Archiv der Kategorie 'Geheimdienst'

Iran: Ribwar Kamranipur – Kobane-Unterstützer in Haft


Ribwar Kamranipur
Der Student und Bürgerrechtler Ribwar Kamranipur wurde am 10. Dezember 2014 von der Geheimdienstbehörde der Stadt Sanandadsch (Kurdistan, Iran) vorgeladen. Seit diesem Zeitpunktist er in Haft. Laut Angaben kurdischer Aktivisten war er Student der Payam-e Nur-Universität in Sanandadsch und gehörte dem Unterstützungskomitee für Kobane an. Bis heute hat weder der Geheimdienst noch die Justiz oder das Revolutionstribunal von Sanandadsch den Angehörigen Auskunft gegeben, was mit ihm geschehen ist.

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Türkei: Islamistischer Mord in Adana? Zeitungsverteiler erschossen

Am Dienstag, den 14. Oktober 2014, wurde morgens um 8:30 Uhr der 48-jährige kurdische Zeitungsverkäufer Kadri Bagdu in der türkischen Millionenstadt Adana im Stadteil Ova ermordet. Der Mann verkaufte seit 15 Jahren mit seinem alten Fahrrad die kurdischen Zeitungen Azadiya Welat und Gündem und war im Stadtteil bekannt. Die beiden Täter – die Zeitung Milliyet spricht nur von einem Täter, die einen Motorradhelm trugen, lauerten auf ihrem Motorrad an einer Straßenecke auf ihn auf und erschossen ihn von hinten mit einer Pistole. Die beiden Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ erinnerten daran, dass diese Art zu morden an die Tätigkeit der vom Staat aufgebauten Konterguerrilla in den 1990-er Jahren erinnere.
Rechtsanwalt Vedat Özkan stellt eine Verbindung des Mordes mit bewaffneten ISIS-Banden her. Er sieht den Mord im Kontext der jüngsten Angriffe auf die türkischen Kurden als Reaktion auf ihre Demonstrationen gegen die Massaker in Kobane. Während sich seine Aussage in diesem Punkt auf reine Vermutungen stützt, lässt eine andere Angabe des Anwalts aufhorchen.
Er erklärte: „Wir haben mit der Staatsanwaltschaft gesprochen. Es gibt weder eine Festnahme noch eine ernsthafte Bemühung, den Vorfall aufzuklären. Selbst wenn an dem Ort, wo der Vorfall sich ereignete, keine Kamera vorhanden ist, müsste eine entlang der Strecke existieren. Wenn der Wille bestünde, könnten die Täter innerhalb von zwei Stunden verhaftet werden. Dies zeigt, dass die Tat unter staatlichem Schutz verübt wurde.“
Aus anderen Quellen ist zu hören, dass im Stadtteil Küçük Dikili Mahallesi, im Bezirk Seyhan (Region Adana), am 7. Oktober 2014 auf zwei Kurden geschossen wurde, die an einer Kundgebung gegen den Angriff der ISIS auf Kobani teilnahmen.
Quellen:
http://www.radikal.com.tr/turkiye/adanada_kurtce_gazete_dagiticisi_vuruldu-1218689
http://www.milliyet.com.tr/gazete-dagiticisi-oldu-yakinlari-valilige-adana-yerelhaber-424296/
http://www.haberler.com/adana-da-isid-protestosunda-ates-acildi-2-yarali-6560608-haberi/

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Iran: nach Dichterlesung verhaftet

Seyyed Hossein Mussawi, ein Student an der Hochschule von Yassudsch, war am 13.12.1392 (4. März 2014) vom Geheimdienst der Pasdaran verhaftet worden, nachdem er ein kritisches Gedicht auf einem Gedichtabend vorgelesen hatte. Gestern, am 9. März 2014, haben sich etwa Hundert Studenten an der Hochschule von Yassudsch versammelt, um gegen die erstickende Atmosphäre an der Uni zu protestieren und die sofortige, bedingungslose Freilassung des Studenten zu fordern.

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Iran unter Rouhani: die Schlapphüte grüßen

Die im Iran betriebene Nachrichten-Webseite Namehnews.ir hat eine Liste von zehn Personen veröffentlicht, die ein wichtiges Amt unter der Regierung von Hassan Rouhani einnehmen und zuvor eine Rolle in den Sicherheitsorganen spielten.

  • Seyed-Resa Akrami, heute: Vorsitzender des Kulturrats des Präsidialamts. Früher: Verantwortlicher Leiter der Luftstreitkräfte der Armee für ideologische und politische Fragen.
  • Mostafa Purmohammadi, heute: Justizminister. Früher: stellvertretender Geheimdienstminister.
  • Hamid Tschitschian, heute: Energieminister. Früher: Stellung in der Kommando-Ebene der Pasdaran.
  • Hossein Dehqan, heute: Verteidigungsminister. Früher: Befehlshaber der Pasdaran in Teheran, stellvertretender Befehlshaber der Pasdaran in Isfahan, Befehlshaber der Pasdaran im Libanon, Befehlshaber der Region 1 der Pasdar-Einheit Thar-ollah und des Operationszentrums von Thar-ollah, Kommandant der Luftstreitkräfte der Pasdaran.
  • Ali Rabi‘i, heute: Minister für Kooperativen, für Arbeit und sozialen Wohlstand. Früher: stellvertretender Geheimdienstminister.
  • Ali-Resa Raschidian: heute Gouverneur der Region Chorassan (mit dem Zentrum Maschhad). Früher: Generaldirektor der Geheimdienstbehörde der Region Chorassan, stellvertretender Geheimdienstminister.
  • Ali Schamchani, heute: Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Früher: Minister der Pasdaran, Verteidigungsminister, Befehlshaber der Pasdaran in der Region Chassdaran.
  • Mohammad Sadeq Salehi-Manesch, heute: Gouverneur von Qom. Früher: stellvertretender Vize-Geheimdienstminister, Generaldirektor im Geheimdienstministerium für die arabischen Staaten, Leiter des Wahlstabes des Geheimdienstministeriums.
  • Ali-Asghar Fani, heute: Kultusminister. Früher: Mitglied bei den Pasdaran. (Nach Aussagen von Lehrkräften des Lehrbezirks 16 von Teheran arbeitete Fani zur Schahzeit mit dem Geheimdienst Sawak zusammen).
  • Ali Yunessi, heute: Berater des Präsidenten. Früher: Geheimdienstminister.

http://namehnews.ir/News/Item/116233/2/116233.html
14.12.1392 (9.03.2014)

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Iran: Brief an den Geheimdienstminister


Dr. Mehdi Chas‘ali nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis

Ajatollah Abu l-Qassem Chas‘ali ist ein Vertrauter von Ajatollah Chamene‘i, Mitglied des Wächterrats und Vorsitzender einer lukrativen islamischen Stiftung. Sein Sohn, Dr. Mehdi Chas‘ali, betreibt ein eigenes Weblog und war wegen seiner kritischen Äußerung auch schon in Haft. Mehdi Chas‘ali hat jetzt an den Geheimdienstminister geschrieben und ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass die sogenannten „eigenmächtigen Elemente“ an die Zügel genommen werden.
So erwähnt Mehdi Chas‘ali den Fall des Verkaufsdirektors des Verlags „Ketab-e sabs“ (Grünes Buch), der direkt vor seinem Arbeitsplatz entführt und an einen Ort gebracht wurde, der extra für Verhöre eingerichtet war. Er war dort in einem Raum untergebracht, in dem ständig Licht brannte, in dem es aber keinen Schalter gab, das Licht auszumachen. Er wurde dort schweren und „unmoralischen“ Folterungen – wie Mehdi Chas‘ali schreibt – unterzogen. Nach seiner Freilassung versuchte er, gegen die „eigenmächtigen Elemente“, die ihn entführt hatten, zu klagen, aber die Justiz blieb untätig und schließlich wurde er sogar noch bedroht, so dass er aus dem Iran fliehen musste.
Dann kommt Mehdi Chas‘ali auf seinen eigenen Fall zu sprechen. Sein Verhörbeamter hat ihm bei den Folterungen die Hand gebrochen, die Zähne, die Wirbelsäule und den Hals geschädigt. Der Täter ist Mehdi Chas‘ali namentlich bekannt, aber die Justiz geht nicht gegen ihn vor, obwohl Mehdi Chas‘ali gegen ihn Anzeige erstattet hat. Noch heute wird Mehdi Chas‘ali von Leuten bedroht, die vermutlich von diesem Beamten auf ihn angesetzt wurden. Mehdi Chas‘ali berichtet, dass sich der Folterer vor ihm rühmte, dass Wahid Haqqanipur hinter ihm stehe, der im Sekretariat des Religiösen Führers arbeite. Nicht einmal der Geheimdienstminister habe ihm etwas zu sagen.
Mehdi Chas‘ali fordert den Geheimdienstminister auf, endlich gegen diese „eigenmächtigen Elemente“ vorzugehen.

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Iran: Von Wanzen und Leisetretern

Die iranische Nachrichtenseite gooya.com berichtete Ende der vergangenen Woche davon, dass der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der noch unter der Regierung Ahmadineschad Abhörwanzen in seiner Wohnung entdeckt hatte, schließlich vom neuen iranischen Geheimdienstminister Alawi empfangen wurde. Ali Mottahari hatte eigentlich gefordert, dass der Geheimdienstminister vor dem Parlament Auskunft über die Hintergründe geben solle, aber anscheinend wurde der Protest jetzt auf diesem Weg geschlichtet. So erklärte der neue Geheimdienstminister, die Beamten, die die Wohnung des Abgeordneten verwanzt hätten, seien noch im Auftrag der vorigen Regierung aktiv geworden. Die Täter hätten im Auftrag des Stellvertreters des vorigen Geheimdienstministers und des Generaldirektors des Geheimdienstes gehandelt. Diese beiden Personen, also die Auftraggeber, seien nun entlassen worden. Ali Mottahari soll sich damit zufrieden gegeben haben.
Modschtaba Wahedi, ehemaliger Berater und Sprecher des noch immer unter Arrest stehenden Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi, schreibt in diesem Artikel weiter, dass Ali Mottahari sich zumindest bemühen sollte, den richtigen Namen der beiden entlassenen Geheimdienstler zu erfahren, um ihr weiteres Schicksal verfolgen zu können.

Von Saulus zu Herodes
Als warnendes Beispiel erwähnt Modschtaba Wahedi den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Meytham (gesprochen: Meyssam). Meyssam war unter den ehemaligen politischen Gefangenen im Iran (aus den 1980-er Jahren) unter den Namen Meyssam-e Katuni-push (der Meyssam mit den Sportschuhen) ein berüchtigtigter Folterer. Er ging auf so leisen Sohlen, dass man nie merkte, ob er da war oder weg war, und damals (er war in seinen Zwanzigern) galt er als einer der sadistischen Beamten seines Handwerks. Er soll viele weibliche Gefangene vergewaltigt haben, wie ehemalige politische Gefangene berichten. Dieser Meyssam hatte sich in seiner Position so viel zuschulden kommen lassen, schreibt Modschtaba Wahedi, dass er unter der damaligen Regierung Rafsandschani aus dem Dienst im Geheimdienst entlassen wurde. Aber was für eine Entlassung!

Das Erbarmen des Ajatollahs
Ajatollah Ali Chamene‘i, einer der ehemaligen Lehrer von Meyssam, ließ ihn nicht auf der Straße stehen, sondern holte ihn noch am selben Tag zu sich ins Sekretariat des Religiösen Führers. Nun nicht mehr als Meyssam-e Katuni-push, sondern unter seinem wahren Namen Hossein Ta‘eb. Und von da an war sein Aufstieg nicht mehr aufzuhalten. Der zupackende Hossein Ta‘eb wurde zum Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen. Und in dieser Eigenschaft war er für Ajatollah Chamene‘i unersetzlich. Denn als im Juni 2009 und den Monaten danach die Iraner zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die vom Ajatollah angeordnete Wahlfälschung zugunsten von Ahmadineschad zu protestieren, waren es die Bassidschi-Schläger von Hossein Ta‘eb, die dem Religiösen Führer halfen, sich weiter an der Macht zu halten, so dass die Proteste nach einem Jahr zum Erliegen kamen.
So kommt es, dass aus Saulus nicht Paulus wurde, sondern ein Mann, der nach den Foltertaten seiner Jugendjahre im fortgeschrittenen Alter aus seiner reichen Erfahrung mit der Anwendung von Gewalt schöpfen konnte.

Meyssam Katani-push alias Hossein Ta‘eb
Es wäre wahrscheinlich nie rausgekommen, was für eine Vergangenheit Hossein Ta‘eb hat, denn die Gefangenen, die seine Folter erlebten, mussten Augenbinden tragen und konnten ihn nicht sehen. Nur an seiner Stimme konnten sie feststellen, wie jung er noch war. Aber Modschtaba Wahedi, der Autor des Artikels, der nach der Niederschlagung der Grünen Bewegung ins Ausland fliehen musste, ist nicht irgendwer. Mehdi Karubi dürfte ihn, seinen ehemaligen Sprecher und Wahlkampfmanager, in so manche Geheimnisse eingeweiht haben, die Karubi in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident bekannt waren. Und so offenbart Modschtaba Wahedi nicht nur die doppelte Identität von Hossein Ta‘eb, sondern schließt seinen Artikel auch mit einer Empfehlung an den heutigen Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari, sich nicht leichtgläubig mit der Entlassung der zwei am Anfang erwähnten Geheimdienstführungsleute zufrieden zu geben, sondern ihre Identität herauszufinden und ihre Spur weiter zu verfolgen. Wer weiß, vielleicht endet auch die beim Religiösen Führer…

Quellen:
1. http://news.gooya.com/politics/archives/2013/12/172091.php
2. unveröffentlichte Interviews mit ehemaligen politischen Gefangenen

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Karadsch (Iran): Razzia in Priesterwohnung am 3. Advent

Am Sonntag, den 15. Dezember 2013, stürmten drei Gruppen von jeweils drei Beamten des iranischen Geheimdienstes in Karadsch in Begleitung von zwei Kirchenangestellten die Privatwohnung eines verheirateten Priesters in Karadsch.
Die Geheimdienstbeamten beschlagnahmten unter anderem ein Laptop, religiöse Bücher und sogar die Bibel. Der 5-jährige Sohn der beiden hatte panische Angst, dass die Beamten auch seine Mutter fortschleppen würden, so wie sie schon seinen Vater geholt hatten.
Auch die Mutter, die Tochter – die ganze Familie steht noch unter dem Schock der Razzia. Der Priester, dessen Wohnung gestürmt wurde, heißt Behnam Irani und ist als politischer Gefangener im Gefängnis.
Er bittet die internationalen Menschenrechtsinstitutionen, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für die erniedrigende und einschüchternde Razzia zur Verantwortung gezogen werden.

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Iran: Vier junge Gefangene in Chusestan hingerichtet

Laut Meldungen vom Mittwoch, den 4. Dezember 2013, wurden die vier jungen Gefangenen Ghasi Abbassi, Abdolresa Amir Chanafare, Abdolamir Modschdemi und Dschassem Moqaddam-Panah – alle Angehörige der arabischen Minderheit, am Vortag hingerichtet. Die vier Gefangenen waren am 4. Aban (also etwas mehr als einen Monat zuvor) vom iranischen Geheimdienst aus dem Karun-Gefängnis geholt und an einen unbekannten Ort verschleppt worden.
Während die Gefängnisbehörden und Gerichte den Angehörigten versicherten, dass die Akte der Gefangenen noch einmal überprüft wurde, schufen die iranischen Behörden jetzt vollendete Tatsachen. Den vier jungen Arabern wurde eine ganze Reihe von angeblichen Delikten zur Last gelegt:
Verstoß gegen die nationale Sicherheit, bewaffnete Aktivitäten, „Verderbnis auf Erden“ (bezieht sich darauf, dass sie andere Menschen „verderben“, also der typische Vorwurf, der schon Sokrates traf), und „Krieg gegen Gott“.
Diese Form der iranischen Minderheitenpolitik wird ein schweres Erbe für jeden Staat sein, der der Diktatur der Mollas folgt.

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Brutalität gegen kranke Politische Gefangene in Teheraner Krankenhaus

Hamid Reza Mohamadi und Mostafa Daneshju sind Anwälte für die Gruppe der Gonabadi-Derwische und sind selber Derwische. Sie kamen ins Gefängnis, weil sie andere Derwische in Prozessen verteidigt haben.

Nach längerer Haft von jetzt mehr als zwei Jahren sind beide erkrankt. Dennoch wurden sie nicht behandelt. Erst vor wenigen Tagen wurden sie dann doch noch das Tadschrisch-Krankenhaus in Nordtheran eingewiesen.

In diesem Krankenhaus spielten sich dann heute folgende Szenen ab:

Geheimdienstler und Sicherheitskräfte suchten die beiden Anwälte am Krankenbett auf und unterzogen sie einer brutalen Behandlung. Ärzte und anderes Krankenhauspersonal mischten sich ein, fragten, was diese Leute im Krankenhaus zu suchen hätten und verlangten, dass sie die beiden nicht weiter schlecht behandelten. Zu ihrer Rechtfertigung behaupteten die Sicherheitskräfte, dass Derwische vor dem Krankenhaus eine Demonstration geplant hätten – doch davon war nichts zu sehen. Zudem wollten die Sicherheitskräfte, dass die beiden Anwälte an das Bett gefesselt werden. Dem widersprachen die Ärzte mit dem Argument, dass beide krank seien und nirgendwohin gehen könnten, selbst wenn sie wollten.

Schließlich zogen die Sicherheitskräfte davon – ein Geheimdienstmitarbeiter in Zivil blieb jedoch vor Ort. Es kam zu Auseinandersetzungen und dann zu einer regelrechten Schlägerei zwischen Ärzten, Krankenhauspersonal und diesem Geheimdienstmitarbeiter, bei dem mehrere Personen verletzt wurden.

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Iranische Minderheitenpolitik: 16 Balutschen hingerichtet


Hinrichtung in Balutschistan

Am Samstag, den 26. Oktober 2013, hat die iranische Regierung 16 balutschische Gefangene im Gefängnis von Sahedan hinrichten lassen. Wie Mahmud Marsiye, der Staatsanwalt von Sahedan, selbst öffentlich erklärte, stellte die Massenhinrichtung einen Racheakt der Regierung für den Überfall auf den Grenzposten von Gasbestan (Gebiet Sarawan) dar. Bei diesem Überfall soll eine Gruppe namens Dschaisch ol-Adl (Armee der Gerechtigkeit) 14 (nach anderen Quellen 16 oder 17) Grenzsoldaten umgebracht und weitere entführt haben.


Ebrahim Hamidi, Justizchef von Sistan und Balutschistan

Während es widersprüchliche Quellen gibt, ob die 16 hingerichteten Balutschen überhaupt verurteilt waren, behauptete Ebrahim Hamidi, der Justizchef der Region Sistan und Balutschistan, acht von ihnen gehörten der Gruppe Dschundollah (Soldat Gottes) an und die Dschaisch ol-Adl sei eine Fortführung dieser Gruppe.
Etwa 100 Angehörige der Hingerichteten demonstrierten am Folgetag gegen das Massaker. Sie berichteten, dass die Gefangenen um Mitternacht mit Schlägen aus den Betten geholt und zum Hinrichtungsort gebracht worden seien. Sie erwähnten namentlich zwei Beamte, Baba‘i, den Direktor aller Gefängnisse in der Region Sistan und Balutschistan, sowie Gholami, den Chef der Geheimdienstbehörde des Gefängnisses von Sahedan, die sich dabei ausgezeichnet hätten, die wehrlosen Gefangenen bei dieser Aktion zu misshandeln.
Das Vorgehen der Behörden zeigt deutlich, dass sie balutschische Gefangene auf „Vorrat“ als Geiseln gefangen halten, um sie im Bedarf hinzurichten. An dieser Stelle sei aber auch betont, dass Mordüberfälle seitens der bewaffneten Gegner der islamischen Regierung kriminell und verwerflich sind. Das Recht auf Leben gilt für jeden!

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Iran: Bissige Beamtin


Familie Mussawi

Nachdem der frühere Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi entgegen diverser Andeutungen weiterhin zusammen mit seiner Frau im illegalen Arrest festgehalten wird, machten die Behörden der Islamischen Republik Iran scheinbar ein Zugeständnis. Den beiden Töchtern des Ehepaars wurde erlaubt, zum Qadir-Fest gemeinsam mit den Eltern Mittag zu essen. Von 11:30 bis 14 Uhr hatten sie Besuchserlaubnis.
In dem Haus, in dem ihre Eltern gefangen gehalten werden, waren auch Beamtinnen des Geheimdienstes anwesend, um den Besuch zu überwachen. Vielleicht nicht ganz die Atmosphäre, die Appetit aufkommen lässt. Das dicke Ende wartete aber zuletzt. Den beiden Töchtern der Familie Mussawi wurde bedeutet, sie möchten ins Haus nebenan mitkommen, wo die Beamten und Beamtinnen des Geheimdienstes untergebracht sind, die das inhaftierte Ehepaar überwachen. Man wolle sichergehen, dass sie nichts aus dem Haus hinausschmuggeln. Die beiden Töchter gingen mit.
Zu ihrer Überraschung forderte die eine Beamtin, die auch während des Besuchs die ganze Zeit dabei gewesen war, die beiden auf, sich auszuziehen, inklusive Unterwäsche. Sie müsse prüfen, ob sie nichts hinausschmuggelten. Ein solches Vorgehen ist äußerst entehrend und die beiden Töchter protestierten. Daraufhin gab ihnen die Beamtin je eine kräftige Ohrfeige, und als die Töchter versuchten, die Beamtin mit den Händen auf Abstand zu halten, biss die Beamtin die eine der beiden, Narges Mussawi, tief ins Handgelenk.
Erst als die beiden den Chef der Überwachungsbeamtinnen laut riefen, ließ die Beamtin ab. Der Chef entschuldigte sich zwar, wies seine Untergebene aber anscheinend auch nicht zurecht.
Jetzt hat Ajatollah Dastgheib vor einer Versammlung von Anhängern der Reformisten in der Provinz Fars von Präsident Hassan Rouhani gefordert, dass die Täterin wegen Ehrverletzung gerichtlich verfolgt werde und nach den Prinzipien der Scharia geurteilt werde. Das erste Prinzip ‚Qessas‘ heißt zu deutsch ‚Vergeltung‘, sprich, die Beamtin sollte auch eine Ohrfeige erhalten, das zweite ‚Diye‘ heißt zu deutsch ‚Blutgeld‘, sprich, sie soll dafür Blutgeld bezahlen, dass sie Narges in die Hand gebissen hat.
Während die iranischen Machthaber keine Hemmung haben, der Presse einen Maulkorb umzuhängen – so wurde jüngst die Zeitung „Bahar“ (Frühling) beschlagnahmt, ist für bissige Beamte wohl nichts dergleichen vorgesehen.

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Offener Brief von Fateme Karubi an den iranischen Präsidenten


Ajatollah und Ex-Präsidentschaftskandidat Karrubi, ein altes Foto aus der Zeit vor seiner illegalen Haft

Am Samstag, den 19. Oktober 2013, hat sich die Ehefrau des seit über vier Jahren ohne Gerichtsverfahren unter Arrest stehenden Präsidentschaftskandidaten Karubi (Ajatollah Karubi!) in einem offenen Brief an den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani gewandt. Sie erinnert daran, dass Hassan Rouhani im Wahlkampf erklärt habe, er sei kein Oberst, sondern Rechtsgelehrter. Und so beschreibt sie detailliert die Rechtsverstöße, die ihr Mann, sie selbst und die ganze Familie seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 erfahren haben.
So wurde und wird ihrem Mann ein Gerichtsverfahren verweigert. Er wird in Arrest gehalten, wobei Hausarrest, ein irreführendes Wort ist. Denn erstens ist er nicht bei sich zu Hause inhaftiert, sondern an einem anderen Ort, wo er weder frische Luft noch Licht hat. Und die Staatsorgane verlangen von der Ehefrau des inhaftierten Karubi sogar die Erstattung der Miete dieses Raums. Ajatollah Karubi selbst hat stets gefordert, ins Gefängnis verlegt zu werden, ins Ewin-Gefängnis, denn dann müssten die Behörden wenigstens einen Prozess gegen ihn eröffnen, und er könne sich dann öffentlich verteidigen. Es gebe viel zu sagen. So hätten die sogenannten Sicherheitsorgane vor zweieinhalb Jahren mit 60 Beamten ihre Wohnung gestürmt und alles mitgenommen, was nicht niet- und nagelfest gewesen sei. Es war keine Razzia, sondern ein Raubüberfall. Zu Zeiten des Schahs, als sie vom damaligen Geheimdienst SAWAK heimgesucht wurden, habe sich dieser wenigstens nur für die Dokumente interessiert, nicht für ihr Geld.
Es entspreche auch nicht dem islamischen Gesetz (der Schari‘a), dass ihr Mann in den Medien vorverurteilt werde, dass der Generalstaatsanwalt öffentlich erkläre, es gebe keinen Grund zu einer Lockerung, solange ihr Mann nicht öffentlich bereue und den Schaden wieder gutmache, den er dem iranischen Volk mit seiner „Verschwörung“ zugefügt habe. Fateme Karubi spricht auch von dem Parlamentsabgeordneten Saleki – sie nennt ihn einen dem Volk aufgezwungenen Abgeordneten, ein Hinweis auf die unfreien Wahlen. Saleki hatte gar die Todesstrafe für die „Köpfe der Verschwörung“ gefordert.
Fateme Karubi schildert in drei Seiten ausführlich die Rechtsverletzungen, die das Regime gegen sie begangen hat, sie berichtet von den Besuchsverboten, die bedeuteten, dass ihr Mann weniger Rechte hatte als ein offizieller Gefangener, und schließt dann mit einem Zitat, aus dem die Überzeugung Ihres Mannes deutlich wird. Hier die an Präsident Rouhani gerichteten Worte von Ajatollah Karubi, des in illegaler Haft gehaltenen Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2009:

„Sie sollten den Wert des Volkes und den Schutz des Volkes zu schätzen wissen. Nun, da Gott die Gnade erwiesen hat, sollten sie auch die Stimmen des Volkes hüten. Bemühen Sie sich, dass die Rechte des Volkes, die Prinzipien, die im dritten Kapitel des Grundgesetzes niedergelegt sind, in die Wirklichkeit umgesetzt werden! Denn in einem System, das sich weder an die Schari‘a, noch an das Gesetz und die Menschenrechte hält, und in dem Tyrannei und Diktatur sich fest in seiner Struktur verankert haben, reicht die Stimme des einfachen Volkes nirgendwo hin.“
Diese Äußerung ist bemerkenswert für einen Ajatollah, der seinem Glauben treu geblieben ist, auch wenn er weiter mit illegaler Haft dafür büßen muss. Und statt sich der Forderung des Generalstaatsanwalts zu beugen, zu „bereuen“ und um Vergebung zu flehen, spricht er offen aus, was die Iraner alle zu fühlen bekommen. Dieser Staat ist eine Tyrannei, eine Diktatur, die kein Recht und kein Gesetz kennt.
Der Mann hat Mut, und seine Frau genauso!

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Iran: Verfolgung der Angehörigen von Exil-Journalisten

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen berichtet auf ihrer englischen Website von der Verfolgung der Angehörigen iranischer Journalisten, die im Exil leben. Sie erwähnt dabei namentlich die Familien von Masih Alineschad, die in Großbritannien arbeitet, und von Arasch Sigartschi, der in den USA für Voice of America arbeitet. Laut Reporter ohne Grenzen hat die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima die Aufgabe, die missliebigen Exiljournalisten zu identifizieren, der Geheimdienst der Pasdaran kümmert sich dann darum, deren Angehörige im Iran ausfindig zu machen und unter Druck zu setzen.
Das Amt des Direktors von Seda wa Sima wird direkt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i besetzt, derzeit wird es vom Pasdar-General Sarghami ausgeübt.

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Wahlkampf unter Brüdern – Hisbollahis überfallen Wahlstab

Zwei der verbliebenen sieben Kandidaten für die iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni 2013 waren am Sonntag, den 9. Juni 2013, in Schiras mit den unzimperlichen Methoden ihrer Geistesbrüder konfrontiert. So überfielen Hisbollahis die Wahlkampfbüros von Hassan Rouhani und von Mohammad Resa Aref in der iranischen Großstadt Schiras. Nicht nur, dass die Polizei die Büros der beiden Kandidaten, die den Segen des Wächterrats besitzen, nicht schützte, die Mitglieder des Wahlstabs von Hassan Rouhani sowie der Leiter des Jugendstabs wurden sogar vom Geheimdienst vorgeladen, um Rede und Antwort zu stehen.

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Folter-Tod im Iran: Jetzt sind die Ärzte dran

Mohsen Esche‘i, der ehemalige Geheimdienstminister und jetzige Generalstaatsanwalt des Irans, ist auch für die Aufklärung des Foltertods von Sattar Beheschti zuständig. Dass er das Gegenteil im Sinn hat, machen seine jüngsten Äußerungen deutlich. So sagt er, dass behauptet worden sei, dass Beheschti geschlagen worden sei, aber bei der Autopsie seien keine Spuren von Schlägen gefunden worden, und es gebe auch Ärzte, die von einer Entzündung als Todesursache gesprochen hätten.
Und das ist nicht alles: Er kündigte an, dass die beteiligten Ärzte alle vor eine Kommission einberufen werden und sich dann noch einmal äußern sollten. Es ist klar, was mit den Ärzten passiert, die dann nicht das sagen, was Herr Esche‘i ihnen vorgibt.
Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=61954

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