal von Ajatollah Chomeini berichtet. Alle Indizien deuten darauf hin, dass diese von den Machthabern initiiert wurden, denn die Täter legten eine Gelassenheit an den Tag wie anderswo Beamte, die zur Arbeit gehen, um ihren täglichen Dienst zu verrichten. Natürlich waren die Toten nicht umsonst. Denn diese Attentate dienen jetzt als bequemer Vorwand, um gegen politische Gegner des Regimes unter Kurden, Arabern und Balutschen vorzugehen. Jetzt wird von der Verhaftung von „50 terroristischen Elementen“ aus Kermanschah, einer großen kurdischen Stadt im Iran, berichtet. Indem das Regime den „Islamischen Staat“ beschuldigte, die Attentate verübt zu haben, muss es auch keine große Kritik aus dem Westen befürchten…

https://www.radiofarda.com/a/f6_iran_arrests_weapons_kermanshah/28577970.html
vom 4. Tir 1396 (25. Juni 2017)
dastgiriye 50 tan az „°anasere mortabet wa poshtibane goruhhaye teroristi“ dar kermanshah

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Iran: Täter verwischen die Spuren


Amnesty International und die Organisation „Gerechtigkeit für den Iran“ berichten in einer gemeinsamen Erklärung von der Vernichtung von Massengräbern in Ahwas im Südwest-Iran nahe zur irakischen Grenze. Dort waren die Überreste von mindestens 44 Gefangenen vergraben, die im Sommer 1367 (1988) während des großen Gefängnismassakers auf der Grundlage einer Fatwa von Ajatollah Chomeini ermordet worden waren. Eines der Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission, Seyyed Ebrahim Ra’isi, war bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Mai 2017 der Gegenkandidat zu Hassan Rouhani. Um die Massengräber in Ahwas wurde der Aushub von Bulldozern und Müll angehäuft, wie Filmaufnahmen belegen. Die Behörden wollen die Betonplatten, die an die Toten erinnern, zerkleinern und den Raum in eine sogenannte „Grünfläche“ verwandeln.
So wird Grün von der Farbe des Propheten zur Farbe der Gedächtnislosigkeit.
Klar ist, dass die Täter auf diesem Weg ein Beweismittel vernichten, das eines Tages dazu dienen könnte, die Verbrechen der Islamischen Republik nachzuweisen. Noch sind die Täter an der Macht.

http://news.gooya.com/2017/06/post-4223.php
vom 1. Juni 2017
taxribe gurhaye jam°i dar ahwaz marbut be e°damhaye tabestane 67

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Iran: Narges Mohammadi in Gefahr


Narges Mohammadi
Die iranische Journalistin und stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Menschenrechtsverteidiger Narges Mohammadi, die wegen ihres Engagements für die Abschaffung der Todesstrafe vergangenes Jahr zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und aufgrund weiterer politischer Vorwürfe noch 6 Jahre Gefängnis zusätzlich erhalten hat – musste jetzt wegen innerer Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Narges Mohammadi leidet an Muskellähmung und Lungenembolie. Die Ärzte, die sie behandelt haben, sagen, dass ihr Leben im Gefängnis in Gefahr ist. Ihre beiden Kinder leben jetzt bei ihrem Vater Taqi Rahmani in Frankreich.

http://news.gooya.com/2017/05/post-4123.php
vom 29. Mai 2017
narges mohammadi be dalile xunriziye daxeli az zendan be bimarestan montaqel shod

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Iran: Inhaftierter Vertreter der Lehrergewerkschaft


Esmail Abdi vor dem Hungerstreik

Der Lehrer und ehemalige Generalsekretär der Lehrergewerkschaft Esmail Abdi ist seit 27 Tagen im Ewin-Gefängnis (Teheran) im Hungerstreik. Sein Anwalt, Hossein Tadsch, der ihn am 3. Chordad (23. Mai) im Gefängnis besuchte, erklärte, dass es dem inhaftierten Gewerkschafter gesundheitlich sehr schlecht gehe. Er habe stark an Gewicht verloren und habe Probleme mit den Nieren. Die Ärzte der Gesundheitsstation im Ewin-Gefängnis hätten deshalb seine Verlegung in ein Krankenhaus befürwortet, die verantwortlichen Amtsstellen hätten seine Verlegung bislang aber verweigert.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80218
vom 7. Chordad 1396 (27. Mai 2017)
edameye e°tesabe esma°ile °abdi wa bi e°tena’iye mas’uline hokumati

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Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay‘a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

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