Archiv der Kategorie 'Gewerkschaft'

Iran: Krankenversicherung betrügt Arbeiter


Protest vor dem Parlament

Im Iran sind die Arbeitnehmer eigentlich krankenversichert, zumindest besagt dies das Gesetz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen auch monatlich einen Beitrag in die Krankenversicherung. Die Versicherung sollte auch die Kosten für die Medikamente übernehmen. Tut sie aber nicht. Dagegen kann man natürlich klagen, aber die Gerichte finden genügend Möglichkeiten, die Fälle in die Länge zu ziehen, indem sie diesen oder jenen Beleg einfordern. Die Justiz ist in den Händen der Ajatollahs, und die wissen, wem sie ihren Schutz gewähren. Vergessen wir nicht, dass unter dem vorigen Präsident Ahmadineschad ein Herr Mortasawi – ehemals Richter, Staatsanwalt und Folterer – zum Leiter der iranischen Sozialversicherung ernannt wurde, der dank seiner guten Vernetzung straflos Gelder unterschlagen konnte. Und das ist nur ein Fall, der bekannt wurde. So kommt es, dass die Arbeiter zwar Geld einzahlen, aber von der Versicherung nichts erhalten, weil die Herren, die diese staatlichen Pfründe verwalten, das Geld in ihren Taschen verschwinden lassen. Dagegen protestierten letzte Woche eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmervertretern vor dem iranischen Parlament.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=122517
vom 14. Dey 1395 (3. Januar 2017)
kargarane mo°tarez dar moqabele majles faryad zadand: nemi god_arim manabe°e kargaran be jibe purshe-sawaran berizand

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Iran: 135 Peitschenhiebe für Sa’id Mortasawi


Der Mann auf dem Foto im Hintergrund links ist Sa‘id Mortasawi, verantwortlich für zahlreiche Folterungen – im Vordergrund iranische Gewerkschafter

Wir hatten von Sa’id Mortasawi wiederholt berichtet. Jetzt ist gegen ihn ein Urteil von 135 Peitschenhieben verhängt worden. Die Freie Gewerkschaft der Arbeiter des Irans hat am Samstag gegen das Urteil protestiert. Sie forderte die Aufhebung dieser mittelalterlichen Strafe (der Auspeitschung) und ein Verfahren gegen ihn und seine Mittäter vor einem öffentlichen Gericht unter Anwesenheit von Schöffen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76475
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
sa°id mortazawi 135 zarbe shallaq, shakiyane wey 28 sal zendan

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Iran: 2000 Gewerkschafter vor dem Parlament


Versammlung der Gewerkschafter vor dem Parlament – das Gebäude ist nicht zu sehen

Am Sonntag, den 30. Oktober 2016, versammelten sich vor dem iranischen Parlament rund 2000 Gewerkschafter, die aus dem ganzen Land gekommen waren. Sie vertraten die Arbeitnehmer der ehemals staatlichen Fernmeldegesellschaft (Moxaberat), die dann scheinprivatisiert wurde, also in die Hände der Pasdaran (Revolutionswächter) überging. Die Gesellschaft ist in Untergesellschaften aufgesplittet, die aber der Zentrale unterstehen. Im Vorfeld hat die Zentrale die Einzelfirmen aufgefordert, für den 30. Oktober keinen Urlaub zu genehmigen und genehmigten Urlaub zu widerrufen. Dass trotzdem 2000 Arbeitnehmer gekommen sind, ist ein beachtlicher Erfolg. 10 Abgeordnete des Parlaments kamen raus, um mit den Gewerkschaftern zu sprechen. Sie bestätigten, dass die Fernmeldegesellschaft die staatlichen Gesetze über Lohnzahlungen verletze und sie der Sache nachgehen werden. Von der Seite des Arbeitgebers erschien niemand – warum auch, im Iran haben die Pasdaran das Sagen, nicht das Parlament.
Die Gewerkschafter erklärten, dass sie ohne konkrete Zusagen weiter in Teheran bleiben werden.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76341
vom 9. Aban 1395 (30. Oktober 2016)
tajamo°e kargaran wa personele baxshe xosusiye moxaberat dar moqabele majles

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Türkei – Denunziantenstaat

Wie die türkische Tageszeitung Evrensel (Universell) auf ihrer Webseite am 18. Mai 2016 berichtete, wurde in İzmit, der Hauptstadt der an die Provinz Istanbul angrenzenden Provinz Kocaeli, eine Presse-Erklärung der türkischen Gewerkschaft BES abgebrochen. Ein Bürger hatte sich an die Polizei mit der Behauptung gewandt, ein Mitglied der Gewerkschaft habe den Staatspräsidenten (Erdogan) beleidigt. Die Polizei wollte daraufhin das Gewerkschaftsmitglied Ayhan Yüce umgehend verhaften. Einer Intervention der CHP-Abgeordneten des Wahlkreises Kocaeli, Frau Hürriyet Kaplan, war zu verdanken, dass es wenigstens nicht dazu kam. Die BES ist eine Gewerkschaft, die Arbeitnehmer im Bereich Bürowesen, Banken und Versicherung vertritt und in zahlreichen staatlichen Einrichtungen vertreten. Sie soll über 18000 Mitglieder haben.
An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft Mainz laut Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. April 2016 mehrere Hundert Strafanzeigen gegen Jan Böhmermann wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ (Erdogan) erhalten hat.
Auch die Webseite des Generalstabs der Türkischen Armee berichtet immer wieder von Fahndungserfolgen Dank Denunziationen von Bürgern, so am 13. Mai 2016 in der kurdischen Provinz Siirt, wo 700 kg Ammoniumnitrat in 83 Dampfdruckkochtöpfen auf dem Gelände einer Grundschule entdeckt worden seien.

Zuwendung zum Rechtsstaat?
So unerquicklich die Erscheinung des Denunziantentums ist, könnte man sie ja als Indiz dafür werten, dass die türkischen Bürger (und Bürgerinnen?) zunehmend mehr zu rechtsstaatlichen Methoden greifen und auf die Justiz vertrauen, statt zu Selbstjustiz zu greifen. Das wäre eine Fehldeutung. Nicht nur der Mord an Hrant Dink, auch der Mordversuch am Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar in einer Pause der Gerichtsverhandlung vom 6. Mai 2016, zeigen deutlich, dass der Griff zur Waffe nach wie vor als Alternative gesehen wird. In den beiden Fällen wird deutlich, dass die Täter aus einem „patriotisch“ gesinnten Milieu stammen. Insofern ist das Denunziantentum kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zu den Methoden der körperlichen Gewalt.

Die Wurzeln
Dass Denunziantentum zur Festigung der staatlichen Gewalt eingesetzt wird, ist auch in der Türkei nicht neu. Anfang der 1980-er Jahre kam ein Reiseleiter aus Konstanz für mehrere Monate hinter Gittern, weil er im Osten der Türkei in Zusammenhang mit armenisch-christlichen Denkmälern auch vom Völkermord an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts gesprochen hatte. Ein deutsch sprechender Türke verpfiff ihn bei der Polizei und der Reiseführer wurde verhaftet. Das Denunziantentum ist letztlich Ausdruck einer Nationalismuspolitik, die dem kleinen Bürger Macht verschafft, indem er angebliche Gegner an den Staat ausliefert. Der Bürger wird stark – so glaubt er, indem er den Staat stark macht. Auf Kosten von Feinden, die ihm die staatliche Propaganda serviert.

Bürger zu Kollaboranten
Erdogan kann sich daher rühmen, ein Heer von kostenlosen informellen Mitarbeitern geschaffen zu haben. Dabei macht er sich die nationalistische Denkweise zunutze, die unter Atatürks Zeitgenossen und Nachfolgern herrschte und darin bestand, alles als „Feinde“ auszugrenzen, die sich dem türkischen Nationalismus nicht unterordnen wollten. Das betraf bevorzugt Kurden, Armenier und internationalistisch denkende Linke. Durch die Wiederaufnahme des Kriegs gegen bewaffnete Kurden (PKK) hat Erdogan wieder die nationalistische Atmosphäre geschaffen, mit der sich die Bürger mobilisieren lassen. Heute bekommt man in der Türkei schon Probleme, wenn man Frieden – als Gegensatz zum Krieg – fordert, denn in der Türkei gibt es keinen Krieg, sondern nur „Kampf gegen Terrorismus“. Obwohl Erdogan also das gleiche Vorgehen und Vokabular wie seine türkisch-nationalistischen Vorgänger benutzt, setzt er diese Methoden zu anderen Zielen ein: Ihm geht es darum, die ohnehin bescheidene staatliche Gewaltenteilung zu zerstören und alles den Befugnissen des Präsidenten unterzuordnen. Am Ende steht kein gestärkter Staat, was den Bürgern vorgetäuscht wird, sondern ein gestärkter Alleinherrscher.

Quellen:
http://www.evrensel.net/haber/280468/basin-aciklamasi-sirasinda-cumhurbaskanina-hakaret-fisleme
Basın açıklaması sırasında ‚Cumhurbaşkanına hakaret‘ fişleme, İŞÇİ-SENDİKA
18 Mayıs 2016 22:23

https://tr.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCro_Emek%C3%A7ileri_Sendikas%C4%B1
abgerufen 20.05.2016

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/528327/Karar_kursun_gibi_agir…_Gazetecilik_m_hkum_edildi.html
7 Mayıs 2016 Cumartesi

http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html
13 Mayıs 2016: Siirt’de, Gökçebağ Beldesi İlköğretim Okulu bölgesinde vatandaşların ihbarı üzerine yapılan aramada, ayrı ayrı 83 düdüklü tencere içerisine hazırlanmış toplam 700 kg el yapımı patlayıcı (amonyum nitrat) ele geçirilerek imha edilmiştir.

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/529162/Can_Dundar_a_saldiran_Murat_Sahin__Sedat_Peker_e_mesaj_mi_atti_.html
7 Mayıs 2016 Cumartesi

http://www.sueddeutsche.de/medien/streit-um-erdoan-gedicht-zahl-der-strafanzeigen-gegen-boehmermann-steigt-auf-mehrere-hundert-1.2968939
27. April 2016, 09:32 Uhr
Streit um Erdoğan-Gedicht: Zahl der Strafanzeigen gegen Böhmermann steigt auf mehrere Hundert. Laut der Mainzer Staatsanwaltschaft liegt die Zahl „im oberen dreistelligen Bereich“.

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Iran: Sprecher der Lehrergewerkschaft im Hungerstreik


Seit 17 Tagen ist Mahmud Beheschti Langarudi, der Sprecher der iranischen Lehrergewerkschaft, im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen das ungerechte Urteil, aufgrund dessen er in Haft gehalten wird.
Zu seiner Unterstützung haben sich Lehrkräfte in den verschiedenen Städten des Landes versammelt, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren und auf seine Lage aufmerksam zu machen.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=70815

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Iran: KrankenpflegerInnen vor dem Parlament


Am Sonntag, den 22. Februar 2015, versammelten sich anfänglich erst 1000, im Laufe der Zeit an die 2000 Krankenpfleger und Krankenschwester vor der nördlichen Eingangstür des iranischen Parlaments. Sie protestierten dagegen, dass zwar ein Gesetz über Lohnerhöhungen für Ärzte und Pflegepersonal verabschiedet wurde, aber nur der Teil sofort umgesetzt wurde, der die Ärzte betrifft. Die Pflegekräfte gingen dagegen bis jetzt leer aus. Darauf erschien der Vorsitzende des Sozialausschusses und meinte, sie seien an der falschen Adresse, das Parlament sei nur für die Verabschiedung der Gesetze zuständig, mehr nicht. Die Protestierenden waren empört, auch kritisierten einige, dass nicht der Sozialausschuss, sondern der Gesundheitsausschuss zuständig sei, und statt der Ausschuss-Vorsitzenden sollte eigentlich der Minister Rede und Antwort stehen.

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Interview mit Frau des hungerstreikenden Gewerkschafters Schahabi

Der Gewerkschaftsaktivist Resa Schahabi befindet sich seit mehr als 38 Tagen im Hungerstreik. Er sitzt im Gouhardascht-Gefängnis (Karadsch). Zuletzt wurde er trotz seines bewusstlosen Zustands von der Krankenabteilung wieder in den Gefängnistrakt verlegt. Seine Frau, Robabe Resai, konnte ihn dort letzte Woche besuchen und wurde heute von einem Menschenrechtsaktivisten interviewt.


Resa Schahabi im Hungerstreik

Wann war dein letzter Besuch und wie war die körperliche Situation deines Mannes?

Mein letzter Besuch war am letzten Mittwoch. Er hat 15 kg an Gewicht verloren. Sein Blutdruck schwankt ständig zwischen hohen und tiefen Werten. Bisher hatte er schon Rückenschmerzen und Beinschmerzen. Das hat sich durch den Hungerstreik verschlimmert. Er isst nichts aber muss seine Medikamente nehmen und hat daher starke Magenschmerzen.

Welche Forderungen hat er, damit er seinen Hungerstreik beendet?

Erstens: er will wieder ins Ewin Gefängnis zurückverlegt werden. Und zweitens: er will vorüberübergehend in ein Krankenhaus eingewiesen werden um medizinisch richtig behandelt zu werden.

Wie haben die Zuständigen darauf reagiert?

Sie haben nur leere Versprechungen gemacht aber in der Praxis nichts getan.

Was haben Sie angesichts dieser Situation für Pläne?

Wenn die Forderungen meines Mannes nicht erfüllt werden, werde ich auchin den Hungerstreik treten.

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Einsatz für iranischen Gewerkschafter

Die französischen Gewerkschaften CFDT, CGT, FSU, UNSA u.a. haben in einem Appell an den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i darum gebeten, den seit 2010 inhaftierten Gewerkschafter Resa Schahabi aus der Haft zu entlassen und ihm eine angemessene medizinische Behandlung zu ermöglichen. Die Gewerkschaften haben sich bereit erklärt, für die Kosten seiner Behandlung in Frankreich aufzukommen. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass eine Fortführung der Haft dazu führen kann, dass Resa Schahabi einseitig gelähmt wird.

Vgl. Iran: Inhaftierter Gewerkschafter im Hungerstreik 16. Juni 2014

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Iran: Gewerkschafter an Ausreise gehindert


Dawud Rasawi

Dawud Rasawi ist langjähriger Gewerkschafter und Mitglied des Gewerkschaftsvorstand bei der Teheraner Busgesellschaft Wahed. Er war zu einem Gewerkschaftstreffen nach Frankreich eingeladen, wurde aber auf dem Flughafen Teheran vom Geheimdienst an der Ausreise gehindert. Er wurde aufgefordert, sich zwei Tage später beim Islamischen Revolutionstribunal zu melden.

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Iran: Zu wenig zum Leben


Busfahrergewerkschaft fordert fairen Lohn

Die Gewerkschaft der Busfahrer der städtischen Busfahrtgesellschaft von Teheran hat eine Erklärung herausgegeben, in der sie gegen die zu geringe Erhöhung der Mindestlöhne protestiert. Im Gegensatz zu dem, was die Regierung von Hassan Rouhani zu Beginn versprochen hat, liegt die Erhöhung noch deutlich unter der Inflationsrate.
Die Gewerkschafter beklagen, dass die Arbeiter nach wie vor nicht an den Entscheidungsprozessen der Machtorgane beteiligt sind und auch Proteste unterdrückt werden.

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Brief von 700 iranischen JournalistInnen an den Präsidenten

Bis zum 26. Januar 2014 haben 700 iranische Journalistinnen und Journalisten eine Petition an Präsident Rouhani unterschrieben, er möge sein Wahlversprechen umsetzen und für die Wiederzulassung des Journalistenverbands sorgen. Der Verein benötige auch sein Büro, das bis heute versiegelt ist, und müsse sich wieder öffentlich treffen können, um für die beruflichen Rechte der Journalisten tätig zu werden.
Auch dies ist ein weiteres Indiz für eine aktive Zivilgesellschaft, die Wege sucht, aus der Sackgasse der Diktatur herauszufinden, ohne selbst gleich im Gefängnis zu landen.

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Teheran: Protest vor dem Arbeitsministerium

Die Teheraner Busgesellschaft „Scherkate Wahede Otobusraniye Tehran wa Hume“ (Einheitsfirma für den Busbetrieb in Teheran und Umgebung) besitzt wie die meisten staatlichen Unternehmen im Iran einen „Islamischen Rat“ (Schouraye Eslami), der als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen dienen soll. Die Teheraner Busgesellschaft spielt in der iranischen Gewerkschaftsbewegung eine wichtige Rolle. So war Mansur Ossanlu Vorsitzender einer unabhängigen Gewerkschaft, die sich in dieser Firma gebildet hatte. Er verbüßte mehrere Jahre im Gefängnis und wurde Ende vergangenen Jahres freigelassen. Er lebt jetzt im Exil.
Die iranischen Machthaber haben offensichtlich beschlossen, die Kontrolle über die Arbeiter zu verschärfen, denn jetzt haben sie in einem eigenmächtigen Schritt selbst Kandidaten für die kommende Wahl des Islamischen Rats der Busgesellschaft aufgestellt und die Arbeiter daran gehindert, eigene Kandidaten zu bestimmen. Aus Protest sind die Arbeiter heute vor das Ministerium für Arbeit und Genossenschaften in Teheran gezogen. Sie weisen darauf hin, dass die vom Staat aufgestellten Kandidaten nicht einmal in der Busgesellschaft arbeiten.

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Iran: Justizsprecher droht Journalistenverband


Iranischer Justizsprecher Mohseni Esche‘i

Der Iranische Journalistenverband „Andschomane Senfiye Rusnamenegaran“ war im Jahre 2009 – unter Präsident Ahmadineschad – geschlossen worden. Die Vertreter des Verbands haben bis heute kein gerichtliches Urteil zu sehen bekommen. Angesichts der angekündigten politischen Öffnung – eine der Wahlkampfparolen von Hassan Rouhani – hat sich der Verband an drei Minister gewandt, an den Minister für Religiöse Aufklärung, an den Geheimdienstminister und an den Minister für Arbeit, mit der Bitte, die Tätigkeit des Verbands wieder zuzulassen. Die angesprochenen Minister haben nicht geantwortet, dafür hat der ehemalige Geheimdienstminister und Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Esche‘i, der jetzt Justizsprecher ist, heute in einer Pressekonferenz reinen Wein eingeschenkt. Solange das Gerichtsurteil gültig sei, dass den Verein verbiete, sei an eine Aktivierung des Verbands nicht zu denken. Sobald der Verband seine Tätigkeit aufnehme, werde die Staatsanwaltschaft in Aktion treten.
Interessant ist, dass die Verantwortlichen des Verbands so ein Urteil nie gesehen haben.

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Gewerkschaftsarbeit im Iran


Der Busfahrer und Gewerkschafter Resa Schahabi mit seiner Familie

Resa Schahabi, einer der Begründer der Busfahrergewerkschaft der staatlichen Busgesellschaft „Wahed“ in Teheran, war wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die er derzeit im Ewin-Gefängnis in Teheran verbüsst. Aufgrund der erniedrigenden Behandlung in Haft hat er schon mehrfach einen trockenen Hungerstreik durchgeführt, was sich nicht förderlich für seinen Gesundheitszustand ausgewirkt hat. Zuletzt ging es ihm so schlecht, dass die Behörden ihn ins Krankenhaus verlegten. Er leidet u.a. auch an Bandscheibenbeschwerden. Nach der Behandlung im Krankenhaus durfte er seine Familie besuchen, bevor er am Montag, den 15.04.2013, wieder ins Gefängnis zurückmusste. Inzwischen ist die Gewerkschaftsbewegung so stark, dass auch seine Arbeitskollegen in Uniform erschienen und ihn bis vor das Ewin-Gefängnis begleiteten. Früher hätte sich das keiner getraut.


Die Arbeitskollegen begleiten Resa Schahabi bis zum Ewin-Gefängnis

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Bandar-Abbas (Iran): Verhaftungen in den Raffinerien

Die Erdölraffinerien im Iran sind militarisierte Betriebe die unter der Kontrolle der Pasdaran stehen. Der Erdölminister selbst ist ebenfalls ein Pasdar (Revolutionswächter). Kürzlich wurden in der Erdölraffinerie von Bandar-Abbas drei Angestellte verhaftet, die die Forderungen der Arbeitenden vertraten. Sie wurden in Haft körperlich und seelisch gefoltert. Ihnen wird vorgeworfen, den „religiösen Führer beleidigt“ und „gegen die Sicherheit des Landes verstoßen“ zu haben. Sie sollen demnächst vor Gericht gestellt werden. Jetzt haben ihre Kollegen davor gewarnt, dass sie streiken werden, wenn die drei nicht freigelassen werden.

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