Archiv der Kategorie 'Geheimdienst'

Iranschahr (Iran): Staat schützt Vergewaltiger


Am 25. Chordad (vor ca. einem Monat) hatte der sunnitische Geistliche Moulawi Teyyeb Molahezi, der Freitagsimam von Iranschahr, in seiner Freitagsansprache zum Fest des Fastenbrechens (Eide Fetr) darauf hingewiesen, dass in Iranschahr bis jetzt 41 Mädchen Vergewaltigungen zum Opfer gefallen seien. Er behauptete, eine Person sei in diesem Zusammenhang festgenommen worden, und zwar jemand, der viel Geld habe. Er bezeichnete ihn als Oubasch, also als gewalttätigen Kriminellen aus dem Umkreis der Bassidschis und Pasdaran. Die Reaktion der Behörden kam umgehend. Der Generalstaatsanwalt des Irans erklärte, die Zahl von 41 Vergewaltigungsopfern in Iranschahr sei eine Lüge und drohte dem Freitagsimam von Iranschahr damit, ihn deshalb gerichtlich zu verfolgen.
Weiterhin wurde bekannt, dass am 19. Tir (also am 10. Juli) vom Geheimdienst der Pasdaran Videos mit „Geständnissen“ von sieben verhafteten Balutschen ausgestrahlt wurden, die wegen der Vergewaltigungen in Iranschahr protestiert hatten und zum Teil auf Instagram Fotos und Filme von diesen Protesten veröffentlicht hatten.
Moulawi Abdo-l-Ghaffar Naqschbandi, der provisorische Freitagsimam des Landkreises Rask, sowie Moulawi Fasl-o-r-Rahman Kuhi, der Freitagsimam von Paschamag Sarbas, kritisierten, dass die Behörden deutlich mehr Eifer an den Tag legten, diejenigen zu verfolgen, die sich für die Rechte der Frauen einsetzten, als diejenigen, die für die Vergewaltigungen verantwortlich seien. Es sei offenkundig Ziel der Behörden, die Menschen einzuschüchtern, die gegen diese Zustände protestierten. Die Geistlichen kritisierten auch, dass die sogenannten Geständnisse nicht vor den gesetzlich zuständigen Instanzen abgelegt wurden.
Das alles spricht dafür, dass die Vergewaltiger tatsächlich aus dem Kreis derjenigen stammen, die über den Gesetzen stehen, und das sind namentlich die Angehörigen der sogenannten Sicherheitsorgane.

https://www.radiofarda.com/a/iranshahr-baluchestan-rape-case/29362673.html
vom 23. Tir 1397 (14. Juli 2018)
do emam jom°eye ahle sonnat: be jaye e°teraf-giri, be parwandeye tajawozha residegi konid

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Iran- Aserbaidschan: Über 50 Verhaftungen


Der Weg zur Babak-Festung in den Bergen

Die Babak-Festung stammt noch aus sassanidischer Zeit. Sie liegt in der Nähe der Stadt Kalibar in der Provinz Ost-Aserbaidschan und gilt als Symbol des Widerstands gegen die arabische Eroberer zur Zeit der Ausbreitung des Islams aus dem arabischen Raum in den Iran. Heute ist die Babak-Festung vor allem Treffpunkt turksprachiger Aseris aus der Region Ardabil und den Provinzen Ost- und West-Aserbaidschan. Sie kommen Mitte des Monats Tir (also Anfang Juli) zusammen und besprechen ihre politischen Forderungen – z.B. Unterricht der turksprachigen Bevökerung in der Muttersprache und so weiter.
Da die Ajatollahs in Sachen Rechte ethnischer Minderheiten genauso wenig Verständnis und Weitsicht aufbringen wie seinerzeit der Schah, wundert es nicht, dass auch auf die Forderungen der turksprachigen Bevölkerungsgruppen mit Repressalien reagiert wird. So gab es sowohl im Vorfeld des diesjährigen Treffens auf der Babak-Festung wie auch im Nachgang eine beachtliche Zahl von Verhaftungen. Von einigen Verhafteten ist selbst der Haftort nicht bekannt, man weiß lediglich, dass einer der Geheimdienste verantwortlich ist.

Die Babak-Festung

https://www.radiofarda.com/a/More-activists-arrested-in-Babak-Castle/29348563.html
vom 16. Tir 1397 (7. Juli 2018)
shomar-e bazdashtshodegane gerdehama‘iye qal°eye babak be bish az 50 nafar resid

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Iran: Streik der Basare weitet sich aus

Wie schon berichtet, hatten die Basarhändler in Bane (Kurdische Grenzstadt an der iranisch-irakischen Grenze) aus Protest gegen den Verbot des Kleinhandels über die gebirgige Grenze ihre Läden geschlossen. Die Basarhändler wurden darauf telefonisch verwarnt und vom Geheimdienst vorgeladen. Sie gaben den Protest trotzdem nicht auf, denn es geht um ihre Existenz. Nach und nach schlossen sich weitere Basare an der nordwestlichen Grenze des Irans an, so der Basar von Mariwan, Mahabad, Sardascht, Piranschahr und Dscholfa.
Die jüngsten drastischen Erhöhungen des Wechselkurses Rial-Dollar haben nun auch andere Händler zum Handeln bewegt. Drei große Basare in Teheran, aber auch in Maschhad und Ardabil, haben am vergangenen Samstag ebenfalls den Streik eröffnet. Namentlich die Goldhändler haben sich dem Streik angeschlossen. Das liegt daran, dass die Goldhändler ihrerseits auf Zuweisungen aus der iranischen Zentralbank angewiesen sind und diese auch die Preise festlegt, zu der sie das Gold an die Händler verkauft. Von einem freien Goldmarkt kann somit nicht die Rede sein.
Wie man sieht, gewinnt die Destabilisierung der iranischen Währung, die angeblich auf die Initiative der Revolutionswächter zurückgeht, zunehmend an wirtschaftlichem Gewicht, und es ist durchaus möglich, dass die Revolutionswächter auf diesem Weg den Sturz der Regierung Rouhani erreichen, um sich dann an die Macht zu putschen.

http://news.gooya.com/2018/05/post-14761.php
vom 14. Mai 2018
e°teraze bazariyan dar iran gostarde mi shawad, e°tesab dar se bazare bozorge tehran wa 3 markaze ostan

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Iran: Vom Hausarrest und dem Geheimdienst


Mirhossein Mussawi und Mussawis Ehefrau Sahra Rahnaward
Die beiden Kandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, sowie Mussawis Ehefrau Sahra Rahnaward stehen nun schon sieben Jahre unter Hausarrest. Dies, obwohl Präsident Hassan Rouhani vor den Wahlen versprochen hatte, sich beim Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i für die Aufhebung des Hausarrests einzusetzen.
Jetzt ist einer der iranischen Geheimdienste auf den Plan getreten, und wie sollte man es bei Geheimdiensten anders erwarten, unter Verbreitung von Lügen. Die iranischen Geheimdienstler ließen die Behauptung verbreiten, sie hätten Sahra Rahnaward getroffen und ihr das Angebot gemacht, sie vom Hausarrest auszunehmen, aber sie habe abgelehnt.
Sahra Rahnaward hat nun erwidert, dass es keineswegs ein Treffen gegeben habe. Vielmehr sei sie telefonisch angerufen worden und ihr eine sehr beschränkte Reduzierung des Hausarrests vorgeschlagen worden. Sie dürfe ihre Kinder besuchen und nach Maschhad reisen.
Sie habe das abgelehnt: So lange ihr Mann und Mehdi Karubi unter Hausarrest stünden, käme es für sie nicht in Frage, Privilegien in Anspruch zu nehmen.

https://www.radiofarda.com/a/rahnavard-said-she-rejected-limited-exit/29213004.html
vom 17. Ordibehescht 1397 (7. Mai 2018)
kaleme: zahra rahnavard pishnehade haqqe taraddode mahdud-ra radd karde ast

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Iran – Umweltschützer: 90 Tage in Haft ohne Anklage


Mindestens 13 iranische UmweltschützerInnen, darunter Mortesa Ariya-Neschad, Nilufar Bayani, Human Dschoukar, Amir-Hossein Chaleqi-Hamidi, Hassan Ragh, Sam Radschabi, Aref Sare‘ (Zare°), Mohammad Sare‘, Ali-Resa Farhad-sade, Taher Qadiriyan, Abdol-Resa Kuhpaye undHamide Kaschani-Dust, sind seit rund 90 Tagen in Haft. Sie werden in Hafteinrichtungen diverser Geheimdienste festgehalten. Sie haben keinen Anwalt, ihr Haftort ist teilweise unbekannt, die Anklage wurde den Angehörigen nicht mitgeteilt, einige Gefangene haben keine Besuchserlaubnis erhalten, in den staatlichen Medien werden verleumdende Berichte über die Umweltschützer verbreitet.

Hintergrund ist wohl der, dass die iranischen Umweltschützer eine Reihe von Gebieten mit staatlicher Unterstützung unter Schutz stellen konnten. Die Bassidschis und Pasdaran, die ja kein Recht und kein Gesetz kennen, fuhren in die Reservate, um dort zu jagen, was dann durch die Verbindungen der Umweltschützer im Inland und Ausland bekannt gemacht wurde. Das war diesen Herrschaften wohl ein Dorn im Auge. Vermutlich ist das der Grund für den Rachefeldzug gegen die Umweltschützer.

Jetzt haben rund 800 Menschen aus dem Bereich Umwelt und Kultur einen offenen Brief an den Staatspräsidenten geschrieben, um sich für die inhaftierten Umweltschützer einzusetzen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/74441/
vom 22.04.2018, 15:55
nameye nazdik be 800 nafar az ziste-mohiti, farhangi wa honari be rouhani
takliye bazdashtihaye mohite zisti-ra roushan konid

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Iran: Über 400 Verhaftete in Ahwas und Umgebung

Wie berichtet, hat die arabischsprachige Bevölkerung in Ahwas gegen die Missachtung ihrer Minderheitsrechte protestiert. Seit Beginn der Proteste wurden über 400 Menschen verhaftet und auf die Gefängnisse verschiedener Institutionen wie Geheimdienst, Militär und Pasdaran verteilt. Die Verhaftungswelle nahm größere Ausmaße an, nachdem im Cafe Al-Nawares in Kiyan-Schahr in Ahwas ein Feuer ausgebrochen war, bei dem 11 Menschen ums Leben kamen. Zu den Todesopfern gehörten auch Menschen, die nach der Verhaftung gegen Kaution auf freien Fuß gekommen waren. Die Tatsache, dass dieser Brand an einem Treffpunkt der Araber zum Vorwand genommen wird, um die arabische Minderheit in großer Zahl in zahlreichen Orten um Ahwas zu verhaften, deutet darauf hin, dass der Brandanschlag möglicherweise im Auftrag der sogenannten Sicherheitsorgane erfolgte, die so einen Vorwand für die Verhaftungswelle schaffen wollte. Auch dieses Gerücht lässt sich nicht überprüfen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=85912
vom 19. Farwardin 1397 ( 8. April 2018)
te°dade bazdashshodegan dar ahwaz be bish az 400 nafar resid

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Irans Beitrag zum Tag der Frau: Ehefrau eines Foltertoten erhält Ausreiseverbot


Mariyam Mombeini

Als Mariyam Mombeini, eine kanadische Staatsbürgerin, am frühen Morgen des 8. März 2018 über den Imam-Chomeini-Flughafen zusammen mit ihren beiden Söhnen nach Kanada ausreisen wollte, wurde ihr bei der Passkontrolle mitgeteilt, gegen sie liege ein Ausreiseverbot vor. Ihr Pass wurde beschlagnahmt, sie selbst durfte nicht ausreisen.
Mariyam Mombeini ist die Ehefrau des Hochschulprofessors Kawus Seyyed Emami, eines bekannten Umweltfachmanns, der aus politischen Gründen unter dem Vorwurf der Spionage inhaftiert wurde und allem Anschein nach in Haft vom Staat ermordet wurde, was dann mit der Version des Selbstmordes vertuscht werden sollte. Als die Familie eine unabhängige Untersuchung seines Tods in Haft forderte, wurde sie von Beamten des Justizapparats und des Geheimdienstes der Pasdaran wiederholt bedroht.
Mariyam Mombeini war am 19. Bahman 1396 (8. Februar 2018) von der 27. Kammer des (Revisions?)Gerichts vorgeladen worden, weil sie ihren Ehemann in Haft besuchen wollte. Dort wurde sie drei Stunden lang verhört. Ihr und ihren Angehörigen wurde dabei mit Inhaftierung gedroht. Dann wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Mann in Haft Selbstmord begangen habe, sie musste sich schriftlich verpflichten, keine Interviews zu geben, sonst käme sie auch in Haft.
Ihr Mann, der 64-jährige Professor und Umweltaktivist Kawus Seyyed Emami, war am 4. Bahman 1396 (24. Januar 2018) vom Geheimdienst der Pasdaran verhaftet worden, am 19. Bahman (8. Februar) wurde die Familie informiert, er habe in Haft Selbstmord begangen. Am 25. Bahman (14. Februar) wurde er begraben. Am Vorabend der Beerdigung erhielt die Familie die Todesbescheinigung, in der stand, dass die Ergebnisse der Autopsie noch ausstünden – sprich, der Leichnam wurde begraben, ohne dass die Familie wusste, was die Autopsie ergeben hatte und wie sie durchgeführt wurde.
Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland reagierte noch am selben Morgen der Ausreiseverhinderung mit einem Tweet:

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/73648/
vom 08.03.2018 09.15 Uhr
jelougiri az xoruje hamsare kawus seyyed emami az iran

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Iran: Im Zuge der Protestwelle 5000 Festgenommene

Ali-Resa Rahimi ist einer der 11 iranischen Parlamentsabgeordneten, die nach dem Tod von Sina Qanbari im Ewin-Gefängnis einen Besuch in diesem Gefängnis beantragt hatten. Die Parlamentarier-Kommission durfte nach mehrwöchiger Wartezeit nun tatsächlich das Gefängnis besuchen. Die Tatsache, dass selbst die Parlamentarier mehrere Wochen hingehalten wurden, bevor man sie ins Gefängnis lässt, macht deutlich, dass es wohl einiges zu verbergen gab.

Wie Ali-Resa Rahimi bekannt gab, wurden nach amtlichen Angaben im Zuge der Protestwelle zum Jahreswechsel 4972 Personen festgenommen, 493 von ihnen sollen noch in Haft sein. Mit anderen Worten: Neun Zehntel der Festgenommenen sollen jetzt wieder auf freiem Fuß sein. Sie waren für die Parlamentarier somit nicht mehr erreichbar.

Verlauf des Besuchs im Ewin-Gefängnis
Der Abgeordnete Ali-Resa Rahimi berichtete, dass der Besuch im Gefängnis in Gegenwart des Leiters und der einzelnen Abteilungschefs der Gefängnisbehörde des Landes, des stellvertretenden Geheimdienstministers und von Vertretern der Justiz- und Vollzugsbehörden des Ewin-Gefängnisses stattfand. Die elf Parlamentsabgeordneten setzten sich aus Mitgliedern des Ausschusses für Nationale Sicherheit und des Justizausschusses zusammen. Als die Abgeordneten den Gefängnishof betraten, wurden sie zuerst in den Sitzungsraum des Gefängnisses gebracht. Der Haftbesuch wurde mit zwei Kameras gefilmt.

Überwachte Kontrolleure
Wie Ali-Resa Rahimi sagt, wurden die 11 Abgeordneten während des Haftbesuchs von rund 50 Personen begleitet, man könnte auch sagen, überwacht. Man kommt auf knapp fünf Aufpasser pro Abgeordneten. Der Leiter der Gefängnisbehörde des Landes versuchte das Gespräch auf Budgetprobleme seiner Behörde zu lenken, was die Abgeordneten aber als Ablenkungsmanöver kritisierten. Das Budget sei nicht Ziel ihres Besuches.

Statistik zu den Verhaftungen
Dann gab er die amtlichen Zahlen bekannt: Im Rahmen der Proteste seien 4972 Menschen festgenommen worden, 438 seien jetzt noch im Gewahrsam, 55 weitere befänden sich im Gewahrsam des Geheimdienstes. Die Angaben zu den Verhafteten des Geheimdienstes sind im vorliegenden Artikel widersprüchlich. Das mag einen Grund haben. Von den Festgenommenen seien 5% Frauen und 95% Männer gewesen. 50% von ihnen seien zwischen 19 und 25 Jahren alt gewesen, 27% zwischen 25 und 32 Jahren. Diejenigen, die heute noch in Haft seien, seien in den Provinzen Hamedan, Chusestan, Fars, Isfahan und Teheran inhaftiert.

Keine Einzelheiten zu Details des Besuchs
Was die Abgeordneten bei ihrem Besuch gesehen und gehört haben, erfahren die Leser des Artikels nicht. Man darf auch annehmen, dass die Überwacher der Abgeordneten schon durch ihre bloße Anwesenheit dafür sorgen konnten, dass die Gefangenen es sich gut überlegten, was sie den Abgeordneten sagen wollten.

Der Tod von Sina Qanbari
Die 11 Abgeordneten haben auch den Ort im Ewin-Gefängnis besucht, wo der verhaftete Sina Qanbari ums Leben gekommen sein soll. Die Behörden hatten darauf dem Parlament einen Film der Anstaltkameras zur Verfügung gestellt, auf dem angeblich zu sehen gewesen sei, dass er Selbstmord verübt habe. Ali-Resa Rahimis Worte zu diesem behördlichen Film sind kurz, aber vernichtend: Ein Film, der irrtümlich als „Selbstmordfilm“ bekannt wurde. Was die Abgeordneten in Zusammenhang mit seinem Tod erzählt bekamen oder sonstwie erfahren haben, will Ali-Resa Rahimi bei anderer Gelegenheit berichten.

Fazit für ausländische Kontrolleure
Wie man sieht, haben selbst iranische Parlamentsabgeordnete, deren Kandidatur zu den Wahlen ja im voraus vom Wächterrat gesichtet und gegebenfalls verhindert wurde, keine Möglichkeit, die Gefängnisse unverzüglich zu besuchen, um so ein Vertuschen von Spuren zu verhindern. Sie haben auch keine Möglichkeit zu verhindern, von einer Überzahl von Bewachern begleitet zu werden. Aber sie waren schlau genug, das Ganze gleich von zwei Kameras filmen zu lassen. Wer vom Ausland kommt, sollte dies zur Mindestbedingung machen, egal ob es eine UN-Institution ist oder andere Menschenrechtsorganisationen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84634
vom 13. Bahman 1396 (2. Februar 2018)
dar e°terazate dey mahe gozashte 5000 nafar bazdasht shodand, 493 nafar hanuz zendaniyand

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Iran: Zunahme der Todesfälle bei Politischen Gefangenen

Die iranische Parlamentsabgeordnete Parwane Salahschuri hat öffentlich erklärt, dass jeden Tag der Name eines weiteren Gefangenen bekannt wird, der oder die im Iran im Gefängnis ums Leben gekommen ist. Sie brachte die Besorgnis der Parlamentarier über die Haftbedingungen zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Gefängnisbehörde für das Leben der Gefangenen verantwortlich sei. Sie berichtete, dass die Abgeordneten versuchten, die Gefängnisse zu besuchen und die Gefangenen zu sehen. Der stellvertretende Geheimdienstminister und der Parlamentspräsident hätten sich positiv zu diesem Vorhaben geäußert. Sie bedauerte, dass es keine amtlichen Statistiken über die Zahl der Todesfälle gibt, es werden lediglich zwei angebliche Selbstmorde eingeräumt, während Menschenrechtsorganisationen schon von fünf Gefangenen sprechen.

https://www.radiofarda.com/a/iran_parvaneh_salahshoori_prisons_killed_prisoners/28976770.html
vom 25. Dey 1396 (15. Januar 2018)
negaraniye nemayandegan az te°dade koshte shodegan: sazemane zendanha mas‘ule jane zendaniyan ast

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Iran: 1800 Verhaftungen, darunter 90 Studenten


Auch am achten Tag der Proteste, die den gesamten Iran erfasst haben, kommt es trotz massiver Gegenwart der bewaffneten Organe weiterhin zu Demonstrationen.
Radio Farda berichtet am Freitagabend, dass im gesamten Iran mindestens 1800 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden. Am achten Tag der Proteste kam es zu Demonstrationen in der Chiyabane Azadi (Freiheitsstraße), in der Chiyabane Wali-Asr (Wali-Asr-Straße) und an der Chahar-Rahe Touhid (Kreuzung der Vereinigung) in Teheran. Aus Borujerd (Borudscherd), Zarin-Schahr (bei Isfahan) und Kermanschah wird ebenfalls von Demonstrationen berichtet. Parwane Selahshuri, Abgeordnete für Teheran im iranischen Parlament, sagt, dass bis zum Freitag 90 Studenten und Studentinnen verhaftet wurden. Hinter diesen Verhaftungen stehe das Geheimdienstministerium. Diese Zahlen bezeugen – soweit sie zutreffen – dass der Protest diesmal nicht von den Studenten ausging und ganz andere Schichten erfasst hat. Die Verhaftung der Studenten soll wohl eher verhindern, dass die Proteste ein organisatorisches Rückgrat finden und sich in Massenproteste verwandeln. Zumindest diese konnten die Machthaber durch ihre Unterdrückungspolitik erfolgreich verhindern. Wie lange noch?

https://www.radiofarda.com/a/Iran-protests-live-coverage/28947657.html
vom 5.1.2018
pusheshe hamzamane e°terazha: bazdashte daste kam 1800 tan dar 10 ostane keshwar

https://www.radiofarda.com/a/iran-8-days-protests/28955998.html
vom 5.1.2018
hashtomin ruze e°terazat: edameye tazahorat dar tehran wa chand shahre digar

https://www.radiofarda.com/a/iran-unrest-university-students-arrested/28957090.html
vom 5.1.2018

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Sanandadsch (Kurdistan – Iran): Kurdischer Aktivist schwer gefoltert

Der politische und Umwelt-Aktivist Afschin Hossein Panahi wurde vor einigen Monaten verhaftet und in der Filiale des iranischen Geheimdienstes in Sanandadsch schwer gefoltert. Ihm wurden sämtliche Fußnägel ausgerissen. Auch wurde er mit Elektroschocks gefoltert. Das Regime wollte ihn dazu zwingen, am Fernsehen seine Familie zu verurteilen. Ein Bruder des Gefangenen wurde vom Regime ermordet, ein anderer Bruder sitzt im Gefängnis. Afschin Hossein Panahi ist jetzt im Zentralgefängnis von Sanandadsch in Haft. Ihm wird trotz seiner miserablen gesundheitlichen Verfassung eine ärztliche Behandlung verweigert. Das Revolutionstribunal von Sanandadsch verurteilte Afschin Hossein Panahi vor wenigen Wochen wegen „Propaganda gegen das System“
zu 8,5 Jahren Gefängnis. Als Propaganda gegen das System wurde gewertet, dass er über die Ermordung seines Bruders gesprochen hatte.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83424
vom 12. Adhar 1396 (3. Dezember 2017)
shekanjeye shadide afshin hossein panahi dar edareye ettela°ate sanandaj

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Iran: Inhaftierter Gewerkschafter in Ketten


Gewerkschafter Mahmud Salehi im Krankenhaus von Saqqes

Mahmud Salehi ist ein iranischer Gewerkschafter aus dem kurdischen Saqqes. Er wurde in den Zellen des iranischen Geheimdienstes in Saqqes so gefoltert, dass seine Nieren nicht mehr funktionieren und er zweimal wöchentlich auf Dialyse angewiesen ist. Außerdem leidet er an Diabetes. Am 7. Aban (das ist der laufende iranische Monat) war er festgenommen worden. Er sollte eine einjährige Haftstrafe verbüßen. Aus der Haft wurde er am 12. Aban (3.11.) ins Imam-Chomeini-Krankenhaus von Saqqes verlegt, wo er unter Aufsicht von drei Gefängniswärtern von einem Arzt untersucht wurde. Die Wärter legten ihm Ketten an den Füßen an. Obwohl der behandelnde Arzt eine Verlegung in ein Spezialkrankenhaus nach Urumije, Tabris oder Teheran empfohlen hatte, ließen ihn die Gefängnisbehörden wieder ins Gefängnis von Saqqes zurück verlegt. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für seine Gesundheit dar.

https://www.radiofarda.com/a/Iran-mahmoud-salehi-hospital-prison/28849425.html
vom 21. Aban 1396 (12.11.2017)
mahmud salehi be raghme tousiyeye pezeshke mo°alej be zendane saqez bazgardande shod

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Iran: Hausarrest? Geisel des Geheimdienstes

Man liest immer wieder, das gegen Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, die beiden reformorientierten Kandidaten der Präsidentschaftswahlen von 2009, ein Hausarrest verhängt wurde. Das klingt geradezu beschönigend. Mehdi Karubi, der inzwischen 80 Jahre alt ist und vor kurzem einen Herzschrittmacher eingesetzt bekam, hat trotz seines Herzleidens am Mittwoch, den 15. August 2017, einen trockenen Hungerstreik gegen den Hausarrest und seine Umstände eröffnet.
Er fordert, dass die „Sicherheits“beamten aus seiner Wohnung abgezogen werden, die ihn in seiner eigenen Wohnung überwachen und dort wohnen! Sie belauschen jedes seiner Worte und filmen ihn in seiner eigenen Wohnung und mischen sich laufend in sein Privatleben ein.
Das hat er 2400 Tage über sich ergehen lassen, jetzt reicht es ihm.
Er verlangt auch, dass er endlich vor Gericht gestellt wird oder aber leben kann, wie jeder andere Bürger auch.

https://www.radiofarda.com/a/karrubi-hospitalized-after-hunger-strike/28680619.html
vom 26. Mordad 1396 (17. August 2017)
mahdi karubi dar peye e°tesabe ghadha be bimarestan montaqel shod

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Iran: die Unterwelt lässt grüßen

Vergangenen Samstag, am 5. August 2017, erfolgte die Vereidigung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu seiner zweiten Amtszeit. Zu dieser Vereidigung waren auch zahlreiche ausländischen Gäste geladen. In Empfang genommen wurden sie von Parlamentssprecher Ali Laridschani und von Mohammad Jafari Sahrarudi (Mohammad Dscha°fari Sahrarudi). In seiner Einführungsrede wiederholte Hassan Rouhani sein Versprechen, sich für die Verwirklichung der Bürgerrechte einzusetzen.*)


Mohammad Jafari Sahrarudi ist der erste von rechts, links von ihm Parlamentssprecher Ali Laridschani, links von ihm Staatspräsident Hassan Rouhani

Bürgerrechte – aber nicht für Frauen, nicht für Sunniten, nicht für Kurden, Balutschen, Araber und Turkmenen
Zur Vereidigung nicht eingeladen waren Vertreter der iranischen Sunniten.
In seinem neuen Kabinettt finden sich weder Frauen noch Vertreter der Sunniten.
In seinem neuen Kabinett finden sich keine Kurden, keine Balutschen, keine Araber und keine Turkmenen. Sie wurden nicht nur von sämtlichen Ministerposten ausgeschlossen, sondern auch vom Amt des Stellvertreters und des Beraters.


Mohammad Jafari Sahrarudi neben Ajatollah Mohammadi Golpayegani, dem Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers

Das Siegeslächeln der Mörder
Der neue Justizminister von Hassan Rouhani heißt Ali-Resa Awa‘i. Er war Mitglied der Todeskommission in der Provinz Chusestan. Wir erinnern: Als Ajatollah Chomeini einen Waffenstillstand im iranisch-irakischen Krieg akzeptierte, ließ er 1988 in den iranischen Gefängnissen eine Massenhinrichtung politischer Gegner durchführen, auch solcher, die ihre Haftstrafe schon abgesessen hatten. Zur Auswahl der Opfer bildete er eine zentrale Todeskommission, außerdem wurden in den verschiedenen Landesteilen regionale Todeskommissionen gebildet. Chusestan ist eine an den Irak angrenzende Region, die auch von der arabischen Minderheit besiedelt wird.
Der neue Minister für Arbeit, Wohlstand und Sozialversicherung, Ali Rabi‘i, war früher nicht nur stellvertretender Geheimdienstminister, sondern auch Verhörbeamter und Folterer. Der Minister für Industrie und Bergbau, Mohammad Schariatmadari, ist einer der Begründer des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) und gilt als einer der Drahtzieher der Wirtschaftsmafia um den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und um Ajatollah Mohammad Mohammadi Reyschahri.


Man sieht noch die Narbe der Schussverletzung am Hals von Mohammad Jafari Sahrarudi, die er sich beim Mordanschlag auf den Kurdenführer Ghassemlou in Wien zugezogen hat

Mohammad Jafari Sahrarudi
In den Wochen vor der Vereidigung von Präsident Hassan Rouhani wurde er sogar als möglicher Kandidat für das Amt des Leiters des Nationalen Sicherheitsrats des Irans erwähnt. Mohammad Jafari Sahrarudi war einer der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) während des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988). Dann leitete er das Terrorkommando, das den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou (Qassemlu) und zwei seiner Begleiter am 13. Juli 1989 in Wien erschoss. Aus bis heute nicht geklärten Gründen erlitt er dabei eine Schussverletzung am Hals und wurde verhaftet. In Geheimverhandlungen mit den österreichischen Behörden erreichte der Iran, dass Mohammad Jafari Sahrarudi in den Iran ausreisen durfte. (Fußnote 1, s.u.). Erst fünf Monate später, am 22. Dezember 1989, als Jafari Sahrarudi schon längst wieder in Teheran lebte, wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn und zwei seiner Komplizen ausgestellt.


Mohammad Jafari Sahraverdi im Interview mit dem irakischen Fernsehsender Asia

Nach seiner Rückkehr in den Iran wurde Jafari Sahrarudi zuerst zum Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts „Ramadan“ im Westen des Irans ernannt, wo er sich der Unterdrückung der Kurden und der Niederschlagung der kurdischen Bewegungen widmete. Nach dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 1991 – als Reaktion auf die irakische Besetzung des Kuwaits – und der Schaffung einer Kurdischen Autonomie im Irak in den 1990-ern wuchs sein Einfluss in Zusammenhang mit der Kurdistan-Frage. Auch bei der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran 1999 soll er eine wichtige Rolle gespielt haben. Nach dem Wahlsieg von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentenwahlen 2005 ernannte dieser Ali Laridschani zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Irans und bestimmte Mohammad Jafari Sahrarudi zu dessen Stellvertreter.

Um die Bedeutung des Amts des Stellvertreters des Nationalen Sicherheitsrats zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, dass Ali Schamchani der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ist, während sein Stellvertreter General Resa Seyfollahi ist. Seyfollahi war einer der Begründer der Revolutionswächter in Isfahan, Befehlshaber des Geheimdienstes der Revolutionswächter (Pasdaran) in den 1980-ern, stieg dann in die Führung des Zentralstabs der Revolutionswächter auf, und wurde 1371 (1992) Befehlshaber der Polizeikräfte.

Gescheiterte Verhaftung
Ab 2005 wurde Mohammad Jafari Sahrarudi als stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Kurdistan blieb nach wie vor einer seiner Schwerpunkte. Am 21. Dey 1385 (11. Januar 2007) drangen US-Militärs um 3 Uhr morgens ins Verbindungsbüro der Islamischen Republik Iran in Erbil (Kurdische Autonomie, Nordirak) ein, um Mohammad Jafari Sahrarudi zu verhaften. Sie verhafteten 7 iranische Staatsbürger. Mohammad Jafari Sahrarudi war nicht darunter. Er soll sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Gastmahl befunden haben, das von den Behörden der Kurdischen Autonomie veranstaltet wurde. Mit Hilfe seiner Gastgeber konnte er noch in der selben Nacht über die Landesgrenze in den Iran fliehen. Eine Flucht per Flugzeug war nicht möglich, weil die US-Militärs auch einen Angriff auf den Flughafen von Erbil unternommen hatten.


Mohammad Jafari Sahrarudi geleitet Scheich Na°im Qassem, den Stellvertreter des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrollah

Büroleiter von Ali Laridschani
Nur vier Monate später, während die sieben verhafteten Angehörigen der Al-Qods-Brigade der Pasdaran sich in US-Gewahrsam befanden, fand in Sharm el-Sheikh eine Internationale Irak-Konferenz statt. Die US-Außenministerin Condoleezaa Rice und ihre Begleiter saßen auf der Konferenz gegenüber dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki (Manutschehr Mottaki) und seinen Begleitpersonen, zu denen auch Mohammad Jafari Sahrarudi gehörte.
Nachdem Ali Laridschani im Mai 2008 zum Parlamentssprecher aufgestiegen war, wurde Mohammad Jafari Sahrarudi sein Büroleiter. Sahrarudis Zuständigkeit für die Kurdistan-Thematik blieb weiter bestehen.


Mohammad Jafari Sahrarudi wird von Natschirwan Barsani, dem Ministerpräsidenten der Kurdischen Autonomie im Irak empfangen

Kurdistan auf der Tagesordnung
Im Monat Aban 1392 (Oktober/November 2013) berichteten die Medien vom Besuch einer hochrangigen iranischen Delegation unter der Führung von Mohammad Jafari Sahrarudi in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Mohammad Jafari Sahrarudi wurde dabei als Berater von Ali Laridschani bezeichnet. Die Delegation führte Gespräche mit Politikern der PUK (Patriotic Union of Kurdistan, Führer Jalal Talabani), des Movement for Change (Führer Nawshirwan Mustafa Gorran), der KDP (Kurdistan Democratic Party, Führer Massoud Barzani) und dem Vorsitzenden der Kurdischen Autonomie. Es ging um die Lage in der Region nach den Parlamentswahlen vom September 2013. Auch Qassem Soleymani, der Kommandant der Al-Qods-Brigade der Pasdaran, soll an diesen Gesprächen teilgenommen haben.

Internationaler Haftbefehl wirkungslos
Trotz des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls kann Mohammad Jafari Sahrarudi ungehindert ins Ausland reisen. Im Monat Mehr 1392 (September/Oktober 2013) nahm er in Begleitung von Ali Laridschani an der interparlamentarischen Konferenz in Genf teil, später an der Sicherheitskonferenz in München (eine Jahresangabe hierzu fehlt).

Anmerkung des Übersetzers: Im Persischen lautet die Buchstabenfolge s.-h.-r-a:-r-u/w-d-i, in der Bezeichnung der Fotos mit lateinischer Schrift ist Sahraverdi zu lesen. Ein Vertauschen von r und u/w hätte die unterschiedliche Lesung Sahrarudi oder Sahraverdi zur Folge. In der Wienerzeitung vom 6.6.2000 ist der Name als Saharoodi angegeben. Das -oo- entspräche der englischen Umschreibung für den Laut u, der Name hat allerdings ein -r- zu wenig.
http://www.wienerzeitung.at/weltpolitik/350084_Habe-Ghassemlou-selbst-erschossen.html?em_cnt=350084

*) Die Informationen des folgenden Artikels stammen im wesentlichen von Iraj Mesdaqi (Mesdaghi), einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran, der 1994 in Schweden Zuflucht gefunden hat.

Fußnote
1) Vor ein paar Jahren hat ein aus den Reihen der Pasdaran entlassener General in einem Brief an Mohammadi Nurizad bislang unveröffentlichte Informationen über die Umstände des Terroranschlags auf Ghassemlou bekannt gegeben. Siehe bei nurizad.info
[1] چند سال پیش یکی از سرداران اخراجی سپاه پاسداران در نامه به محمدی نوری‌زاد اطلاعات منتشر نشده‌ای راجع به چگونگی ترور دکتر قاسملو انتشار داد.
http://nurizad.info/?p=19349

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/08/post-6253.php
vom 09. August 2017
qatele qassemlu mizbane maraseme tahlife rouhani – iraj mesdaqi
www.irajmesdaghi.com

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/11/AR2007011100427.html
U.S. Troops Raid 2 Iranian Targets in Iraq, Detain 5 People
By Robin Wright and Nancy Trejos
Washington Post Staff Writers
Friday, January 12, 2007

http://www.aljazeera.com/programmes/insideiraq/2007/05/200852518388310313.html
The Sharm El-Sheikh conferencehttps://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
Will economic stability alone stop the violence in Iraq?
04 July 2007 11:22 GMT

http://blogs.timesofisrael.com/khamennei-supreme-leader-supreme-dealer/
The Supreme Leader who is also supreme BMW dealer
by Saeed Ghasseminejad
April 28, 2013, 6:15 pm

https://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
zur Rolle von Ali-Resa Ava‘i in der Todeskommission von Chusestan (Desful)
über die Rolle von Ajatollah Mohammad Reyshahri

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Iran: 45 Botschafter im Gefängnis


Golroch Ira‘i und Fateme (Atena) Da‘emi

Nein, es handelt sich weder um eine Geiselnahme noch um eine Botschaftsbesetzung. Diesmal geht es darum, dass laut einem offenen Brief der iranischen Menschenrechtsaktivistinnen Golroch Ira‘i und Fateme (Atena) Da‘emi, zwei politischen Gefangenen, die im Ewin-Gefängnis in Haft sind, eine Delegation von 45 Botschaftern das Ewin-Gefängnis in Teheran besucht hat. Die Botschafter kamen am 14. Tir 1396 (5. Juli 2017) auf Einladung der Sazemane Zendanhaye Iran (Iranische Gefängnisverwaltung) und des „Islamischen Menschenrechtsinstituts“ zu einem im voraus angekündigten Besuch ins Ewin-Gefängnis. Die beiden Frauen schreiben in ihrem Brief, dass es klar ist, dass man dann, wenn man Besuch erwartet, sein Haus im besten Zustand vorführt. Das gebietet schon die iranische Gastfreundschaft.

Untergrabung der UN-Schutzmechanismen
Golroch Ira‘i und Fateme Da‘emi weisen in ihrem offenen Brief an die Botschafter darauf hin, dass der Iran schon seit Jahren den UN-Sonderberichterstattern wie Herrn Ahmad Schahid und Frau Asma Jahangir die Einreise in den Iran zum Zweck des Besuchs von Gefängnissen verweigert. In dieser Situation springen die 45 Botschafter in die Bresche und helfen dem Regime, diese Herren für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die Menschenrechtler in Gute, die nichts sehen, und Böse – die Kritischen – einzuteilen. Entsprechend werden die Botschafter in den iranischen Staatsmedien zitiert, wie beeindruckt sie von den guten Haftbedingungen im Iran seien.

Fragen an die Botschafter
Die beiden Frauen wollen wissen, ob die Botschafter beim Gefängnisbesuch in Ewin auch die verschiedenen Institutionen untergeordneten Trakte besucht haben. So den Trakt 209, der dem Geheimdienstministerium untersteht, den Trakt do-alef (2A), der dem Geheimdienst der Revolutionswächter (Pasdaran) untersteht, oder den Trakt 241, der dem Geheimdienst der Justiz untersteht. Sie fragen, ob die Botschafter auch die Einzelhaftzellen ohne Fenster und Ventilation besucht haben und die dortigen Klos gesehen haben. Ob sie die Verließe und die engen, dunklen Verhörräume gesehen haben. Ob man ihnen auch die als „Grab“ bezeichneten Zellen gezeigt habe. Ob Sie auch mit Gefangenen gesprochen hätten. Ob sie sich zuvor über die Zahl der Inhaftierten, die Dauer der Einzelhaft, , die Art der Verhöre und Folterungen informiert hätten.

Frauen links liegen gelassen
Golroch Ira‘i und Fateme Da‘emi fragen die Botschafter, wieso sie den einzigen Trakt im Ewin-Gefängnis, in dem Frauen festgehalten werden, nämlich den ihrigen, nicht besucht hätten. Ob ihnen bekannt sei, dass die Frauen „aufgrund der Vorschriften der Scharia“ nicht von einem männlichen Arzt untersucht werden, und auch keine Spritzen und EKGs bekommen. Im Gefängnis ist nicht eine einzige Krankenschwester vorhanden, so dass die inhaftierten Frauen von wesentlichen medizinischen Dienstleistungen ausgeschlossen sind. Ob ihnen bekannt sei, dass das Trinkwasser im Gefängnis so ungesund ist, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Gefangene, an Nierenerkrankungen leiden. Ob sie den unter dem Pseudonym Schahryari auftretenden Gefängnisarzt kennengelernt hätten, der die Gefangenen behandle, ohne sie zu untersuchen, und deshalb auch auf keinem Dokument mit seinem Namen auftrete, um nicht für seine Fehldiagnosen und Falschmedikamentation bestraft zu werden. Die beiden Frauen bedauern, dass die Besucher nicht auch mal einen Krankenwagen der Haftanstalt betreten hätten, um festzustellen, wie (schlecht) dieser ausgerüstet ist. Sie bedauern, dass die Botschafter sich nicht die Filme der Anstaltkameras zeigen ließen, die z.B. zwei Tage vor dem Besuch noch Aufzeichnungen machten. Dann hätten sie ein realistischeres Bild von den hygienischen Bedingungen in der Anstalt erhalten.

Trakt 4
Die Autorinnen des offenen Briefs an die Botschafter fragen, ob sie sich auch die Akten der Gefangenen anschauen konnten. Laut vorliegenden Informationen besuchten die 45 Botschafter nur den Trakt 4. Ob sie wüssten, dass die Gefangenen für diesen Trakt Millionen von Tuman ausgegeben hätten. Ob sie wüssten, dass die Gefangenen dieses Trakts für den Tag des Besuchs der Botschafter mit der Begründung wegverlegt wurden, sie kämen ins Krankenhaus oder sie hätten eine Gerichtsverhandlung. De facto seien sie in den Trakt do-alef (2A) verlegt worden. Sie wiesen darauf hin, dass im Trakt 4 sowohl wegen Wirtschaftsdelikten verurteilte Gefangene, als auch politische Gefangene sowie Schläger und Messerstecher untergebracht sind. Einen Tag vor dem Besuch der Botschafter wurde die Lieferung sämtlicher Zeitungen ins Gefängnis unterbunden, damit die Gefangenen nichts von diesem Besuch mitbekämen und nicht auf die Idee kämen, zu den Botschaftern Kontakt aufzunehmen.

Nahrung
Die Frauen sprechen noch viele weitere Punkte an, so etwa die mangelhafte Ernährung, durch die die Gefangenen gezwungen werden, zu völlig überhöhten Preisen Nahrung im Anstaltsladen zu kaufen, was für gewisse Herren ein willkommenes Geschäft ist.

Motive des Besuchs
Leider ist uns bis jetzt nicht bekannt, welche Regierungen diese 45 Botschafter vertreten. Betrachtet man die deutsche Asylpolitik, die inzwischen selbst Afghanistan als sicheren Staat bezeichnet und nicht davor zurückschreckt, Schüler aus der deutschen Schulklasse heraus nach Afghanistan abschieben zu wollen, dann können solche unprofessionellen Gefängnisbesuche sehr wohl ein gut durchdachter Schachzug sein. Mit den Berichten der Botschafter begründet man dann die Abschiebung von Iranern in ihre Heimat, und gleichzeitig streut man sie in den Medien, um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu rechtfertigen. Beim jetzigen Stand der Machtverhältnisse zementiert dies die wirtschaftliche Macht der Revolutionswächter, die schon jetzt die wichtigsten Wirtschaftszweige im Iran kontrollieren, namentlich den Öl- und Ergassektor.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80974
vom 19. Tir 1396 (10. Juli 2017)
haqayeqra az shoma penhan kardand

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