Archiv der Kategorie 'Gewerkschaft'

Lehrerstreik im Iran


Am gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad und Garme einen Sitzstreik eröffnet. Der Streik richtet sich gegen die mit der hohen Inflation verbundene Abnahme der Kaufkraft eines Lehrergehalts, gegen die Abnahme der Qualität des Unterrichts und gegen die Verhaftung von Lehrkräften, die sich gewerkschaftlich für die Rechte der Lehrenden eingesetzt haben. Andere Aktivisten wurden zur Strafe in weit abgelegene Gebiete versetzt. Die Streikenden fordern in zweisprachigen Gebieten Unterricht in der Zweitsprache, gemäß Artikel 15 der iranischen Verfassung.

Am zweiten Tag des Lehrerstreiks wird von der Ausbreitung auf eine Reihe weiterer Städte im ganzen Land berichtet, auch Ahwas gehört dazu. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich auch Schüler dem Streik angeschlossen haben, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen.
Die Lehrer protestieren, dass sie im Vergleich zu anderen staatlichen Angestellten deutlich schlechter besoldet werden und fordern, dass das gesetzliche Recht auf kostenlosen Unterricht auch in der Praxis eingehalten wird. Der Streik ist auf zwei Tage begrenzt. Wenn die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt werden, wollen die Lehrer im nächsten Monat (Aban, nach dem persischen Kalender) erneut in den Streik treten.

Im Mai dieses Jahres hatten die Lehrer mit ähnlichen Forderungen gestreikt. Darauf wurden eine Reihe von Aktivisten verhaftet und zu Gefängnisstrafen von bis zu 7 Jahren sowie zur Auspeitschung verurteilt.

https://www.radiofarda.com/a/iran-teachers-sit-in-protest/29542690.html
vom 22. Mehr 1397 (14.10.2018)
aghaze tahassone mo°alleman dar chandin shahre iran

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=167365
vom 22. Mehr 1397 (14.10.2018)

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89389
vom 23. Mehr 1397 (15.10.2018)
dowomin ruze e°tesabe sarasariye mo°alleman

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Iran: Landesweite Streikaktionen der LKW-Fahrer

In den meisten großen Städten des Irans, so in Teheran, Maschhad, Isfahan, Jasd, Ahwas, Qaswin, Schahre Kord streiken die LKW-Fahrer seit dem 23. Juli. Sie haben die LKWs in den Terminals der Städte geparkt und verweigern die Durchführung von Aufträgen. Es geht darum, dass die Kosten für die LKW-Fahrer wie Treibstoff, Versicherungsausgaben, Autobahngebühren, Reparaturkosten und Ersatzteile zwar deutlich gestiegen sind, die Preise für das Mieten von LKWs jedoch vom Staat festgelegt werden und nicht erhöht wurden.

Sadeq Laridschanis Drohungen
Schon im Vorjahr hatten die LKW-Fahrer gestreikt, ihn jedoch abgebrochen, nachdem Sadeq Laridschani, das Oberhaupt der iranischen Justiz, ihnen am 7. Chordad 1396 (also am 27. Mai 2017) mit Strafverfolgung gedroht hatte und davon gesprochen hatte, dass „der Feind“ hinter solchen Aktionen stecke. Solche Äußerungen signalisieren den Unterdrückungsorganen – Pasdaran, Geheimdienst, Polizei – dass sie freie Hand haben.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/76032/
vom 24. Juli 2018
doure dowome e°tesabe hazaran kamyundar dar shahrhaye moxtalefe iran

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Iran: Geplünderte Sozialversicherung


Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran

Heute haben Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran protestiert. Sie wiesen darauf hin, dass der Staat die Gelder der Sozialversicherung, also die eingezahlten Beträge der Arbeitnehmer, veruntreut hat, indem er sie an Leute mit Beziehungen als Kredit verlieh. Diese Leute meldeten dann den Konkurs an und zahlten weder den Kredit zurück noch die Zinsen. Said Mortasawi, der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Folterer von Sahra Kasemi, hatte als Direktor der Sozialversicherung solche korrupten Sitten praktiziert. Jetzt, bei geplünderten Kassen, wird gespart. Es heißt, dass zwischen 70 und 120 Medikamente, von der Liste der Arzneien gestrichen werden, die die Sozialversicherung für die Arbeitnehmer und Rentner übernimmt. So werden also die Verluste aus dem staatlich organisierten Betrug an die Arbeiter und Rentner weitergereicht.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/75875/
vom 16.07.2018, 12:45
tajammo°e e°teraziye kargaran dar moqabele sazemane tamine ejtema°i

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Ewin-Gefängnis (Teheran, Iran): Ex-Sprecher der Lehrergewerkschaft im Hungerstreik

Mahmud Beheschti Langarudi, Gewerkschaftsaktivist und ehemaliger Sprecher der Lehrergewerkschaft für die Region Teheran, ist aufgrund seiner Gewerkschaftstätigkeit im Ewin-Gefängnis inhaftiert. Da die Behörden seine Forderungen ignorieren, befindet er sich seit 14 Tagen im Hungerstreik. Er hat mindestens 6,5 kg Gewicht verloren, außerdem hat er möglicherweise eine Entzündung der Bauchspeicheldrüse, die unbehandelt tödlich verlaufen kann. Eine Infusion lehnte Mahmud Beheschti Langarudi ab.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=160012
vom 24. Tir 1397 (15. Juli 2018)
chahardahomin ruze e°tesabe ghaza‘iye mahmud beheshti langarudi, fa°°ale senfiye mo°alleman dar zendan

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Iran: Stahlarbeiter blockieren Bahnlinie zur Hauptstadt

Am 13. Tag ihres Streiks um Zahlung der ausstehenden Löhne und Versicherungsbeiträge haben die in einer freien Gewerkschaft organisierten Stahlarbeiter der stahlerzeugenden Firma Goruhe melliye san°atiye fulad in Ahwas ihren Streik vor der Provinzverwaltung, der von den Behörden ignoriert wurde, in eine Besetzung der Bahnstrecke von Ahwas nach Teheran umgewandelt. Sie besetzten die Brücke Pol-e Laschkar in Ahwas und stoppten so Schienen- und Straßenverkehr für anderthalb Stunden. Die Aktion scheint erfolgreich gewesen zu sein, denn die Streikenden berichten, dass ihnen mitgeteilt wurde, dass die Liste für die letzten drei ausstehenden Versicherungszahlungen (es geht dabei auch um die Krankenversicherung!) abgewickelt worden sei und dass die ausstehenden Löhne ebenfalls bezahlt würden. Die Arbeiter fordern weiterhin mehr Transparenz in Sachen Privatisierung der Firma und teilen mit, dass sie das Stahlwerk in eigener Regie führen würden, wenn von Unternehmerseite niemand tätig werde.
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=87059
vom 10. Juni 2018 (20. Chordad 1397)
kargarane fulad, rah-ahane tehran-ahwaz-ra baraye sa°ati bastand

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Iran: 11. Ordibehescht – 1. Mai

Der Tag der Arbeit – der 1. Mai oder nach iranischem Kalender der 11. Ordibehescht – wird Jahr für Jahr von den Arbeitern begangen, auch wenn die Behörden der Islamischen Republik Iran dies nicht gerne sehen. Dieses Jahr erteilten die meisten Städte keine Erlaubnis für Kundgebungen zum 1. Mai, es fanden trotzdem welche statt. Dabei kam es in Teheran und im kurdischen Saqes (Saqez) zu Verhaftungen.
Zur Kundgebung vor dem iranischen Parlament in Teheran hatten sechs Organisationen aufgerufen: Eine Gruppe der Rentnerunion, die Gewerkschaft der Gebäudemaler der Region Albors, der Verein der Verteidigung der Rechte der Arbeiter, die Berufsgewerkschaft der Arbeiter der Elektrizitäts- und Metallwerke in Kermanschah, die Freie Arbeitergewerkschaft des Irans und das Komitee zur Gründung von Arbeiterorganisationen im Iran.
Mindestens sieben Personen wurden heute bei dieser Kundgebung vor dem Parlament verhaftet. Weitere Personen wurden in Saqes verhaftet, darunter Othman Esma‘ili, ein Gebäudemaler und Gewerkschaftler. Esma‘ili war erst vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen worden. Er war wegen Interviews, die er ausländischen Medien gegeben hatte, zu dieser Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Auch aus anderen kurdischen Städten – Mariwan, Sanandadsch, Mahabad – wird von Kundgebungen zum 1. Mai berichtet.
Die Proteste richteten sich u.a. gegen die staatliche Privatisierungspolitik, die letztlich nur dazu dient, der Elite die Taschen zu füllen, während die privatisierten Firmen meistens die staatlichen Gesetze nicht einhalten, die Mindestlöhne nicht bezahlen, die Versicherungsbeiträge unterschlagen und selbst die Löhne erst Monate nach dem Zahltag ausbezahlen. Der Staat verschließt die Augen vor diesen Gesetzesverstößen, weil die sogenannten „Privatpersonen“, die die Firmen übernehmen, meist mit den Revolutionswächtern (Pasdaran) verbunden sind oder diesen direkt gehören.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=153860
vom 11. Ordibehescht 1397 – 1. Mai 2018
te°dadi az sherkat-konandegan dar maraseme ruze jahaniye kargar dar tehran w saqez bazdasht shodand / digar baraye kargaran chizi joz dast zadan be e°terazhaye sarasari baqi namande

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Iran – Ahwas: Stahlarbeiter fordern Freilassung inhaftierter Kollegen


Vergangenen Samstag haben Arbeiter der Goruhe Melliye Fulade Ahwaz, einer großen Stahlfabrik in Ahwas, gegen die Inhaftierung von neun ihrer Kollegen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Sitz des Provinzgouverneurs in Ahwas und forderten die Freilassung der Kollegen.

https://www.radiofarda.com/a/steel-workers-protest-against-arrest-of-coworkers/29076836.html
vom 12. Esfand 1396 (3.3.2018)
kargarane goruhe melliye fulad baraye azadiye hamkarane xod dar ahwaz rahpeyma‘i kardand

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=85226
vom 12. Esfand 1396 (3.3.2018)
tajammo° dar barabare ostandariye ahwaz: kargarane fulad: hamkaraneman-ra azad konid

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Iran – Ahwas: Verhaftung von Stahlarbeitern


Die neue Währung der Islamischen Republik Iran – Prügel statt Lohn

Am Vorabend des letzten Freitags wurden neun aktive Gewerkschafter der Stahlarbeiter der Goruhe Melliye Fulad, einer großen Stahlfabrik in Ahwas, von den sogenannten Sicherheitskräften verhaftet. Die bewaffneten Organe der Islamischen Republik Iran unterbanden auch unter Einsatz von Gewalt die Teilnahme von über 300 protestierenden Arbeitern am Freitagsgebet in Ahwas.


Die Arbeiter hatten die Parole gerufen:
Emam Dschom°e be gusch basch – ma kargarim na oubasch
Freitags-Imam, hör gut zu – wir sind Arbeiter, keine Banditen.

http://news.gooya.com/2018/03/---73.php
vom 1. März 2018
ma‘muran mane°e hozure kargarane fulade ahwaz dar namaze jom°e shodand – emam jom°e be gush bash – ma kargarim, na oubash

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=85193
vom 3. März 2018 (11. Esfand 1396)
yureshe shabane be kargarane fulad, 9 nafar bazdasht shodand

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Iran: Stahlarbeiter in Ahwas streiken

Die Arbeiter der Stahlfabrik in Ahwas (Goruhe Melliye San°ate Fulade Ahwaz), die sich in einer freien Gewerkschaft organisiert haben, haben gestern gestreikt, um die ausstehenden letzten drei Monatslöhne einzufordern. Hierzu sperrten sie für zwei Stunden die Fabriktore zu. Auch die nahelegende Verbindungsstraße von Ahwas nach Chorramschahr musste wegen der Kundgebung gesperrt werden. Die Arbeiter beklagen nicht nur die fehlenden Lohnzahlungen, auch die Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht einbezahlt, so dass die Arbeiter nicht krankenversichert sind. Die Busverbindungen von und zur Fabrik funktionieren auch nicht mehr, weil der Arbeitgeber auch hier seine Beiträge nicht leistet.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84970
vom 18.02.2018
e°tesabe yekparcheye kargarane goruhe melliye san°ate fulade ahwaz

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Iran: Gewerkschafter der Busfahrer in Lebensgefahr


Führer der Busfahrergewerkschaft von Teheran, Resa Schahabi, in Lebensgefahr

Vergangenen Samstag (den 16. Dezember 2017) musste einer der Führer der Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran, Resa Schahabi, wegen eines Gehirnschlags aus dem Radscha‘i-Schahr Gefängnis von Karadsch ins Krankenhaus verlegt werden. Trotz der Gefahr eines erneuten Gehirnschlags wurde er nicht im Krankenhaus behalten sondern wieder ins Gefängnis zurückgebracht. Die Busfahrergewerkschaft kritisiert die Staatsanwaltschaft von Teheran, die bis heute nicht zur Kenntnis nimmt, was der Facharzt, der Schahabi behandelt hat, sagt, nämlich dass er in seiner gegenwärtigen körperlichen Verfassung nicht hafttauglich ist.
Die Gewerkschaft fordert deshalb die sofortige Freilassung und Behandlung des Gewerkschaftsführers.

https://www.radiofarda.com/a/iran_reza_shahabi_tehran_bus_drivers_syndecate/28924997.html
vom 27. Adhar 1396 (18. Dezember 2017)
sendikaye kargarane sherkate wahede otubusraniye tehran az waxamate hale reza shahhabi xabar dad

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Iran: Streik in der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape

Die Arbeiter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape streiken nun schon den dritten Tag. Ihnen haben sich auch die Zuckerrohr-Erntearbeiter angeschlossen und die Vertreter der Rentner dieser Firma. Eine Arbeiterin brachte es vor den versammelten Streikenden auf den Punkt: Bislang haben wir nur die Nachzahlung der ausstehenden Löhne gefordert. Das war bei den Festangestellten ein Rückstand von 5 Monaten, bei den Tagelöhnern und Leiharbeitern noch viel mehr. Heute fordern wir mehr. Der stellvertretende Direktor Afschar muss gehen, die Firma muss wieder verstaatlicht werden
Ein anderer Arbeiter wies darauf hin, dass die Firmenleitung und der Eigentümer sie bisher immer mit Versprechen vertröstet hätten und kein einziges Versprechen eingehalten haben. Wer könne deren Lügen noch zählen?
Einer der Redner der Streikenden sagte: „Wir haben keine Angst vor der Entlassung und auch nicht vor dem Gefängnis.“

Was spielt sich da ab?
Vom zweiten Streiktag wurden folgende Einzelheiten bekannt. Die Arbeiter sperrten die Straße, die zur Fabrik führt ab. Einige Arbeitergruppen attackierten einige Gebäude der Firma, darunter die Forschungseinrichtungen, andere versammelten sich vor dem Büro der Geschäftsleitung und schlugen die Fenster des Büros ein, andere setzten den stellvertretenden Direktor Siyamak Nasri Afschar in seinem Büro fest. Sämtliche Abteilungen der Firma hatten sich am zweiten Streiktag dem Streik angeschlossen, sämtliche Transportdienste für Personen und Waren ebenfalls. Der Wachdienst der Firma (Harassat) wollte verhindern, dass Journalisten das Firmengelände betreten, aber den Arbeitern gelang es trotzdem, Journalisten reinzuholen, so dass diese die Arbeiter interviewen und Aufnahmen und Filme machen konnten. Mit Hilfe der Arbeiter konnten sie die Firma unbehelligt wieder verlassen.



Der Streik ruft den Staat auf den Plan

Am zweiten Tag des Streiks erschienen auch der Farmandar (Chef der Sicherheitsorgane), der Direktor der Geheimdienstfiliale und der Polizeichef von Schusch (der zuständigen Kreishauptstadt), eine Stunde später der stellvertretende Wirtschaftsminister und der stellvertretende Arbeitsminister, die aus Teheran angereist waren. Die Arbeiter schenkten den Versprechen dieser Vizeminister kein Vertrauen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83568
vom 20. Adhar 1396 (11. Dezember 2017)
sewomin ruze e°tesabe kargarane neyshekare haft tape

https://www.radiofarda.com/a/iran_hafttapeh_workers_wage_unpaid_strike/28908020.html#
vom 19. Adhar 1396 (10. Dezember 2017)
e°tesabee sadha kargare sherkate neyshekare haft tape baraye daryafte mo°awwaqate mozdi

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83550
vom 19. Adhar 1396 (10. Dezember 2017)
e°tesab wa e°teraze kargarane sherkate neyshekare haft tape

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Iran: Inhaftierter Gewerkschafter in Ketten


Gewerkschafter Mahmud Salehi im Krankenhaus von Saqqes

Mahmud Salehi ist ein iranischer Gewerkschafter aus dem kurdischen Saqqes. Er wurde in den Zellen des iranischen Geheimdienstes in Saqqes so gefoltert, dass seine Nieren nicht mehr funktionieren und er zweimal wöchentlich auf Dialyse angewiesen ist. Außerdem leidet er an Diabetes. Am 7. Aban (das ist der laufende iranische Monat) war er festgenommen worden. Er sollte eine einjährige Haftstrafe verbüßen. Aus der Haft wurde er am 12. Aban (3.11.) ins Imam-Chomeini-Krankenhaus von Saqqes verlegt, wo er unter Aufsicht von drei Gefängniswärtern von einem Arzt untersucht wurde. Die Wärter legten ihm Ketten an den Füßen an. Obwohl der behandelnde Arzt eine Verlegung in ein Spezialkrankenhaus nach Urumije, Tabris oder Teheran empfohlen hatte, ließen ihn die Gefängnisbehörden wieder ins Gefängnis von Saqqes zurück verlegt. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für seine Gesundheit dar.

https://www.radiofarda.com/a/Iran-mahmoud-salehi-hospital-prison/28849425.html
vom 21. Aban 1396 (12.11.2017)
mahmud salehi be raghme tousiyeye pezeshke mo°alej be zendane saqez bazgardande shod

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Iran: Arbeiter verkaufen ihre Nieren


Die 300 Arbeiter der Kupferfabrik Tschahar Gonbad in Sirdschan haben am Eingangstor der Firma ein Plakat aufgehängt, in dem sie darauf hinweisen, dass sie aufgrund ihrer Armut gezwungen sind, ihre Niere zu verkaufen. Für Interessenten ist eine Handy-Nummer angegeben.
Während der Direktor der Arbeitsamts von Sirdschan dieses Plakat als „Satire“ bezeichnet, ist aus dem Mund von Ramadan Schahsawari anderes zu hören. Ramadan Schahsawari ist der Vorsitzende des Islamischen Rats dieser Firma. Der Islamische Rat ist eine staatliche gelenkte und keine freie Gewerkschaft. Deswegen lassen seine Worte erahnen, was da wirklich los ist. Er beschreibt, dass die Arbeiter ohnehin nur den staatlichen Mindestlohn erhalten, einen Hungerlohn. Und seit zwei Monaten wird auch der nicht mehr ausbezahlt. Außerdem wurden die Lohngruppen zusammengelegt, so dass die Arbeiter im Schnitt weniger verdienen. Ein Teil der Arbeiter wohnt zur Miete, sie müssen also Geld aufbringen. Da noch von „Satire“ zu reden, grenzt an Zynismus.

https://www.radiofarda.com/a/iran_sirjan_workers_wage_kidny_selling/28701041.html
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
300 kargare sirjani: nane shab nadarim, koliyehaye xodra miforushim

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Iran: Arbeiten im Meer der Arbeitslosen


Der Rückgang der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Industriestaaten ist augenfällig. Auch in Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Umverteilung der Einkommen von den Arbeitnehmern zu den Unternehmenseigentümern stattgefunden. Um wieviel schwieriger die Lage der Arbeitnehmer in Ländern wie dem Iran ist, können wir uns trotzdem kaum vorstellen.

Eine echte Revolution
1979 fand im Iran eine Revolution statt. Der Schah und seine Clique wurden entmachtet, ihr Eigentum an religiöse Stiftungen überführt und die Habenichtse erkämpften sich ihren Weg nach oben. War am Anfang noch religiöser Eifer ein Motiv für viele, in den wenig später vom Irak begonnenen Krieg zu ziehen und die islamische Revolution zu verteidigen, flaute die Begeisterung im Kontakt mit der Wirklichkeit allmählich ab und die Krieger von gestern mussten in den Alltag integriert werden. In anderen Ländern geschieht dies gewöhnlich dadurch, dass die Kriegsgewinnler in die Politik ziehen und dort ihren Ruhm in Stimmen umsetzen. So in Kroatien oder Serbien. Im Iran war dieser Weg verbaut, weil die Ajatollahs das Recht für sich gepachtet hatten, über alle politischen Dinge zu entscheiden. Herrschaft des Rechtsgelehrten nannte man das. So blieb als Lösung die Möglichkeit, den Kriegsheimkehrern Posten in der Verwaltung, erleichterten Studienzugang und vor allem – einen Posten in den verstaatlichten Unternehmen und religiösen Stiftungen anzubieten. Die Kriegerkaste von gestern wurden die Unternehmer von heute. Freilich nicht das, was man sich im Westen unter Unternehmer vorstellt, sie verhielten sich eher wie die Besitzer von Pfründen, die Einkommen aus diesen Unternehmen zogen, ohne etwas für deren Erhalt und Ausbau zu tun. Ausgebaut wurde höchstens der Schmuggel, der in der Hand der Revolutionswächter (Pasdaran) liegt und damit auch noch die Eigenproduktion des Landes massiv schädigt.

Haupterzeugnis: Armut und Arbeitslosigeit
Die Folge ist eine Zerstörung der Wirtschaft des Landes, der Industrie wie der Landwirtschaft. Der Dienstleistungssektor, namentlich die Banken, dient auch nur als Selbstbedienungsladen, und das System hält sich leidlich mit den Erdöleinnahmen über Wasser. Die Zahl der Arbeitslosen wird staatlich mit etwa 4 Millionen angegeben, andere Quellen sprechen von 6 Millionen. Hierbei nicht berücksichtigt ist die verborgene Arbeitslosigkeit etwa in Form von Kurzarbeit, also gekürzte Arbeitszeit bei gekürztem Einkommen. Die Betroffenen werden in der amtlichen Statistik nicht erwähnt. Die Bevölkerungszahl im Iran liegt bei 80 Millionen, die arbeitsfähige Bevölkerung soll bei 35 bis 40 Millionen liegen.

Gewerkschaften gehen an die Öffentlichkeit
Dies ist der Hintergrund eines Berichts von vier Gewerkschaften, die sich vergangenen Samstag in einer Erklärung an internationale Organisationen und Gewerkschaftsverbände wandten. Die vier sind: Sendikaye Kargarane Sherkate Wahed (Gewerkschaft der Arbeiter der Firma Wahed – die Busbetriebe Teherans), Kanune Senfiye Moallemane Tehran (Berufsvereinigung der Lehrer Teherans), Sendikaye Kargarane Neyshekare Haft-Tape (Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tape) und Sendikaye Kargarane Naqqashane Alborz (Gewerkschaft der Arbeiter der Maler von Albors). Im Folgenden der Inhalt ihres Berichts.

Steigende Arbeitslosenzahl, sinkende Löhne
Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Löhne der Arbeitnehmer inzwischen weit unter der staatlichen Armutsgrenze liegen. Damit ist gesunde Ernährung, Schulbesuch, Arztbesuch oder gar Reisen für viele nicht mehr erschwinglich. Der Staat selbst ignoriert bei der Festlegung der Arbeiterlöhne die eigenen Gesetze, die besagen, dass mit diesem Einkommen die Existenz einer Familie gesichert sein muss. Papier! Der Staat selbst sorgt mit seiner laufenden Gesetzgebung im Namen eines „Wirtschaftsaufschwungs“ und mit der Parole der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ dafür, dass die Tagelöhner ohne festes Arbeitsverhältnis zunehmen und die Löhne zum Teil nur ein Drittel des Mindestlohns betragen dürfen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern freigestellt hat, die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge zu bezahlen. Das untergräbt die Entstehung eines Sozialstaats schon im Ansatz, denn welcher Unternehmer zahlt schon freiwillig?

Arbeitssicherheit – ein Fremdwort

Es versteht sich, dass bei der hohen (auch versteckten) Arbeitslosigkeit von Arbeitssicherheit nicht die Rede sein kann. Es kommt zu Bränden, etwa bei der Firma Plasko, oder zu Toten, wie etwa das jüngste Grubenunglück in Zemestan-Yurt, bei dem 43 Arbeiter ums Leben kamen. Wir hatten damals über die Reaktion der zuständigen Minister berichtet, die alles taten, um die Arbeiter selbst als Schuldige darzustellen und ihr Ministerium wie den Firmenbetreiber ins beste Licht rückten. Konkrete Fakten blieben sie schuldig, die konnte man bei den Arbeitern erfahren, auch darüber berichteten wir. Die vier Gewerkschaften weisen nun darauf hin, dass solche Unfälle zwar schnell in die Medien kommen, aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Allein auf dem Bau kommt es täglich zu tödlichen Unfällen! Das findet sich in der Presse nicht wieder.

Wenig Lohn und das mit Verspätung
Nicht nur, dass der Lohn der Arbeitenden kümmerlich ist, oft erhalten sie ihn auch nur mit Monaten Verspätung ausbezahlt, manchmal kann es bis zu einem Jahr dauern, dass sie ihr Geld erhalten. Diese Praxis hat zugenommen. Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeiter nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten, oder gar einen Vertrag blanko unterschreiben müssen – die Bedingungen diktiert später der Arbeitgeber, wie es ihm passt. Bei solchen Praktiken würde sogar eine funktionierende Gerichtbarkeit scheitern, wenn es sie im Iran denn gäbe.

Der Staat als Wohlstandsbremse
Die vier Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass der Staat selbst eine wesentliche Ursache für die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen ist. Denn der Staat verfolgt freie, unabhängige Gewerkschaften, mit denen die Arbeitnehmer ihre Rechte einfordern könnten. Viele Gewerkschafter wurden wegen legitimer Forderungen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Kein Wunder: die staatlichen und scheinprivatisierten Unternehmen sind oft in der Hand von Revolutionswächtern und Angehörigen der Bassidschi-Miliz, und die haben es in der Hand, mit Hilfe ihrer Waffen und ihrer Geheimdienste, den Widerstand der Arbeiter auf diesem Weg zu brechen. Dann kann sich nichts bessern.

Den Lehrkräften geht es auch nicht besser
Der Abbau der Löhne und Rechte ist auch bei den Lehrkräften zu beobachten. Ihnen wird zwar Geld für die Sozialversicherung abgezogen, aber wenn’s drauf ankommt, wird nicht gezahlt. Kein Wunder, die Chefs der Sozialversicherung sind ja wiederum Leute, die aus den Sicherheitsorganen mit solchen Posten belohnt wurden und das Geld dann in die eigene Tasche stecken. Ein leuchtendes Beispiel ist der frühere Folterer und Staatsanwalt Said Mortasawi, der vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad nach diverser Kritik an seinem Beitrag zur Folter im Kahrisak-Gefängnis zum Direktor der Sozialversicherung ernannt wurde. Die Lehrer können mit den Löhnen ihre Familie nicht mehr ernähren und müssen Zweitbeschäftigungen nachgehen, die Schulbildung, die nach der Verfassung kostenlos ist, wird unter verschiedenen Vorwänden mit Gebühren belegt, so dass nur noch die Kinder der Privilegierten eine Chance auf gute Schulbildung haben. Der Rest, also die große Mehrheit, hat das Nachsehen. Das Programm einer Schulspeise fristet auch ein kümmerliches Dasein, wieder sind es die Ärmsten, die darunter leiden. Der Iran ist erneut zur Klassengesellschaft geworden, in der die Reichen dafür sorgen, dass auch ihre Kinder unter sich bleiben. Auch die Lehrer erhalten ihre Löhne übrigens oft mit massiver Verspätung. Und nicht nur die Arbeitenden sind in Not, den Pensionierten geht es oft noch viel schlechter. Und als Rentner ist die Verhandlungsmacht gering, erst recht in einem Land, in dem vor den Wahlen alle Kandidaten ausgesiebt werden, so dass diejenigen gar nicht kandidieren dürfen, die tatsächlich die Interessen dieser Gruppen vertreten wollen.

Die Scheingewerkschaften
Als echte Revolutionäre haben die Islamisten im Iran natürlich auch Arbeitnehmervertretungen eingerichtet – den „Islamischen Arbeitsrat“ (Shouraye Eslamiye Kar), die Berufsvereinigung (Anjomane senfi) und den Arbeitervertreter (Nemayandeye Kargar). Alle diese Institutionen haben es an sich, dass die dort Entscheidenden nicht von den Arbeitern frei gewählt werden können. Es handelt sich bei diesen Leuten um bloße Handlanger des Regimes, die die Anweisungen von oben ausführen. So waren es die Mitglieder des „Islamischen Arbeiterrats“, die 1384 (2005) gemeinsam mit der Polizei das Gewerkschaftsgebäude der Teheraner Busfahrergewerkschaft stürmten und drinnen alles zerstörten und demolierten. Die anwesenden Gewerkschafter wurden von diesen Mitgliedern des „Islamischen Arbeiterrats“ sogar verprügelt und verletzt. Die vier genannten Gewerkschaften fordern deshalb internationale Arbeitsorganisationen und Gewerkschaftsverbände auf, Vertreter solcher staatlichen „Gewerkschaften“ aus dem Iran nicht in ihrem Kreis zu akzeptieren oder zu akkreditieren.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80585
vom 27. Chordad 1396 (17. Juni 2017)
gozareshe 4 tashakkole kargari-farhangi az wad.°iyate kargaran dar iran

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GEW unterstützt hungerstreikenden Lehrer im Iran

Esamil Abdi ist seit Herbst letzten Jahres im Iran im Gefängnis, weil er sich als Gewerkschafter aktiv für mehr Lohn von LehrerInnen und freie Bildung eingesetzt hat. Nun ist er in Hungerstreik getreten.

Nach ca. 38 Tagen Hungerstreik ist Esmail Abdi sehr geschwächt. Er hat viel an Gewicht verloren und seine Nieren funktionieren nicht mehr richtig. Er wurde nun in ein Krankenhaus verlegt, doch auch dort weigert er sich, Nahrung zu sich zu nehmen.

Esmail Abdi wurde von einem Revolutionsgericht zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Hungerstreik richtet sich gegen dieses Urteil, von dem er überzeugt ist, dass es Unrecht ist. Laut seiner Aussage hat er nichts gegen die Regierung unternommen und auch nichts gegen die iranische Verfassung. Alle seine Aktionen waren vom Gesetz erlaubt.

Esmail Abdi bekommt Unterstützung von Marlis Tepe, der Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) in Deutschland. Sie hat einen Brief an den Religionführer Ayatollah Chamene‘i und den Staatspräsidenten Rouhani geschrieben, in dem sie sich für seine bedingungslose Freilassung einsetzt.

Am heutigen Nachmittag wurde Esmail Abdi vom Krankenhaus ins Ewin – Gefängnis zurückverlegt.

Vgl. https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/iran-inhaftierter-lehrergewerkschafter-esmail-abdi-im-hungerstreik/

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