Archiv der Kategorie 'Grüne Bewegung'

Minu Chaleqi aus Isfahan

Wie berichtet, hat die Abgeordnete Minu Chaleqi aus Isfahan mit einer der höchsten Stimmenzahlen den Einzug ins iranische Parlament geschafft – unter den Reformern landete sie nach der Stimmenzahl auf Platz 3. Der Wächterrat, der für die Zulassung der Kandidaten zuständig ist, erklärte darauf im Nachgang die Stimmen für die Abgeordnete für ungültig, obwohl er nach iranischer Gesetzgebung nach der Wahl kein Recht mehr hat, über die Eignung der Kandidaten zu befinden. Nach iranischem Recht kann das Parlament die Beglaubigung eines Abgeordneten ablehnen, wenn sich nachträglich Umstände herausstellen, die einen Abgeordneten als „ungeeignet“ qualifizieren. Die Siegerfraktion der diesjährigen Parlamentswahlen, die Reform-Liste Omid, betrachtet sie jedenfalls als gewählt, der Fraktionsvorsitzende Aref hat sie mit folgender SMS zur Sitzung eingeladen und auch ein Abendessen mit dem Präsidenten angekündigt.

Der Abgeordnete Ali Mottahari, der eine andere reformorientierte Liste anführt, hat die Bildung einer Kommission angeregt, die das Problem – wohl mit Vertretern des Wächterrats – „lösen“ soll. Für den Fall, dass sich die Kommission nicht einigen könne, schlug er vor, dass der Religiöse Führer entscheiden solle.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=108039
Peyk-e Iran, 5. Mai 2016
payamak-e aref be ‚minu xaleqi‘ baraye hosur dar siyafate shame rouhani / SMS von Aref (des Omid-Fraktionsvorsitzenden) an (die Abgeordnete) Minu Chaleqi zur Teilnahme am Abendessen mit (Präsident) Rouhani

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Vom Diwan auf die Folterbank

Ost und West
Esma‘il Nuri-Alaa befasst sich auf seiner Webseite (siehe Quelle) am 12. Dezember 2014 in seinem Aufsatz „Keshwari gereftare sharq o gharb“ (Ein Land, das Ost und West am Hals hat) mit der politischen Entwicklung im Iran unter dem Einfluss des Ostens und des Westens.
Im Vorfeld des Aufsatzes klärt er zuerst die Begriffe. Ost und West sind nicht die Regionen, die östlich und westlich des Irans liegen, ihre Definition hat ihren Ausgangspunkt im aufstrebenden britischen Kolonialreich. Die Mitte ist Großbritannien, östlich davon liegt der Osten, westlich davon der Westen oder auch das atlantische Becken. Der Osten wird aus dieser Sicht weiter unterteilt: Naher Osten (z.B. mit Marokko), Mittlerer Osten (z.B. Iran) und Ferner Osten (z.B. Korea).

Irans Nachbarn im Lauf der Zeit
Bis zum Zweiten Weltkrieg war der Iran westlich wie östlich der Landesgrenzen vom britischen Reich, im Norden vom russischen Zarenreich und dann von der Sowjetunion begrenzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg und namentlich dem Putsch gegen Premierminister Mossadegh im August 1953 verdrängte die USA Großbritannien aus der führenden Rolle im „Westen“, während im Norden die Sowjetunion politisch den „Osten“ vertrat.
Mit der Auflösung der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Kriegs in den 1990er Jahren ging das Erbe des „Ostens“ an Russland und die Volksrepublik China über, auf der Gegenseite stehen die USA und Europa als Erben des „Westens“. Das sind die neuen Gegenspieler in einer neuen Runde des Kalten Kriegs.

Irans Revolution vom Februar 1979
Esma‘il Nuri-Alaa bezeichnet die Revolution im Iran von 1979 als „Frühgeburt“ in einer neuen Phase des Kalten Kriegs, obwohl zu der Zeit von einer Auflösung der Sowjetunion noch nicht die Rede sein kann. Faktum ist, dass sowohl die anti-imperialistischen Reden der Islamisten wie auch ihr Versprechen, die Erdöleinkünfte unter dem Volk zu verteilen, sich an sozialistische Vorstellungen anlehnten. So kam die Befürchtung auf, dass das Land, das während der vorausgegangenen Jahrzehnte fest zum „westlichen“ Lager gehört hatte, auf die „östliche“ Seite übergewechselt sei. Es gibt jedoch eine Reihe von Indizien, dass die Revolution eher vom westlichen Lager in Gang gesetzt wurde und der „Osten“ dann versuchte, noch auf einem Trittbrett der anrollenden Revolution Fuß zu fassen.

Vom Aufstieg und Fall des Schahs
Der Autor ist nicht der Auffassung, dass der Westen den Schah habe fallen lassen, weil er nicht mehr ein gehorsames Werkzeug seiner Wünsche gewesen sei. Vielmehr habe Schah Mohammad-Resa Pahlawi nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Kennedy die konstitutionelle Monarchie durch seine absolute Herrschaft ersetzt, in der es nach den Worten seines Ministerpräsidenten Abbas Howeida keine „zweite Person“ gab. Die USA stärkte der Alleinherrschaft des Schahs den Rücken. In den 1970er Jahren stellte sich heraus, dass der Schah an Milzkrebs litt und die medikamentöse Behandlung auch seine Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigte. Die Zeit war gekommen, Alternativen für die Zeit nach dem Schah zu suchen. Und da rächte es sich, dass der Westen den Schah so bedingungslos unterstützt hatte.
Denn viel Möglichkeiten blieben nicht zur Auswahl: Da war einerseits der gerade volljährig gewordene Kronprinz, zweitens die Ehefrau des Schahs, die vom Parlament zur stellvertretenden Monarchin ernannt worden war, sowie drittens die Bildung eines „Rats der Monarchie“, der die Amtsgeschäfte provisorisch übernehmen sollte. Das Problem war nur: Diese Varianten waren längerfristig keine Lösung.


Das Ende der Monarchie…

Verfolgung der Kommunisten
Während des Zweiten Weltkriegs und zu Beginn des Kalten Kriegs war es dem Osten (also der Sowjetunion) gelungen, im Iran Fuß zu fassen. Als im August 1941 britische und sowjetische Truppen im Iran einmarschierten, musste Schah Resa zugunsten seines Sohns Mohammad-Resa abdanken und das Land verlassen. 1941 wurde die kommunistische Tude-Partei gegründet, die nun eine wichtige Rolle in der iranischen Innenpolitik spielte. Ein Attentat auf den Schah im Februar 1949, das der Tude-Partei ohne Beweise angelastet wurde, führte zwar zum Verbot der Tude-Partei, aber nicht zum Ende ihres Einflusses.
Erst durch US-Druck auf die sowjetische Regierung zog Stalin seine Truppen 1946 aus dem Iran ab. Nun konnte der Schah die von der Sowjetunion unterstützte Republik Kurdistan in Mahabad und die Aserbaidschanische Volksregierung zerschlagen. Das Verbot der Tude-Partei, die Erschießung von Offizieren, die der Tude-Partei angehörten und die Inhaftierung der intellektuellen Führer der Partei waren nicht erfolgreich, die Untergrundstrukturen der Partei und erst recht ihren geistigen Einfluss im Land zu zerstören.

Abwendung der Nationalisten
Die iranischen Nationalisten hatten eigentlich auf die Unterstützung der USA gehofft, um sich aus der kolonialistischen Umarmung des britischen und des sowjetischen Reichs zu befreien. Zu ihrer Enttäuschung war es die USA, die 1953 den Putsch gegen den am Ziel der nationalen Selbstbestimmung orientierten Premierminister Mossadegh inszenierte. Das führte dazu, dass sich viele Politiker der „Nationalen Front“ (Dschebheye Melliy), in der sich die Anhänger der Nationalisten sammelten, dem kommunistischen Ideengut zuwandten und eine anti-imperialistische – sprich anti-amerikanische – Haltung einnahmen.


Mara Anders: West-östlicher Diwan 3

Die langen Schatten des Putsches von 1953
- bei den Nationalisten
Durch die Unterstützung des CIA für den Putsch gegen Premierminister Mossadegh machte die US-Regierung eine potentiell freundlich gesinnte Bewegung zu Gegnern des Schahs und der USA.
- bei den islamisch orientierten Politikern und den Islamisten
Der Putsch führte weiterhin dazu, dass islamisch orientierte Anhänger der Nationalen Front sich von ihr trennten und eigene Organisationen gründeten. So spaltete sich Mehdi Basargan mit seiner „Freiheitsbewegung“ ab, und es entstanden revolutionäre islamistische Gruppen wie die Volksfedayin.
- bei den Kritikern der Kommunisten
Auch in der Tude-Partei kam es zu Abspaltungen. Da die Sowjetunion das Kabinett von General Faslollah Sahedi anerkannte, der den Putsch unterstützt hatte und vom Schah darauf als Nachfolger von Premierminister Mossadegh eingesetzt worden war, trennten sich diejenigen, die mit dieser Haltung der Partei nicht einverstanden waren, von der Tude-Partei ab. General Faslollah Sahedi war Großgrundbesitzer und ein Gegner von Dr. Mossadegh, der den Ausgleich mit der Tude-Partei gesucht hatte. Der Putschisten-General wurde übrigens 1956 mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet!
Die Loslösung der Tude-Kritiker von der Partei führte aber aufgrund der Erfahrungen mit dem Putsch von 1953 nicht dazu, dass diese Menschen, die der Sowjetunion gegenüber kritisch eingestellt waren, deshalb mit der USA sympathisiert hätten.
- bei den Kommunisten
Eine Reihe von inhaftierten Mitgliedern der Tude-Partei erhielten die Möglichkeit, das Gefängnis zu verlassen und im Staatsapparat Positionen zu übernehmen, sofern sie Reue zeigten und dem Schah gegenüber ihre Treue bekundeten. Dies führte dazu, dass diese Tude-Mitglieder an vielen Stellen im Staatsapparat anzutreffen waren.
Jetzt wird deutlich, warum die Suche nach einem Nachfolger für den Schah so aussichtslos schien. Die in Frage kommenden politischen Bewegungen hatte man durch den Putsch von 1953 zu Gegnern gemacht, und der Staatsapparat des Schahs war aus westlicher Sicht keineswegs zuverlässig.


Mara Anders: West-östlicher Diwan 7

Auf der Suche nach dem Nachfolger – der Ajatollah als Retter
In dieser Situation entschied sich der Westen für Ajatollah Chomeini als Nachfolger des Schahs. Wieso fiel die Wahl gerade auf ihn? Dazu muss man sich anschauen, wer die Vorauswahl getroffen hatte. Ajatollah Chomeini hatte 1963 das Wahlrecht der Frauen kritisiert sowie die Landreform des Schahs. 1964 kritisierte er die Anwendung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen auf US-amerikanische Militärberater und erklärte: „Amerika ist die Quelle unserer Probleme. Israel ist die Quelle unserer Probleme.“ Darauf wurde er erst nach Bursa in die Türkei und anschließend nach Nadschaf in den Irak verbannt. Das hatte ihm sowohl bei der Linken wie bei den Nationalisten den Ruf eines Kämpfers gegen den Imperialismus eingebracht. So waren es namentlich die Anhänger der Nationalen Front (Dschebhe-ye Melliy) wie auch der abgespaltenen Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi) im Exil, die glaubten, in ihm einen nützlichen Mitstreiter gefunden zu haben. Diese Exiliraner wiederum genossen das Vertrauen des Westens. Die von ihnen gebildete Studentenkonföderation, die von der Sowjetunion unabhängig war, diente als Vermittler und ihre Boten pendelten ständig zwischen Nadschaf und ihren Kontaktleuten im Westen hin und her. Auf den Sitzungen der Anhänger der Nationalen Front erschien das Porträt von Ajatollah Chomeini neben dem von Doktor Mossadegh. Sie verteilten Flugblätter mit Reden Chomeinis und machten überall für ihn Werbung. Als sich der Westen für Chomeini als Nachfolger des Schahs entschieden hatte, reiste ein Vertreter der Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi) aus dem Ausland nach Irak und brachte Chomeini von dort nach Paris. Er diente Chomeini als Dolmetscher und Sprecher. Inzwischen hatte der Wolf Kreide gefressen und hütete sich, von einer „Islamischen Regierung“ oder von der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ zu reden. Statt dessen verkündete Chomeini nun, dass der Iran eine Islamische Republik werden solle, dass auch die Kommunisten in dieser Republik frei agieren dürften, dass die Männer und Frauen gleiche Rechte bekämen und in der Frage der Verschleierung kein Zwang ausgeübt werde.

Der Westen hilft Chomeini in den Sattel
Als Gegenleistung stellte ihm der Westen die Medien zur Verfügung und sorgte auch im Iran dafür, dass die Worte des Ajatollahs verbreitet wurden. Bald ertönte der Ruf „Chomeini ist unser Führer“ auf den Straßen Teherans. Als Schapur Bachtiar, ein führender Politiker der „Nationalen Front“, Ende Dezember 1978 den Auftrag des Schahs annahm, als Premierminister eine säkulare Reformregierung zu bilden, wurde er von seiner Partei ausgeschlossen. Die hatte sich schon zwischenzeitlich mit Ajatollah Chomeini geeinigt, dass er die künftige Führung innehaben solle. Die US-Regierung schickte ihrerseits im Januar 1979 General Robert Ernest Huyser, den stellvertretenden Kommandanten des US-Europa-Kommandos in Stuttgart-Vaihingen, nach Teheran, wo er sich mit den iranischen Militärbefehlshabern traf. Die Versionen über das, was er dort tat, gehen weit auseinander. Esma‘il Nuri-Alaa schreibt, dass er sich mit den iranischen Militärs darauf geeinigt habe, dass sie in der Auseinandersetzung zwischen dem Schah und der Revolutionsbewegung neutral bleiben sollen. Mit anderen Worten, die Armee sollte die Regierung Schapur Bachtiar nicht stützen. Nachdem der Schah den Iran am 16. Januar 1979 verlassen hatte und Ajatollah Chomeini am 1. Februar 1979 zurückkehrte und die Regierung Bachtiar für illegal erklärte, war es angesichts der Neutralität des Militärs nur eine Frage von Tagen, bis Bachtiar untertauchte und dann im April nach Frankreich floh. Dort wurde er 1991 nach einem zweiten Attentat umgebracht.

Chomeini und der „Osten“
Nach der Machtergreifung begann Ajatollah Chomeini, die Revolutionäre zu verhaften. Unterstützt wurde er dabei von den Anführern der Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi), der Tude-Partei und der Nationalen Front (Dschebhe-ye Melliy). Nachdem der Westen ihn erfolgreich als Nachfolger des Schahs installiert hatte, blieb auch der Osten nicht untätig. Die exilierten Führer der Tude-Partei kehrten in den Iran zurück und versuchten, auch die Reihen der Moskau-unabhängigen Linken zu infiltrieren, um diese Gruppen wieder unter die sowjetische Aufsicht zu bringen. Das führte zur Entstehung der „Partisanen der Volksfedayin / Mehrheit“ (die Mehrheit ist wohl eine Anspielung auf das russiche Wort Bolschewiki) (persisch: Tscherik-haye Feda‘i-ye Chalq Aksariyat). Zugleich bemühten sich die Tude-Führer, national gesinnte Revolutionäre, die dem westlichen Lager nahestanden, Chomeinis Henkern auszuliefern. Jede politische Gruppe musste auf die „Linie des Imams“ (Chatt-e Emam) eingeschworen sein, wenn sie überleben wollte, erkennbar am Zusatz „Chatt-e Emam“ im Parteinamen. Das ging so lange, bis die Tude-Führer selbst an die Reihe kamen. Die meisten dieser von revolutionären Träumen beseelten Anhänger der linientreuen Parteien des Imams mussten bald feststellen, dass der Wind aus anderer Richtung blies und wandten sich wieder dem Westen zu, nun unter dem Namen „Reformer“ (Eslah-Talab).
Die traditionelle Geistlichkeit sowie die Generäle der Streitkräfte, die aus der Art, wie die USA den Schah fallen gelassen hatte, den Schluss gezogen hatten, dass von dort keine Rettung zu erwarten sei, wandten sich darauf dem östlichen Lager zu. Das führte dazu, dass in diesen Institutionen die Sowjetunion/Russland und die Volksrepublik China an Einfluss gewannen. Während die sowjetische Regierung zuschaute, wie ihre Tude-Partei und die Volksfedayin/Mehrheit massakriert wurden, fand sie unter der neuen herrschenden Schicht willkommene Aufnahme und konnte ihre Leute im Staatsapparat der Islamischen Republik unterbringen.


Mara Anders: West-östlicher Diwan 7

Der Islamische Staat – in zwei Lager gespalten
Betrachtet man die aktuelle Lage im Iran, so sieht man, dass das östliche Lager auf den Religiösen Führer (Ajatollah Chamene‘i) und die Geistlichen auf seiner Seite, auf die Spitzen der bewaffneten Kräfte sowie auf die Führer der Sicherheitsorgane Einfluss nimmt, um seine Interessen durchzusetzen. Dies sieht man deutlich am Scheitern der Atomverhandlungen, bei denen der Religiöse Führer, die fundamentalistischen Geistlichen und die Pasdaran die Bremser spielten. Diese Rolle spielen sie – so schreibt Esma‘il Nuri-Alaa – in Abstimmung mit den Hauptdrahtziehern in Moskau. Von dort war der Iran als „russische Verteidigungslinie“ bezeichnet und die Auffassung geäußert worden, dass ein Erfolg der Atomverhandlungen die russischen Positionen im Iran zunichte macht.“ (Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass ein solcher Erfolg zum Zusammenbruch des Feindbilds USA führen würde, das eine wesentliche Überlebenshilfe für die Macht des Religiösen Führers darstellt).
Das westliche Lager stützt sich auf die sogenannten Reformer oder Reformisten, die seinerzeit eine wichtige Rolle gespielt hatten, Chomeini an die Macht zu bringen, die Islamische Republik einzuführen, die Pasdaran und die Bassidschi-Milizen aufzubauen, die im Geheimdienstministerium und in den Folterstätten ihre Rolle spielten. (So wird auch dem durch die deutschen Grünen hofierten Regimekritiker Akbar Gandschi von iranischen Regimegegnern vorgeworfen, früher selbst Folterer gewesen zu sein). Die Reformer haben zwar beim Kampf um die Macht verloren, denn da hat sich das östliche Lager durchgesetzt, aber sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die Macht mit Unterstützung des Westens zu erobern. Esma‘il Nuri-Alaa teilt daher nicht die verschiedentlich geäußerte Meinung, dass Fundamentalisten und Reformer nur die zwei Seiten ein und derselben Medaille seien und sich scheinbar getrennt hätten, um die Bewahrung des islamistischen Staats zu sichern. Vielmehr spiegele sich in dieser Spaltung der andauernde Ost-West-Konflikt wider. Während der Moskauer Flügel derzeit einen Teil der Ämter den „Reformern“ überlassen habe, um den Druck des Westens zu mildern, halte er ihre Aktivitäten zugleich voll unter Kontrolle. Während der Präsidentschaft von Chatami fiel ihnen das nicht so leicht. Die „Reformer“ unter Hassan Rouhani spielen das Spiel mit, in der Hoffnung, am richtigen Platz zu sein, wenn sich doch die Gelegenheit ergibt, den gegnerischen Flügel zu beerben. Denn Ziel der Reformisten ist nicht die Gründung einer säkularen, demokratischen Republik, sondern die Machtübernahme mit allen Vollmachten der islamischen Republik.

Die Grüne Bewegung
Eine dieser Gelegenheiten war das Jahr 2009. Der Westen war inzwischen zum Schluss gekommen, dass er nicht mehr auf die Karte einer Regimeänderung setzen wolle, weil dies die Gefahr einschloss, dass an den nationalen Interessen orientierte unabhängige Kräfte an die Macht kämen. Er setzte nun auf eine Änderung des Verhaltens des Regimes und hoffte, dass eine Machtübernahme der dem Westen verbundenen Reformer einerseits das Regime erhalten, andererseits aber ins westliche Lager hinüberziehen würde.

Grünes Make-Up für die schwarze Seele
Um dieses Ziel zu erreichen, setzte das westliche Lager mehrere Hebel an: Die Wirtschaftssanktionen sollten den Moskauer Flügel in die Enge treiben, zugleich sollten das Image der Reformer im Inland und im Ausland aufpoliert werden. So wurden die Mitbegründer des islamistischen Folterstaates auf einmal zu Personen, die Demokratie forderten und Anhänger eines „barmherzigen Islams“ waren. Diese aufmöblierten Idole sollten die in der Bevölkerung aufgestaute Unzufriedenheit kanalisieren und dadurch dem Moskauer Flügel bedeuten, dass es besser sei, diese zum Zug kommen zu lassen. Nach Auffassung des Verfassers war die Grüne Bewegung im Iran nicht so sehr der Ort, wo Gegensätze zwischen Fundamentalisten und Reformern ausgetragen wurden, sondern zwischen den Anhängern des westlichen und des östlichen Lagers.
Die USA hofften, dass ein Sieg der Grünen Bewegung zur erwünschten Veränderung des Verhaltens der islamistischen Regierung führen würde, während Russland und die Volksrepublik China eine harte Niederschlagung der Bewegung forderten. Als die Führer der Grünen Bewegung, die der USA zuneigten, erkannten, dass diese Bewegung mit ihrem Schwung letztlich zu einem Sieg der säkularen, demokratischen Kräfte führen würde, ihnen also nicht zur Erlangung der Macht dienen wurde, zogen sie sich von ihr zurück und ließen sie in eine Sackgasse laufen. Damit verhalfen sie der Gegenseite zum Sieg.

2009 die Niederlage – 2013 zum Sieg
Auch der US-Präsident Obama, der seine Kontakte zu den Medien nutzte, um den Reformisten, und nicht den säkulären Kräften in der Grünen Bewegung eine Tribüne zu verschaffen, musste schließlich die Niederlage der Reformisten einsehen und ging dazu über, direkt den Kontakt zu Ajatollah Chamene‘i zu suchen. Für die Anhänger des religiösen Flügels der Grünen Bewegung, die den Iran verließen, hatte Obama allerdings vorgesorgt. Sie fanden Posten an amerikanischen Universitäten und Einrichtungen, die als Vordenker zur Lenkung der öffentlichen Meinung dienen, und sollten sich für die nächste Runde der Auseinandersetzung bereit halten. Mit der Präsidentenwahl von 2013 war die nächste Runde gekommen. Der Sieg von Hassan Rouhani verhalf einer Reihe von Reformisten zum Einzug in den iranischen Regierungsapparat. Ziel der US-Politik bleibt dabei nach wie vor, nicht das islamistische Regime zu stürzen, sondern dessen Verhalten zu ändern. Auf der Gegenseite stehen Russland und China, die ihre Positionen im Iran verteidigen, und gelegentlich Europa, das die Abwesenheit der US-Wirtschaft dazu genutzt hat, auf dem iranischen Markt vorzudringen.

Eine Dritte Kraft?
Esma‘il Nuri-Alaa stellt die Frage, was die säkularen, demokratischen Kräfte im Iran und im Exil angesichts solcher Verhältnisse tun können. Er stellt ernüchtert fest, dass es keinerlei Hinweise gibt, dass der Westen in den Atomgesprächen auch nur versucht hätte, das Thema Menschenrechte zu einem wichtigen Punkt zu machen. Wer im Iran an der Verteidigung der Menschenrechte und der Herstellung einer Demokratie interessiert ist, tut deshalb gut daran, seine Hoffnung nicht auf Obama oder seine „Demokratische Partei“ zu setzen, genauso wenig, wie ihm Rafsandschani und das Heer der „Reformisten“ im Iran weiterhilft. Auch aus den westlichen Medien, die ein Sprachrohr der Reformisten darstellen, wird deutlich, dass der Westen das islamische Regime weiter am Leben halten will, wenn es nur sein Verhalten ändert. Und auch der Osten will das islamische Regime beibehalten, mit dem Unterschied, dass es auf seiner Seite bleiben soll.
Was kann die iranische Opposition, die einen säkulären, demokratischen Staat will, in dieser Lage tun? Der Autor stellt die Frage, die Antwort bleibt er schuldig.

Quelle:

http://rss.persianwet.ir/%D8%B3%D8%A7%DB%8C%D8%AA_%D8%A7%D8%B3%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C%D9%84_%D9%86%D9%88%D8%B1%DB%8C_%D8%B9%D9%84%D8%A7

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Studentische Anhänger der Grünen Bewegung demonstrieren gegen Said Dschalili

Am gestrigen Montag, 14.4.2014, hatten Bassidschi und radikale Gruppen unter den Studenten der Amir Kabir-Universität in Teheran ein Fest für die Atomenergie organisiert. Die Veranstaltung wurde mit Parolen und Gesängen von studentischen Anhängern der Grünen Bewegung gestört und konnte erst mit 45 Minuten Verspätung beginnen.

Als Hauptredner trat Said Dschalili auf, ehemaliger iranischer Chefunterhändler bei den 5+1 Atomenergiegesprächen unter Prädident Ahmadinejad. Dschalili war außerdem bei den letzten Präsidentschaftswahlen angetreten, allerdings – trotz Unterstützung durch den Religiösen Führer Chamene’i – mit nur 5 Mio. Wählern dem jetzigen Präsidenten Rouhani unterlegen, der 18 Mio. Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich die Anhänger von Dschalili ganz vorne an der Bühne versammelt. Sie riefen unterstützende Parolen für Dschalili und machten sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Atomenergie stark.

Im hinteren Bereich des Vortragssales versammelten sich die Anhänger der Grünen Bewegung und versuchten durch Skandieren von Parolen und das Absingen von Liedern die Veranstaltung zu stören. Sie riefen unter anderem „Ya Hussein, Mir Hussein“ (Mir Hussein Mussawi ist der im Jahr 2009 um seinen Wahlsieg betrogene Kandidat der Grünen Bewegung, der zur Zeit unter Hausarrest steht), „Mussawi, Karrubi azad bayad gardante“, (Mussawi und Karrubi sollen frei gelassen werden), „Marg bar Dictator“ (Tod dem Diktator). Auch wurde das populäre Lied „Yare Dabestani“ (Mein Freund in der Grundschule) gesungen. Die von ihnen ebenfalls gerufenen Parolen „Salam bar Chatami, dorud bar Rouhani“ und „Rouhani, Rouhani, hemayatat mikonim“ drückten die Unterstützung der StudentInnen für die Politik des Präsidenten Rouhani aus.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Schariatmadari ausgepfiffen


Studentinnen und Studenten beim Auftritt von Hossein Schariatmadari

Hossein Schariatmadari war am Samstag, den 16. Adhar (7. Dezember 2013), an der Technischen Hochschule Scharif in Teheran aufgetreten, um dort über die Aufgabe der Studentenbewegung und die Aufgabe der Zeitung Keyhan („Die Welt“) zu sprechen, deren Herausgeber er ist.
Er ist das Sprachrohr der Scharfmacher des islamistischen Regimes, ein Gegner jeder Aussöhnung mit der USA oder mit Israel, einer derjenigen, für die das Recht auf eine Atombombe zu den Grundartikeln der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte gehört. Im Iran hat er sich einen Namen damit gemacht, gegen die Grüne Bewegung zu hetzen, die mit der Wahlfälschung vom Juni 2009 um ihren Sieg betrogen wurde.
Vier Jahre massive Unterdrückung haben es trotzdem nicht geschafft, die iranische Studentenbewegung mundtot zu machen, denn sie vermasselte ihm gründlich den Auftritt an der Hochschule im Vorfeld des Tags der Studenten (18. Adhar, entsprechend dem 9. Dezember).
Die Studenten begrüßten ihn mit Parolen wie: „Keyhan, Netanyahu – wir gratulieren zum Bündnis“ (weil beide gegen das in Genf verhandelte Atom-Abkommen sind).
„Schariatmadari, geh raus!“
„Nieder mit den Taliban, ob in Kabul oder Teheran!“
Seine Entgegnung: „Wir sind nicht wie die Weiden, die unter dem Wind erzittern.“
So spricht einer, der die Scharfrichter, Folterer und Serienmörder der Islamischen Republik hinter sich weiß.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iranisches Kabinett als Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Endlich, nach vier Tagen kontroverser Diskussion im Parlament zeigt sich die Zusammensetzung des zukünftigen Kabinetts der Regierung Rouhani: 15 der 18 von Rouhani vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder fanden die Unterstützung des Parlaments.

Die jetzt ausgesuchten 15 Kabinettsmitglieder stellen Vertreter von vier Fraktionen dar:

  • der Fraktion des Religiösen Führers, Ayatollah Chamene’i und der Revolutionswächter,
  • der Fraktion der konservativen Geistlichkeit rund um Nategh Nuri,
  • der Fraktion der Brüder Ali und Sadegh Laridschani (den Leitern von Parlament und Judikative) sowie
  • der Fraktion der Anhänger von Ayatollah Rafsandschani.

Jede dieser Fraktionen hat natürlich im ganzen Land verteilt ihre Familien und Anhänger, die versorgt werden wollen.

Die Kandidaten die ca. 90% der Stimmen hinter sich vereinigen konnten, hatten die Unterstützung von den Fraktionen des Religiösen Führers, der Revolutionswächter und des Leiters des Parlaments. Man darf nicht vergessen, dass im Parlament etwa 180 ehemalige Revolutionswächter sitzen. Die Gruppe derjenigen, die zwischen 70% und 80% der Stimmen erhielten, wurden von der konservativen Geistlichkeit und dem Leiter der Judikative sowie Personen aus dem Umfeld von Rafsandschani unterstützt. Diejenigen, die zwischen 50% und 60% der Stimmen bekamen, entstammten dem Umfeld von Nategh Nuri und anderen Fraktionen.

Anhänger von Ahmadinedschad und Ayatollah Mezbah Yazdi, die acht Jahre lang den Staatsapparat in der Hand hatten, sind im Kabinett nicht vertreten. Ebenso wenig vertreten sind zukünftig Vertreter der sog. Reformisten, zu denen die drei nicht gewählten Kandidaten immerhin noch eine gewisse Nähe hatten. Diese drei Kandidaten konnten sich trotz ihrer teils 30-jähriger Erfahrung mit diesem System nicht durchsetzen.

Welche Probleme stehen an? Als erstes ist das Problem der Atomenergiepolitik zu lösen, das ursächlich für die Wirtschaftsanktionen des Westens ist. Dann müssen sie einer enormen Arbeitslosigkeit Herr werden und sowohl den industriellen als auch den landwirtschaftlichen Sektor reaktivieren, die beide am Boden liegen. Als großes Problem ist ebenfalls die weit verbreitete Gesetzlosigkeit der Eliten (Korruption und Verbrechen) zu nennen, das Rouhani und sein Kabinett in den Griff bekommen müssen. Im Zusammenhang damit steht das Drogenproblem – es sind die Machthaber und ihre Anhänger im Iran, die den Drogenhandel kontrollieren.

Die Debatten im Parlament lassen immerhin Rückschlüsse auf einen neuen Ton in der Außenpolitik zu. Obwohl zu Ägypten und den Massakern der Militärregierung an Muslimen gesprochen wurde, verfiel man nicht in die hier sonst übliche Rhetorik von Vorwürfen gegen „Zionismus“ (Israel) und „Imperialismus“ (USA ). Es sieht so aus, als möchten die Machthaber die katastrophale Außenpolitik der letzten Jahre verbessern.

Rouhani verlor kein Wort zu den Politischen Gefangenen und speziell die unter Hausarrest stehenden Politiker Musswai und Karubi. Im Gegenteil. Vier Tage lang kritisierten er und das Parlament die Grüne Bewegung und Proteste der iranischen Bevölkerung nach dem Wahlbetrug des Jahres 2009.

Ungelöst ist weiterhin das Problem, dass 90% der Iraner diesem System kein Vertrauen mehr schenkt. Die Iranerinnen und Iraner haben viel Erfahrung mit nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Was hat Ahmadinedschad nicht alles versprochen und wie hat er das Land in seiner Amtsperiode ruiniert.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Who is who in prison?

Der iranische Journalist Bahman Ahmadi Amu‘i hat in einem offenen Brief an den neu gewählten Präsidenten Hassan Rouhani aufgelistet, welche Gruppen derzeit aus politischen Gründen im Gefängnis einsitzen, und ihn zu einer General-Amnestie aufgefordert.
Er weiß, wovon er spricht, denn er selbst wurde nach den Wahlfälschungen vom Juni 2009 ebenfalls verhaftet und ist derzeit im Gefängnis von Radscha‘i-Schahr in Haft. Bahman Ahmadi Amu‘i hat mit vielen Gefangenen gesprochen und auch versucht, die Größenordnung abzuschätzen, also wieviel Gefangene den jeweiligen Gruppen angehören.

Hier seine Auflistung in Zusammenfassung:

1. Die „salafitischen Gefangenen“ oder die „Kurden der al-Ka‘ida“. Es sind derzeit 200 Gefangene, denen geistige Nähe zu salafitischen Gruppen im Irak, in Pakistan und in Afghanistan vorgeworfen wird. 165 von ihnen sind derzeit in Trakt 10 des Gefängnisses von Radscha‘i-Schahr in Haft, 22 sind zum Tode verurteilt, einige haben auch nach vier Jahren Gefängnis noch kein Urteil. Diesen verbliebenen Gefangenen droht entweder auch die Todesstrafe, lebenslänglich oder 15-20 Jahre Gefängnis.

2. Die inhaftierten Baha‘is. Es gibt derzeit 110 inhaftierte Baha‘is, die Mehrheit sind in Radscha‘i-Schahr (bei Karadsch) und im Gefängnis von Semnan inhaftiert. Es sind sämtliche Altersgruppen betroffen, ganze Familien sind inhaftiert. 25 der inhaftierten Baha‘is sind Frauen. Die Urteile gegen die Baha‘is lauten auf 6 Monate bis zu 20 Jahren Gefängnis.

3. Angehörige der kurdischen Gruppierungen und Parteien. Es sind derzeit 160 Gefangene, sie stehen der Demokratischen Partei Kurdistans (Iran), der Komele oder PJAK nahe, manche von ihnen sind schon seit 20 oder 25 Jahren im Gefängnis. 14 von ihnen wurden zum Tode verurteilt, acht zu lebenslänglicher Haft.

4. Angehörige der „Grünen Bewegung“. Es sind derzeit 80 Gefangene, die seit 2009 in Haft sind. Die meisten im Ewin-Gefängnis oder in Radscha‘i-Schahr. Sie werden in den Haftbereichen inhaftiert, die unter der Kontrolle der Revolutionswächter (Pasdaran) stehen. Im Vergleich zu den anderen Gefangenen stehen sie besser da, was die Haftbedingungen angeht. Viele von ihnen stehen Ex-Präsident Chatami nahe.

5. Angehörige der Volksmudschahedin. Es sind derzeit 150 Gefangene, die im ganzen Land zerstreut sind. Die meisten sind nicht wegen eigener Aktivitäten in Haft sind, sondern als Geiseln inhaftiert wurden, weil ihre nahen Verwandten bei den Volksmudschahedin aktiv sind.
Die Haftstrafen liegen zwischen 1 Jahr und lebenslänglich.

6. Angehörige separatistischer Gruppen. Es sind unter 100 Gefangene. Es handelt sich um Aseri-Türken und Araber aus Chusestan, die angeblich mit separatistischen Gruppen zusammenarbeiten. Im Gefängnis werden sie meist wie „Spione“ behandelt. (Von Balutschen spricht Bahman Ahmadi Amu‘i hier nicht. Die Kurden werden an dieser Stelle aus dem einfachen Grund nicht aufgeführt, weil die kurdischen Parteien im Iran keinen separaten kurdischen Staat fordern).

7. Gefangene des Sondergerichts der Geistlichkeit. Es sind 30 bis 50 Gefangene. Hierbei handelt es sich um Geistliche, die wegen ihrer Gegnerschaft zur staatlichen Interpretation des Glaubens inhaftiert wurden.

8. Inhaftierte Derwische. Es sind derzeit rund 20 Gonabadi-Derwische in den Gefängnissen von Teheran oder Schiras in Haft. Sie warten noch auf ihr Urteil oder wurden zu bis zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

9. Übrige. Es sind derzeit an die 180 Gefangene. Darunter solche, die kürzlich zum Christentum übergetreten sind, Anhänger des Schahs, oder Menschen, die wegen „Blasphemie“ verfolgt wurden. Die Haftstrafen gehen von 10 bis zu lebenslänglich und Hinrichtung.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Erfahrungen eines Bloggers mit iranischen Sicherheitsbehörden

Der iranische Blogger Mohammad Ismail Zadeh aus Babol, ein Anhänger des Oppositionspolitikers Mehdi Karrubi, berichtet über seine Erfahrungen mit den iranischen Sicherheitsbehörden.

Er war 2009 wie Millionen andere Iranerinnen und Iraner auch nach den Präsidentschaftswahlen am 22. Chordat (12. Juni) auf die Straße gegangen und hatte gegen den Wahlbetrug von Ahmadinejad demonstriert.

Zwei Tage später wurde er vom Geheimdienst festgenommen und erst gegen Kaution wieder freigelassen. Mohammad Ismail Zadeh wurde später veruteilt und kam für 93 Tage ins Gefängnis.

Nun hat er seine Erfahrungen in einem Offenen Brief an den Staatsanwalt festgehalten. Er berichtet in seinem Blog davon, wie er im Gefängnis von den Verhörbeamten geschlagen und gefoltert worden war.

Erst vor wenigen Wochen bekam Ismail Zadeh daher wieder „Besuch“ vom Geheimdienst. Seine Wohnung wurde durchsucht und er und seine Frau, Katayun Bahrami, beschimpft. Es wurden private Dinge nicht nur von ihm sondern auch von seiner Frau beschlagnahmt.

Seine Frau ging daraufhin zur örtlichen Polizeistation und beschwerte sich über diesen Vorfall. Im Polizeirevier erging es ihr jedoch nicht viel besser, denn auch dort musste sie Beschimpfungen über sich ergehen lassen.

Es kam zu weiteren Wohnungsdurchsuchungen und wieder wurde Frau Bahrami beim Polizeirevier vorstellig. Diesmal wurde sie nicht nur beschimpft sondern körperlich angegriffen. Der Polizeioffizier Purbagher kam hinter seinem Schalter hervor und schlug die Frau so fest, dass sie mit einem Kieferbruch und ausgeschlagenen Zähnen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Das Ende der Scheinreformer?

Nach der Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschung im Juni 2009, nach der Verhaftung vieler Anhänger der Grünen Bewegung im Iran sind viele Anhänger von Mussawi und Karubi ins Ausland gegangen. Dort versuchten sie, die im Exil lebenden Iraner um sich zu vereinen, wozu ihnen im Westen reichlich Gelegenheit geboten wurde. Sie wollten keinen Sturz der Islamischen Republik sondern forderten eine Reform des Systems. Nur die Auswüchse seien schlecht, aber die Islamische Republik solle erhalten bleiben, die Verfassung ebenfalls, man solle zurückkehren zu den „Goldenen Zeiten“ unter Ajatollah Chomeini.

Karubi und sein bisheriger Vertreter im Ausland, Modschtaba Wahedi

Modschtaba Wahedi sagt sich los
Einer, der bislang immer als Anhänger von Karubi in Westeuropa auftrat, hat sich nun in einem offenen Brief von Karubis Thesen losgesagt – Modschtaba Wahedi. Er erklärte klipp und klar, dass er nach wie vor ein gläubiger Muslim sei, aber zur Auffassung gelangt sei, dass Staat und Religion getrennt werden müssen. Er betrachte Karubi nach wie vor als seinen Lehrer, aber könne seine Vorstellungen nicht mehr vertreten. Auch von den „Goldenen Zeiten“ Chomeinis wollte er nichts wissen, die habe es nicht gegeben. Ein mutiger Schritt.
Auffällig ist nur, dass Modschtaba nicht der einzige ist. Unter den Anhängern der Reformisten im Ausland scheint die Erkenntnis zu reifen, dass sie mit einem weiteren Beharren auf dem Modell der Islamischen Republik weder im Iran noch im Ausland Anhänger sammeln können. Wenn sie darauf nicht reagieren, wird bei der nächsten Protestwelle niemand mehr von ihnen Kenntnis nehmen.

Alternativen von oben

Deshalb versuchen sie, jetzt Alternativen aufzubauen, die in der Regel von folgendem Szenario ausgehen. Nicht die iranische Bevölkerung stürzt die Machthaber, sondern eine Fraktion innerhalb der militärischen Organe (Pasdaran) spaltet sich ab und übernimmt die Macht. Diese sogenannten fortschrittlichen Militärs sollen dann dafür sorgen, dass bestimmte von den Exil-Reformisten unterstützte Politiker – wie Ajatollah Rafsandschani – bei so einem Wechsel an die Macht kommen, was letztlich bedeutet, dass der Bevölkerung wiederum keine Chance gelassen wird, eine eigene, demokratische Alternative zu entwickeln. Am Schluss mag eine Militärdiktatur wie in Ägypten herauskommen, wer weiß?
Diese Zweifel mögen nicht auf jeden zutreffen, der im Ausland seine Überzeugung geändert hat, da täte man den Menschen Unrecht, aber man sollte nicht so naiv sein, und jeden Seitenwechsel für bare Münze nehmen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Wer hat im Iran Angst vor wem?

Hat die iranische Bevölkerung Angst vor der Regierung oder hat die iranische Regierung Angst vor der Bevölkerung?

Die folgenden drei Nachrichten geben uns Aufschluß darüber:

1) Iraj Ghaderi, ein sehr bekannter iranischer Schauspieler, ist Ende Mai gestorben. Seinen Angehörigen wurde keine ordentliche Beerdigung gestattet. Sie mussten ihn spät in der Nacht begraben.

2) Am 11. Juni 2012 (22. Chordad) war der dritte Jahrestag der Wahlfälschung, durch die Ahmadinejad nochmals Präsident werden konnte. Drei Tage später waren im ganzen Iran Millionen von Menschen auf der Straße, um dagegen zu protestieren. Allein in Teheran waren es mehr als drei Millionen. Von der Homepage der Grünen Bewegung wurde nun für den 14. Juni (25. Chordad) alle Menschen dazu aufgerufen, auf die Straße zu kommen und dort ohne ein Wort zu sagen, stumm zu protestieren. Die Regierung bereitete sich entsprechend mit allen ihr zur Verfügung stehenden Machtmitteln vor: In allen großen Städten wurden an wichtigen Punkten Sicherheitskräfte postiert.

3) Am Donnerstag, den 14. Juni 2012, ist der berühmte iranische Flötenspieler Hassan Kassa‘i in Isfahan gestorben. Der iranische Geheimdienst ließ nicht zu, dass die Menschen, die ihn kannten und schätzten, mit einer Trauerprozession Abschied von ihm nahmen. Deshalb raubte der Geheimdienst den Leichnam noch am selben Tag und zwang die Angehörigen, ihn in der Nacht zu begraben, damit keine große Menschenmenge zusammenfinden konnte. Eine Trauerfeier, die im Iran üblich ist, wurde auch noch zwei Tage nach dem Tod von Hassan Kassa‘i nicht zugelassen.

Niemand weiß besser als Ajatollah Chamene‘i , dass nur ein kleiner Funke fehlt, um die iranische Gesellschaft explodieren zu lassen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Demos zum 25. Bahman

Zum 25. Bahman, als dem 14.02.2012, hatte die Grüne Bewegung im Iran um Mussawi und Karubi zu Demonstrationen für die Freiheit aufgerufen. Die Regierung bereitete sich entsprechend vor, und so waren an wichtigen Kreuzungen und Plätzen in Teheran Polizei und Pasdaran postiert, in Esfahan und Schiras wurde auch Militär eingesetzt. Außerdem erhielten verschiedene Leute Drohbriefe per e-mail, sie sollten keine Propaganda für diese illegale Aktion machen, und sie wurden darüber belehrt, welches reichhaltige Spektrum an Paragraphen das islamische Strafrecht aufweist, um sie dafür zu bestrafen. Zudem hat die Regierung am 14. Februar die Geschwindigkeit des Internets drastisch herabgesetzt, so dass man selbst seine e-mails nicht öffnen kann, auf diesem Weg also keine spontane Mobilisierung möglich ist. Handys haben im Umkreis der Plätze, an denen Kundgebungen angekündigt wurden, keinen Empfang.
Im übrigen hat die Bevölkerung natürlich nicht vergessen, wie die Millionenkundgebungen nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 niedergeschlagen wurden, so dass sie die Begeisterung in Grenzen hält. Das Ergebnis war entsprechend: An manchen Orten haben sich zwar einige Hundert bis Tausend Personen versammelt, sie mussten aber rasch fliehen, da die Staatsorgane Tränengas und Knüppel einsetzten.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Irans Mollas: Vom Papier-Tiger zum Pappkameraden?

In verschiedenen iranischen Städten waren kürzlich seltsam anmutende Gedenkfeiern zu sehen. Am 1. Februar 2012 war der 33. Jahrestag der Ankunft von Ajatollah Chomeini aus seinem Pariser Exil. Jahr für Jahr wurde das mit Paraden und Reden gefeiert. Diesmal war es anders. Die Regierung Ahmadineschad ließ übergroße Pappbilder von Ajatollah Chomeini anfertigen und stellte mit diesen Pappbildern verschiedene Stationen der Ankunft von Ajatollah Chomeini dar.


Hier steigt er aus dem Flugzeug aus und wird von einer Ehrengarde empfangen. Die beiden Offiziere, die ihn damals stützten, wurden wenig später von Chomeinis Regime umgebracht.


Sprechblase: „Das stimmt. Damals, 1979, war der Empfang genau so. Nur, die Leute, die hinter ihm standen oder in der Nähe der Treppe standen, sind hingerichtet worden, mussten fliehen oder sind im Gefängnis.“


Hier sieht man den Papp-Chomeini in der Alawi-Oberschule (Dabirestan-e Alawi), wo er nach dem Besuch des Beheschte-Sahra-Friedhofs, des allerersten Ziels seiner Ankunft im Iran nach zehn Jahren Exil, Audienz hielt und diverse Politiker empfing. Auch diese Politiker überlebten diesen Empfang nicht lang. Frauen, wie auf dieser von der Regierung nachgestellten Szene zu sehen, waren damals natürlich nicht zugegen.

Nun wird im Iran das Wort Pappe (Moqawaa) nicht immer in schmeichelhaften Zusammenhängen verwendet. Wenn man sagen will, dass ein Kühlschrank nichts taugt, sagt man, er ist aus Pappe. Wenn ein schnell gebautes Hochhaus schlampig und mit schlechtem Material hochgezogen wurde, sagt man auch, das ist aus Pappe, das hält höchstens zehn Jahre. Und Ahmadineschad ließ den Ajatollah ausgerechnet aus Pappe anfertigen. Auch der „Papier-Tiger des Imperialismus“, von dem Mao Tse Tung einst sprach, ist ein geflügeltes Wort geblieben. Sprich – vor den Geistlichen muss man sich nicht fürchten. Wenn man sieht, wie beharrlich Ahmadineschad die Geistlichen als korrupt darstellt und sich als angeblich unbestechlich präsentiert, wenn man hört, wie Ahmadineschads Vertreter öffentlich erklärt, dass Massaker nach den Protesten gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen sei von Ajatollah Chamene‘i zu verantworten („Wir haben den Schießbefehl nicht erteilt“), und wenn man sieht, wie Ahmadineschad auf die nationalistische Karte gegenüber der religiösen Machtansprüche setzt, erscheint diese seltsame Art von Gedenkfeier mehr als geschickte Vorlage für den spöttischen Volksmund als eine ernst gemeinte Angelegenheit.

Und der Volksmund bedankt sich: Überall macht man Witze, bei denen die zahllosen Parolen des Ajatollah-Regimes dankbar recyclet werden.

Hieß es früher:
Ruh-e mani Chomeini, Bot-shekani, Chomeini!
Du bist meine Seele, Chomeini, du bist derjenige, der den Götzen (=Schah) zerschlägt, Chomeini!

So heißt es heute:
Ruh-e mani Moqawaa, Bot-shekani, Moqawaa!
Du bist meine Seele, Pappe, du bist derjenige, der den Götzen (=Schah) zerschlägt, Pappe!
Im Persischen reimt sich das schön.

Oder:
Taa chun dar rage maast, Chomeini rahbare maast!
Solange Blut in unseren Adern fließt, ist Chomeini unser Führer!

Heute:
Taa chun dar rage maast, Moqawaa rahbare maast!
Solange Blut in unseren Adern fließt, ist Pappe unser Führer!
(In Deutschland wäre daraus bestimmt Pappnase geworden…)

Oder der Witz:
Was ist der Unterschied zwischen einer Pappe, die iranischen Boden betritt, und Chomeini? Antwort: Keiner – beide fühlen nichts dabei.
(Dies spielt auf eine Episode im Flugzeug Paris-Teheran an, als ein Journalist Chomeini fragte, was er denn fühle, jetzt, wo er nach zehn Jahren im Exil wieder in den Iran zurückkehre. Chomeini antwortete damals: „Nichts.“)

Ajatollah Chamene‘i hat bislang nicht dagegen protestiert, Ajatollah Rafsandschani sehr wohl, und die Reformisten genauso. Denn Leute wie Mussawi, die von den „Goldenen Zeiten Chomeinis“ schwärmen, fühlen sich natürlich nicht sehr wohl, wenn jetzt ihr Heiliger zum Volksgespött wird.

Wie wir sehen, beherrscht Ahmadineschad sein politisches Handwerk – von der Wahlfälschung, zur Folter, zum politischen Mord und zum Militärputsch, aber im Gegensatz zu so manchen verkalkten Turbanträgern nutzt er auch den Spott geschickt für seine Zwecke.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Fenster oder Drehtür?


Ali Mottahari

Ali Mottahari, Sohn des bekannten iranischen Geistlichen Ajatollah Mortesa Mottahari, ist derzeit ein Mitglied des iranischen Parlaments. Ali Mottahari gehört der fundamentalistischen Gruppe der Prinzipialisten an und ist zugleich auch der Bruder der Ehefrau des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Um seine folgende Äußerung zu verstehen, muss man wissen, dass er nicht nur ein energischer Anhänger von Ajatollah Chamene‘i war – bis vor einem Monat hat er auch den bloßen Namen von Ajatollah Rafsandschani nicht erwähnt. Denn der ehemalige iranische Präsident Rafsandschani gilt als einer der indirekten Unterstützer der „Grünen Bewegung“ und ihrer bekanntesten Führer, namentlich von Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, die beide noch unter Arrest stehen. Und diese Führer wurden vom Präsidentenwahlfälscher Ahmdineschad und seinem geistlichen Gehilfen Ajatollah Chamene‘i stets als „Sarane Fetne“ – „die Köpfe der Intrige“ denunziert, die mit der Grünen Bewegung den Iran ins Chaos stürzen wollten. Sogar Rafsandschanis Tochter wurde angegriffen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Vor diesem Hintergrund sind die Worte von Ali Mottahari zu sehen:

„Und heute wird die jüngste politische Krise kein Ende finden, solange er (gemeint ist Ajatollah Rafsandschani) nicht auf die politische Bühne zurückkehrt und beispielsweise auch keine Freitagspredigt hält. Denn seine Ansichten sind gerecht und realistisch.“
Sowie: „Herr Haschemi (Rafsandschani) war vielleicht der erste, der Ahmadineschad durchschaute, die Gefahr spürte und die Art, wie er das Land führte, als gefährlich einstufte.“
Wie kommt Ali Mottahari dazu, seinen Gegner auf einmal in den höchsten Tönen zu loben? Und wie kommt es, dass Ali Mottahari nicht verhaftet wird, wenn er Ajatollah Chamene‘i kritisiert, andere aber sehr wohl?
Wir versuchen, eine Antwort auf diese überraschende Entwicklung zu geben.

Der Ajatollah und sein Präsident
Als Ajatollah Chamene‘i den Wahlbetrug von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 unterstützte und seinen Schützling gegen das demonstrierende Volk verteidigte, tat er das in der Hoffnung, mit dem Ausschluss der Reformisten aus dem Kreis der Macht einen engeren Zusammenhalt zwischen den Machthabern aufzubauen und seine Position gegenüber der Konkurrenz aus der Geistlichkeit zu festigen. Deshalb übte Ajatollah Chamene‘i keine Kritik an der gnadenlosen Unterdrückung der Proteste gegen den Wahlbetrug, mehr noch, sein Sohn Modschtaba Chamene‘i, der als Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers direkt an den Schalthebeln der Macht saß, war einer der Organisatoren der grenzenlosen Staatsgewalt und einer der Verantwortlichen für die Schaffung des Folterzentrums Kahrisak.

Der Präsident und sein Ajatollah
Aber es kam anders als sich Ajatollah Chamene‘i das vorgestellt hatte. Mahmud Ahmadineschad durchsetzte die Verwaltung einschließlich der Geheimdienste mit seinen Leuten, brachte die Pasdaran und Bassidschis in führende Positionen, militarisierte den Staat und scheute sich schließlich nicht, auch die vertraulichen Gespräche des Religiösen Führers abhören zu lassen, was ihm ein enormes Insiderwissen verschaffte, mit dem er die religiöse Elite erpressen konnte. Mehr noch: Ahmadineschad versuchte, bei der Bevölkerung damit zu punkten, indem er die Korruption der Geistlichkeit anprangerte – seine eigene verschwieg er natürlich. Das hat zu einer Situation geführt, in der der Ajatollah nicht mehr die Macht hat, Ahmadineschad abzusetzen, obwohl er es jetzt gerne täte.

Wie werden wir den Präsidenten los?
Das ist die entscheidende Frage für die an der Macht verbliebenen Geistlichen. Die Armee, die Pasdaran und die Bassidschis können sie gegen Ahmadineschad nicht einsetzen, denn in diesen Organen hat er auch seine Anhänger. Politisch können sie ihm nichts anhaben – er setzt die Minister ein und ab, wie er will, wenn das Parlament ihn vorlädt, kommt er nicht, und auch die Justiz ist machtlos gegen ihn. Wer hätte schon die Macht, ihn vor Gericht zu laden? In diesem Gleichgewicht der Kräfte gibt es nur ein Gewicht, dass die Geistlichkeit gegen den Präsidenten in die Waage werfen kann. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Ahmadineschad. Aber wer kann das Volk mobilisieren? Chamene‘i und seine Handlanger? Denen glaubt keiner mehr, und zu ihren „Feiertagen“ geht keiner mehr freiwillig und unbezahlt auf die Straße. Das ist die Stunde, in der sich die Fundamentalisten auf den alten Fuchs Rafsandschani besinnen, dessen Tochter eben diese Fundamentalisten wegen Handlungen „gegen die Sicherheit des Landes“ verurteilen ließen.

Zwischen den Zeilen
Wenn Ali Mottahari meint, dass die politische Krise kein Ende finden werde, solange Rafsandschani keine Freitagspredigt hält, mag man sich fragen – Was soll denn die Freitagspredigt eines Mannes lösen? In dieser kleinen Bemerkung verstecken sich mehrere Hinweise. So hat Ajatollah Rafsandschani vor seinem politischen Verstummen in seiner Freitagspredigt geäußert – als Antwort auf entsprechende Aufforderungen der versammelten Menge: „Wir müssen diejenigen trösten, denen Wunden zugefügt wurden (gemeint sind die Gefolterten und ihre Angehörigen), wir müssen die politischen Gefangenen freilassen (gemeint sind Reformisten wie Mussawi und Karubi) und wir müssen das Volk um Verzeihung bitten.“ Mit diesen Worten hat Ajatollah Rafsandschani einen positiven Eindruck unter vielen Gläubigen hinterlassen. Ajatollah Rafsandschani ist jetzt gefragt als einer, der das Volk auf die Seite der Fundamentalisten ziehen soll, damit sie Ahmadineschad loswerden.

Im U-Boot das Fenster öffnen?
Ajatollah Chamene‘i und sein Umkreis halten nichts von dieser Idee, denn sie haben Angst, dass es Rafsandschani zwar gelingen mag, die Massen zu mobilisieren, aber sie bezweifeln, dass er sie dann noch bändigen kann. Wenn Rafsandschani frei reden soll, wird er auch die Freilassung von Mussawi und Karubi fordern. Und wenn die beiden frei sind, werden sie ebenfalls politische Forderungen stellen und politischen Freiraum fordern. Und wenn die Bevölkerung wieder frische Luft spürt, dann wird sie ebenfalls ihre Forderungen stellen, und diese Forderungen sind das Ende der religiösen Diktatur. Aus diesem Grund will ein Teil der Fundamentalisten so weiter machen wie bisher, auch wenn ihre Macht im Staat sich immer mehr auflöst. Am Ende dieses Zauderns wird dann die Diktatur von Ahmadineschad stehen, gegen den sich die Geistlichen immer weniger durchsetzen können.
Die Alternative dazu ist der Vorschlag von Ali Mottahari. Diese Kreise vertrauen auf die geschickte Zunge und die List Rafsandschanis und hoffen, dass ihm die Kunst gelingt, mit Hilfe des Volks Ahmadineschad von der Macht zu vertreiben, ohne dass die Geistlichen dabei auch über Bord geworfen werden. Das Volk soll ein bisschen Feuer speien wie ein chinesischer Drache, aber danach wieder schweigen wie ein erloschenes Feuerzeug.
Das meint Ali Mottahari mit den Worten, die oben zitiert wurden.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Bilder aus der Zeit nach dem Wahlbetrug im Iran

Es ist über 2 Jahre her, seit im Iran die Menschen massenhaft auf die Straße gegangen sind, um gegen den Wahlbetrug von Chamene‘i und Ahmadinejad zu demonstrieren. Wir alle kennen diese eindrücklichen Bilder und viele wurden auch in diesem Blog veröffentlicht.

Das Video oben ruft uns einige dieser Szenen in Erinnerung. Es ist hinterlegt mit moderner Musik, deren Text gut zu den gezeigten Bildern passt. Man hört den Aufruf des Sängers an seine Freunde und Freundinnen sowie alle Landsleute, ihn zu begleiten, gemeinsam mit ihm auf die Straße zu gehen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Der Weg ist lang und führt durch finstere Nacht. Er ist sich aber sicher, dass es mit Geduld zu schaffen ist.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Rettet das Monster: Reformisten im Iran


Die Aufgabe der Reformisten: Wiederbelebung der Monster

Von den Kadscharen bis Resa Schah
Seit dem Kontakt mit der westlichen Welt hat der Iran in mehreren Wellen die Modelle aufgenommen und verarbeitet, die zur jeweiligen Zeit gängig waren. Während der Kadscharendynastie Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts, war das Osmanische Reich eine erste Brücke zu den Ideen der Aufklärung die aus dem Westen kamen.
Dies führte letztlich dazu, dass es zur konstitutionellen Revolution kam, die an erster Stelle die absoluten Rechte der Geistlichkeit und auch die des Schahs einschränkte. Das war zumindest das Ziel der damaligen konstitutionellen Bewegung. Nach und nach gelang es den Geistlichen aber, die Macht wieder zurückzuerobern. Sie waren es, die den Hof des Schahs in der Hand hatten. Dementsprechend stieg die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wieder. Resa Pahlawi machte sich dies zunutze, um damit seine Macht als Militärbefehlshaber und dann als Schah auszubauen und in eine Diktatur zu verwandeln. Er beschnitt den Einfluss der geistlichen Stiftungen, nahm einen Teil ihres Landbesitzes weg und begann mit symbolischen Reformen, beispielsweise mit dem Ersatz des Turbans durch Krawatte etc.
Da sich Resa Schah im Zweiten Weltkrieg Hitler annäherte, musste er seine Macht zugunsten seines Sohnes abtreten. Im Jahrzehnt nach Resa Schahs Abdankung wuchs die Protestbewegung im Iran an, die ihren Höhepunkt im Streit um das Erdöl fand und im Regierungsantritt von Dr. Mossadegh gipfelte. Mit dem Putsch von 1953 wurde diese Bewegung niedergeschlagen. Nun organisierten sich die Bewegungen vor allem im Untergrund. In den 1960er Jahren kam es zu ersten Partisanenaktionen. Die Antwort des Schahs – der von der US-Regierung dazu gedrängt wurde – war eine Landreform, die als Weiße Revolution in die Geschichte einging. Die heftigsten Gegner der Landreform waren die Geistlichen, die wie in Europa vor der Aufklärung riesige Ländereien besaßen. Damals tat sich Chomeini als Organisator von Protesten hervor, die eine islamische Tagesordnung vertraten. Chomeinis Bewegung wurde niedergeschlagen, Chomeini ging nach Nadschaf ins Exil.
Auch wenn die Landreform dem Schahregime viele Anhänger auf dem Land einbrachte, führte die Fortsetzung der Herrschaft mit diktatorischen Methoden dazu, dass das Regime seine Mängel nicht beheben konnte und die Proteste allmählich wieder anwuchsen. Die millionenstarke Protestbewegung auf den iranischen Straßen führte 1978 bis 1979 zum Sturz des Schahregimes. Mit Hilfe des Westens konnte Chomeini sich diese Energie zunutze machen und nun ein islamistisches Regime aufbauen. Die ganzen Hoffnungen und Illusionen der Bevölkerung auf Freiheit versiegten im Wüstensand.

Die Hoffnung versickert im Wüstensand
Dann kam der Krieg und parallel dazu die Massenverhaftungen und Massaker, die sämtliche oppositionelle Organisationsstrukturen im Land beseitigten. Es dauerte lange, bis sich die Bevölkerung von diesem Aderlass erholte. Aber als in den 1990er Jahren Chatami auftauchte, der mit Reformversprechen die Hoffnungen der Menschen im ganzen Lande weckte, schien eine neue Zeit gekommen. Chatami wurde zum Präsident gewählt, aber er sah untätig zu, wie die neu entstandenen kritischen Zeitungen, wie die anwachsende Studentenbewegung, wie die aufkeimende Kritik an der Praxis der islamischen Republik mit Polizeigewalt, Verhaftungen und Mord niedergeschlagen wurde. Aus einer Gallionsfigur der Hoffnung wurde eine steinerner Zuschauer des Blutvergießens. Statt die Energie des Protestes zu nutzen und zu fördern, indem er von seinem Amt zurücktrat, ließ er sich ein zweites Mal als Präsident zu den Wahlen aufstellen. Seine Politik war erfolgreich, die Proteste verstummten vorerst. Kein Wunder, dass bei den folgenden Wahlen ein billiger Populist wie Ahmadineschad hochkam, Dank der Unterstützung der Pasdaran und des religiösen Führers. Rafsandschani, der gegen ihn angetreten war, hatte das Nachsehen.

Pasdaran auf dem Durchmarsch
Die Pasdaran, die nach dem Krieg vor allem mit wirtschaftlich einträglichen Posten abgespeist worden waren, traten nun den Marsch durch die Institutionen an. Ahmadineschad tauschte Polizeichefs und Uni-Rektoren im ganzen Land mit seinen Leuten aus, bei den Parlamentswahlen konnte die Pasdaran und Bassidschis die Mehrheit der Sitze einnehmen, es begann eine umfassende Militarisierung des Landes. Vor den Wahlen hatte Ahmadineschad noch polemisiert, dass die Geistlichen das Erdölgeld in die eigene Tasche stopften und dass er nach seinem Machtantritt das Geld unter dem Volk verteilen werde. Aber danach verteilte er es nur unter seinen Kumpanen, wie die anderen auch. Das blieb im Volk nicht unbemerkt, und so war es zweifelhaft, ob er bei der zweiten Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 auch nur genügend Leute in die Wahllokale locken könnte, um Unterstützung durchs Volk vorzutäuschen.
In dieser misslichen Lage waren wieder die sogenannten Reformer behilflich. Recht kurzfristig vor den Wahlen durften Mirhossein Mussawi und Karubi noch als Gegenkandidaten auftreten. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, die ruinierte Wirtschaft, all das schaffte ein großes Potential an Unzufriedenen, die ihre Hoffnung auf diese Reformisten setzten. Es kam zu einer spontanen Bewegung der Unterstützung für diese Kandidaten im ganzen Land, ein Wahlfieber hatte die Bevölkerung erfasst, wie man es sonst nur aus Ländern kennt, die nach langer Diktatur zum ersten Mal wieder frei wählen dürfen. Diese Bewegung wurde unter dem Namen Grüne Bewegung bekannt.
Was folgte, ist bekannt. Mirhossein Mussawi, der möglicherweise 60 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hatte und vom Leiter der Wahlbehörde schon als Sieger bezeichnet wurde, wurde von einem Tag auf den anderen zum Verlierer. Ahmadineschad hatte die Stimmen gestohlen. Der Wahlleiter wurde umgebracht, die Studenten verhaftet, der ganze, spontan entstandene Unterstützerapparat von Mussawi und Karubi wurde kriminalisiert und verhaftet. Die Rechnung ging aber nicht so leicht auf, wie sich Ahmadineschad und seine Paten das vorgestellt hatten. Die Bevölkerung ging zu Millionen auf die Straßen. Trotz riesiger Pasdaran- und Bassidschi-Verbände, die die Proteste niederknüppelten, dauerte es über ein Jahr, bis die Regierung dem Volk wieder das Maul gestopft hatte.
Und seitdem herrscht Funkstille, sollte man meinen.

Reformer – dem Namen nach
Dem ist aber nicht so. Mussawi und Karubi, die für jede Kundgebung erst eine Erlaubnis des Innenministeriums beantragen wollten, eben des Ministeriums, das für die Repression mit verantwortlich ist, verloren in den Augen der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit. Die Proteste wurden radikaler, die Menschen hatten die Nase voll vom islamistischen Terror. Als Mussawi darauf angesprochen wurde, dass die Protestbewegung eine Führung benötige, antwortete er, dass jeder Iraner sein eigener Führer sei. Und auf die Notwendigkeit eines organisierten Protestes angesprochen, meinte er, jeder Iraner sei eine Organisation für sich. So lehnte er de facto ab, der neuen Bewegung als Kopf zu dienen und ihr zu einer organisatorischen Existenz zu verschaffen. Statt dessen schwärmte er von Chomeinis „Goldenen Zeiten“, die die Bevölkerung allerdings anders in Erinnerung hatten. So hatten er und Karubi keine Hausmacht mehr, als sie schließlich mit ihren Ehefrauen unter Hausarrest gestellt wurden.
Durch die massive Unterdrückung waren im Iran erneut alle Möglichkeiten verloren, eine legale Opposition zu organisieren, die Aktiven mussten erneut in den Untergrund gehen. Die Unzufriedenen setzten nun ihre Hoffnungen auf die Iraner im Exil. Deshalb schlossen sich die im Ausland lebenden iranischen Gruppen enger zusammen, um eine gemeinsame Aktionsplattform auszuarbeiten und Alternativen für die Islamische Republik zu entwickeln. Dieser Prozess hält noch an.
Aus der Sicht der Islamisten ist dies eine neue Bedrohung, auf die sie reagieren müssen. Wie sieht die Reaktion aus?

Vertreter im Westen
Sowohl Mirhossein Mussawi als auch Karubi haben einen Vertreter in den Westen entsandt, Ardeschir Amir Ardschomand als Sprecher für Mussawi, und Modschtaba Wahedi als Sprecher für Karubi. Ardeschir Amir Ardschomand tritt dabei offiziell als Mussawis Vertreter auf, während Modschtaba Wahedi etwas unverbindlicher taktiert. Er bezeichnet sich als ehemaligen Berater von Karubi, deshalb wisse er, was dieser denke. Was für Positionen vertreten diese, was für eine Rolle spielen sie, wen sprechen sie an?

Über Ardeschir Amir Ardschomands Schöpfungen
Der eine von ihnen, Mussawis Sprecher Ardschomand, hat einen blumigen „Rat der Harmonisierung des Grünen Wegs der Hoffnung“ (Shouraye Hamahangiye Rahe Sabze Omid) gegründet, von dem man bislang einzig den Vorsitzenden kennt, nämlich Ardeschir Amir Ardschomand selbst. Ob noch andere Personen in dem Rat sitzen, wie sie hinein kamen und was sie dort tun, hat Herr Ardschomand bislang für sich behalten. Auch über die Finanzierung seiner Aktivitäten erfährt man nichts von ihm. Ardeschir Amir Ardschomand konnte sogar auf dem Internet den Sender „Grünes Medium des Irans“ (Resaneye Sabze Iran – „Rasa“) etablieren (Link: http://www.rasatv.net/). Zur Finanzierung heißt es auf der Webseite des Senders unter der Rubrik „Dar bareye ma“ (Über uns):
„Rasa ist eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Institution, die unabhängig von staatlichen und nicht-staatlichen politischen Parteien, Organisationen und Einrichtungen ist. (…) Die finanziellen Quellen dieses Netzes werden ausschließlich auf der finanziellen Unterstützung durch die Bevölkerung und auf Werbung beruhen, von ausländischen Staaten oder ausländischen staatlichen Organisationen wird weder direkt noch indirekt keinerlei Unterstützung angenommen werden.“
Das Interessante an dieser Selbstdarstellung ist, dass dieses Medium so unabhängig sein will, dass es nicht mal von nicht-staatlichen Organisationen abhängig sein soll – was ist dann die Grüne Bewegung oder der Rat der Harmonisierung des Grünen Wegs der Hoffnung, den Herr Ardschomand ja vertritt? Was die Finanzierung angeht, wird im persischen Text ausdrücklich das Futur verwendet, das heißt wir finden kein Wort darüber, woher das Geld kommt, mit dem die Gründung und die bisherige Aktivität finanziert wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rasa nicht nur aus dem Iran, sondern auch aus anderen Ländern – z.B. Syrien – berichtet, also ein Korrespondentennetz unterhält. Ein transparentes Medium würde darüber hinaus zumindest berichten, welchen Anteil die Werbung an den Gesamteinnahmen hat oder haben soll, denn die Inserenten haben in vielen Medien maßgeblichen Einfluss auf die Themenauswahl und die politische Richtung.

Die Ziele
Mehr noch als die Finanzen sollten uns aber die Grundsätze von Rasa interessieren. Neben vielen Allgemeinplätzen, die jeder Demokrat getrost unterschreiben könnte, findet sich aber auch folgender aufschlussreicher Punkt 7:
„Demokratische Lesart des Grundgesetzes (der Islamischen Republik Iran) und der Ziele der Islamischen Revolution
Rasa betrachtet die Umsetzung des Grundgesetzes der Islamischen Republik Iran auf der Basis einer demokratischen und an den dem Menschen gewährten Rechten Lesart zur Wiederbelebung der Grundziele der Revolution, sprich der Unabhängigkeit, der Freiheit, der Gerechtigkeit und des barmherzigen Islams sowie des Fortschritts als Basis ihrer Tätigkeit und sieht es als ihre Aufgabe an, die Diskussion über eine Reform des Grundgesetzes und der politischen Struktur auf dem Weg der Verhandlung und des nationalen Dialogs unter Beteiligung aller sozialen Schichten zu fördern.“
Wie wir sehen, sollen die Ziele von Rasa nicht in der Errichtung eines säkulären Staates bestehen, und diejenigen, die eine Reform der unter Ajatollah Chomeini verabschiedeten Verfassung aushandeln sollen, sollen zwar alle „sozialen Schichten“ vertreten, aber es ist weder von der Einbeziehung ethnischer Minderheiten (Kurden, Aseris, Turkmenen, Araber, Balutschen) noch von der Einbeziehung der religiösen Minderheiten (Baha‘is, christliche Armenier, Juden, Sufi-Orden, Sunniten) die Rede. Statt dessen gibt es einen extra Absatz über die Wahrung der territorialen Integrität, was zwar als Absage an militärische Interventionen von außen gelesen werden kann, genauso aber auch als Absage an eventuelle Forderungen ethnischer Minderheiten.
Auch der Begriff „dem Menschen gewährte Rechte“ (auf Persisch hoquqe bashari) sticht ins Auge. Wer von den Menschenrechten im Sinne der UN-Menschenrechtserklärung spricht, wählt das Wort hoquqe bashar. Das kleine -i am Ende verrät eine andere Geisteswelt. So werden die Menschenrechte von denen bezeichnet, die darin von Gott gewährte Rechte verstehen und damit wiederum der Geistlichkeit die Definitionsgewalt einräumen. Denn wer außer ihnen ist befugt zu definieren, welche Rechte von Gott gewährt sind?
Die Position von Ardeschir Amir Ardschomand gegenüber anderen oppositionellen Gruppen ist klar umrissen: Alle, die etwas ändern wollen, sollen sich unter einem Dach sammeln, und das Dach ist selbstverständlich die Grüne Bewegung, die er als Sprecher im Ausland zu vertreten vorgibt. Wen er unter diesem Dach akzeptiert, hat er ebenfalls klargestellt: Nur Gruppen, die keine Auflösung der Islamischen Republik verlangen, und nur diejenigen, die das Grundgesetz der Islamischen Republik akzeptieren, sind erwünscht.

Und Modschtaba Wahedi?
Modschtaba Wahedi ist im Ausland erst später auf die politische Bühne getreten, so dass er noch über keinen Internetsender verfügt. In seinen ersten Auftritten im Ausland übte er deutliche Kritik an Rasa TV, dem Medium von Ardeschir Amir Ardschomand. In Anspielung auf den „Rat der Harmonisierung des Grünen Wegs der Hoffnung“ hält er auch nichts von einer „Harmonisierung“, vielmehr ist er der Auffassung, dass die Zeit der Reformisten um ist. Stattdessen fordert er die Abhaltung eines „Nationalen Kongresses“ unter Teilnahme aller politischer Kräfte. Das klingt vielversprechend. Aber wenn er bei seinen Vorträgen nach einer Auflösung der Islamischen Republik und Alternativen gefragt wird, weicht er aus und legt sich nicht fest.

Klempner oder Abrissbirne?
Betrachtet man die Auftritte von Ardschomand und Wahedi oder liest man die Positionen der Monarchisten, der Volksmudschahedin oder einiger linken Gruppen wie etwa der Tudeh-Partei, so gewinnt man den Eindruck, dass es ihnen nicht darum geht, die Islamische Republik abzuschaffen und durch einen demokratischen, säkulären Staat zu ersetzen, sondern nur das eine oder andere Stück zu ersetzen oder zu reparieren, um die Islamische Republik zu bewahren. Natürlich wollen die Monarchisten oder die Volksmudschahedin dabei sehr wohl, dass die jetzt herrschende Elite abdanken muss, damit sie in einem neuen islamischen System ihrer Lesart ihre Anhänger installieren können, aber von einem säkularen demokratischen Staat, der die Menschenrechte garantiert, ist nicht die Rede. Dessen Anhänger finden sich aber sehr wohl: Unter den Studenten und der Grünen Bewegung im Iran genauso wie unter den iranischen Demokraten und einem Teil der Linken im Ausland.

Im Rückblick auf die iranische Geschichte sind wir der Überzeugung, dass nur ein säkulärer demokratischer Staat, der fest an die Menschenrechte gebunden ist, den Wünschen der großen Mehrheit der iranischen Bevölkerung entspricht.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Teheran im Feuer, Rauch und Steinhagel

Am 22. Bahman, also am 11. Februar 2011, war der 32. Jahrestag der iranischen Revolution von 1979. Das iranische Regime bemühte sich, seine Unterstützung unter der Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Die Schüler wurden aus den Schulen geholt, die Amtspersonen mussten antanzen, und um das Volk zu locken, wurde an über 500 Punkten entlang der Demonstrationsroute in Teheran Essen verteilt. Ziel war der Meydane Asadi, der Freiheitsplatz, wo Präsident Ahmadineschad eine Rede vor der versammelten Menge halten wollte. Der Andrang hielt sich sehr in Grenzen, so dass die staatlichen Fotografen alle Mühe hatten, einen geeigneten Winkel für die Kamera zu finden, so dass die freien Flächen nicht sichtbar wurden.


Freiheitsplatz am 11. Februar 2011. Die Bühne von Ahmadineschad ist im Bild oben rechts zu erkennen. Wiederholt wurde von den Staatlichen Medien behauptet, dass sich hier mehrere Mio. Menschen versammelt hätten – offensichtlich ist das maßlos übertrieben.

Nur drei Tage später, am 25. Bahman, also am 14. Februar, hatten die Gallionsfiguren der Grünen Bewegung, Karubi und Mussawi, ebenfalls zu einer Kundgebung für die Revolution aufgerufen, allerdings für die in Ägypten und Tunesien. Das sollte eigentlich kein Problem sein, denn das iranische Regime redet ja ständig von seiner Unterstützung für den Befreiungskampf der Brudervölker. Aber so frei, dass man einfach seine Diktatoren stürzt, sollen die Leute auch nicht sein. Also wurde die beantragte Kundgebung in Teheran nicht erlaubt. Diesmal machten Karubi und Co. aber keinen Rückzieher. Sie erklärten, die Kundgebung werde friedlich sein und das Recht auf Versammlungsfreiheit sei in der iranischen Verfassung verankert. Die Regierung hätte lediglich für die Sicherheit der Demonstranten zu sorgen.

Die Regierung sah das anders: Sie stellte Karubi und Mussawi unter Hausarrest, schaltete Telephon, Handy usw. ab, und sorgte dafür, dass auch das Internet nur noch im Schneckentempo arbeitete.

Die ersten Zeichen des Protests waren schon in der Nacht zum Montag zu hören. Die Leute gingen auf die Dächer und riefen „Allahu akbar“, wie schon in den Protesten gegen den Wahlbetrug 2009. Und wieder kündigten die Graffitis mit den Parolen gegen das Regime die Proteste des kommenden Tages an.


25. Bahman – Tod dem Diktator- von Platz Imam Hossein bis Platz Azadi, 15 Uhr

In den Bussen und Metros grüßten sich die Leute mit den Worten: „Wir sehn uns morgen.“

Die erste Meldung vom Montag war die von einem jungen Mann, der auf einen Kran kletterte, die iranische Fahne mit der Aufschrift 25. Bahman hisste und ein Plakat mit dem vergrößerten Foto von vermutlich zwei Angehörigen aufstellte, über deren Schicksal momentan noch keine Informationen vorliegen. Die Aktion war spektakulär, aber offensichtlich eine Einzelaktion. Denn der Mann wurde bald von Polizisten verhaftet. Offensichtlich waren die anwesenden Zuschauer nicht willens oder nicht in der Lage, die Polizei daran zu hindern.


Aktion am 14.2.2011 in Teheran


Die iranische Fahne trägt die Aufschrift 25. Bahman

Die Regierung blieb derweilen nicht untätig. Die Zugänge zum zentralen Straßenzug vom Imam-Hossein-Platz bis zum Freiheitsplatz wurden mit Bassidschi-Kräften und Polizei gesperrt bzw. kontrolliert. Dadurch sollte verhindert werden, dass die Menge noch einmal die zentrale Verkehrsachse Teherans besetzen könnte.


Polizeieinheiten auf dem Weg zum Kundgebungsplatz

Lediglich beim Studentenpark gelang es einer mehrtausendköpfigen Gruppe, zusammenzukommen, die versuchte, zum Freiheitsplatz zu marschieren. In vielen Nebenstraßen kamen Tausende und bis zu Zehntausende Demonstranten zusammen, die dann aber nicht weiter kamen. Die Mengen versuchten an mehreren Stellen, Plätze auf der Demonstrationsroute zu stürmen, konnten sich aber nicht gegen die staatlichen Kräfte durchsetzen.

An einer Kreuzung in der Nähe des Freiheitsplatzes war die Zahl der Protestierenden so angestiegen, dass die bewaffneten Organe erst Tränengas einsetzten, dann Luftschüsse abgaben, und schließlich auf die Menschen schossen.


Tränengasnebel in den Straßen von Teheran


14.02.2011 in Teheran: Iranische Polizei greift Demonstranten an

Einige Gruppen riefen: Mubarak, Ben Ali, noubate Seyyed Ali. (Erst Mubarak und Ben Ali, jetzt ist Seyyed Ali – also Ajatollah Chamene‘i an der Reihe).


„Mubarak, Ben Ali – noubate Seyyed Ali“


Ein Basidschi versucht den Demonstranten ihr Plakat zu entwenden und wird geschlagen


Das gleiche Plakat mit dem Konterfei von Khamenei in Flammen

Andere Gruppen an anderen Stellen gingen schweigend, was die Regierungskräfte verunsicherte. So beklagte sich jemand im Polizeifunk: „Die rufen leider gar keine Parolen, was sollen wir tun?“

Von der Daneschgahe Scharif, einer Universität, die nahe der Dschejhun-Straße liegt, setzte sich ein Zug demonstrierender Studenten in Bewegung, denen es gelang, bis zur Hauptroute vorzudringen, obwohl sie von Polizisten und Motorradfahrern wüst attackiert wurden.


Freiheit für die Politischen Gefangenen

Es gibt auch schon Berichte, dass zwei Personen von bewaffneten Motorradfahrern (Polizisten) erschossen wurden. Daraufhin packte sich die Menge eine Reihe von den Motorradfahrern, zog sie vom Fahrzeug und steckte ihr Motorrad in Brand.

Szenen von Straßenschlachten in Teheran:

Auch in Isfahan, Schiras, Kermanschah und Maschhad kam es zu Kundgebungen und Zusammenstößen mit der Polizei.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email