Archiv der Kategorie 'Gefängnis'

Iran – Ahwas: Stahlarbeiter fordern sofortige Freilassung der Gewerkschafter in Haft-Tape

Im Iran ist derzeit etwas im Entstehen, was an die Bildung der Gewerkschaft Solidarnosc in Polen erinnert, die das Ende des sogenannten Sozialistischen Staates einläutete. Die Inhaftierung der 16 Betriebsratsmitglieder der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat nicht nur zur Solidarisierung von Studenten in Teheran und Lehrern in Kermanschah geführt, die Stahlarbeiter von Ahwas sind heute vor den Sitz des Leiters der Sicherheitsbehörden der ganzen Provinz Chusestan gezogen und haben die sofortige Freilassung der inhaftierten Arbeiter gefordert.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=170102
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
film / tajammo°e kargarane goruhe melliye fulade ahwaz moqabele farmandari ke xastare azadiye fouriye kargarane bazdashtshode neyshekare haft-tape hastand, doshanbe 28 aban 97

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Iran – Haft-Tape: Sitzstreik der Arbeiter vor dem Gericht in Schusch


Sitzstreik der Arbeiter vor dem Gericht in Schusch

Wir hatten berichtet, dass am Sonntag der Betriebsrat der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape verhaftet wurde. Die Arbeiter haben darauf zusammen mit ihren Familien am heutigen Montag einen Protestzug zur nahegelegenen Stadt Schusch unternommen und einen Sitzstreik vor dem Gericht des Stadtkreises Schusch eröffnet, um die Freilassung der inhaftierten Arbeiter zu fordern.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Behörden es abgelehnt haben, den Rechtsanwalt, der eine Vollmacht der inhaftierten Arbeiter besitzt, zum Verfahren zuzulassen. Als Begründung wurde angegeben, dass der Prozess „Fragen der Staatssicherheit“ betreffe. Die Behörden haben eine beschränkte Liste von Anwälten, die in solchen Verfahren zugelassen werden. Man darf davon ausgehen, dass die Behörden eine ihnen genehme Auswahl getroffen haben. Soweit zum Recht auf freie Wahl des Anwalts im Iran.


Die Demo in Schusch – keine kleine Sache

https://www.radiofarda.com/a/iran_shoosh_hafttapeh_sugar_factory_strike_demonstration/29608484.html
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
kargarane haft-tape baraye azadiye bazdashtshodegan bast neshastand

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89953
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
seyle kargaran dar barabare dadgahe shush

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Iran – Haft-Tape: Alle Betriebsratsmitglieder verhaftet


Während der für die Lohnunterschlagung und andere Delikte verantwortliche Eigentümer der Zuckerrohrfabrik in Haft-Tape laut Angaben eines Staatsanwalts flüchtig sein soll, während andere staatliche Stellen behaupteten, er sei festgenommen worden, wird deutlich, wogegen sich die Staatsmacht tatsächlich richtet. Der Betriebsrat der streikenden Arbeiter der Zuckerrohrfabrik wurde am Sonntag vollständig verhaftet, es soll sich um 16 Personen handeln. Es ist anzunehmen, dass der flüchtige Eigentümer aus dem Dunstkreis der Pasdaran stammt und seine Schäfchen schon längst ins Trockene gebracht haben – er soll auch gegen die staatlichen Devisenbestimmungen verstoßen haben – während die Opfer seiner Betrügereien nun auch noch ins Gefängnis wandern. Der Anwalt der Inhaftierten hat bislang noch keine Auskunft über die Vorwürfe erhalten, die gegen die Betriebsratsmitglieder erhoben werden.


Liste der verhafteten Betriebsratsmitglieder der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89933
vom 27. Aban 1397 (18. November 2018)
tamamiye a°zaye majma°e nemayandegane kargariye haft-tape bazdasht shodand

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Iran – Ahwas: Massenhinrichtung arabischer Häftlinge

Am 22. September 2018 war in Ahwas ein Anschlag auf eine Militärparade verübt worden, bei dem laut amtlichen Angaben 25 Menschen ums Leben kamen. Schon damals fiel auf, dass die Attentäter zwar auf einfache Soldaten schossen, nicht aber auf die Generäle und Geistlichen, die auf der Ehrentribüne saßen. Das erweckte den Eindruck, dass es sich um einen „bestellten Anschlag“ handelte. Und tatsächlich diente der Anschlag auch als Vorwand für eine umfangsreiche Razzia und Verhaftungswelle gegen arabischsprachige Aktivisten in Ahwas. Die staatlichen Behörden berichteten dann, es seien 22 Personen verhaftet worden, die verdächtigt seien, am Anschlag beteiligt gewesen zu sein.
Diese 22 arabischen Gefangenen wurden jetzt am 8. November in einem Gefängnis in Ahwas heimlich hingerichtet. Den Angehörigen wurde verboten, eine Trauerfeier für die Hingerichteten abzuhalten, sie sollten auch keinerlei Interviews zu dieser Tatsache geben.
Es ist auffällig, dass hier die Zahl der Inhaftierten identisch mit der Zahl der Hingerichteten ist. So als wäre der Verdacht schon ausreichend, um die Tatbeteiligung zu beweisen. Für den kurzen Prozess und die rasche Hinrichtung gibt es vielleicht eine wesentlich einfachere Erklärung: Die angeblichen Täter hatten gar nichts mit dem Vorfall zu tun, und damit niemals mehr herauskommt, dass sie vielleicht ein Alibi etc. hatten, hat man sie einfach hingerichtet. Dann muss man auch nicht weiter nachforschen, wer wirklich dahinter steht.
Das ganze riecht nach einem politischen Mord, der die Stimmung im Lande weiter vergiftet und dazu führt, dass die arabische Minderheit von diesem Staat nichts mehr wissen will. So zerfallen Staaten.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89836
vom 20. Aban 1397 /11. November 2018
ehtemale e°dame te°dadi az fa°°alane °arabe ahwazi

https://rahekargar1358.wordpress.com/2018/11/11/mary-10625/
vom 11.11.2018
e°dame daste-jam°y wa maxfiyaneye 22 nafare mottaham be dast dashtan dar hamleye teruristiye ahwaz

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Iran: Entführter Lehrer Haschem Chastar freigelassen


Haschem Chastar zusammen mit seiner Frau nach seiner Freilassung

Wir hatten berichtet, dass die sogenannten Sicherheitsorgane den gewerkschaftlich aktiven, im Ruhestand befindlichen Lehrer Haschem Chastar entführt hatten und die Angehörigen über seinen Aufenthaltsort im Ungewissen gelassen hatten. Später stellte sich heraus, dass er zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde. Proteste von Lehrergewerkschaften und anderen Gruppen hatten jetzt Erfolg. Sie führten zur Freilassung von Haschem Chastar. Dieser bedankt sich in einer Grußbotschaft an die Unterstützer und hofft, dass auch anderen Gefangenen diese Unterstützung zuteil wird.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89822
vom 19. Aban 1397 (10. November 2018)
payame hasheme xastar be mardome iran pas az azadi

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Iran: Gewerkschafter erst „verschwunden“, dann zwangspsychiatrisiert

Am 30. Oktober erschien eine Erklärung des Koordinationsrats der Lehrergewerkschaften des Irans, in der gegen das Verschwindenlassen des pensionierten Lehrers und Gewerkschaftsaktivisten Haschem Chastar protestiert wurde. Wie der Koordinationsrat weiter schreibt, stellte sich dann heraus, dass er zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen wurde, was auf ein Zusammenspiel der sogenannten Sicherheitskräfte und der Justiz hindeutet.
Heute, den 5. November, haben sich eine Reihe von Lehrern und Angehörigen des Zwangspsychiatrisierten vor dem Ebne-Sina-Krankenhaus (Avicenna-Krankenhaus) von Maschhad versammelt. Es handelt sich dabei um eine psychiatrische Klinik. Haschem Chastar wird dort in einer Abteilung festgehalten, in der er keinen Besuch empfangen darf.
Angesichts des Protests wurde das Krankenhaus von sogenannten Sicherheitskräften umzingelt, mindestens acht Personen, darunter auch die Ehefrau und ein Sohn von Haschem Chastar wurden festgenommen und mit einem Polizeiauto weggebracht.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=169119
vom 14. Aban 1397 (5. November 2018)
tajammo° moqabele bimarestane ebne sinaye mashhad dar e°teraz be bazdasht wa bastari kardane hashem xastar dar bande bimarestane mamnu° ol-molaqat + film

http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1033&Id=1208&pgn=
vom 8. Aban 1398 (30. Oktober 2018)
bayaniyeye shouraye hamahangiye tashkilhaye senfiye farhangiyane iran dar e°teraz be robudane mohandes hashem xastar

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Kurt Tucholsky – Preis für inhaftierte Iranerin Nasrin Sotudeh

Der Schriftstellerverband PEN hat den diesjährigen Kurt Tucholsky – Preis an die iranische Menschenrechtlerin und Anwältin Nasrin Sotudeh verliehen.

Damit wurde „ihr Mut und beständiger Kampf zur Verteidigung der Stimmen, die riskieren zensiert und zum Schweigen gebracht zu werden“ gewürdigt. Weiter heisst es in der Erklärung des PEN: „Nasrin Sotudeh’s Kampf für Gerechtigkeit in der Verteidigung von SchriftstellerInnen, JournalistInnen und weiblichen Aktivistinnen der Sozialen Bewegung im Iran geht weiter.“

Nasrin Sotudeh befindet sich seit Juni dieses Jahres im Gefängnis.

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Schwere Strafen für streikende Arbeiter einer Strassenbaumaschinen-Fabrik in Arak, Iran

Im Februar und Mai diesen Jahres haben wir von Streiks bei der Firma Hepco, Arak berichtet (Vgl. a, b).

Bei den Protesten kam es zu Festnahmen und Verfahren vor einem Revolutionsgericht. Diese hat – wie nun bekannt wurde – gegen 15 Arbeiter schwere Strafen ausgesprochen. Jeder der 15 Arbeiter wurde zu einem Jahr Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt.

Viele Menschenrechtler im Iran und in anderen Ländern haben gegen diese harten Urteile protestiert.

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Ahwas (Iran): Hunderte von Arabern inhaftiert


Der mysteriöse Überfall auf eine Parade der iranischen Streitkräfte in Ahwas, von dem wir berichtet hatten, dient wie befürchtet als Vorwand, um gegen den zivilen Protest der arabischen Minderheit dieser Region mit aller Gewalt vorzugehen. Wie lokale Menschenrechtsgruppen berichten, wurden in der Folge mehrere Hundert Angehörige der Zivilgesellschaft, die friedlich ihre Rechte einfordern, verhaftet. Der Staat scheut sich nach Angaben dieser Gruppen nicht, auch Ehefrauen und Kindern in Haft zu nehmen, um so die Ehemänner zu zwingen, sich den Behörden zu stellen. Nachforschungen über die Verhaftungen sind für die Nachforschenden selbst gefährlich, da auch ihnen Verhör und Verhaftung droht.
Die Menschenrechtsgruppen haben bislang eine Liste von 115 Personen veröffentlicht, die verhaftet wurden. Von vielen Verhafteten ist die Identität bislang noch unbekannt.
Hier die veröffentlichte Namensliste:


http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89491
vom 21. Oktober 2018
bazdashthaye gostarde, gorougangiriye zanan wa kudakan dar xuzestan

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Iran: Umweltschützern droht Todesstrafe


Seit neun Monaten sind eine Reihe bekannter iranischer UmweltschützerInnen in Haft. Aufgrund eines Berichts der Armee, die eigentlich für die Aufsicht über die Wälder zuständig ist, hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen fünf der Angeklagten auf „Verderber auf Erden“ umgewandelt, worauf die Todesstrafe steht. Die Verhörbeamten werden jetzt entsprechend der „Wunschliste“ des Generalstaatsanwalts entsprechende „Geständnisse“ fabrizieren. Die Anklage gegen die Umweltschützer ist abstrus und ist letztlich dadurch motiviert, dass diese Personen verschiedenen Herrschaften in die Quere gekommen sind, die sich ihr Jagdvergnügen nicht durch Umweltbedenken verleiden lassen wollen. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Umweltschützern ist verpönt, daraus wird dann gleich Feindpropaganda und Spionage als Vorwurf produziert. Es macht gar keinen Sinn, sich mit den einzelnen Vorwürfen auseinander zu setzen, der Erfindungsgeist von Machthabern und ihrer Handlanger kennt nirgends Grenzen. Rechtsanwalt
Mohammad Hossein Aqasi, der einige der Umweltschützer vertritt, weist darauf hin, dass viele nicht den Anwalt ihrer Wahl nehmen durften sondern zwangsweise einen Anwalt zugewiesen bekamen, der gar nicht ihre Interessen vertritt.
Die inhaftierten Umweltschützer sind: Morad Tahbaz, Sam Rajabi, Amir Hossein Xaleqi, Human Jukar, Sepide Kashani (w), Nilufar Bayani (w), Taher Qadiriyan und Abdolreza Kuhpaye.
Die fünf Personen, die von der Änderung der Anklage betroffen sind, sind: Morad Tahbaz, Nilufar Bayani, Human Jukar, Sepide Kashani und Taher Qadiriyan.
Kawus Seyyed Emami, ein weiterer inhaftierter Umweltschützer, war Anfang dieses Jahres in der Haft gestorben. Die Behörden täuschten einen Selbstmord vor, die Angehörigen gehen davon aus, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

http://www.etehadefedaian.org/?p=21943
vom 22. 10. 2018
mohammad-hosein aqasi: ettehame panj fa°°ale mohite zist be mofsed fi l-ard.

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Iran: Spezialkräfte überfallen politische Gefangene

Im Gefängnis von Urumiye, Nordwestiran, wurden 97 politische Gefangene der Abteilung 12 von Spezialeinheitskräften zusammengeschlagen. Aus Protest dagegen haben sie einen Hungerstreik begonnen.

Der Vorfall hat damit begonnen, dass ein Wärter des Gefängnisses mit einem politischen Gefangenen normal gesprochen hat und ihn dann aber plötzlich geschlagen hat. Alle übrigen Gefangenen, die das mitbekamen, haben sofort lauthals protestiert, jedoch ohne handgreiflich zu werden. Trotzdem stürmten kurz darauf 50 Spezialeinheitskräfte die Zelle und verprügelten die Gefangenen. Ein Teil der Gefangenen wurde danach in Einzelzellen verlegt.

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Iran: Die Lastwagenfahrer streiken weiter

Am 5. Oktober war der 13. Tag des landesweiten Streiks der iranischen Lastwagenfahrer. Zu diesem Zeitpunkt hatten die sogenannten Sicherheitskräfte schon 238 Lastwagenfahrer verhaftet, um den Streik abzuwürgen.
Trotz dieser staatlichen Gewalt geht der Streik weiter. Ein privates Video vom heutigen Montag zeigt eine sonst belebte Strecke in Bandar-Abbas, einer wichtigen iranischen Hafenstadt. Nicht ein einziger LKW ist dort unterwegs.
Ebenfalls von heute stammt ein Video aus Schahresa (Region Isfahan). Auch dort streiken sämtliche Lastwagenfahrer.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89229
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
shomare bazdashtshodegan be 238 tan resid – sizdahomin ruze e°tesabe sarasariye kamyundaran

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=166900
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
film / edameye e°tesabe kamyundaran / bandar °abbas

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=166917
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
film / payaneye shahreza 16 mehr, hame kamyunha xabide wa e°tesab edame darad

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Iran: Protest und Hungerstreik der Gefangenen in Gachsaran

Heute wurde bekannt, dass etwa 300 Inhaftierte im Gefängnis von Gachsaran einen Protest begonnen haben. Gachsaran ist eine Stadt im Südwesten des Irans.

Die Gefangenen protestieren gegen verschiedene Missstände. Der Protest richtet sich gegen die schlechten Ernährungs- und Gesundheitsbedingungen. Darüberhinaus geht es um die Art, wie sie von den Gefängniswärtern behandelt werden und die sie als unmenschlich bezeichnen. Auch beschweren sie sich darüber, dass der ihnen zustehende Hafturlaub nicht gewährt wird.

Seit Sonntag befinden sie sich im Hungerstreik.

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Teheran: Protest für politische Gefangene und deren Anwälte


Protestaktion für Politische Gefangene und deren Anwälte am 1.10.2018 in Teheran

Ein Mann hat gestern, den 1.10.2018, eine Aktion für Politische Gefangene sowie deren Anwälte, die ebenfalls inhaftiert wurden, auf der Ferdosi-Straße in Teheran durchgeführt. Unter anderem nannte er dabei die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh.

Die Form, die er für seinen Protest wählte war das Anketten seiner Füße auf einem Elektroschaltschrank am Straßenrand. Nicht zufällig erinnert diese Form an die Aktionen der Töchter der Revolutionsstrasse, über die wir mehrfach berichtet haben.

Bei den Protesten der Frauen, der sich u.a. gegen die islamischen Bekleidungsvorschriften richtete, blieben die Passanten oft nicht stehen, sondern eilten vorbei, aus Angst vor Repression. Nicht so gestern, wo im Video erkennbar ist, dass hunderte Menschen sich um den Protestierer versammelten. Immer wieder sind unterstützende Rufe wie „Er hat Recht!“ zu hören.

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Iran: Baha‘is wieder im Visier

Die religiöse Minderheit der Baha‘is, die im Iran ca. 300.000 Anhänger hat und von der iranischen Verfassung nicht als legale Religion anerkannt wird, war seit Beginn der Revolution im Jahre 1979 immer wieder Gegenstand von Verfolgungen. In letzter Zeit mehren sich die Berichte von Verhaftungen unter den Baha‘is. So wurden kürzlich Baha‘is in Schiras und Karadsch verhaftet, jetzt ist die Rede von sieben Verhaftungen unter den Baha‘is in Baharestan, einem Ort 20 km südlich von Isfahan. Die Verhaftungen wurden am 23. September von den Sicherheitskräften durchgeführt. Die Angehörigen wissen weder, wohin die Verhafteten gebracht wurden noch was ihnen vorgeworfen wird. Dieses Vorgehen fällt unter die UN-Definition von „Verschwindenlassen“, denn die Angehörigen haben ein Recht darauf, den Aufenthaltsort des Verhafteten zu erfahren.

Baharestan 20 km südlich von Isfahan
Schiras und Karadsch
http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=89039
vom 1. Mehr 1397 (23. September 2018)
haft shahrwande baha‘i sakene baharestane esfahan bazdasht shodand

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