Archiv der Kategorie 'Gesundheit'

Iran: Inhaftierter Gewerkschafter in Ketten


Gewerkschafter Mahmud Salehi im Krankenhaus von Saqqes

Mahmud Salehi ist ein iranischer Gewerkschafter aus dem kurdischen Saqqes. Er wurde in den Zellen des iranischen Geheimdienstes in Saqqes so gefoltert, dass seine Nieren nicht mehr funktionieren und er zweimal wöchentlich auf Dialyse angewiesen ist. Außerdem leidet er an Diabetes. Am 7. Aban (das ist der laufende iranische Monat) war er festgenommen worden. Er sollte eine einjährige Haftstrafe verbüßen. Aus der Haft wurde er am 12. Aban (3.11.) ins Imam-Chomeini-Krankenhaus von Saqqes verlegt, wo er unter Aufsicht von drei Gefängniswärtern von einem Arzt untersucht wurde. Die Wärter legten ihm Ketten an den Füßen an. Obwohl der behandelnde Arzt eine Verlegung in ein Spezialkrankenhaus nach Urumije, Tabris oder Teheran empfohlen hatte, ließen ihn die Gefängnisbehörden wieder ins Gefängnis von Saqqes zurück verlegt. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für seine Gesundheit dar.

https://www.radiofarda.com/a/Iran-mahmoud-salehi-hospital-prison/28849425.html
vom 21. Aban 1396 (12.11.2017)
mahmud salehi be raghme tousiyeye pezeshke mo°alej be zendane saqez bazgardande shod

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Iran: Studentin stirbt beim Duschen

In der iranischen Stadt Schahre-Kord ist vergangenen Freitag eine Studentin ums Leben gekommen, als sie sich duschen wollte. Im Vorfeld hatten die Studenten immer wieder gegen die unsichere Gasheizung der Dusche protestiert, es geschah nie etwas. Nach dem Tod der Studentin kam es zu Protesten der Studierenden. Darauf erklärten die Behörden, die Studentin habe Selbstmord begangen. Die Behörden wechselten darauf die Taktik und behaupteten, sie sei an einem Herzinfarkt gestorben. Die Studenten forderten darauf eine Autopsie. Der Sachverständige stellte fest, dass die Studentin an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung gestorben ist.
Das Verhalten der Behörden legt die Vermutung nahe, dass sie die Verantwortlichen für den lebensgefährlichen Stand der Gasheizung/Entlüftung der Duschen vor einer rechtlichen Verfolgung schützen wollen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82525
vom 13. Mehr 1396 (8. Oktober 2017)
tajammo°e e°teraz-amiz moqabele daneshgahe shahrekord dar peye marge yek daneshju

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Iran: staatliche Hausbesetzer abgezogen, erfolgreicher Hungerstreik


Mehdi Karubi

Am Nachmittag des 17. Augusts wurde bekannt, dassdie iranischen Machthaber auf die Forderungen von Mehdi Karubi, einem seit Jahren im illegalen Hausarrest inhaftierten Kandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009, teilweise eingegangen sind. Seine Bewacher, die ihn seit Jahren in seiner eigenen Wohnung bespitzelten und sich dort einquartiert hatten, werden nun abgezogen. Die zweite Forderung – nämlich nach einer öffentlichen Gerichtsverhandlung, auf der die Vorwürfe gegen ihn aufgetischt werden, so dass er sich öffentlich verteidigen kann, harrt noch der Verwirklichung. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Der Sohn von Mehdi Karubi hat jedenfalls bekannt gegeben, dass sein 80-jähriger Vater den Hungerstreik abgebrochen hat.

https://www.radiofarda.com/a/iran_karoubi_khatami_hunger_strike/28682129.html
vom 26. Mordad 1396 (17. August 2017)
mowafeqat ba xoruje ma‘muran az mahalle hasre karubi; e°tesabe ghadha payan yaft

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Iran: Hausarrest? Geisel des Geheimdienstes

Man liest immer wieder, das gegen Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, die beiden reformorientierten Kandidaten der Präsidentschaftswahlen von 2009, ein Hausarrest verhängt wurde. Das klingt geradezu beschönigend. Mehdi Karubi, der inzwischen 80 Jahre alt ist und vor kurzem einen Herzschrittmacher eingesetzt bekam, hat trotz seines Herzleidens am Mittwoch, den 15. August 2017, einen trockenen Hungerstreik gegen den Hausarrest und seine Umstände eröffnet.
Er fordert, dass die „Sicherheits“beamten aus seiner Wohnung abgezogen werden, die ihn in seiner eigenen Wohnung überwachen und dort wohnen! Sie belauschen jedes seiner Worte und filmen ihn in seiner eigenen Wohnung und mischen sich laufend in sein Privatleben ein.
Das hat er 2400 Tage über sich ergehen lassen, jetzt reicht es ihm.
Er verlangt auch, dass er endlich vor Gericht gestellt wird oder aber leben kann, wie jeder andere Bürger auch.

https://www.radiofarda.com/a/karrubi-hospitalized-after-hunger-strike/28680619.html
vom 26. Mordad 1396 (17. August 2017)
mahdi karubi dar peye e°tesabe ghadha be bimarestan montaqel shod

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Iran: Kein Recht auf Leben für Oppositionskandidaten


Mussawi, Rahnaward, Karubi

Wir erinnern, bei den Präsidentschaftswahlen 2009 traten neben dem „erfolgreichen“ Wahlbetrüger Ahmadineschad als Oppositionskandidaten der Reformisten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi an. Der Wahlsieg von Mirhossein Mussawi war schon amtlich verkündet worden, als Ajatollah Chamene‘i mit Hilfe der Revolutionswächter und seiner Schlägertruppen dafür sorgte, dass das Ergebnis umfunktioniert wurde. Die Kandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi kamen in Hausarrest, ebenso seine Frau Sahra Rahnaward, ein Gerichtsverfahren wird ihnen bis heute verweigert. Ajatollah Chamene‘i und Co sehen dies als Gnade an, denn sie finden, dass diese Kandidaten eh hingerichtet gehören. Aber einen Prozess möchten sie doch nicht abhalten, da könnten sie nicht verhindern, dass die Worte der Gerichteten an die Öffentlichkeit dringen, und das könnte neue Empörungen auslösen, die bei der jetzigen Wirtschaftslage rasch zum Kippen des Regimes führen. Also hofft man auf den lieben Gott. Und weil die im Hausarrest in Haft gehaltenen auch nicht unter gesundheitsförderlichen Bedingungen leben, können sie ja noch hoffen, dass vielleicht auch Ezrail, der Todesengel, zur Hilfe kommt.
Daher verweigern die Machthaber diesen Gefangenen eine angemessene medizinische Hilfe. Das wird die Beziehungen zum Westen nicht verschlechtern, der hat mit seinen hundertköpfigen Wirtschaftsdelegationen aus Frankreich, Deutschland oder Italien eh schon bewiesen, was ihm im Iran wichtig ist. Das Geld.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/70479/
vom 02.08.2017, 7:29
iran: momane°at az moraqebate darmaniye chehrehaye opozisyun

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Iran: Arbeiten im Meer der Arbeitslosen


Der Rückgang der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Industriestaaten ist augenfällig. Auch in Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Umverteilung der Einkommen von den Arbeitnehmern zu den Unternehmenseigentümern stattgefunden. Um wieviel schwieriger die Lage der Arbeitnehmer in Ländern wie dem Iran ist, können wir uns trotzdem kaum vorstellen.

Eine echte Revolution
1979 fand im Iran eine Revolution statt. Der Schah und seine Clique wurden entmachtet, ihr Eigentum an religiöse Stiftungen überführt und die Habenichtse erkämpften sich ihren Weg nach oben. War am Anfang noch religiöser Eifer ein Motiv für viele, in den wenig später vom Irak begonnenen Krieg zu ziehen und die islamische Revolution zu verteidigen, flaute die Begeisterung im Kontakt mit der Wirklichkeit allmählich ab und die Krieger von gestern mussten in den Alltag integriert werden. In anderen Ländern geschieht dies gewöhnlich dadurch, dass die Kriegsgewinnler in die Politik ziehen und dort ihren Ruhm in Stimmen umsetzen. So in Kroatien oder Serbien. Im Iran war dieser Weg verbaut, weil die Ajatollahs das Recht für sich gepachtet hatten, über alle politischen Dinge zu entscheiden. Herrschaft des Rechtsgelehrten nannte man das. So blieb als Lösung die Möglichkeit, den Kriegsheimkehrern Posten in der Verwaltung, erleichterten Studienzugang und vor allem – einen Posten in den verstaatlichten Unternehmen und religiösen Stiftungen anzubieten. Die Kriegerkaste von gestern wurden die Unternehmer von heute. Freilich nicht das, was man sich im Westen unter Unternehmer vorstellt, sie verhielten sich eher wie die Besitzer von Pfründen, die Einkommen aus diesen Unternehmen zogen, ohne etwas für deren Erhalt und Ausbau zu tun. Ausgebaut wurde höchstens der Schmuggel, der in der Hand der Revolutionswächter (Pasdaran) liegt und damit auch noch die Eigenproduktion des Landes massiv schädigt.

Haupterzeugnis: Armut und Arbeitslosigeit
Die Folge ist eine Zerstörung der Wirtschaft des Landes, der Industrie wie der Landwirtschaft. Der Dienstleistungssektor, namentlich die Banken, dient auch nur als Selbstbedienungsladen, und das System hält sich leidlich mit den Erdöleinnahmen über Wasser. Die Zahl der Arbeitslosen wird staatlich mit etwa 4 Millionen angegeben, andere Quellen sprechen von 6 Millionen. Hierbei nicht berücksichtigt ist die verborgene Arbeitslosigkeit etwa in Form von Kurzarbeit, also gekürzte Arbeitszeit bei gekürztem Einkommen. Die Betroffenen werden in der amtlichen Statistik nicht erwähnt. Die Bevölkerungszahl im Iran liegt bei 80 Millionen, die arbeitsfähige Bevölkerung soll bei 35 bis 40 Millionen liegen.

Gewerkschaften gehen an die Öffentlichkeit
Dies ist der Hintergrund eines Berichts von vier Gewerkschaften, die sich vergangenen Samstag in einer Erklärung an internationale Organisationen und Gewerkschaftsverbände wandten. Die vier sind: Sendikaye Kargarane Sherkate Wahed (Gewerkschaft der Arbeiter der Firma Wahed – die Busbetriebe Teherans), Kanune Senfiye Moallemane Tehran (Berufsvereinigung der Lehrer Teherans), Sendikaye Kargarane Neyshekare Haft-Tape (Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tape) und Sendikaye Kargarane Naqqashane Alborz (Gewerkschaft der Arbeiter der Maler von Albors). Im Folgenden der Inhalt ihres Berichts.

Steigende Arbeitslosenzahl, sinkende Löhne
Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Löhne der Arbeitnehmer inzwischen weit unter der staatlichen Armutsgrenze liegen. Damit ist gesunde Ernährung, Schulbesuch, Arztbesuch oder gar Reisen für viele nicht mehr erschwinglich. Der Staat selbst ignoriert bei der Festlegung der Arbeiterlöhne die eigenen Gesetze, die besagen, dass mit diesem Einkommen die Existenz einer Familie gesichert sein muss. Papier! Der Staat selbst sorgt mit seiner laufenden Gesetzgebung im Namen eines „Wirtschaftsaufschwungs“ und mit der Parole der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ dafür, dass die Tagelöhner ohne festes Arbeitsverhältnis zunehmen und die Löhne zum Teil nur ein Drittel des Mindestlohns betragen dürfen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern freigestellt hat, die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge zu bezahlen. Das untergräbt die Entstehung eines Sozialstaats schon im Ansatz, denn welcher Unternehmer zahlt schon freiwillig?

Arbeitssicherheit – ein Fremdwort

Es versteht sich, dass bei der hohen (auch versteckten) Arbeitslosigkeit von Arbeitssicherheit nicht die Rede sein kann. Es kommt zu Bränden, etwa bei der Firma Plasko, oder zu Toten, wie etwa das jüngste Grubenunglück in Zemestan-Yurt, bei dem 43 Arbeiter ums Leben kamen. Wir hatten damals über die Reaktion der zuständigen Minister berichtet, die alles taten, um die Arbeiter selbst als Schuldige darzustellen und ihr Ministerium wie den Firmenbetreiber ins beste Licht rückten. Konkrete Fakten blieben sie schuldig, die konnte man bei den Arbeitern erfahren, auch darüber berichteten wir. Die vier Gewerkschaften weisen nun darauf hin, dass solche Unfälle zwar schnell in die Medien kommen, aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Allein auf dem Bau kommt es täglich zu tödlichen Unfällen! Das findet sich in der Presse nicht wieder.

Wenig Lohn und das mit Verspätung
Nicht nur, dass der Lohn der Arbeitenden kümmerlich ist, oft erhalten sie ihn auch nur mit Monaten Verspätung ausbezahlt, manchmal kann es bis zu einem Jahr dauern, dass sie ihr Geld erhalten. Diese Praxis hat zugenommen. Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeiter nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten, oder gar einen Vertrag blanko unterschreiben müssen – die Bedingungen diktiert später der Arbeitgeber, wie es ihm passt. Bei solchen Praktiken würde sogar eine funktionierende Gerichtbarkeit scheitern, wenn es sie im Iran denn gäbe.

Der Staat als Wohlstandsbremse
Die vier Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass der Staat selbst eine wesentliche Ursache für die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen ist. Denn der Staat verfolgt freie, unabhängige Gewerkschaften, mit denen die Arbeitnehmer ihre Rechte einfordern könnten. Viele Gewerkschafter wurden wegen legitimer Forderungen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Kein Wunder: die staatlichen und scheinprivatisierten Unternehmen sind oft in der Hand von Revolutionswächtern und Angehörigen der Bassidschi-Miliz, und die haben es in der Hand, mit Hilfe ihrer Waffen und ihrer Geheimdienste, den Widerstand der Arbeiter auf diesem Weg zu brechen. Dann kann sich nichts bessern.

Den Lehrkräften geht es auch nicht besser
Der Abbau der Löhne und Rechte ist auch bei den Lehrkräften zu beobachten. Ihnen wird zwar Geld für die Sozialversicherung abgezogen, aber wenn’s drauf ankommt, wird nicht gezahlt. Kein Wunder, die Chefs der Sozialversicherung sind ja wiederum Leute, die aus den Sicherheitsorganen mit solchen Posten belohnt wurden und das Geld dann in die eigene Tasche stecken. Ein leuchtendes Beispiel ist der frühere Folterer und Staatsanwalt Said Mortasawi, der vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad nach diverser Kritik an seinem Beitrag zur Folter im Kahrisak-Gefängnis zum Direktor der Sozialversicherung ernannt wurde. Die Lehrer können mit den Löhnen ihre Familie nicht mehr ernähren und müssen Zweitbeschäftigungen nachgehen, die Schulbildung, die nach der Verfassung kostenlos ist, wird unter verschiedenen Vorwänden mit Gebühren belegt, so dass nur noch die Kinder der Privilegierten eine Chance auf gute Schulbildung haben. Der Rest, also die große Mehrheit, hat das Nachsehen. Das Programm einer Schulspeise fristet auch ein kümmerliches Dasein, wieder sind es die Ärmsten, die darunter leiden. Der Iran ist erneut zur Klassengesellschaft geworden, in der die Reichen dafür sorgen, dass auch ihre Kinder unter sich bleiben. Auch die Lehrer erhalten ihre Löhne übrigens oft mit massiver Verspätung. Und nicht nur die Arbeitenden sind in Not, den Pensionierten geht es oft noch viel schlechter. Und als Rentner ist die Verhandlungsmacht gering, erst recht in einem Land, in dem vor den Wahlen alle Kandidaten ausgesiebt werden, so dass diejenigen gar nicht kandidieren dürfen, die tatsächlich die Interessen dieser Gruppen vertreten wollen.

Die Scheingewerkschaften
Als echte Revolutionäre haben die Islamisten im Iran natürlich auch Arbeitnehmervertretungen eingerichtet – den „Islamischen Arbeitsrat“ (Shouraye Eslamiye Kar), die Berufsvereinigung (Anjomane senfi) und den Arbeitervertreter (Nemayandeye Kargar). Alle diese Institutionen haben es an sich, dass die dort Entscheidenden nicht von den Arbeitern frei gewählt werden können. Es handelt sich bei diesen Leuten um bloße Handlanger des Regimes, die die Anweisungen von oben ausführen. So waren es die Mitglieder des „Islamischen Arbeiterrats“, die 1384 (2005) gemeinsam mit der Polizei das Gewerkschaftsgebäude der Teheraner Busfahrergewerkschaft stürmten und drinnen alles zerstörten und demolierten. Die anwesenden Gewerkschafter wurden von diesen Mitgliedern des „Islamischen Arbeiterrats“ sogar verprügelt und verletzt. Die vier genannten Gewerkschaften fordern deshalb internationale Arbeitsorganisationen und Gewerkschaftsverbände auf, Vertreter solcher staatlichen „Gewerkschaften“ aus dem Iran nicht in ihrem Kreis zu akzeptieren oder zu akkreditieren.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80585
vom 27. Chordad 1396 (17. Juni 2017)
gozareshe 4 tashakkole kargari-farhangi az wad.°iyate kargaran dar iran

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Iran: Narges Mohammadi in Gefahr


Narges Mohammadi
Die iranische Journalistin und stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Menschenrechtsverteidiger Narges Mohammadi, die wegen ihres Engagements für die Abschaffung der Todesstrafe vergangenes Jahr zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und aufgrund weiterer politischer Vorwürfe noch 6 Jahre Gefängnis zusätzlich erhalten hat – musste jetzt wegen innerer Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Narges Mohammadi leidet an Muskellähmung und Lungenembolie. Die Ärzte, die sie behandelt haben, sagen, dass ihr Leben im Gefängnis in Gefahr ist. Ihre beiden Kinder leben jetzt bei ihrem Vater Taqi Rahmani in Frankreich.

http://news.gooya.com/2017/05/post-4123.php
vom 29. Mai 2017
narges mohammadi be dalile xunriziye daxeli az zendan be bimarestan montaqel shod

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Iran: Inhaftierter Vertreter der Lehrergewerkschaft


Esmail Abdi vor dem Hungerstreik

Der Lehrer und ehemalige Generalsekretär der Lehrergewerkschaft Esmail Abdi ist seit 27 Tagen im Ewin-Gefängnis (Teheran) im Hungerstreik. Sein Anwalt, Hossein Tadsch, der ihn am 3. Chordad (23. Mai) im Gefängnis besuchte, erklärte, dass es dem inhaftierten Gewerkschafter gesundheitlich sehr schlecht gehe. Er habe stark an Gewicht verloren und habe Probleme mit den Nieren. Die Ärzte der Gesundheitsstation im Ewin-Gefängnis hätten deshalb seine Verlegung in ein Krankenhaus befürwortet, die verantwortlichen Amtsstellen hätten seine Verlegung bislang aber verweigert.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80218
vom 7. Chordad 1396 (27. Mai 2017)
edameye e°tesabe esma°ile °abdi wa bi e°tena’iye mas’uline hokumati

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Iran: Journalistin in Haft


Hengame Schahidi

Wie die Mutter von Hengame Schahidi, einer iranischen Journalistin und politisch aktiven Frau, mitteilt, geht es ihrer Tochter nach 24 Tagen Hungerstreik im Gefängnis sehr schlecht. Die politische Gefangene ist im Trakt 209 des Ewin-Gefängnisses in Teheran inhaftiert. Sie war am 19. Esfand 1395 (9. März 2017) in Maschhad inhaftiert worden.
Laut einer Meldung von Radio Farda hat Nahid Kermanschahi, die Mutter von Hengame Schahidi, in einem Interview mit der Webseite kampeyne beyn ol-melaliye hoquqe bashar dar iran (Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran), mitgeteilt, dass ihre Tochter in Gegenwart ihres Verhörbeamten am 12. Farwardin (1. April) aus dem Gefängnis angerufen hat und ihr folgendes mitgeteilt hat: „Ich kann nicht mehr gehen und schleppe mich nur noch am Boden entlang.“

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79167
vom 13. Farwardin 1396 (2. April 2017)
waz°iyate jesmiye hengame shahidi be sheddat waxim ast

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Iran: Flucht vor giftigen Abgasen durch petrochemische Fabrik

Zusammenfassung einer Reportage des iranischen TV-Senders asriran über giftige Abwässer und Abgase durch die petrochemische Fabrik Khorasan, Nordostiran.

Erst vor kurzem wurde 15 km östlich der nordiranischen Stadt Bodschnurd, in der Provinz Nord-Khorasan, eine petrochemische Fabrik errichtet, was in der Folge zu erheblichen Umweltverschmutzungen von Wasser, Luft und Boden in der näheren Umgebung der Fabrik geführt hat. Der TV Sender asriran hat mehrere Einwohner eines kleinen Dorfes namens Sarcheschme in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Fabrik interviewt.

Die Einwohner berichten von den Hoffnungen, die ihnen vor Errichtung der Fabrik gemacht wurden, wie das Versprechen, dass die Bewohner des Dorfes dort gute Arbeitsplätze finden würden. Es hieß, dass die jungen Leute nicht mehr auf der Suche nach Arbeitsplätzen in die große Stadt ziehen müssten. Aber es kam anders.

Durch die Abwässer der Fabrik wurde der Fluß vergiftet. Wasser, das aus diesem Fluss zur Bewässerung der Felder eingesetzt wurde, sorgte dafür, dass die Ernte ausblieb und Pflanzen und Böden ebenfalls vergiftet wurden. Die Menschen, die von der Landwirtschaft lebten verloren ihre Arbeitsplätze. Und die Arbeitsplätze, die durch die Fabrik entstanden, waren schlecht bezahlt und wurden mit billigen Arbeitskräften von außerhalb besetzt.

Viele Menschen in dem genannten Dorf und auch in anderen Dörfern in der Nähe haben gesundheitliche Beschwerden und Erkrankungen. Dazu gehören Atemwegserkrankungen, die von giftigen Abgasen herrühren, die in unregelmäßigen Abständen, etwa ein- oder zweimal im Monat von der Fabrik abgelassen werden. Die Interviewpartner des Reporters tragen teilweise einen Mundschutz, der ihnen von Ärzten verordnet wurde.

Die Einwohner berichten, dass sie natürlich die Behörden eingeschaltet hätten und dass es sogar Untersuchungen gegeben habe. Diese führten dazu, dass die Umweltverschmutzungen bestätigt wurden und dass einzelne Bewohner des kleinen Dorfes eine einmalige, sehr geringe Entschädigungszahlung (ca. 40.000 Toman, was etwa dem Gegenwert von 1 kg Rindfleisch entspricht) von der Fabrik erhalten haben. An der Umweltverschmutzung habe das aber nichts geändert.

Heute wünschen sich die Bewohner von Sarcheschme, dass die Fabrik ihnen wenigstens ankündigt, wenn sie wieder giftige Gase in die Umgebung ablässt, so dass sie buchstäblich vor der Umweltverschmutzung flüchten können.

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Iran: Mehdi Chas‘ali erleidet Herzinfarkt


Mehdi Chas’ali
Der iranische Regimekritiker und politische Gefangene Mehdi Chas’ali hat am siebten Tag seiner Inhaftierung und seines Hunger- und Durststreiks einen Herzinfarkt erlitten. Er berichtet, dass beim Transport ins Krankenhaus von den Beamten versucht wurde, einen Anschlag auf ihn zu verüben. Mehdi Chas’ali ist stark abgemagert, aber noch am Leben.

http://news.gooya.com/2017/02/post-688.php
vom 12.02.2017
mehdi xaz°ali dar haftomin ruze e°tesabe ghad_a’iye xoshk dochare sekteye qalbi shod

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Iran: Krankenversicherung betrügt Arbeiter


Protest vor dem Parlament

Im Iran sind die Arbeitnehmer eigentlich krankenversichert, zumindest besagt dies das Gesetz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen auch monatlich einen Beitrag in die Krankenversicherung. Die Versicherung sollte auch die Kosten für die Medikamente übernehmen. Tut sie aber nicht. Dagegen kann man natürlich klagen, aber die Gerichte finden genügend Möglichkeiten, die Fälle in die Länge zu ziehen, indem sie diesen oder jenen Beleg einfordern. Die Justiz ist in den Händen der Ajatollahs, und die wissen, wem sie ihren Schutz gewähren. Vergessen wir nicht, dass unter dem vorigen Präsident Ahmadineschad ein Herr Mortasawi – ehemals Richter, Staatsanwalt und Folterer – zum Leiter der iranischen Sozialversicherung ernannt wurde, der dank seiner guten Vernetzung straflos Gelder unterschlagen konnte. Und das ist nur ein Fall, der bekannt wurde. So kommt es, dass die Arbeiter zwar Geld einzahlen, aber von der Versicherung nichts erhalten, weil die Herren, die diese staatlichen Pfründe verwalten, das Geld in ihren Taschen verschwinden lassen. Dagegen protestierten letzte Woche eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmervertretern vor dem iranischen Parlament.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=122517
vom 14. Dey 1395 (3. Januar 2017)
kargarane mo°tarez dar moqabele majles faryad zadand: nemi god_arim manabe°e kargaran be jibe purshe-sawaran berizand

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Iran: Parlamentsabgeordnete gegen Verurteilung von Narges Mohammadi


Narges Mohammadi mit ihren Kindern. Ihre Kinder und ihr Mann mussten nach Europa fliehen.

Wir hatten von der Verurteilung der iranischen Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi berichtet, die zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Jetzt haben mindestens 15 Abgeordnete des iranischen Parlaments, darunter Ali Motahhari, das Urteil kritisiert und erklärt, dass dieses Urteil nur dazu diene, den Preis für vernünftige Kritik möglichst hoch anzusetzen. Sie fordern in einem offenen Brief an den Obersten Justizrat des Landes die Aufhebung des Urteils und eine erneute Revision. Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass Narges Mohammadi dringend eine angemessene medizinische Behandlung benötigt. Eine Kopie des offenen Briefs liegt uns nicht vor, daher lässt sich derzeit auch nicht feststellen, wie viele Abgeordnete sich insgesamt an diesem Protest beteiligt haben.
Dennoch ist es ein erfreuliches Zeichen, dass der Protest selbst dieses Gremium erreicht hat, das aus vom Wächterrat handverlesenen Kandidaten besteht.

http://www.radiofarda.com/a/f7-iranian-mps-call-for-reconsideration-of-narges-mohammadi-case/28057225.html
vom 25. Mehr 1395 (16. Oktober 2016)
darxaste nemayandegane majles baraye naqze hokm wa residegiye mojaddad be parwandeye narges mohammadi

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Iran: Kurdin in Haft


Seynab Dschalalian

Seynab Dschalalian (geb. 1361/1982) ist eine Kurdin, die seit 2007 in Chuy (Region West-Aserbaidschan) in Haft ist und 2009 wegen angeblicher Zugehörigkeit zur bewaffneten kurdischen Organisation Peschwak zum Tode verurteilt wurde. Aufgrund der Bemühungen ihrer Anwälte gelang es, die Todesstrafe in lebenslänglich umzuwandeln. Seit ihrer Verhaftung hat sie noch keinen einzigen Hafturlaub erhalten. Sie leidet zudem an einer Augenkrankheit namens Pterygium conjunctivae (Persisch bima:ri-ye na:xunak-e cheshm), einer Wucherung der Bindehaut, die auf die Hornhaut übergreift und operativ entfernt werden muss. Eine solche Operation ist nur außerhalb des Gefängnisses möglich.
Amirsalar Dawudi, ihr Rechtsanwalt, berichtet jetzt, dass die Pasdaran und das Geheimdienstministerium die Gefangene unter Druck setzen, sich filmen zu lassen und dabei sich selbst zu belasten. Zuvor haben diese Organe sie schon heimlich gefilmt und versucht, durch nachträgliche Manipulationen der Aufnahmen zu belegen, dass sie eine Terroristin sei. Sogar einen „Dokumentarfilm“ machten die Behörden aus diesen Aufnahmen, der am 21. Ordibehescht 1395 (10. Mai 2016) vom Fernsehen der Region West-Aserbaidschan unter dem Titel „Saye-ye terurism“ (Der Schatten des Terrorismus) ausgestrahlt wurde.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65183/
vom 14.10.2016
talash baraye axze e°terafe telewizyuni az zeynab jalaliyan

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Iran: Qaritschak – das größte Frauengefängnis des Landes


Abzweiger zum Frauengefängnis Qaritschak

Bei Kilometer 17 der Autobahn von Teheran nach Waramin zweigt eine Straße zum Frauengefängnis von Qaritschak ab. Das Gefängnis wurde seinerzeit mitten in die Wüste gebaut. Entsprechend heiß ist es dort, das Wasser aus der Leitung ist versalzen und unhygienisch.
Ursprünglich wurde das Gefängnis für Drogenabhängige gebaut. Es hat sieben Abteilungen, große Betonhallen wie für Hühnerställe, insgesamt sind im Gefängnis 2000 Frauen untergebracht, zum Teil mit ihren Kleinkindern. Im Gefängnis sind Frauen aller Altersstufen inhaftiert, eine Trennung nach der Art der Anklagepunkte wird nicht vorgenommen.

Behandlung in Haft

Die Gefangenen werden vom Personal gedemütigt und beleidigt, im Falle von Protesten wird ihnen damit gedroht, dass sie in Arrestzellen kommen, die eigentlich für psychisch Kranke gedacht sind – eine Art Gummizelle, wo die Menschen an Händen und Füßen gefesselt sind. Die Abteilungen werden so belegt, dass es zu Streit unter den Gefangenen kommt. Das führte in konkreten Fällen so weit, dass Gefangene von Mitgefangenen umgebracht wurden – vor den Augen des Gefängnispersonals, das nicht eingriff.

Kein Schutz vor Vergewaltigung
Obwohl es ein reines Frauengefängnis ist, sind auch Männer als Wachpersonal eingestellt. Diese nutzen die Situation, um gefangene Frauen zu vergewaltigen. Eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, haben sie nicht. Da sie auch nach der Tat weiter in der Hand der Wärter sind, nützen auch Beschwerden nichts.

Hygiene und Gesundheit
In jeder Abteilung sind 200-300 Gefangene untergebracht. Ihnen stehen vier Toiletten und Bäder zur Verfügung. Hautkrankheiten sind verbreitet. In 24 Stunden gibt es nur eine Stunde lang warmes Wasser – im Winter ist es in der Wüste kalt! Die medizinische Behandlung im Gefängnis ist unzulänglich. Es gibt zu wenig Medikamente, dafür aber einen mafiös organisierten Verkauf von Medikamenten zu horrenden Preisen, die einzige Möglichkeit für viele Gefangene, überhaupt Medikamente zu erhalten. Selten werden Kranke zur Behandlung außerhalb des Gefängnisses in eine Klinik verlegt.

Ernährung und Unterbringung
Die Rationen für die Gefangenen sind zu klein, das Essen ist sehr eintönig, Kartoffeln, Nudeln und Brot, die Gefangenen leiden an Vitaminmangel. Für 2000 Gefangene gibt es nur 600 Betten. Deshalb müssen 1400 der Gefangenen auf dem Betonboden schlafen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/217966.php
vom 5. Mehr 1395 (26.09.2016)

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