Archiv der Kategorie 'Gefängnis'

Kurt Tucholsky – Preis für inhaftierte Iranerin Nasrin Sotudeh

Der Schriftstellerverband PEN hat den diesjährigen Kurt Tucholsky – Preis an die iranische Menschenrechtlerin und Anwältin Nasrin Sotudeh verliehen.

Damit wurde „ihr Mut und beständiger Kampf zur Verteidigung der Stimmen, die riskieren zensiert und zum Schweigen gebracht zu werden“ gewürdigt. Weiter heisst es in der Erklärung des PEN: „Nasrin Sotudeh’s Kampf für Gerechtigkeit in der Verteidigung von SchriftstellerInnen, JournalistInnen und weiblichen Aktivistinnen der Sozialen Bewegung im Iran geht weiter.“

Nasrin Sotudeh befindet sich seit Juni dieses Jahres im Gefängnis.

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Schwere Strafen für streikende Arbeiter einer Strassenbaumaschinen-Fabrik in Arak, Iran

Im Februar und Mai diesen Jahres haben wir von Streiks bei der Firma Hepco, Arak berichtet (Vgl. a, b).

Bei den Protesten kam es zu Festnahmen und Verfahren vor einem Revolutionsgericht. Diese hat – wie nun bekannt wurde – gegen 15 Arbeiter schwere Strafen ausgesprochen. Jeder der 15 Arbeiter wurde zu einem Jahr Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt.

Viele Menschenrechtler im Iran und in anderen Ländern haben gegen diese harten Urteile protestiert.

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Ahwas (Iran): Hunderte von Arabern inhaftiert


Der mysteriöse Überfall auf eine Parade der iranischen Streitkräfte in Ahwas, von dem wir berichtet hatten, dient wie befürchtet als Vorwand, um gegen den zivilen Protest der arabischen Minderheit dieser Region mit aller Gewalt vorzugehen. Wie lokale Menschenrechtsgruppen berichten, wurden in der Folge mehrere Hundert Angehörige der Zivilgesellschaft, die friedlich ihre Rechte einfordern, verhaftet. Der Staat scheut sich nach Angaben dieser Gruppen nicht, auch Ehefrauen und Kindern in Haft zu nehmen, um so die Ehemänner zu zwingen, sich den Behörden zu stellen. Nachforschungen über die Verhaftungen sind für die Nachforschenden selbst gefährlich, da auch ihnen Verhör und Verhaftung droht.
Die Menschenrechtsgruppen haben bislang eine Liste von 115 Personen veröffentlicht, die verhaftet wurden. Von vielen Verhafteten ist die Identität bislang noch unbekannt.
Hier die veröffentlichte Namensliste:


http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89491
vom 21. Oktober 2018
bazdashthaye gostarde, gorougangiriye zanan wa kudakan dar xuzestan

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Iran: Umweltschützern droht Todesstrafe


Seit neun Monaten sind eine Reihe bekannter iranischer UmweltschützerInnen in Haft. Aufgrund eines Berichts der Armee, die eigentlich für die Aufsicht über die Wälder zuständig ist, hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen fünf der Angeklagten auf „Verderber auf Erden“ umgewandelt, worauf die Todesstrafe steht. Die Verhörbeamten werden jetzt entsprechend der „Wunschliste“ des Generalstaatsanwalts entsprechende „Geständnisse“ fabrizieren. Die Anklage gegen die Umweltschützer ist abstrus und ist letztlich dadurch motiviert, dass diese Personen verschiedenen Herrschaften in die Quere gekommen sind, die sich ihr Jagdvergnügen nicht durch Umweltbedenken verleiden lassen wollen. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Umweltschützern ist verpönt, daraus wird dann gleich Feindpropaganda und Spionage als Vorwurf produziert. Es macht gar keinen Sinn, sich mit den einzelnen Vorwürfen auseinander zu setzen, der Erfindungsgeist von Machthabern und ihrer Handlanger kennt nirgends Grenzen. Rechtsanwalt
Mohammad Hossein Aqasi, der einige der Umweltschützer vertritt, weist darauf hin, dass viele nicht den Anwalt ihrer Wahl nehmen durften sondern zwangsweise einen Anwalt zugewiesen bekamen, der gar nicht ihre Interessen vertritt.
Die inhaftierten Umweltschützer sind: Morad Tahbaz, Sam Rajabi, Amir Hossein Xaleqi, Human Jukar, Sepide Kashani (w), Nilufar Bayani (w), Taher Qadiriyan und Abdolreza Kuhpaye.
Die fünf Personen, die von der Änderung der Anklage betroffen sind, sind: Morad Tahbaz, Nilufar Bayani, Human Jukar, Sepide Kashani und Taher Qadiriyan.
Kawus Seyyed Emami, ein weiterer inhaftierter Umweltschützer, war Anfang dieses Jahres in der Haft gestorben. Die Behörden täuschten einen Selbstmord vor, die Angehörigen gehen davon aus, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

http://www.etehadefedaian.org/?p=21943
vom 22. 10. 2018
mohammad-hosein aqasi: ettehame panj fa°°ale mohite zist be mofsed fi l-ard.

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Iran: Spezialkräfte überfallen politische Gefangene

Im Gefängnis von Urumiye, Nordwestiran, wurden 97 politische Gefangene der Abteilung 12 von Spezialeinheitskräften zusammengeschlagen. Aus Protest dagegen haben sie einen Hungerstreik begonnen.

Der Vorfall hat damit begonnen, dass ein Wärter des Gefängnisses mit einem politischen Gefangenen normal gesprochen hat und ihn dann aber plötzlich geschlagen hat. Alle übrigen Gefangenen, die das mitbekamen, haben sofort lauthals protestiert, jedoch ohne handgreiflich zu werden. Trotzdem stürmten kurz darauf 50 Spezialeinheitskräfte die Zelle und verprügelten die Gefangenen. Ein Teil der Gefangenen wurde danach in Einzelzellen verlegt.

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Iran: Die Lastwagenfahrer streiken weiter

Am 5. Oktober war der 13. Tag des landesweiten Streiks der iranischen Lastwagenfahrer. Zu diesem Zeitpunkt hatten die sogenannten Sicherheitskräfte schon 238 Lastwagenfahrer verhaftet, um den Streik abzuwürgen.
Trotz dieser staatlichen Gewalt geht der Streik weiter. Ein privates Video vom heutigen Montag zeigt eine sonst belebte Strecke in Bandar-Abbas, einer wichtigen iranischen Hafenstadt. Nicht ein einziger LKW ist dort unterwegs.
Ebenfalls von heute stammt ein Video aus Schahresa (Region Isfahan). Auch dort streiken sämtliche Lastwagenfahrer.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89229
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
shomare bazdashtshodegan be 238 tan resid – sizdahomin ruze e°tesabe sarasariye kamyundaran

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=166900
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
film / edameye e°tesabe kamyundaran / bandar °abbas

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=166917
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
film / payaneye shahreza 16 mehr, hame kamyunha xabide wa e°tesab edame darad

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Iran: Protest und Hungerstreik der Gefangenen in Gachsaran

Heute wurde bekannt, dass etwa 300 Inhaftierte im Gefängnis von Gachsaran einen Protest begonnen haben. Gachsaran ist eine Stadt im Südwesten des Irans.

Die Gefangenen protestieren gegen verschiedene Missstände. Der Protest richtet sich gegen die schlechten Ernährungs- und Gesundheitsbedingungen. Darüberhinaus geht es um die Art, wie sie von den Gefängniswärtern behandelt werden und die sie als unmenschlich bezeichnen. Auch beschweren sie sich darüber, dass der ihnen zustehende Hafturlaub nicht gewährt wird.

Seit Sonntag befinden sie sich im Hungerstreik.

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Teheran: Protest für politische Gefangene und deren Anwälte


Protestaktion für Politische Gefangene und deren Anwälte am 1.10.2018 in Teheran

Ein Mann hat gestern, den 1.10.2018, eine Aktion für Politische Gefangene sowie deren Anwälte, die ebenfalls inhaftiert wurden, auf der Ferdosi-Straße in Teheran durchgeführt. Unter anderem nannte er dabei die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh.

Die Form, die er für seinen Protest wählte war das Anketten seiner Füße auf einem Elektroschaltschrank am Straßenrand. Nicht zufällig erinnert diese Form an die Aktionen der Töchter der Revolutionsstrasse, über die wir mehrfach berichtet haben.

Bei den Protesten der Frauen, der sich u.a. gegen die islamischen Bekleidungsvorschriften richtete, blieben die Passanten oft nicht stehen, sondern eilten vorbei, aus Angst vor Repression. Nicht so gestern, wo im Video erkennbar ist, dass hunderte Menschen sich um den Protestierer versammelten. Immer wieder sind unterstützende Rufe wie „Er hat Recht!“ zu hören.

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Iran: Baha‘is wieder im Visier

Die religiöse Minderheit der Baha‘is, die im Iran ca. 300.000 Anhänger hat und von der iranischen Verfassung nicht als legale Religion anerkannt wird, war seit Beginn der Revolution im Jahre 1979 immer wieder Gegenstand von Verfolgungen. In letzter Zeit mehren sich die Berichte von Verhaftungen unter den Baha‘is. So wurden kürzlich Baha‘is in Schiras und Karadsch verhaftet, jetzt ist die Rede von sieben Verhaftungen unter den Baha‘is in Baharestan, einem Ort 20 km südlich von Isfahan. Die Verhaftungen wurden am 23. September von den Sicherheitskräften durchgeführt. Die Angehörigen wissen weder, wohin die Verhafteten gebracht wurden noch was ihnen vorgeworfen wird. Dieses Vorgehen fällt unter die UN-Definition von „Verschwindenlassen“, denn die Angehörigen haben ein Recht darauf, den Aufenthaltsort des Verhafteten zu erfahren.

Baharestan 20 km südlich von Isfahan
Schiras und Karadsch
http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=89039
vom 1. Mehr 1397 (23. September 2018)
haft shahrwande baha‘i sakene baharestane esfahan bazdasht shodand

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Iran: Über 20 politische Gefangene im Hungerstreik

Derzeit befinden sich im Iran über 20 politische Gefangene im Hungerstreik. Darunter sind 18 Gonobadi-Derwische, eine religiöse Gruppe muslimischer Glaubensrichtung, die von der Islamischen Republik Iran verfolgt wird. Weiterhin streiken die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotude und der Arzt Farhad Meissami, der wegen seiner Unterstützung für die Kampagne gegen den Kopftuchzwang in Haft ist.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88976
vom 29. Schahriwar 1397 (20. September 2018)
e°tesabe ghadhaye bish az 20 zendaniye °aqidati-siyasi dar iran

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Iran: Verfolgung der Familie der inhaftierten Anwältin Nasrin Sotude


Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotude

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotude wurde am 23. Chordad 1397 (13. Juni 2018) dieses Jahres erneut verhaftet. Ihr Ehemann, Resa Chandan, wurde am 12. Schahriwar 1397 (3. September 2018) nach einem telefonischen Drohanruf des iranischen Geheimdienstes ebenfalls verhaftet. Als die Kinder von Nasrin Sotude am Sonntag, den 25. Schahriwar 1397 (16.09.2018) ihre Mutter im Ewin-Gefängnis besuchen wollten, wurde ihr Name nicht aufgerufen. Stattdessen wurde ihre Tochter Mehrawe Chandan aufgefordert, die islamische Kopfbedeckung einzuhalten. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie bei allen Besuchen ihren Kopf stets auf gleiche Art bedeckte. Es handelt sich also nicht um eine Reaktion auf ihre Kleidung, sondern um eine weitere Form des Drucks durch die Behörden.
Nasrin Sotude hat als Reaktion hierauf erklärt, dass sie kein Besuche mehr empfangen will. Außerdem hat sie als Reaktion auf die Verhaftung ihres Mannes den trockenen Hungerstreik erklärt und weigert sich auch, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden, um mit Infusionen am Leben gehalten zu werden. Es ist ein ungleicher Kampf, aber sie gibt nicht auf.

https://www.radiofarda.com/a/nasrin-sotudeh-daughter-mehraveh/29494023.html
vom 26. Schahriwar 1397 (17.09.2018)
afzayeshe fesharha bar farzandane nasrin setude

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Öffentliche Erklärung zur Freilassung von Ramin Hossein Panahi und Nasrin Sotudeh

Heute wurde von 35 Menschrechtsorganisationen, Frauengruppen und oppositionellen Vereinen sowie von 3600 Privatpersonen eine Erklärung veröffentlicht, die sich für die Freilassung von Ramin Hossein Panahi und Nasrin Sotudeh einsetzt.

Ramin Hossein Panahi, ein kurdischer Aktivist, wurde gefoltert, vor Monaten von einem Gericht zum Tode verurteilt und sitzt derzeit in einer Einzelzelle des Radscha‘i-Schahr in Karadsch ein. Es heisst, er kann jede Stunde hingerichtet werden. Seit dem 29.8. gibt es eine „Urgent Action“ von amnesty international, in der ebenfalls auf die drohende Hinrichtung hingewiesen wird. Es ist möglich, sich mit einem Brief an Ayatollah Sadeghi Larijani, den Chef der Judikative zu wenden und per Unterschrift seine Freilassung zu fordern.

Hinrichtung droht unmittelbar Urgent Action von amnesty international, 29.8.2018

Aus Protest gegen seine unrechtmäßige Verurteilung hat sich Ramin Hossein Panahi vor mehr als einer Woche die Lippen zugenäht und einen Hungerstreik begonnen. Selbst wenn es einen Aufschub seiner Hinrichtung geben sollte ist er auch hierdurch in seinem Leben bedroht.
Ramin Hossein Panahi wurde im Prozess durch die Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh vertreten. Sie setzt sich seit Jahren für Menschenrechte im Iran ein und vertrat oft Angehörige von politischen Gefangenen. Sie befindet sich seit Juni diesen Jahres wieder in Haft, aufgrund ihrer Initiative für ein Referendum im Iran. Sie vertritt – wie viele Menschenrechtler und Künstler auch – die Ansicht, dass das herrschende islamische Modell nicht reformierbar ist und möchte darüber abstimmen lassen, ob dieses Modell weiter im Iran verfolgt werden soll oder nicht. Falls nicht, soll ein säkulares und demokratisches Modell an dessen Stelle treten. Nasrin Sotudeh hat ebenfalls einen Hungerstreik begonnen.

Iran: Ramin Hossein Panahi – droht die Hinrichtung? Weblog von Ali Schirasi, 27.8.2018

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Iran: Farhad Meyssami im Hungerstreik

Der Bürgerrechtler Farhad Meyssami ist seit dem 9. Mordad 1397 (also seit etwa einem Monat) in Haft. Ihm werden „krimineller Zusammenschluss zur Störung der Sicherheit des Landes“, „Aufstachelung der Frauen zum öffentlichen Auftreten mit nacktem Kopf (ohne Kopfbedeckung)“ und „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen. Als Beweismittel für diese Vorwürfe dienen einzig und allein einige Anstecker, die bei seiner Verhaftung in seiner Wohnung gefunden wurden, auf denen z.B. stand „Ich protestiere gegen die Zwangskopfbedeckung“, „Ich stimme der Zwangskopfbedeckung nicht zu“. Seine Mutter hatte ihn am vergangenen Dienstag im Ewin-Gefängnis besucht. Sie ist sehr beunruhigt über seine schlechte gesundheitliche Verfassung. Der 48-jährige Farhad Meyssami, von Beruf Arzt, hat aufgrund der willkürlichen Vorwurfe den Hungerstreik erklärt und ist entsprechend abgemagert.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/76657/
vom 03.09.2018, 16:54
waz°iyate jesmiye waxime farhade meythami dar athare e°tesabe ghadha dar zendan

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Iran: 30. Jahrestag des Gefängnismassakers von 1988

30 Jahre sind vergangen, seit Ajatollah Chomeini ein großes Massaker unter den politischen Gefangenen angeordnet hat. Die Täter sind bislang straflos ausgegangen, weil sie und ihre Komplizen noch immer an der Macht sind. Namentlich sind rund 4000 Gefangene bekannt, die binnen zwei Monaten im Sommer 1988 von Todeskommissionen aussortiert und hingerichtet wurden. Die Zahl der Opfer soll die 10.000 übersteigen, wie verschiedene Organisationen versichern.
Die Familien wurden damals im Ungewissen gelassen, sie konnten nur feststellen, dass sie keine Besuchserlaubnis mehr erhielten. Und auch die Gefangenen wurden irregeführt. Ihnen erzählte man nichts von Todeskommissionen, die die hinzurichtenden Gefangenen aussortieren, sondern etwas von einer „Begnadigungskommission“. Nach und nach kam ans Tageslicht, was geschehen war. Es wurden geheime Friedhöfe gefunden, die selbst nach 30 Jahren für das Regime so belastend sind, dass sie wieder zerstört werden. Aber seit der Sohn des verstorbenen Ajatollah Montaseri eine Tonbandaufnahme veröffentlicht hat, in der sein Vater das damalige Gefangenenmassaker als Verbrechen brandmarkte, ist das Thema auch einer breiteren Öffentlichkeit im Iran bekannt geworden.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft zusammenbricht und nicht einmal mehr genug Windeln erhältlich sind, hat das Regime nichts mehr, mit denen es von diesem ungestraften Verbrechen ablenken kann.
Zu Zeiten des Aufschwungs, wenn es viel zu verteilen gibt, wird einer Regierung viel verziehen. Aber davon kann im Iran schon seit langem nicht mehr die Rede sein.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88608
vom 11. Schahriwar 1397 (2. September 2018)
bayaniyeye madarane parke lale be monasebate siyomin salgarde koshtare 67

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Iran: Ramin Hossein Panahi – droht die Hinrichtung?


Ramin Hossein Panahi

Die Verteidiger des politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie gegen die illegalen Maßnahmen des Staates gegen ihren Mandanten protestieren.
Ramin Hossein Panahi war aus dem Gefängnis von Sanandadsch (Kurdistan) nach Radscha‘i-Schahr in Karadsch verlegt worden, was an sich schon nicht legal war. In Radscha‘i-Schahr wurde ihm eine medizinische Behandlung verweigert, ein telefonischer Kontakt zur Familie wurde ihm verweigert, er durfte keine Besuche mehr empfangen und auch keinen Kontakt zu seinen Anwälten halten. Am Vortag wurde er nun aus dem Radscha‘i-Schahr-Gefängnis in Karadsch an einen unbekannten Ort verlegt. Die Anwälte befürchten, dass seine Hinrichtung bevorsteht.
Der Gefangene hat aus Protest gegen sein ungerechtes Urteil und die Behandlung im Gefängnis seine Lippen zugenäht und nimmt keine Nahrung mehr auf.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88488
von 5. Schahriwar 1397 (27. August 2018)
ettela°iye-ye wokalaye ramin hossein panahi: e°tesabe ghaza wa xatar e°dam

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