Archiv der Kategorie 'Geheimdienst'

Iran: Tod nach Haft im Geheimdienstkerker


Mahdis Mirqawami aus Kermanschah

Am 5. Bahman 1395 (2. Januarhälfte 2017) wurde die 26-jährige Ingenieurin Mahdis Mirqawami aus Kermanschah vom Geheimdienst verhaftet und in das Haftzentrum des Geheimdienstes in Kermanschah gebracht. Am 7. Bahman wurde sie entlassen, am 8. Bahman beging sie Selbstmord. Der Geheimdienst setzt die Familie unter Druck, nichts über den Tod bekannt zu geben. Vor vier Jahren, am 15. Dey 1391 (Jahreswechsel 2012/3), beging Shalir Farhadi, 23 Jahre alt, ebenfalls Selbstmord, nachdem sie vier Monate vom Geheimdienst in Kermanschah in Haft gehalten worden war und dann freigelassen wurde.
Die Selbstmorde deuten auf Vergewaltigung in Haft hin. Die Täter sind offensichtlich so mächtig, dass sie die Familien wirksam einschüchtern können. Dass es schon vor vier Jahren einen vergleichbaren Fall gab, zeigt, dass die Täter – falls es sich um die gleichen Personen handelt – schon zu Zeiten von Präsident Ahmadineschad in Haft waren. Vermutlich sind sie weit oben gedeckt (vielleicht durch den Umkreis des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i), sonst könnte man sicher sein, dass die Angehörigen schon einen Weg gefunden hätten, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Quelle:
http://news.gooya.com/2017/02/post-1062.php
vom 24.02.2017
xodkoshiye mahdis mirqavami pas az azadi az bazdashtgahe ettela°at dar kermanshah

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Iran: Die Basis der Macht – Erpressung


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: nicht islamisch verschleierte Frauen gehören ausgepeitscht

Am 16. Aban 1395, also am 6. November 2016, verstarb in Teheran im Alter von 84 Jahren der als islamischer Extremist bekannte Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni. Zur Schahzeit soll er mit Seyyed Modschtaba Nawwab Safawi zusammengearbeitet haben, dem Begründer der islamischen Terrorgruppe Dscham’iyate Fedayane Eslam (Vereinigung derer, die sich für den Islam aufopfern). Er war Abgeordneter im ersten Parlament der Islamischen Republik Iran nach der Revolution von 1979 und nach eigenen Angaben Ermittler (also Folterer) im Ewin-Gefängnis in Teheran. Er gehörte stets zu den massivsten Angreifern der Reformisten und schreckte auch vor Vorwürfen unter der Gürtellinie nicht zurück. Sein Tod wurde von Ajatollah Chamene’i entsprechend gewürdigt. Er sei ein mustergültiger Soldat im Kampf für den Islam gewesen.


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: in seiner Jugend

Bettgeschichten
So viel Moralismus wirkt als Herausforderung. Und die Historiker wurden fündig. So hat der SAVAK, der berüchtigte Geheimdienst des Schahs, eine Frau dazu benutzt, diverse Geistliche auf ihre Standfestigkeit zu testen. Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni gehörte zu denen, die sich einwickeln ließen. So wurden von ihm Aufnahmen gemacht, wie er mit einer Frau im Bett beschäftigt war, die nach eigenen Angaben verheiratet war. Nach der Auslegung der Scharia, die eben jener Hodschatoleslam Schodschuni verkündete, wäre das ein Grund für Steinigung, sowohl seiner selbst wie der Frau.

Versuch gescheitert
Als es darum ging, aus diesen Fotos politisches Kapital zu schlagen, geriet das Schahregime allerdings auf Glatteis. Der Geheimdienst wählte Hodschatoleslam Falsafi aus, der mit derselben Frau im Bett gewesen war, um Hodschatoleslam Schodschuni zu überzeugen, sich auf der Kanzel zu mäßigen, sonst würde man seine Fotos im ganzen Land verbreiten. Dazu merkte Hodschatoleslam Falsafi allerdings an, dass das Volk schon merken werde, dass die Fotos montiert seien und dass deren Veröffentlichungen den Zorn des Volks nur verdoppeln würde. Sprich: Der Schah scheiterte an der Redekunst der Geistlichen und an seiner eigenen Unglaubwürdigkeit. Wer glaubt schon Geheimdiensten?


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: am Sternenhimmel der Macht

Sieg der Revolution
Nach der Revolution fanden viele Leute vom Schlage Hodschatoleslam Schodschunis den Weg nach oben. Nicht ohne Grund: Ob Ajatollah Chomeini, ob Ajatollah Chamene’i, sie umgaben sich gern mit Menschen, deren Schwächen sie kannten. So waren sie erpressbar und willige Werkzeuge. Geradlinige Menschen mit eigener Überzeugung wie Ajatollah Montaseri oder Ajatollah Taleqani waren ihnen suspekt und wurden früher oder später entmachtet oder umgebracht. So ist es kein Wunder, dass Leute wie Haddad Adel unter Ajatollah Chamene’i aufstiegen, der früher mit dem Schahregime zusammengearbeitet hatte. Auch Sadegh Laridschani, bis kurz vor seiner Ernennung zum Oberhaupt der Justiz noch kein Ajatollah, gehört in die Kategorie. Dass er Geld im Wert von 250 Millionen Euro auf seinen Kontos bei der Iranischen Nationalbank hat, dürfte auch Ajatollah Chamene’i nicht verborgen geworden sein.


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: sein Begräbnis

Ahmadineschad – ein gelehriger Schüler
Die Methode, kompromittierende Fakten über die Machthaber zu sammeln, übernahm auch Ahmadineschad in seiner Amtszeit als Präsident. Mit seinen Leuten im Geheimdienst ließ er auch den Apparat des Religiösen Führers bespitzeln und hat genügend belastendes Material über Modschtaba Chamene’i, den Sohn des Ajatollahs, über Haddad Adel, dessen Tochter mit Modschtaba Chamene’i verheiratet ist und der selbst ein enger Berater von Ajatollah Chamene’i ist, usw. Aus diesem Grund traut sich auch heute noch keiner an Ahmadineschad ran.

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AC%D8%B9%D9%81%D8%B1_%D8%B4%D8%AC%D9%88%D9%86%DB%8C
(abgerufen am 14.11.2016)

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/11/220033.php
vom 22.11.2016
didani-ha: fesade axlaqiye hojaje eslam-ra behtar beshenasim

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Iran: Narges Mohammadi wehrt sich gegen Verleumdung


Narges Mohammadi mit ihren Kindern, die jetzt zusammen mit dem Ehemann von Narges Mohammadi ins Ausland fliehen mussten

Wie berichtet, haben eine Reihe von Abgeordneten des iranischen Parlaments kürzlich gefordert, dass im Fall der Menschenrechtlerin Narges Mohammadi, die von der Berufungsinstanz zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, das Verfahren wieder aufgenommen werden soll. Der Justizsprecher und Generalstaatsanwalt Mohsen Esche’i, früher Geheimdienstminister unter Präsident Ahmadineschad, hat daraufhin dem Parlament vorgehalten, es habe sich in Justizangelegenheiten nicht einzumischen. Außerdem erging er sich in Andeutungen, um Narges Mohammadi zu diskreditieren. Diese hat darauf aus dem Gefängnis mit einem offenen Brief geantwortet, in dem sie den kriminellen Machthabern des Landes die Leviten liest und darauf hinweist, dass sie nichts zu verbergen habe. Sie habe im Prozess stets gefordert, dass die Vorwürfe öffentlich gemacht werden und in den iranischen Medien bekannt gegeben werden. Es sei die Justiz, der ja auch der Justizsprecher angehöre, die darauf bestanden habe, das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuwickeln.
Eine mutige Antwort.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65451/
Mon, 24.10.2016, 11:55
pasoxe nargese mohammadi be ezharate dadsetane kolle keshwar

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Iran: Kurdin in Haft


Seynab Dschalalian

Seynab Dschalalian (geb. 1361/1982) ist eine Kurdin, die seit 2007 in Chuy (Region West-Aserbaidschan) in Haft ist und 2009 wegen angeblicher Zugehörigkeit zur bewaffneten kurdischen Organisation Peschwak zum Tode verurteilt wurde. Aufgrund der Bemühungen ihrer Anwälte gelang es, die Todesstrafe in lebenslänglich umzuwandeln. Seit ihrer Verhaftung hat sie noch keinen einzigen Hafturlaub erhalten. Sie leidet zudem an einer Augenkrankheit namens Pterygium conjunctivae (Persisch bima:ri-ye na:xunak-e cheshm), einer Wucherung der Bindehaut, die auf die Hornhaut übergreift und operativ entfernt werden muss. Eine solche Operation ist nur außerhalb des Gefängnisses möglich.
Amirsalar Dawudi, ihr Rechtsanwalt, berichtet jetzt, dass die Pasdaran und das Geheimdienstministerium die Gefangene unter Druck setzen, sich filmen zu lassen und dabei sich selbst zu belasten. Zuvor haben diese Organe sie schon heimlich gefilmt und versucht, durch nachträgliche Manipulationen der Aufnahmen zu belegen, dass sie eine Terroristin sei. Sogar einen „Dokumentarfilm“ machten die Behörden aus diesen Aufnahmen, der am 21. Ordibehescht 1395 (10. Mai 2016) vom Fernsehen der Region West-Aserbaidschan unter dem Titel „Saye-ye terurism“ (Der Schatten des Terrorismus) ausgestrahlt wurde.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65183/
vom 14.10.2016
talash baraye axze e°terafe telewizyuni az zeynab jalaliyan

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Iran: Zumindest das Abhören funktioniert


Schahram Sabswari

Die Webseite gooya.com veröffentlichte am 7. Oktober 2016 einen Artikel, der von der Webseite iranshahrnewsagency.com übernommen wurde. Letztere hatte zwei Tage zuvor einen iranischen Flüchtling interviewt, der beim iranischen Militärgeheimdienst gearbeitet hatte und dann in die Türkei geflohen war. Das Interview führte Neda Amin, die als Journalistin für timesofisrael.com schreibt.


Neda Amin, iranische Journalistin im Exil

Berichte von Geheimdienstmitarbeitern sind aus mehreren Gründen mit Vorsicht zu genießen. Es kann sich um einen Flüchtling handeln, der hofft, mit so einer Story Asyl zu bekommen, ohne dass er überhaupt mit dem Geheimdienst zu tun hatte. Es kann sich tatsächlich um einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter handeln, der durch den Gang an die Öffentlichkeit seine Chancen im Asylverfahren verbessern möchte. In diesem Fall wird er den Schwerpunkt auf die Dinge legen, die sich seiner Ansicht nach positiv auf das Verfahren auswirken. Es kann sich um eine Person handeln, die von einem Geheimdienst geschickt wurde, um dann als Flüchtling andere Flüchtlinge auszuspionieren.
Und natürlich kann alles genauso stimmen, wie es der Betreffende sagt.
Der geflohene Geheimdienstmitarbeiter heißt Schahram Sabswari, er wurde 1352 (1973) in Teheran geboren. Er arbeitete für den Geheimdienst der iranischen Armee und war unter anderem als Berater für den Einkauf von Abhörsystemen zuständig. 1393 (2014/5) ist er aus dem Iran in die Türkei geflohen, dort wurde er dann von der UN-Vertretung und der türkischen Polizei gewarnt, dass er gefährdet sei und seinen Ort wechseln sollte. Er ist dann in ein anderes Land weitergeflohen.


Fernsehturm Bordsche Milad – gleich zwei Geheimdienste hören hier ab

Im Interview berichtete er unter anderem:
Im Jahr 1384 (2005) kaufte der iranische Staat Abhöreinrichtungen im Wert von 1,2 Milliarden Tuman, um verschiedene öffentliche Plätze abzuhören, darunter auch den Pardisan-Park im Nordwesten Teherans. Auch im 435 m hohen Fernsehturm Bordsche Milad (Borj-e Milad) sind zwei Abhöranlagen installiert, wobei die eine von der Polizei betrieben wird, die andere vom Geheimdienstministerium. Das Abhörsystem im Iran ist gut ausgebaut, das Abhören von Privatgesprächen und e-mails dient dazu, die Bevölkerung zu überwachen und die Abgehörten bei Bedarf zu verhaften.


Pardisan-Park, Teheran – wo stecken die Wanzen?

Die im Iran gebräuchlichen Abhörsysteme decken noch das Gebiet bis 50 km vor der iranischen Grenze ab. Zum Abhören von in größerer Entfernung lebenden Iranern oder Institutionen werden Leute extra an den betreffenden Ort geschickt, die in der Nähe des Opfers einen geeigneten Ort aussuchen, wo solche Anlagen in Betrieb genommen werden kömmen. Schahram Sabswari sagt aber auch, dass die iranischen Abhörmittel nicht so raffiniert seien wie die der Amerikaner, denen es sogar gelungen sei, Bundeskanzlerin Merkel abzuhören.
Das iranische Geheimdienstministerium und der Geheimdienst der Pasdaran seien im Iran diejenigen, die über die am besten ausgerüsteten Abhörsystem verfügten.

Der Sohn des Führers und seine Konten in Österreich
Schahram Sabswari berichtet auch, dass noch zur Zeit des Embargos ein Vertrag zum Kauf von Drohnen für 20 Millionen US-Dollar geschlossen worden sei. Diese wurden auf Anweisung des Religiösen Führers aus dem Verteidigungsbudget auf das Konto seines Sohns Modschtaba Chamene‘i bei österreichischen Banken überwiesen.


Ahmed-Resa Chosrawi, geflüchteter Geheimdienstpilot

Was geschieht mit Abtrünnigen?
Auf den Fall des iranischen Piloten Ahmed-Resa Chosrawi angesprochen, der für eine Hubschrauber-Einheit des iranischen Geheimdienstes arbeitete und dann in die Türkei flüchtete, meinte Schahram Sabswari, dass das Vorgehen der iranischen Organe gegen flüchtige Ex-Mitarbeiter mehrstufig sei. Sobald man ihren Aufenthaltsort herausgefunden habe, beginne man, sie unter Druck zu setzen, damit sie „freiwillig“ in den Iran zurückkehren. Wenn das nicht helfe, versuche man, sie mit Gewalt in den Iran zurückzuholen. Falls man damit keinen Erfolg habe, sei die dritte Stufe die Ermordung des Betreffenden. Da eine Entführung von Ahmed-Resa Chosrawi zweimal gescheitert sei, müsse man davon ausgehen, dass die iranischen Behörden jetzt seine Ermordung planten.
Ein Schwerpunkt des iranischen Geheimdienstministeriums sei die Überwachung von Medien und Webseiten Israels, es gebe eine extra Abteilung dafür.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/218438.php
vom Freitag, 16. Mehr 1395 (07.10.2016)
mosahebe ba yek maqame amniyatiye arteshe iran dar xarej az keshvar
Im Ausland gegebenes Interview mit einem Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes

Originalquelle:
http://iranshahrnewsagency.com/NewsDetails.aspx?ItemId=41406#.V_gA47Vb88o
vom Mittwoch, 14. Mehr 1395 (5. Oktober 2016)
mosahebeye extesasiye iranshahr ba maqame amniyatiye arteshe iran
Spezialinterview von Iranschahr mit einem Mitarbeiter des iranischen Militärgeheimdienstes

http://www.timesofisrael.com/iranian-pilot-defects-threatens-regime-hell-seek-asylum-in-israel/
Iranian pilot defects, threatens regime he’ll seek asylum in Israel
Opposed to Iran’s ruling ethos, Ahmad-Reza Khosravi fled to Turkey last year. Now he says he’ll work to harm the Islamic Republic if it doesn’t stop harassing his wife and son
By Neda Amin and Mohsen Rostambakhsh April 13, 2016, 9:39 pm 25

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Iran: Hungerstreik der politischen Gefangenen


vor dem Ewin-Gefängnis

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass politische Gefangene im Iran in den Hungerstreik treten. Der Grund liegt darin, dass die iranische Justiz nicht willens ist, die iranischen Gesetze anzuwenden und ihre Einhaltung zu überwachen. Dadurch haben die Gefangenen keine Möglichkeit, ihre Stimme anders zu Gehör zu bringen. Die Rechte, die ihnen verweigert werden, sind vielfältig: Einer Mutter wird nicht erlaubt, mit ihren kleinen Kindern telefonisch Kontakt zu halten. Einem schwerkranken Gefangenen wird die medizinische Behandlung verweigert. Die Regel, dass ein Gefangener nach Verbüßung eines Drittels der Strafe auf Bewährung aus der Haft entlassen werden kann, wird für politische Gefangene nicht angewandt. Die Möglichkeit eines Hafturlaubs wird viel seltener eingeräumt als anderen Gefangenen. Selbst wenn es sich dabei um Rechtsbrüche oder um willkürliche Anwendung von Vorschriften handelt, haben die Gefangenen und ihre Angehörigen keine Möglichkeiten, dagegen legal vorzugehen, weil die Justiz dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i untersteht, der selbst einer der zentralen Veranlasser von Menschenrechtsverletzungen ist, und weil einige Organe, so die Pasdaran (Revolutionswächter) mit ihrem Geheimdienst und ihren eigenen Abteilungen in den Gefängnissen außerhalb der gerichtlichen Kontrolle stehen. Auch das natürlich, weil sie als Verbündete von Ajatollah Chamene’i seinen Schutz genießen und ihrerseits dafür sorgen, dass er seine Alleinherrschaft fortsetzen kann. Dieses System der Rechtlosigkeit führt dazu, dass die Gefangenen keinen anderen Ausweg haben, als über einen Hungerstreik ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu bringen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/63052/
Fri, 08.07.2016, 21:55
entexabi doshwar baraye resandane sedaye e°teraz wa dadxahi

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Amir Ghotbi – Henker der iranischen Medien

Auf diesem Foto ist ein wichtiger Mann der iranischen Staatsanwaltschaft abgebildet. Es handelt sich um Amir Ghotbi, den Leiter der Abteilung für Kultur und Medien, einem guten Freund des Generalstaatsanwalts von Teheran, Abbas Dscha°fari Doulat-Abad.

Amir Ghotbis Abteilung ist zuständig für das Überwachen der in Zeitungen verbreiteten Inhalte. Aufgrund guter Kontakte zum iranischen Geheimdienst fällt ihm dies besonders leicht. Auf sein Konto gehen zahlreiche Verbote von iranischen Zeitungen wie Aseman, Shargh, Etemad, usw. Darüber hinaus hat er immer wieder Künstler jeglicher Kunstrichtung, sei es MalerInnen, KarikaturistInnen, MusikerInnen verfolgt. Zuletzt hat er sein Aufgabengebiet auch auf Sportler und Sportlerinnen ausgedehnt. Aufgrund seiner Aktivitäten können viele Kulturschaffende ihren Beruf nicht mehr ausüben oder sind vor Gericht gekommen.

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Iran: „Das Gesetz“ wird beschlagnahmt

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft von Teheran (also keines Gerichts) wurde die Zeitung Qanun (Das Gesetz) am 20. Juni 2016 aufgrund einer Klage der Revolutionswächter beschlagnahmt. Die Revolutionswächter erhoben den Vorwurf, die Zeitung habe Lügen verbreitet, um die öffentliche Meinung anzustacheln.
Der Beschluss der Beschlagnahmung wurde mit Abschnitt 5 Grundsatz 156 des iranischen Grundgesetzes begründet.


„Liebe Freunde, wenn Sie mit dem neuen Vorhaben gegen Rouhani einverstanden sind, sagen Sie bitte „Ja“ und dann werde ich hier dran ziehen.“ (Anm.: In dem Kreis versammelt sind Vertreter des Geheimdienstes, der Revolutionswächter, der Bassidschi, der Prinzipialisten und Vertreter des Religiösen Führers.)

Neben einigen anderen Artikeln war den Pasdaran wohl besonders ein Artikel vom 5. Chordad (also von Ende Mai) aufgestoßen, in dem diese Zeitung die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament kritisierte, das dem Geheimdienst der Pasdaran (Revolutionswächter) besondere Rechte einräumt. Das iranische Parlament hatte am Dienstag, den 4. Chordad, – wohl auf Druck seitens der bewaffneten Organe – ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verwaltungsbehörden bei der Einstellung einer Person auf heikle Positionen beim Geheimdienstministerium, bei der Obersten Justizbehörde und beim Geheimdienst der Revolutionswächter Erkundigungen einholen müssen, ob sie das dürfen.
Diese Vollmacht führt dazu, dass keine Person je für ein Amt eingestellt werden darf, bei der auch nur eines der drei genannten Organe Einwände hat.

http://www.radiofarda.com/content/f8-ghanoon/27809314.html
vom 31. Chordad 1395 (20. Juni 2016)
ruzname-ye qanun touqif shod (Die Zeitung qanun (Das Gesetz) wurde beschlagnahmt).

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Iran-Besuch endet im Gefängnis


Die 65-jährige Homa Hoodfar, Professorin an der Concordia University in Montreal, Canada

Die 65-jährige Homa Hoodfar, die die kanadische, irische und iranische Staatsangehörigkeit besitzt und Professorin für Sozialanthropologie ist, war nach dem Tod ihres Ehemanns im Februar 2016 aus Kanada zum Besuch ihrer Verwandten in den Iran geflogen. Im März wurde sie verhaftet und nach Hinterlegen einer hohen Kaution unter der Auflage, das Land nicht zu verlassen, wieder auf freien Fuß gesetzt. Vergangene Woche wurde sie erneut verhaftet, wohl vom Geheimdienst der Revolutionswächter (Pasdaran). Den Angehörigen wird jegliche Auskunft darüber verweigert, wo sie sich befindet. Homa Hoodfar ist an einem Nervenleiden erkrankt, es ist zu bezweifeln, dass die iranischen Behörden für eine angemessene Behandlung sorgen.
Der Guardian berichtet, dass solche Inhaftierungen nun schon mehrere iranische Staatsangehörige mit doppelter Staatsangehörigkeit betreffen, so aus den USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich.


Homa Hoodfar war engagiert im Kampf gegen die Strafe der Steinigung und befasste sich wissenschaftlich mit der Rolle der Frau in islamischen Gesellschaften.
Auch in diesem Fall hatten die Angehörigen erst über die Verhaftung geschwiegen, weil sie dachten, das ganze sei ein Missverständnis.
Als weitere ähnlich gelagerte Fälle nennt der Guardian den Fall von Nazanin Zaghari-Ratcliffe, von Kamal Foroughi, von Siamak Namazi und von Nazak Afshar, letztere eine ehemalige Angestellte der französischen Botschaft in Teheran. Sie wurde im April zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.
Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die u.a. noch die iranische besitzen, verweigert der Iran die konsularische Betreuung. Als Anklage wird meist der Vorwurf der Spionage gewählt. Vermutlich schafft das Regime auf diese Art Verhandlungsmasse für irgendwelche Forderungen an den Westen.

https://www.theguardian.com/world/2016/jun/08/canadian-iranian-professor-arrested-iran-homa-hoodfar
The Guardian vom 8. Juni 2016
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/06/213419.php
vom 20. Chordad 1395 (9. Juni 2016)
bazdashte homa hudfar, ostade daneshgahe kunkurdya-ye kanada dar iran

http://www.amnesty.ca/news/amnesty-international-calls-immediate-and-unconditional-release-dr-homa-hoodfar
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-117-2016/stiftungsmitarbeiterin-inhaftiert?destination=node%2F31182

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Iran – Ewin-Gefängnis: Anhänger von Mohammad Ali Taheri protestieren


„Ansicht des Menschen“ – von der Webseite von Erfan Halgheh

Gestern, den 5. Juni 2016, versammelten sich Anhänger von Mohammad Ali Taheri vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran. Mohammad Ali Taheri war 2011 unter anderem wegen „Blasphemie“ zu 74 Peitschenhieben und außerdem zu einer Geldstrafe von 900 Millionen Tuman verurteilt worden. Im August 2015 wurde er vom Revolutionstribunal wegen „Verderbnis auf Erden“ zum Tode verurteilt. Er hatte eine philosophisch-mystisch-esoterische Denkschule gegründet, die unter dem Namen Erfan Halgheh bekannt ist. Die Anhänger, die offen für ihn eintreten, wurden selbst schon von den Behörden verfolgt und vor Gericht gestellt, aber sie geben nicht nach.

http://www.kanoonjb.co/index.php/human-rights/news/item/2582-mysticism-fans-gathered-in-front-of-evin-prison-ring
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Taheri
Webseite von Erfan-Halgheh:
http://www.halghehacademy.com/

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Iran: Geheime Sittenpolizei – Freibrief für Erpressungen


Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie

Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie, hat laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom letzten Freitag den jüngsten Plan der „Sicherheitsorgane“ kritisiert, 7.000 Beamte und Beamtinnen der Sicherheitspolizei in Zivil auf den Straßen in Teheran einzusetzen, um die Verschleierung zu überwachen. Frau Moulawerdi erklärte hierzu, dass dieser Plan, der vom Polizeidirektor Teherans bekannt gegeben wurde, unter der Bevölkerung Angst und Unruhe erzeuge, es mache sich ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit breit.
Schahindocht Moulawerdi schrieb: „Trotz aller Erklärungen, die zur Rechtfertigung des Plans vorgelegt wurden, macht sich angesichts des Eindrucks von der Durchführung ähnlicher Pläne in der Vergangenheit, und das kurz vor Beginn des Sommers und der heißen Monate, unter der Bevölkerung Angst breit, dass die Umsetzung dieses Plans zur Ermahnung und zum Einschreiten gegen schlechte Verschleierung statt zu Ermahnungen und gerechtfertigtem Einschreiten gegen Verletzer der Ehre und ähnliche Erscheinungen zu etwas anderem führt, nämlich die persönliche Ehre der Menschen aufs Korn zu nehmen.“
Schahindocht spricht hier verklauselt eine sehr berechtigte Befürchtung aus:
Da diese Streifen incognito tätig sind, haben die Opfer solcher Ausforschungen keine Chance zu erfahren, auf wenn die Anzeigen zurückgehen. Damit haben Bassidschis, Pasdaran, vom Staat engagierte Schläger und Messerstecher aus der kriminellen Unterwelt und sogar ganz gewöhnliche Verbrecher die Möglichkeit, Fotos von schlechter Verschleierung zu machen und die Familien telefonisch unter Druck zu setzen, entweder ein „Schutzgeld“ zu zahlen oder mit einer Anzeige zu rechnen. Wer kann überprüfen, ob so ein anonymer Täter „im Amte“ handelt oder nicht? Und wenn er tatsächlich in Staatsdiensten steht, wer schützt die Bürger vor persönlichen Rachegelüsten und Gemeinheiten dieser Personen? Wenn Moulawerdi davon schreibt, dass hier die persönliche Ehre aufs Korn genommen wird, sind das keine leeren Worten – der Erpressbarkeit gegenüber Unsichtbaren sind keine Grenzen gesetzt.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-molaverdi-on-police/27692002.html

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Iran – Syrien: Tod von Pasdar-General Hossein Hamedani

Am 10. Oktober 2015 starb der Pasdar-General Hossein Hamedani, laut „Saham News“ war er der Verantwortliche für Logistik und Ausrüstung für Syrien im Generalstab der Streitkräfte. Einige Medien berichteten unter Berufung auf Amtsstellen, er sei in Syrien von der „terroristischen Gruppe IS“ umgebracht worden. Die „Jam News“, die den Sicherheitskräften nahesteht, schrieb dagegen, er sei aufgrund eines Unfalls ums Leben gekommen.
Laut „Saham News“ war General Hossein Hamedani der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) in Teheran während der Niederschlagung der Proteste gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009. Aufgrund eines Konflikts mit Hossein Ta‘eb in Zusammenhang mit dem Einsatz des Verhörteams der Ehefrau von Said Emami in der Geheimdienstorganisation der Pasdaran musste Hossein Hamedani seinen Posten aufgeben. Er wurde dann von General Qassem Soleimani zum „Koordinator der Kräfte der Pasdaran in Syrien“ ernannt. Dort war er maßgeblich an der Entwicklung der Pläne zur Bekämpfung der Organisation IS (Islamischer Staat) beteiligt. Vor einiger Zeit wurde er aber aufgrund des Drängens von Hossein Ta‘eb „wegen mangelnder Unterstützung der Operationen der Pasdaran in Syrien“ abgesetzt und nach Teheran zurück versetzt.
Eigentlich hatte er also offiziell gar nichts mehr in Syrien verloren. Trotzdem kam er bei Aleppo ums Leben, als sein Auto von der Straße abkam und umstürzte. Er sei auf dem Weg ins Krankenhaus verstorben.
Vor seinem Tod hat General Hossein Hamedani allerdings noch der Zeitschrift „Dschawaane Hamedaan“ ein Interview gewährt, in dem er auch über seine Aktivitäten bei der Unterdrückung der Proteste von 2009 berichtete.

Todesstrafe für Mussawi und Karubi

Im Interview erklärte General Hossein Hamedani unter anderem: „Ich habe mehrmals gesagt, dass für den Fall, dass die Führer der Verschwörung wie Herr Karubi und Mirhossein (Mussawi) freigesprochen werden, weder Gott, der Erhabene, noch die jenigen, die Märtyrer oder verletzt wurden, je ihre Zustimmung geben werden. (…) Mussawi und Karubi sind die Hauptangeklagten dieses Geschehens und die Mindeststrafe für sie ist die Hinrichtung.

Schläger und Banditen – der bewaffnete Arm des Staates

In einem anderen Teil des Interviews erklärte General Hamedani auch, welche Zusatzkräfte die Pasdaran 2009 einsetzten, um die Proteste der Bevölkerung niederzuschlagen: „Wir stellten 5000 Personen fest, die bei den Unruhen anwesend waren, aber nicht bei den politischen Parteien und politischen Bewegungen mitmachten, sondern Verbrecher und Banditen waren. Wir kontrollierten ihre Wohnsitze. (…) Später machten wir sie zu Mitgliedern von Bataillonen. Diese drei Bataillone haben darauf bewiesen, wenn wir Kämpfer für den Glauben ausbilden wollen, müssen wir auf solche Leute zurückgreifen, die mit scharfen Klingen und Kurzschwertern umgehen können, und sie zum Einsatz bringen. Einer von ihnen namens Setari erlitt beim Angriff auf die Menge Verletzungen, so dass er zu 70% behindert (jaanbaaz) war, im letzten Jahr ist er den Märtyrertod gestorben.“

Syrien – das strategische Hinterland des Irans
Auf die Frage, warum der Iran „dem Land und dem Volk Syriens“ Beraterhilfe leiste, antwortete General Hamedani, der Religiöse Führer habe Syrien als das strategische Hinterland des Irans bezeichnet. Die Schiiten der Region hätten gemeinsame Interessen in Syrien, Libanon und dem „besetzten Palästina“. Auch habe der Imam Chomeini die Befreiung Jerusalems zu einem wichtigen Ziel der islamischen Revolution erklärt. Das sei kein mittel- oder kurzfristiges Ziel. Für die Befreiung Jerusalems und Ghasas habe Chomeini keine Mittel geschont, auch nach ihm habe man in die Bildung von Widerstandsgruppen und in die Unterstützung der Staaten dieser Front investiert. In den Jahren nach der Islamischen Revolution hätten sich viele Staaten aus dieser Front ausgeklinkt und hätten sich mit dem Feind arrangiert.

Was plant der Feind mit Syrien?
Laut General Hamedani beabsichtige auch die USA nicht, die syrische Baath-Partei zu vernichten. Im Gegensatz zum Irak, wo es mehrere Putsche gegeben habe, sei die Baath-Partei in Syrien seit 60 Jahren an der Macht und in Syrien sei alles ruhig geblieben. Ziel der US-Intervention sei es, den iranischen Einfluss in Syrien zu beschneiden, die Hisbullah zu schwächen und letztendlich, die Sicherheit von Israel zu gewährleisten. In Syrien habe die USA nicht den Krieg gegen die syrische Regierung oder die Baath-Partei eröffnet, sondern gegen den Iran. „Der Fall Syriens bedeutet dann nichts anderes, als dass wir den Feind dann in unseren eigenen Grenzen bekämpfen müssten.“

Iranische Beratertätigkeit
General Hamedani schildert, wie er und seine Kollegen das Vertrauen der syrischen Machthaber gewonnen hätten. Als die Kämpfe in Damaskus ausbrachen und auch der Präsidentenpalast beschossen wurde, seien die Russen abgehauen, aber die Iraner dageblieben. Das habe ihnen Vertrauen eingebracht. Sie hätten dann geraten, analog zum iranischen Vorbild der Bassidschis Freiwilligenmilizen aufzubauen. Die Armee sei dagegen gewesen und wollte diese Verbände sich unterstellen, aber die iranischen Berater hätten betont, dass die Freiwilligkeit der Milizen der entscheidende Punkt sei. Wenn die Armee mehr Leute brauche, solle sie welche rekrutieren. Die Milizen hätten sich dann als erfolgreich bei der Verteidigung von Damaskus erwiesen, darauf hätte auch die syrische Armee deren Nutzen eingesehen.
(Anmerkung: Interessant ist, dass die Bassidschis im Iran inzwischen den Pasdaran unterstehen, also keine selbständigen Milizen mehr sind. Das weiß auch General Hamedani.)
General Hamedani berichtet weiter, dass sie mehrere Hundert Erzieher des „Kulturvereins“ ausgebildet und in die verschiedensten Regionen Syriens geschickt hätten, auch in Dörfer, wo der IS (Islamische Staat) stehe, um dort „Kulturarbeit“ zu leisten.

Die „Verschwörung“ von 2009
Im Interview wurde General Hamedani auch auf die Rolle des Geheimdienstes und der Pasdaran bei der „Wiederherstellung der Ordnung“ während der „Verschwörung“ von 2009 (gemeint sind die Proteste gegen die Wahlfälschung) angesprochen. Der General ist der Ansicht, dass die Serienmorde an Oppositionellen, wegen der letztlich der stellvertretende iranische Geheimdienstminister Said Emami festgenommen wurde, diesem zu Unrecht angelastet wurden. Er habe ihn selbst gekannt, er sei ein gläubiger Mensch gewesen. Das habe zu einer Spaltung im Ministerium geführt und dieses geschwächt. Außerdem sei das Ministerium zwar zur Aushebung von „terroristischen Zellen“ befähigt, aber nicht dafür, auf so „große Ereignisse wie die Verschwörung von 2009 (persisch: Verschwörung von 88, nach dem persischen Jahr 1388), die sogar auf die Straße hinaus reichte“ zu reagieren. Mit anderen Worten, es blieb gar nichts anderes übrig, als neben den 45.000 Bassidschis, die nach seinen Worten damals auf den Straßen waren, auch die Pasdaran einzusetzen.

Verhaftungen auf wessen Befehl?
Konkret wurde General Hamedani die Frage gestellt: „Erfolgte die Verhaftung einiger Unruhestifter, die die Kinder von verantwortlichen Personen waren, wie etwa die Verhaftung von Fayese Haschemi (der Tochter von Ajatollah Rafsandschani) auf Ihre Anweisung?“ In der Antwort weist Hamedani die Verantwortung der Justiz zu, sie hätten nur deren Beschlüsse ausgeführt, es habe für sie keinen Unterschied gemacht, ob jemand von den Aghazade (Herrensöhne oder -töchter) betroffen gewesen sei oder irgend einer Familie angehört habe. Im weiteren spricht General Hamedani wie alle Innenminister und Staatsanwälte der Welt, wenn sie Unterdrückungsmaßnahmen rechtfertigen: „Ich habe Dutzende von Personen (…) freigelassen, weil sie nur mit Worten protestiert hatten. Diejenigen, die die Straße dirigierten, die Sachbeschädigungen und Zerstörungen anrichteten, waren eine andere Sache. Unser Revolutionswächter mit zwei Kindern ist jetzt zu 70% behindert, 7-mal musste er sich einer Gehirnoperation unterziehen. Da können wir nicht nachsichtig sein. Ich habe mehrmals gesagt, dass für den Fall, dass die Führer der Verschwörung wie Herr Karubi und Mirhossein (Mussawi) freigesprochen werden, weder Gott, der Erhabene, noch die jenigen, die Märtyrer oder verletzt wurden, je ihre Zustimmung geben werden. (…) Mussawi und Karubi sind die Hauptangeklagten dieses Geschehens und die Mindeststrafe für sie ist die Hinrichtung. Unser Volk und unsere Kämpfer können kein Urteil zulassen, das niedriger als diese Strafe ausfällt.“

Hamedanis Rolle
General Hamedani erwähnt, dass er schon 1999 (bei den Studentenprotesten) als stellvertretender Leiter der Bassidschis Erfahrungen mit der „Verschwörung“ gesammelt habe und ihm das 2009 von Nutzen gewesen sei. Er spricht dann von den drei oben zitierten Bataillonen, die aus „Banditen und Verbrechern“ gebildet wurden, um die Straßen unter Kontrolle zu bringen. Zum Aschura-Tag des Jahres 2009 habe er extra alle Kinos, Schulen und Gebetshäuser (Hosseiniyes) für seine Mannschaften in Beschlag genommen, um Unruhen vorzubeugen, und auch die 3 Bataillone der fachkundigen Halsabschneider eingesetzt. Er habe extra auch Gruppen zum Platz der Universität geschickt.

Quelle: http://news.gooya.com/politics/archives/2015/10/203273.php
(11.10.2015)

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Iran: Ribwar Kamranipur – Kobane-Unterstützer in Haft


Ribwar Kamranipur
Der Student und Bürgerrechtler Ribwar Kamranipur wurde am 10. Dezember 2014 von der Geheimdienstbehörde der Stadt Sanandadsch (Kurdistan, Iran) vorgeladen. Seit diesem Zeitpunktist er in Haft. Laut Angaben kurdischer Aktivisten war er Student der Payam-e Nur-Universität in Sanandadsch und gehörte dem Unterstützungskomitee für Kobane an. Bis heute hat weder der Geheimdienst noch die Justiz oder das Revolutionstribunal von Sanandadsch den Angehörigen Auskunft gegeben, was mit ihm geschehen ist.

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Türkei: Islamistischer Mord in Adana? Zeitungsverteiler erschossen

Am Dienstag, den 14. Oktober 2014, wurde morgens um 8:30 Uhr der 48-jährige kurdische Zeitungsverkäufer Kadri Bagdu in der türkischen Millionenstadt Adana im Stadteil Ova ermordet. Der Mann verkaufte seit 15 Jahren mit seinem alten Fahrrad die kurdischen Zeitungen Azadiya Welat und Gündem und war im Stadtteil bekannt. Die beiden Täter – die Zeitung Milliyet spricht nur von einem Täter, die einen Motorradhelm trugen, lauerten auf ihrem Motorrad an einer Straßenecke auf ihn auf und erschossen ihn von hinten mit einer Pistole. Die beiden Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ erinnerten daran, dass diese Art zu morden an die Tätigkeit der vom Staat aufgebauten Konterguerrilla in den 1990-er Jahren erinnere.
Rechtsanwalt Vedat Özkan stellt eine Verbindung des Mordes mit bewaffneten ISIS-Banden her. Er sieht den Mord im Kontext der jüngsten Angriffe auf die türkischen Kurden als Reaktion auf ihre Demonstrationen gegen die Massaker in Kobane. Während sich seine Aussage in diesem Punkt auf reine Vermutungen stützt, lässt eine andere Angabe des Anwalts aufhorchen.
Er erklärte: „Wir haben mit der Staatsanwaltschaft gesprochen. Es gibt weder eine Festnahme noch eine ernsthafte Bemühung, den Vorfall aufzuklären. Selbst wenn an dem Ort, wo der Vorfall sich ereignete, keine Kamera vorhanden ist, müsste eine entlang der Strecke existieren. Wenn der Wille bestünde, könnten die Täter innerhalb von zwei Stunden verhaftet werden. Dies zeigt, dass die Tat unter staatlichem Schutz verübt wurde.“
Aus anderen Quellen ist zu hören, dass im Stadtteil Küçük Dikili Mahallesi, im Bezirk Seyhan (Region Adana), am 7. Oktober 2014 auf zwei Kurden geschossen wurde, die an einer Kundgebung gegen den Angriff der ISIS auf Kobani teilnahmen.
Quellen:
http://www.radikal.com.tr/turkiye/adanada_kurtce_gazete_dagiticisi_vuruldu-1218689
http://www.milliyet.com.tr/gazete-dagiticisi-oldu-yakinlari-valilige-adana-yerelhaber-424296/
http://www.haberler.com/adana-da-isid-protestosunda-ates-acildi-2-yarali-6560608-haberi/

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Iran: nach Dichterlesung verhaftet

Seyyed Hossein Mussawi, ein Student an der Hochschule von Yassudsch, war am 13.12.1392 (4. März 2014) vom Geheimdienst der Pasdaran verhaftet worden, nachdem er ein kritisches Gedicht auf einem Gedichtabend vorgelesen hatte. Gestern, am 9. März 2014, haben sich etwa Hundert Studenten an der Hochschule von Yassudsch versammelt, um gegen die erstickende Atmosphäre an der Uni zu protestieren und die sofortige, bedingungslose Freilassung des Studenten zu fordern.

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