Archiv der Kategorie 'Gefängnis'

Iran: Journalistin in Haft


Hengame Schahidi

Wie die Mutter von Hengame Schahidi, einer iranischen Journalistin und politisch aktiven Frau, mitteilt, geht es ihrer Tochter nach 24 Tagen Hungerstreik im Gefängnis sehr schlecht. Die politische Gefangene ist im Trakt 209 des Ewin-Gefängnisses in Teheran inhaftiert. Sie war am 19. Esfand 1395 (9. März 2017) in Maschhad inhaftiert worden.
Laut einer Meldung von Radio Farda hat Nahid Kermanschahi, die Mutter von Hengame Schahidi, in einem Interview mit der Webseite kampeyne beyn ol-melaliye hoquqe bashar dar iran (Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran), mitgeteilt, dass ihre Tochter in Gegenwart ihres Verhörbeamten am 12. Farwardin (1. April) aus dem Gefängnis angerufen hat und ihr folgendes mitgeteilt hat: „Ich kann nicht mehr gehen und schleppe mich nur noch am Boden entlang.“

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79167
vom 13. Farwardin 1396 (2. April 2017)
waz°iyate jesmiye hengame shahidi be sheddat waxim ast

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Das letzte Argument des Islamischen Staats Iran: Todesstrafe


Mardschan Dawari (Marjan Davari)

Die inzwischen 38 Jahre dauernde Herrschaft der schiitischen Geistlichkeit hat den schiitischen Glauben im Iran so in Verruf gebracht wie die Folterungen und die Inquisition die Kirche in Europa. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen suchen nach etwas Neuem. Im Iran bedeutet das zum einen die Wiederbelebung der Sufi-Traditionen, also eines mystischen Islams, in der Zuwendung zu christlichen und nachchristlichen Glaubensbekenntnissen wie etwa den Zeugen Jehovas, aber auch die Aufnahme noch ganz junger Religionen wie etwa „Eckankar“, von denen man in Deutschland wenig hört. Die Antwort des Regimes ist jedesmal Haft bis hin zur Todesstrafe, was sicherlich niemanden dazu bewegt, die Religion der Herrschenden nun für attraktiver zu halten als davor.

Eckankar
Die 50-jährige Mardschan Dawari (Marjan Davari) aus Karadsch war am 2. Mehr 1394 (im Jahr 2015) in der Wohnung ihres Vaters von Beamten des iranischen Geheimdienstes verhaftet worden. Sie war im Trakt 209 des Ewin-Gefängnisses in Teheran in Haft. Am 25.-27. Mehr 1395 (2016) und am 21. und 22. Adhar 1395 (2016) wurde die Anklage gegen sie vor der 15. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran unter dem berüchtigten Richter Salawati verhandelt. Das Datum des Urteils ist nicht bekannt, wohl aber das Ergebnis. Mardschan Dawari wurde wegen „fessad fi-l-ars“ (Verderbnis auf Erden) zum Tode verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, Schriften über die Religion Eckankar verfasst und anderen zugänglich gemacht zu haben, auch soll sie eine Reihe religiöser Werke dieser jungen Religion ins Persische übersetzt haben. Das alles diente als „Beweis“ für den Vorwurf der Verbreitung von „Verderbnis auf Erden“. Ihre Hausbibliothek wurde beschlagnahmt, sie selbst wurde inzwischen aus dem Ewin-Gefängnis ins Qaratschak-Gefängnis in Varamin (Schahre Ray) verlegt.

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/03/post-2273.php
29.03.2017
mahkumiyate marjan davari, motarjeme irani be e°dam

https://de.wikipedia.org/wiki/Eckankar

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Iran: Landesweite Aktion der Lehrkräfte


Protestaktion in Chusestan (an der iranisch-irakischen Grenze)

Am 9. März 2017 fanden im ganzen Iran Aktionen der Lehrkräfte statt, um ihren Forderungen an die Regierung Nachdruck zu verleihen. An den Aktionen nahmen mindestens 500 VertreterInnen der Lehrkräfte statt.
Ihre Forderungen:

  • Bessere Löhne für die Tagelöhner unter den Lehrenden, entsprechend den Löhnen anderer Staatsangestellter.
  • Die Sozialversicherung für Lehrende soll reformiert werden und die veruntreuten Versicherungsgelder vom Staat erstattet werden.
  • Die Löhne und Renten der Lehrenden sollen pünktlich gezahlt werden.
  • Aufhebung der Gerichtsurteile, mit denen die Gewerkschaftsaktivitäten von Lehrenden bestraft wurden. Freilassung des Führers der Lehrergewerkschaft Abdi, der zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Die Gewerkschaftsaktivisten hatten schon zehn Tage zuvor dem Parlament eine Petition mit 140.000 Unterschriften übergeben.

http://www.radiofarda.com/a/f6_iran_teachers/28359519.html
vom 19. Esfand 1395 (9. März 2017)
tajammo°e sarasariye mo°allemane shaghel wa bazneshaste

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Iran: Neues aus dem Gefängnis

Die iranischen Gefängnisbehörden greifen zu neuen Methoden, um politische Gefangene einzuschüchtern und zu bestrafen. So wurde der politische Gefangene Mas°ud Seyfisade aus dem Trakt 209 (wo die politischen Gefangenen untergebracht sind) in den Trakt 8 verlegt, wo unpolitische Straftäter inhaftiert sind. Diese schlugen ihn dort krankenhausreif, so dass er mit Verletzungen an der Wirbelsäule und inneren Blutungen von der Krankenstation des Gefängnisses in ein Krankenhaus verlegt werden musste. Auch andere Gefangene mussten schon solche Erfahrungen machen. Für die Gefängnisleitung und die Behörden hat das den Vorteil, dass die Täter „Privatpersonen“ sind und keine staatlichen Beamten. Das erleichtert es, die Verantwortung für diese Angriffe zu verschleieren.

http://news.gooya.com/2017/03/post-1615.php
vom 10. März 2017
d.arb o shatm dar bande hashte ewin, yek zendaniye siyasi rahiye bimarestan shod

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Iran: Mortesa Moradpur erneut verhaftet


Am gestrigen Sonntag wurde der iranische Bürgerrechtsaktivist Mortesa Moradpur, der aufgrund eines 65-tätigen Hungerstreiks freigelassen worden war, in Tabris erneut verhaftet.

http://www.radiofarda.com/a/f3-moradpour-arrested/28353701.html
vom 14. Esfand 1395 (6. März 2017)
bazdashte mojaddade mortad.a moradpur, fa°°ale madani

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Iran: Ein Ajatollah zeigt die Zähne – Ahmad Montaseri kommt frei


Ajatollah Schobiri Sandschani – er setzte dem Religiösen Führer ein Ultimatum


links auf dem Foto: Ajatollah Chamene‘i

Ahmad Montaseri, der Sohn des 2009 verstorbenen Ajatollahs Montaseri, war vom Sondergericht der Geistlichkeit (Dadsaraye vizheye rouhaniyat) zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Tonbandaufnahmen mit den Worten seines Vaters veröffentlicht hatte, in denen dieser das Gefängnismassaker von 1988 verurteilte – in dem Gremium, das dafür verantwortlich war. Die herrschende Geistlichkeit sah darin einen Angriff auf das System und brachte Montaseri vor Gericht. Nach dem Urteil kam Ahmad Montaseri ins Gefängnis. Kaum hatte Ajatollah Schobiri Sandschani davon erfahren, ließ er Ajatollah Chamene’i eine Botschaft zukommen. Solange Ahmad Montaseri in Haft sei, habe niemand aus dem Haus des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i das Recht, ihn in Qom zu besuchen.
Nur einen Tag später war Ahmad Montaseri frei.
Ajatollah Schobiri Sandschani war einer der Lehrer von Chamene’i, als er noch in Qom studierte.
Das Sondergericht der Geistlichkeit veröffentlichte darauf eine Erklärung, dass Ahmad Montaseri sich verpflichtet habe, nichts zu tun, was die Sicherheit des Systems gefährde, sonst müsse er seine 6-jährige Gefängnisstrafe antreten.
Ahmad Montaseri ließ darauf über die noch weiter existierende Webseite von Ajatollah Montaseri ein Dementi verbreiten, dass er nie eine Verpflichtung eingegangen sei.

http://news.gooya.com/2017/03/post-1442.php
vom 6. März 2017
ta°alloqe hokme ahmade montazeri ba°d az etmame hojjat shobiri zanjani ba rahbari

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Iran: Schriftstellerverband ehrt Faribors Ra’is-Dana


Private Sitzung des iranischen Schriftstellerverbands

Faribors Ra’is-Dana ist seit 50 Jahren Mitglied des iranischen Schriftstellerverbands, der schon zur Schahzeit gegründet wurde. In den letzten Jahren vor der Revolution von 1979 hatte der Schriftstellerverband sogar mit Erlaubnis der Deutschen Botschaft in Teheran in einem ihrer Gebäude eine Lesung des politisch engagierten Dichters Sa’id Soltanpur veranstaltet. Für viele Intellektuelle war dies damals ein sicherer Ort, der sie vor dem direkten Zugriff des SAVAK schützte. Diese Geste war damals wichtig, um das Selbstbewusstsein der Intellektuellen zu stärken. Nach der Revolution wurde Sa’id Soltanpour bei seiner Hochzeit verhaftet und am 21. Juni 1981 hingerichtet.
Faribors Ra’is-Dana hat wie viele andere demokratisch gesinnte Mitglieder des Schriftstellerverbands auch einige Zeit hinter Gittern verbracht, und so unterstützte er auch stets iranische Menschenrechtsorganisationen. Die Feier zu seiner Ehrung am 3. März 2017 durfte nicht in den Räumen des Schriftstellerverbands stattfinden, sondern in einer Privatwohnung. Aber sie wurde nicht von der Polizei gestürmt. Und das ist viel in einem Land, wo die Polizei selbst ein Fest von Frauen platzen lässt und die Teilnehmerinnen verhaftet, weil sie angeblich wegen mangelnder Verschleierung die islamischen Werte missachtet hätten. Und das auf einer Feier, an der kein Mann teilgenommen hat.
Man sieht immer wieder, wie widersprüchlich dieses Regime ist.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=78642
vom 14. Esfand 1395 (4. März 2017)
bozorgdashte fariborze ra’is-dana tawassote kanune newisandegane iran

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Iran: Tod nach Haft im Geheimdienstkerker


Mahdis Mirqawami aus Kermanschah

Am 5. Bahman 1395 (2. Januarhälfte 2017) wurde die 26-jährige Ingenieurin Mahdis Mirqawami aus Kermanschah vom Geheimdienst verhaftet und in das Haftzentrum des Geheimdienstes in Kermanschah gebracht. Am 7. Bahman wurde sie entlassen, am 8. Bahman beging sie Selbstmord. Der Geheimdienst setzt die Familie unter Druck, nichts über den Tod bekannt zu geben. Vor vier Jahren, am 15. Dey 1391 (Jahreswechsel 2012/3), beging Shalir Farhadi, 23 Jahre alt, ebenfalls Selbstmord, nachdem sie vier Monate vom Geheimdienst in Kermanschah in Haft gehalten worden war und dann freigelassen wurde.
Die Selbstmorde deuten auf Vergewaltigung in Haft hin. Die Täter sind offensichtlich so mächtig, dass sie die Familien wirksam einschüchtern können. Dass es schon vor vier Jahren einen vergleichbaren Fall gab, zeigt, dass die Täter – falls es sich um die gleichen Personen handelt – schon zu Zeiten von Präsident Ahmadineschad in Haft waren. Vermutlich sind sie weit oben gedeckt (vielleicht durch den Umkreis des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i), sonst könnte man sicher sein, dass die Angehörigen schon einen Weg gefunden hätten, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Quelle:
http://news.gooya.com/2017/02/post-1062.php
vom 24.02.2017
xodkoshiye mahdis mirqavami pas az azadi az bazdashtgahe ettela°at dar kermanshah

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Ahmad Montaseri ist im Gefängnis

Wir haben berichtet, dass Ahmad Montaseri im November 2016 zu 21 Jahren Haft verurteilt worden ist – 6 davon soll er absitzen. Aber das Urteil war noch nicht rechtskräftig, da er fristgerecht in Berufung gegangen ist. Er kam also mit Hilfe einer Bürgeschaft vorerst auf freien Fuß.

Nun wurde doch festgenommen. Die Festnahme geschah, als er aufgrund eines amtlichen Bescheids bei Gericht vorstellig geworden ist.

Ahmad Montaseri war dafür angeklagt worden, dass er ein Tonband veröffentlicht hat, in dem sein Vater, Ajatollah Montaseri, das Gefängnismassaker von 1988, das auf Anweisung von Ajatollah Chomeini verübt wurde, vor der zuständigen „Säuberungskommission“ scharf kritisiert hatte.

Vgl. Iran: 21 Jahre für ein Tonband: Reaktion von Ahmad Montaseri und Iran: 21 Jahre Gefängnis für die Wahrheit.

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Amnesty International Jahresbericht zum Iran

Am gestrigen Dienstag, den 21.2.2017, hat Amnesty International seinen Jahresbericht für den Zeitraum 1.1.2016 – 31.12.2016 vorgestellt, darunter auch den Länderbericht zum Iran.

In der Zusammenfassung heisst es:

  • Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit waren 2016 weiterhin stark eingeschränkt.
  • Personen, die friedlich Kritik äußerten, wurden festgenommen und nach grob unfairen Verfahren von Revolutionsgerichten zu Gefängnisstrafen verurteilt.
  • Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung und blieben straflos.
  • Die Behörden verhängten und vollstreckten nach wie vor grausame Körperstrafen wie Auspeitschungen und Zwangsamputationen.
  • Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten wurden diskriminiert und strafrechtlich verfolgt.
  • Frauen und Mädchen erlitten Gewalt und Diskriminierung in vielfacher Weise.
  • Die Behörden verhängten zahlreiche Todesurteile und richteten Hunderte von Menschen hin, einige von ihnen in der Öffentlichkeit.
  • Unter den Hingerichteten waren mindestens zwei Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren.

Eine verheerende Bilanz.

Quelle: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/iran

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Iran: Freilassung von Mehdi Chas’ali


Der iranische Regimekritiker Mehdi Chas’ali, der inhaftiert wurde, nachdem er zum Boykott der Revolutionsfeiern vom 22. Bahman (10./11.Februar) aufgerufen hatte, war darauf in den „trockenen Hungerstreik“ getreten. Sein Zustand hatte sich so verschlechtert, dass er schließlich ins Taleqani-Krankenhaus verlegt wurde. Dort erschien jetzt der Gefängnisdirektor des Ewin-Gefängnis, um ihm den Freilassungsbeschluss des Gerichts bekannt zu geben, wie Mehdis Anwalt Mostafa Tork-Hamedani mitteilte. Zumindest in diesem Punkt war der Hungerstreik erfolgreich. Mehdi Chas’ali muss zur Behandlung noch weiter im Krankenhaus bleiben.

http://ir.voanews.com/a/iran-human-rights-khazali/3728986.html
vom 2. Esfand 1395 (20.2.2017)
eblaghe hokme azadiye mehdi xaz°ali dar bimarestan

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Iran: Mehdi Chas‘ali erleidet Herzinfarkt


Mehdi Chas’ali
Der iranische Regimekritiker und politische Gefangene Mehdi Chas’ali hat am siebten Tag seiner Inhaftierung und seines Hunger- und Durststreiks einen Herzinfarkt erlitten. Er berichtet, dass beim Transport ins Krankenhaus von den Beamten versucht wurde, einen Anschlag auf ihn zu verüben. Mehdi Chas’ali ist stark abgemagert, aber noch am Leben.

http://news.gooya.com/2017/02/post-688.php
vom 12.02.2017
mehdi xaz°ali dar haftomin ruze e°tesabe ghad_a’iye xoshk dochare sekteye qalbi shod

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Bericht von amnesty international zu extralegalen Massenhinrichtungen in Syrien und was das mit dem Iran zu tun hat

Amnesty international hat einen Bericht zu Massenhinrichtungen durch die syrische Regierung in den Jahren 2011 bis 2015 vorgelegt. Es ist die Rede von bis zu 13.000 Opfern. (s.u.)

Schon die Regierung von Hafiz al-Assad, des Vaters des heutigen Baschar al-Assad, wurde vom iranischen Regime unterstützt. Das Know-How, wie die syrische Oppositionsbewegung seit dem Jahr 2011 niederzuschlagen ist, stammt nicht zuletzt aus dem Iran. Im Iran hat man jede Menge Erfahrung mit Massenhinrichtungen im Gefängnis. Wir erinnern an das berüchtigte Gefängnismassaker des Jahres 1988, das durch eine Fatwa von Ajatollah Chomeini initiiert wurde. Schon damals, gab es im Iran die Stimmen bei den Revolutionswächtern, die ganz offen die Hinrichtung der tausenden Oppositionellen im Gefängnis mit der Begründung forderten, dass man diese Gegner der Islamischen Republik andernfalls jahrelang durchfüttern müsse und sie später zu bewaffneten Kämpfern gegen das System würden. Solche Empfehlungen wurden offenbar auch der syrischen Regierung weitergegeben, zumindest ist das die Überzeugung zahlreicher Menschenrechtler im Iran, die die iranische Unterstützung von Assads Regime mit Geld, Militärs, Pasdaran und Bassidschi kritisieren.

Amnesty International fordert UN-Untersuchung und Zugang internationaler Beobachter zu syrischen Gefängnissen

Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis

07. Februar 2017 – Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten Getöten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird. Der Bericht basiert auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.

„Zwischen 2011 und 2015 fanden in Saydnaya Massenhinrichtungen von etwa 50 Menschen pro Woche statt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Dazu kommen Tausende, die durch Folter und unmenschliche Behandlung ums Leben gekommen sind. Bei diesen massiven systematischen Menschenrechtsverletzungen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

„Folter und Massenhinrichtungen müssen sofort beendet werden und internationale Beobachter müssen umgehend Zugang zu Saydnaya und anderen Gefängnissen der syrischen Regierung erhalten“, sagt Beeko. „Hier ist dringender Handlungsbedarf bei den anstehenden Genfer Friedensgesprächen. Amnesty fordert die Vereinten Nationen dazu auf, eine Untersuchung der Berichte über Massenhinrichtungen einzuleiten.“ Die Opfer werden von Militärtribunalen anhand von durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ in wenigen Minuten abgeurteilt. Die Inhaftierten werden mitten in der Nacht aus ihren Zellen geholt, schwer misshandelt und dann gehängt. Ihre Leichen werden in geheimen Massengräbern verscharrt.

„Die Hinrichtungen werden von der syrischen Regierung autorisiert“, so Beeko. „Für diese Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben, sie müssen an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden. Solange dies aufgrund der Blockade im UN-Sicherheitsrat nicht passiert, sollten einzelne Staaten die Möglichkeiten der Strafverfolgung ausschöpfen, um mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen zu beginnen.“

Den 48-seitigen englischsprachigen Bericht, ein kurzes Executive Summary (in deutscher und englischer Sprache) und Videomaterial (B-Roll) finden Sie hier.

Bereits im August 2016 dokumentierte Amnesty, dass seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 etwa 17.000 weitere Menschen in syrischen Gefängnissen auf Grund von unmenschlichen Bedingungen und Folter gestorben sind.

Quelle: Bericht von amnesty international zu extralegalen Massenhinrichtungen in Syrien.

Zusammenfassung auf deutsch

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Iran: Kinderbesuch im Gefängnis


vor dem Ewin-Gefängnis

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi berichtet in einem Brief aus dem Ewin-Gefängnis, den die Webseite des Vereins der Menschenrechtsverteidiger veröffentlichte, wie es inhaftierten Müttern ergeht, die noch kleine Kinder haben. Im Ewin-Gefängnis dürfen sie einmal pro Woche mittwochs für eine Stunde den Besuch ihres Kindes empfangen. Der Besuch erfolgt unter den Augen von Wärtern und Gefängniskameras. Die Angehörigen übergeben das Kind den Wärtern, diese bringen es in den Gesprächsraum, wo die Mutter auf das Kind wartet. Manche Kinder haben beide Elternteile im Gefängnis und pendeln von einem Besuch zum andern. Besonders kleine Kinder verlieren die Gefühlsbeziehung zu ihrer Mutter und haben dann andere Menschen als Bezugsperson.
Die eindrückliche Schilderung von Narges Mohammadi zeigt einmal mehr, dass das Gefängnis nicht nur eine Strafe für die Inhaftierten, sondern auch für die Angehörigen darstellt.
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/67804/
vom 18. Bahman 1395 (6. Februar 2017)
gozareshe nargese mohammadi az yek ruze bande zanane zendane ewin

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Iran: Auspeitschung wegen Beleidigung des Führers

In der Region Kahkiluye, in der Ortschaft Dil (Gatsch-Saran) wurden drei Männer zu Auspeitschung, Haftstrafe, Geldstrafe und Verbot der Mitgliedschaft in einer Partei verurteilt. Das Revolutionsgericht von Gatsch-Saran (Region Kahkiluye) befand die drei politischen Aktivisten Seyyed Mohammad Miri, Qassem Qanbari und Hassan Bosorgsade der Beleididung des Religiösen Führers und des Imams bzw. der Beihilfe zu dieser Tat für schuldig, außerdem wurde ihnen Propaganda gegen das herrschende System zur Last gelegt. Um ihren Ruf zu schädigen, wurde ihnen außerdem der Vorwurf des Rauschgiftkonsums untergeschoben.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=124360
vom 18. Bahman 1395 (6. Februar 2017)
se fa°°al-e siyasiye gac-sarani be ettehame mo°awenat dar touhin be rahbari wa emam be shalaq, habs, mahrumiyat wa jarimeye naqdi mahkum shodand

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