Archiv der Kategorie 'Gefängnis'

Irans Beitrag zum Tag der Frau: Ehefrau eines Foltertoten erhält Ausreiseverbot


Mariyam Mombeini

Als Mariyam Mombeini, eine kanadische Staatsbürgerin, am frühen Morgen des 8. März 2018 über den Imam-Chomeini-Flughafen zusammen mit ihren beiden Söhnen nach Kanada ausreisen wollte, wurde ihr bei der Passkontrolle mitgeteilt, gegen sie liege ein Ausreiseverbot vor. Ihr Pass wurde beschlagnahmt, sie selbst durfte nicht ausreisen.
Mariyam Mombeini ist die Ehefrau des Hochschulprofessors Kawus Seyyed Emami, eines bekannten Umweltfachmanns, der aus politischen Gründen unter dem Vorwurf der Spionage inhaftiert wurde und allem Anschein nach in Haft vom Staat ermordet wurde, was dann mit der Version des Selbstmordes vertuscht werden sollte. Als die Familie eine unabhängige Untersuchung seines Tods in Haft forderte, wurde sie von Beamten des Justizapparats und des Geheimdienstes der Pasdaran wiederholt bedroht.
Mariyam Mombeini war am 19. Bahman 1396 (8. Februar 2018) von der 27. Kammer des (Revisions?)Gerichts vorgeladen worden, weil sie ihren Ehemann in Haft besuchen wollte. Dort wurde sie drei Stunden lang verhört. Ihr und ihren Angehörigen wurde dabei mit Inhaftierung gedroht. Dann wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Mann in Haft Selbstmord begangen habe, sie musste sich schriftlich verpflichten, keine Interviews zu geben, sonst käme sie auch in Haft.
Ihr Mann, der 64-jährige Professor und Umweltaktivist Kawus Seyyed Emami, war am 4. Bahman 1396 (24. Januar 2018) vom Geheimdienst der Pasdaran verhaftet worden, am 19. Bahman (8. Februar) wurde die Familie informiert, er habe in Haft Selbstmord begangen. Am 25. Bahman (14. Februar) wurde er begraben. Am Vorabend der Beerdigung erhielt die Familie die Todesbescheinigung, in der stand, dass die Ergebnisse der Autopsie noch ausstünden – sprich, der Leichnam wurde begraben, ohne dass die Familie wusste, was die Autopsie ergeben hatte und wie sie durchgeführt wurde.
Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland reagierte noch am selben Morgen der Ausreiseverhinderung mit einem Tweet:

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/73648/
vom 08.03.2018 09.15 Uhr
jelougiri az xoruje hamsare kawus seyyed emami az iran

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Iran – Ahwas: Stahlarbeiter fordern Freilassung inhaftierter Kollegen


Vergangenen Samstag haben Arbeiter der Goruhe Melliye Fulade Ahwaz, einer großen Stahlfabrik in Ahwas, gegen die Inhaftierung von neun ihrer Kollegen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Sitz des Provinzgouverneurs in Ahwas und forderten die Freilassung der Kollegen.

https://www.radiofarda.com/a/steel-workers-protest-against-arrest-of-coworkers/29076836.html
vom 12. Esfand 1396 (3.3.2018)
kargarane goruhe melliye fulad baraye azadiye hamkarane xod dar ahwaz rahpeyma‘i kardand

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=85226
vom 12. Esfand 1396 (3.3.2018)
tajammo° dar barabare ostandariye ahwaz: kargarane fulad: hamkaraneman-ra azad konid

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Iran – Ahwas: Verhaftung von Stahlarbeitern


Die neue Währung der Islamischen Republik Iran – Prügel statt Lohn

Am Vorabend des letzten Freitags wurden neun aktive Gewerkschafter der Stahlarbeiter der Goruhe Melliye Fulad, einer großen Stahlfabrik in Ahwas, von den sogenannten Sicherheitskräften verhaftet. Die bewaffneten Organe der Islamischen Republik Iran unterbanden auch unter Einsatz von Gewalt die Teilnahme von über 300 protestierenden Arbeitern am Freitagsgebet in Ahwas.


Die Arbeiter hatten die Parole gerufen:
Emam Dschom°e be gusch basch – ma kargarim na oubasch
Freitags-Imam, hör gut zu – wir sind Arbeiter, keine Banditen.

http://news.gooya.com/2018/03/---73.php
vom 1. März 2018
ma‘muran mane°e hozure kargarane fulade ahwaz dar namaze jom°e shodand – emam jom°e be gush bash – ma kargarim, na oubash

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=85193
vom 3. März 2018 (11. Esfand 1396)
yureshe shabane be kargarane fulad, 9 nafar bazdasht shodand

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Iran: Verhaftung eines Unterstützers der Erdbebenopfer in Kurdistan

Der Arzt Dr. Hosseinpur wurde am 1. März 2018 verhaftet. Als Unterstützer der Erdbebenopfer in der Region Kermanschah hatte er aus eigenen Mitteln in unmittelbarer Nähe der Opfer in Sar-e Pol-e Sahab einen Container aufstellen lassen und diesen als Praxis eingerichtet, um die Kranken und Verletzten zu behandeln. Jetzt wurde der Container von den sogenannten Sicherheitskräften beschlagnahmt und er selbst verhaftet. Sein aktueller Haftort ist genauso wenig bekannt wie die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden.

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Iran: Hungerstreik einer Tochter der Revolutionsstraße

Eine weitere Tochter der Revolutionsstraße, Schahparak Schahjarizadeh, sitzt ebenfalls im Gharetschak- Gefängnis ein. Wie Mariam Schariaatmadari hat sie wenige Rechte und vor allem keinen Zugang zu einem Anwalt. Sie ist vor vier Tagen in den Hungerstreik getreten.


Schahparak Schahjarizadeh mit ihrem Kind

Sie fordert einen Anwalt, die Verlegung in eine normale Abteilung (für politische Gefangene) sowie einige Bücher.

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Iran: Tochter der Revolutionsstraße ohne Anwalt und Besuchsrecht

Wir haben berichtet, wie Mariam Schariaatmadari, eine Tochter der Revolutionsstraße, am letzten Freitag von der Polizei von dem Verteilerkasten gestoßen wurde, womit ihr Protest gegen Zwangsverschleierung unterbunden werden sollte. Sie stürzte dabei und hat sich so schwer am Knie verletzt, dass sie operiert werden musste. Das berichtete heute die Journalistin Jila Banu Yaghoub.


Mariam Schariaatmadari, Teheran

Inzwischen ist Mariam in das Gefängnis Gharetschak bei Teheran eingewiesen worden. Das Gefängnis ist sonst für Frauen mit Drogenproblemen und Prostituierte vorgesehen. In ihrer Zelle muss sie obere Bett eines Doppelstockbettes belegen,was für sie wegen ihrer Knieverletzung eine zusätzliche Schikane oder wie Jila Banu Yaghoub schreibt, eine Menschenrechtsverletzung bedeutet.

Mariam darf keinen Besuch empfangen und auch die Wahl eines Anwalts war ihr bislang nicht erlaubt. Die iranischen Gesetze sehen für vergleichbare Fälle der Missachtung der Kleidungsvorschriften eine Strafe von 50.000 Tooman (ca. 10 Euro) und ein Gefängnisstrafe von maximal 2 Monaten vor. Es ist sehr die Frage, ob die Machthaber sich in diesem Fall an ihre eigenen Gesetze halten werden.

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Iran: Kopftuch und Staatsgewalt

Vergangenen Freitag,den 23. Februar 2018, protestierte wieder eine Frau (Mariam Schariaatmadari) gegen den Kopftuchzwang in Teheran, indem sie auf einen Verteilerkasten stieg und ihr Kopftuch an einem Stock vor sich herhielt. Die Polizei kam, und als sie nicht vom Verteilerkasten runterstieg, kam ein Beamter von hinten und stieß sie runter, so dass sie beim Sturz Verletzungen erlitt. Aus anderen Fällen ist bekannt, dass die Frauen auch nach der Festnahme auf der Wache von den Beamten geschlagen werden. Die anwesenden Menschen versuchten, der protestierenden Frau zur Flucht zu helfen, aber sie konnte wegen ihrer Verletzung wohl nicht fliehen. Sie wurde auf die Polizeiwache abgeführt. Darauf versammelte sich eine Menschenmenge vor der Wache und protestierte gegen die Festnahme.

Jetzt haben iranische Dokumentarfilmerinnen, über 70 an der Zahl, einen offenen Brief an die staatlichen Institutionen (Parlament, Justiz und Exekutive) geschrieben, um gegen das gewalttätige staatliche Verhalten zu protestieren. Sie weisen darauf hin, dass der Kopftuchzwang selbst unter Geistlichen umstritten sei. Der Griff zur Gewalt sei nicht zu rechtfertigen.

http://news.gooya.com/2018/02/post-12398.php
vom 26.2.2018
nameye sar goshade zanane mostanadsaz dar e°teraz be raftare xoshunatamiz ba doxtarane xiyabane enqelab

https://www.radiofarda.com/a/iran-hijab-protest/29061201.html
vom 25.2.2108
baztabe yek taswir, gozareshgare lahze‘i az tarixe zanane iran

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Iran – Schweiz: Krimineller Justizminister kommt nach Genf


Justizminister Ali-Resa Awa‘i (der braune Fleck auf der Stirn ist im Iran Merkmal religiöser Eiferer, die sich beim Beten so verneigen, dass sie mit der Stirn dabei jedesmal auf einen Stein stoßen. Das ist sehr karrierefördernd…)

Ali-Resa Awa‘i, derzeit Justizminister der iranischen Regierung unter Präsident Rouhani, kommt am 27. Februar 2018 zu einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen nach Genf. Er kommt als Vertreter der iranischen Regierung. Anwälte in der Schweiz haben jetzt gegen ihn Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet und fordern seine Festnahme. Sie haben zur Untermauerung ihrer Forderung Zeugenaussagen über sein Verhalten als Staatsanwalt der Regionen Kurdistan, Kermanschah und der Region Arak-Teheran (Ostane Markasi) in den Jahren 1362-1365 (1983-1986) vorgelegt sowie über seine Rolle als Mitglied der Todeskommission für das „Unesco-Gefängnis“ der Städte Desful und Ahwas. Das Unesco-Gefängnis heißt so, weil dieses ursprünglich für die Unesco bestimmte Gebäude in ein Gefängnis umgewandelt wurde. Er war damals für die Todesurteile des großen Gefangenenmassakers von 1988 in den Gefängnis von Desful und Ahwas mitverantwortlich.
Es wird sich zeigen, ob die schweizer Behörden sich anders verhalten als die deutschen, die kürzlich Ajatollah Schahrudi, den ehemaligen obersten Richter des Irans zur Behandlung nach Hannover hatten einreisen lassen. Er war unter anderem für die Hinrichtung von Kindern (unter 14 Jahren) verantwortlich. Die deutschen Behörden ließen ihn unbehelligt wieder ausreisen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=85122
vom 26. Februar 2018
peygiriye qaza‘iye wazire dadgostariye jomhuriye eslami dar swis

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Iran: Zwei gefangene Frauen im Hungerstreik


Kolroch Ebrahimi


Atena Da‘emi

Atena Da‘emi und Kolroch Ebrahimi, zwei aktive Bürgerrechtlerinnen, wurden am 4. Bahman 1396, also vor 19 Tagen, mit Schlägen und Gewalt vom Frauentrakt des Ewin-Gefängnisses in Teheran ins Qaretschak-Gefängnis in Waramin verlegt. Aus Protest gegen die Misshandlung und die willkürliche Verlegung sind sie am 14. Bahman, vor 9 Tagen, in den Hungerstreik getreten. Ihnen drohen schwere Nierenschäden. Die verantwortlichen Behörden in Teheran weigern sich, die Zwangsverlegung rückgängig zu machen und drohen der Mutter von Atena Da‘emi, sie ebenfalls zu inhaftieren, wenn sie weiter gegen das Verhalten der Behörde protestiere.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84821
vom 22. Bahman 1396 (11. Februar 2018)
atena da‘emi wa kolrox ira‘i (ebrahimi) dar hashtomin ruze e°tesab

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Iran: Im Zuge der Protestwelle 5000 Festgenommene

Ali-Resa Rahimi ist einer der 11 iranischen Parlamentsabgeordneten, die nach dem Tod von Sina Qanbari im Ewin-Gefängnis einen Besuch in diesem Gefängnis beantragt hatten. Die Parlamentarier-Kommission durfte nach mehrwöchiger Wartezeit nun tatsächlich das Gefängnis besuchen. Die Tatsache, dass selbst die Parlamentarier mehrere Wochen hingehalten wurden, bevor man sie ins Gefängnis lässt, macht deutlich, dass es wohl einiges zu verbergen gab.

Wie Ali-Resa Rahimi bekannt gab, wurden nach amtlichen Angaben im Zuge der Protestwelle zum Jahreswechsel 4972 Personen festgenommen, 493 von ihnen sollen noch in Haft sein. Mit anderen Worten: Neun Zehntel der Festgenommenen sollen jetzt wieder auf freiem Fuß sein. Sie waren für die Parlamentarier somit nicht mehr erreichbar.

Verlauf des Besuchs im Ewin-Gefängnis
Der Abgeordnete Ali-Resa Rahimi berichtete, dass der Besuch im Gefängnis in Gegenwart des Leiters und der einzelnen Abteilungschefs der Gefängnisbehörde des Landes, des stellvertretenden Geheimdienstministers und von Vertretern der Justiz- und Vollzugsbehörden des Ewin-Gefängnisses stattfand. Die elf Parlamentsabgeordneten setzten sich aus Mitgliedern des Ausschusses für Nationale Sicherheit und des Justizausschusses zusammen. Als die Abgeordneten den Gefängnishof betraten, wurden sie zuerst in den Sitzungsraum des Gefängnisses gebracht. Der Haftbesuch wurde mit zwei Kameras gefilmt.

Überwachte Kontrolleure
Wie Ali-Resa Rahimi sagt, wurden die 11 Abgeordneten während des Haftbesuchs von rund 50 Personen begleitet, man könnte auch sagen, überwacht. Man kommt auf knapp fünf Aufpasser pro Abgeordneten. Der Leiter der Gefängnisbehörde des Landes versuchte das Gespräch auf Budgetprobleme seiner Behörde zu lenken, was die Abgeordneten aber als Ablenkungsmanöver kritisierten. Das Budget sei nicht Ziel ihres Besuches.

Statistik zu den Verhaftungen
Dann gab er die amtlichen Zahlen bekannt: Im Rahmen der Proteste seien 4972 Menschen festgenommen worden, 438 seien jetzt noch im Gewahrsam, 55 weitere befänden sich im Gewahrsam des Geheimdienstes. Die Angaben zu den Verhafteten des Geheimdienstes sind im vorliegenden Artikel widersprüchlich. Das mag einen Grund haben. Von den Festgenommenen seien 5% Frauen und 95% Männer gewesen. 50% von ihnen seien zwischen 19 und 25 Jahren alt gewesen, 27% zwischen 25 und 32 Jahren. Diejenigen, die heute noch in Haft seien, seien in den Provinzen Hamedan, Chusestan, Fars, Isfahan und Teheran inhaftiert.

Keine Einzelheiten zu Details des Besuchs
Was die Abgeordneten bei ihrem Besuch gesehen und gehört haben, erfahren die Leser des Artikels nicht. Man darf auch annehmen, dass die Überwacher der Abgeordneten schon durch ihre bloße Anwesenheit dafür sorgen konnten, dass die Gefangenen es sich gut überlegten, was sie den Abgeordneten sagen wollten.

Der Tod von Sina Qanbari
Die 11 Abgeordneten haben auch den Ort im Ewin-Gefängnis besucht, wo der verhaftete Sina Qanbari ums Leben gekommen sein soll. Die Behörden hatten darauf dem Parlament einen Film der Anstaltkameras zur Verfügung gestellt, auf dem angeblich zu sehen gewesen sei, dass er Selbstmord verübt habe. Ali-Resa Rahimis Worte zu diesem behördlichen Film sind kurz, aber vernichtend: Ein Film, der irrtümlich als „Selbstmordfilm“ bekannt wurde. Was die Abgeordneten in Zusammenhang mit seinem Tod erzählt bekamen oder sonstwie erfahren haben, will Ali-Resa Rahimi bei anderer Gelegenheit berichten.

Fazit für ausländische Kontrolleure
Wie man sieht, haben selbst iranische Parlamentsabgeordnete, deren Kandidatur zu den Wahlen ja im voraus vom Wächterrat gesichtet und gegebenfalls verhindert wurde, keine Möglichkeit, die Gefängnisse unverzüglich zu besuchen, um so ein Vertuschen von Spuren zu verhindern. Sie haben auch keine Möglichkeit zu verhindern, von einer Überzahl von Bewachern begleitet zu werden. Aber sie waren schlau genug, das Ganze gleich von zwei Kameras filmen zu lassen. Wer vom Ausland kommt, sollte dies zur Mindestbedingung machen, egal ob es eine UN-Institution ist oder andere Menschenrechtsorganisationen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84634
vom 13. Bahman 1396 (2. Februar 2018)
dar e°terazate dey mahe gozashte 5000 nafar bazdasht shodand, 493 nafar hanuz zendaniyand

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Iran: Revolution gegen das Kopftuch in der Straße der Revolution

Wir hatten von der jungen Frau berichtet, die in der Straße der Revolution in Teheran mit unbedecktem Kopf das Kopftuch wie eine Fahne in der Hand trug:
Hier ein Link zum Video:
Dieser Protest wurde zu einem Symbol für die schleichende Revolution, die im Iran stattfindet und das Ende der religiösen Diktatur in den Köpfen sichtbar macht.


Vida Mowahhedi, von der Straße der Revolution

Inzwischen ist der Name der 31-jährigen Frau bekannt: Vida Mowahhedi (manche Quellen schreiben den Namen auch Mowahhed). Ein Foto von ihr und ihrer Tochter ist ebenfalls im Internet erschienen.
Am Sonntag, den 28. Januar 2018, wurde berichtet, dass sie aus der Haft entlassen wurde und derzeit auf freiem Fuß ist.

http://alischirasi.blogsport.de/2018/01/22/iran-weg-mit-dem-kopftuch/

http://news.gooya.com/2018/01/post-11410.php
vom 25.01.2018
baraye vida movahhed, doxtare xiyabane enqelab

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147006
vom 8. Bahman 1396 (28. Januar 2018)
film/ vida movahhedi „doxtare xiyabane enqelab“ azad shod

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Iran: Rechtsanwälte fordern Vollmacht für Verhaftete

Derzeit sind Tausende von Menschen im Iran in Haft, die während und nach der Protestwelle zur Jahreswende verhaftet wurden. 155 iranische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben jetzt einen Brief an das Oberhaupt der iranischen Justiz veröffentlicht, in dem sie um Erlaubnis bitten, die Rechtsvertretung für die Verhafteten übernehmen zu dürfen. Dies ist indirekt ein Ausdruck der Unterstützung für die Verhafteten.

https://www.radiofarda.com/a/iran-protests-law-letter/28987456.html
vom 1. Bahman 1396 (21. Januar 2018)
155 wakile dadgostari xastare pazireshe wekalate bazdashtshodegane e°terazate axir shodand

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Iran: Weg mit dem Kopftuch


Während der Protestwelle gegen die Islamische Republik im Iran war in der Revolutionsstraße (Chiyabane Enqelab) in Teheran auch eine junge Frau aufgetreten, die sich das mit Gewalt verordnete Kopftuch abriss und auf einem Stock hisste, so dass es jeder sehen konnte. Sie wurde rasch zu einer Ikone der neuen Revolution, die das Ende der Islamischen Republik eingeläutet hat.

Im kurdischen Mariwan haben jetzt Gleichgesinnte eine Schneefrau zu Ehren der befreiten Frau gebaut.

Die iranische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotude hat sich derweil auf die Suche gemacht, was mit der Frau geschehen ist. Sie wurde noch am selben Tag des Protests festgenommen, nach ein paar Tagen kurz auf freien Fuß gesetzt und dann wieder verhaftet. Seitdem befindet sie sich in Haft. Die Frau ist 31 Jahre alt und hat ein 19 Monate altes Kind. Ihr Name ist bislang nicht bekannt geworden.

http://news.gooya.com/2018/01/post-11326.php
vom 22. Januar 2018
doxtare mo°tareze xiyabane enqelab hamchenan dar bazdasht ast

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=146544
vom 2. Bahman 1396 (22. Januar 2018)
nasrin sotude: doxtare xiyabane enqelab haman ruz bazdasht shode ast

http://news.gooya.com/2018/01/post-11279.php
vom 19. Januar 2018
adame barfiye doxtare xiyabane enqelab

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Iran: Wem die Stunde schlägt

Die Protestwelle zum Jahreswechsel 2017/2018 – im iranischen Bewusstsein ist es freilich noch das alte Jahr 1396, das nächste Jahr beginnt erst mit dem Frühling – diese Protestwelle ist scheinbar abgeflaut. Doch der Schein trügt.

eslah-talab, ossul-gera, digar tamam ast majara (eine der gerufenen Parolen)
Reformist, Fundamentalist – Schluss damit!

Die Protestwelle, die vielleicht von einer halben Million Menschen im ganzen Iran, in großen wie in kleinen Städten von Balutschistan bis Aserbaidschan, von Ahwas bis Maschhad, in die Straßen getragen wurde, hat ihre Bedeutung nicht durch die Zahl der Teilnehmer. Da hat der Iran schon viel größeres in den letzten zehn Jahren erlebt. Diese Protestwelle war nicht organisiert – keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Studentenorganisation, kein Verein stand dahinter. Man stelle sich vor, in Deutschland mit der gleichen Einwohnerzahl, kämen eine halbe Million Menschen auf die Straße, spontan, ohne Organisation. Geradezu unvorstellbar. Hinzu kommt, dass die Leute, die protestiert haben, wissen, mit wem sie zu tun haben. Die iranischen Machthaber üben sich seit Jahrzehnten – seit der Existenz der Islamischen Republik – in alle Techniken der Unterdrückung. Vom Lügen und Verleumden bis zum Gefängnis, zur Folter und Hinrichtung.


Strassenproteste Ende Dezember / Anfang Januar im Iran

Was die Herrschenden eint
Diesmal waren die Parolen, die gerufen wurden, von ganz anderer Qualität. Es ging nicht mehr um die Forderungen der Reformisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi und sein andauernder Hausarrest waren nicht mehr Thema. Es ist schwer, zu belegen, was die Menschen nicht gerufen und gefordert haben, da müsste man ja von allen Demonstrationen Zeugen haben. Aber es gibt solche Zeugen – wenn auch mit eigenen Interessen. Wie schon zu Beginn der Proteste behauptet wurde, startete das ganze eigentlich als inszenierter Protest der Fundamentalisten im religiösen Zentrum Maschhad im Osten des Landes.


Vorsitzender der Handleskammer: „Bald stirbt die Produktion.“

Ajatollah vor dem Sicherheitsrat
Der Freitagsprediger von Maschhad, Ajatollah Alam ol-Hoda, und Ebrahim Ra‘issi, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Fundamentalisten und einflussreicher Vorsitzender der Astane-Qods-Rasawi-Stiftung, eines der reichsten Unternehmen des Irans hatten demnach einen bescheidenen Protest von ein paar Dutzend Leuten in Maschhad organisiert, die gegen die Inflation im Iran protestieren sollten. Ziel war es, damit den amtierenden Staatspräsidenten Hassan Rouhani zu diskreditieren. Der Protest fand statt, aber Hunderte andere Menschen fanden dies eine gute Tribüne, um ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Und diese Forderungen kamen in folgenden Parolen zum Ausdruck:

Eslamo pelle kardid, mardomo dhelle kardid
Ihr habt den Islam zu einer Treppe (zur Macht) gemacht und das Volk in die Armut gestoßen.

Oder:

yek extelas kam beshe, moshkele ma hall mishe.
Wenn es eine Veruntreuung weniger gäbe, wären unsere Probleme gelöst. (Sprich die Machthaber stecken so viel Geld in die eigenen Taschen, dass damit sämtliche Lohnforderungen gedeckt werden könnten).

Und rasch breiteten sich die Demonstrationen aus. Damals sprach der iranische Innenminister warnend, dass diejenigen, die das Volk auf die Straße gebracht hätten, nachher nicht mehr imstande seien, es wieder von der Straße zu holen.
Es wurde eilig eine Sondersitzung des Iranischen Nationalen Sicherheitsrats einberufen, zu der Ajatollah Alam ol-Hoda und Ebrahim Ra‘issi vorgeladen wurden. Sie mussten für ihr Vorgehen Rede und Antwort stehen. Natürlich sind solche Sitzungen geheim, aber in Paris ist ein Angehöriger der iranischen Elite Ruhollah Sam (Roohollah Zam) ansässig, dessen Vater im Iran Ajatollah war. Ruhollah Sam hat sich mit seinem Vermögen aus dem Staub gemacht und damit ein eigenes Fernsehen gegründet, das über Internet erreichbar ist (Bayan, Sadoi Mardom …). Dieser Herr hat gute Drähte in die Etagen der Macht, auch zu den iranischen Geheimdiensten, und auf diesem Weg sind Einzelheiten aus der besagten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekannt geworden.

Große Koalition
Egal ob Reformisten, Fundamentalisten oder die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad, der sich sonst gern mit den Großen anlegt – den Laridschani-Brüdern oder früher mit Rafsandschani, alle stellten sich vereint gegen die Demonstranten. Das höchste der Gefühle war noch, dass Leute wie Hassan Rouhani einem Teil der Demonstrierenden zugestanden, aus berechtigten Gründen auf die Straße gegangen zu sein. Der Haupttenor der Machthaber lautete freilich: Die sind vom Ausland aufgehetzt und gesteuert, das ist keine eigenständige Bewegung. Aber auch diese Leute wissen, dass sie lügen, und sie werden sich Gedanken machen, wie sie aus der Sackgasse heraus kommen.


Stillgelegte Fabrik im Iran: „Ein wirtschaftlicher Tsnumai wird kommen.“

Kein Ausweg für die Machthaber
Aber es gibt keinen Ausweg. Die Machthaber konnten vor den Sanktionen ihr Regime mit den Erdöleinnahmen finanzieren. Diese schrumpften während der Sanktionen, aber auch jetzt nach deren Ende, steigen die Einnahmen kaum. Einmal bleibt der Erdölpreis weit unten – nicht zuletzt dank der Förderpolitik von Saudiarabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, zum anderen sind zwar Investitionen in den Erdölsektor zur Modernisierung angekündigt, aber die ausländischen Firmen, die mitmachen, brauchen Zeit. Und schließlich sind die Erdöleinnahmen unter der Kontrolle der Pasdaran, unabhängig davon, dass der Export über angeblich staatliche Firmen verläuft. Firmen, die unter der Kontrolle der Pasdar-Generäle stehen, sind vor Steuerkontrollen immun, da gibt es keine korrekte Buchhaltung und folglich auch keine korrekten Zahlen. Andere Quellen, so etwas wie Umsatzsteuer, hat der Iran kaum, weil der Staat wiederum gegen die Interessen der Basarhändler und der Elite verstoßen müsste, um die Steuer durchzusetzen. Lohnsteuer nützt nichts, wenn es keine Arbeit gibt und die Löhne nicht oder nur in Bruchteilen ausgezahlt werden. Das iranische Budget ist kleiner als das von Polen, obwohl Polen nicht einmal die Hälfte der iranischen Einwohnerschaft hat. Kein Unternehmer, kein inländischer und kein ausländischer, wird im Iran investieren, solange es keine Rechtssicherheit gibt und keine Sicherheit vor feindlicher Übernahme durch die Pasdaran.

Kein Ausweg für die Bevölkerung
Auf der Gegenseite steht die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung. Die Produktion im Land steht still oder ist nur zu Bruchteilen der Kapazität ausgelastet. Die Firmendirektoren sind keine Unternehmer, sondern Raubritter, die den Posten dank ihrer Beziehungen zu den bewaffneten Organen ergattert haben. Die Landwirtschaft wird durch Billigimporte aus Pakistan oder Indien kaputt gemacht. Die Textilindustrie und viele andere Industriezweige leiden unter den Billigimporten aus der Volksrepublik China. 90 Prozent der iranischen Importe erfolgen in der Form von Schmuggel, das heißt auf den Kanälen der Pasdaran. Auch hier hat der Staat keine Einnahmen. Für die Bevölkerung heißt das: Keine Arbeit, keine Sicherheit. Kein Geld für erwachsene Kinder, um aus der Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu gründen. Studium ja, aber ohne Aussicht auf Anstellung. Jobs als Tagelöhner. Und um den Lohn wird man dann noch betrogen. Das sind die tagtäglichen Erfahrungen, die jetzt auch in Interviews mit Einheimischen, Männern wie Frauen, zur Sprache kommen. Ein Gewerkschafter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat jetzt gedroht, wenn die Lohnforderungen weiterhin nicht erfüllt werden, würden sie das Managment der Firma übernehmen, sie wüssten, wie man die Arbeit organisiert. Und eine erzürnte Frau berichtet von der Misere, in der die ganzen Familien durch die grassierende Armut gestürzt werden. Familiengründung unmöglich. Ein Vertreter der nicht-staatlichen Lehrergewerkschaft erklärt öffentlich in einem Interview, dass alle Diktatoren ihre Herrschaft auf Angst gründeten, und diese Angst habe die Bevölkerung jetzt verloren. Das sagt er direkt zu einem imaginären Ajatollah Chamene‘i, dem religiösen Führer.

zendane evin daneshju mi pazirad
Das Ewin-Gefängnis nimmt noch Studenten auf.


Graffities im Iran „Marg bar Chamene‘i“

Marg bar rouhani, marg bar diktatur
Tod für Rouhani, Tod für den Diktator! (mit letzterem ist Ajatollah Chamene‘i gemeint)

Jomhuriye eslami, nemixahim, nemixahim
Islamische Republik, wir wollen keine, wir wollen keine!

Marg bar hezbollah
Tod der Hisbollah!

Seyyed Ali hayya kon, mamlekato raha kon
Seyyed Ali (Chamene‘i) schäm dich, verlasse das Land!

Aqa xoda‘i mikone, mellat geda‘i mikone
Der Herr (=Chamene‘i) spielt den Lieben Gott, das Volk geht betteln.

xamene‘i qatele, welayatash batele
Chamene‘i ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal.

in rezhim raftaniye, haqiqat goftaniye
Dieses Regime muss gehen, die Wahrheit muss gesagt werden.

larijani hayya kon, qezawato raha kon
Laridschani (Oberhaupt der Justiz) schäme dich, gib die Justiz ab!

basiji borou gom shou.
Bassidschi, geh und verschwinde!

mi mirim, mi mirim, iran-ro pas migirim
Wir sterben, wir sterben, aber den Iran holen wir uns zurück.

Gerade, weil diese Proteste nicht organisiert waren, geben sie wieder, was die meisten denken. Das Regime ist vorbei. Die nächste Phase ist ein Zusammenbruch des Systems. Daran ändern auch die Verhaftungen und Folterungen nichts. Die Menschen haben keinen Ausweg. Das haben sie erkannt. Und das ist das Ende der Islamischen Republik.
Hoffen wir, dass sie danach etwas besseres aufbauen können.

https://www.rferl.org/a/iran-exile-telegram-channel-roohollah-zam-bring-down-government/28957053.html
vom 5. Januar 2018
Controversial Exile Using Social Media To Try To Bring Down Iranian Government

http://www.rahekargar.net/articles_2018/2018-01-09_24_amir-shoar1.pdf

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Iran: Zunahme der Todesfälle bei Politischen Gefangenen

Die iranische Parlamentsabgeordnete Parwane Salahschuri hat öffentlich erklärt, dass jeden Tag der Name eines weiteren Gefangenen bekannt wird, der oder die im Iran im Gefängnis ums Leben gekommen ist. Sie brachte die Besorgnis der Parlamentarier über die Haftbedingungen zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Gefängnisbehörde für das Leben der Gefangenen verantwortlich sei. Sie berichtete, dass die Abgeordneten versuchten, die Gefängnisse zu besuchen und die Gefangenen zu sehen. Der stellvertretende Geheimdienstminister und der Parlamentspräsident hätten sich positiv zu diesem Vorhaben geäußert. Sie bedauerte, dass es keine amtlichen Statistiken über die Zahl der Todesfälle gibt, es werden lediglich zwei angebliche Selbstmorde eingeräumt, während Menschenrechtsorganisationen schon von fünf Gefangenen sprechen.

https://www.radiofarda.com/a/iran_parvaneh_salahshoori_prisons_killed_prisoners/28976770.html
vom 25. Dey 1396 (15. Januar 2018)
negaraniye nemayandegan az te°dade koshte shodegan: sazemane zendanha mas‘ule jane zendaniyan ast

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