Archiv der Kategorie 'Hinrichtung'

Iran: Todesurteil gegen 2 Balutschen

Ali Mowahhedi-Rad, der Allgemeine und Revolutionsstaatsanwalt von Sahedan, der Hauptstadt der Provinz Sistan und Balutschistan, hat bekannt gegeben, dass zwei Personen vom Revolutionstribunal in Sahedan wegen „Mitgliedschaft und Mitarbeit in einer terroristischen Gruppe“ zu Haft und Hinrichtung verurteilt wurden.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=190781
vom 25. Schahriwar 1398 (16. September 2019)
hokme habs o e°dam baraye do nafar dar zahedan janjal be pa kard

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Der Islamischen Republik Iran wird gekündigt


Nein zur Islamischen Republik

Im Iran lebende Bürgerrechtler haben bislang in der Regel den Weg gewählt, auf die mangelnde Einhaltung vorhandener Gesetze hinzuweisen und das Grundgesetz als Basis für verschiedene politische Forderungen zu wählen. Die sogenannten Reformer im Iran waren ohnehin stets Befürworter der Beibehaltung der Islamischen Verfassung. Jetzt ist es zu einem Bruch gekommen. 14 BürgerrechtlerInnen haben namentlich eine Erklärung unterschrieben, in der sie die Islamische Republik Iran und die Herrschaft des Rechtsgelehrten als die eigentliche Wurzel des Übels darstellen. Im Iran ist das riskant und kann bis hin zur Todesstrafe führen. Die 14 Personen sind meist Angehörige von politischen Gefangenen, die zu verschiedenen Zeiten Opfer staatlicher Hinrichtungen unter der Islamischen Republik waren.

Die 14 Unterzeichner bezeichnen die Islamische Republik Iran als ein System, das auf tyrannischen Gesetzen beruht. Sie bezeichnen das iranische Grundgesetz und das Amt des „Rechtsgelehrten“ (Waliye Faqih) als Symbol der Korruption. Mit Waliye Faqih ist das Amt des Religiösen Führers gemeint, der letztlich jegliche Entscheidung einer anderen Institution aufheben kann, wenn er sie als den göttlichen Gesetzen zuwiderlaufend betrachtet.

Sie fordern die Regierungen der Welt auf, die Führer der Islamischen Republik Iran, namentlich Seyyed Ali Chamene‘i, die Befehlshaber der Revolutionswächter (Pasdaran) und diejenigen Vertreter im Parlament, die dort die Positionen von Ali Chamene‘i vertreten, nicht als Vertreter des iranischen Volks zu betrachten und die Beziehungen zu diesen Personen vollständig abzubrechen.

Es versteht sich, dass die Machthaber mit allen Mitteln gegen die Unterzeichner dieser Erklärung vorgehen werden. Die eigentliche spannende Frage ist, inwieweit diese Erklärung unter der iranischen Bevölkerung Rückhalt findet.

https://www.ipetitions.com/petition/no-to-islamic-republic-of-iran-support-the
No to Islamic Republic of Iran!

http://www.tribuneiran.org/%D8%A8%DB%8C%D8%A7%D9%86%DB%8C%D9%87-%DB%8C-%D8%AF%D9%88%D9%85-%DB%B1%DB%B4-%DA%A9%D9%86%D8%B4%DA%AF%D8%B1-%D9%85%D8%AF%D9%86%DB%8C-%D9%88-%D8%B3%DB%8C%D8%A7%D8%B3%DB%8C-%D8%AF%D8%A7%D8%AE%D9%84/
vom 30. Juni 2019
bayaniyeye dowome 14 koneshgare madani wa siyasi daxele keshwar – na be jomhuriye eslami

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Iran: Auftragsmord an inhaftiertem Internetaktivisten


Die Mutter des ermordeten Internetaktivisten

Ali-Resa Schir-Mohammad-Ali war 2018 wegen seiner Internetaktivitäten unter dem Vorwurf der „Beleidigung von Heiligem“ (Blasphemie), „Beleidigung des Begründers der Islamischen Republik“ (gemeint ist Ajatollah Chomeini), „Beleidigung des Religiösen Führers“ (gemeint ist Ajatollah Chamene‘i) und „Propaganda gegen das System“ zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde im Gefängnis von Groß-Teheran in Haft gehalten.
Am 10. Juni 2019 wurde er von zwei Mitgefangenen ermordet, die wegen Drogendelikten in Haft sind. Sie versetzten ihm tödliche Messerstiche in die Schlagader und in den Bauch. Die Behörden hatten es sehr eilig, ihn unter die Erde zu bringen, und so wurde er am 12. Juni 2019 unter einem kleineren Kreis von 50 Freunden und Angehörigen auf dem Beheschte-Sahra-Friedhof in Teheran beerdigt. Am Freitag, den 14. Juni, organisierten die Freunde und Verwandten dann eine Gedenkveranstaltung an den verstorbenen Aktivisten auf dem Friedhof, diesmal unter massiver staatlicher Überwachung. Sicherheitskräfte und Männer in Zivil filmten die Teilnehmer, notierten die Kennzeichen der eintreffenden Fahrzeuge, beschlagnahmten ein Mikrophon und entfernten die Stühle für die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung.
Die genannten Details legen die Vermutung nahe, dass die Messerstecher auf staatliche Veranlassung gehandelt haben. Ein Todesurteil hätte international mehr Aufsehen erregt, während eine Straftat im Gefängnis ja überall vorkommen kann…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=93768
vom 24. Chordad 1398 (14. Juni 2019)
bozorgdashte Alireza Shir Mohammad Ali dar fazaye amniyati

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Iran: Ermordung eines Rechtsanwalts

Der iranische Rechtsanwalt Hamid Hadschiyan wurde am Samstag auf dem Parkplatz seines Hauses in Teheran mit 8 Schüssen erschossen. Wie die Polizei mitteilte, waren zu diesem Zeitpunkt sämtliche Überwachungskameras des Parkplatzes zerstört. Hamid Hadschiyan war Anwalt eines Mandanten, dem Wirtschaftsdelikte vorgeworfen wurden, und hatte darauf hingewiesen, dass bestimmte Täter aus diesem Deliktmilieu bislang völlig straffrei ausgingen und nicht einmal gegen sie ermittelt werde. Der Anwalt soll den Aufenthaltsort eines dieser Hintermänner gewusst haben.
Die Tatsache, dass sämtliche Überwachungskameras zerstört waren, weist auf eine sorgfältige Überwachung des Anwalts und ein professionelles Vorgehen der Täter hin, so dass der Verdacht naheliegt, dass staatliche Organe (z.B. der Geheimdienst der Pasdaran) an diesem Mord beteiligt waren. So verschmelzen Wirtschaftskriminalität und Staatsterror zu einer Einheit.

http://www.pyknet.net/1398/11ordibehesht/09/page/titre.htm
vom 9. Ordibehesht 1398 (29. April 2019)
baraye sar be mohr mandane barxi namha dahanra ba golule mi bandand!

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Iran – Ahwas: Massenhinrichtung arabischer Häftlinge

Am 22. September 2018 war in Ahwas ein Anschlag auf eine Militärparade verübt worden, bei dem laut amtlichen Angaben 25 Menschen ums Leben kamen. Schon damals fiel auf, dass die Attentäter zwar auf einfache Soldaten schossen, nicht aber auf die Generäle und Geistlichen, die auf der Ehrentribüne saßen. Das erweckte den Eindruck, dass es sich um einen „bestellten Anschlag“ handelte. Und tatsächlich diente der Anschlag auch als Vorwand für eine umfangsreiche Razzia und Verhaftungswelle gegen arabischsprachige Aktivisten in Ahwas. Die staatlichen Behörden berichteten dann, es seien 22 Personen verhaftet worden, die verdächtigt seien, am Anschlag beteiligt gewesen zu sein.
Diese 22 arabischen Gefangenen wurden jetzt am 8. November in einem Gefängnis in Ahwas heimlich hingerichtet. Den Angehörigen wurde verboten, eine Trauerfeier für die Hingerichteten abzuhalten, sie sollten auch keinerlei Interviews zu dieser Tatsache geben.
Es ist auffällig, dass hier die Zahl der Inhaftierten identisch mit der Zahl der Hingerichteten ist. So als wäre der Verdacht schon ausreichend, um die Tatbeteiligung zu beweisen. Für den kurzen Prozess und die rasche Hinrichtung gibt es vielleicht eine wesentlich einfachere Erklärung: Die angeblichen Täter hatten gar nichts mit dem Vorfall zu tun, und damit niemals mehr herauskommt, dass sie vielleicht ein Alibi etc. hatten, hat man sie einfach hingerichtet. Dann muss man auch nicht weiter nachforschen, wer wirklich dahinter steht.
Das ganze riecht nach einem politischen Mord, der die Stimmung im Lande weiter vergiftet und dazu führt, dass die arabische Minderheit von diesem Staat nichts mehr wissen will. So zerfallen Staaten.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89836
vom 20. Aban 1397 /11. November 2018
ehtemale e°dame te°dadi az fa°°alane °arabe ahwazi

https://rahekargar1358.wordpress.com/2018/11/11/mary-10625/
vom 11.11.2018
e°dame daste-jam°y wa maxfiyaneye 22 nafare mottaham be dast dashtan dar hamleye teruristiye ahwaz

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Iran: Internationaler Gewerkschaftsbund verurteilt Todesurteile gegen Lastwagenfahrer

Der Internationale Gewerkschaftsbund hat die angedrohten 17 Todesurteile gegen die streikenden iranischen Lastwagenfahrer verurteilt. Der Wortlaut des Appells an den Religiösen Führer ist hier zu lesen:

https://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/iran_-_gufs_joint_letter_truck_drivers.pdf

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Iran: Umweltschützern droht Todesstrafe


Seit neun Monaten sind eine Reihe bekannter iranischer UmweltschützerInnen in Haft. Aufgrund eines Berichts der Armee, die eigentlich für die Aufsicht über die Wälder zuständig ist, hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen fünf der Angeklagten auf „Verderber auf Erden“ umgewandelt, worauf die Todesstrafe steht. Die Verhörbeamten werden jetzt entsprechend der „Wunschliste“ des Generalstaatsanwalts entsprechende „Geständnisse“ fabrizieren. Die Anklage gegen die Umweltschützer ist abstrus und ist letztlich dadurch motiviert, dass diese Personen verschiedenen Herrschaften in die Quere gekommen sind, die sich ihr Jagdvergnügen nicht durch Umweltbedenken verleiden lassen wollen. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Umweltschützern ist verpönt, daraus wird dann gleich Feindpropaganda und Spionage als Vorwurf produziert. Es macht gar keinen Sinn, sich mit den einzelnen Vorwürfen auseinander zu setzen, der Erfindungsgeist von Machthabern und ihrer Handlanger kennt nirgends Grenzen. Rechtsanwalt
Mohammad Hossein Aqasi, der einige der Umweltschützer vertritt, weist darauf hin, dass viele nicht den Anwalt ihrer Wahl nehmen durften sondern zwangsweise einen Anwalt zugewiesen bekamen, der gar nicht ihre Interessen vertritt.
Die inhaftierten Umweltschützer sind: Morad Tahbaz, Sam Rajabi, Amir Hossein Xaleqi, Human Jukar, Sepide Kashani (w), Nilufar Bayani (w), Taher Qadiriyan und Abdolreza Kuhpaye.
Die fünf Personen, die von der Änderung der Anklage betroffen sind, sind: Morad Tahbaz, Nilufar Bayani, Human Jukar, Sepide Kashani und Taher Qadiriyan.
Kawus Seyyed Emami, ein weiterer inhaftierter Umweltschützer, war Anfang dieses Jahres in der Haft gestorben. Die Behörden täuschten einen Selbstmord vor, die Angehörigen gehen davon aus, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

http://www.etehadefedaian.org/?p=21943
vom 22. 10. 2018
mohammad-hosein aqasi: ettehame panj fa°°ale mohite zist be mofsed fi l-ard.

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Iran: Bankenopfer fordern Todesstrafe

Im Iran wurden in den letzten Jahren eine Reihe von Banken in betrügerischer Absicht gegründet. Die Banken versprachen hohe Zinsen und tauchten dann samt dem Geld der Anleger unter. Die iranische Zentralbank, die diesen Betrüger-Banken Kredite gab, war in dieser Hinsicht ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Mehr noch, sie stattete die Betreiber solcher Banken mit wissentlich unwahren Dokumenten aus. Das geschah nicht ohne Grund: Die Betreiber dieser Banken stammten aus dem Dunstkreis der Revolutionswächter (Pasdaran) und waren dank ihrer Beziehungen in der Lage, an diese Kredite und Dokumente zu kommen.
Viele Iraner, die ihr einziges Vermögen solchen Banken anvertrauten, sind nun äußerst empört und demonstrieren seit längerem vor verschiedenen Institutionen, um eine Bestrafung derer zu verlangen, die in ihren Augen schuldig sind, und um ihr Geld zurück zu bekommen.
Das Auftreten dieser Protestteilnehmer wird zunehmend radikaler. Auf einem Video dieses Protests sieht man eine Person symbolisch am Galgen hängen. Gemeint ist der ehemalige Präsident der iranischen Zentralbank.
Auf dieser Kundgebung vor der iranischen Zentralbank in Teheran wurden folgende Parolen klar vernehmlich gerufen und mehrfach wiederholt:

  • mofsede eqtesadi e°dam bayad gardad – Wirtschaftsverbrecher gehören hingerichtet
  • marg bar seyf – Tod für Seyf

Wali-ollah Seyf war der Präsident der Iranischen Zentralbank. Er wurde nach verschiedenen Protesten abgesetzt, aber wie eine Demonstrantin auf dieser Kundgebung erklärte, hat ihn Staatspräsident Hassan Rouhani jetzt zu einem seiner Wirtschaftsberater gemacht.
Neben der Radikalisierung in der Bevölkerung zeigt dieser Film auch, dass populistische Forderungen nach der Todesstrafe, wie wir sie nicht nur aus den USA kennen, auch im Iran zu Hause sind.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=165321
vom 26. Schahriwar 1397 (17.09.2018)
film: 26 shariwar, tajammo°e gharat-shodegane kaspiyen wa be dar awixtane sembolike wali ollah seyf

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Paris: Anhänger der iranisch-kurdischen Komele-Partei attackieren Botschaft

Aus Protest gegen die Hinrichtung dreier Kurden im Iran und gegen die Raketenangriffe der iranischen Revolutionswächter auf den Versammlungsort zweier iranisch-kurdischer Parteien im Nordirak haben Anhänger der Komele die Botschaft der Iranischen Republik Iran in Paris angegriffen und u.a. das Schild der Botschaft mit blutroter Farbe besprüht. Die Protestierenden konnten nicht ins Botschaftsgebäude eindringen.

https://news.gooya.com/2018/09/post-18645.php
vom 15. September 2018
hamleye hawadarane hezbe kumele be sefarate iran dar paris

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Iran: Der Staat als Serienmörder


ein Photo von Kamal Ahmadneschad – der Strick wurde offensichtlich nachträglich als Fotomontage hinzugefügt

Heute, den 10. September 2018, wurde der Kurde Kamal Ahmadneschad (in keiner Weise verwandt mit dem früheren Präsidenten Ahmadineschad) im Gefängnis Miyan-do-Ab hingerichtet. Kamal Ahmadneschad stammt aus dem Dorf Gamischguli (Region Miyan-do-Ab, Provinz West-Aserbaidschan). Ihm wurde vorgeworfen, dass er Mitglied einer regimefeindlichen kurdischen Partei sei und an der Ermordung eines ehemaligen Mitglieds der Pasdaran (Revolutionswächter) beteiligt gewesen sei. Es gab Aussagen, dass er zum Zeitpunkt dieses Vorfalls gar nicht vor Ort war. Von einem fairen Gerichtsverfahren kann auch nicht die Rede sein, Geständnisse wurden unter Folter abgelegt.

https://news.gooya.com/2018/09/post-18472.php
vom 10. September 2018
kamal ahmadnezhad, zendaniye siyasiye kord, e°dam shod

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Iran: 3 politische Häftlinge hingerichtet


Am Samstag hingerichtet: Zanyar Moradi, Loqman Moradi und Ramin Hossein Panahi.

Vergangenen Samstag, den 8. September 2018, wurden im Iran drei politische Häftlinge hingerichtet. Es handelt sich um die drei Kurden Zanyar Moradi, Loqman Moradi und Ramin Hossein Panahi. Wie Hossein Ahmadi vom Anwaltskollektiv des hingerichteten Ramin Hossein Panahi mitteilt, wurden die Anwälte von der bevorstehenden Hinrichtung nicht informiert. Dies verstoße gegen die iranische Gesetzgebung. Die Anwälte wurden dadurch der Möglichkeit beraubt, weitere Rechtsmittel einzulegen. Die Leichen der drei Hingerichteten wurden an unbekanntem Ort verscharrt und nicht den Angehörigen übergeben. Auch dies entspricht nicht der iranischen Gesetzgebung, wohl aber der Praxis, wie seit dem Massaker vom September 1988 hinlänglich bekannt ist. Solange die Täter von damals nicht zur Rechenschaft gezogen werden und das System der Islamischen Republik herrscht, ist auch nicht zu erwarten, dass die Gesetze im Iran irgendeine Bedeutung haben.
Unser Beileid gilt den Opfern und Angehörigen, die sich trotz der Drohungen des Geheimdienstes nicht davon abhalten ließen, auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen. Auch den Angehörigen droht deshalb eine Festnahme durch die Geheimdienste.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88746
vom 18. Shahriwar 1397 (9. September 2018)
e°dam-shodegan-ra dar mahalli na-ma°lum be xak sepordand

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Iran: Hungerstreikender hingerichtet

Wie die Mutter von Ramin Hossein Panahi berichtet, wurde ihr Sohn, ein politischer Gefangener, der sich aus Protest den Mund zugenäht hatte und in den Hungerstreik getreten war, jetzt hingerichtet. Die Leiche des Hingerichteten wurde den Angehörigen nicht ausgehändigt. Ramin Hossein Panahi war ein Kurde.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=164724
vom 19. Schahriwar 1397 (10. September 2018)
film / daye sharife madar, ramin hossein panahi, dar beheshte zahraye tehran: pesaram-ra bi gonah e°dam kardand, bist ruz bud ghadha naxorde bud, wa ba dahane duxte wa gorosne e°damash kardand

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Öffentliche Erklärung zur Freilassung von Ramin Hossein Panahi und Nasrin Sotudeh

Heute wurde von 35 Menschrechtsorganisationen, Frauengruppen und oppositionellen Vereinen sowie von 3600 Privatpersonen eine Erklärung veröffentlicht, die sich für die Freilassung von Ramin Hossein Panahi und Nasrin Sotudeh einsetzt.

Ramin Hossein Panahi, ein kurdischer Aktivist, wurde gefoltert, vor Monaten von einem Gericht zum Tode verurteilt und sitzt derzeit in einer Einzelzelle des Radscha‘i-Schahr in Karadsch ein. Es heisst, er kann jede Stunde hingerichtet werden. Seit dem 29.8. gibt es eine „Urgent Action“ von amnesty international, in der ebenfalls auf die drohende Hinrichtung hingewiesen wird. Es ist möglich, sich mit einem Brief an Ayatollah Sadeghi Larijani, den Chef der Judikative zu wenden und per Unterschrift seine Freilassung zu fordern.

Hinrichtung droht unmittelbar Urgent Action von amnesty international, 29.8.2018

Aus Protest gegen seine unrechtmäßige Verurteilung hat sich Ramin Hossein Panahi vor mehr als einer Woche die Lippen zugenäht und einen Hungerstreik begonnen. Selbst wenn es einen Aufschub seiner Hinrichtung geben sollte ist er auch hierdurch in seinem Leben bedroht.
Ramin Hossein Panahi wurde im Prozess durch die Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh vertreten. Sie setzt sich seit Jahren für Menschenrechte im Iran ein und vertrat oft Angehörige von politischen Gefangenen. Sie befindet sich seit Juni diesen Jahres wieder in Haft, aufgrund ihrer Initiative für ein Referendum im Iran. Sie vertritt – wie viele Menschenrechtler und Künstler auch – die Ansicht, dass das herrschende islamische Modell nicht reformierbar ist und möchte darüber abstimmen lassen, ob dieses Modell weiter im Iran verfolgt werden soll oder nicht. Falls nicht, soll ein säkulares und demokratisches Modell an dessen Stelle treten. Nasrin Sotudeh hat ebenfalls einen Hungerstreik begonnen.

Iran: Ramin Hossein Panahi – droht die Hinrichtung? Weblog von Ali Schirasi, 27.8.2018

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Iran: 30. Jahrestag des Gefängnismassakers von 1988

30 Jahre sind vergangen, seit Ajatollah Chomeini ein großes Massaker unter den politischen Gefangenen angeordnet hat. Die Täter sind bislang straflos ausgegangen, weil sie und ihre Komplizen noch immer an der Macht sind. Namentlich sind rund 4000 Gefangene bekannt, die binnen zwei Monaten im Sommer 1988 von Todeskommissionen aussortiert und hingerichtet wurden. Die Zahl der Opfer soll die 10.000 übersteigen, wie verschiedene Organisationen versichern.
Die Familien wurden damals im Ungewissen gelassen, sie konnten nur feststellen, dass sie keine Besuchserlaubnis mehr erhielten. Und auch die Gefangenen wurden irregeführt. Ihnen erzählte man nichts von Todeskommissionen, die die hinzurichtenden Gefangenen aussortieren, sondern etwas von einer „Begnadigungskommission“. Nach und nach kam ans Tageslicht, was geschehen war. Es wurden geheime Friedhöfe gefunden, die selbst nach 30 Jahren für das Regime so belastend sind, dass sie wieder zerstört werden. Aber seit der Sohn des verstorbenen Ajatollah Montaseri eine Tonbandaufnahme veröffentlicht hat, in der sein Vater das damalige Gefangenenmassaker als Verbrechen brandmarkte, ist das Thema auch einer breiteren Öffentlichkeit im Iran bekannt geworden.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft zusammenbricht und nicht einmal mehr genug Windeln erhältlich sind, hat das Regime nichts mehr, mit denen es von diesem ungestraften Verbrechen ablenken kann.
Zu Zeiten des Aufschwungs, wenn es viel zu verteilen gibt, wird einer Regierung viel verziehen. Aber davon kann im Iran schon seit langem nicht mehr die Rede sein.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88608
vom 11. Schahriwar 1397 (2. September 2018)
bayaniyeye madarane parke lale be monasebate siyomin salgarde koshtare 67

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Iran: Ramin Hossein Panahi – droht die Hinrichtung?


Ramin Hossein Panahi

Die Verteidiger des politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie gegen die illegalen Maßnahmen des Staates gegen ihren Mandanten protestieren.
Ramin Hossein Panahi war aus dem Gefängnis von Sanandadsch (Kurdistan) nach Radscha‘i-Schahr in Karadsch verlegt worden, was an sich schon nicht legal war. In Radscha‘i-Schahr wurde ihm eine medizinische Behandlung verweigert, ein telefonischer Kontakt zur Familie wurde ihm verweigert, er durfte keine Besuche mehr empfangen und auch keinen Kontakt zu seinen Anwälten halten. Am Vortag wurde er nun aus dem Radscha‘i-Schahr-Gefängnis in Karadsch an einen unbekannten Ort verlegt. Die Anwälte befürchten, dass seine Hinrichtung bevorsteht.
Der Gefangene hat aus Protest gegen sein ungerechtes Urteil und die Behandlung im Gefängnis seine Lippen zugenäht und nimmt keine Nahrung mehr auf.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88488
von 5. Schahriwar 1397 (27. August 2018)
ettela°iye-ye wokalaye ramin hossein panahi: e°tesabe ghaza wa xatar e°dam

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