Archiv der Kategorie 'Gefängnis'

Iran: Kindesraub durch den Staat

Der Bruder von Rahele Rahemi-Pur, Hossein Rahemi-Pur, war 1362 (1983) zusammen mit seiner schwangeren Frau inhaftiert worden. Seine Frau entband im Gefängnis. Als die Angehörigen Nachforschungen über den Verbleib des Kindes anstellten, hieß es, es sei gestorben. Auch Hossein Rahemi-Pur starb im Gefängnis. Die Mutter des Kindes wurde später aus der Haft entlassen. Die intensiven Nachforschungen der Angehörigen nach dem Ort der Bestattung der beiden Toten blieben ohne Erfolg, ihnen wurde nur gedroht, wenn sie so weiter machten, verschwänden sie selbst im Gefängnis. Jetzt ist Rahele Rahemi-Pur, eine iranische Menschenrechtsaktivisten, selbst im Gefängnis. Sie hat nun von der iranischen Justiz verlangt, aufzuklären, wo ihr Bruder und dessen Kind geblieben sind. Dafür hat sie jetzt eine Vorladung von der Kammer des Revolutionstribunals in Teheran erhalten, und zwar von dessen berüchtigten Vorsitzenden Salawati. Ein schlechtes Omen. Als diese Nachricht bekannt wurde, traten fünf Institutionen der Vereinten Nationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, an die iranische Regierung und forderten sie auf, von Repressalien gegen die Menschenrechtlerin abzusehen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=120434
vom 5. Adhar 1395 (25. November 2016)
panj nehade sazmane melal: karzar aleyhe rahele rahemi-pur-ra motewaqqef konid

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Iran: Gefangener zerreißt Bild des Führers


Mahdi Farahi Schandis

Wie die Webseite sahba.news/ berichtete, hat der politische Gefangene Mahdi Farahi Schandis aus Protest gegen die Fabrizierung erfundener Vorwürfe gegen ihn das Bild des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i zerrissen. Darauf erhielt er einen Monat Einzelhaft. Danach erhielt er eine Vorladung vom Staatsanwalt von Karadsch. Dort wurde ihm damit gedroht, dass er für das Zerreißen des Bildes noch 5 Jahre zusätzlich bekommen könne. Auch der Stellvertreter des Gefängnisdirektors von Radscha’i-Schahr war in diesem Moment anwesend. Aus Wut über diese Willkür schlug er mit der Faust auf ein gerahmtes Bild von Ajatollah Chamene’i, dass auch dort hing – der Führer eben, und rief mehrere Parolen gegen Chamene’i. Der Mann sei Schuld am Unglück der Menschen im Iran, Irak, Syrien und Jemen. Darauf stürzten sich mehrere Beamte auf ihn und verprügelten ihn.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220247.php
vom 29. Aban 1395 (19. November 2016)
pare kardane °akse rahbar tawassote zendaniye siyasi, hamrah ba sho°are marg bar xamene‘i

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Iran: Geballte Opposition gegen Unrechtsjustiz


Narges Mohammadi

In der vergangenen Woche haben sich eine größere Zahl bekannter iranischer Oppositioneller in der Wohnung von Keywan Samimi versammelt, der selbst lange Jahre als politischer Gefangener in Haft war. Unter den Teilnehmern befand sich unter anderem auch Lotfollah Meythami, einer der Begründer der Revolutionswächter, der später in die Reihen der Kritiker des Regimes übergewechselt ist, alle Privilegien verloren hat und jetzt die Zeitschrift Tscheschm-Andas (Perspektive) herausgibt, in der auch Narges Mohammadi immer wieder veröffentlicht hat.


Die Teilnehmer besprachen, wie sie – auch auf juristischen Wegen – gegen das Willkürurteil von 16 Jahren Gefängnis für Narges Mohammadi vorgehen kommen. Es sind viele Menschen mit politischer und Gefängniserfahrung dabei, die wissen, wie man in diesem Land kämpft. Angesichts der eingeleiteten Demontage des Oberhaupts der Justiz – Ajatollah Sadeq Laridschani, der mit einem Kontoguthaben von umgerechnet 250 Millionen Euro zu den großen Dieben des Landes gerechnet werden darf, kann es durchaus sein, dass sie Erfolg haben, das Urteil gegen Narges Mohammadi zu kippen.


das Gesicht der wahren Opposition im Iran

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65809/
vom 7. November 2016
e°teraz be hokme sangin baraye narges mohammadi

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Iran: 17 Abgeordnete fordern erneut Überprüfung der Verurteilung von Narges Mohammadi

Wie berichtet, war die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dagegen hatten eine Reihe von Abgeordneten des iranischen Parlaments protestiert. Sie forderten eine Revision des Urteils. Darauf hatte der Generalstaatsanwalt den Abgeordneten Unwissenheit vorgeworfen. Er erklärte, dass die Tatsache, dass der Staat die Vorwürfe gegen die Verurteilte nicht publik mache, nicht bedeute, dass sie nichts getan habe.
Die Abgeordneten protestierten in einem erneuten Brief gegen die Unterstellung, sie hätten den Brief unterschrieben, ohne den Fall genauer zu kennen. Sie forderten erneut eine Revision des Falls, da sie der Überzeugung seien, dass die Verurteilung vor allem zur Abschreckung von Kritikern diene. Sie forderten die Justiz darüber hinaus auf, konkret zu benennen, was Narges Mohammadi denn angeblich getan habe, dass die Sicherheit des Staates bedroht sei.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65784/
vom 6. November 2016
dadsetane kolle keshwar dar bareye parwandeye narges mohammadi touzih dahad

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Iran: Narges Mohammadi wehrt sich gegen Verleumdung


Narges Mohammadi mit ihren Kindern, die jetzt zusammen mit dem Ehemann von Narges Mohammadi ins Ausland fliehen mussten

Wie berichtet, haben eine Reihe von Abgeordneten des iranischen Parlaments kürzlich gefordert, dass im Fall der Menschenrechtlerin Narges Mohammadi, die von der Berufungsinstanz zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, das Verfahren wieder aufgenommen werden soll. Der Justizsprecher und Generalstaatsanwalt Mohsen Esche’i, früher Geheimdienstminister unter Präsident Ahmadineschad, hat daraufhin dem Parlament vorgehalten, es habe sich in Justizangelegenheiten nicht einzumischen. Außerdem erging er sich in Andeutungen, um Narges Mohammadi zu diskreditieren. Diese hat darauf aus dem Gefängnis mit einem offenen Brief geantwortet, in dem sie den kriminellen Machthabern des Landes die Leviten liest und darauf hinweist, dass sie nichts zu verbergen habe. Sie habe im Prozess stets gefordert, dass die Vorwürfe öffentlich gemacht werden und in den iranischen Medien bekannt gegeben werden. Es sei die Justiz, der ja auch der Justizsprecher angehöre, die darauf bestanden habe, das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuwickeln.
Eine mutige Antwort.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65451/
Mon, 24.10.2016, 11:55
pasoxe nargese mohammadi be ezharate dadsetane kolle keshwar

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Iran: Parlamentsabgeordnete gegen Verurteilung von Narges Mohammadi


Narges Mohammadi mit ihren Kindern. Ihre Kinder und ihr Mann mussten nach Europa fliehen.

Wir hatten von der Verurteilung der iranischen Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi berichtet, die zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Jetzt haben mindestens 15 Abgeordnete des iranischen Parlaments, darunter Ali Motahhari, das Urteil kritisiert und erklärt, dass dieses Urteil nur dazu diene, den Preis für vernünftige Kritik möglichst hoch anzusetzen. Sie fordern in einem offenen Brief an den Obersten Justizrat des Landes die Aufhebung des Urteils und eine erneute Revision. Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass Narges Mohammadi dringend eine angemessene medizinische Behandlung benötigt. Eine Kopie des offenen Briefs liegt uns nicht vor, daher lässt sich derzeit auch nicht feststellen, wie viele Abgeordnete sich insgesamt an diesem Protest beteiligt haben.
Dennoch ist es ein erfreuliches Zeichen, dass der Protest selbst dieses Gremium erreicht hat, das aus vom Wächterrat handverlesenen Kandidaten besteht.

http://www.radiofarda.com/a/f7-iranian-mps-call-for-reconsideration-of-narges-mohammadi-case/28057225.html
vom 25. Mehr 1395 (16. Oktober 2016)
darxaste nemayandegane majles baraye naqze hokm wa residegiye mojaddad be parwandeye narges mohammadi

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Iran: Kurdin in Haft


Seynab Dschalalian

Seynab Dschalalian (geb. 1361/1982) ist eine Kurdin, die seit 2007 in Chuy (Region West-Aserbaidschan) in Haft ist und 2009 wegen angeblicher Zugehörigkeit zur bewaffneten kurdischen Organisation Peschwak zum Tode verurteilt wurde. Aufgrund der Bemühungen ihrer Anwälte gelang es, die Todesstrafe in lebenslänglich umzuwandeln. Seit ihrer Verhaftung hat sie noch keinen einzigen Hafturlaub erhalten. Sie leidet zudem an einer Augenkrankheit namens Pterygium conjunctivae (Persisch bima:ri-ye na:xunak-e cheshm), einer Wucherung der Bindehaut, die auf die Hornhaut übergreift und operativ entfernt werden muss. Eine solche Operation ist nur außerhalb des Gefängnisses möglich.
Amirsalar Dawudi, ihr Rechtsanwalt, berichtet jetzt, dass die Pasdaran und das Geheimdienstministerium die Gefangene unter Druck setzen, sich filmen zu lassen und dabei sich selbst zu belasten. Zuvor haben diese Organe sie schon heimlich gefilmt und versucht, durch nachträgliche Manipulationen der Aufnahmen zu belegen, dass sie eine Terroristin sei. Sogar einen „Dokumentarfilm“ machten die Behörden aus diesen Aufnahmen, der am 21. Ordibehescht 1395 (10. Mai 2016) vom Fernsehen der Region West-Aserbaidschan unter dem Titel „Saye-ye terurism“ (Der Schatten des Terrorismus) ausgestrahlt wurde.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65183/
vom 14.10.2016
talash baraye axze e°terafe telewizyuni az zeynab jalaliyan

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Iran: Gedenken an die Massenproteste des Jahres 2009

Der Rechtsanwalt Mohammad Ali Najafi aus Shazan (Zentraliran) wurde festgenommen, weil er am Dienstag, den 11.10.2016 mit einer politischen Aussage auf die Straße gegangen ist. Auf sein grünes Hemd hatte er in roten Lettern geschrieben: „Ashura 88“


Mohammad Ali Najafi

Dies verweist auf den Gedenktag zu Ehren von Imam Hussein (Ashuratag) der jedes Jahr von Schiiten im Iran offiziell gefeiert wird. Am Ashuratag des Jahres 1388 (iranischer Kalender), ein paar Monate nach dem Betrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen kamen Millionen Menschen zum Protest auf die Straße. Man nannte das die „Grüne Bewegung“.

Angesichts der starken Repression des Staates, der versuchte, den Protesten Herr zu werden, wurden gerade diese offiziellen Gedenktage zu Tagen des Widerstands. Am Ashuratag musste nicht gearbeitet werden, niemand konnte einem verbieten, auf die Straßen zu kommen und die Sicherheitskräfte konnten nicht unterscheiden, wer aus religiösen Gründen und wer aus politischen Gründen auf die Straße kam.

Mohammad Ali Najafi war im Jahr 2009 auch bei den Protesten dabei und war damals festgenommen worden. Diese Woche wollte er mit seiner Aktion an den Protesttag erinnern. Dafür wurde er am Dienstag wieder festgenommen. Er hätte gegen Kaution entlassen werden können, allerdings wurde sie mit 200 Mio. Tuman (ca. 50.000 Euro) so hoch angesetzt, dass er oder seine Familie das Geld nicht aufbringen können. Er muss also in Haft bleiben.

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Peitschenhiebe in der iranischen Öffentlichkeit

Auf dem zentralen Marktplatz von Borasjan (Borasdschan), Südiran, fand letzte Woche ein schreckliches Schauspiel statt: Zwei Männer, denen sexuelle Gewalt vorgeworfen und die beide von einem Gericht zu 23 Jahren Haft verurteilt worden waren, mussten darüber hinaus jeweils 70 Peitschenhiebe ertragen. Ein große Menge von vielleicht hundert Zuschauern sah zu.

Gemäß den Vereinbarungen der Organisation der Vereinten Nationen sind Peitschenhiebe menschenunwürdig und verstoßen gegen internationale Gesetze.

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Treffen von Angehörigen von Politischen Gefangenen – Protest gegen unrechtmäßige Urteile

Letzten Freitag, den 30. September 2016, trafen sich die Angehörigen von Politischen Gefangenen in Teheran, spendeten sich gegenseitig Trost und bestärkten Ihre Forderungen nach der Freilassung ihrer Verwandten.


„Freiheit für die Politischen Gefangenen“

Die Initiative ging von Mansure Bekish aus. Sie wollte die Angehörigen von mehreren Politischen Gefangenen besuchen und ihnen ihr Beileid ausdrücken. Anlass war die jetzt von einem Revisionsgericht bestätigte Verurteilung von Narges Mohammadi zu 16 Jahren Haft.

Ihre erste Station war die Familie von Simin Ivazzadeh, die zur Zeit noch aufgrund einer Bürgschaft zu Hause weilen kann. Simin ist bereits von dem zweiten Gericht zu 7 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie vorher 17 Monaten lang Untersuchungshaft, strengen Verhören und auch Folter ausgesetzt gewesen war.

Mansure Bekish hielt hier eine Rede in der sie die Verurteilungen scharf kritisierte. Sie sagte, dass sie alle nie gedacht hätten, dass die Revisionsgerichte die übermäßig harten Urteile der Erstinstanz bestätigen würden. Sie waren vielmehr davon ausgegangen, dass die Angeklagten entweder freigelassen oder nur zu sehr viel kleineren Haftstrafen verurteilt würden.

Abschließend erklärte sie, dass sie die Urteile nicht akzeptierten und dass sie weiter dagegen protestieren würden. Sie würden sich weiter für Menschenrechte einsetzen und alle Menschrechtsinstititionen in der ganzen Welt anschreiben, um Unterstützung für ihre Ziele zu erlangen.

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Irans Killerjustiz: 16 Jahre Gefängnis für Narges Mohammadi


Narges Mohammadi

Narges Mohammadi ist die stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Menschenrechtsverteidiger (Kanun-e Modafe°an-e Hoquq-e Bashar) und Aktivistin der Kampagne Legam (Zügel), die für eine schrittweise Abschaffung der Todesstrafe im Iran eintritt.
Die 36. Kammer des Revisionsgerichts der Region Teheran, die ihren Sitz am Revolutionstribunal hat, hat am Mittwoch, den 28.09.2016, das Urteil der Vorinstanz gegen die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi in vollem Umfang bestätigt. Die Vorinstanz hatte unter dem Vorsitz des berüchtigten Richters Salawati im Mai dieses Jahres Narges Mohammadi wegen „Verbrechen gegen die Staatssicherheit“ und „Propaganda gegen das System“ zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Grund für die Anklage ist ihr aktiver Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und ihr Treffen mit der EU-Außenministerin Catherine Ashton im März 2014, wie Amnesty International über sie schreibt.

Man darf gespannt sein, ob kritischer Dialog in den sich selbst so demokratisch präsentierenden Staaten Westeuropas nur bedeutet, dass man Kaffekränzchen mit Folterern wie Mahmud Ahmadineschad oder Sa‘id Mortasawi pflegt und dann untätig zuschaut, wie diejenigen, die den Dialog mit Leben erfüllen, im Gefängnis umkommen. Denn dass Narges Mohammadi die Strafe nicht überleben kann, ist klar. Sie leidet an einer Lungenerkrankung (Blutklumpen in der Lunge) und an einer Nervenerkrankung, die im Gefängnis nicht behandelt wird und zu Anfällen und Lähmungserscheinungen führt.

Quellen:

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/218072.php
vom 7. Mehr 1395 (28.09.2016)
16 sal-e habs-e ta°ziri baraye narges mohammadi

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64801/
iran-emrooz.net | Wed, 28.09.2016, 9:51

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/09/iran-shameful-16-year-sentence-for-narges-mohammadi-a-devastating-blow-to-human-rights/
28 September 2016, 15:41 UTC
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/05/iran16-year-sentence-against-critically-ill-human-rights-defender-signals-all-out-repression/
19 May 2016, 17:28 UTC

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Iran: Qaritschak – das größte Frauengefängnis des Landes


Abzweiger zum Frauengefängnis Qaritschak

Bei Kilometer 17 der Autobahn von Teheran nach Waramin zweigt eine Straße zum Frauengefängnis von Qaritschak ab. Das Gefängnis wurde seinerzeit mitten in die Wüste gebaut. Entsprechend heiß ist es dort, das Wasser aus der Leitung ist versalzen und unhygienisch.
Ursprünglich wurde das Gefängnis für Drogenabhängige gebaut. Es hat sieben Abteilungen, große Betonhallen wie für Hühnerställe, insgesamt sind im Gefängnis 2000 Frauen untergebracht, zum Teil mit ihren Kleinkindern. Im Gefängnis sind Frauen aller Altersstufen inhaftiert, eine Trennung nach der Art der Anklagepunkte wird nicht vorgenommen.

Behandlung in Haft

Die Gefangenen werden vom Personal gedemütigt und beleidigt, im Falle von Protesten wird ihnen damit gedroht, dass sie in Arrestzellen kommen, die eigentlich für psychisch Kranke gedacht sind – eine Art Gummizelle, wo die Menschen an Händen und Füßen gefesselt sind. Die Abteilungen werden so belegt, dass es zu Streit unter den Gefangenen kommt. Das führte in konkreten Fällen so weit, dass Gefangene von Mitgefangenen umgebracht wurden – vor den Augen des Gefängnispersonals, das nicht eingriff.

Kein Schutz vor Vergewaltigung
Obwohl es ein reines Frauengefängnis ist, sind auch Männer als Wachpersonal eingestellt. Diese nutzen die Situation, um gefangene Frauen zu vergewaltigen. Eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, haben sie nicht. Da sie auch nach der Tat weiter in der Hand der Wärter sind, nützen auch Beschwerden nichts.

Hygiene und Gesundheit
In jeder Abteilung sind 200-300 Gefangene untergebracht. Ihnen stehen vier Toiletten und Bäder zur Verfügung. Hautkrankheiten sind verbreitet. In 24 Stunden gibt es nur eine Stunde lang warmes Wasser – im Winter ist es in der Wüste kalt! Die medizinische Behandlung im Gefängnis ist unzulänglich. Es gibt zu wenig Medikamente, dafür aber einen mafiös organisierten Verkauf von Medikamenten zu horrenden Preisen, die einzige Möglichkeit für viele Gefangene, überhaupt Medikamente zu erhalten. Selten werden Kranke zur Behandlung außerhalb des Gefängnisses in eine Klinik verlegt.

Ernährung und Unterbringung
Die Rationen für die Gefangenen sind zu klein, das Essen ist sehr eintönig, Kartoffeln, Nudeln und Brot, die Gefangenen leiden an Vitaminmangel. Für 2000 Gefangene gibt es nur 600 Betten. Deshalb müssen 1400 der Gefangenen auf dem Betonboden schlafen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/217966.php
vom 5. Mehr 1395 (26.09.2016)

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Freiheit für Abdolfattah Soltani: 5000 Iranerinnen und Iraner unterschreiben


Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani

Über 5000 iranische Staatsangehörige haben einen Brief an Ajatollah Ameli Laridschani, den obersten Chef der iranischen Justiz, unterschrieben, in dem sie die Freilassung des Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten Abdolfattah Soltani fordern. In der Petition wird darauf hingewiesen, dass der Anwalt schon über die Hälfte seiner Haftstrafe verbüßt hat und demnach auf Bewährung aus der Haft entlassen werden kann. Weiter wird auf den schlechten Gesundheitszustand des Gefangenen verwiesen, der eine angemessene ärztliche Behandlung benötigt. Mehr noch als alles andere betonen die Unterzeichnenden, dass die gerichtliche Überprüfung des Urteils schon seit drei Jahren bei der Obersten Justizbehörde des Landes zur Bearbeitung vorliegt, damit diese den Fall an das zuständige Gericht überweist. Das heißt indirekt, dass die Oberste Justizbehörde auf diesem Weg verhindert, dass das Fehlurteil korrigiert werden kann.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=75710
vom 29. Schahriwar 1395 (19. September 2016)
bish az panj hezar nafar xastare azadiye °abdolfattah soltani shodand

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Iran – Kahrisak (Kahrizak): Folterer vor Gericht?


Sa‘id Mortasawi, 2009

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der ehemalige Staatsanwalt von Teheran Sa‘id Mortasawi am Sonntag, den 11. September 2016, einen „Entschuldigungsbrief“ als offenen Brief an die 22. Kammer des Revisionsgerichts der Provinz Teheran übergeben hat. Dort fand am selben Tag die zweite Sitzung der Revisionsverhandlung im Todesfall von Mohsen Ruh-ol-Amini statt. Mohsen Ruh-ol-Amini war der Sohn von Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, eines Beraters von Ajatollah Chamene‘i, der dadurch direkten Zugang zum Religiösen Führer hatte. Mohsen Ruh-ol-Amini war in Kahrisak gefoltert und vergewaltigt worden und an den Folgen der Folter gestorben. Weitere Todesopfer der Folter waren Mohammad Kamrani und Amir Dschawadi-Far (Javadi-Far). Die Gefangenen, die in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen worden waren, waren damals auf Anweisung von Sa‘id Mortasawi ins Kahrisak-Gefängnis verlegt worden.


Sa‘id Mortasawi, 2016

Verhandlung gegen Sa‘id Mortasawi nicht öffentlich
Der/die Journalist/in von Iran-Emrooz nahm telefonisch mit den Hinterbliebenen der Todesopfer Kontakt auf und befragte sie nach ihrer Meinung zum Entschuldigungsbrief von Sa‘id Mortasawi. In zwei der drei Fälle, die zu einem Gerichtsurteil der ersten Instanz geführt hatten – einem Freispruch für den Folterer, kannten die Angehörigen den Text des Entschuldigungsbriefes noch nicht – auch wir haben vorerst nur Auszüge davon gefunden. Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini lehnte eine Auskunft am Telefon ab. Er sagte, er werde vor Gericht sagen, was er zu sagen habe, und verwies darauf, dass die Verhandlung nicht öffentlich sei.

Zu Tode geprügelt
Ein viertes Todesopfer war Ramin Aqasade Qahrmani (Aqazade Qahrmani). Er war zwei Tage nach der Entlassung aus Kahrisak im Rasul-Akram-Krankenhaus in Teheran gestorben. Als Todesursache gaben die Ärzte an, dass aufgrund der erlittenen Schläge das Gehirn und das Herz nicht mehr ausreichend mit Blut versorgt gewesen seien. Der Fall von Ramin Aqasade Qahrmani wurde separat von den anderen drei Fällen vor der Militärgerichtsbarkeit verhandelt, die Familie sah sich am Schluss gezwungen, sich mit der Entscheidung zufrieden zu geben, dass ein „Blutgeld“ gezahlt wird, wie es das islamische Recht in Todesfällen vorsieht.


Gefängnisarzt Ramin Pur-Andarjani, vergiftet, weil er die Folterungen in Kahrisak bestätigte


Gefängnisarzt vergiftet – Gerichtsverfahren verweigert

Ein fünftes Todesopfer war der Gefängnisarzt Ramin Pur-Andardschani (Pur-Andarjani). Er hatte seinerzeit die Verletzungen und die Todesursache von Mohsen Ruh-ol-Amini bescheinigt. Mit dieser Bescheinigung hatte der Vater des Toten den religiösen Führer direkt angesprochen, es ist anzunehmen, dass sie auch auf die Spuren der Vergewaltigung hinwies. Am 19. Aban 1388 (10. November 2009) kam Ramin Pur-Andardschani auf mysteriöse Weise ums Leben. Erst gaben die Behörden bekannt, er sei an einem Herzinfarkt gestorben. Dann sprachen sie von einem Selbstmord. Bis schließlich der Arzt, der die Autopsie durchführte, bekannt gab, der junge Arzt sei an einer Vergiftung gestorben. Die Hinterbliebenen des Gefängnisarztes Ramin Pur-Andardschani hatten damals Anzeige erstattet, aber die iranischen Behörden weigerten sich, diese Anzeige zu verfolgen.

Nur ein Fall vor Gericht – und die Folter?
Es ist bezeichnend für die iranische Justiz, dass nur noch ein einziger Fall aus Kahrisak vor Gericht anhängig ist. Die ganzen Folteropfer, die überlebt haben, interessieren die Justiz anscheinend überhaupt nicht, sonst hätte es zig Verfahren geben müssen. Dass gerade der Fall von Mohsen Ruh-ol-Amini noch nicht eingestellt wurde, ist einerseits der Hartnäckigkeit seines Vaters zu verdanken, andererseits der Tatsache, dass er durch seinen direkten Draht zum Religiösen Führer den Schutz genießt, den alle anderen nicht haben. In der ersten Instanz war Sa‘id Mortasawi noch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und der Abfassung falscher amtlicher Berichte (entspricht in etwa dem Vorwurf der Irreführung der Justiz) freigesprochen worden, für die Angehörigen der Folteropfer war das ein schwerer Schlag und ließ sicher Zweifel aufkommen, ob es Sinn mache, sein Recht auf dem iranischen Justizweg zu versuchen.

Kein Vorsatz?
Die Schwester des ermordeten Mohammad Kamrani schreibt, dass es Sa‘id Mortasawi reichlich spät einfalle – nämlich sieben Jahre nach dem Geschehen, sich für die Vorgänge in Kahrisak zu entschuldigen. Bislang habe er immer vorgeschoben, dass er damals dabei gewesen sei, seine Doktorarbeit zu schreiben, und von nichts eine Ahnung gehabt habe. Laut Aussage des Generals Ahmadi-Moqaddam sei er es aber gewesen, der beschlossen habe, die Gefangenen nach Kahrisak zu verlegen. Auf dem Weg dorthin seien den Gefangenen an einer Stelle die Augenbinden abgenommen worden. Am Beheschte-Sahra-Friedhof. Dort wurden die Gefangenen des Massakers von 1988 mit dem Bulldozer verscharrt. Ihnen sei gesagt worden, das hier sei der Ort, an dem sie einige Zeit später selbst eintreffen würden. Die Schwester stellt deshalb die Aussage von Sa‘id Mortasawi, bei der Verlegung sei kein Vorsatz im Spiel gewesen, in Frage. Dies hatte Sa‘id Mortasawi in seinem „Entschuldigungsschreiben“ nämlich auch behauptet. Sie spricht auch die Unterbringung der Gefangenen in einem Betongebäude an, das eher für Geflügelzucht geeignet war, die systematische Folter und die Entehrung der Gefangenen. Das alles sei „ohne Vorsatz“ geschehen? Sie wies auch darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi die Todesfälle unter den Gefangenen seinerzeit als Folge von Meningitis bezeichnet habe. Ohne Vorsatz?


Ali Motahhari

Von Märtyrern und Hintermännern
Der inzwischen zum Vize-Vorsitzenden des iranischen Parlaments aufgestiegene Abgeordnete Ali Motahhari, Sohn des 1979 verstorbenen, angesehenen Ajatollahs Mortesa Motahhari, zielt inzwischen deutlich höher. Zum einen bewertet er es positiv, dass Sa‘id Mortasawi in seiner Entschuldigung für die Todesopfer von Kahrisak das Wort „Schahidan“ – Märtyrer, verwendet, also Menschen, die für eine gerechte Sache gestorben sind. Dies sei geradezu eine Anerkennung der Berechtigung des damaligen Bürgerprotests und ein Eingeständnis, dass auch in einer islamischen Republik Fehler passieren können und die Protestierenden deshalb nicht einfach als Feinde des Islams abgetan werden dürften. Ali Motahhari erinnert zudem an den Tod der iranisch-kanadischen Journalistin Sahra Kasemi im Jahr 2004 im Ewin-Gefängnis. Da sei Sa‘id Mortasawi noch einen Entschuldigungsbrief schuldig. Die Behörden hätten damals zwar behauptet, sie sei ohnmächtig geworden und dabei mit dem Kopf unglücklich auf den Boden aufgeschlagen, aber eine Untersuchungskommission des Parlaments habe damals Sa‘id Mortasawi beschuldigt, die Journalistin im Gewahrsam verprügelt und verletzt zu haben. Und dann holt Ali Motahhari im Interview gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA aus:
Er sagt, mehr noch als Sa‘id Mortasawi seien diejenigen Verbrecher, die Mortasawi aufgebaut und geschützt hätten.

Wer versteckt sich hinter Sa‘id Mortasawi?
Er sagte weiter: „Wenn Sie einem jungen, unerfahrenen Mann derartige Vollmachten geben, dass er alle Publikationen schließen kann, wie er will, und mit den Angeklagten auf jede erdenkliche Art umspringen darf, wird er automatisch selbstherrlich, das ist die Natur des Menschen. (…) Andere haben Herrn Mortasawi, der nach Macht strebte, als Werkzeug benutzt und sich hinter ihm versteckt. Auch ihre Akte muss vor Gericht verhandelt werden.“ Nun, als erstes kann man das als Vorwurf an Ahmadineschad und seine Regierung lesen. Aber Ali Motahhari weiß selber, wer hinter Ahmadineschad stand: Ajatollah Mesbah-Yasdi und Ajatollah Chamene‘i, um ein paar Namen zu nennen. Hinter den Worten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten verbirgt sich somit nichts Geringeres als die Forderung, dass die Gerichte sich auch den Religiösen Führer vorknöpfen sollten.

Quellen:

http://www.radiofarda.com/a/f7-motahari-reaction-on-mortazavi-excuse-letter/27988171.html
vom 24. Schahriwar 1395 (14. September 2016)
vakoneshe motahhari be °od_rxahiye mortazavi: bish az mortazavi hamiyane u mojrem hastand

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64470/
vom 23. Schahriwar 1395 (Tue, 13.09.2016, 6:55)
vakoneshe xanevadehaye qorbaniyan be °od_rxahiye mortazavi

http://www.ilna.ir/%D8%A8%D8%AE%D8%B4-%D8%B3%DB%8C%D8%A7%D8%B3%DB%8C-3/410002-%D8%B9%D8%B0%D8%B1%D8%AE%D9%88%D8%A7%D9%87%DB%8C-%D8%B3%D8%B9%DB%8C%D8%AF-%D9%85%D8%B1%D8%AA%D8%B6%D9%88%DB%8C-%D8%A7%D8%B2-%D9%81%D8%A7%D8%AC%D8%B9%D9%87-%DA%A9%D9%87%D8%B1%DB%8C%D8%B2%DA%A9-%D8%B9%D9%85%D8%AF%DB%8C-%D8%AF%D8%B1-%DA%A9%D8%A7%D8%B1-%D9%86%D8%A8%D9%88%D8%AF-%D8%B4%D8%B1%D9%85%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%A7%D9%85
vom 21. Schahriwar 1395 (11. September 2016)
°od_rxahiye sa°id mortazavi az faje°eye kahrizak / °amdi dar kar nabud, sharmande‘am
(Meldung von der Gerichtsverhandlung vom 11. September 2016)

http://alischirasi.blogsport.de/2010/08/25/iran-macht-schuetzt-vor-strafe-nicht/

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Iran: Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab kritisiert Ajatollah Dschannati


links im Bild Ajatollah Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats und zugleich des Expertenrats, rechts Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab

Ajatollah Dschannati gehört zu den sogenannten Fundementalisten innerhalb der iranischen Geistlichkeit. Er hatte am 10. September in seiner Freitagspredigt den verstorbenen Ajatollah Montaseri als naiv bezeichnet, ein beliebtes Vorgehen der islamistischen Machthaber, die es nicht ertragen konnten, dass Ajatollah Montaseri ihr brutales Vorgehen gegenüber den Gefangenen kritisierte.
Jetzt hat einer von Montaseris Schüler, Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab, der in Kaschan Theologie-Unterricht der obersten Stufe erteilt, in einem Brief an Ajatollah Dschannati gegen diese Schmähung des Verstorbenen protestiert. Er fordert Ajatollah Dschannati deshalb erneut zu einem theologischen Streitgespräch auf, worauf der Angesprochene aber schon früher nicht einging. Er fragt auch, wie es kommt, dass Ajatollah Dschannati einen so vulgären und plumpen Mann wie Ahmadineschad bis zur letzten Minute unterstützte.
Auch macht er Ajatollah Dschannati zum Vorwurf, dass dieser zum Anlass des Todes des Königs von Saudi-Arabien nicht etwa sein Beileid geäußert hat, wie dies den islamischen Sitten entspricht, sondern seine Glückwünsche geäußert hat!
Der Schreiber kritisiert auch das unfaire Vorgehen von Ajatollah Dschannati in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wächterrats, Kandidaten vor den Wahlen aufgrund von Verleumdungen und unbelegter Vorwürfe ohne Anhörung der Beschuldigten von der Wahl auszuschließen.
Als besonders ungerecht empfindet es Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab, dass Ajatollah Dschannati in seiner Freitagspredigt den verstorbenen Ajatollah Montaseri wegen seiner Kritik am Gefängnismassaker von 1988 angegriffen hat. Der Rechtsgelehrte schreibt Ajatollah Dschannati ins Stammbuch: „Sie sind es, die sich am Tage des Jüngsten Gerichts für dieses ungerechte und unfaire Urteil (gegen die Gefangenen) verantworten müssen, nicht Ajatollah Montaseri.“
Klare Worte an die Adresse eines Mörders.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/217306.php
vom 20. Schahriwar 1395 (10. September 2016)
name-ye shagerde ayatollah montazeri be ayatollah jannati

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