Archiv der Kategorie 'Gefängnis'

Iran: Sepide Gholyan, 18 Jahre Gefängnis im Kampf für Arbeiterrechte


Der BBC hat kürzlich eine Tondatei zusammen mit einem kurzen Schreiben von Sepide Gholyan erhalten, die im Gefängnis von Qaretschak inhaftiert ist. Sie wurde wegen ihres Einsatzes für die Streikenden Arbeiter der Zuckerfabrik in Haft-Tape verhaftet und unter fabrizierten Vorwürfen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, wovon 7 Jahre unbedingt abzusitzen sind. Die Gefangene berichtet von den ständigen Schreien der Gefolterten, die zu ihr dringen. Sie berichtet davon, dass sie 16 Stunden lang in einer Zelle inhaftiert war, während in der Nachbarzelle ein Gefangener namens Ismail vom Verhörbeamten geschlagen und ständig aufgefordert wurde, ein Geständnis abzulegen. Ein Mitangeklagter im Verfahren gegen die streikenden Arbeiter von Haft-Tape hieß Ismail Bachschi. Was Sepide nicht wusste, war, dass Ismail zu diesem Zeitpunkt schon auf freiem Fuß war.
Der Verhörbeamte hatte von Sepide Gholyan verlangt, sie solle vor laufender Kamera erklären, dass sie getäuscht worden sei. Sepide berichtet. „Am ersten Esfand (12. Monat des iranischen Kalenders) kam der Verhörbeamte erneut ins Verhörzimmer und sagte zu mir: Ich mache dir einen Vorschlag. Du schminkst dich so, wie sonst auch, und hast die Haare so gefärbt, wie du willst, du trägst die Kleidung, die du magst, und brauchst nicht einmal ein Kopftuch tragen, alles ganz so, wie du willst, und so trittst du vor die Kamera und erklärst: „Ich bin reingelegt worden“. Hilf du uns, dass wir einen Dokumentarfilm darüber erstellen können, dass du getäuscht worden bist, dann helfen wir dir auch, dass du zu deiner Familie zurückkehrst. Anderenfalls stehen wir als die Dummen da und werden dir nie mehr die Gelegenheit geben, in die Freiheit zurückzukehren.“
Ein weiterer Grund, wieso Sepide Gholyan so eine drastische Strafe erhalten hat, könnte darin liegen, dass sie Lügen der Sicherheitsorgane entlarvt hat. Die Behörden hatten während des Streiks der Arbeiter von Haft-Tape bestritten, dass es Sondereinsatzkräfte gegen die Arbeiter gebe. Daraufhin war Sepide Gholyan an der Fassade der Verwaltung der Sicherheitsbehörden (Farmandari) hochgeklettert und hatte Aufnahmen von diesen Sondereinsatzkräften gemacht und veröffentlicht.
Sepida Gholyan klagt darüber, dass sie im Iran nichts gegen die Justiz des Landes unternehmen kann und sich auch nicht gegen den Rufmord wehren kann, den die staatlichen Medien gegen sie betreiben.
In ihrer Ton-Datei geht Sepide Gholyan auch auf die „blaue Frau“ (blau ist die Farbe der Fußballmannschaft, deren Fan sie ist), die sich vor dem Gebäude der Justizverwaltung in Teheran selbst angezündet hatte, um dagegen zu protestieren, dass sie wegen ihrer Teilnahme als Zuschauerin an einem Fußballspiel von der Justiz verfolgt wurde (Frauen dürfen im Iran als Zuschauerinnen ins Stadium, wenn dort nur Frauenmannschaften spielen). Diese Frau, sie hieß Sahar Chodayari, hatte gegenüber ihren Mitgefangenen bis zum Schluss erklärt, dass ihr Vater sie umbringen würde, wenn er von der Haftstrafe gegen sie (=Sahar Chodayari) erführe.
https://news.gooya.com/2019/09/post-30131.php
vom 15. September 2019
payame sepide qalyan (gholyan) az zendan

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=190732
sepide qalyan (gholyan) az zendane qarechak: kabuse sedaye shekanjeha dar gusham qat° nemishavad / be man beguyid az qoveye qazaiye chetour shekayat konam + film
vom 24. Schahriwar 1398 (15. September 2019)

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Iran:Wut nach Tod des „blauen Mädchens


Sahar Khodayari

Quelle.Iran Journal
Sahar Khodayari, ein weiblicher iranischer Fußballfan, ist am Montag eine Woche nach ihrer Selbstverbrennung in einem Teheraner Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen.

Khodayari hatte am 12. März versucht, als Mann verkleidet das Stadionverbot für Frauen zu umgehen, um das Fußballspiel ihrer Lieblingsmannschaft Esteghlal in der asiatischen Champions League gegen Al-Ain aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Teheran zu sehen. Die 29-Jährige fiel der Security jedoch auf und wurde am Eingang des Azadi-Stadions festgenommen. Sie musste zwei Tage in Untersuchungshaft verbringen und kam dann zunächst gegen eine Kaution von 50 Millionen Tuman, umgerechnet 5.000 Euro, frei.

Die Justiz leitete gegen Khodayari ein Verfahren wegen Beleidigung der öffentlichen Ordnung und Widerstand gegen die Polizei ein. Am 2. September erfuhr sie nach ihrer ersten Anhörung, dass ihr bis zu sechs Monate Haftstrafe drohten. Nach dem Verlassen des Revolutionsgerichts in Teheran übergoss sich die junge Frau mit Benzin und zündete sich an.

Khodayari wird in den sozialen Netzwerken nach der Farbe ihrer Lieblingsmannschaft Esteghlal als „blaues Mädchen“ bezeichnet. Unter dem Hashtag „Blaues Mädchen“ prangern nun Tausende Iraner*innen das Zutrittsverbot für Frauen in Sportstadien als „mittelalterliche und menschenrechtsfeindliche“ Maßnahme an und fordern deren Aufhebung. Die Abgeordnete Parvaneh Salahshouri schrieb auf Twitter: „Wo Männer die Grundrechte von Frauen missachten und Frauen diese Unterdrückung offenbar unterstützen, sind alle an der Selbstverbrennung von Sahar mitschuldig.“

Auch prominente Sportler äußern ihre Trauer um Khodayari. Der ehemalige Fußballspieler Ali Daei postete auf Instagram ein blau gefärbtes Foto, auf dem ein Mädchen zu sehen ist, das einen Ball in der Hand hält und mitten in einem Stadion in Flammen steht.
Quelle.Iran Journal

http://iranjournal.org/news/iran-wut-tod-blaues-maedchen
vom 10.09.2019
Es fällt auf, dass die Webseite Iran Journal den persischen Begriff „doxtar“ mit Mädchen übersetzt, obwohl es sich laut eigenen Angaben des Artikels um eine 29-jährige Frau handelt. Dahinter steht noch immer die sexistische Verwendung des Begriffs „doxtar“ für Jungfrau, die in Deutschland nicht mehr üblich ist.

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Iran: Milde für Folterer und Mörder Said Mortasawi


Links Said Mortasawi, neben zwei Geistlichen

Wir hatten schon öfter von Sa°id Mortasawi (Mortazavi) berichtet, der im Laufe seiner Kariere eine iranisch-kanadische Journalistin zu Tode gefoltert hatte und einer der Verantwortlichen der Folterungen im Kahrisak-Gefängnis war. Er wurde vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad aus der Schusslinie geholt und als Direktor der staatlichen Sozialversicherung eingesetzt, den er als Selbstbedienungsladen auffasste und so ein Teil des Budgets in seine Taschen wandern ließ. Was ihm letztlich zum Verhängnis wurde, war wohl die Tatsache, dass Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, der Vater eines jungen Mannes, der in Kahrisak zu Tode gefoltert wurde, Berater des religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i war. Und der ließ nicht locker, bis Sa°id Mortasawi tatsächlich vor Gericht gestellt und zu letztlich 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die musste er auch nicht gleich antreten, und wie sich zeigt, sind seine Seilschaften nicht untätig geblieben. Er hat noch nichtmal ein Drittel seiner Haftstrafe verbüßt und ist jetzt schon wieder auf freiem Fuß.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=190369
vom 18. Schahriwar 1398 (9. September 2019)
°aks / sa°id mortazavi qatele kahrizak wa dozde gharatgare sazemane ta‘mine ejtema°i be aghushe xanewadeye dozdan bazgasht

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Iran: Jahrzehnte Gefängnis für Arbeitervertreter


Am Sonntag, den 8. September 2019, wurden die Urteile gegen Vertreter der streikenden Arbeiter von Haft-Tape bekannt gegeben.
Esmail Bachschi, ein Arbeitervertreter aus Haft-Tape, wurde zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Sepide Qaliyan, eine Arbeiteraktivistin, erhielt 19 Jahre und 6 Monate Gefängnis.
Mohammad Chanifar, Arbeiter von Haft-Tape, muss für 6 Jahre hinter Gitter.
Die Mitarbeiter der Zeitschrift „Gam“, die sich gegen die Todesstrafe und für die streikenden Arbeiter ausgesprochen hatte, wurde ebenfalls mit schweren Haftstrafen belegt: Amir Hossein Mohammadi-Fard, Sanaz Elahyari, Asal Mohammadi und Amir Amir-Qoli wurde zu je 18 Jahren Gefängnis verurteilt.
Von den verhängten Gefängnisstrafen müssen Esmail Bachschi mindestens sieben Jahre, Sepide Qalyan mindesten acht Jahre und die vier Mitarbeiter der Zeitschrift „Gam“ mindestens sieben Jahre im Gefängnis verbüßen.
Die auch für iranische Verhältnisse harten Gefängnisstrafen führten zu Protesten unter freien Gewerkschaften und dem Schriftstellerverband.

https://www.radiofarda.com/a/protests-over-prolonged-prison-sentence-for-labor-activists/30152580.html
vom 17. Schahriwar 1398 (8. September 2019)
e°teraze sendikaye kargarane haft-tape be ahkame sangin °aleyhe fa°°alane kargari

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Iran: Abgeordnete fordert „Islamische Milde“ für inhaftierte Demonstrantinnen vom 1. Mai

Parwane Salahschuri, Abgeordnete für Teheran im iranischen Parlament, hat am Sonntag, den 1. September, im Parlament die Inhaftierung von drei jungen Frauen namens Nuschin Dscha°fari, Marsiye Amiri und °Atefe Rangris kritisiert und „islamische Milde“ für diese Frauen gefordert.
Parwane Salahschuri sagte vor den Abgeordneten: „In diesen Tagen verlangen mehrere junge Frauen im Gefängnis Gerechtigkeit. In Artikel 27 des iranischen Grundgesetzes ist die Versammlungsfreiheit verankert. Aber als zum Tag der Arbeit im Umkreis des Parlaments eine Versammlung mit gewerkschaftlichen Forderungen der Arbeiter stattfand, wurde eine ganze Reihe von Menschen verhaftet. (…) Einige der Inhaftierten wurden nach einiger Zeit wieder freigelassen, aber noch immer ist eine Reihe von ihnen im Gefängnis. Vor kurzem wurde das Urteil gegen Marsiye Amiri und °Atefe Rangriz verkündet. Gegen sie wurden sehr schwere Strafen in der Höhe von 10 und 11 Jahren Gefängnis verhängt, mit der Zusatzstrafe der Auspeitschung. Und dies dafür, dass sie an einer öffentlichen Kundgebung auf der Straße teilgenommen hatten.“ Sie verwies darauf, dass Millionenbetrüger mit vergleichbaren Strafen davonkommen.

https://news.gooya.com/2019/09/post-29674.php
vom 1. September 2019
salahshuri: seh doxtar tanha be dalile hozur dar yek e°teraze ejtema°i bayad 10 sal zendan berawand; in ast °edalate eslami

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Iran:Mohammad Rasoulof ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt


Mohammad Rasoulof
Der iranische Berufsverband der Filmschaffenden „Haus des Kinos“ hat den Justizchef des Iran am Dienstag in einem offenen Brief aufgefordert, das Urteil gegen den renommierten Regisseur Mohammad Rasoulof zu überdenken. Der Verband erwarte, dass die Justiz bei Themen, die unmittelbar die künstlerischen Aktivitäten der Filmschaffenden beträfen, keine „skandalösen Urteile“ fälle, heißt es in dem Schreiben.

Der Regisseur ist am 20. Juli in Teheran wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit und Propaganda gegen die islamische Regierung“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Außerdem wurden gegen den 47-Jährigen ein Ausreiseverbot von zwei Jahren sowie ein ebenfalls zweijähriges Verbot der Beteiligung an politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten verhängt.

Rasoulof ist für seine kritischen Filme bekannt. Vor allem seine letzten drei Werke „Auf Wiedersehen“, „Manuscripts Don’t Burn“ und „A Man of Integrity – Kampf um die Würde“ sorgten international für großes Aufsehen.

2017 ist Rasoulof bei den Filmfestspielen in Cannes für seinen Film „Lerd“ mit dem Preis „Un Certain Regard“ ausgezeichnet worden. Mit dem Nachwuchspreis werden junge Talente oder innovative Filme geehrt. In dem Film hatte der regimekritische Regisseur die Korruption im Iran aufgegriffen. Bei seiner Rückkehr wurde Rasoulof am Imam-Khomeini-Flughafen in Teheran sein Reisepass abgenommen. Seitdem darf er das Land nicht mehr verlassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Rasoulof wegen seiner Filme bestraft wird. Bereits 2010 wurde er festgenommen, als er mit seinem Kollegen Jafar Panahi einen Dokumentarfilm über Folterungen und Morde im Kahrizak-Gefängnis drehen wollte, und wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde später auf ein Jahr verkürzt.

http://iranjournal.org

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Iran: 40 Jahre Kopftuchkrieg und kein Ende


Der Vorsitzende des Revolutionstribunals von Teheran, Mussa Ghasanfar-Abadi

Der Vorsitzende des Revolutionstribunals von Teheran, Mussa Ghasanfar-Abadi, warnt, dass jede Frau, die Fotos oder Filme von sich oder anderen Frauen macht und dabei die Haare entblößt, mit einem bis zehn Jahren Gefängnis bestraft wird, wenn sie diese Fotos oder Filme an die Journalistin Massih Ali-Neschad schicken. Massih Ali-Neschad war früher Journalistin des iranischen Parlaments und ging dann in die USA ins Exil. Sie ist eine der Begründerinnen der Bewegung „Weißer Mittwoch“ (Tschaharschanbeye Sefid). Frauen, die an dieser Bewegung teilnahmen, traten damit auf, dass sie ihre Haare in der Öffentlichkeit entblößten und das Kopftuch auf einem Stock hochhielten.

https://www.radiofarda.com/a/30081243.html
vom 7. Mordad 1398 (29.07.2019)
Ghazanfar-Abadi: baraye ersal konandegane film be masih °ali-nezhad habs dar nazar migirim

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Iran: Nazanin Zaghari-Ratcliffe aus Psychiatrie zurück im Ewin-Gefängnis


Nazanin Zaghari-Ratcliffe, Mitarbeiterin der britischen Thomson Reuters-Stiftung

Wie der britische Ehemann von Nazanin Zaghari-Ratcliffe berichtet, wurde seine Frau jetzt aus der psychiatrischen Abteilung des Imam-Chomeini-Krankenhauses ins Ewin-Gefängnis zurück verlegt. Laut Angaben des Ehemanns gegenüber dem BBC wurde seine Frau in diesem Krankenhaus gequält und gefoltert. Sie war an Händen und Füßen gefesselt, wurde in einem 2m auf 3m großen Zimmer festgehalten, die Fenster des Raums waren mit dickem Stoff verdunkelt. Sie durfte den Raum nicht verlassen und war ans Bett gefesselt. Weitere Details über ihre Behandlung fehlen. Ihr Vater hatte versucht, sie im Krankenhaus zu besuchen, war aber erfolglos.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=187122
vom 31. Tir 1398 (22. Juli 2019)
daniel ratcliffe: nazanin zaghari pas az shekanje wa azar dar bimarestane rawani be ewin baz-gardande shod
https://www.theguardian.com/news/2019/jul/22/nazanin-zaghari-ratcliffe-has-returned-to-jail-says-husband
Mon 22 Jul 2019 14.58 BST Last modified on Mon 22 Jul 2019 15.32 BST

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Iran – Mariwan: Geheimdienst inhaftiert kurdische Umweltschützer


Informationsstand der Umweltschutzgruppe Tschiya

Laut Angaben von kurdischen Menschenrechtsorganisationen im Iran wurden vergangene Woche mehrere kurdische Umweltschützer vom iranischen Geheimdienst verhaftet. Zu den Verhafteten gehören Ali Resa‘i, Omid Salehi, Yadgar Deldschu (Delju), Fateh Huschmand und Guran Qorbani.
Über Verhaftungen im kurdischen Iran schweigen sich die staatlichen iranischen Medien meist aus, so auch in diesem Fall.

Die genannten Umweltschützer wurden am Sonntag, den 14. Juli 2019 verhaftet. Zwei von ihnen wurden in dem Dorf verhaftet, in dem sie wohnen, drei weitere wurden von der Geheimdienstbehörde in Mariwan vorgeladen und wurden dort verhaftet. Vier der fünf Verhafteten gehörten der Umweltschutzgruppe Tschiya an. Allen wird wohl unter anderem vorgeworfen, mit einer oppositionellen kurdischen Partei zusammengearbeitet zu haben. Die Verhafteten wurden alle einen Tag nach ihrer Verhaftung in das Haftzentrum der Geheimdienstbehörde von Mariwan verlegt. Die Quellenangaben bezüglich des aktuellen Haftorts variieren, es heißt, dass sie derzeit im Haftzentrum des Geheimdienstes von Sanandadsch in Haft sind. Bezüglich der Inhaftierung gibt es auch an einer Stelle die Angabe, dass eine Person an ihrem Arbeitsplatz in Mariwan verhaftet wurde.

Solche Widersprüche oder möglicherweise nicht eindeutig klärbare Angaben zeigen deutlich, welche Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung über die totgeschwiegenen Verfolgten bestehen.

Interessant sind die Angaben über die Umweltschutzgruppe Tschiya. Sie ist nun schon fast zwanzig Jahre im iranischen Kurdistan aktiv, namentlich in Mariwan. Sie ist sowohl im Umweltschutz tätig, in der Umwelterziehung von Kindern und Jugendlichen, sie setzte sich für den Schutz von Natur und Wildnis in der Region aus und hat acht Komitees gebildet, darunter ein Kunst-Komitee, ein Kinder-Komitee, ein Frauen-Komitee, ein Krisen-Komitee, ein Forschungskomitee.

Es ist bezeichnend, dass die iranischen Behörden in den letzten Jahren massiv gegen Umweltschützer vorgehen, nicht nur gegen kurdische.

http://www.etehadefedaian.org/?p=24149
vom 26. Tir 1398 (17. Juli 2019)
bazdashte a°zaye anjomane sabze chiya dar peye tashdide feshar bar fa°°alane kord

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Iran: 4 Frauen seit dem 1. Mai in Haft, kein Anwalt, keine Kaution


Seit dem Internationalen Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2019, sind vier Frauen aus politischen Gründen im Ewin-Gefängnis von Teheran und im Qaretschak-Gefängnis in Haft. Es handelt sich um Marziye Amiri, Journalistin der Zeitung Sharq, Neda Naji und Atefe Rangriz, Frauenrechtlerinnen, und Anissa Assadollahi, Arbeiter-Aktivistin. Ihnen wird sowohl eine Freilassung auf Kaution wie auch der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Ihre Anwälte dürfen weder die Akten einsehen noch die Frauen im Gefängnis besuchen. Den Frauen werden Delikte gegen die Nationale Sicherheit zur Last gelegt, so bezeichnet man im Iran staatlicherseits den Einsatz für die Rechte der Arbeiter.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/80198/
vom 15.07.2019, 19:33
waz°iyate be-la-taklif-e chahar tan az bazdasht shodegane ruze karegar

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Iran: Französisch-persische Forscherin verhaftet


Fariba Adelkhah, Forschungsleiterin des Centre de recherches internationales de Sciences Po in Paris, in Teheran verhaftet

Das französische Außenministerium hat heute, bestätigt, dass die Forscherin Fariba Adelkhah, Forschungsleiterin des Centre de recherches internationales de Sciences Po (Zentrum für internationale politikwissenschaftliche Forschungen) in Paris, vergangenen Juni im Iran von den Pasdaran (Revolutionswächtern) verhaftet wurde, als sie sich zu Forschungszwecken im Iran aufhielt.
Die Nachricht war zuerst am vergangenen Freitag auf der Website www.gozaar.net einer iranischen Menschenrechtsgruppe veröffentlicht worden, die in den USA tätig ist, und wurde dann am Sonntag vom iranischen Regierungssprecher Ali Rabiei bestätigt. Er hatte erklärt: „Ich habe keine Einzelheiten zu diesen Thema und weiß nicht, wer hinter dieser Verhaftung steht und aus welchem Grund sie verhaftet wurde.“
Die Pressesprecherin des französischen Außenministeriums Agnès von der Mühll, hat bekannt gegeben, dass die iranischen Behörden um Auskunft über die Haftbedingungen gebeten hat und konsularischen Zugang verlangt hat. Bislang ohne Erfolg.
Laut Angaben der Website Gozaar wurde die französisch-iranische Forscherin in ihrer Wohnung in Teheran verhaftet, wo sie ihren Forschungen über die Ausbildungsanstalt für islamische Geistliche in Qom nachging. Möglicherweise ist Fariba Adelkhah in Trakt 2a des Evin-Gefängnisses in Teheran in Haft, der direkt unter der Kontrolle der Pasdaran steht. Die Revolutionswächter unterstehen direkt dem Religiösen Führer Ali Chamene‘i.
Derzeit sollen 11 weitere iranische StaatsbürgerInnen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Iran in Haft sein. Die iranische Regierung erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft in der Regel nicht an, so dass konsularische Dienste für die Inhaftierten nicht zugelassen werden.
Derzeit geht das iranische Regime auf Konfrontationskurs auch gegenüber Westeuropa, indem es die eingegangenen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen bricht.
Andererseits ist das religiöse Zentrum in Qom derart einflussreich, dass es die Tatsache, dass es selbst Gegenstand der Forschung von Fariba Adelkhah ist, zum Anlass genommen hat, sie verhaften zu lassen.

https://www.radiofarda.com/a/French-ministry-says-academic-Fariba-Adelkhah-arrested-in-Iran/30056482.html
vom 24. Tir 1398 (15. Juli 2019)
wezarate xarejeye faranse xabare bazdashte fariba °adel-xah dar iran-ra tayid kard

https://www.lepoint.fr/monde/une-chercheuse-franco-iranienne-emprisonnee-en-iran-15-07-2019-2324571_24.php
vom 15.07.2019 18:01

https://www.gozaar.net/a/12345

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Iran: Amnesty International kritisiert Verfolgung von Kritikerinnen der Zwangsverschleierung


In einer heute veröffentlichten Erklärung wirft Amnesty International den iranischen Behörden vor, Frauen, die gegen den Kopftuchzwang im Iran öffentlich demonstriert haben, mit brutalen Methoden zu zwingen, „Geständnisse“ abzulegen, die auf Video aufgenommen werden und später dazu dienen können, die Bewegung im staatlichen Fernsehen zu diskreditieren. Amnesty International weist darauf hin, dass alle Behörden, die zu solchen Methoden greifen, für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können. Die Organisation betont, dass immer mehr Frauen im Iran den Mut haben, für ihre Rechte zu kämpfen, obwohl die Machthaber vor nichts zurückschrecken.
Der ausführliche Bericht ist hier zu finden.

Der übersetzte Artikel von Amnesty International:

Die Organisation (amnesty international) hat seit April 2019 ein Muster von mindestens sechs derartigen Fällen ermittelt. In einem Fall wurde eine junge Frauenrechtlerin vom 2. bis 13. Juli dem Verschwindenlassen ausgesetzt.

„Angesichts der Dynamik einer wachsenden Frauenrechtsbewegung gegen die iranischen Gesetze zur Verschleierung von Gewalt wenden die iranischen Behörden grobe Taktiken an, um Aktivisten, die sich gegen Verschleierung einsetzen, zu diskreditieren, andere vom Beitritt zur Bewegung abzubringen und Angst in die Gesellschaft zu bringen“, sagte Philip Luther, Research und Advocacy Director für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Diese Frauen sollten überhaupt nicht inhaftiert werden. Es ist empörend, dass sie jetzt gefoltert oder anderweitig misshandelt werden, um ihre Teilnahme an staatlichen Propagandavideos zu erzwingen, in denen sie ihre „Schuld“ „bekennen“ und auf die Kampagne gegen die Verschleierung verzichten. Die Behörden sollten sie unverzüglich und bedingungslos freigeben, alle gegen sie erhobenen Anklagen fallen lassen und davon absehen, ihre erzwungenen „Geständnisse“ in den staatlichen Medien zu verbreiten.“

Die iranischen Behörden wenden grobe Taktiken an, um Aktivisten zu diskreditieren, die sich gegen Verschleierung einsetzen, andere vom Beitritt zur Bewegung abhalten und der Gesellschaft Angst einflößen zu lassen.

(Philip Luther, Forschungsdirektor für den Nahen Osten und Nordafrika)

Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte, die die Produktion der Propagandavideos orchestrieren, fordern die Verteidigerinnen der Frauenrechte auf, ihre Opposition gegen die Verschleierung zurückzuziehen, die Kampagne am „Weißen Mittwoch“ gegen die Gesetze zur Verschleierung zu prangern und „Bedauern“ darüber auszudrücken, dass sie sich von „Anti“ aufstacheln lassen -revolutionäre Oppositionsagenten “außerhalb des Landes.

Der jüngste dokumentierte Fall ist der des am 1. Juni festgenommenen 22-jährigen Frauenrechtsverteidigers Saba Kordafshari. Laut ihrer Mutter Raheleh Ahmadi wurde Saba Kordafshari nach ihrer Verhaftung für elf Tage in der Vozara-Haftanstalt in Teheran inhaftiert, bis sie am 11. Juni in das Shahr-e Ray-Gefängnis gebracht wurde. Während ihrer Zeit in Einzelhaft wurde sie unter ständigen Druck gesetzt, vor einer Kamera aufzutreten und die Kampagne am „Weißen Mittwoch“ anzuprangern. Die Vernehmer konditionierten ihre Freilassung auf die Abgabe von erzwungenen „Geständnissen“ und drohten, ihre Mutter zu verhaften, wenn sie nicht „kooperierte“. Am 10. Juli führten die Behörden ihre Drohung aus und verhafteten Raheleh Ahmadi.

Am 2. Juli verlegten die Behörden Saba Kordafshari an einen anderen Ort und verheimlichten ihr Schicksal und ihren Verbleib vor ihrer Familie, bis sie am 13. Juli in das Shahr-e Rey-Gefängnis zurückgebracht wurden. Anschließend teilte sie ihrer Familie mit, dass sie in der Abteilung 2-A des Evin-Gefängnisses festgehalten wurde, die unter der Kontrolle der Revolutionsgarden steht, und setzte sie erneut unter Druck, erzwungene „Geständnisse“ abzulegen.

In einem anderen Fall wurde die 24-jährige Frauenrechtsverteidigerin Yasaman Aryani am 10. April in ihrem Haus in Teheran von Sicherheitskräften festgenommen. Ihre Mutter, Monireh Arabshahi, wurde am nächsten Tag festgenommen, nachdem sie sich nach dem Aufenthaltsort ihrer Tochter in der Vozara-Haftanstalt in Teheran erkundigt hatte.

Amnesty International hat seitdem erfahren, dass Angehörige der Sicherheitskräfte Yasaman Aryani in neun Tagen Einzelhaft unter anderem mit der Verhaftung ihres jüngeren Geschwisters und ihres Vaters bedrohten, es sei denn, sie erschien vor einer Kamera und drückte „Reue“ für das Senden von Videos zur „Weißer Mittwoch“-Kampagne aus. Sie wurde auch mit Behauptungen verspottet, dass ihr Fall von der Außenwelt vergessen worden war.

Am 18. April wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi aus der Haftanstalt Vozara verlegt, in einen Lieferwagen gesetzt und an einen unbekannten Ort in Teheran gefahren, ohne dass eine Erklärung dazu gegeben wurde. Sobald sie aus dem Transporter genommen wurden, wurden sie mit Kamerateams der IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting) konfrontiert, die sie ohne ihre Zustimmung filmten. Sie wurden dann in einen Raum gebracht, um von der IRIB „befragt“ zu werden, und als sie Einwände erhoben, wurde ihnen mitgeteilt, dass sie keine andere Wahl hätten, als die Fragen zu beantworten.

Im März 2019 forderten die Behörden außerdem Zarrin Badpa, die ältere Mutter von Masih Alinejad, einer iranischen Journalistin mit Sitz in den USA und Gründerin der Kampagne für „Weiße Mittwoche“, zum Verhör auf. Sie wurde zwei Stunden lang über die Aktivitäten ihrer Tochter befragt, während sie gefilmt wurde. Amnesty international ist besorgt darüber, dass die Behörden möglicherweise Aussagen veröffentlichen, die sie in zukünftigen Propagandavideos unter Druck setzt, da sie seit langem derartige missbräuchliche Praktiken begangen haben.

Indem die Behörden auf rohe Propagandataktiken zurückgreifen, können sie nicht die Wahrheit verschleiern, dass Frauen im Iran zunehmend für ihr Recht eintreten, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen oder nicht.

(Philip Luther)

„Die iranischen Behörden sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass der erzwungene und grausame Charakter der Video-Geständnisse, denen Frauenrechtsverteidiger und ihre Familien unterzogen wurden, unbemerkt bleiben wird. Alle staatlich kontrollierten Stellen, die an der Produktion und Ausstrahlung dieser „Geständnis“ -Videos beteiligt sind, tragen die Mitverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen, die gegen die Frauen und ihre Familien begangen wurden “, sagte Philip Luther.

„Indem die Behörden grobe Propagandataktiken anwenden, können sie nicht die Wahrheit verbergen, dass Frauen im Iran zunehmend für ihr Recht eintreten, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen oder nicht. Sie müssen aufhören, Frauenrechtsverteidigerinnen wie Kriminelle zu behandeln und Gesetze zur Verschleierung abzuschaffen. “

Hintergrund

Die „Weißer Mittwoch“-Kampagne ist eine beliebte Online-Plattform, auf der Frauen aus dem Iran Videos von sich selbst austauschen, in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch spazieren gehen und sich gegen eine Verschleierung aussprechen und über ihre Hoffnungen auf die Rechte der Frau diskutieren.

Amnesty international sind mindestens acht Frauen bekannt, die sich derzeit wegen ihres Engagements gegen die Verschleierung und die Kampagne am „Weißen Mittwoch“ in Haft befinden: Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi; Saba Kordafshari und ihre Mutter Raheleh Ahmadi; Mojgan Keshavarz; Fereshteh Didani; und zwei weitere Frauen, deren Namen Amnesty International noch nicht bekannt sind. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, „Korruption und Prostitution anzuregen und zu erleichtern“, „Propaganda gegen das System zu verbreiten“ und „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu begehen“.

Nach dem iranischen Gesetz zur Verschleierung umfasst die Strafe für Frauen, die in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch gesehen werden, Verhaftung, Gefängnisstrafe, Auspeitschung oder Geldstrafe. Zwangsverschleierungsgesetze verletzen eine ganze Reihe von Rechten, einschließlich der Rechte auf Gleichheit, Privatsphäre und Meinungs- und Glaubensfreiheit. Die Praxis der obligatorischen Verschleierung erniedrigt auch Frauen und Mädchen, indem sie ihnen ihre Würde und ihren Selbstwert nehmen.

Mehr zur „Weißer Mittwoch“-Kampagne: Iran: Staatsterrorismus bis heute

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/07/iran-cruel-campaign-to-extract-propaganda-confessions-from-protesters-against-compulsory-veiling/
vom 15. Juli 2019

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Iran: 14 Unterschriften, die das Regime erschüttern


Mohammad Nuri-Zad und Mohammad Mahdawi-Far
Wie berichtet, haben 14 bürgerliche Aktivisten, die im Iran leben, eine Erklärung veröffentlicht, in der sie das Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velayate Faqih) als religiöse Diktatur bezeichnen und eine demokratische Verfassung anstelle des derzeitigen Grundgesetzes fordern. Dass das Regime dies als Herausforderung betrachtet, war abzusehen. Der Sprecher der „Gruppe der 14″, Dschawad La°l-Mohammadi, hat jetzt eine Erklärung veröffentlicht, aus der die Reaktion der Behörden hervorgeht. 2 der 14 Unterzeichnenden sind schon in Haft, namentlich Mohammad Mahdawi-Far und Mohammad Nuri-Zad. Von den Unterzeichnern haben Abbas Wahediyan Shahrudi und seine Frau vom Geheimdienst und dessen Mittelsmännern SMS-Mitteilungen drohenden Inhalts erhalten, Mohammad Hossein Sepehri und seine Familie wurden gegen Mitternacht in ihrer Wohnung von Messerstechern aufgesucht und bedroht, Reza Mehregan wurde verprügelt, Ahmadi Ragheb wurde ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften festgenommen und später wieder freigelassen.

https://news.gooya.com/2019/07/post-28109.php
vom 15. Juli 2019
bayaniye-ye jawad la°l mohammadi, soxangu-ye goruh-e bayaniye-ye 14 tan az iran

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Urgent Action für drei iranische Frauenrechtlerinnen

Am 8. Juli 2019 hat amnesty international (ai) eine Urgent Action für die drei Frauenrechlerinnen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarh verbreitet. ai bittet darum, einen Brief an den Leiter der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu senden, mit der Aufforderung diese Gefangenen umgehend freizulassen. ai betracht die drei Frauenrechlerinnen als gewaltlose politische Gefangene.


Inhaftierte Frauenrechtlerinnen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarh

Sehr geehrter Herr Raisi,

die drei Frauenrechtlerinnen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarh sind seit April 2019 ohne Zugang zu einem Anwalt inhaftiert. Sie wurden im Zusammenhang mit einem Video festgenommen, das in den sozialen Medien weit verbreitet wurde. Das Video, das am Internationalen Frauentag 2019 gedreht wurde, zeigte sie ohne Kopftuch, während sie Blumen an weibliche Passagiere in einem U-Bahnzug in Teheran verteilten und mit ihnen ihre Hoffnungen auf Frauenrechte im Iran diskutierten. Sie wurden wegen schwerwiegender Straftaten angeklagt, nur weil sie friedlich gegen die erniedrigenden und diskriminierenden Gesetze des Iran zur Verschleierung von Waffen protestiert hatten. Ihre strafrechtliche Verfolgung ist Teil eines weitreichenden Vorgehens gegen Frauenrechtsverteidigerinnen seit Januar 2018, die sich gegen Gesetze zur Verschleierung von Frauen aussprechen.

Nach ihrer Verhaftung am 10. April 2019 verbrachte Yasaman Aryani die nächsten neun Tage in Einzelhaft im Internierungslager Vozara in Teheran. Während dieser Zeit wurde sie ohne Anwalt intensiv verhört. Sie wurde unter Druck gesetzt, ein erzwungenes „Geständnis“ abzulegen, dass „oppositionelle Elemente“ aus dem Ausland ihren Menschenrechtsaktivismus „anstacheln“ und ihre Aktivitäten „bereuen“.

Am 26. Juni 2019 wurden diese Frauenrechtsverteidigerinnen überstellt vom Shahr-e Ray-Gefängnis außerhalb Teherans zur Anklageanhörung in die Abteilung 28 des Revolutionsgerichts Teheran. Ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt verweigert und der Richter teilte mit, dass sie einen Anwalt haben könnten, wenn sie gegen das Urteil Berufung einlegen. Sie sagten, der Richter habe sie missbraucht und gesagt: „Sie scheinen alle drogenabhängig zu sein“ und „Ich werde Sie alle leiden lassen“. Zu den Anklagen gegen sie zählen das „Sammeln und Absprechen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, das „Verbreiten von Propaganda gegen das System“ und das „Aufstacheln und Erleichtern von Korruption und Prostitution“ durch Förderung der „Enthüllung“ im Zusammenhang mit ihrer Kampagne gegen missbräuchliche Gesetze zur Verschleierung. Yasaman Aryani sieht sich einer zusätzlichen Anklage wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ gegenüber.

Die Unterstützung von Monireh Arabshadhi für die Rechte der Arbeitnehmer wurde auch als „kriminelle“ Handlung angeführt. Ich fordere Sie auf, Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavar sofort und bedingungslos freizulassen, da sie alle gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind. Stellen Sie bis zu ihrer Freilassung sicher, dass sie regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und einem Anwalt ihrer Wahl haben. Ich fordere Sie außerdem auf, die Arbeit von Frauenrechtsverteidigern, einschließlich derer, die friedlich gegen die Verschleierung protestieren, nicht länger zu kriminalisieren und die Verschleierungsgesetze abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Vollständiger Text (PDF, englisch)

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Iran: Sitzstreik einer politischen Gefangenen vor dem Büro des Gefängnisdirektors


Sepide Qalyan

Sepide Qalyan sitzt seit einiger Zeit im Qaretschak-Gefängnis von Waramin in Haft. Sie wurde in Zusammenhang mit den Arbeiterprotesten von Haft-Tape verhaftet. Am Sonntag, den 7. Juli, hat sie aus Protest gegen die Misshandlung von zwei Mitgefangenen (Neda Nadschi und Atefe Rangris), gegen die häufige Unterbrechung der Wasserversorgung und das Fehlen eines Kühlungssystems in den Zellen einen Sitzstreik vor dem Büro des Gefängnisdirektors eröffnet.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=186145
vom 17. Tir 1398 (8. Juli 2019)
tahassone sepide qalyan moqabele daftare modiriyate zendane qarechak

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