Archiv der Kategorie 'Grüne Bewegung'

Rettet das Monster: Reformisten im Iran


Die Aufgabe der Reformisten: Wiederbelebung der Monster

Von den Kadscharen bis Resa Schah
Seit dem Kontakt mit der westlichen Welt hat der Iran in mehreren Wellen die Modelle aufgenommen und verarbeitet, die zur jeweiligen Zeit gängig waren. Während der Kadscharendynastie Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts, war das Osmanische Reich eine erste Brücke zu den Ideen der Aufklärung die aus dem Westen kamen.
Dies führte letztlich dazu, dass es zur konstitutionellen Revolution kam, die an erster Stelle die absoluten Rechte der Geistlichkeit und auch die des Schahs einschränkte. Das war zumindest das Ziel der damaligen konstitutionellen Bewegung. Nach und nach gelang es den Geistlichen aber, die Macht wieder zurückzuerobern. Sie waren es, die den Hof des Schahs in der Hand hatten. Dementsprechend stieg die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wieder. Resa Pahlawi machte sich dies zunutze, um damit seine Macht als Militärbefehlshaber und dann als Schah auszubauen und in eine Diktatur zu verwandeln. Er beschnitt den Einfluss der geistlichen Stiftungen, nahm einen Teil ihres Landbesitzes weg und begann mit symbolischen Reformen, beispielsweise mit dem Ersatz des Turbans durch Krawatte etc.
Da sich Resa Schah im Zweiten Weltkrieg Hitler annäherte, musste er seine Macht zugunsten seines Sohnes abtreten. Im Jahrzehnt nach Resa Schahs Abdankung wuchs die Protestbewegung im Iran an, die ihren Höhepunkt im Streit um das Erdöl fand und im Regierungsantritt von Dr. Mossadegh gipfelte. Mit dem Putsch von 1953 wurde diese Bewegung niedergeschlagen. Nun organisierten sich die Bewegungen vor allem im Untergrund. In den 1960er Jahren kam es zu ersten Partisanenaktionen. Die Antwort des Schahs – der von der US-Regierung dazu gedrängt wurde – war eine Landreform, die als Weiße Revolution in die Geschichte einging. Die heftigsten Gegner der Landreform waren die Geistlichen, die wie in Europa vor der Aufklärung riesige Ländereien besaßen. Damals tat sich Chomeini als Organisator von Protesten hervor, die eine islamische Tagesordnung vertraten. Chomeinis Bewegung wurde niedergeschlagen, Chomeini ging nach Nadschaf ins Exil.
Auch wenn die Landreform dem Schahregime viele Anhänger auf dem Land einbrachte, führte die Fortsetzung der Herrschaft mit diktatorischen Methoden dazu, dass das Regime seine Mängel nicht beheben konnte und die Proteste allmählich wieder anwuchsen. Die millionenstarke Protestbewegung auf den iranischen Straßen führte 1978 bis 1979 zum Sturz des Schahregimes. Mit Hilfe des Westens konnte Chomeini sich diese Energie zunutze machen und nun ein islamistisches Regime aufbauen. Die ganzen Hoffnungen und Illusionen der Bevölkerung auf Freiheit versiegten im Wüstensand.

Die Hoffnung versickert im Wüstensand
Dann kam der Krieg und parallel dazu die Massenverhaftungen und Massaker, die sämtliche oppositionelle Organisationsstrukturen im Land beseitigten. Es dauerte lange, bis sich die Bevölkerung von diesem Aderlass erholte. Aber als in den 1990er Jahren Chatami auftauchte, der mit Reformversprechen die Hoffnungen der Menschen im ganzen Lande weckte, schien eine neue Zeit gekommen. Chatami wurde zum Präsident gewählt, aber er sah untätig zu, wie die neu entstandenen kritischen Zeitungen, wie die anwachsende Studentenbewegung, wie die aufkeimende Kritik an der Praxis der islamischen Republik mit Polizeigewalt, Verhaftungen und Mord niedergeschlagen wurde. Aus einer Gallionsfigur der Hoffnung wurde eine steinerner Zuschauer des Blutvergießens. Statt die Energie des Protestes zu nutzen und zu fördern, indem er von seinem Amt zurücktrat, ließ er sich ein zweites Mal als Präsident zu den Wahlen aufstellen. Seine Politik war erfolgreich, die Proteste verstummten vorerst. Kein Wunder, dass bei den folgenden Wahlen ein billiger Populist wie Ahmadineschad hochkam, Dank der Unterstützung der Pasdaran und des religiösen Führers. Rafsandschani, der gegen ihn angetreten war, hatte das Nachsehen.

Pasdaran auf dem Durchmarsch
Die Pasdaran, die nach dem Krieg vor allem mit wirtschaftlich einträglichen Posten abgespeist worden waren, traten nun den Marsch durch die Institutionen an. Ahmadineschad tauschte Polizeichefs und Uni-Rektoren im ganzen Land mit seinen Leuten aus, bei den Parlamentswahlen konnte die Pasdaran und Bassidschis die Mehrheit der Sitze einnehmen, es begann eine umfassende Militarisierung des Landes. Vor den Wahlen hatte Ahmadineschad noch polemisiert, dass die Geistlichen das Erdölgeld in die eigene Tasche stopften und dass er nach seinem Machtantritt das Geld unter dem Volk verteilen werde. Aber danach verteilte er es nur unter seinen Kumpanen, wie die anderen auch. Das blieb im Volk nicht unbemerkt, und so war es zweifelhaft, ob er bei der zweiten Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 auch nur genügend Leute in die Wahllokale locken könnte, um Unterstützung durchs Volk vorzutäuschen.
In dieser misslichen Lage waren wieder die sogenannten Reformer behilflich. Recht kurzfristig vor den Wahlen durften Mirhossein Mussawi und Karubi noch als Gegenkandidaten auftreten. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, die ruinierte Wirtschaft, all das schaffte ein großes Potential an Unzufriedenen, die ihre Hoffnung auf diese Reformisten setzten. Es kam zu einer spontanen Bewegung der Unterstützung für diese Kandidaten im ganzen Land, ein Wahlfieber hatte die Bevölkerung erfasst, wie man es sonst nur aus Ländern kennt, die nach langer Diktatur zum ersten Mal wieder frei wählen dürfen. Diese Bewegung wurde unter dem Namen Grüne Bewegung bekannt.
Was folgte, ist bekannt. Mirhossein Mussawi, der möglicherweise 60 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hatte und vom Leiter der Wahlbehörde schon als Sieger bezeichnet wurde, wurde von einem Tag auf den anderen zum Verlierer. Ahmadineschad hatte die Stimmen gestohlen. Der Wahlleiter wurde umgebracht, die Studenten verhaftet, der ganze, spontan entstandene Unterstützerapparat von Mussawi und Karubi wurde kriminalisiert und verhaftet. Die Rechnung ging aber nicht so leicht auf, wie sich Ahmadineschad und seine Paten das vorgestellt hatten. Die Bevölkerung ging zu Millionen auf die Straßen. Trotz riesiger Pasdaran- und Bassidschi-Verbände, die die Proteste niederknüppelten, dauerte es über ein Jahr, bis die Regierung dem Volk wieder das Maul gestopft hatte.
Und seitdem herrscht Funkstille, sollte man meinen.

Reformer – dem Namen nach
Dem ist aber nicht so. Mussawi und Karubi, die für jede Kundgebung erst eine Erlaubnis des Innenministeriums beantragen wollten, eben des Ministeriums, das für die Repression mit verantwortlich ist, verloren in den Augen der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit. Die Proteste wurden radikaler, die Menschen hatten die Nase voll vom islamistischen Terror. Als Mussawi darauf angesprochen wurde, dass die Protestbewegung eine Führung benötige, antwortete er, dass jeder Iraner sein eigener Führer sei. Und auf die Notwendigkeit eines organisierten Protestes angesprochen, meinte er, jeder Iraner sei eine Organisation für sich. So lehnte er de facto ab, der neuen Bewegung als Kopf zu dienen und ihr zu einer organisatorischen Existenz zu verschaffen. Statt dessen schwärmte er von Chomeinis „Goldenen Zeiten“, die die Bevölkerung allerdings anders in Erinnerung hatten. So hatten er und Karubi keine Hausmacht mehr, als sie schließlich mit ihren Ehefrauen unter Hausarrest gestellt wurden.
Durch die massive Unterdrückung waren im Iran erneut alle Möglichkeiten verloren, eine legale Opposition zu organisieren, die Aktiven mussten erneut in den Untergrund gehen. Die Unzufriedenen setzten nun ihre Hoffnungen auf die Iraner im Exil. Deshalb schlossen sich die im Ausland lebenden iranischen Gruppen enger zusammen, um eine gemeinsame Aktionsplattform auszuarbeiten und Alternativen für die Islamische Republik zu entwickeln. Dieser Prozess hält noch an.
Aus der Sicht der Islamisten ist dies eine neue Bedrohung, auf die sie reagieren müssen. Wie sieht die Reaktion aus?

Vertreter im Westen
Sowohl Mirhossein Mussawi als auch Karubi haben einen Vertreter in den Westen entsandt, Ardeschir Amir Ardschomand als Sprecher für Mussawi, und Modschtaba Wahedi als Sprecher für Karubi. Ardeschir Amir Ardschomand tritt dabei offiziell als Mussawis Vertreter auf, während Modschtaba Wahedi etwas unverbindlicher taktiert. Er bezeichnet sich als ehemaligen Berater von Karubi, deshalb wisse er, was dieser denke. Was für Positionen vertreten diese, was für eine Rolle spielen sie, wen sprechen sie an?

Über Ardeschir Amir Ardschomands Schöpfungen
Der eine von ihnen, Mussawis Sprecher Ardschomand, hat einen blumigen „Rat der Harmonisierung des Grünen Wegs der Hoffnung“ (Shouraye Hamahangiye Rahe Sabze Omid) gegründet, von dem man bislang einzig den Vorsitzenden kennt, nämlich Ardeschir Amir Ardschomand selbst. Ob noch andere Personen in dem Rat sitzen, wie sie hinein kamen und was sie dort tun, hat Herr Ardschomand bislang für sich behalten. Auch über die Finanzierung seiner Aktivitäten erfährt man nichts von ihm. Ardeschir Amir Ardschomand konnte sogar auf dem Internet den Sender „Grünes Medium des Irans“ (Resaneye Sabze Iran – „Rasa“) etablieren (Link: http://www.rasatv.net/). Zur Finanzierung heißt es auf der Webseite des Senders unter der Rubrik „Dar bareye ma“ (Über uns):
„Rasa ist eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Institution, die unabhängig von staatlichen und nicht-staatlichen politischen Parteien, Organisationen und Einrichtungen ist. (…) Die finanziellen Quellen dieses Netzes werden ausschließlich auf der finanziellen Unterstützung durch die Bevölkerung und auf Werbung beruhen, von ausländischen Staaten oder ausländischen staatlichen Organisationen wird weder direkt noch indirekt keinerlei Unterstützung angenommen werden.“
Das Interessante an dieser Selbstdarstellung ist, dass dieses Medium so unabhängig sein will, dass es nicht mal von nicht-staatlichen Organisationen abhängig sein soll – was ist dann die Grüne Bewegung oder der Rat der Harmonisierung des Grünen Wegs der Hoffnung, den Herr Ardschomand ja vertritt? Was die Finanzierung angeht, wird im persischen Text ausdrücklich das Futur verwendet, das heißt wir finden kein Wort darüber, woher das Geld kommt, mit dem die Gründung und die bisherige Aktivität finanziert wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rasa nicht nur aus dem Iran, sondern auch aus anderen Ländern – z.B. Syrien – berichtet, also ein Korrespondentennetz unterhält. Ein transparentes Medium würde darüber hinaus zumindest berichten, welchen Anteil die Werbung an den Gesamteinnahmen hat oder haben soll, denn die Inserenten haben in vielen Medien maßgeblichen Einfluss auf die Themenauswahl und die politische Richtung.

Die Ziele
Mehr noch als die Finanzen sollten uns aber die Grundsätze von Rasa interessieren. Neben vielen Allgemeinplätzen, die jeder Demokrat getrost unterschreiben könnte, findet sich aber auch folgender aufschlussreicher Punkt 7:
„Demokratische Lesart des Grundgesetzes (der Islamischen Republik Iran) und der Ziele der Islamischen Revolution
Rasa betrachtet die Umsetzung des Grundgesetzes der Islamischen Republik Iran auf der Basis einer demokratischen und an den dem Menschen gewährten Rechten Lesart zur Wiederbelebung der Grundziele der Revolution, sprich der Unabhängigkeit, der Freiheit, der Gerechtigkeit und des barmherzigen Islams sowie des Fortschritts als Basis ihrer Tätigkeit und sieht es als ihre Aufgabe an, die Diskussion über eine Reform des Grundgesetzes und der politischen Struktur auf dem Weg der Verhandlung und des nationalen Dialogs unter Beteiligung aller sozialen Schichten zu fördern.“
Wie wir sehen, sollen die Ziele von Rasa nicht in der Errichtung eines säkulären Staates bestehen, und diejenigen, die eine Reform der unter Ajatollah Chomeini verabschiedeten Verfassung aushandeln sollen, sollen zwar alle „sozialen Schichten“ vertreten, aber es ist weder von der Einbeziehung ethnischer Minderheiten (Kurden, Aseris, Turkmenen, Araber, Balutschen) noch von der Einbeziehung der religiösen Minderheiten (Baha‘is, christliche Armenier, Juden, Sufi-Orden, Sunniten) die Rede. Statt dessen gibt es einen extra Absatz über die Wahrung der territorialen Integrität, was zwar als Absage an militärische Interventionen von außen gelesen werden kann, genauso aber auch als Absage an eventuelle Forderungen ethnischer Minderheiten.
Auch der Begriff „dem Menschen gewährte Rechte“ (auf Persisch hoquqe bashari) sticht ins Auge. Wer von den Menschenrechten im Sinne der UN-Menschenrechtserklärung spricht, wählt das Wort hoquqe bashar. Das kleine -i am Ende verrät eine andere Geisteswelt. So werden die Menschenrechte von denen bezeichnet, die darin von Gott gewährte Rechte verstehen und damit wiederum der Geistlichkeit die Definitionsgewalt einräumen. Denn wer außer ihnen ist befugt zu definieren, welche Rechte von Gott gewährt sind?
Die Position von Ardeschir Amir Ardschomand gegenüber anderen oppositionellen Gruppen ist klar umrissen: Alle, die etwas ändern wollen, sollen sich unter einem Dach sammeln, und das Dach ist selbstverständlich die Grüne Bewegung, die er als Sprecher im Ausland zu vertreten vorgibt. Wen er unter diesem Dach akzeptiert, hat er ebenfalls klargestellt: Nur Gruppen, die keine Auflösung der Islamischen Republik verlangen, und nur diejenigen, die das Grundgesetz der Islamischen Republik akzeptieren, sind erwünscht.

Und Modschtaba Wahedi?
Modschtaba Wahedi ist im Ausland erst später auf die politische Bühne getreten, so dass er noch über keinen Internetsender verfügt. In seinen ersten Auftritten im Ausland übte er deutliche Kritik an Rasa TV, dem Medium von Ardeschir Amir Ardschomand. In Anspielung auf den „Rat der Harmonisierung des Grünen Wegs der Hoffnung“ hält er auch nichts von einer „Harmonisierung“, vielmehr ist er der Auffassung, dass die Zeit der Reformisten um ist. Stattdessen fordert er die Abhaltung eines „Nationalen Kongresses“ unter Teilnahme aller politischer Kräfte. Das klingt vielversprechend. Aber wenn er bei seinen Vorträgen nach einer Auflösung der Islamischen Republik und Alternativen gefragt wird, weicht er aus und legt sich nicht fest.

Klempner oder Abrissbirne?
Betrachtet man die Auftritte von Ardschomand und Wahedi oder liest man die Positionen der Monarchisten, der Volksmudschahedin oder einiger linken Gruppen wie etwa der Tudeh-Partei, so gewinnt man den Eindruck, dass es ihnen nicht darum geht, die Islamische Republik abzuschaffen und durch einen demokratischen, säkulären Staat zu ersetzen, sondern nur das eine oder andere Stück zu ersetzen oder zu reparieren, um die Islamische Republik zu bewahren. Natürlich wollen die Monarchisten oder die Volksmudschahedin dabei sehr wohl, dass die jetzt herrschende Elite abdanken muss, damit sie in einem neuen islamischen System ihrer Lesart ihre Anhänger installieren können, aber von einem säkularen demokratischen Staat, der die Menschenrechte garantiert, ist nicht die Rede. Dessen Anhänger finden sich aber sehr wohl: Unter den Studenten und der Grünen Bewegung im Iran genauso wie unter den iranischen Demokraten und einem Teil der Linken im Ausland.

Im Rückblick auf die iranische Geschichte sind wir der Überzeugung, dass nur ein säkulärer demokratischer Staat, der fest an die Menschenrechte gebunden ist, den Wünschen der großen Mehrheit der iranischen Bevölkerung entspricht.

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Teheran im Feuer, Rauch und Steinhagel

Am 22. Bahman, also am 11. Februar 2011, war der 32. Jahrestag der iranischen Revolution von 1979. Das iranische Regime bemühte sich, seine Unterstützung unter der Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Die Schüler wurden aus den Schulen geholt, die Amtspersonen mussten antanzen, und um das Volk zu locken, wurde an über 500 Punkten entlang der Demonstrationsroute in Teheran Essen verteilt. Ziel war der Meydane Asadi, der Freiheitsplatz, wo Präsident Ahmadineschad eine Rede vor der versammelten Menge halten wollte. Der Andrang hielt sich sehr in Grenzen, so dass die staatlichen Fotografen alle Mühe hatten, einen geeigneten Winkel für die Kamera zu finden, so dass die freien Flächen nicht sichtbar wurden.


Freiheitsplatz am 11. Februar 2011. Die Bühne von Ahmadineschad ist im Bild oben rechts zu erkennen. Wiederholt wurde von den Staatlichen Medien behauptet, dass sich hier mehrere Mio. Menschen versammelt hätten – offensichtlich ist das maßlos übertrieben.

Nur drei Tage später, am 25. Bahman, also am 14. Februar, hatten die Gallionsfiguren der Grünen Bewegung, Karubi und Mussawi, ebenfalls zu einer Kundgebung für die Revolution aufgerufen, allerdings für die in Ägypten und Tunesien. Das sollte eigentlich kein Problem sein, denn das iranische Regime redet ja ständig von seiner Unterstützung für den Befreiungskampf der Brudervölker. Aber so frei, dass man einfach seine Diktatoren stürzt, sollen die Leute auch nicht sein. Also wurde die beantragte Kundgebung in Teheran nicht erlaubt. Diesmal machten Karubi und Co. aber keinen Rückzieher. Sie erklärten, die Kundgebung werde friedlich sein und das Recht auf Versammlungsfreiheit sei in der iranischen Verfassung verankert. Die Regierung hätte lediglich für die Sicherheit der Demonstranten zu sorgen.

Die Regierung sah das anders: Sie stellte Karubi und Mussawi unter Hausarrest, schaltete Telephon, Handy usw. ab, und sorgte dafür, dass auch das Internet nur noch im Schneckentempo arbeitete.

Die ersten Zeichen des Protests waren schon in der Nacht zum Montag zu hören. Die Leute gingen auf die Dächer und riefen „Allahu akbar“, wie schon in den Protesten gegen den Wahlbetrug 2009. Und wieder kündigten die Graffitis mit den Parolen gegen das Regime die Proteste des kommenden Tages an.


25. Bahman – Tod dem Diktator- von Platz Imam Hossein bis Platz Azadi, 15 Uhr

In den Bussen und Metros grüßten sich die Leute mit den Worten: „Wir sehn uns morgen.“

Die erste Meldung vom Montag war die von einem jungen Mann, der auf einen Kran kletterte, die iranische Fahne mit der Aufschrift 25. Bahman hisste und ein Plakat mit dem vergrößerten Foto von vermutlich zwei Angehörigen aufstellte, über deren Schicksal momentan noch keine Informationen vorliegen. Die Aktion war spektakulär, aber offensichtlich eine Einzelaktion. Denn der Mann wurde bald von Polizisten verhaftet. Offensichtlich waren die anwesenden Zuschauer nicht willens oder nicht in der Lage, die Polizei daran zu hindern.


Aktion am 14.2.2011 in Teheran


Die iranische Fahne trägt die Aufschrift 25. Bahman

Die Regierung blieb derweilen nicht untätig. Die Zugänge zum zentralen Straßenzug vom Imam-Hossein-Platz bis zum Freiheitsplatz wurden mit Bassidschi-Kräften und Polizei gesperrt bzw. kontrolliert. Dadurch sollte verhindert werden, dass die Menge noch einmal die zentrale Verkehrsachse Teherans besetzen könnte.


Polizeieinheiten auf dem Weg zum Kundgebungsplatz

Lediglich beim Studentenpark gelang es einer mehrtausendköpfigen Gruppe, zusammenzukommen, die versuchte, zum Freiheitsplatz zu marschieren. In vielen Nebenstraßen kamen Tausende und bis zu Zehntausende Demonstranten zusammen, die dann aber nicht weiter kamen. Die Mengen versuchten an mehreren Stellen, Plätze auf der Demonstrationsroute zu stürmen, konnten sich aber nicht gegen die staatlichen Kräfte durchsetzen.

An einer Kreuzung in der Nähe des Freiheitsplatzes war die Zahl der Protestierenden so angestiegen, dass die bewaffneten Organe erst Tränengas einsetzten, dann Luftschüsse abgaben, und schließlich auf die Menschen schossen.


Tränengasnebel in den Straßen von Teheran


14.02.2011 in Teheran: Iranische Polizei greift Demonstranten an

Einige Gruppen riefen: Mubarak, Ben Ali, noubate Seyyed Ali. (Erst Mubarak und Ben Ali, jetzt ist Seyyed Ali – also Ajatollah Chamene‘i an der Reihe).


„Mubarak, Ben Ali – noubate Seyyed Ali“


Ein Basidschi versucht den Demonstranten ihr Plakat zu entwenden und wird geschlagen


Das gleiche Plakat mit dem Konterfei von Khamenei in Flammen

Andere Gruppen an anderen Stellen gingen schweigend, was die Regierungskräfte verunsicherte. So beklagte sich jemand im Polizeifunk: „Die rufen leider gar keine Parolen, was sollen wir tun?“

Von der Daneschgahe Scharif, einer Universität, die nahe der Dschejhun-Straße liegt, setzte sich ein Zug demonstrierender Studenten in Bewegung, denen es gelang, bis zur Hauptroute vorzudringen, obwohl sie von Polizisten und Motorradfahrern wüst attackiert wurden.


Freiheit für die Politischen Gefangenen

Es gibt auch schon Berichte, dass zwei Personen von bewaffneten Motorradfahrern (Polizisten) erschossen wurden. Daraufhin packte sich die Menge eine Reihe von den Motorradfahrern, zog sie vom Fahrzeug und steckte ihr Motorrad in Brand.

Szenen von Straßenschlachten in Teheran:

Auch in Isfahan, Schiras, Kermanschah und Maschhad kam es zu Kundgebungen und Zusammenstößen mit der Polizei.

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25. Bahman – Facebook im Iran

Im Iran gibt es einige wichtige öffentliche Daten:
Der 22. Bahman ist der 11. Februar. Dies ist der Tag, mit dem die Revolution im Iran vom 11. Februar 1979 begangen wird, die das Ende des Schahregimes besiegelte. Das islamistische Regime nutzt diesen Tag seither, um seine Macht zu demonstrieren, allerdings mit immer weniger Zulauf aus der Bevölkerung.
Der 25. Chordad ist der 15. Juni. Am 15. Juni 2009 fanden im Iran Massendemonstrationen gegen die Regierung und den Wahlbetrug statt, über 4 Millionen Menschen gingen allein in Teheran auf die Straße.
Wie berichtet, haben sich die nominellen Führer der Grünen Bewegung, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, nun den 25. Bahman als Datum auserkoren, um vom iranischen Innenministerium eine Erlaubnis für eine Demonstration zur Solidarität mit den Menschen in Ägypten und Tunesien zu erhalten.
Dieser Vorschlag fand in iranischen Facebook-Kreisen, auf iranischen Webseiten und Weblogs rasch Unterstützung. Immer mehr fordern gleichgesinnte Menschen auf, an diesem Tag in Teheran auf die Straße zu kommen, und zwar genau auf dem Abschnitt, an dem die Menschen am 15. Juni 2009 demonstrierten.

Dieses Foto ist das Logo dieser neuen Kundgebung. Die Hand trägt ein Schild: 25. Bahman. Auf dem roten Band ist der Text: Hamrah schou, asis! (Schließ dich an, mein Freund) zu lesen. Dies ist ein Zitat aus einem bekannten Lied des Sängers Schadscharijan, der mittlerweile nicht mehr im Iran auftreten darf. Der Text des Lieds lautet weiter: Wir haben alle ein gemeinsames Leid… – gemeint ist die islamistische Diktatur.

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Aufruf zur Solidaritätsdemonstration mit der tunesischen und ägyptischen Bevölkerung am 14.2.11 in Teheran


Mehdi Karubi, Mirhossein Mussawi

Die beiden Gallionsfiguren der Grünen Bewegung, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi haben in einem Offenen Brief das iranische Innenministerium um Genehmigung für eine Demonstration in Teheran am kommenden Montag, den 14.02.2011, gebeten.

Das Motto der Demonstration ist die Solidarität des iranischen Bevölkerung mit dem Aufstand in der arabischen Welt gegen Diktaturen, ganz besonders in Tunesien und Ägypten. Die Demonstration soll um 15 Uhr beginnen und auf der Verbindungsstraße zwischen dem Imam Hossein – Platz und dem Freiheitsplatz stattfinden.

Auf vielen Websites der Grünen Bewegung wird zu dieser Demonstration aufgerufen. Die Menschen sollen ihre Solidarität zeigen und dazu massenhaft auf die Straße kommen.

Nach dem Wahlbetrug an den IranerInnen waren am 15. Juni 2009 auf dieser Strecke ca. 4 Millionen Menschen zur Demonstration für ihre Rechte zusammengekommen.

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Tunesien – ein Nachbeben der Grünen Bewegung im Iran?

In den letzten Tagen wurde seitens der Regierung ein Erlass herausgegeben, nach dem es sämtlichen Medien im Iran, egal ob Zeitschriften, Fernsehen, Radio oder Webseiten, verboten, frei über die Vorgänge in Tunesien zu berichten. Jede Nachricht muss genehmigt werden. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichte lediglich ein paar Sätze dahingehend, dass es einen Wechsel des tunesischen Staatspräsidenten gegeben hat. Genau solche Erlasse bestehen hinsichtlich der Berichterstattung über die Grüne Bewegung und Politiker wie Karroubi, Mussawi und andere bekannte Oppositionsführer im Ausland, kurz: über „die Aufrührer“.


Demonstrationen in Tunis, 27.12.2010


Festgenommene Milizen nach der Flucht des tunesischen Präsidenten

Nichtsdestotrotz ist der Umsturz in Tunesien DAS Gespräch auf der Straße, im Taxi oder in der Metro, beim Einkaufen, etc. Ständig werden die neuesten Nachrichten ausgetauscht und diskutiert. Die Menschen interessieren sich für die Fragen, wie es dazu kommen konnte, wie es weitergeht, warum Ben Ali gezwungen war, das Land zu verlassen. Und man fragt, warum man im Iran noch nicht dazu in der Lage war, einen Wechsel herbeizuführen. Die Studenten und Intellektuellen bezeichnen bei solchen Diskussionen die Grüne Bewegung im Iran als Erdbeben und das, was derzeit in Tunis zu beobachten ist, als ein Nachbeben ein.

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Neues Interview mit Ali Schirasi

Charlotte Hinze hat Ende Dezember 2010 ein Interview mit Ali Schirasi durchgeführt. Ali Schirasi geht auf die Stellung der Frau im Iran und die Potentiale der Grünen Bewegung ein.

Die Abschrift befindet sich hier:

Wie können internationale Akteure und Regierungen die Grüne Bewegung unterstützen?

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Belgien: ein weiterer iranischer Diplomat schliesst sich der Grünen Bewegung an

Heute, Dienstag, den 14.09.2010, erklärte der iranische Diplomat Farzad Farhangian, Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Belgien, dass er sich der Kampagne der Grünen Botschafter angeschlossen und Asyl in Norwegen beantragt habe. Farhangian ist bereits der dritte Botschaftsangehörige aus dem Iran, der sich in diesem Jahr der Grünen Bewegung angeschlossen hat.

Farzad Farhangian hat im Iran an der Fakultät für Internationale Beziehungen studiert und später 23 Jahre im Außenministerium gearbeitet. Vor zwei Jahren trat er seinen Dienst bei der iranischen Botschaft in Belgien an. Davor war er bei den iranischen Botschaften im Senegal und in Frankreich beschäftigt.

Hossein Alizade, der Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Finnland, hatte sein Aussscheiden aus seinem Amt bereits gestern bekannt gegeben.

Die Kampagne der Grünen Botschafter wurde von Mohammed Reza Heydari ins Leben gerufen, der im Januar 2010 von seinem Amt im iranischen Konsulat in Belgien zurückgetreten war.

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Finnland: Geschäftsträger der iranischen Botschaft abgesprungen


Hossein Alizade, Ex-Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Finnland
Hossein Alizade, der Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Finnland, ist aus politischen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Auf die Frage, wieso er nicht schon früher zurückgetreten sei, sagte er, die Grüne Bewegung (die Reformbewegung) im Iran sei nicht zuletzt deshalb so stark gewesen, weil sie in allen Bereichen des Staatsapparats auf ihre Unterstützer zählen konnte und so Zugang zu wichtigen Informationen erhielt. Auch er habe seinen Beitrag dazu geleistet. Zwischenzeitlich sei seine Tätigkeit aber aufgedeckt worden, so dass es für ihn gefährlich sei, weiter dieses Amt auszuüben.
Hossein Alizade war 13 Jahre alt, als die Revolution im Iran siegte (1979). 21 Jahre lang war er für die Iranische Republik im diplomatischen Dienst tätig, u.a. in Bulgarien und Ägypten.

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„Mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Gerichten will ich den Mörder von Neda finden“


Hajar Rostami, die Mutter von Neda Agha Soltan

Hajar Rostami, die Mutter von Neda Agha Soltan, hat in einem Interview mit der internationalen Menschenrechtskampagne im Iran erklärt, dass sie Hilfe braucht von internationalen Menschenrechtsorganisationen, internationalen Einrichtungen und vom internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag. Nichts von dem, was sie und ihre Familie bislang unternommen haben, um den Mörder ihrer Tochter zu finden, hätte zu einem Ergebnis geführt. Sie habe ihrer Regierung nichts mehr zu sagen. Sie habe bis jetzt immer geschwiegen. Jetzt brauche sie aber die Hilfe von der ganzen Welt, um den Mörder von Neda zu finden. Ihr Kind habe sie verloren und ihr Leben sei ruiniert. Wann immer sie von Nedas Grab nach Hause komme, hätte sie das Gefühl, dass Neda gerade erst in diesem Moment getötet und begraben worden sei.

Am 20. Juni 2009 wurde Neda Agha-Soltan auf den Strassen von Teheran erschossen, während sie gegen den Wahlbetrug von Ahmadinejad demonstrierte. Die Nachricht verbreitete sich noch am gleichen Tag weltweit, nachdem ein Video über ihren Tod veröffentlicht wurde. Sie wurde zum Symbol der Demokratiebewegung im Iran.

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Der Iran am 12.6.2010, ein Jahr nach dem Wahlbetrug – Herr Keuner im Iran

Auf den 22. Chordad, den 12. Juni 2010, den ersten Jahrestag der denkwürdigen Präsidentschaftswahlen im Iran, hatte sich die Regierung gut vorbereitet. Aus den umliegenden Regionen hatte sie bewaffnete Kräfte abgezogen und im Großraum Teheran stationiert, so dass am 12. Juni rund 80.000 Bewaffnete zur Verfügung standen, um Demonstrationen in Teheran niederzuschlagen, im ganzen Land standen 300.000 Bewaffnete bereit. Sie waren in Schulen, Sportstadien, Parkplätzen und Moscheen untergebracht. Die Kräfte waren so angeordnet, dass sie in der Lage sein sollten, in zwanzig Minuten an jedem wichtigen Platz in der Hauptstadt einzugreifen. Die Versuche der sogenannten Reformisten – Mussawi, Karrubi u.a., an diesem Tag eine legale Kundgebung abzuhalten, scheiterten an der bürokratischen Verschleppung und Einschüchterungstaktik der Behörden, so dass diese ihre für 16 Uhr geplanten Kundgebungen abbliesen.


Solche Szenen konnten in jedem Viertel von Teheran beobachtet werden

Und trotzdem waren die Menschenmengen am 12. Juni ab 11 Uhr auf der Straße. Sie riefen keine Parolen und gingen unauffällig auf dem Bürgersteig, aber es wurden immer mehr. Da die Behörden angeordnet hatten, dass alle Geschäfte an den Hauptstraßen Teherans um 13 Uhr schließen sollen, damit die Demonstranten dort keine Zuflucht fänden, bedeutet das aber auch, dass die Leute nicht zu Einkäufen unterwegs waren. Auch die Straßen füllten sich immer mehr mit Autos, die nicht hupten, aber allein durch ihre Menge zu langen Staus und Verstopfungen führten. Ein Pasdaran-General befahl darauf seinen Untergebenen, die Ampeln auf Grün zu schalten, damit er persönlich jedes Auto in Brand stecken könne, das nicht weiterfahre sondern den Weg versperre. Aber das löste die Staus nicht auf. Schließlich begannen die Staatsorgane, Passanten anzugreifen und zu verhaften. Erst in solchen Momenten ertönte der Ruf „Tod dem Diktator“, und die Autofahrer drückten auf die Hupe.


Seit dem frühen Morgen, stehen Polizeieinheiten an jeder Kreuzung und jedem wichtigen Platz

An verschieden Universitäten in Teheran (Beheshti Universität, Sharif Universität, …) aber auch in anderen Städten (Schiras, Belutschistan, …) hatte die iranische Studentenbewegung Demonstrationen organisiert, die jeweils auf dem Campus stattfanden. Ab der Mittagszeit versammelten sich Studenten und Studentinnen und riefen Parolen wie „Marg bar Diktator“. Gegen vier Uhr Nachmittags versuchten die Demonstrationen ausserhalb des Campus fortzusetzen, mit dem Ziel sich unter die übrige Bevölkerung zu mischen. Starke Polizeikräfte rund um jede Universität hinderten sie jedoch daran, so dass sie ihre Demonstrationen auf dem Universitätsgelände fortsetzen mussten.


Beheshti Universität in Teheran am 12. Juni 2010


Universität Sharif, Teheran am 12. Juni 2010

Laut Regierungsangaben wurden am Samstag, den 12. Juni, allein in Teheran über 90 Personen verhaftet, von den Angehörigen vor den Gerichten und den Gefängnissen ist aber bekannt geworden, dass es mindestens 600 Verhaftungen gab, je nach Quelle ist sogar von 900 die Rede.

Mehdi Chas‘ali, der Sohn von Ajatollah Chas‘ali, eines Mitglieds des Wächterrats und Vertrauensmanns von Ajatollah Chamene‘i, kommentierte die Ereignisse mit den sarkastischen Worten: Als ich an diesem Tag unterwegs war, habe ich so viele bewaffnete Kräfte gesehen, wie in der ganzen Schahzeit nicht. Die Regierung erklärt die ganze Zeit, die Grüne Bewegung sei niedergeschlagen, es gebe nur noch 40, 50 Unruhestifter. Was ist das für eine Regierung, die 300.000 Mann braucht, um 40, 50 Unruhestifter in Schach zu halten? Und was will sie erst tun, wenn sie das Volk gegen sich hat?


Videoaufnahme vom 12. Juni 2010 in Teheran

Exiliraner in mehr als 80 Städten auf der ganzen Welt hielten Demonstrationen ab oder versammelten sich vor iranischen Botschaften und Konsulaten.


London


Paris


Stockholm


Washington

Zwei Tage nach dem Wahlbetrug im Juni 2009 und den unmittelbar darauf folgenden Massenprotesten griffen in der Nacht Hisbullahis und Sondereinheiten zahlreiche Studentenwohnheime in Teheran, Isfahan, Schiras, Maschhad, Kermanschah, Babol-Sar, Urumije und Tabris an. Sie gingen koordiniert mit Streumunition, Messern und Ketten auf die StudentInnen los. Allein in Teheran sollen sieben Studierende ermordet worden sein, viele Menschen wurden verletzt und verhaftetet. Im Gedenken an diese Ereignisse organisierten StudentInnen dieses Jahr am 14. Juni Proteste und Demonstrationen.


„Die Universität schreit nach Freiheit“, Teheran 14. Juni 2010


Video einer Demonstration vom 14.6. an der Universität Teheran, bei der ein bekanntes Lied gesungen wird (Yare dabestani)

Maßnahmen gegen die Gewalt
(von Bertold Brecht):
In die Wohnung des Herrn Egge, der gelernt hatte, nein zu sagen, kam eines Tages in der Zeit der Illegalität ein Agent, der zeigte einen Schein vor, welcher ausgestellt war im Namen derer, die die Stadt beherrschten, und auf dem stand, daß ihm gehören soll jede Wohnung, in die er seinen Fuß setzte, ebenso sollte ihm auch jedes Essen gehören, das er verlange; ebenso sollte ihm auch jeder Mann dienen, den er sähe.

Der Agent setzte sich in einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“

Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat, eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen.

Als nun die sieben Jahre herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen, starb der Agent.

Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.“

(s.a. Geschichten vom Herrn Keuner)

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Politische Atmosphäre auf Irans Strassen

Dieser Geldschein von 50.000 Rial (ca. 3 Euro) ist in grüner Farbe beschriftet: „25. Khordad tekrare hemasse sabs“ (Am 25. Khordad [Anm.: D.h. 15. Juni, also dem Datum der letztjährigen Massendemonstration gegen den Wahlbetrug anläßlich der Staatspräsidentenwahlen] wird die Grüne Bewegung wiederkommen)


„Tod dem Mörder Khamenei“ (links) und „Tod dem Putsch“ (rechts)

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22. Bahman – 31 . Jahrestag der iranischen Revolution vom 11. Februar 1979


Freiheitsplatz, 15. Juni 2009

‚Winds of change‘ – Veränderung oder nur ein neues Parfüm?
Etwa ein Jahr vor den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 tauchte in den Schriften der Studenten, der Jugendlichen, immer öfter das Wort „taghyir – Veränderung“ auf. Mag es auch an Obamas Parole „change“ anknüpfen, die den vorausgegangenen Präsidentschaftswahlkampf in den USA prägte, so entsprang dieser Wunsch nach Veränderung doch vor allem den Bedürfnissen im Land selbst. Als die Reformisten, die auch die Webseiten der Studentenbewegung verfolgten, bemerkten, was für ein Potential sich dahinter verbirgt – immerhin sind 42 Millionen Menschen im Iran unter 30, sprangen sie auf den Zug auf und übernahmen die Losung „Veränderung“ in ihren Reden und Schriften. Die große Mehrheit der Intellektuellen, der Studenten, verstand unter „Veränderung“ freilich eine Umwandlung der Islamischen Republik in einen säkulären Staat, während die Reformisten darunter nur einen Wechsel der Machtelite verstanden haben wollten. Sie wollten die Wirtschafts-, die Außen- und Innenpolitik des Staates ändern, ohne aber die Grundlagen der Islamischen Republik zu ändern.

Mussawi und Karubi, die sehr wohl spürten, auf welch schwankenden Füßen die Islamische Republik stand, zogen in den Wahlkampf, um dieses System zu retten. In ihren Interviews und Reden kritisierten sie massiv die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Ahmadineschad. Und jedes Mal, wenn sie die Fehler der Machthabenden anprangerten, versäumten sie es nicht, darauf hinzuweisen, dass sie Anhänger einer Veränderung seien.

Die katastrophale Wirtschaftspolitik und die ruinöse Sozialpolitik der Pasdaran, deren Vertreter an der Macht Ahmadineschad und sein Kabinett sind und die den Segen von Ajatollah Chamenei und der um ihn gescharten Geistlichen genießen, brachten die Bevölkerung so sehr gegen das Regime auf, dass sie in der Hoffnung auf Änderung den Parolen der Reformisten vertraute und ihnen ihre Stimme gab.

Aber die Pasdaran, die die Regierung, das Parlament, die Justiz, die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft und die wichtigsten Wirtschaftssektoren in der Hand hatten, hatten sich vorbereitet. So gelang es ihnen mit einem offenkundigen Fälschungsmanöver, Ahmadineschad als „Wahlsieger“ zu küren. Doch dies fügte der Unzufriedenheit der Bevölkerung über die 30 Jahre islamischer Regierung schon am Tag nach den Wahlen ein weiteres Motiv der Empörung hinzu. Die Stimmung wurde immer explosiver. Drei Tage nach den Wahlen vom Juni 2009, am 15. Juni, wurde in der iranischen Politik ein dritter Machtpol sichtbar: das Volk. Nicht nur die Bevölkerung selbst war überrascht, auch das Ausland blickte gebannt auf diese Entwicklung.

Seitdem lassen sich die politischen Kräfte im Iran auf drei Pole verteilen: Da sind die bis zu den Zähnen bewaffneten Machthaber, da ist die explosive Stimme des Volkes und da sind die Reformisten. Wir wollen nun im Einzelnen betrachten, in welcher Lage sich die drei in der Zeit seit der Wahlfälschung bis heute befinden.

Das Volk: Vor über dreißig Jahren hatte Ajatollah Chomeini in Paris versprochen, wenn er an die Macht komme, würden die Erdöldollars unter dem Volk verteilt, würden die Gefängnisse zu Schulen und werde in allen Bereichen der Gesellschaft Freiheit herrschen… Heute, dreißig Jahre später, ist kein einziges dieser Versprechen verwirklicht. Mehr noch: Die wirtschaftliche Not, die Einmischung des Staates ins Alltagsleben der Menschen, die Einmischung selbst ins private Eheleben, hat die Menschen, besonders die Angehörigen der Mittelschicht und die Jugendlichen gegen das Regime aufgebracht. Zwar kam es in den letzten 30 Jahren in mancher Stadt, in mancher Fabrik, in mancher Universität zu Protesten, Unruhen und selbst zu Rebellionen, aber sie wurden allesamt unterdrückt.

Aber als am 25. Chordad – am 15. Juni 2009 – die Menschen zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die Wahlfälschung und den folgenden Putsch zu protestieren, war ein neues Kapitel aufgeschlagen. Als „Grüne Bewegung“ wurde der Protest weltweit bekannt. Ajatollah Chamenei, der nichts mehr fürchtete als so eine Demokratiebewegung, erteilte vier Tage später – am 19. Juni 2009 – den Befehl, die Bewegung gewaltsam niederzuschlagen. Die bewaffneten Kräfte – die Pasdaran und die Bassidschis – nahmen die Bevölkerung aufs Korn. Aber die Bewegung verlief sich nicht, wie sich das die Machthaber erhofft hatten.

Am Ruz-e Qods (dem „Jerusalem-Tag“ vom 18. September 2009) und am 16. Adhar (dem Gedenktag der Studenten vom 7. Dezember 2009) zeigte sich die Bewegung erneut in aller Unerschrockenheit. Nun trat sie mit neuen Forderungen auf. Hieß es am 15. Juni noch: „Gebt uns unsere Stimme zurück“, so lauteten die Parole nun: „Tod dem Diktator“ und vereinzelt sogar „Tod der Islamischen Republik“, „Tod für Chamenei“. Oft zu hören war auch: „Weder Gaza-Streifen noch Libanon, ich opfere mein Leben (lieber) für den Iran“, „Unabhängigkeit und Freiheit – Iranische Republik“.

Am Aschura-Tag (dem wichtigsten schiitischen Feiertag, der diesmal auf den 27. Dezember 2009 fiel), traf die Regierung alle Vorkehrungen, um zu verhindern, dass die Grüne Bewegung sich zeigen konnte. Die Bewegung erschien erneut in Millionenzahl auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Die gewalttätige Unterdrückung der Proteste – die Verhaftungen, Folterungen und Vergewaltigungen von Männern und Frauen, die Morde auf der Straße – die auf den 15. Juni, den 18. September und den 7. Dezember folgten, führte dazu, dass die Menge dieses Mal direkt auf die Fundamente der Islamischen Republik zielte. Selbst unter den Machthabern hatten diese Methoden zu einer Spaltung geführt. Und so hieß es nun am Aschura-Tag im ganzen Land: „Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal“, „Tod für Chamenei“, „Nieder mit der Herrschaft des Rechtsgelehrten“ „Bassidschis, Panzer und Kanonen helfen euch nicht mehr“. Trotz der abscheulichen Methoden der Machthaber blieb die Volksbewegung nach wie vor weitgehend friedlich.

Vom Aschura-Tag bis heute hatte die Bevölkerung einerseits mit der ständig steigenden Inflation und Arbeitslosigkeit zu kämpfen, andererseits war sie laufenden Angriffen der Herrschenden auf ihren Wohnort, ihren Arbeitsplatz, ihren Studienplatz ausgesetzt. Journalisten, Künstler, Schriftsteller, Lehrer, Ärzte und andere Kreise – Männer wie Frauen – wurden verhaftet und gefoltert. Viele Webseiten und Weblogs wurden mit Hilfe von „Filtern“ wegzensiert. Trotz dieser Hindernisse machten sich die Menschen daran, nachts Flugblätter zu verteilen, Parolen an die Wände zu schreiben oder auch auf die Geldscheine.


Transparent mit der Aufschrift „Marg bar Chamenei“, zu sehen am 3.2.2010 an einer Autobahnbrücke in Teheran

Sie verweigerten die Teilnahme an staatlichen Programmen, solange sie nicht mit Gewalt dorthin geschleift wurden. Sie verweigerten die Teilnahme an den Programmen, mit denen das Regime den 22. Bahman, den Tag der islamischen Revolution, feiern will. Sie versammelten sich Tag für Tag vor den Gefängnissen, vor den Revolutionsgerichten und forderten die Freilassung der Angehörigen. Wann immer sich die Gelegenheit bietet oder wenn sie in ihrer Existenz betroffen sind, gehen sie auf die Straße und protestieren. Als Beispiel mag die Demonstration von Arbeitern der Industriezone Arak und die gemeinsame Kundgebung der Einwohner von Lar dienen, die in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit traten.
Heute – wenige Tage vor dem 11. Februar (22. Bahman) – sieht es so aus, dass die Volksbewegung sich darauf vorbereitet, an diesem Tag mit ihren Forderungen zu Millionen auf die Straße zu gehen.

Die Reformisten.Mussawi, Karubi und alle anderen Erben des Chomeini-Regimes, die von den jetzigen Machthabern kaltgestellt wurden, blieben vor der Gewalt der Herrschenden nicht verschont. In den vergangenen Tagen waren sie den verschiedensten Formen von Angriffen ausgesetzt: Viele Reformisten wurden verhaftet, gefoltert und in Schauprozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. Einige haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Köpfe der Reformisten, die spüren, dass eine Flutwelle im Anzug ist, die das ganze Regime wegspülen kann, und andererseits viele Verluste unter der jetzigen Regierung zu beklagen haben, wissen nicht, was sie tun sollen. Aus den Reden und Erklärungen von Mussawi, Karubi und Chatami wird deutlich, dass sie einerseits gerne die Bevölkerung hinter sich hätten, andererseits aber auch die Islamische Republik retten wollen. Aus diesem Grund wimmelt es in ihren Erklärungen von Widersprüchen. Da für sie der 22. Bahman (der 11. Februar) als Feiertag der Revolution ein wichtiger Tag ist, rufen sie die Bevölkerung einerseits dazu auf, an den Kundgebungen zur Feier der Revolution teilzunehmen, verlangen aber, auf „systemzerstörende“ Parolen zu verzichten. Sie sagen klipp und klar, dass Parolen, die die Herrschaft des Rechtsgelehrten, die Islamische Republik in Frage stellen, nichts mit der „Grünen Bewegung“ (wie sie sie wünschen) zu tun haben. Vor wenigen Tagen hat Mussawi in einem Interview erklärt: „Die Islamische Revolution hat ihre Wünsche und Ziele nicht erreicht. Sie ist von ihrem Weg abgewichen. Deshalb müssen wir wieder dort ansetzen, wo sie vor dreißig Jahren begonnen hat.“


Militärmotorräder für den Krieg am 11. Februar

Was tut der dritte Pol, die Machthaber? Nach Chameneis Rede vom 29. Chordad (19. Juni 2009) hatten weder die Regierung noch das Parlament, weder die Justiz noch die staatlichen Medien, weder die Pasdaran noch die Bassidschis und die mysteriösen Schläger in Zivil irgendwelche Hemmungen, die demonstrierende Bevölkerung auf jede erdenkliche Art anzugreifen. Mit Messern, Dolchen, Knüppeln, Pfeffergas und Tränengas fielen sie über die Menschen her. Sie warfen Menschen von Brücken und Hausdächern in die Tiefe. Sie überfuhren Demonstrierende mit Absicht. Nicht genug, dass sie die Menschen verhafteten, folterten und vergewaltigten, ihre Gewalt forderte auch Todesopfer unter den Gefangenen. Nur wenige Tage vor dem 11. Februar wurden zwei Männer hingerichtet, um das Volk einzuschüchtern. Tag und Nacht warnen hochrangige Offiziere der Pasdaran und der Polizei sowie wichtige Vertreter des Parlaments, der Justiz und der Regierung bei jeder Gelegenheit davor, am 11. Februar irgendeine feindliche Parole zu rufen. Da das Regime keine Basis mehr in der Bevölkerung hat und sich davor fürchtet, dass am 11. Februar die Massen auf den Plan treten, hat es einerseits nach dem Aschura-Tag viele Menschen verhaftet, 59 Gegner zum Tod verurteilt und jegliche öffentliche Versammlungen verboten. Seit einer Woche werden entlang der Straßen vom Freiheitsplatz (Meydan-e Azadi) bis zum Imam-Hossein-Platz (Meydan-e Emam Hossein) an wichtigen Stellen Sandsäcke platziert, hinter denen sich die staatlichen Schützen verschanzen können. Im Zentrum des Freiheitsplatzes hat sie dort, wo Ahmadineschad eine Rede halten soll, so viel Platz in Beschlag genommen, dass dort 22.000 Bassidschis aus dem ganzen Land eine Hymne auf die Revolution singen können. So können die „Störenfriede“ wenigstens aus der nächsten Nähe des Präsidenten ferngehalten werden. An wichtigen Kreuzungen und Plätzen in Teheran sollen Bassidschis aus allen Ecken der Provinz die Stellung halten.


Die Lautsprecher werden installiert

Entlang ca. 16 Kilometer vom Freiheitsplatz bis zum Imam-Hossein-Platz hat die Regierung alle 50 Meter Lautsprecher aufstellen lassen, um die Reden vom Freiheitsplatz zu übertragen und die Parolen der Demonstrierenden zu übertönen. Die Polizeiwachen, die Gebäude der Bassidschis, die Kinos und staatliche Behörde entlang dieser Strecke werden am 11. Februar von Spezialkräften in Beschlag genommen, um jederzeit zur Stelle zu sein, wenn eine „Störung“ gesichtet wird. An den Metrostationen und Bushaltestellen ebenso wie an vielen Stellen entlang dieser zentralen Strecke wurden scharf auflösende Kameras installiert, die es erlauben sollen, auf jede Ansammlung schnell zu reagieren. Nicht nur die Pasdaran, die Bassidschis und die Armee wurden in den Alarmzustand versetzt, auch die Justiz und das Geheimdienstministerium.

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Letzte Äußerungen von Mirhossein Musavi

Wichtige Auszüge aus einem Gespräch der Website Kalameh mit Mirhossein Musavi

„Viele Menschen müssen sterben, bis dieser Freitagsprediger (gemeint ist Ayatollah Jannati), der ständig Brutalität, Folterungen, Hinrichtungen und Wahlbetrug verteidigt, zufrieden ist. Für diesen Menschen ist es ohne Bedeutung, wenn praktisch alle sagen, dass Geständnisse durch Folter erpresst wurden. Ebensowenig ist für ihn von Bedeutung, ob die verurteilten Menschen etwas mit den Wahlprotesten zu tun hatten oder nicht. Für ihn ist nur wichtig, dass Menschen hingerichtet und in Angst versetzt werden.“

„Unser Volk kann sehen, dass die ganze Judikative in der Hand der Sicherheitskräfte liegt. In Wirklichkeit ist die Judikative machtlos. Kartoffeln zu verteilen und Geschenkökonomie zu betreiben, um die Stimme der Menschen zu kaufen, bedeutet in der heutigen Situation, dass Ökonomie und Politik im Iran miteinander verschmolzen sind.“

„Die Leute, die verantwortlich sind für Armut, Arbeitslosigkeit, Inflation und unsere ruinierte Wirtschaft, versuchen mit Schmerzmitteln vorübergehende Linderung zu erzielen.“

„Unsere Verfassung ist keine heilige Sache und kann für das Wohl der Menschen geändert werden. Nur eine gute und interessante Verfassung zu besitzen, reicht nicht – wir benötigen ebenso alle Instrumente, die diese Verfassung umsetzen.“

„Die Grüne Bewegung hat mit vielen verschiedenen Ideen und Überlegungen, wie Meinungsfreiheit, Respekt vor den Menschen, die sich für Bürgerrechte und Freiheit einsetzen, unabhängig von ihrem Geschlecht, zu tun.“

Anmerkung: Diese Bemerkungen von Musavi kann man, wenn man will, als eine versteckte Aufforderung zu Demonstrationen am 22. Bahman lesen.

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Iran: Die letzte Runde ist eingeläutet

Die „Grüne Bewegung“ im Iran ist in ihrem Wesen eine Bewegung gegen die Tyrannei. Seit den Präsidentschaftswahlen sind fast sieben Monate vergangen, aber schon am Wahlabend trat eine landesweite Protestbewegung als erste Reaktion auf die Wahlfälschung auf den Plan. Versammlungen und Kundgebungen auf den Straßen erreichten teilweise eine Teilnehmerzahl in Millionenhöhe.

Eine Fortsetzung fanden diese Proteste am Aschura-Tag, der auf den 27. Dezember 2009 fiel. Dieser Tag stellt einen Wendepunkt in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik dar. Eine Besonderheit der Demonstrationen vom Aschura-Tag war, dass sie ohne Aufrufe der führenden „Reformpolitiker“ organisiert wurden und auch nicht von ihnen angeregt wurden. Die Menschen organisierten sich diesmal netzwerkartig und landesweit über Handy und Internet. Am Aschura-Tag gelang es der Bewegung, alle Hindernisse zu überwinden, die die Staatsmacht aufgerichtet hatte, und die Pläne der Machthaber zu durchkreuzen. Das Anschwellen der Bewegung, ihre Reaktionsschnelle und Flexibilität, das Durchführen von zahlreichen gleichzeitigen Demonstrationen in vielen Städten, zeugen von ihrem ungebrochenen Charakter.


Sicherheitskräfte wurden entwaffnet

Eine weitere Besonderheit des Aschura-Tags war ihre Konzentration auf eine zentrale Botschaft, auf zentrale Forderungen und Parolen, die das ganze System in Frage stellten: „Marg bar diktator“ (Tod dem Diktator), „Chamenei qatel e, velayat-ash batel e“ (Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal), „Marg bar Chamenei“ (Tod dem Chamenei), „Marg bar velayat-e faqih“ (Tod der Herrschaft des Rechtsgelehrten) (Anmerkung: „Tod dem…“ entspricht in Deutschland Parolen wie „Nieder mit…“). Diese Parolen bezeugen, dass die Bewegung gerade dabei ist, das gesamte islamische System zurückzuweisen. Weit zurück liegen die Parolen aus der Anfangszeit nach den Wahlfälschungen, als es nur hieß: „Gebt uns unsere Stimme zurück“ oder „Tod dem Ahmadineschad“ (der ja nur zweite Garnitur unter der Machtelite ist) oder „Verwirklichungung des Grundgesetzes“. Im Vergleich wird deutlich, dass die Bewegung zu neuen Ufern aufgebrochen ist und ein neues politisches System fordert.


Das Zeichen für Victory

Eine weitere Besonderheit des Aschura-Tags ist, dass trotz der staatlichen Gewalt, der Verhaftungen, Vergewaltigungen und Folterungen, der staatlichen Morde und Hinrichtungen, die in den Monaten vor dem Aschura-Tag die Bevölkerung einschüchtern sollten, dass trotz aller Drohungen und der Mobilmachung des militärischen Apparats der Pasdaran in der Nacht zum Aschura-Tag, die Menschen in Massen auf die Straßen und Plätze geströmt sind, ohne sich aber auf eine bewaffnete Auseinandersetzung einzulassen. Die islamische Regierung antwortete mit der Gewalt ihrer Waffen. Sie ließ Demonstranten von den Brücken auf die Straße werfen, sie ließ Demonstrierende mit Autos überfahren, und erteilte Befehl, auf die Köpfe der Demonstrierenden zu schießen. Die Regierung setzte Tränengas, Pfeffergas, Knüppel, Kurzschwerter und Ketten gegen die Menschen ein. Ein solches Ausmaß an Gewalt hatten die Demonstranten in den ganzen vergangenen sieben Monaten noch nicht erlebt. Und noch nie in den letzten sieben Monaten hatte die Bewegung ein solches Ausmaß an Widerstand zur Selbstverteidigung geleistet. Die Angegriffenen suchten nicht ihr Heil in der Flucht, sondern verteidigten sich. Die Demonstrierenden befreiten viele Verhaftete aus den Händen der staatlichen Gewalttäter. An einigen Plätzen gelang es ihr, die Staatskräfte in die Flucht zu schlagen oder einzukesseln. Ihre Wut ließen die Menschen an Polizeiautos und Motorrädern aus, die in Brand aufgingen.


Dramatische Geste am Aschura-Tag

Die Teilnahme von Millionen von Menschen an der Beerdigung von Ajatollah Montaseri am 21. Dezember und die Umwandlung der traditionellen Trauerfeier in eine politische Kundgebung, bei der Parolen gegen die islamische Republik ertönten, ebenso die Teilnahme von Millionen von Gegnern des diktatorischen Systems am schiitischen Aschura-Trauerfest, das so ebenfalls in eine politische Kundgebung umgewandelt wurde, die Tatsache, dass die Forderungen der Bewegung immer tiefere Wurzeln schlagen, hat die islamischen Machthaber derart in Panik versetzt, dass sie nicht nur ihre politischen und religiösen Bedenken über Bord warfen, sondern selbst gegen elementare Grundsätze des Islams verstießen. Denn am Aschura-Tag wurde das Blut des Märtyrers Imam Hossein vergossen. In der Tradition der Schiiten ist es jedem Schiiten strikt verboten, an diesem Tag Blut zu vergießen, und wäre es selbst das Blut des Feindes.


Demonstranten stellen sich zwischen die wütende Menge und die Polizei

Die brutale Gewalt und das Blutvergießen, das die islamische Regierung am Aschura an den Tag legte, ließen Muslime im Inland wie im Ausland erstaunen. Die Regierung verletzte nicht nur ihre elementaren Grundsätze, sondern bezeichnete die Demonstrierenden gar als „Mofsed fi l-arz“ (Verderber auf Erden), die Formulierung, die die Grundlage für Todesurteile und Hinrichtungen darstellt. Mit anderen Worten, sie drohte mit der Hinrichtung der Verhafteten. Viele Zeitungen und Zeitschriften, die Anhänger des Regimes waren, wurden nach dem Aschura-Fest verboten. Auch das Betreiben von Weblogs und andere Aktivitäten im Internet wurden für illegal erklärt. Mit hohem finanziellen Aufwand wurden ausländische Fernsehsendungen mit Störsendern sabotiert.

Um wenigstens im Lager der Anhänger des islamischen Regimes auf einen Nenner zu kommen, setzte das Regime die so genannten Reformer massiv unter Druck und drohte sogar mit ihrer Hinrichtung. Aber die Freiheitsbewegung verstummte nicht. An den Universitäten wurden Streiks und Protestaktionen durchgeführt, um die Freilassung der Verhafteten zu fordern. An vielen Universitäten haben die Studenten die Prüfungen zum Ende des Semesters boykottiert, weil ihre Studienkolleginnen und –kollegen derzeit in Haft sind. Die Familien der Verhafteten lassen sich von den Drohungen des Regimes nicht einschüchtern und demonstrieren vor den Gefängnissen für die Freilassung ihrer Angehörigen. 88 Dozenten der Technischen Hochschule von Teheran haben einen offenen Brief an Ajatollah Chamenei gerichtet, in dem sie darauf hinweisen, dass es Zeugen gibt, wonach selbst enge Mitarbeiter von Ajatollah Chamenei am 16. Adhar (7.12.2009), dem Gedenktag der Studenten, mit Ketten und Messern bewaffnet über die Studenten herfielen. 56 Professoren der Universität für Wissenschaft und Kunst (Teheran) verurteilten in einer öffentlichen Erklärung den Angriff der bewaffneten Staatskräfte auf diese Universität und ihre Studenten. Viele Künstler haben öffentlich erklärt, dass sie an den Feiern im Vorfeld des 22. Bahman, des Jahrestags der Islamischen Revolution vom Februar 1979, nicht mitwirken werden. Die Mütter der Opfer dieses Regimes haben angekündigt, sich jeden Samstag im Park-e Lale – im Tulpenpark – im Zentrum Teherans zu versammeln, und führen ihren Protest trotz der Drohungen des Regimes durch. Am vergangenen Samstag wurden dreißig von ihnen verprügelt und festgenommen. Sie sind jetzt im Gefängnis.


Eine Barrikade und ein brennendes Basiji-Motorrad

Die nächste Station ist der 22. Bahman, der Tag der Islamischen Revolution: Studentenvereinigungen, Künstlervereinigungen und Frauenvereine und die Anhänger der Grünen Bewegung haben Erklärungen veröffentlicht, die alle auf eins zielen: Den 22. Bahman zum Tag der Volksbewegung gegen den islamischen Staat zu machen. Da über 90% der iranischen Bevölkerung der Auffassung sind, dass der islamische Staat unfähig ist, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise zu meistern, wünschen sie sich einen demokratischen, keiner Religion und keiner Ideologie unterworfenen Staat. So könnte der 22. Bahman zu dem Tag werden, an dem die Dämme brechen und die Fundamente dieses Systems weggeschwemmt werden.


Konfiszierte Polizeiausrüstung

Aus diesem Grund sehen sich die Regierenden ebenso wie die Reformisten jetzt genötigt, zusammen einen Ausweg zu suchen. Mir-Hossein Mussawi und Karubi haben in ihren letzten Erklärungen einerseits zwar einige Forderungen aus der Bevölkerung aufgegriffen, zugleich aber betont, dass die Islamische Republik, die Herrschaft des Rechtsgelehrten und das Grundgesetz der Islamischen Republik erhalten bleiben müssen. Es sieht so aus, als hätten sie den Rückzug angetreten. Im Hintergrund feilschen Ajatollah Chamenei und Ajatollah Rafsandschani anscheinend um die Bedingungen des Zusammengehens. Die Machthaber haben begonnen, die Protestbewegung künstlich in zwei Gruppen aufzuteilen: die Motaresan – die Protestierenden, und die Sachtarschekanan – die Systembrecher. Ein Teil der Machthaber ist der Auffassung, man müsse mit den Protestierenden zusammensitzen und verhandeln. Die Systembrecher dagegen müsse man mit Gewalt liquidieren. Ein anderer Teil der Machthaber ist der Meinung, dass der erste Schritt zu einer vollständigen Niederschlagung der Bewegung darin besteht, Mussawi und Karubi zu verhaften und hinzurichten, und auch alle, die am Aschura-Tag verhaftet wurden, zu exekutieren. Für diese Gruppe gibt es keinen Unterschied zwischen „Protestierenden“ und „Systembrechern“.


Ein Symbol des Staates geht in Flammen auf. (Anm.: Mit solchen Jeeps fuhr die Polizei am Aschura-Tag in die Demonstranten hinein und fuhr sie über den Haufen)

Diese Meinungsverschiedenheit hat einen Spalt durch den ganzen Apparat des Systems aufgerissen. Das geht so weit, dass das Parlament der Islamischen Republik der Untersuchungskommission, die sich mit den Folterungen und Massakern im Kahrisak-Gefängnis befasst, erlaubt hat, den bisherigen Richter Said Mortasawi, eine der zentralen Figuren von Chameneis Repressionsapparat, als Hauptschuldigen für die Geschehnisse im Kahrisak-Gefängnis zu bezeichnen. Die Untersuchungskommission wurde sogar ermächtigt, die Justiz anzurufen, damit Said Mortasawi sich vor Gericht für seine Taten verantworten muss.


Irgendwann werden die Menschen sich wehren

Ruhollah Hosseinian, einer der berüchtigsten Geistlichen des Regimes, der einen parallelen Geheimdienst aufgebaut hat, der die Serien-Morde an Intellektuellen und Oppositionellen vor zehn Jahren organisiert hat und der derzeit als Abgeordneter im iranischen Parlament sitzt, spricht in seiner Rücktrittserklärung, die er beim Vorsitzenden des Parlaments eingereicht hat, von „Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit“ angesichts der Tatsache, dass „unsere Brüder, die Pasdaran, die sich im Dienst für die Islamische Republik aufgeopfert haben“, nun öffentlich verunglimpft und gar vor Gericht gestellt werden.

Kürzlich hat der stellvertretende Direktor des Gefängnisses „Radscha’i-Schahr“ (bekannter unter dem Namen Gefängnis von Gouhardascht) in Karadsch (Großraum Teheran) aus Protest gegen die Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen seinen Rücktritt erklärt. Es handelt sich bei ihm um einen ausgebildeten Juristen. Auch von den iranischen Botschaften springen schon die ersten ab. Je ein Diplomat hat in Norwegen, Frankreich und Großbritannien und zwei haben in Deutschland samt ihren Familien politisches Asyl beantragt. Das Potential für einen Zusammenbruch des Regimes ist vorhanden. Denn unzufrieden sind (fast) alle.

Ende Dezember wurde auf einem von CNN betriebenen Weblog namens ireport.com eine Liste von ausländischen Bankguthaben bekannter iranischer Persönlichkeiten veröffentlicht, die – inhaltliche Richtigkeit vorausgesetzt – ebenfalls ein Indiz dafür ist, dass Menschen aus dem Inneren des Machtapparats sich absetzen, indem sie entlarvende Informationen an die Außenwelt weiterleiten.


Wandparole „Khamenei, du bist am Ende am 22. Bahman“ (11. Februar)

Eines der wichtigsten Ergebnisse der letzten sieben Monate ist die geänderte Wahrnehmung: In der Vorstellung der Bevölkerung ist die Islamische Republik heute ein Modell, das gleichbedeutend ist mit Krise, Unfähigkeit, Unrecht und Blutvergießen.

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Die Grüne Bewegung: nächste Runde im iranischen Machtkampf

16. Adhar (Asar) – der Tag der Studentenbewegung
Der 16. Adhar – d.h. der 7. Dezember dieses Jahres, war die erste Etappe im Kräftemessen zwischen dem Regime und seinen Gegnern in der jüngsten Zeit. Der 16. Adhar ist der traditionelle Gedenktag der Studentenbewegung an drei Opfer der Repression des Schahregimes. Die neue Bewegung hatte sich vorgenommen, an diesem Tag an möglichst vielen Hochschulen Protestkundgebungen abzuhalten und möglichst auch in die Bevölkerung zu tragen. Das Regime war vorbereitet und versuchte einerseits, die Hochschulen gegen die Umwelt abzuriegeln, andererseits schickte sie ihre Zivilbeamten und Bassidschis in die Unis, um die Kundgebungen im Keim zu ersticken. Dank der Tatsache, dass die Studenten sich nicht für eine zentrale Aktion an einer Uni, sondern an vielen Hochschulen gleichzeitig entschlossen hatten, gelang es der Regierung nicht, die Demos zu verhindern. Lediglich die Isolierung von der Außenwelt war erfolgreich. Aus der Sicht der Studierenden war der Protest ein Erfolg. Und sie verkündeten schon: „Wa‘de-ye ma, Tasu‘a, Wa‘de-ye ma, Ashura“. (Wir versprechen euch, am Tasu‘a-Tag und am Ashura-Tag machen wir weiter. Die beiden Tage sind die wichtigsten im schiitischen Trauermonat Moharram.)

Bildverbrennung – eine Provokation der Regierung?
Die Machthaber zogen darauf ihr nächstes Register: Sie strahlten über das staatliche Fernsehen aus, wie ein Photo von Ajatollah Chomeini verbrannt wird und behaupteten, das hätten die Anhänger der Grünen Bewegung getan. Auf diesem Weg hofften sie, unter den konservativ denkenden Menschen eine Gegenreaktion auszulösen und eine Gegenbewegung auf die Straße zu holen. Aber sie hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Selbst in der 12-Millionen-Stadt Teheran brachten sie damit gerade einmal 7000 Menschen auf die Straße, in vielen anderen Orten fanden bedeutend kleiner Proteste statt. Die oppositionellen Kandidaten Karrubi und Mussawi beantragten darauf bei den Behörden eine Erlaubnis, mit dem Bildnis von Chomeini auf die Straße gehen zu dürfen, um gegen diese Entweihung zu protestieren, was aber abgelehnt wurde. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass diese Bilderverbrennung möglicherweise ein Werk der Staatsorgane war.

Montaseris Tod – eine Million auf den Straßen

Die nächste Phase in dieser Runde war nicht geplant – der Großajatollah Montaseri starb in der Nacht vom Samstag auf Sonntag, den 20. Dezember 2009. Montaseri war einer der angesehensten Geistlichen im ganzen Iran, und sein Wort als auserkorener Nachfolger von Chomeini hatte Gewicht. Er wurde es nicht, weil er die Massaker Chomeinis verurteilte, und weil er auch nach der Wahlfälschung von 2009 scharfe Kritik an den machtversessenen Geistlichen übte, aber im Volk genoss er umso mehr Achtung. Die Regierung riegelte Qom ab, um zu verhindern, dass die Menschen bei seinen Angehörigen ihr Beileid bezeugten, und am Tag der Beerdigung, dem 21. Dezember, versuchten die Behörden sogar, den Leichnam zu übernehmen, um die Kontrolle über den Ablauf der Trauerfeier zu gewinnen. Aber die Trauernden ließen sich dieses Recht nicht entreißen, und so liegen die Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Menschen, die von Ajatollah Montaseri Abschied nahmen. Dabei wurden auch Parolen wie „Moharram mah-e chun e, Seyed Ali sar-negun e.“ (Der Moharram ist der Monat des Bluts (der Märtyrer), Seyed Ali (Chamenei) ist gestürzt) gerufen. Die Reaktion der Regierung: Sie verbot weitere Trauerfeiern, wie sie im Schiitentum zum 3. Tag nach dem Tod, zum 7. Tag nach dem Tod etc. üblich sind, im ganzen Land. Doch der 7. Tag fiel auf das Aschura-Fest, dem höchsten religiösen Feiertag der Schiiten, auf dem die Bevölkerung traditionel zu Umzügen auf die Straßen geht, so wie es im Katholizismus die Passionsspiele zum Kreuzestod gibt.


Dschamaran, am Abend des 9. Moharram

Tasu‘a – der 9. Moharram, das Vorspiel
Der Tasu‘a-Tag, der 9. Tag des Trauermonats Moharrams, selbst schon ein staatlicher Feiertag, stellte das Vorspiel dar. Die Regierung zog allein für den Raum Teheran 50.000 Personen zusammen – Bassidschis, Beamte der Geheimdienste und Pasdaran in Zivil, und stationierte sie vor dem Staatlichen Radio- und Fernsehgebäude, vor den Kasernen, vor den Gefängnissen. Außerdem postierte sie ihre Kräfte an den wichtigsten Plätzen entlang der Strecke zwischen Meydan-e Asadi bis Meydan-e Imam Hossein, sowie senkrecht dazu entlang der Vali-Asr-Straße von Meydan-e Vanak bis zur Dschomhuriye-Eslami-Straße. Die Demonstrierenden versuchten deshalb, über Nebenstraßen und Gässchen bis zu den großen Plätzen vorzustoßen. Sobald über 1000 Menschen zusammenkamen, riefen sie Parolen, beim Angriff der Regierungskräfte liefen sie wieder auseinander. Die Regierung setzte Tränengas und Pfefferspray ein, auch vom Knüppel wurde erbarmungslos Gebrauch gemacht. So kam es zwar vom Morgen bis zum Nachmittag überall Zusammenstöße, aber die Menge schwoll nirgends auf Zehntausend oder gar Hunderttausend Menschen an.


Angriff von Basiji und Männern in Zivil auf die Veranstaltung von Chatami am 26.12.2009

Dann kam der Abend. Am 9. Moharram hält Chatami, der ehemalige Präsident und Vorgänger von Ahmadineschad, jedes Jahr eine Ansprache zum Aschura-Tag in der Dschamaran-Moschee. Die Dschamaran-Moschee liegt im Wohnviertel von Ajatollah Chomeinis Familie, der Abglanz von Chomeinis Namen verleiht dieser Moschee fast schon einen Heiligenschein. Dieses Jahr musste Chatami sich zuvor verpflichten, nichts Politisches zu sagen, sonst dürfe er die Ansprache nicht halten. Er ging darauf ein. Von überall her strömten Menschen zusammen, viele mussten draußen vor der Moschee bleiben und wurden nicht eingelassen. Als Chatami, dessen Rede per Lautsprecher übertragen wurde, erklärte, dass Imam Hossein für die Freiheit gekämpft habe und dass die Freiheit noch wichtiger sei als Imam Hossein, war das für die Regierungsanhänger das Signal, anzugreifen. Ein Stoßtrupp von 50 Männern stürmte in die Moschee auf Chatami zu, um ihn zum Schweigen zu bringen. Die Menge war empört und rief lauthals „Tod dem Diktator“. Chatamis Leibwächter zogen den Redner aus dem Verkehr und brachten ihn in Sicherheit.


Video von gestern Abend, Demonstration nach der verhinderten Veranstaltung von Chatami

Da die Behörden nicht mit so einer Entwicklung gerechnet hatten, dauerte es drei Stunden, bis sie genügend Kräfte zusammen hatten, um die anschließenden Demonstrationen auf den Straßen zu unterbinden. Es heißt, dass Zehntausende an den Protest-Kundgebungen in der Umgebung der Moschee – Dschamaran und Mansariye – teilgenommen haben. Die Bewohner dieser Viertel hielten ihre Haustüren offen, damit alle, die vor den Regierungskräften fliehen mussten, sich in Sicherheit bringen konnten.



Aschura – der 10. Moharram, ein Mosaik von Demonstrationen

Nachdem die Regierung am Vortag gesehen hatte, dass ihre Kräfte nicht reichten, verstärkte sie diese noch in der Nacht auf den Sonntag entlang der beiden Hauptachsen im Zentrum Teherans. Die Bevölkerung kam ab dem Morgen auf die Straßen. Man konnte es ihnen nicht verbieten, denn die Orte, wo die Aschura-Trauerfeiern stattfinden, die Moscheen und Hosseinijes, sind über die ganze Stadt verstreut. Und anzusehen war es auch niemandem, ob er nun zur Trauerfeier ging oder zum Demonstrieren. Ein kleiner Teil machte sich auf den Weg auf die Plätze, wo die Anhänger Chameneis ihre Trauerfeier abhielten, ein größerer Teil ging zu den Plätzen, wo jedes Jahr Aschura-Feiern abgehalten werden, und ein weiterer – beachtlicher – Teil zielte auf die Verbindungsachse zwischen Meydan-e Asadi und Meydan-e Imam Hossein bzw. zwischen Meydan-e Vanak und Dschomhuriye Eslami-Straße. Ihnen entging das verstärkte Kräfteaufgebot der Regierung nicht. Und so gingen sie wortlos die Straßen auf und ab, bis sie sich zu einer ausreichenden Zahl – etwa 1000 Menschen – gesammelt hatten, dann riefen sie Parolen.


Bewaffnete Sicherheitskräfte werden verjagt

Darauf griffen die Regierungskräfte an, auch die Schläger und Messerstecher auf Motorrädern. Aber sobald sie von einer Seite angriffen, fiel ihnen die Menschenmenge, die sich auf dieser Straßenachse hinter ihnen aufhielten, in ihren Rücken und bewarf sie mit Steinen.

An Stellen, wo die Regierungskräfte die Plätze besetzt hielten, riefen ihnen die Demonstranten aus den Gassen und Seitenstraßen Parolen entgegen, worauf die Beamten sie verfolgten. Das nutzten die anderen Demonstranten, auf den Platz vorzudringen. So konnten sie abwechselnd den einen, dann den andern Platz einnehmen. Beispielsweise gelang es ihnen um 13 Uhr, den Vali-Asr-Platz und den Bulwar-e Keschawars zu besetzen und die Polizei in Flucht zu schlagen. Die Menge ließ sich auch nicht von Hubschraubern einschüchtern, die über den Menschenmassen flogen, und empfing sie mit Buh-Rufen. Später wurden sie wieder von den Staatskräften vertrieben. Diese setzten schließlich sogar Schusswaffen ein, so dass in Teheran mindestens fünf Menschen an Schussverletzungen gestorben sind. Eines der Opfer ist Seyd-Ali Mussawi, ein Neffe von Mir Hossein Mussawi. Dadurch, dass die Opposition gegen das Regimes kein Zentrum hat, sondern vernetzt ist und ohne Führer auskommt, kann sie schnell reagieren und Großaufgebote der Regierung umgehen.


Demonstration am Baharistan Platz „Chamenei, schäm dich“ und „Chamenei, verlass das Land“

Das zeigte sich auch heute auf dem Baharistan-Platz unweit des iranischen Parlaments. Dieser Platz liegt nicht an den Hauptachsen der Hauptstadt und die Regierung hatte nicht damit gerechnet, dass dort Demonstranten auftauchen könnten. Sie erschienen, es werden Zahlen zwischen 5000 und 10000 Menschen genannt, die sich dort zum Protest versammelten. Die Regierung schickte Verstärkung, um den Platz wieder einzunehmen, aber er wechselte dreimal die Hand, bis sie endlich die Demonstranten vertreiben konnte.


Video einer großen Ansammlung von Menschen, Barrikaden werden gebaut

Diese Art von Auseinandersetzungen hielten bis um 18:30 in Teheran an.


Die Revolution der Revolution – Handy statt Führer
Auch die Pasdaran sind sich bewusst, dass sie es nicht mehr mit einer Partei oder Organisation zu tun haben, bei der es genügt, die Führer zu verhaften und der Fall ist erledigt. Heute sind die Menschen per Internet und Handy miteinander verbunden. Das Internet lässt sich für ein paar Stunden abstellen, aber nicht landesweit. Und da die Regierungskräfte selbst per Handy kommunizieren, können sie zwar die Leistungsfähigkeit des Netzes reduzieren, aber sie hüten sich, es ganz abzuschalten. Von diesen Lücken profitiert auch die Protestbewegung.

Wer geht auf die Straße?
Aus sämtlichen Videos, die trotz der Zensur ins Ausland gelangen, wird eins deutlich: Diejenigen, die heute gegen die Regierung auf die Straße gegangen sind, waren nicht die Armen, die Hungrigen. Es war vor allem die Jugend, gebildete Menschen, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten.

Zehntausende auch in den anderen Städten auf der Straße
Wichtig ist, dass die Grüne Bewegung nicht auf die Hauptstadt beschränkt ist. In Isfahan, Schiras, Nadschaf-Abad, Maschhad, Ardabil, Tabris, gingen die Menschen ebenfalls auf die Straßen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Staatskräften. Dabei wurden in Tabris vier Demonstranten getötet.


Straßenkampf in Teheran am 27.12.2009. Die brennenden Motorräder gehören bewaffneten Spezialeinheiten

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