Archiv der Kategorie 'Gewerkschaft'

Iran: Streik in der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape

Die Arbeiter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape streiken nun schon den dritten Tag. Ihnen haben sich auch die Zuckerrohr-Erntearbeiter angeschlossen und die Vertreter der Rentner dieser Firma. Eine Arbeiterin brachte es vor den versammelten Streikenden auf den Punkt: Bislang haben wir nur die Nachzahlung der ausstehenden Löhne gefordert. Das war bei den Festangestellten ein Rückstand von 5 Monaten, bei den Tagelöhnern und Leiharbeitern noch viel mehr. Heute fordern wir mehr. Der stellvertretende Direktor Afschar muss gehen, die Firma muss wieder verstaatlicht werden
Ein anderer Arbeiter wies darauf hin, dass die Firmenleitung und der Eigentümer sie bisher immer mit Versprechen vertröstet hätten und kein einziges Versprechen eingehalten haben. Wer könne deren Lügen noch zählen?
Einer der Redner der Streikenden sagte: „Wir haben keine Angst vor der Entlassung und auch nicht vor dem Gefängnis.“

Was spielt sich da ab?
Vom zweiten Streiktag wurden folgende Einzelheiten bekannt. Die Arbeiter sperrten die Straße, die zur Fabrik führt ab. Einige Arbeitergruppen attackierten einige Gebäude der Firma, darunter die Forschungseinrichtungen, andere versammelten sich vor dem Büro der Geschäftsleitung und schlugen die Fenster des Büros ein, andere setzten den stellvertretenden Direktor Siyamak Nasri Afschar in seinem Büro fest. Sämtliche Abteilungen der Firma hatten sich am zweiten Streiktag dem Streik angeschlossen, sämtliche Transportdienste für Personen und Waren ebenfalls. Der Wachdienst der Firma (Harassat) wollte verhindern, dass Journalisten das Firmengelände betreten, aber den Arbeitern gelang es trotzdem, Journalisten reinzuholen, so dass diese die Arbeiter interviewen und Aufnahmen und Filme machen konnten. Mit Hilfe der Arbeiter konnten sie die Firma unbehelligt wieder verlassen.



Der Streik ruft den Staat auf den Plan

Am zweiten Tag des Streiks erschienen auch der Farmandar (Chef der Sicherheitsorgane), der Direktor der Geheimdienstfiliale und der Polizeichef von Schusch (der zuständigen Kreishauptstadt), eine Stunde später der stellvertretende Wirtschaftsminister und der stellvertretende Arbeitsminister, die aus Teheran angereist waren. Die Arbeiter schenkten den Versprechen dieser Vizeminister kein Vertrauen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83568
vom 20. Adhar 1396 (11. Dezember 2017)
sewomin ruze e°tesabe kargarane neyshekare haft tape

https://www.radiofarda.com/a/iran_hafttapeh_workers_wage_unpaid_strike/28908020.html#
vom 19. Adhar 1396 (10. Dezember 2017)
e°tesabee sadha kargare sherkate neyshekare haft tape baraye daryafte mo°awwaqate mozdi

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83550
vom 19. Adhar 1396 (10. Dezember 2017)
e°tesab wa e°teraze kargarane sherkate neyshekare haft tape

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Iran: Inhaftierter Gewerkschafter in Ketten


Gewerkschafter Mahmud Salehi im Krankenhaus von Saqqes

Mahmud Salehi ist ein iranischer Gewerkschafter aus dem kurdischen Saqqes. Er wurde in den Zellen des iranischen Geheimdienstes in Saqqes so gefoltert, dass seine Nieren nicht mehr funktionieren und er zweimal wöchentlich auf Dialyse angewiesen ist. Außerdem leidet er an Diabetes. Am 7. Aban (das ist der laufende iranische Monat) war er festgenommen worden. Er sollte eine einjährige Haftstrafe verbüßen. Aus der Haft wurde er am 12. Aban (3.11.) ins Imam-Chomeini-Krankenhaus von Saqqes verlegt, wo er unter Aufsicht von drei Gefängniswärtern von einem Arzt untersucht wurde. Die Wärter legten ihm Ketten an den Füßen an. Obwohl der behandelnde Arzt eine Verlegung in ein Spezialkrankenhaus nach Urumije, Tabris oder Teheran empfohlen hatte, ließen ihn die Gefängnisbehörden wieder ins Gefängnis von Saqqes zurück verlegt. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für seine Gesundheit dar.

https://www.radiofarda.com/a/Iran-mahmoud-salehi-hospital-prison/28849425.html
vom 21. Aban 1396 (12.11.2017)
mahmud salehi be raghme tousiyeye pezeshke mo°alej be zendane saqez bazgardande shod

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Iran: Arbeiter verkaufen ihre Nieren


Die 300 Arbeiter der Kupferfabrik Tschahar Gonbad in Sirdschan haben am Eingangstor der Firma ein Plakat aufgehängt, in dem sie darauf hinweisen, dass sie aufgrund ihrer Armut gezwungen sind, ihre Niere zu verkaufen. Für Interessenten ist eine Handy-Nummer angegeben.
Während der Direktor der Arbeitsamts von Sirdschan dieses Plakat als „Satire“ bezeichnet, ist aus dem Mund von Ramadan Schahsawari anderes zu hören. Ramadan Schahsawari ist der Vorsitzende des Islamischen Rats dieser Firma. Der Islamische Rat ist eine staatliche gelenkte und keine freie Gewerkschaft. Deswegen lassen seine Worte erahnen, was da wirklich los ist. Er beschreibt, dass die Arbeiter ohnehin nur den staatlichen Mindestlohn erhalten, einen Hungerlohn. Und seit zwei Monaten wird auch der nicht mehr ausbezahlt. Außerdem wurden die Lohngruppen zusammengelegt, so dass die Arbeiter im Schnitt weniger verdienen. Ein Teil der Arbeiter wohnt zur Miete, sie müssen also Geld aufbringen. Da noch von „Satire“ zu reden, grenzt an Zynismus.

https://www.radiofarda.com/a/iran_sirjan_workers_wage_kidny_selling/28701041.html
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
300 kargare sirjani: nane shab nadarim, koliyehaye xodra miforushim

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Iran: Arbeiten im Meer der Arbeitslosen


Der Rückgang der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Industriestaaten ist augenfällig. Auch in Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Umverteilung der Einkommen von den Arbeitnehmern zu den Unternehmenseigentümern stattgefunden. Um wieviel schwieriger die Lage der Arbeitnehmer in Ländern wie dem Iran ist, können wir uns trotzdem kaum vorstellen.

Eine echte Revolution
1979 fand im Iran eine Revolution statt. Der Schah und seine Clique wurden entmachtet, ihr Eigentum an religiöse Stiftungen überführt und die Habenichtse erkämpften sich ihren Weg nach oben. War am Anfang noch religiöser Eifer ein Motiv für viele, in den wenig später vom Irak begonnenen Krieg zu ziehen und die islamische Revolution zu verteidigen, flaute die Begeisterung im Kontakt mit der Wirklichkeit allmählich ab und die Krieger von gestern mussten in den Alltag integriert werden. In anderen Ländern geschieht dies gewöhnlich dadurch, dass die Kriegsgewinnler in die Politik ziehen und dort ihren Ruhm in Stimmen umsetzen. So in Kroatien oder Serbien. Im Iran war dieser Weg verbaut, weil die Ajatollahs das Recht für sich gepachtet hatten, über alle politischen Dinge zu entscheiden. Herrschaft des Rechtsgelehrten nannte man das. So blieb als Lösung die Möglichkeit, den Kriegsheimkehrern Posten in der Verwaltung, erleichterten Studienzugang und vor allem – einen Posten in den verstaatlichten Unternehmen und religiösen Stiftungen anzubieten. Die Kriegerkaste von gestern wurden die Unternehmer von heute. Freilich nicht das, was man sich im Westen unter Unternehmer vorstellt, sie verhielten sich eher wie die Besitzer von Pfründen, die Einkommen aus diesen Unternehmen zogen, ohne etwas für deren Erhalt und Ausbau zu tun. Ausgebaut wurde höchstens der Schmuggel, der in der Hand der Revolutionswächter (Pasdaran) liegt und damit auch noch die Eigenproduktion des Landes massiv schädigt.

Haupterzeugnis: Armut und Arbeitslosigeit
Die Folge ist eine Zerstörung der Wirtschaft des Landes, der Industrie wie der Landwirtschaft. Der Dienstleistungssektor, namentlich die Banken, dient auch nur als Selbstbedienungsladen, und das System hält sich leidlich mit den Erdöleinnahmen über Wasser. Die Zahl der Arbeitslosen wird staatlich mit etwa 4 Millionen angegeben, andere Quellen sprechen von 6 Millionen. Hierbei nicht berücksichtigt ist die verborgene Arbeitslosigkeit etwa in Form von Kurzarbeit, also gekürzte Arbeitszeit bei gekürztem Einkommen. Die Betroffenen werden in der amtlichen Statistik nicht erwähnt. Die Bevölkerungszahl im Iran liegt bei 80 Millionen, die arbeitsfähige Bevölkerung soll bei 35 bis 40 Millionen liegen.

Gewerkschaften gehen an die Öffentlichkeit
Dies ist der Hintergrund eines Berichts von vier Gewerkschaften, die sich vergangenen Samstag in einer Erklärung an internationale Organisationen und Gewerkschaftsverbände wandten. Die vier sind: Sendikaye Kargarane Sherkate Wahed (Gewerkschaft der Arbeiter der Firma Wahed – die Busbetriebe Teherans), Kanune Senfiye Moallemane Tehran (Berufsvereinigung der Lehrer Teherans), Sendikaye Kargarane Neyshekare Haft-Tape (Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tape) und Sendikaye Kargarane Naqqashane Alborz (Gewerkschaft der Arbeiter der Maler von Albors). Im Folgenden der Inhalt ihres Berichts.

Steigende Arbeitslosenzahl, sinkende Löhne
Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Löhne der Arbeitnehmer inzwischen weit unter der staatlichen Armutsgrenze liegen. Damit ist gesunde Ernährung, Schulbesuch, Arztbesuch oder gar Reisen für viele nicht mehr erschwinglich. Der Staat selbst ignoriert bei der Festlegung der Arbeiterlöhne die eigenen Gesetze, die besagen, dass mit diesem Einkommen die Existenz einer Familie gesichert sein muss. Papier! Der Staat selbst sorgt mit seiner laufenden Gesetzgebung im Namen eines „Wirtschaftsaufschwungs“ und mit der Parole der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ dafür, dass die Tagelöhner ohne festes Arbeitsverhältnis zunehmen und die Löhne zum Teil nur ein Drittel des Mindestlohns betragen dürfen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern freigestellt hat, die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge zu bezahlen. Das untergräbt die Entstehung eines Sozialstaats schon im Ansatz, denn welcher Unternehmer zahlt schon freiwillig?

Arbeitssicherheit – ein Fremdwort

Es versteht sich, dass bei der hohen (auch versteckten) Arbeitslosigkeit von Arbeitssicherheit nicht die Rede sein kann. Es kommt zu Bränden, etwa bei der Firma Plasko, oder zu Toten, wie etwa das jüngste Grubenunglück in Zemestan-Yurt, bei dem 43 Arbeiter ums Leben kamen. Wir hatten damals über die Reaktion der zuständigen Minister berichtet, die alles taten, um die Arbeiter selbst als Schuldige darzustellen und ihr Ministerium wie den Firmenbetreiber ins beste Licht rückten. Konkrete Fakten blieben sie schuldig, die konnte man bei den Arbeitern erfahren, auch darüber berichteten wir. Die vier Gewerkschaften weisen nun darauf hin, dass solche Unfälle zwar schnell in die Medien kommen, aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Allein auf dem Bau kommt es täglich zu tödlichen Unfällen! Das findet sich in der Presse nicht wieder.

Wenig Lohn und das mit Verspätung
Nicht nur, dass der Lohn der Arbeitenden kümmerlich ist, oft erhalten sie ihn auch nur mit Monaten Verspätung ausbezahlt, manchmal kann es bis zu einem Jahr dauern, dass sie ihr Geld erhalten. Diese Praxis hat zugenommen. Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeiter nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten, oder gar einen Vertrag blanko unterschreiben müssen – die Bedingungen diktiert später der Arbeitgeber, wie es ihm passt. Bei solchen Praktiken würde sogar eine funktionierende Gerichtbarkeit scheitern, wenn es sie im Iran denn gäbe.

Der Staat als Wohlstandsbremse
Die vier Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass der Staat selbst eine wesentliche Ursache für die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen ist. Denn der Staat verfolgt freie, unabhängige Gewerkschaften, mit denen die Arbeitnehmer ihre Rechte einfordern könnten. Viele Gewerkschafter wurden wegen legitimer Forderungen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Kein Wunder: die staatlichen und scheinprivatisierten Unternehmen sind oft in der Hand von Revolutionswächtern und Angehörigen der Bassidschi-Miliz, und die haben es in der Hand, mit Hilfe ihrer Waffen und ihrer Geheimdienste, den Widerstand der Arbeiter auf diesem Weg zu brechen. Dann kann sich nichts bessern.

Den Lehrkräften geht es auch nicht besser
Der Abbau der Löhne und Rechte ist auch bei den Lehrkräften zu beobachten. Ihnen wird zwar Geld für die Sozialversicherung abgezogen, aber wenn’s drauf ankommt, wird nicht gezahlt. Kein Wunder, die Chefs der Sozialversicherung sind ja wiederum Leute, die aus den Sicherheitsorganen mit solchen Posten belohnt wurden und das Geld dann in die eigene Tasche stecken. Ein leuchtendes Beispiel ist der frühere Folterer und Staatsanwalt Said Mortasawi, der vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad nach diverser Kritik an seinem Beitrag zur Folter im Kahrisak-Gefängnis zum Direktor der Sozialversicherung ernannt wurde. Die Lehrer können mit den Löhnen ihre Familie nicht mehr ernähren und müssen Zweitbeschäftigungen nachgehen, die Schulbildung, die nach der Verfassung kostenlos ist, wird unter verschiedenen Vorwänden mit Gebühren belegt, so dass nur noch die Kinder der Privilegierten eine Chance auf gute Schulbildung haben. Der Rest, also die große Mehrheit, hat das Nachsehen. Das Programm einer Schulspeise fristet auch ein kümmerliches Dasein, wieder sind es die Ärmsten, die darunter leiden. Der Iran ist erneut zur Klassengesellschaft geworden, in der die Reichen dafür sorgen, dass auch ihre Kinder unter sich bleiben. Auch die Lehrer erhalten ihre Löhne übrigens oft mit massiver Verspätung. Und nicht nur die Arbeitenden sind in Not, den Pensionierten geht es oft noch viel schlechter. Und als Rentner ist die Verhandlungsmacht gering, erst recht in einem Land, in dem vor den Wahlen alle Kandidaten ausgesiebt werden, so dass diejenigen gar nicht kandidieren dürfen, die tatsächlich die Interessen dieser Gruppen vertreten wollen.

Die Scheingewerkschaften
Als echte Revolutionäre haben die Islamisten im Iran natürlich auch Arbeitnehmervertretungen eingerichtet – den „Islamischen Arbeitsrat“ (Shouraye Eslamiye Kar), die Berufsvereinigung (Anjomane senfi) und den Arbeitervertreter (Nemayandeye Kargar). Alle diese Institutionen haben es an sich, dass die dort Entscheidenden nicht von den Arbeitern frei gewählt werden können. Es handelt sich bei diesen Leuten um bloße Handlanger des Regimes, die die Anweisungen von oben ausführen. So waren es die Mitglieder des „Islamischen Arbeiterrats“, die 1384 (2005) gemeinsam mit der Polizei das Gewerkschaftsgebäude der Teheraner Busfahrergewerkschaft stürmten und drinnen alles zerstörten und demolierten. Die anwesenden Gewerkschafter wurden von diesen Mitgliedern des „Islamischen Arbeiterrats“ sogar verprügelt und verletzt. Die vier genannten Gewerkschaften fordern deshalb internationale Arbeitsorganisationen und Gewerkschaftsverbände auf, Vertreter solcher staatlichen „Gewerkschaften“ aus dem Iran nicht in ihrem Kreis zu akzeptieren oder zu akkreditieren.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80585
vom 27. Chordad 1396 (17. Juni 2017)
gozareshe 4 tashakkole kargari-farhangi az wad.°iyate kargaran dar iran

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GEW unterstützt hungerstreikenden Lehrer im Iran

Esamil Abdi ist seit Herbst letzten Jahres im Iran im Gefängnis, weil er sich als Gewerkschafter aktiv für mehr Lohn von LehrerInnen und freie Bildung eingesetzt hat. Nun ist er in Hungerstreik getreten.

Nach ca. 38 Tagen Hungerstreik ist Esmail Abdi sehr geschwächt. Er hat viel an Gewicht verloren und seine Nieren funktionieren nicht mehr richtig. Er wurde nun in ein Krankenhaus verlegt, doch auch dort weigert er sich, Nahrung zu sich zu nehmen.

Esmail Abdi wurde von einem Revolutionsgericht zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Hungerstreik richtet sich gegen dieses Urteil, von dem er überzeugt ist, dass es Unrecht ist. Laut seiner Aussage hat er nichts gegen die Regierung unternommen und auch nichts gegen die iranische Verfassung. Alle seine Aktionen waren vom Gesetz erlaubt.

Esmail Abdi bekommt Unterstützung von Marlis Tepe, der Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) in Deutschland. Sie hat einen Brief an den Religionführer Ayatollah Chamene‘i und den Staatspräsidenten Rouhani geschrieben, in dem sie sich für seine bedingungslose Freilassung einsetzt.

Am heutigen Nachmittag wurde Esmail Abdi vom Krankenhaus ins Ewin – Gefängnis zurückverlegt.

Vgl. https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/iran-inhaftierter-lehrergewerkschafter-esmail-abdi-im-hungerstreik/

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Iran: Inhaftierter Vertreter der Lehrergewerkschaft


Esmail Abdi vor dem Hungerstreik

Der Lehrer und ehemalige Generalsekretär der Lehrergewerkschaft Esmail Abdi ist seit 27 Tagen im Ewin-Gefängnis (Teheran) im Hungerstreik. Sein Anwalt, Hossein Tadsch, der ihn am 3. Chordad (23. Mai) im Gefängnis besuchte, erklärte, dass es dem inhaftierten Gewerkschafter gesundheitlich sehr schlecht gehe. Er habe stark an Gewicht verloren und habe Probleme mit den Nieren. Die Ärzte der Gesundheitsstation im Ewin-Gefängnis hätten deshalb seine Verlegung in ein Krankenhaus befürwortet, die verantwortlichen Amtsstellen hätten seine Verlegung bislang aber verweigert.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80218
vom 7. Chordad 1396 (27. Mai 2017)
edameye e°tesabe esma°ile °abdi wa bi e°tena’iye mas’uline hokumati

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Iran: Alle Macht dem Lügenpack

Wir hatten vom Grubenunglück im Kohlebergwerk Yurt (Semestan-Yurt oder Yurt-Tscheschme, je nach Quelle) bei Asadschahr in der iranischen Provinz Golestan berichtet. 33 (35?) Arbeiter waren bei der Explosion und dem anschließenden Hilfeversuch ums Leben gekommen.
Einer der Arbeiter der Grube berichtet dem Nachrichtenportal Akhbar-Rooz.com von den Hintergründen des Unglücks.

Kein Gasmessgerät, keine Luftversorgung, Gasgeruch
So sei der besagte Tunnel eine Sackgasse gewesen, in der sich der Sauerstoffvorrat nach 15-20 Minuten erschöpfte. (AdÜ: Dies führt zur Gasvergiftung, aber nicht zur Explosion, denn für diese ist eine Mindestkonzentration an Sauerstoff erforderlich. Methangas explodiert bei einem Methangehalt der Luft zwischen 4,4 bis 16,5 Volumen-% Methan.). Der Arbeiter berichtete weiter, dass am Vortag der Explosion ein starker Gasgerucht festgestellt und die Verantwortlichen informiert wurden. Es geschah nichts.
Im ganzen Bergwerk existiert kein Gerät, das den Methangasgehalt der Luft (und andere Gase) misst. Dies zeigt deutlich, dass die Erklärung des Arbeitsministers, noch eine halbe Stunde vor der Explosion sei das Werk von Arbeitsinspekteuren besucht worden, pure Irreführung ist. Denn eine echte Kontrolle hätte sofort aufgedeckt, dass keine Messgeräte existieren.
Arbeiter, die gegen die Arbeitsbedingungen protestiert hätten, seien entlassen worden.
Angesichts der Angabe, dass 21 der 33 (35?) Toten des Unglücks Arbeiter waren, die ihren Kollegen nach der Explosion zu Hilfe eilten, liegt der Verdacht nahe, dass sie erstickt sind. Eine Explosion verbraucht Sauerstoff.

Unterschlagung der Abgaben an die Sozialversicherung, Gehaltsrückstände, 16-Stunden-Schichten
Der Arbeiter berichtet weiter, dass die Grubenarbeiter in 16-Stunden-Schichten arbeiteten, dass ihnen seit 1392 (2013) der Lohn für jeweils drei bis vier Monate im Jahr nicht ausbezahlt wurde und dass der Arbeitgeber die Abgaben an die Sozialversicherung nicht wie gesetzlich vorgesehen das ganze Jahr über entrichtete, sondern nur für 3-4 Monate. Man fragt sich, was die Inspekteure des Arbeitsministers eigentlich geprüft haben. Auch der Einsatz von Leiharbeitern in der Grube sagt etwas über die dortigen Verhältnisse aus.

Behörden waren informiert
Wie der interviewte Arbeiter angibt, hatten die Arbeiter die für den Bergbau verantwortlichen Personen auf Landkreis- und Provinzebene über die gefährlichen Arbeitsbedingungen informiert.

Quellen:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79735
vom 14. Ordibehescht 1396 (4. Mai 2017)
ba imani sefr kar mi kardim
https://www.arbeitssicherheit.de/de/html/lexikon/114/Explosionsgrenze

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Iran: 1. Mai-Kundgebung am 28. April


Die iranische Regierung hält wenig von Arbeitern, Gewerkschaften und Internationaler Solidarität, wenn es um die Arbeiter geht. Deshalb hat sie dieses Jahr die traditionellen Kundgebungen auf den 28. April vorverlegt. Zumindest aus Sanandadsch ist dies bekannt geworden. Die freien Gewerkschaften hatten im Vorfeld eine Genehmigung zur Veranstaltung einer 1.-Mai-Demonstration beantragt, worauf ihr Leiter vom Geheimdienst vorgeladen wurde. Er wurde unter Druck gesetzt, auf eine Veranstaltung zu verzichten. Als er nicht nachgab, einigte man sich darauf, dass die Vertreter der freien Gewerkschaften an der offiziellen Kundgebung am 28. April in Sanandadsch teilnehmen. Zur Abhaltung der staatlichen Veranstaltung erschienen dann 20 Arbeiter, dahinter mit 100 m Abstand folgten 150 Arbeiter der freien Gewerkschaften.
Der Staat war vorbereitet, und als der Leiter der Arbeitsbehörde von Sanandadsch ausrief: „Die Gewerkschafter sind gekommen“, wurden sie von den Sicherheitskräften umzingelt. Diese ließen sich aber nicht einschüchtern, verteilten ihre Flugblätter und klatschten den Rednern Beifall.
Auch in Karadsch fand am 28. April eine Kundgebung der freien Gewerkschaften zum 1. Mai statt. Ihr schlossen sich später noch die „Bergsteiger“ an, dass sind diejenigen, die sich treffen, um in den Bergen zu wandern und dort frei von Überwachung zu reden. So kamen über 100 Menschen zusammen, um den Tag der Arbeit zu feiern.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79617
vom 9. Ordibehescht 1396 (29. April 2017)
rahpeyma’i wa hamayeshe kargaran dar sanandaj be monasebate awwale meh

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Iran: Landesweite Aktion der Lehrkräfte


Protestaktion in Chusestan (an der iranisch-irakischen Grenze)

Am 9. März 2017 fanden im ganzen Iran Aktionen der Lehrkräfte statt, um ihren Forderungen an die Regierung Nachdruck zu verleihen. An den Aktionen nahmen mindestens 500 VertreterInnen der Lehrkräfte statt.
Ihre Forderungen:

  • Bessere Löhne für die Tagelöhner unter den Lehrenden, entsprechend den Löhnen anderer Staatsangestellter.
  • Die Sozialversicherung für Lehrende soll reformiert werden und die veruntreuten Versicherungsgelder vom Staat erstattet werden.
  • Die Löhne und Renten der Lehrenden sollen pünktlich gezahlt werden.
  • Aufhebung der Gerichtsurteile, mit denen die Gewerkschaftsaktivitäten von Lehrenden bestraft wurden. Freilassung des Führers der Lehrergewerkschaft Abdi, der zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Die Gewerkschaftsaktivisten hatten schon zehn Tage zuvor dem Parlament eine Petition mit 140.000 Unterschriften übergeben.

http://www.radiofarda.com/a/f6_iran_teachers/28359519.html
vom 19. Esfand 1395 (9. März 2017)
tajammo°e sarasariye mo°allemane shaghel wa bazneshaste

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Iran: Krankenversicherung betrügt Arbeiter


Protest vor dem Parlament

Im Iran sind die Arbeitnehmer eigentlich krankenversichert, zumindest besagt dies das Gesetz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen auch monatlich einen Beitrag in die Krankenversicherung. Die Versicherung sollte auch die Kosten für die Medikamente übernehmen. Tut sie aber nicht. Dagegen kann man natürlich klagen, aber die Gerichte finden genügend Möglichkeiten, die Fälle in die Länge zu ziehen, indem sie diesen oder jenen Beleg einfordern. Die Justiz ist in den Händen der Ajatollahs, und die wissen, wem sie ihren Schutz gewähren. Vergessen wir nicht, dass unter dem vorigen Präsident Ahmadineschad ein Herr Mortasawi – ehemals Richter, Staatsanwalt und Folterer – zum Leiter der iranischen Sozialversicherung ernannt wurde, der dank seiner guten Vernetzung straflos Gelder unterschlagen konnte. Und das ist nur ein Fall, der bekannt wurde. So kommt es, dass die Arbeiter zwar Geld einzahlen, aber von der Versicherung nichts erhalten, weil die Herren, die diese staatlichen Pfründe verwalten, das Geld in ihren Taschen verschwinden lassen. Dagegen protestierten letzte Woche eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmervertretern vor dem iranischen Parlament.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=122517
vom 14. Dey 1395 (3. Januar 2017)
kargarane mo°tarez dar moqabele majles faryad zadand: nemi god_arim manabe°e kargaran be jibe purshe-sawaran berizand

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Iran: 135 Peitschenhiebe für Sa’id Mortasawi


Der Mann auf dem Foto im Hintergrund links ist Sa‘id Mortasawi, verantwortlich für zahlreiche Folterungen – im Vordergrund iranische Gewerkschafter

Wir hatten von Sa’id Mortasawi wiederholt berichtet. Jetzt ist gegen ihn ein Urteil von 135 Peitschenhieben verhängt worden. Die Freie Gewerkschaft der Arbeiter des Irans hat am Samstag gegen das Urteil protestiert. Sie forderte die Aufhebung dieser mittelalterlichen Strafe (der Auspeitschung) und ein Verfahren gegen ihn und seine Mittäter vor einem öffentlichen Gericht unter Anwesenheit von Schöffen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76475
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
sa°id mortazawi 135 zarbe shallaq, shakiyane wey 28 sal zendan

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Iran: 2000 Gewerkschafter vor dem Parlament


Versammlung der Gewerkschafter vor dem Parlament – das Gebäude ist nicht zu sehen

Am Sonntag, den 30. Oktober 2016, versammelten sich vor dem iranischen Parlament rund 2000 Gewerkschafter, die aus dem ganzen Land gekommen waren. Sie vertraten die Arbeitnehmer der ehemals staatlichen Fernmeldegesellschaft (Moxaberat), die dann scheinprivatisiert wurde, also in die Hände der Pasdaran (Revolutionswächter) überging. Die Gesellschaft ist in Untergesellschaften aufgesplittet, die aber der Zentrale unterstehen. Im Vorfeld hat die Zentrale die Einzelfirmen aufgefordert, für den 30. Oktober keinen Urlaub zu genehmigen und genehmigten Urlaub zu widerrufen. Dass trotzdem 2000 Arbeitnehmer gekommen sind, ist ein beachtlicher Erfolg. 10 Abgeordnete des Parlaments kamen raus, um mit den Gewerkschaftern zu sprechen. Sie bestätigten, dass die Fernmeldegesellschaft die staatlichen Gesetze über Lohnzahlungen verletze und sie der Sache nachgehen werden. Von der Seite des Arbeitgebers erschien niemand – warum auch, im Iran haben die Pasdaran das Sagen, nicht das Parlament.
Die Gewerkschafter erklärten, dass sie ohne konkrete Zusagen weiter in Teheran bleiben werden.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76341
vom 9. Aban 1395 (30. Oktober 2016)
tajamo°e kargaran wa personele baxshe xosusiye moxaberat dar moqabele majles

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Türkei – Denunziantenstaat

Wie die türkische Tageszeitung Evrensel (Universell) auf ihrer Webseite am 18. Mai 2016 berichtete, wurde in İzmit, der Hauptstadt der an die Provinz Istanbul angrenzenden Provinz Kocaeli, eine Presse-Erklärung der türkischen Gewerkschaft BES abgebrochen. Ein Bürger hatte sich an die Polizei mit der Behauptung gewandt, ein Mitglied der Gewerkschaft habe den Staatspräsidenten (Erdogan) beleidigt. Die Polizei wollte daraufhin das Gewerkschaftsmitglied Ayhan Yüce umgehend verhaften. Einer Intervention der CHP-Abgeordneten des Wahlkreises Kocaeli, Frau Hürriyet Kaplan, war zu verdanken, dass es wenigstens nicht dazu kam. Die BES ist eine Gewerkschaft, die Arbeitnehmer im Bereich Bürowesen, Banken und Versicherung vertritt und in zahlreichen staatlichen Einrichtungen vertreten. Sie soll über 18000 Mitglieder haben.
An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft Mainz laut Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. April 2016 mehrere Hundert Strafanzeigen gegen Jan Böhmermann wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ (Erdogan) erhalten hat.
Auch die Webseite des Generalstabs der Türkischen Armee berichtet immer wieder von Fahndungserfolgen Dank Denunziationen von Bürgern, so am 13. Mai 2016 in der kurdischen Provinz Siirt, wo 700 kg Ammoniumnitrat in 83 Dampfdruckkochtöpfen auf dem Gelände einer Grundschule entdeckt worden seien.

Zuwendung zum Rechtsstaat?
So unerquicklich die Erscheinung des Denunziantentums ist, könnte man sie ja als Indiz dafür werten, dass die türkischen Bürger (und Bürgerinnen?) zunehmend mehr zu rechtsstaatlichen Methoden greifen und auf die Justiz vertrauen, statt zu Selbstjustiz zu greifen. Das wäre eine Fehldeutung. Nicht nur der Mord an Hrant Dink, auch der Mordversuch am Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar in einer Pause der Gerichtsverhandlung vom 6. Mai 2016, zeigen deutlich, dass der Griff zur Waffe nach wie vor als Alternative gesehen wird. In den beiden Fällen wird deutlich, dass die Täter aus einem „patriotisch“ gesinnten Milieu stammen. Insofern ist das Denunziantentum kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zu den Methoden der körperlichen Gewalt.

Die Wurzeln
Dass Denunziantentum zur Festigung der staatlichen Gewalt eingesetzt wird, ist auch in der Türkei nicht neu. Anfang der 1980-er Jahre kam ein Reiseleiter aus Konstanz für mehrere Monate hinter Gittern, weil er im Osten der Türkei in Zusammenhang mit armenisch-christlichen Denkmälern auch vom Völkermord an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts gesprochen hatte. Ein deutsch sprechender Türke verpfiff ihn bei der Polizei und der Reiseführer wurde verhaftet. Das Denunziantentum ist letztlich Ausdruck einer Nationalismuspolitik, die dem kleinen Bürger Macht verschafft, indem er angebliche Gegner an den Staat ausliefert. Der Bürger wird stark – so glaubt er, indem er den Staat stark macht. Auf Kosten von Feinden, die ihm die staatliche Propaganda serviert.

Bürger zu Kollaboranten
Erdogan kann sich daher rühmen, ein Heer von kostenlosen informellen Mitarbeitern geschaffen zu haben. Dabei macht er sich die nationalistische Denkweise zunutze, die unter Atatürks Zeitgenossen und Nachfolgern herrschte und darin bestand, alles als „Feinde“ auszugrenzen, die sich dem türkischen Nationalismus nicht unterordnen wollten. Das betraf bevorzugt Kurden, Armenier und internationalistisch denkende Linke. Durch die Wiederaufnahme des Kriegs gegen bewaffnete Kurden (PKK) hat Erdogan wieder die nationalistische Atmosphäre geschaffen, mit der sich die Bürger mobilisieren lassen. Heute bekommt man in der Türkei schon Probleme, wenn man Frieden – als Gegensatz zum Krieg – fordert, denn in der Türkei gibt es keinen Krieg, sondern nur „Kampf gegen Terrorismus“. Obwohl Erdogan also das gleiche Vorgehen und Vokabular wie seine türkisch-nationalistischen Vorgänger benutzt, setzt er diese Methoden zu anderen Zielen ein: Ihm geht es darum, die ohnehin bescheidene staatliche Gewaltenteilung zu zerstören und alles den Befugnissen des Präsidenten unterzuordnen. Am Ende steht kein gestärkter Staat, was den Bürgern vorgetäuscht wird, sondern ein gestärkter Alleinherrscher.

Quellen:
http://www.evrensel.net/haber/280468/basin-aciklamasi-sirasinda-cumhurbaskanina-hakaret-fisleme
Basın açıklaması sırasında ‚Cumhurbaşkanına hakaret‘ fişleme, İŞÇİ-SENDİKA
18 Mayıs 2016 22:23

https://tr.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCro_Emek%C3%A7ileri_Sendikas%C4%B1
abgerufen 20.05.2016

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/528327/Karar_kursun_gibi_agir…_Gazetecilik_m_hkum_edildi.html
7 Mayıs 2016 Cumartesi

http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html
13 Mayıs 2016: Siirt’de, Gökçebağ Beldesi İlköğretim Okulu bölgesinde vatandaşların ihbarı üzerine yapılan aramada, ayrı ayrı 83 düdüklü tencere içerisine hazırlanmış toplam 700 kg el yapımı patlayıcı (amonyum nitrat) ele geçirilerek imha edilmiştir.

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/529162/Can_Dundar_a_saldiran_Murat_Sahin__Sedat_Peker_e_mesaj_mi_atti_.html
7 Mayıs 2016 Cumartesi

http://www.sueddeutsche.de/medien/streit-um-erdoan-gedicht-zahl-der-strafanzeigen-gegen-boehmermann-steigt-auf-mehrere-hundert-1.2968939
27. April 2016, 09:32 Uhr
Streit um Erdoğan-Gedicht: Zahl der Strafanzeigen gegen Böhmermann steigt auf mehrere Hundert. Laut der Mainzer Staatsanwaltschaft liegt die Zahl „im oberen dreistelligen Bereich“.

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Iran: Sprecher der Lehrergewerkschaft im Hungerstreik


Seit 17 Tagen ist Mahmud Beheschti Langarudi, der Sprecher der iranischen Lehrergewerkschaft, im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen das ungerechte Urteil, aufgrund dessen er in Haft gehalten wird.
Zu seiner Unterstützung haben sich Lehrkräfte in den verschiedenen Städten des Landes versammelt, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren und auf seine Lage aufmerksam zu machen.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=70815

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Iran: KrankenpflegerInnen vor dem Parlament


Am Sonntag, den 22. Februar 2015, versammelten sich anfänglich erst 1000, im Laufe der Zeit an die 2000 Krankenpfleger und Krankenschwester vor der nördlichen Eingangstür des iranischen Parlaments. Sie protestierten dagegen, dass zwar ein Gesetz über Lohnerhöhungen für Ärzte und Pflegepersonal verabschiedet wurde, aber nur der Teil sofort umgesetzt wurde, der die Ärzte betrifft. Die Pflegekräfte gingen dagegen bis jetzt leer aus. Darauf erschien der Vorsitzende des Sozialausschusses und meinte, sie seien an der falschen Adresse, das Parlament sei nur für die Verabschiedung der Gesetze zuständig, mehr nicht. Die Protestierenden waren empört, auch kritisierten einige, dass nicht der Sozialausschuss, sondern der Gesundheitsausschuss zuständig sei, und statt der Ausschuss-Vorsitzenden sollte eigentlich der Minister Rede und Antwort stehen.

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