Archiv der Kategorie 'Gefängnis'

Iran: Pasdaran misshandeln Soheil Arabi im Ewin-Gefängnis


Soheil Arabi ist ein politischer Gefangener, der wegen seiner auf Facebook veröffentlichten Fotos verhaftet wurde. Ihm wurde Beleidigung der religiösen Autoritäten und Ähnliches vorgeworfen. Als er jüngst gegen die Festnahme seiner Frau einen Hungerstreik eröffnete, wurde er in den Trakt 2-Alef des Teheraner Ewin-Gefängnisses verlegt. Das ist ein Gefängnis im Gefängnis. Es untersteht direkt den Pasdaran. Diese holten ihn unter dem Vorwand des Verhörs aus seiner Einzelzelle und folterten und schlugen ihn im Gesicht und am Kopf. Als seine Frau wieder freikam und er in einen anderen Trakt des Ewin-Gefängnisses verlegt wurde, klagte er über Übelkeit, Schwindel und Kopfweh. Einem Arzt wurde er trotzdem nicht vorgeführt, wohl um zu vermeiden, dass die Folgen der Folter ärztlich dokumentiert werden.

http://news.gooya.com/2017/08/---1374.php

vom 14. August 2017

d.arb o shatme soheyl °arabi, zendaniye °aqidati dar moddate bazdasht dar bande 2-alef

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Iran: Verhaftung des Bloggers Mehdi Chas‘ali

Mehdi Chas‘ali ist ein einflussreicher Kritiker des iranischen Regimes. Er wurde früher schon mehrfach verhaftet. Gestern, am 13. August 2017, war er wieder dran. Sein Auto wurde gestoppt, die staatlichen Organe schlugen die Scheiben des Fahrzeugs ein und verhafteten ihn unter Schlägen. Mehdi Chas‘ali wurde ins Ewin-Gefängnis überführt und dort in Einzelhaft eingesperrt. Aus Protest gegen diesen staatlichen Willkürakt hat er einen trockenen Hungerstreik erklärt, bei dem er weder feste noch flüssige Nahrung zu sich nimmt. Ein solcher Hungerstreik kann schon in sechs Tagen lebensbedrohlich werden.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=134997
vom 23. Mordad 1396 (14. August 2017)
enteqale mehdi xaz°ali be enferadiye evin

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Iran: Kein Recht auf Leben für Oppositionskandidaten


Mussawi, Rahnaward, Karubi

Wir erinnern, bei den Präsidentschaftswahlen 2009 traten neben dem „erfolgreichen“ Wahlbetrüger Ahmadineschad als Oppositionskandidaten der Reformisten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi an. Der Wahlsieg von Mirhossein Mussawi war schon amtlich verkündet worden, als Ajatollah Chamene‘i mit Hilfe der Revolutionswächter und seiner Schlägertruppen dafür sorgte, dass das Ergebnis umfunktioniert wurde. Die Kandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi kamen in Hausarrest, ebenso seine Frau Sahra Rahnaward, ein Gerichtsverfahren wird ihnen bis heute verweigert. Ajatollah Chamene‘i und Co sehen dies als Gnade an, denn sie finden, dass diese Kandidaten eh hingerichtet gehören. Aber einen Prozess möchten sie doch nicht abhalten, da könnten sie nicht verhindern, dass die Worte der Gerichteten an die Öffentlichkeit dringen, und das könnte neue Empörungen auslösen, die bei der jetzigen Wirtschaftslage rasch zum Kippen des Regimes führen. Also hofft man auf den lieben Gott. Und weil die im Hausarrest in Haft gehaltenen auch nicht unter gesundheitsförderlichen Bedingungen leben, können sie ja noch hoffen, dass vielleicht auch Ezrail, der Todesengel, zur Hilfe kommt.
Daher verweigern die Machthaber diesen Gefangenen eine angemessene medizinische Hilfe. Das wird die Beziehungen zum Westen nicht verschlechtern, der hat mit seinen hundertköpfigen Wirtschaftsdelegationen aus Frankreich, Deutschland oder Italien eh schon bewiesen, was ihm im Iran wichtig ist. Das Geld.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/70479/
vom 02.08.2017, 7:29
iran: momane°at az moraqebate darmaniye chehrehaye opozisyun

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Iran: 45 Botschafter im Gefängnis


Golroch Ira‘i und Fateme (Atena) Da‘emi

Nein, es handelt sich weder um eine Geiselnahme noch um eine Botschaftsbesetzung. Diesmal geht es darum, dass laut einem offenen Brief der iranischen Menschenrechtsaktivistinnen Golroch Ira‘i und Fateme (Atena) Da‘emi, zwei politischen Gefangenen, die im Ewin-Gefängnis in Haft sind, eine Delegation von 45 Botschaftern das Ewin-Gefängnis in Teheran besucht hat. Die Botschafter kamen am 14. Tir 1396 (5. Juli 2017) auf Einladung der Sazemane Zendanhaye Iran (Iranische Gefängnisverwaltung) und des „Islamischen Menschenrechtsinstituts“ zu einem im voraus angekündigten Besuch ins Ewin-Gefängnis. Die beiden Frauen schreiben in ihrem Brief, dass es klar ist, dass man dann, wenn man Besuch erwartet, sein Haus im besten Zustand vorführt. Das gebietet schon die iranische Gastfreundschaft.

Untergrabung der UN-Schutzmechanismen
Golroch Ira‘i und Fateme Da‘emi weisen in ihrem offenen Brief an die Botschafter darauf hin, dass der Iran schon seit Jahren den UN-Sonderberichterstattern wie Herrn Ahmad Schahid und Frau Asma Jahangir die Einreise in den Iran zum Zweck des Besuchs von Gefängnissen verweigert. In dieser Situation springen die 45 Botschafter in die Bresche und helfen dem Regime, diese Herren für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die Menschenrechtler in Gute, die nichts sehen, und Böse – die Kritischen – einzuteilen. Entsprechend werden die Botschafter in den iranischen Staatsmedien zitiert, wie beeindruckt sie von den guten Haftbedingungen im Iran seien.

Fragen an die Botschafter
Die beiden Frauen wollen wissen, ob die Botschafter beim Gefängnisbesuch in Ewin auch die verschiedenen Institutionen untergeordneten Trakte besucht haben. So den Trakt 209, der dem Geheimdienstministerium untersteht, den Trakt do-alef (2A), der dem Geheimdienst der Revolutionswächter (Pasdaran) untersteht, oder den Trakt 241, der dem Geheimdienst der Justiz untersteht. Sie fragen, ob die Botschafter auch die Einzelhaftzellen ohne Fenster und Ventilation besucht haben und die dortigen Klos gesehen haben. Ob sie die Verließe und die engen, dunklen Verhörräume gesehen haben. Ob man ihnen auch die als „Grab“ bezeichneten Zellen gezeigt habe. Ob Sie auch mit Gefangenen gesprochen hätten. Ob sie sich zuvor über die Zahl der Inhaftierten, die Dauer der Einzelhaft, , die Art der Verhöre und Folterungen informiert hätten.

Frauen links liegen gelassen
Golroch Ira‘i und Fateme Da‘emi fragen die Botschafter, wieso sie den einzigen Trakt im Ewin-Gefängnis, in dem Frauen festgehalten werden, nämlich den ihrigen, nicht besucht hätten. Ob ihnen bekannt sei, dass die Frauen „aufgrund der Vorschriften der Scharia“ nicht von einem männlichen Arzt untersucht werden, und auch keine Spritzen und EKGs bekommen. Im Gefängnis ist nicht eine einzige Krankenschwester vorhanden, so dass die inhaftierten Frauen von wesentlichen medizinischen Dienstleistungen ausgeschlossen sind. Ob ihnen bekannt sei, dass das Trinkwasser im Gefängnis so ungesund ist, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Gefangene, an Nierenerkrankungen leiden. Ob sie den unter dem Pseudonym Schahryari auftretenden Gefängnisarzt kennengelernt hätten, der die Gefangenen behandle, ohne sie zu untersuchen, und deshalb auch auf keinem Dokument mit seinem Namen auftrete, um nicht für seine Fehldiagnosen und Falschmedikamentation bestraft zu werden. Die beiden Frauen bedauern, dass die Besucher nicht auch mal einen Krankenwagen der Haftanstalt betreten hätten, um festzustellen, wie (schlecht) dieser ausgerüstet ist. Sie bedauern, dass die Botschafter sich nicht die Filme der Anstaltkameras zeigen ließen, die z.B. zwei Tage vor dem Besuch noch Aufzeichnungen machten. Dann hätten sie ein realistischeres Bild von den hygienischen Bedingungen in der Anstalt erhalten.

Trakt 4
Die Autorinnen des offenen Briefs an die Botschafter fragen, ob sie sich auch die Akten der Gefangenen anschauen konnten. Laut vorliegenden Informationen besuchten die 45 Botschafter nur den Trakt 4. Ob sie wüssten, dass die Gefangenen für diesen Trakt Millionen von Tuman ausgegeben hätten. Ob sie wüssten, dass die Gefangenen dieses Trakts für den Tag des Besuchs der Botschafter mit der Begründung wegverlegt wurden, sie kämen ins Krankenhaus oder sie hätten eine Gerichtsverhandlung. De facto seien sie in den Trakt do-alef (2A) verlegt worden. Sie wiesen darauf hin, dass im Trakt 4 sowohl wegen Wirtschaftsdelikten verurteilte Gefangene, als auch politische Gefangene sowie Schläger und Messerstecher untergebracht sind. Einen Tag vor dem Besuch der Botschafter wurde die Lieferung sämtlicher Zeitungen ins Gefängnis unterbunden, damit die Gefangenen nichts von diesem Besuch mitbekämen und nicht auf die Idee kämen, zu den Botschaftern Kontakt aufzunehmen.

Nahrung
Die Frauen sprechen noch viele weitere Punkte an, so etwa die mangelhafte Ernährung, durch die die Gefangenen gezwungen werden, zu völlig überhöhten Preisen Nahrung im Anstaltsladen zu kaufen, was für gewisse Herren ein willkommenes Geschäft ist.

Motive des Besuchs
Leider ist uns bis jetzt nicht bekannt, welche Regierungen diese 45 Botschafter vertreten. Betrachtet man die deutsche Asylpolitik, die inzwischen selbst Afghanistan als sicheren Staat bezeichnet und nicht davor zurückschreckt, Schüler aus der deutschen Schulklasse heraus nach Afghanistan abschieben zu wollen, dann können solche unprofessionellen Gefängnisbesuche sehr wohl ein gut durchdachter Schachzug sein. Mit den Berichten der Botschafter begründet man dann die Abschiebung von Iranern in ihre Heimat, und gleichzeitig streut man sie in den Medien, um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu rechtfertigen. Beim jetzigen Stand der Machtverhältnisse zementiert dies die wirtschaftliche Macht der Revolutionswächter, die schon jetzt die wichtigsten Wirtschaftszweige im Iran kontrollieren, namentlich den Öl- und Ergassektor.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80974
vom 19. Tir 1396 (10. Juli 2017)
haqayeqra az shoma penhan kardand

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Türkei: Jetzt auch amnesty international hinter Gittern

Wie weit sich Erdogan inzwischen traut, Strukturen zum Schutz der Menschenrechte im eigenen Land zu zerstören, zeigt sich an den letzten Verhaftungen von Taner Kiliç, dem Vorsitzenden von Amnesty International Türkei seit 2002, und an der Verhaftung von Idil Eser, der Direktorin von Amnesty International Türkei. Idil Eser wurde am Mittwoch auf der Insel Büyükada vor Istanbul zusammen mit sieben weiteren Menschenrechtsverteidigern und zwei Referenten in Haft genommen, darunter auch einem Deutschen. Dies ist sowohl Berichten der Organisation wie folgenden Zeitungsmeldungen zu entnehmen.

Quellen:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/06/chair-of-amnesty-international-turkey-swept-up-in-post-coup-purge/?utm_source=TWITTER-IS&utm_medium=social&utm_content=928374739&utm_campaign=Human%20Rights%20Defenders

https://de.wikipedia.org/wiki/Taner_K%C4%B1l%C4%B1%C3%A7

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-amnesty-international-festnahme

Recep Tayyip Erdoğan: Türkei-Chef von Amnesty International verhaftet
Die türkische Polizei hat den Menschenrechtler Taner Kiliç festgenommen. Erdoğans Regierung wirft ihm vor, die Gülen-Bewegung zu unterstützen.
7. Juni 2017, 2:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, rtr, ces 123 Kommentare

Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kiliç, sitzt laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation in Untersuchungshaft. Kiliç werde verdächtigt, Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, erklärte Amnesty.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht den in den USA lebenden Gülen für den missglückten Putschversuch vor knapp einem Jahr verantwortlich, bei dem 240 Menschen getötet worden waren. Die türkische Regierung verhaftete seitdem etwa 50.000 Menschen und entließ 150.000 aus meist öffentlichen Ämtern. (…)

https://www.welt.de/politik/ausland/article166326416/Fuehrende-Menschenrechtsaktivistin-in-Tuerkei-festgenommen.html

Ausland Amnesty International Führende Menschenrechtsaktivistin in Türkei festgenommen
Stand: 06.07.2017 | Lesedauer: 2 Minuten
In der Türkei sind mehrere Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Darunter ist auch die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, wie die Organisation mitteilte.
21 Kommentare
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Die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation festgenommen worden. Neben Eser seien sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten festgenommen worden, unter ihnen sei ein deutscher Staatsbürger, teilte Amnesty International am Donnerstag in Berlin mit und forderte die sofortige Freilassung.

Die Organisation sprach von einem „grotesken Machtmissbrauch“. Dies zeige zudem die prekäre Lage für Menschenrechtsaktivisten in der Türkei.

Die Festnahmen erfolgten laut Amnesty bereits am Mittwoch auf der Insel Büyükada bei Istanbul. Die zehn Menschenrechtler haben demnach in einem Hotel an einem Workshop teilgenommen.

Auch der Hotelbesitzer sei verhaftet worden. Die Inhaftierten haben demzufolge keinen Kontakt zur Außenwelt und dürfen weder Angehörige noch einen Rechtsbeistand kontaktieren.

Amnesty International forderte die Staatschefs beim anstehenden G-20-Gipfel auf, die Vernachlässigung der Menschenrechte in der Türkei anzusprechen. Zudem sollte die Gelegenheit genutzt werden, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Thema zu sprechen und auf die Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtler zu dringen.

Vor weniger als einem Monat wurde bereits der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, festgenommen. Ihm wurden laut der Menschenrechtsorganisation Verbindungen zu Mitgliedern der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

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Iran: Wenn Terroristen von Terroristen sprechen

Wir hatten von den beiden dubiosen Attentaten auf das iranische Parlament und das Grabmal von Ajatollah Chomeini berichtet. Alle Indizien deuten darauf hin, dass diese von den Machthabern initiiert wurden, denn die Täter legten eine Gelassenheit an den Tag wie anderswo Beamte, die zur Arbeit gehen, um ihren täglichen Dienst zu verrichten. Natürlich waren die Toten nicht umsonst. Denn diese Attentate dienen jetzt als bequemer Vorwand, um gegen politische Gegner des Regimes unter Kurden, Arabern und Balutschen vorzugehen. Jetzt wird von der Verhaftung von „50 terroristischen Elementen“ aus Kermanschah, einer großen kurdischen Stadt im Iran, berichtet. Indem das Regime den „Islamischen Staat“ beschuldigte, die Attentate verübt zu haben, muss es auch keine große Kritik aus dem Westen befürchten…

https://www.radiofarda.com/a/f6_iran_arrests_weapons_kermanshah/28577970.html
vom 4. Tir 1396 (25. Juni 2017)
dastgiriye 50 tan az „°anasere mortabet wa poshtibane goruhhaye teroristi“ dar kermanshah

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Iran: Täter verwischen die Spuren


Amnesty International und die Organisation „Gerechtigkeit für den Iran“ berichten in einer gemeinsamen Erklärung von der Vernichtung von Massengräbern in Ahwas im Südwest-Iran nahe zur irakischen Grenze. Dort waren die Überreste von mindestens 44 Gefangenen vergraben, die im Sommer 1367 (1988) während des großen Gefängnismassakers auf der Grundlage einer Fatwa von Ajatollah Chomeini ermordet worden waren. Eines der Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission, Seyyed Ebrahim Ra’isi, war bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Mai 2017 der Gegenkandidat zu Hassan Rouhani. Um die Massengräber in Ahwas wurde der Aushub von Bulldozern und Müll angehäuft, wie Filmaufnahmen belegen. Die Behörden wollen die Betonplatten, die an die Toten erinnern, zerkleinern und den Raum in eine sogenannte „Grünfläche“ verwandeln.
So wird Grün von der Farbe des Propheten zur Farbe der Gedächtnislosigkeit.
Klar ist, dass die Täter auf diesem Weg ein Beweismittel vernichten, das eines Tages dazu dienen könnte, die Verbrechen der Islamischen Republik nachzuweisen. Noch sind die Täter an der Macht.

http://news.gooya.com/2017/06/post-4223.php
vom 1. Juni 2017
taxribe gurhaye jam°i dar ahwaz marbut be e°damhaye tabestane 67

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Iran: Narges Mohammadi in Gefahr


Narges Mohammadi
Die iranische Journalistin und stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Menschenrechtsverteidiger Narges Mohammadi, die wegen ihres Engagements für die Abschaffung der Todesstrafe vergangenes Jahr zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und aufgrund weiterer politischer Vorwürfe noch 6 Jahre Gefängnis zusätzlich erhalten hat – musste jetzt wegen innerer Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Narges Mohammadi leidet an Muskellähmung und Lungenembolie. Die Ärzte, die sie behandelt haben, sagen, dass ihr Leben im Gefängnis in Gefahr ist. Ihre beiden Kinder leben jetzt bei ihrem Vater Taqi Rahmani in Frankreich.

http://news.gooya.com/2017/05/post-4123.php
vom 29. Mai 2017
narges mohammadi be dalile xunriziye daxeli az zendan be bimarestan montaqel shod

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Iran: Inhaftierter Vertreter der Lehrergewerkschaft


Esmail Abdi vor dem Hungerstreik

Der Lehrer und ehemalige Generalsekretär der Lehrergewerkschaft Esmail Abdi ist seit 27 Tagen im Ewin-Gefängnis (Teheran) im Hungerstreik. Sein Anwalt, Hossein Tadsch, der ihn am 3. Chordad (23. Mai) im Gefängnis besuchte, erklärte, dass es dem inhaftierten Gewerkschafter gesundheitlich sehr schlecht gehe. Er habe stark an Gewicht verloren und habe Probleme mit den Nieren. Die Ärzte der Gesundheitsstation im Ewin-Gefängnis hätten deshalb seine Verlegung in ein Krankenhaus befürwortet, die verantwortlichen Amtsstellen hätten seine Verlegung bislang aber verweigert.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80218
vom 7. Chordad 1396 (27. Mai 2017)
edameye e°tesabe esma°ile °abdi wa bi e°tena’iye mas’uline hokumati

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Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay‘a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

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Iran: Geiselnahme als Staatsgeschäft


Nazanin Zarghari-Ratcliffe und ihre Tochter

Shirin Ebadi, eine iranische Menschenrechtsaktivistin, die für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, wertet die jüngste Bestätigung des Urteils gegen die Journalistin Nazanin Zarghari-Ratcliffe durch das Revisionsgericht als Form der Geiselnahme zum Zweck der Gelderpressung. Es gebe bestimmte Kammern im Revisionsgericht, die schon als „Bestätigungskammern“ bekannt seien, weil sie alles bestätigten, was das Geheimdienstministerium sich als Urteil wünscht.
Shirin Ebadi beklagte, der vorige US-Präsident Obama habe die iranischen Machthaber zu einer schlechten Angewohnheit verleitet, als er Koffer mit Geld nach Teheran schickte, um die Freilassung von vier US-Staatsbürgern zu erreichen, die zugleich die iranische Staatsbürgerschaft hatten.
Die Tatsache, dass Nazanin Zarghari-Ratcliffe nur stark reduzierte Gelegenheiten gegeben werden, Besuchen und Telefonaten Angehörigen von Angehörigen im Iran zu erhalten und sie zum iranischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer zweijährigen Tochter telefonieren durfte, die im Iran ist, wertete Shirin Ebadi als Schikane der iranischen Machthaber, um Druck auf die britische Regierung auszuüben und möglichst viel Geld zu erpressen.
Bislang wurde Nazanin Zarghari-Ratcliffe der Kontakt zur britischen Vertretung in Teheran verweigert. Die iranische Regierung erklärt, sie habe die iranische Staatsbürgerschaft und sei damit eingereist, alles andere interessiere sie nicht.
Im umgekehrten Fall, wenn nämlich iranische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland inhaftiert werden, sieht das dann ganz anders aus. Shirin Ebadi berichtet, dass die iranischen Vertretungen in Malaysia, Indien, Armenien und Georgien sehr wohl dort inhaftierte iranische Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft besucht und Rechtshilfe leistet. Dies zeigt deutlich, dass die Argumente nur vorgeschoben sind, eben um Geld zu machen.
Damit ergibt sich im Umgang mit dem Iran eine ähnliche Zwickmühle wie früher zwischen der BRD und der DDR, wo ja auch Geld gezahlt wurde, um Gefangene in der DDR freizukaufen.

Quelle
http://www.radiofarda.com/a/f3-ebadi-on-zaghari-prison/28454634.html
vom 17. Ordibehescht 1396 (27.04.2017)
ferestadane pul ba chamedan be tehran, jomhuriye eslami-ra bad °adat karde ast

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Iran: Wegen Kritik an Todesstrafe in Haft


Atena Da’emi wurde wegen ihrer in Facebook veröffentlichten Kritik an den Hinrichtungen im Iran, wegen des Zeichnens von Bildern auf Wänden, die die Todesstrafe kritisieren, und wegen ihres Besuchs bei den Gräbern der ermordeten Demonstranten gegen die Wahlfälschung von 2009 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf lautete auf „gemeinschaftliches kriminelles Handeln und Propaganda gegen das Land“, „Beleidigung der heiligen Werte und des Führers“, „Beseitigung von Beweismitteln“.
Kürzlich wurden auch ihre beiden Schwestern Anise Da’emi und Haniye Da’emi wegen „Beamtenbeleidigung“ zu je 3 Monaten und einem Tag Gefängnis verurteilt. Darauf erklärte Atena Da’emi einen Hungerstreik aus Protest gegen die Verfolgung ihrer Familie. Sie streikt jetzt schon 17 Tage. Ihre Mutter, Ma’sume Ne’mati, besuchte sie am Vortag (Sonntag) im Gefängnis und berichtete, dass ihre Tochter in miserabler gesundheitlicher Verfassung sei. Sie leidet an Nierenschmerzen, Übelkeit und Kopfweh. Sie hat einen gelben Belag auf der Zungen und ihre Nägel sind blau angelaufen. Der Arzt der Gesundheitsstation des Gefängnisses hält es für möglich, dass sie eine Blutvergiftung hat.

http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-atena-daemi-political-prisoner-hunger-strike/28448068.html
vom 4. Ordibehescht 1396 (24.04.2017)
waxamate sharayete jesmaniye atena da’emi bar athare e°tesabe ghadha

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Iran: Nazanin Zaghari-Ratcliffe weiter in Haft


Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine Journalistin mit britisch-iranischer Staatsbürgerschaft, war letztes Jahr zum iranischen Neujahrsfest in den Iran gereist, um ihre Angehörigen zu besuchen. Bei der Ausreise wurde sie am Flughafen vom Geheimdienst der Pasdaran verhaftet und anschließend zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatte für Thomson Reuters gearbeitet. Sie hatte einen Hungerstreik in Haft abgehalten, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Darauf wurde sie aus der Einzelhaft in eine allgemeine Abteilung des Ewin-Gefängnisses verlegt. Sie durfte zum diesjährigen persischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer Familie telefonieren. Ihre zweijährige Tochter lebt derzeit ohne beide Elternteile bei der Großmutter im Iran.
Wie jetzt bekannt wurde, hat die iranische Justiz eine Revision des Verfahrens abgelehnt.

http://www.radiofarda.com/a/f4_zaghari_prison_appeal_rejected_iran_judiciary/28448563.html
vom 4. Ordibehescht 1396 (24.04.2017)
dar-xaste tajdide nazar dar hokme 5 sale zendane nazanin zaghari radd shode ast

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Türkei: Wie frei sind wir?

Nach dem Referendum zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei wäre es eigentlich an der Zeit, die Abstimmungsergebnisse zu analysieren und zu deuten. Die Medien, die die Mehrheit der LeserInnen in der Türkei erreichen, tun dies nicht, sondern beschränken sich darauf, Äußerungen von Politikern zu zitieren, die die Wahlergebnisse deuten. Umso erfrischender ist der Blick in die wenigen in der Türkei verbliebenen Zeitungen, die noch den Mund aufmachen. Manchmal versteckt sich da auf den „Kulturseiten“ Interessantes, so in Birgün.

Aus dem Theaterstück „Demir“, das Zeynep Özyağcılar im Theater „Tiyatro Martı“ aufführt. Derya Aydogan leitet die Besprechung des Stücks mit der Überschrift und der Kopfzeile ein: Wir müssen uns fragen, wie frei wir sind. Freiheit ist eigentlich nicht nur das Problem eines Menschen, der im Gefängnis sitzt. Wir alle sollten uns die Frage stellen: Wie frei sind wir. Wie weit schauen wir zum Himmel auf? Wie sehr sind wir wir selbst?

http://www.birgun.net/haber-detay/ne-kadar-ozguruz-sorusunu-sormaliyiz-156346.html
BirGün vom 21.04.2017 01:18
Ne kadar özgürüz sorusunu sormalıyız
“Özgürlük sadece cezaevinde olan birinin sorunu değil aslında. Hepimiz kendimize sormalıyız; ‘Ne kadar özgürüz? Ne kadar gökyüzüne bakıyoruz? Ne kadar kendimiziz?’

Dieselbe Zeitung derselben Ausgabe liefert auch ein schönes Beispiel für den Gegenpol, der im Referendum zum Ausdruck kam.

Der Fernseh-Sänger Serdar Ortaç erklärt in einem Interview mit der AKP-Zeitung Akşam (Der Abend):
Unser geehrter Herr Staatspräsident ist der mächtigste und größte Führer der Zeit, in der ich lebe. Es gibt keinen, der besser ist als Erdoğan. Sollte ich Erdoğan da nicht lieben? Was ist falsch daran? Es gibt Leute, die sich genieren, das zu sagen. Ich habe Mühe, diese Leute zu verstehen. Ich liebe sowohl Atatürk als auch Erdoğan. Ich frage diejenigen, die sich als Anhänger der Republik definieren, was ist falsch daran?

http://www.birgun.net/haber-detay/serdar-ortac-erdogan-i-seviyorum-ondan-iyisi-yok-156386.html
BirGün vom 21.04.2017 11:53
Serdar Ortaç: Erdoğan’ı seviyorum, ondan iyisi yok
Sayın Cumhurbaşkanımız benim yaşadığım dönemin en güçlü ve en büyük lideridir. Erdoğan’dan iyisi yok. Ben Erdoğan’ı sevemez miyim, bunda ne yanlış var? Bunu söylemeye çekinen kesimler var. Bu kesimleri de anlamakta güçlük çekiyorum. Ben hem Atatürk’ü hem de Erdoğan’ı seviyorum. Kendini Cumhuriyetçi olarak tanımlayan kesimlere soruyorum, bunun neresi yanlış?

Eine Deutung des Geschehens in der Türkei liefert Asli Erdogan, die mit dem Präsidenten in keiner Form verwandt ist. Das Interview mit ihr ist im Tagesanzeiger in Zürich erschienen, sämtliche Autorenrechte liegen bei der Tageszeitung bzw. der Autorin. Normalerweise würden wir schon auf Deutsch veröffentlichte Artikel nicht hier wiedergeben. Aber in Ländern, wo die Medien unfrei sind, ist das Gefängnis der Sammelpunkt der Geisteswelt, die treffendsten Beobachtungen über den Stand der Gesellschaft kommen dann von Leuten, die hinter Gittern waren oder sind. Daher die Ausnahme von der Regel:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ich-bin-total-aufgeloest/story/18395540

Tages-Anzeiger

«Das Land verwandelt sich in eine Art KZ»

Die Türkei sei völlig aus den Fugen, sagt Asli Erdogan, der lebenslange Haft droht. Die türkische Autorin erklärt, warum viele Türken von Erdogan fasziniert sind.

Am 29. Dezember 2016, dem Tag ihrer Entlassung nach über vier Monaten Gefängnis, spricht die erschöpfte Asli Erdogan in Istanbul mit den Medien. Foto: Ozan Kose (AFP)

Mit Asli Erdogan sprach Alexandra Kedves
10.04.2017

Wie geht es Ihnen?
Ich habe mit dem Gefängnistrauma zu kämpfen. Wenn ich überhaupt schlafen kann, habe ich oft schreckliche Albträume. Und häufig leide ich unter Schwindel und Schweissausbrüchen. Ausserdem ist da die grosse Angst vor der Zukunft; ich fühle mich so unfrei, dass ich nicht schreiben kann. Es ist wie ein Revolver im Kopf. Ich will nicht wieder ins Gefängnis, doch der Rechtsstaat ist bei uns ausser Kraft gesetzt, und ich muss das Schlimmste fürchten. Die Lage in der Türkei ist völlig aus den Fugen. Die Chance, dass wir bald zu Demokratie, Recht und Aussöhnung mit den Kurden finden, tendiert gegen null. Und so, wie es aussieht, könnte Recep Tayyip ­Erdogan das Referendum über das Präsidialsystem am nächsten Sonntag gewinnen. Ehrlich gesagt: Ich bin total aufgelöst.

Die türkische Lira ist abgestürzt, der Tourismus eingebrochen, die vielen Verhaftungen und Entlassungen sind allein schon ökonomisch ein Desaster. Wieso glauben die Menschen an den Retter Erdogan?
Die Partei folgt dem Lehrbuch der Diktatur und des Faschismus. Im letzten Monat hatte Erdogans AKP 400 Fernsehstunden – die Gegner durften sich in 40 Stunden präsentieren. Und wie kann sich die Opposition zeigen und erklären, wenn ihre wichtigsten Köpfe in Haft sitzen? Die Hexenjagd auf oppositionelle Medien zerstört die Plattformen für freie Meinungsäusserung, die Notstands­gesetze haben den Demonstrations- und Versammlungsrechten den Garaus gemacht. 250 Demonstrationen wurden 2016 mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst. Wie ist da eine echte Meinungsbildung möglich? Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zwar spürbar, aber eher schleichend; der Istanbuler Taksim-Platz, wo früher das Nachtleben pulsierte, ist beispielsweise ab 21 Uhr tot. Doch solche Veränderungen werden von den gleichgeschalteten Medien weitgehend totgeschwiegen. Die Sündenböcke für alle Missstände stehen ohnehin fest: die Intellektuellen, die angeblichen Gülen-Anhänger, die Kurden und das böse, neidische Ausland.

Das «neidische Ausland»?
Es klingt verrückt – aber genau das ist es, was die Leute hören wollen. Gerade die kleinen Leute trösten sich durch die Identifikation mit einer fernen Macht. Die Rede vom Glanz eines alten Grossreichs, das wiederauferstehen soll, gehört zu den «Standards» des Populismus. «Make America great again». In der Türkei erinnert man ans osmanische Erbe. Der Wunsch nach Überlegenheit ist viel grösser als der nach Freiheit und Demokratie. Ich habe mich intensiv mit den Nazis beschäftigt und weiss, man kann nicht einfach vergleichen und die Holocaustopfer relativieren – aber die Ähnlichkeiten sind frappant: In der Türkei herrschen eine Partei, ein Führer, samt dem obligaten megalomanen Bauwahn. Man operiert mit einer Übermenschenrhetorik und mit Feindbildern.

Wer sind die Feinde?
Die Presse und die Intellektuellen sind die ersten, wehrlosen Opfer. Rund 150 Journalisten sind in Haft, auch harmlose Gestalten wie die kleine Asli. Aber dass man für die vernebelnde Feindbildpflege gar einen Bürgerkrieg riskiert: Was für ein Zynismus! Zudem wurde jeder vierte Richter entlassen oder verhaftet; manche, wenn sie das Recht nicht genug beugten, sogar mitten aus der Verhandlung heraus. Das Land verwandelt sich in eine Art Konzentrations­lager, in dem Paranoia und Hysterie regieren. Die Angst ist allgegenwärtig.

Die Türkei wirft doch Deutschland und ganz Europa Faschismus vor.
Eine böse Ironie. Dabei hat sich kein Land so ernsthaft mit seinen Verbrechen auseinandergesetzt wie Deutschland. Die Türkei schafft es schon gar nicht, in den Spiegel zu schauen. Ich vermute, dass es das ist, was mich ins Gefängnis brachte: dass ich einen Spiegel erschrieben habe und für die Opfer die Stimme erhebe – sei es für die Opfer des Genozids an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts oder für einen zwölfjährigen Knaben in einer kurdischen Stadt heute, von dem nur ein verkohlter Kieferknochen übrig geblieben ist.

Von diesem Knaben schreiben Sie in «Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch», dem neuen Essayband. Dort heisst es auch: «An einem Verbrechen nicht Mittäterin zu sein, ist, mehr als Recht oder Pflicht, unser eigentlicher Daseinsgrund.»
Seit fast einem Vierteljahrhundert verfasse ich eine Literatur der Opfer und arbeite an der Bewusstseins- und Gewissensbildung – mit einer extremen Sprache, die sich zwischen einem poetischen und einem protokollierenden Pol bewegt. Vielleicht gibt es für mich daher immerhin eine positive Seite meiner Hafterfahrung: Ich habe hautnah erlebt, was es heisst, eingesperrt zu sein, und auch die Geschichten meiner Zellen­genossinnen gehört – darüber kann man nur schreiben, wenn man das kennt. Allerdings braucht man zur künstlerischen Transformation eine Distanz, die mir noch fehlt. Irgendwann kann das alles in den geplanten Roman einfliessen – hoffe ich. Jedenfalls ist es hirnrissig, ausgerechnet mir, einer erklärten Pazifistin, die sich seit je naiv und schwächlich und flüsternd durch ihren Alltag wurstelt, PKK-Nähe und Gewaltbereitschaft vorzuwerfen. Aber in der Türkei sind derzeit alle politisch missliebigen Personen «terrorverdächtig». Das wurde sozusagen zum Totschlagargument.

Wo ist die europäische Türkei geblieben, wo sind die modernen, «weissen Türken»?
Sie gehen kaum noch aus dem Haus; man kann ganz willkürlich verhaftet werden. Womöglich hat Europa die Türkei auch zu lang warten lassen; und ohne Frage sollte Europa konsequenter sein. Menschenrechte und hohe humanistische Ideale gingen und gehen gern mal unter bei den Waffengeschäften, dem Flüchtlingsdeal und dem Umgang mit Muslimen. Wieso sollte so ein Verhalten für die türkische Bevölkerung vorbildlich und erstrebenswert sein? Da ist so viel Heuchelei. Und bei uns betteln viele Flüchtlingskinder auf der Strasse, haben keine Schule, keine Perspektive, weil sie bei dem «Deal» unter die Räder kamen. Nur wenige Flüchtlinge sind überhaupt in den staatlichen Lagern, die mit EU-Geldern finanziert werden. Die Glaubwürdigkeit wurde verspielt.

Was könnte Europa jetzt noch tun?
Europa muss auf jeden Fall an den Menschenrechten festhalten. Aber was jetzt konkret politisch zu tun wäre – da bin ich überfragt. Nicht zu vergessen: Auch die Säkularen in der Türkei, die urbane Elite und Mittelschicht, die «weissen Türken», haben grosse Fehler gemacht.

Welche Fehler?
Fatal war etwa, dass das Kopftuch aus den staatlichen Institutionen wie Universitäten verbannt wurde. So verwandelte sich das Stoffstück der Unterdrückung in ein Freiheitssymbol – für das auch «weisse Türkinnen» aus Prinzip eintraten. Es lässt sich ja auch gar nicht so leicht feststellen, ob die westliche «befreite» Frau wirklich immer freier ist als die traditionelle Ostanatolierin. Und dann tritt da dieser starke Mann auf und wirft sich quasi der «Unterdrückung» der Kopftuchträgerin entgegen: So hat sich Erdogan gerade auch bei Frauen einen grossen Rückhalt verschafft.

Erdogan punktet bei den Frauen?
Es ist paradox: Diese Frauen haben die Freiheit gewonnen, überall ihr Kopftuch zu tragen – und sie haben sie lustvoll eingetauscht gegen viel wesentlichere Freiheiten, gegen Frauenrechte. Deutlich weniger Frauen arbeiten als früher. Die Hausfrau und Mutter gilt als Ideal. Auch der Zugang zur Abtreibung wurde sehr erschwert; und die Gewalt gegen Frauen hat massiv und rapide zugenommen. Trotzdem gibt es eine Menge fanatischer Erdogan-Groupies. Sie sind blind in ihn verliebt, in seinen «männlichen» Auftritt, sein Mussolini-Charisma, seine Art, nie Kompromisse zu machen.

Jüngst forderte der Staatsanwalt für den ehemaligen «Cumhuriyet»-Chef Can Dündar 15 Jahre Haft. Dündar lebt im Exil, seine Frau darf die Türkei nicht verlassen. Weiteren 19 «Cumhuriyet»-Mitarbeitern drohen hohe Haftstrafen.
Es ist ein Wahnsinn. Ich studiere täglich die Gerichtsfälle und beobachte, welche Richter selbst ins Gefängnis wandern. Ich verstehe, dass viele das Land verlassen, solange sie noch können, oder aus dem Ausland nicht zurückkehren. Wäre ich im August fortgewesen, wäre ich wohl auch nicht heimgegangen.

Ihnen wurde von verschiedener Seite Asyl angeboten. Würden Sie in eine Botschaft fliehen?
Man hat mir den Pass abgenommen. Und sowieso: Ich will nicht davonlaufen. Ich habe nichts Unrechtes getan, es ist der Staat, der sich illegal verhält. Das ist Faschismus und Totalitarismus. Falls man mich schuldig spricht, ist das ein himmelschreiendes Unrecht: In meinen zwei Jahrzehnten als Autorin hat man mich nicht für eine einzige Zeile verurteilen können! Und dass ich als Lite­raturberaterin einer legalen, prokur­dischen Zeitung firmierte, die überall ­erhältlich war und Steuern zahlte, ist gleichfalls nicht strafbar. Ich war nie verantwortlich für die Inhalte der Zeitung. Zum Glück schaut die Weltgemeinschaft hin, dafür bin ich extrem dankbar. Die Solidarität und Aufmerksamkeit aus Europa ist mein einziger Schutz und hat mich aus dem Gefängnis geholt. Ich bleibe, wo meine Sprache lebt, und hoffe aufs Beste wider alle Wahrscheinlichkeit. Ich bin keineswegs eine politische Heldin. Aber im Gefängnis habe ich, bei allem Schrecken, einen überraschenden harten Kern in mir entdeckt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2017, 08:30 Uhr

Asli Erdogan

Physikerin und Schriftstellerin

Asli Erdogan wurde 1967 in Istanbul geboren, wo sie bis heute lebt. Sie studierte an der Bosporus-Universität Informatik und Physik, arbeitete einige Jahre als Teilchenphysikerin, auch am Cern bei Genf, ehe sie sich aufs Schreiben konzentrierte. 1994 erschien ihr Debütroman, 2010 wurde sie mit dem wichtigsten Literaturpreis der Türkei geehrt; 2012 war sie Writer-in-Residence in Zürich. Als Kolumnistin der kurdischen Tageszeitung «Özgür Gündem» wurde sie im August 2016 verhaftet. Auf Deutsch erschienen der Genf-Roman «Der wundersame Mandarin», der Rio-de-Janeiro-Roman «Die Stadt mit der roten Pelerine» und dieser Tage der schmerzlich berührende, sprachmächtig-hilflose Essayband «Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch» (Knaus, 192 S., circa 27 Fr.).
In diesem Essayband schreibt Asli Erdogan beispielsweise über den Morgen nach dem Putschversuch im Juli 2016: «Der Tag scheint am blutroten Horizont hängen zu bleiben wie an einem Haken. (Auf der Bosporusbrücke beginnen die Lynchmorde.) Er ist eher die Verlängerung der Nacht als ein wirklich neuer Tag.»
Od

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Iran: Straßensperre in Balutschistan


Am 14. Farwardin (3. April 2017) war der sunnitische Freitagsprediger von Paschamag, Faslollah ar-Rahman Kuhi, dem Sondergericht für Geistliche vorgeführt und nach dem Verhör verhaftet worden. Am Tag darauf versammelten sich Hunderte von Einheimischen vor dem Chef der Sicherheitsorgane des Landkreises Sarbaz, zu dem Paschamag gehört, und forderten die Freilassung des Geistlichen. 200 sunnitische Geistliche versammelten sich vor dem Sondergericht für Geistliche in Maschhad und forderten ebenfalls die Freilassung von Faslollah ar-Rahman Kuhi.
Am 16. Farwardin sollen zwei Militärposten in der Region angegriffen worden sein. Außerdem sperrte die empörte Bevölkerung die Straßen zwischen Sarbaz und Iranschahr sowie zwischen Iranschahr und Tschabahar. Soweit ersichtlich, regierten die iranischen Sicherheitsorgane unter Anwendung von Gewalt auf die Proteste. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Der Geistliche Faslollah ar-Rahman Kuhi hatte die Hinrichtung von politischen Gefangenen sunnitischer Glaubenszugehörigkeit verurteilt und die Massenhinrichtung als „typisch für Pharaonen“ und als „Verrat am Volk“ gebrandmarkt.

http://news.gooya.com/2017/04/post-2451.php
vom 16. Farwardin 1396 (5. April 2017)
mo°tared.ane baluch jaddeye iranshahr be chabahar-ra masdud kardand

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