Archiv der Kategorie 'Geheimdienst'

Iran unter Rouhani: die Schlapphüte grüßen

Die im Iran betriebene Nachrichten-Webseite Namehnews.ir hat eine Liste von zehn Personen veröffentlicht, die ein wichtiges Amt unter der Regierung von Hassan Rouhani einnehmen und zuvor eine Rolle in den Sicherheitsorganen spielten.

  • Seyed-Resa Akrami, heute: Vorsitzender des Kulturrats des Präsidialamts. Früher: Verantwortlicher Leiter der Luftstreitkräfte der Armee für ideologische und politische Fragen.
  • Mostafa Purmohammadi, heute: Justizminister. Früher: stellvertretender Geheimdienstminister.
  • Hamid Tschitschian, heute: Energieminister. Früher: Stellung in der Kommando-Ebene der Pasdaran.
  • Hossein Dehqan, heute: Verteidigungsminister. Früher: Befehlshaber der Pasdaran in Teheran, stellvertretender Befehlshaber der Pasdaran in Isfahan, Befehlshaber der Pasdaran im Libanon, Befehlshaber der Region 1 der Pasdar-Einheit Thar-ollah und des Operationszentrums von Thar-ollah, Kommandant der Luftstreitkräfte der Pasdaran.
  • Ali Rabi‘i, heute: Minister für Kooperativen, für Arbeit und sozialen Wohlstand. Früher: stellvertretender Geheimdienstminister.
  • Ali-Resa Raschidian: heute Gouverneur der Region Chorassan (mit dem Zentrum Maschhad). Früher: Generaldirektor der Geheimdienstbehörde der Region Chorassan, stellvertretender Geheimdienstminister.
  • Ali Schamchani, heute: Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Früher: Minister der Pasdaran, Verteidigungsminister, Befehlshaber der Pasdaran in der Region Chassdaran.
  • Mohammad Sadeq Salehi-Manesch, heute: Gouverneur von Qom. Früher: stellvertretender Vize-Geheimdienstminister, Generaldirektor im Geheimdienstministerium für die arabischen Staaten, Leiter des Wahlstabes des Geheimdienstministeriums.
  • Ali-Asghar Fani, heute: Kultusminister. Früher: Mitglied bei den Pasdaran. (Nach Aussagen von Lehrkräften des Lehrbezirks 16 von Teheran arbeitete Fani zur Schahzeit mit dem Geheimdienst Sawak zusammen).
  • Ali Yunessi, heute: Berater des Präsidenten. Früher: Geheimdienstminister.

http://namehnews.ir/News/Item/116233/2/116233.html
14.12.1392 (9.03.2014)

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Iran: Brief an den Geheimdienstminister


Dr. Mehdi Chas‘ali nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis

Ajatollah Abu l-Qassem Chas‘ali ist ein Vertrauter von Ajatollah Chamene‘i, Mitglied des Wächterrats und Vorsitzender einer lukrativen islamischen Stiftung. Sein Sohn, Dr. Mehdi Chas‘ali, betreibt ein eigenes Weblog und war wegen seiner kritischen Äußerung auch schon in Haft. Mehdi Chas‘ali hat jetzt an den Geheimdienstminister geschrieben und ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass die sogenannten „eigenmächtigen Elemente“ an die Zügel genommen werden.
So erwähnt Mehdi Chas‘ali den Fall des Verkaufsdirektors des Verlags „Ketab-e sabs“ (Grünes Buch), der direkt vor seinem Arbeitsplatz entführt und an einen Ort gebracht wurde, der extra für Verhöre eingerichtet war. Er war dort in einem Raum untergebracht, in dem ständig Licht brannte, in dem es aber keinen Schalter gab, das Licht auszumachen. Er wurde dort schweren und „unmoralischen“ Folterungen – wie Mehdi Chas‘ali schreibt – unterzogen. Nach seiner Freilassung versuchte er, gegen die „eigenmächtigen Elemente“, die ihn entführt hatten, zu klagen, aber die Justiz blieb untätig und schließlich wurde er sogar noch bedroht, so dass er aus dem Iran fliehen musste.
Dann kommt Mehdi Chas‘ali auf seinen eigenen Fall zu sprechen. Sein Verhörbeamter hat ihm bei den Folterungen die Hand gebrochen, die Zähne, die Wirbelsäule und den Hals geschädigt. Der Täter ist Mehdi Chas‘ali namentlich bekannt, aber die Justiz geht nicht gegen ihn vor, obwohl Mehdi Chas‘ali gegen ihn Anzeige erstattet hat. Noch heute wird Mehdi Chas‘ali von Leuten bedroht, die vermutlich von diesem Beamten auf ihn angesetzt wurden. Mehdi Chas‘ali berichtet, dass sich der Folterer vor ihm rühmte, dass Wahid Haqqanipur hinter ihm stehe, der im Sekretariat des Religiösen Führers arbeite. Nicht einmal der Geheimdienstminister habe ihm etwas zu sagen.
Mehdi Chas‘ali fordert den Geheimdienstminister auf, endlich gegen diese „eigenmächtigen Elemente“ vorzugehen.

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Iran: Von Wanzen und Leisetretern

Die iranische Nachrichtenseite gooya.com berichtete Ende der vergangenen Woche davon, dass der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der noch unter der Regierung Ahmadineschad Abhörwanzen in seiner Wohnung entdeckt hatte, schließlich vom neuen iranischen Geheimdienstminister Alawi empfangen wurde. Ali Mottahari hatte eigentlich gefordert, dass der Geheimdienstminister vor dem Parlament Auskunft über die Hintergründe geben solle, aber anscheinend wurde der Protest jetzt auf diesem Weg geschlichtet. So erklärte der neue Geheimdienstminister, die Beamten, die die Wohnung des Abgeordneten verwanzt hätten, seien noch im Auftrag der vorigen Regierung aktiv geworden. Die Täter hätten im Auftrag des Stellvertreters des vorigen Geheimdienstministers und des Generaldirektors des Geheimdienstes gehandelt. Diese beiden Personen, also die Auftraggeber, seien nun entlassen worden. Ali Mottahari soll sich damit zufrieden gegeben haben.
Modschtaba Wahedi, ehemaliger Berater und Sprecher des noch immer unter Arrest stehenden Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi, schreibt in diesem Artikel weiter, dass Ali Mottahari sich zumindest bemühen sollte, den richtigen Namen der beiden entlassenen Geheimdienstler zu erfahren, um ihr weiteres Schicksal verfolgen zu können.

Von Saulus zu Herodes
Als warnendes Beispiel erwähnt Modschtaba Wahedi den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Meytham (gesprochen: Meyssam). Meyssam war unter den ehemaligen politischen Gefangenen im Iran (aus den 1980-er Jahren) unter den Namen Meyssam-e Katuni-push (der Meyssam mit den Sportschuhen) ein berüchtigtigter Folterer. Er ging auf so leisen Sohlen, dass man nie merkte, ob er da war oder weg war, und damals (er war in seinen Zwanzigern) galt er als einer der sadistischen Beamten seines Handwerks. Er soll viele weibliche Gefangene vergewaltigt haben, wie ehemalige politische Gefangene berichten. Dieser Meyssam hatte sich in seiner Position so viel zuschulden kommen lassen, schreibt Modschtaba Wahedi, dass er unter der damaligen Regierung Rafsandschani aus dem Dienst im Geheimdienst entlassen wurde. Aber was für eine Entlassung!

Das Erbarmen des Ajatollahs
Ajatollah Ali Chamene‘i, einer der ehemaligen Lehrer von Meyssam, ließ ihn nicht auf der Straße stehen, sondern holte ihn noch am selben Tag zu sich ins Sekretariat des Religiösen Führers. Nun nicht mehr als Meyssam-e Katuni-push, sondern unter seinem wahren Namen Hossein Ta‘eb. Und von da an war sein Aufstieg nicht mehr aufzuhalten. Der zupackende Hossein Ta‘eb wurde zum Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen. Und in dieser Eigenschaft war er für Ajatollah Chamene‘i unersetzlich. Denn als im Juni 2009 und den Monaten danach die Iraner zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die vom Ajatollah angeordnete Wahlfälschung zugunsten von Ahmadineschad zu protestieren, waren es die Bassidschi-Schläger von Hossein Ta‘eb, die dem Religiösen Führer halfen, sich weiter an der Macht zu halten, so dass die Proteste nach einem Jahr zum Erliegen kamen.
So kommt es, dass aus Saulus nicht Paulus wurde, sondern ein Mann, der nach den Foltertaten seiner Jugendjahre im fortgeschrittenen Alter aus seiner reichen Erfahrung mit der Anwendung von Gewalt schöpfen konnte.

Meyssam Katani-push alias Hossein Ta‘eb
Es wäre wahrscheinlich nie rausgekommen, was für eine Vergangenheit Hossein Ta‘eb hat, denn die Gefangenen, die seine Folter erlebten, mussten Augenbinden tragen und konnten ihn nicht sehen. Nur an seiner Stimme konnten sie feststellen, wie jung er noch war. Aber Modschtaba Wahedi, der Autor des Artikels, der nach der Niederschlagung der Grünen Bewegung ins Ausland fliehen musste, ist nicht irgendwer. Mehdi Karubi dürfte ihn, seinen ehemaligen Sprecher und Wahlkampfmanager, in so manche Geheimnisse eingeweiht haben, die Karubi in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident bekannt waren. Und so offenbart Modschtaba Wahedi nicht nur die doppelte Identität von Hossein Ta‘eb, sondern schließt seinen Artikel auch mit einer Empfehlung an den heutigen Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari, sich nicht leichtgläubig mit der Entlassung der zwei am Anfang erwähnten Geheimdienstführungsleute zufrieden zu geben, sondern ihre Identität herauszufinden und ihre Spur weiter zu verfolgen. Wer weiß, vielleicht endet auch die beim Religiösen Führer…

Quellen:
1. http://news.gooya.com/politics/archives/2013/12/172091.php
2. unveröffentlichte Interviews mit ehemaligen politischen Gefangenen

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Karadsch (Iran): Razzia in Priesterwohnung am 3. Advent

Am Sonntag, den 15. Dezember 2013, stürmten drei Gruppen von jeweils drei Beamten des iranischen Geheimdienstes in Karadsch in Begleitung von zwei Kirchenangestellten die Privatwohnung eines verheirateten Priesters in Karadsch.
Die Geheimdienstbeamten beschlagnahmten unter anderem ein Laptop, religiöse Bücher und sogar die Bibel. Der 5-jährige Sohn der beiden hatte panische Angst, dass die Beamten auch seine Mutter fortschleppen würden, so wie sie schon seinen Vater geholt hatten.
Auch die Mutter, die Tochter – die ganze Familie steht noch unter dem Schock der Razzia. Der Priester, dessen Wohnung gestürmt wurde, heißt Behnam Irani und ist als politischer Gefangener im Gefängnis.
Er bittet die internationalen Menschenrechtsinstitutionen, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für die erniedrigende und einschüchternde Razzia zur Verantwortung gezogen werden.

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Iran: Vier junge Gefangene in Chusestan hingerichtet

Laut Meldungen vom Mittwoch, den 4. Dezember 2013, wurden die vier jungen Gefangenen Ghasi Abbassi, Abdolresa Amir Chanafare, Abdolamir Modschdemi und Dschassem Moqaddam-Panah – alle Angehörige der arabischen Minderheit, am Vortag hingerichtet. Die vier Gefangenen waren am 4. Aban (also etwas mehr als einen Monat zuvor) vom iranischen Geheimdienst aus dem Karun-Gefängnis geholt und an einen unbekannten Ort verschleppt worden.
Während die Gefängnisbehörden und Gerichte den Angehörigten versicherten, dass die Akte der Gefangenen noch einmal überprüft wurde, schufen die iranischen Behörden jetzt vollendete Tatsachen. Den vier jungen Arabern wurde eine ganze Reihe von angeblichen Delikten zur Last gelegt:
Verstoß gegen die nationale Sicherheit, bewaffnete Aktivitäten, „Verderbnis auf Erden“ (bezieht sich darauf, dass sie andere Menschen „verderben“, also der typische Vorwurf, der schon Sokrates traf), und „Krieg gegen Gott“.
Diese Form der iranischen Minderheitenpolitik wird ein schweres Erbe für jeden Staat sein, der der Diktatur der Mollas folgt.

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Brutalität gegen kranke Politische Gefangene in Teheraner Krankenhaus

Hamid Reza Mohamadi und Mostafa Daneshju sind Anwälte für die Gruppe der Gonabadi-Derwische und sind selber Derwische. Sie kamen ins Gefängnis, weil sie andere Derwische in Prozessen verteidigt haben.

Nach längerer Haft von jetzt mehr als zwei Jahren sind beide erkrankt. Dennoch wurden sie nicht behandelt. Erst vor wenigen Tagen wurden sie dann doch noch das Tadschrisch-Krankenhaus in Nordtheran eingewiesen.

In diesem Krankenhaus spielten sich dann heute folgende Szenen ab:

Geheimdienstler und Sicherheitskräfte suchten die beiden Anwälte am Krankenbett auf und unterzogen sie einer brutalen Behandlung. Ärzte und anderes Krankenhauspersonal mischten sich ein, fragten, was diese Leute im Krankenhaus zu suchen hätten und verlangten, dass sie die beiden nicht weiter schlecht behandelten. Zu ihrer Rechtfertigung behaupteten die Sicherheitskräfte, dass Derwische vor dem Krankenhaus eine Demonstration geplant hätten – doch davon war nichts zu sehen. Zudem wollten die Sicherheitskräfte, dass die beiden Anwälte an das Bett gefesselt werden. Dem widersprachen die Ärzte mit dem Argument, dass beide krank seien und nirgendwohin gehen könnten, selbst wenn sie wollten.

Schließlich zogen die Sicherheitskräfte davon – ein Geheimdienstmitarbeiter in Zivil blieb jedoch vor Ort. Es kam zu Auseinandersetzungen und dann zu einer regelrechten Schlägerei zwischen Ärzten, Krankenhauspersonal und diesem Geheimdienstmitarbeiter, bei dem mehrere Personen verletzt wurden.

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Iranische Minderheitenpolitik: 16 Balutschen hingerichtet


Hinrichtung in Balutschistan

Am Samstag, den 26. Oktober 2013, hat die iranische Regierung 16 balutschische Gefangene im Gefängnis von Sahedan hinrichten lassen. Wie Mahmud Marsiye, der Staatsanwalt von Sahedan, selbst öffentlich erklärte, stellte die Massenhinrichtung einen Racheakt der Regierung für den Überfall auf den Grenzposten von Gasbestan (Gebiet Sarawan) dar. Bei diesem Überfall soll eine Gruppe namens Dschaisch ol-Adl (Armee der Gerechtigkeit) 14 (nach anderen Quellen 16 oder 17) Grenzsoldaten umgebracht und weitere entführt haben.


Ebrahim Hamidi, Justizchef von Sistan und Balutschistan

Während es widersprüchliche Quellen gibt, ob die 16 hingerichteten Balutschen überhaupt verurteilt waren, behauptete Ebrahim Hamidi, der Justizchef der Region Sistan und Balutschistan, acht von ihnen gehörten der Gruppe Dschundollah (Soldat Gottes) an und die Dschaisch ol-Adl sei eine Fortführung dieser Gruppe.
Etwa 100 Angehörige der Hingerichteten demonstrierten am Folgetag gegen das Massaker. Sie berichteten, dass die Gefangenen um Mitternacht mit Schlägen aus den Betten geholt und zum Hinrichtungsort gebracht worden seien. Sie erwähnten namentlich zwei Beamte, Baba‘i, den Direktor aller Gefängnisse in der Region Sistan und Balutschistan, sowie Gholami, den Chef der Geheimdienstbehörde des Gefängnisses von Sahedan, die sich dabei ausgezeichnet hätten, die wehrlosen Gefangenen bei dieser Aktion zu misshandeln.
Das Vorgehen der Behörden zeigt deutlich, dass sie balutschische Gefangene auf „Vorrat“ als Geiseln gefangen halten, um sie im Bedarf hinzurichten. An dieser Stelle sei aber auch betont, dass Mordüberfälle seitens der bewaffneten Gegner der islamischen Regierung kriminell und verwerflich sind. Das Recht auf Leben gilt für jeden!

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Iran: Bissige Beamtin


Familie Mussawi

Nachdem der frühere Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi entgegen diverser Andeutungen weiterhin zusammen mit seiner Frau im illegalen Arrest festgehalten wird, machten die Behörden der Islamischen Republik Iran scheinbar ein Zugeständnis. Den beiden Töchtern des Ehepaars wurde erlaubt, zum Qadir-Fest gemeinsam mit den Eltern Mittag zu essen. Von 11:30 bis 14 Uhr hatten sie Besuchserlaubnis.
In dem Haus, in dem ihre Eltern gefangen gehalten werden, waren auch Beamtinnen des Geheimdienstes anwesend, um den Besuch zu überwachen. Vielleicht nicht ganz die Atmosphäre, die Appetit aufkommen lässt. Das dicke Ende wartete aber zuletzt. Den beiden Töchtern der Familie Mussawi wurde bedeutet, sie möchten ins Haus nebenan mitkommen, wo die Beamten und Beamtinnen des Geheimdienstes untergebracht sind, die das inhaftierte Ehepaar überwachen. Man wolle sichergehen, dass sie nichts aus dem Haus hinausschmuggeln. Die beiden Töchter gingen mit.
Zu ihrer Überraschung forderte die eine Beamtin, die auch während des Besuchs die ganze Zeit dabei gewesen war, die beiden auf, sich auszuziehen, inklusive Unterwäsche. Sie müsse prüfen, ob sie nichts hinausschmuggelten. Ein solches Vorgehen ist äußerst entehrend und die beiden Töchter protestierten. Daraufhin gab ihnen die Beamtin je eine kräftige Ohrfeige, und als die Töchter versuchten, die Beamtin mit den Händen auf Abstand zu halten, biss die Beamtin die eine der beiden, Narges Mussawi, tief ins Handgelenk.
Erst als die beiden den Chef der Überwachungsbeamtinnen laut riefen, ließ die Beamtin ab. Der Chef entschuldigte sich zwar, wies seine Untergebene aber anscheinend auch nicht zurecht.
Jetzt hat Ajatollah Dastgheib vor einer Versammlung von Anhängern der Reformisten in der Provinz Fars von Präsident Hassan Rouhani gefordert, dass die Täterin wegen Ehrverletzung gerichtlich verfolgt werde und nach den Prinzipien der Scharia geurteilt werde. Das erste Prinzip ‚Qessas‘ heißt zu deutsch ‚Vergeltung‘, sprich, die Beamtin sollte auch eine Ohrfeige erhalten, das zweite ‚Diye‘ heißt zu deutsch ‚Blutgeld‘, sprich, sie soll dafür Blutgeld bezahlen, dass sie Narges in die Hand gebissen hat.
Während die iranischen Machthaber keine Hemmung haben, der Presse einen Maulkorb umzuhängen – so wurde jüngst die Zeitung „Bahar“ (Frühling) beschlagnahmt, ist für bissige Beamte wohl nichts dergleichen vorgesehen.

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Offener Brief von Fateme Karubi an den iranischen Präsidenten


Ajatollah und Ex-Präsidentschaftskandidat Karrubi, ein altes Foto aus der Zeit vor seiner illegalen Haft

Am Samstag, den 19. Oktober 2013, hat sich die Ehefrau des seit über vier Jahren ohne Gerichtsverfahren unter Arrest stehenden Präsidentschaftskandidaten Karubi (Ajatollah Karubi!) in einem offenen Brief an den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani gewandt. Sie erinnert daran, dass Hassan Rouhani im Wahlkampf erklärt habe, er sei kein Oberst, sondern Rechtsgelehrter. Und so beschreibt sie detailliert die Rechtsverstöße, die ihr Mann, sie selbst und die ganze Familie seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 erfahren haben.
So wurde und wird ihrem Mann ein Gerichtsverfahren verweigert. Er wird in Arrest gehalten, wobei Hausarrest, ein irreführendes Wort ist. Denn erstens ist er nicht bei sich zu Hause inhaftiert, sondern an einem anderen Ort, wo er weder frische Luft noch Licht hat. Und die Staatsorgane verlangen von der Ehefrau des inhaftierten Karubi sogar die Erstattung der Miete dieses Raums. Ajatollah Karubi selbst hat stets gefordert, ins Gefängnis verlegt zu werden, ins Ewin-Gefängnis, denn dann müssten die Behörden wenigstens einen Prozess gegen ihn eröffnen, und er könne sich dann öffentlich verteidigen. Es gebe viel zu sagen. So hätten die sogenannten Sicherheitsorgane vor zweieinhalb Jahren mit 60 Beamten ihre Wohnung gestürmt und alles mitgenommen, was nicht niet- und nagelfest gewesen sei. Es war keine Razzia, sondern ein Raubüberfall. Zu Zeiten des Schahs, als sie vom damaligen Geheimdienst SAWAK heimgesucht wurden, habe sich dieser wenigstens nur für die Dokumente interessiert, nicht für ihr Geld.
Es entspreche auch nicht dem islamischen Gesetz (der Schari‘a), dass ihr Mann in den Medien vorverurteilt werde, dass der Generalstaatsanwalt öffentlich erkläre, es gebe keinen Grund zu einer Lockerung, solange ihr Mann nicht öffentlich bereue und den Schaden wieder gutmache, den er dem iranischen Volk mit seiner „Verschwörung“ zugefügt habe. Fateme Karubi spricht auch von dem Parlamentsabgeordneten Saleki – sie nennt ihn einen dem Volk aufgezwungenen Abgeordneten, ein Hinweis auf die unfreien Wahlen. Saleki hatte gar die Todesstrafe für die „Köpfe der Verschwörung“ gefordert.
Fateme Karubi schildert in drei Seiten ausführlich die Rechtsverletzungen, die das Regime gegen sie begangen hat, sie berichtet von den Besuchsverboten, die bedeuteten, dass ihr Mann weniger Rechte hatte als ein offizieller Gefangener, und schließt dann mit einem Zitat, aus dem die Überzeugung Ihres Mannes deutlich wird. Hier die an Präsident Rouhani gerichteten Worte von Ajatollah Karubi, des in illegaler Haft gehaltenen Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2009:

„Sie sollten den Wert des Volkes und den Schutz des Volkes zu schätzen wissen. Nun, da Gott die Gnade erwiesen hat, sollten sie auch die Stimmen des Volkes hüten. Bemühen Sie sich, dass die Rechte des Volkes, die Prinzipien, die im dritten Kapitel des Grundgesetzes niedergelegt sind, in die Wirklichkeit umgesetzt werden! Denn in einem System, das sich weder an die Schari‘a, noch an das Gesetz und die Menschenrechte hält, und in dem Tyrannei und Diktatur sich fest in seiner Struktur verankert haben, reicht die Stimme des einfachen Volkes nirgendwo hin.“
Diese Äußerung ist bemerkenswert für einen Ajatollah, der seinem Glauben treu geblieben ist, auch wenn er weiter mit illegaler Haft dafür büßen muss. Und statt sich der Forderung des Generalstaatsanwalts zu beugen, zu „bereuen“ und um Vergebung zu flehen, spricht er offen aus, was die Iraner alle zu fühlen bekommen. Dieser Staat ist eine Tyrannei, eine Diktatur, die kein Recht und kein Gesetz kennt.
Der Mann hat Mut, und seine Frau genauso!

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Iran: Verfolgung der Angehörigen von Exil-Journalisten

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen berichtet auf ihrer englischen Website von der Verfolgung der Angehörigen iranischer Journalisten, die im Exil leben. Sie erwähnt dabei namentlich die Familien von Masih Alineschad, die in Großbritannien arbeitet, und von Arasch Sigartschi, der in den USA für Voice of America arbeitet. Laut Reporter ohne Grenzen hat die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima die Aufgabe, die missliebigen Exiljournalisten zu identifizieren, der Geheimdienst der Pasdaran kümmert sich dann darum, deren Angehörige im Iran ausfindig zu machen und unter Druck zu setzen.
Das Amt des Direktors von Seda wa Sima wird direkt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i besetzt, derzeit wird es vom Pasdar-General Sarghami ausgeübt.

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Wahlkampf unter Brüdern – Hisbollahis überfallen Wahlstab

Zwei der verbliebenen sieben Kandidaten für die iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni 2013 waren am Sonntag, den 9. Juni 2013, in Schiras mit den unzimperlichen Methoden ihrer Geistesbrüder konfrontiert. So überfielen Hisbollahis die Wahlkampfbüros von Hassan Rouhani und von Mohammad Resa Aref in der iranischen Großstadt Schiras. Nicht nur, dass die Polizei die Büros der beiden Kandidaten, die den Segen des Wächterrats besitzen, nicht schützte, die Mitglieder des Wahlstabs von Hassan Rouhani sowie der Leiter des Jugendstabs wurden sogar vom Geheimdienst vorgeladen, um Rede und Antwort zu stehen.

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Folter-Tod im Iran: Jetzt sind die Ärzte dran

Mohsen Esche‘i, der ehemalige Geheimdienstminister und jetzige Generalstaatsanwalt des Irans, ist auch für die Aufklärung des Foltertods von Sattar Beheschti zuständig. Dass er das Gegenteil im Sinn hat, machen seine jüngsten Äußerungen deutlich. So sagt er, dass behauptet worden sei, dass Beheschti geschlagen worden sei, aber bei der Autopsie seien keine Spuren von Schlägen gefunden worden, und es gebe auch Ärzte, die von einer Entzündung als Todesursache gesprochen hätten.
Und das ist nicht alles: Er kündigte an, dass die beteiligten Ärzte alle vor eine Kommission einberufen werden und sich dann noch einmal äußern sollten. Es ist klar, was mit den Ärzten passiert, die dann nicht das sagen, was Herr Esche‘i ihnen vorgibt.
Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=61954

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Gefangenenselbstverwaltung im Iran

Während der Großteil der iranischen Bevölkerung im Iran nur davon träumen kann, ihre eigenen Vertreter zu wählen, ohne dass die Geistlichen (die Ajatollahs) oder die Revolutionswächter (Pasdaran) dazwischen pfuschen, gibt es in den Gefängnissen zumindest Ansätze. So haben die politischen Gefangenen im Trakt 350 des Ewin-Gefängnis ihren eigenen Vertreter gewählt, wie es auch in der iranischen Gesetzgebung vorgesehen ist. Dies gefiel dem stellvertretenden Gefängnisleiter Momeni nicht, der die Gefangenen aufforderte, einen anderen zu wählen. Die Gefangenen lehnten diese Forderung als illegal ab und forderten, dass Momeni abgesetzt werde, weil er mit seinem illegalen Vorgehen eine schlechte Atmosphäre im Gefängnis erzeuge. Darauf wurden am Sonntag, den 28. April 2013, Spezialeinheiten eingesetzt, zehn politische Gefangene kamen in Einzelhaft und erhielten Besuchsverbot. Die Gefangenen drohen nun mit einem Hungerstreik, wenn ihre Forderungen weiter ignoriert werden.

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Iran: Ein Folterer vor Gericht?

Der ehemalige Staatsanwalt von Teheran, Sa‘id Mortasawi, steht vor Gericht. Eine sensationelle Nachricht, denn dieser Mann gehörte seit Präsident Chatami zu den Stützen des Regimes, der Kritiker des Regimes zu Tode folterte oder foltern ließ. Er war mit am Tod der kanadisch-iranischen Journalistin beteiligt, die am 11. Juli 2003 beim Verhör zu Tode gefoltert wurde. Er war einer der Verantwortlichen für das berüchtigte Gefängnis Kahrisak, in das Iraner geworfen wurden, die gegen die Wahlfälschung von „Präsident“ Ahmadineschad im Juni 2009 protestiert hatten.
Dieser Mann steht nun vor Gericht. Daraus einen Erfolg für den Menschenrechtsschutz im Iran ableiten zu wollen, verstellt allerdings nur den Blick auf die wesentlichen Akteure das Schauspiel, das hier aufgeführt wird.

Sa‘id Mortasawi, Ex-Richter vor Gericht
Denn Sa‘id Mortasawi war als Staatsanwalt, Richter und als Folterer stark, weil hinter ihm der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i stand. Mortasawi war kein kleiner Mitläufer, aber die Befehle kamen aus dem Haus des Führers, aus dessen Kanzlei, wo Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Führers, die Regie führt. Das weiß der Führer, das weiß sein Sohn. Und das weiß auch Präsident Ahmadineschad, der sich zum Schutzherrn von Sa‘id Mortasawi aufgeschwungen hat.

Suche nach dem Opferwolf
Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt daran, dass der Religiöse Führer aufgrund der gewaltigen Wirtschaftskrise und der rasanten Inflation mit ansehen muss, wie der Unmut in der Bevölkerung ständig wächst. Die jüngsten Wasser-Unruhen in der Region Isfahan sind ein Zeichen der Zeit. Wenn er nicht von der nächsten Protestwelle weggefegt werden will, muss er versuchen, sich als unschuldigen Saubermann zu präsentieren und einige ausgesuchte Bösewichte zu opfern. Sa‘id Mortasawi, dessen Folterungen selbst Angehörige von Personen aus dem Umfeld von Ajatollah Chamene‘i zum Opfer gefallen sind, hat sich genügend Feinde geschaffen, dass er für diese Rolle taugt.
Aber er steckte auch so tief im Staatsapparat drin, dass er die anderen Täter kennt und beim Namen nennen kann. Dann ist es aus mit Saubermann.

Der erste Tag
Und so stellt dieser Prozess vor allem ein Kräftemessen dar, dessen Ausgang noch völlig ungewiss ist. Denn Sa‘id Mortasawi hat genügend Rückendeckung, um sich zu wehren. Beim ersten Verhandlungstag, am Samstag, den 9. März (im Iran ist Freitag Feiertag, die Tage danach sind gewöhnliche Arbeitstage!), kam er im Gericht nicht zu Wort. Dafür sprach er vor dem Gericht mit den Journalisten und erklärte, dass er eine öffentliche Gerichtsverhandlung beantragt habe, er habe einiges zu sagen, was die Öffentlichkeit wissen müsse, aber das Gericht habe beschlossen, nicht-öffentlich zu tagen.

Der zweite Tag
Am zweiten Tag stellte Sa‘id Mortasawi die Zuständigkeit des Gerichts in Frage, zog die Eignung des vorsitzenden Richters in Zweifel und meinte auch, dass für die Dinge, die zu verhandeln seien, ein Richter genüge, dafür benötige es keine fünf. Auch am zweiten Tag erklärte er den Journalisten, dass er erneut eine öffentliche Verhandlung beantragt habe. Am zweiten Tag kam auch ein Anwalt der Nebenkläger zu Worte, der dem Gericht erklärte, wie die Gefangenen im Kahrisak-Gefängnis gefoltert wurden. Vor Gericht musste er ausführlich alle Einzelheiten schildern, die er in Erfahrung gebracht hatte. Der Vater von Amir Dschawadi-Far, des Folteropfers, von dem dabei die Rede war, fiel in Ohnmacht, als er die Einzelheiten hörte, und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Ein zweiter Vater, der an diesem Tag anwesend war, war Ruh ol-Amini, ein wichtiger Berater von Ajatollah Chamene‘i, der früher auch Sekretär des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems (Schoura-ye Maslehat-e Nesam) war. Als er hörte, wie Sa‘id Mortasawi am zweiten Verhandlungstag alle Verantwortung ablehnte und behauptete, er sei zu dem Zeitpunkt gar nicht im Gefängnis, sondern mit seiner Doktorarbeit beschäftigt gewesen, sagte er zu den Journalisten gerichtet: „Da muss wohl ein Meteor vom Himmel gefallen sein und meinen Sohn getötet haben.“

Der dritte Tag
Und was entgegnete Sa‘id Mortasawi am dritten Tag auf die Entgegnung von Ruh ol-Amini? Er meinte: Wenn ich für das verantwortlich sein soll, was im Gefängnis geschehen ist, ist der Vater auch verantwortlich, die Verantwortung für seinen Sohn zu übernehmen? Damit macht er den Vater dafür verantwortlich, dass sein Sohn sich den „Konterrevolutionären“ angeschlossen hat und an den Demonstrationen (gegen die Wahlfälschung) teilgenommen hat. Am selben Tag behauptete er auch, er sei nur Richter gewesen, er sei für das Schriftliche zuständig gewesen und habe 80 km vom Gefängnis entfernt seine Tätigkeit ausgeübt. Wenn man ihn vor Gericht stelle, dann müsse man auch die Beamten vor Ort vor Gericht stellen. Diese Äußerung ist für das Umfeld von Ajatollah Chamene‘i, für den Geheimdienst und die Pasdaran alles andere als harmlos. Denn im Kahrisak-Gefängnis gaben sich die Folterer aller Zünfte die Hand, aller derjenigen, die damals ein Interesse daran hatten, die Millionen-Proteste gegen die Wahlfälschung zu unterdrücken, koste es, was es wolle.


Mortasawi wäscht so sauber
Und auf die Forderung der Anwälte der Nebenkläger, das Gericht möge Folter-Zeugen vorladen, die die Folterungen mit eigenen Augen gesehen oder sogar als Überlebende am eigenen Leib verspürt hatten, reagierte Sa‘id Mortasawi mit den Worten, dass er dann auch einen Antrag an das Gericht habe, dass bestimmte verantwortliche Beamte vorzuladen wären. Zu den Verantwortlichen gehört zweifellos Modschtaba Chamene‘i. Mortasawi braucht keine Namen zu nennen, die Betroffenen wissen, wer gemeint ist. Und das ist die Botschaft des Profi-Folterers an Chamene‘i und Revolutionswächter: Wenn Ihr den Prozess durchziehen wollt, dann hole ich euch mit hinein, und dann nützt euch der ganze Prozess nicht für das, was ihr bezweckt: Euch auf meine Kosten reinzuwaschen.
In diesem Verfahren ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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Iranische Botschaft spioniert Flüchtlinge aus

Die spanische Polizei hat am Freitag, den 22.02.2013, bekannt gegeben, dass drei Iraner, darunter zwei Angestellte der iranischen Botschaft in Madrid, festgenommen worden seien, weil sie iranische Asylsuchende in Spanien ausspioniert hätten.
Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Spanien, Mortesa Saffari, gab ebenfalls am Freitag bekannt, dass der Angestellte der iranischen Gesandtschaft in Madrid „dank der Bemühungen der iranischen Botschaft“ wieder freigelassen worden sei.
Laut Meldungen in der spanischen Presse hat die spanische Nationalpolizei in Torrelavega (in Kantabrien) und in Madrid drei Personen festgenommen, die an einem Spionagenetz zur Auskundschaftung iranischer Regimegegner mitgearbeitet haben sollen. Dieses Netz soll vom iranischen Geheimdienst über die iranische Botschaft in Madrid kontrolliert worden sein.
Bei einer der drei Personen soll es sich um eine Rechtsberaterin einer nichtstaatlichen Flüchtlingshilfsorganisation in Torrelavega gehandelt haben, die dem iranischen Geheimdienst die Personalien von politischen Flüchtlingen aus dem Iran mitteilte, sowie um einen Dolmetscher und einen Angestellten der iranischen Botschaft, die beide in Madrid verhaftet wurden. Die Rechtsberaterin soll in Santander verhaftet worden.
Das Ziel des Spionagenetzes soll darin bestanden haben, iranische Flüchtlinge im Iran zu überwachen und zu bedrohen. Ein Asylsuchender soll sogar in der iranischen Botschaft in Madrid von dem festgenommenen Botschaftsangestellten illegal festgehalten worden sein.
Wie das spanische Innenministerium angibt, soll die Rechtsberaterin der in Torrelavega ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO), die die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, den Asylsuchenden geraten haben, während des Asylverfahrens einen Dolmetscher ihres Vertrauens beizuziehen. Wenn sich die Asylsuchenden dann an den Dolmetscher wandten, informierte dieser den iranischen Geheimdienst, der an der iranischen Botschaft in Madrid tätig ist, über die Angaben aus den Asylgesuchen, die von dieser NGO eingereicht wurden.

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