Heute wurde Hassan Armin (auch unter dem Namen Hassan Mafi) in Karadsch gehenkt. Hassan Armin war Trainer für Kik-Boxen, unterrichtete Kampfsportarten und war für seine speziellen Kampftechniken bekannt. Auch er gehörte zu den Menschen, die nach Ahmadineschads Wahlfälschung im Juni 2009 auf die Straße gingen und protestierten.
Die Behörden setzten eine getarnte Polizistin auf ihn an, um ihn zu verhaften, aber er merkte es und konnte entkommen. Darauf wählten die Staatsorgane eine andere Taktik. In Karadsch gab es eine Reihe von nicht aufgeklärten Vergewaltigungen und Morden, die in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit erzeugten und der Polizei den Vorwurf der Unfähigkeit eintrugen.
Diese Taten wurden nun Hassan Armin angehängt. Damit die Frauen, die den Vergewaltiger gesehen hatten, ihn belasteten, wurden sie verhaftet und von den Verhörbeamten gezwungen, Hassan Armin zu belasten. Hassan Armin wurde ebenfalls verhaftet, und die Verhörbeamten misshandelten ihn so brutal, dass sein Rückenmark geschädigt wurde und er infolge dieser Verletzungen gelähmt war. So kam es, dass Hassan Armin wegen Mordes und Vergewaltigung zum Tode verurteilt wurde.
Der Zufall wollte es aber, dass die Polizei in Karadsch einen Minibusfahrer verhaftete, der die besagten Vergewaltigungen gestand. Die Behörden und Gerichte zogen daraus aber nicht die Konsequenz, den zu Unrecht Verurteilten freizulassen und die Beamten vor Gericht zu stellen. Sie steckten den geständigen Täter ins Gefängnis und vollstreckten die Hinrichtung so rasch wie möglich.
Heute wurde Hassan Armin an einem öffentlichen Platz in Karadsch gehenkt.
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Hinrichtung von Kurden in der Nähe von Urumije, Foto vermutlich aus dem Anfang der 1980er Jahre
Molla Gholamresa Hassani, ist der Freitagsprediger von Urumije und der Vertreter von Ajatollah Chamene‘i für West-Aserbaidschan, einem Gebiet, in dem viele Kurden leben. Er hat am Sonntag, den 22. Januar 2012, in einem Interview mit der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Ressa erstmals öffentlich Bedauern über die Hinrichtung seines Sohnes geäußert.
Sein Sohn Raschid war Anhänger der Volksfedayin, einer kommunistischen Gruppe, die gegen das Schahregime und anschließend auch gegen die Diktatur von Ajatollah Chomeini kämpfte. Raschid war nach der Machtergreifung Chomeinis in den Untergrund gegangen und hielt sich versteckt. Damals verriet Molla Hassani seinen Sohn an das islamische Revolutionskomitee. Der Sohn wurde abgeholt und hingerichtet, so wie viele andere. Molla Hassani äußerte nun erstmals leichte Selbstkritik, es sei vielleicht ein Mangel an Erziehung und Zuwendung gewesen, dass sich sein Sohn kommunistischem Gedankengut angeschlossen habe. Molla Hassani meint jetzt auch, über 30 Jahre nach der Hinrichtung, dass solche Menschen nie hätten hingerichtet werden dürfen, sie hätten ja nichts getan und nur eine andere Meinung gehabt.
Ehrlich ist Molla Hassani damit freilich noch immer nicht. Er ist bekannt dafür, dass er persönlich über 100 Hinrichtungsurteile gegen iranische Kurden gefällt hat, die gegen das Molla-Regime kämpften.
Nein, hier ist nicht die Rede von Schnellgerichten von Maggi und Co, sondern vom islamischen Revoutionstribunal in Maschhad. In Maschhad liegt auch das Heiligengrab des achten Imams Resa.
Die „Internationale Menschenrechtskampagne Iran“ hat am 5. Januar 2012 einen Bericht über Geheimhinrichtungen im Gefängnis von Wakilabad in Maschhad veröffentlicht, der auf intensiven Recherchen im Land beruht.
Die englische Version des Berichts ist hier verlinkt, die persische hier.
Laut diesem Bericht wurden im Zeitraum zwischen dem Sommer 1388 (Sommer 2009) und Ende des Sommers 1390 (Sommer 2011) an 35 verschiedenen Tagen insgesamt rund 550 Menschen im Besuchsraum des Gefängnisses von Wakilabad heimlich hingerichtet. Vorausgegangen waren kurze Gerichtsverhandlungen ohne fairen Prozess. Die „Geständnisse“ der Gefangenen sollen unter Folter erzielt worden sein, die Gerichte übernahmen einfach die Vorwürfe der Geheimdienste oder Polizeistellen, ohne den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Weder der Anwalt der zum Tode Verurteilten noch ihre Angehörigen wurden vor der Hinrichtung informiert, ihnen wurde erst danach das Testament oder die verbliebenen Habseligkeiten des Hingerichteten übergeben. An der Hinrichtung teilnehmen durften höchstens in bestimmten Fällen die Angehörige von Gefangenen, die im Rahmen des islamischen Vergeltungsstrafrechts (Qissas) hingerichtet wurden. Von diesem Personenkreis konnte die Menschenrechtskampagne die Namen von 102 Hingerichteten in Erfahrung bringen, wie sie im jetzt veröffentlichten Bericht schreibt.
Häufig wurden den Hingerichteten Drogendelikte (Handel oder Aufbewahrung von Drogen) zur Last gelegt, was freilich nichts über den Wahrheitsgehalt des Vorwurfs aussagt. Unter den bekannt gewordenen Hingerichteten befand sich ein Nigerianer, mehrere Afghanen, die übrigen waren Iraner. Die diplomatischen Vertretungen von Nigeria und Afghanistan wurden stets erst nach der Hinrichtung informiert, konnten also keinerlei rechtlichen oder sprachlichen Beistand vermitteln.
Die Internationale Menschenrechtskampagne berichtet, dass geheime Hinrichtungen auch in den Gefängnissen von Birdschand, Gheselhessar-Gefängnis von Karadsch, Karun-Gefängnis von Ahwas, im Gefängnis von Tayebad, im Gefängnis von Urumiye und im Gefängnis von Qom stattgefunden haben.
Kommentar: Es fällt auf, dass die Statistik dieser staatlichen Masssenhinrichtungen genau in die zwei Jahre der Zeit nach der Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 fällt, in eine Zeit der Massenproteste also. Wieviele von den Hingerichteten in Wirklichkeit politische Aktivisten waren, denen man Drogendelikte in die Schuhe geschoben hat, wisssen wir nicht. Aber selbst in den Fällen, in denen es tatsächlich um Drogenhandel ging, kann man dieses gewaltige Ausmaß von Hinrichtungen, das nur aus einem einzigen Gefängnis des Landes detaillierter bekannt geworden ist, als deutliches Indiz für etwas ganz anderes lesen: Die kleinen Fische, die es meistens trifft, wenn die Polizei und die Justiz zuschlägt, sind diejenigen, die den Kontakt zu den Hintermännern hatten. Sind sie tot, bleiben die eigentlichen Täter im Dunkeln. Und die wahren Drahtzieher dürften unter den Spitzen der Pasdaran und der Geistlichen im Iran zu finden sein, und unter so manchen „Verbündeten“ der westlichen Mächte, die derzeit ihre Truppen in Afghanistan stationiert haben.
Am 19. Juli wurden in der iranischen Stadt Kermanshah drei Hinrichtungen durchgeführt. Sie fanden in aller Öffentlichkeit auf dem zentralen Freiheitsplatz unterhalb einer Brücke statt. Zahlreiche Zuschauer filmten das Ereignis. Selbst kleine Kinder befanden sich unter den Zuschauern.
Drei Hinrichtungen in Kermanshah am 19.7.2011
Amnesty International beklagt die Brutalisierung der iranischen Gesellschaft, die durch solche öffentlichen Hinrichtungen ausgelöst wird. „Dieses öffentliche Zurschaustellen von Hinrichtungen bewahrt eine Kultur der Akzeptanz von Gewalt und Blutrausch, anstelle des Glaubens an Gerechtigkeit.“
Englischer Bericht bei amnesty.org vom 21.7.2011
Heute ist der 30. Chordad bzw. 20. Juni 2011. Heute vor genau zwei Jahren war die junge Iranerin Neda Agha Soltan zusammen mit mindestens hunderttausend DemonstrantInnen auf den Straßen von Teheran und protestierte gegen den Wahlbetrug anlässlich der damaligen Präsidentschaftswahlen.
Neda Agha Soltan
Sie wurde mitten auf der Straße von einem Basiji (organisierte bewaffnete Gruppierung unter der Kontrolle der Revolutionswächter) erschossen. Bis heute wurde ihr Mörder, dessen Identität festgestellt werden konnte, weder bestraft noch vor Gericht gestellt – entgegen der Forderung von zahlreichen auch internationalen Menschenrechtsorganisationen und Frauenorganisationen.
Letztjähriges Gedenken an Neda Agha Soltan in Paris
„Wir sind alle Neda – wir sind alle eine Stimme“
Neda verkörpert drei Eigenschaften der Protestbewegung des heutigen Irans:
- Erstens steht sie als eine Vertreterin der neuen Generation für eine Bewegung der Jugendlichen, die sich gegen das überkommene und seit über 30 Jahren im Iran herrschende System auflehnt.
- Zweitens steht sie als Vertreterin der Frauen im Iran für ein Aufbegehren gegen Gewalt und Unterdrückung der Frauen gemäß dem islamischen Modell im Iran.
- Drittens verkörpert sie den Wunsch nach einer modernen, freien und demokratischen Gesellschaft, die nicht nach den Gesetzen der Scharia strukturiert ist.
In dem Moment ihrer Tötung konzentriert sich der Gegensatz zwischen dem brutalen, bis an die Zähne bewaffneten, iranischen Herrschaftssystem, das auch vor Morden an seiner eigenen Bevölkerung nicht Halt macht, und einer friedlichen, unbewaffneten Massenbewegung. Die Aufzeichnung der Szene ihrer Erschießung und die verzweifelten Versuche von MitdemonstrantInnen, ihr Leben zu retten, wurde per Internet verbreitet und war kurze Zeit später weltweit in allen Medien zu sehen.
Der Mörder, der sofort nach der Tat dingfest gemacht wurde, wurde nicht, wie man vielleicht hätte vermuten können, an Ort und Stelle gelyncht, sondern konnte gehen, nachdem sein Ausweis, der u.a. eine Mitgliedschaft bei den Basiji zeigte, fotografiert und für ein späteres Gerichtsverfahren – so die Hoffnung – dokumentiert worden war. Zu diesem Verfahren kam es jedoch nie.
Nicht nur einfache Frauen wie Neda werden vom iranischen Regime verfolgt, gefoltert oder hingerichtet sondern auch Frauen aus gesellschaftlichen Gruppen wie Schülerinnen, Studentinnen, Journalistinnen, Schriftstellerinnen und Intellektuelle sind immer wieder im Visier der Herrschenden.
In den ersten Jahrzehnten des islamischen Modells Iran sind zahllose Frauen aus diesen Gruppen vor Gericht gestellt worden und in kurzen Eilprozessen ohne ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten zu langen Haftstrafen verurteilt oder hingerichtet worden.
- Zahra Kazemi (iranisch-kanadische Fotojournalistin)
Zahra Kazemi starb am 11. Juli 2003 an den Folgen von Vergewaltigung und schwerer körperlicher Misshandlung. Sie lag zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Wochen im Koma aufgrund von schweren Schädelverletzungen. Sie wurde gefoltert weil sie auf die Fragen der Verhörbeamten keine Antwort gab und beharrlich schwieg.
- Zahra Bani Yaghub
Die hoch anerkannte Doktorin der Medizin starb unvermittelt am 13. Oktober 2007 in einem Gefängnis in Hamedan, nachdem sie von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Fall erlangte außergewöhnliche Beachtung in der iranischen Bloggerszene aufgrund der Verwicklung der Sittenpolizei in ihren Tod.
- Shabnam Sohrabi
Im Alter von 34 Jahren wurde Shabnam Sohrabi am Ashura-Tag, den 27.12.2009, von Sicherheitskräften am hellichten Tag und auf offener Straße getötet. Augenzeugen berichteten, dass sie mehrfach von einem Fahrzeug der Sicherheitskräfte überfahren wurde. Der Familie Sohrabi wurde über 20 Tage nicht erlaubt, ihre Tochter zu sehen, bis ihr schließlich mitgeteilt wurde, dass ihre Leiche in einer Moschee aufgebahrt sei. Sicherheitskräfte schüchterten die Familie ein und verboten ihr auch nur ein Wort über die Tötung ihrer Tochter zu verlieren. Selbst das Begräbnis durfte nur unter scharfer Bewachung durch Sicherheitskräfte stattfinden.
- Hale Sahabi
Am 2. Juni 2011, befand sich die 57-jährige Hale Sahabi in Lawassan, im Norden von Teheran, beim Begräbnis ihres Vaters, Esatollah Sahabi. Zur Trauerfeier hatten sich 5000 bis 6000 Menschen versammelt. Hale Sahabi wollte sich gemeinsam mit mehreren Frauen an der Spitze der Trauergemeinde in Bewegung setzen, als sie von den Staatsorganen daran gehindert wurde. Die Beamten wollten ihr das Bild des Vaters entreißen, worauf sie protestierte und Widerstand leistete. Darauf stieß ihr ein Beamter gewaltsam mit dem Ellbogen in die Seite, so dass sie zusammenbrach. Mehrere Beamte traten auf die am Boden liegende Frau ein, ihr Bein wurde noch beim Abtransport ins Krankenhaus in einer Autotür gequetscht. Aus dem Krankenhaus wurde dann ihr Tod gemeldet.
Neben diesen in der Öffentlichkeit politisch aktiven Frauen sind immer wieder auch Frauen in ihren privaten, nichtöffentlichen Bereichen staatlicher Gewalt ausgesetzt. Ein Beispiel dafür ist folgender Vorfall in Chomeinischar in der Nähe von Isfahan (Zentraliran). Während einer privaten Feier klopften Basiji an die Haustür und verlangten Eintritt, angeblich um eine Kontrolle durchzuführen. In kurzer Zeit drangen vier Basiji ein und später kamen weitere 11 Männer über die Mauer auf das Grundstück. Die Ehemänner und Verwandten der anwesenden Frauen wurden an den Händen gefesselt und in einem Raum eingesperrt. Die Frauen wurden daraufhin vergewaltigt. Danach flüchteten die Täter.
Vergleichbare Gewalt gegen Frauen passiert regelmäßig in verschiedenen Teilen des Irans, so z.B. jüngst in dem Dorf Ghuzhd (Ghuschd, in der Nähe von Kaschmar, Ostiran), oder in Liwan (in der Nähe von Bandare Gaz, Nordiran). Alle drei Vorfälle trugen sich in der Zeit von Ende Mai bis heute zu.
Diese Vorfälle stehen exemplarisch für das islamische Modell Iran im 33. Jahr seiner Etablierung. Anstatt wie versprochen das Paradies auf Erden zu werden, zeigt sich dieses System von Jahr zu Jahr von einer immer brutaleren Seite. Insbesondere Frauen sind dieser Gewalt schonungslos ausgesetzt. Man fragt sich, was wäre, wenn es Ahmadinejad und Chamenei gelänge, dieses Modell der gesamten islamischen Welt überzustülpen.
Am Freitag, den 8. April, überfielen Einheiten der irakischen Regierung unter Premier Nuri al-Maliki das Camp Ashraf in der Grenzregion des Iraks zum Iran. Es wurde ein Blutbad angerichtet, bei dem 33 Zivilisten getötet und 200 Menschen verletzt wurden. Ein Teil der Menschen wurden als Geiseln genommen.
Ashraf ist ein Lager von ca. 3500 Exil-Iranern und Iranerinnen der oppositionellen Volksmodschahedin, das nach dem iranisch-irakischen Krieg auf irakischem Territorium entstanden ist. Die Volks-Modschahedin hatten gegen das iranische Regime gekämpft und wurden nach Kriegsende jahrelang im Irak geduldet.
Das Lager war der neuen irakischen Regierung zunehmend ein Dorn im Auge. Im Iran während des Krieges gegründete Badr-Brigaden, die aus irakischen Gefangenen und Flüchtlingen bestanden, konnten nach Saddams Sturz in großer Zahl wieder zurück in den Irak kommen und dort einflußreiche Positionen beim Militär, bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften besetzen. Sie sind der Überzeugung, dass die Gruppierung der Volksmujahedin entweder dem Iran übergeben oder im Irak hingerichtet werden sollen. Sie nutzen jede Gelegenheit das Ashraf-Lager anzugreifen.
Beobachter sehen einen Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Geheiminformationen über das iranische Atomprogramm durch einen Sprecher der Volksmujahedin. Diese Veröffentlichung fand am Donnerstag, den 7. April 2011, also unmittelbar vor dem Massaker statt.
Schon 2009 kam es zu einem Überfall seitens der irakischen Militärs auf das Lager. Damals kamen 11 Menschen ums Leben und etwa 500 Menschen verletzt wurden.
Viele Menschenrechtler und Oppositionelle im Iran oder im Exil haben zu dem Massaker Stellung bezogen und gefordert, dass die Vereinten Nationen etwas zum Schutz dieser Menschen unternehmen.
Der Teheraner Staatsanwalt, Abbas Jafari Dolatabadi, hat heute bekannt gegeben, dass die zwei Gefangenen Jafar Kazemi und Mohammad Ali Haj Aghai hingerichtet worden sind. Beide sollen nach den Wahlen festgenommen worden sein. Sie waren angeblich Mitglieder der Volksmujahedin und hätten als Aufrührer agiert. Die Anklage lautete: Verteilen von Plakaten der Volksmujahedin sowie Fotografieren und Filmen der Unruhen nach den Wahlen.
Mohammad Ali Haj Aghai und Jafar Kazemi wurden hingerichtet
Die Frau von Kazemi hat der Internationalen Menschenrechtskampagne im Iran ein Interview gegeben, in der sie sagte, dass von beiden Gefangenen vor der Hinrichtung verlangt worden war, dass sie an einem Schauprozeß im Fernsehen teilnehmen. Beide hätten das abgelehnt. Letzten Dienstag sei es zu einer Scheinhinrichtung am Galgen gekommen. Unmittelbar danach wurde versucht, ihnen ein Geständnis abzuringen. Am Montag früh sei ihr Mann dann – ohne sie oder den Anwalt zu informieren – hingerichtet worden.
Vorbereitung einer Hinrichtung am Galgen
Die Frau beteuert, dass ihr Mann niemals ein Anhänger oder Mitglied der Volksmujahedin oder einer anderen Gruppierung gewesen sei. Nach den Wahlen hätte er, wie viele andere Menschen auch, auf den Demonstrationen fotografiert und gefilmt. Seine Hinrichtung sei heute um 16 Uhr gewesen. Es hätte keinen Grund gegeben ihren Mann hinzurichten. Sie sagte, dass nach der Verfassung, an die die Regierung selbst glaube, die Höchststrafe für Propaganda gegen die Islamische Republik Iran sich auf maximal 6 Jahre Haft belaufe.
Islamische Republik Iran – Judikative
Sie verlangte, dass der ganzen Welt berichtet wird, was die iranischen Machthaber für Mörder sind. Sie wollte wissen, wie lange die Politiker in der Welt noch Erklärungen abgeben wollen. Sie klagte, dass diejenigen, die ihren Mann hingerichtet haben, seine Leiche noch nicht herausgegeben hätten.
Neben diesen beiden Personen sind in Karaj und Teheran vier weitere unpolitische Personen hingerichtet worden.
Am 15.1.2011 war der Kurde Hossein Khezri hingerichtet worden.
Hossein Khezri
Allein im Januar 2011 hat die iranische Regierung bislang 103 Menschen hingerichtet.
Wie lange kann die iranische Regierung die Menschen im Iran noch mit Hinrichtungen in Schach halten?
Seit Beginn des Jahres 2011 ist alle 8 Stunden ein Mensch im Iran hingerichtet worden. Im Verlauf der letzten 15 Tage starben im Iran 47 Menschen bei einer Hinrichtung.
Am Samstag, den 15. Januar hat die iranische Regierung einen Kurden namens Hossein Khezri im Gefängnis von Urumiyeh hingerichtet. Sein Bruder sagte in einem Interview, dass die Regierung seine Familie darüber nicht informiert habe. Als er seinen Bruder einmal besucht hatte, teilte dieser ihm mit, dass er sehr stark gefoltert worden wäre. Das, was die Verhörbeamten von ihm verlangt hatten, habe er abgelehnt. Nach seiner Hinrichtung kam es in verschiedenen europäischen Ländern sowie in den USA und in Kanada zu Protesten vor iranischen Botschaften.
Protest nach der Hinrichtung von Hossein Khezri am 15.1.2011 in Los Angeles
Am 1. Januar hat die iranische Regierung 16 Menschen in Ahwaz hingerichtet, am 5. Januar einen Menschen in Asfrayen, am 8. Januar 8 Menschen in Qom, am darauf folgenden 9. Januar 7 Menschen in Teheran, am 12. Januar 12 Menschen in Khoramabad und am darauf folgenden Tag 2 Menschen in Borujerd.
Laut der Menschenrechtskampagne ist die tatsächlichen Zahl der Hinrichtungen noch höher als die hier genannten, öffentlich bekannt gemachten.
Aus verschiedenen verlässlichen Quellen wurde bekannt, dass es in den letzten Monaten in Maschhad zu mehreren Gruppenhinrichtungen mit insgesamt mindestens einhundert Menschen gekommen ist.
Aron Ghodz, Sprecher der Menschenrechtskampagne erklärte, dass Hinrichtungen als Politik zur Lösung der sozialen und politischen Probleme im Iran dermaßen zugenommen habe, dass das Leben der Menschen nicht mehr viel wert sei.
Mindestens 14 Kurden sind akut von einer Hinrichtung bedroht.
Die Internationale Menschenrechtskampagne im Iran fordert den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen.
Wenn von islamistischem Terror die Rede ist, empfiehlt es sich, genauer hinzuschauen, wer als Täter im Hintergrund steht. Es ist eine Sache, ob im Untergrund operierende Gruppen Anschläge vorbereiten, und eine andere, ob ein Staat, ein Regierungssystem, den Terror als Basis für seine Existenz betrachtet. Die Islamische Republik Iran ist ein solcher Staat, und den Machthabern stehen für ihre Zwecke jährliche Erdöleinnahmen in der Höhe von zig Milliarden Dollar zur Verfügung, sowie der ganze Staatsapparat, der den Terror planen und ausführen kann. Es gehört zur inneren Überzeugung der iranischen Staatsislamisten, dass es ihnen religiöse Verdienste einbringt, ihre Gegner zu ermorden. Im Inland hatten und haben sie dabei leichte Hand, wie sie mehrfach bewiesen haben. So bei den Massenverhaftungen nach Ausbruch des iranisch-irakischen Krieges 1980, bei dem großen Gefängnismassaker von 1968, bei den Serienmorden und den Überfällen auf Studenten Ende der 1990er Jahre.
Opfer von Serienmorden im Inland: Mohammad Mokhtari, Mohammad, Jafar Pouyandeh, Parvaneh Foruhar, Daryush Foruhar
Wann immer eine Gruppe von den Machthabern Abstand nimmt, gehört sie zu den nächsten Opfern des Regimes. Nach den Säuberungen unter Linken und Volksmudschahedin war es die islamische Studentenbewegung, dann kamen die islamischen Gewerkschafter dran, und jetzt die Anhänger und Vertreter voriger Regierungen der islamischen Republik. Schließlich ist Chomeinis ehemalige Premierminister Mirhossein Mussawi oder der ehemalige Parlamentspräsident Karubi einer von ihnen, einer von denen, die das „Grundgesetz“ der Islamischen Republik Iran unterstützen. Das war trotzdem kein Hindernis, nach den Wahlfälschungen von 2009 ihre Unterstützer ins Gefängnis zu werfen, zu foltern und zu ermorden. Selbst ein Cousin von Mussawi wurde von den Terroristen des iranischen Regimes auf offener Straße erschossen.
Die Politik der Vernichtung beschränkt sich freilich nicht aufs Inland. Ganz Europa wurde mit Hilfe von Terrornetzen, die unter dem Deckmantel der iranischen Botschaften ausgebreitet wurden, mit Anschlägen überzogen. Der jetzige Religionsführer Ajatollah Chamene‘i wurde vom Berliner Gericht, das den Mordanschlag auf iranische Kurdenführer in Berlin von 1991 zu verhandeln hatte, direkt als einer der Drahtzieher genannt.
Mordopfer im Ausland (Berlin): Sadegh Sharafkandi, Fattah Abdali, Homayoun Ardalan, Nouri Dehkordi
Wenn von einer Politik der Versöhnung und des Ausgleichs mit dem Islam die Rede ist, muss man sich daher stets bewusst machen, mit wem man den Frieden sucht. Es gibt genügend Muslime in Europa, die hier friedlich leben wollen und ihren Platz hier gefunden haben. Mit Vertretern von Systemen wie der Islamischen Republik Iran dagegen gibt es keinen Frieden, denn ihr Ziel ist Vernichtung des Gegners, nicht Aussöhnung. Wie es in ihren Köpfen tickt, sieht man am besten, wenn man sich die Äußerungen einiger ihrer Killer durchliest, die in der staatlichen iranischen Presse veröffentlicht werden.
Sie kennen keine Spur von Reue, wie man sehen kann, ihr Terror dient der „Guten Sache“, wie sie selbst finden.
Anis Naqasch (alias Anis Naccache), geb. 1948, aus Libanon
Anis Naqasch, in lateinischer Umschrift eher in der Version Anis Naccache geläufig, hatte die Aufgabe übernommen, Schapur Bachtijar, den letzten Ministerpräsident des Schahs, im Pariser Exil zu ermorden. Der Anschlag missglückte, worauf Anis Naqasch von der französischen Polizei verhaftet wurde. In der staatlichen iranischen Zeitung „Iran“ vom 22. Schahriwar 1389 (13.09.2010) berichtet Anis Naqasch von seinen Erfahrungen.
Als er in Haft war, wurde er von einem französischen Geheimdienstbeamten vernommen. Ihm erklärte er: „Stellen Sie sich vor, ich bin beim Geheimdienst und mein Vorgesetzter hat mir befohlen, Bachtijar umzubringen. Wie jeder andere Geheimdienstbeamte auf der Welt habe ich den Auftrag ausgeführt. Sie haben das ja auch in Algerien, der Schweiz etc. getan.“ Beim nächsten Mal habe ihn der Beamte mit: „Guten Tag, Kollege!“ begrüßt.
Anis Naqasch berichtet weiter: „Im Verhör habe ich dem Geheimdienstoffizier gegenüber betont, dass der Unterschied zwischen ihm und mir der ist, dass ich den Terroranschlag aufgrund meiner Überzeugung ausgeführt habe, während er überhaupt keine Überzeugung besitze und nur die Befehle seiner Vorgesetzten ausführe.“
Anis Naqasch betont: „Ich habe das Recht, den Islam zu verteidigen.“
Mordopfer im Ausland (Paris): Shapour Bakhtiar
Dann berichtet er, wie er den Anschlag vorbereitet habe, nachdem im Iran das Todesurteil gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten ergangen war. Weil er mehr Erfahrung besaß, übernahm er die Vorbereitungen. Nach zwei Wochen hatte er die Lage in Paris ausgekundschaftet, die Wohnung von Schapur Bachtijar ausfindig gemacht und sogar einen Interview-Termin mit Bachtijar vereinbart. Der Mordplan war schon fertig, als sich der damalige Scharia-Richter Chalchali unvorsichtigerweise öffentlich geäußert habe, dass schon ein Hinrichtungskommando entsandt worden sei. Das führte dazu, dass Bachtijars Leibwachen verstärkt und sämtliche Termine gestrichen wurden, auch das geplante Interview mit Anis Naqasch, bei dem er eigentlich erschossen werden sollte. Anis Naqasch hatte sogar schon eine Schusswaffe mit Schalldämpfer.
Aufgrund seiner damals noch unzureichenden Erfahrung, wie er sagt, sei er aber zu vorschnell vorgegangen, und wollte das Attentat trotzdem mit dieser Waffe durchführen. Dazu war es nötig, wie er sagte, einige Polizisten zu erschießen, die die Haustür von Bachtijars Wohnung bewachten. Dann versuchte er, das Schloss aufzuschießen, wobei Anis Naqasch sich durch einige Querschläger selbst verletzte. Es sei ihm schließlich gelungen, in das Haus einzubrechen, aber nicht in den Raum, in dem Schapur Bachtijar sich befand. Erst später, auf der Gerichtsverhandlung, habe er erfahren, dass diese Tür mit schusssicherem Stahl gepanzert war, weshalb seine Versuche, sie aufzubrechen, erfolglos blieben.
Mohsen Rafiqdust, geb. 1940 in Teheran
Mohsen Rafiqdust, war ein Begründer der Pasdaran, Pasdaran-Minister und Direktor der Stiftung der Entrechteten, eines der größten Konzerne im Iran. Er erinnert sich an einen Vorfall, wie er zur Schahzeit einen Sawak-Beamten (Sawak = Geheimdienst des Schahs) auskundschaftete:
„Es war Abend und gerade dunkel geworden, als ich in der Saheb-Dscham-Straße ging. Ich sah, da kommt dieser Sawak-Beamte entgegen. Man sah schon, dass er betrunken war. Ich folgte ihm und fand heraus, dass sich sein Haus in der …straße befand. Ich sah ihn noch ein, zwei Male, dann nahm ich mir vor, ihm eine Lektion zu erteilen.
Allerdings kam er sehr unregelmäßig nach Hause. Meistens zwischen halb zehn und zehn Uhr nachts. Als ich einmal nach Maschhad zu Großajatollah Milani ging, berichtete ich ihm, was ich gesehen hatte und fragte: ‚Wenn so einer wie der in die Hände eines Scharia-Richters fällt, was passiert dann mit ihm?‘ Er antwortete: ‚Leute wie der müssen mit ihrem Blut bezahlen. Das sind Unterdrücker, sie sind die Diener der Unterdrückung und des Unrechts.‘ Später sprach ich auch noch den verstorbenen Ajatollah Mottahari darauf an. Und dann noch Ajatollah Mahdawi-Kani, der gottseidank noch am Leben ist (AdÜ: er ist der stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats).
Möge Gott ihm ein langes Leben schenken.
Aus dem, was alle drei sagten, zog ich einen Schluss, nämlich, dass dieser Mann zu töten sei. Bei einem Treffen sprach ich den verstorbenen (Seyed Ali) Andarsgu an, der meinte: „Die Leute müssen alle umgebracht werden. Aber hütet euch, etwas zu tun, dass ihr deshalb gefasst werden könntet. Denn wenn wir schon geschnappt werden, dann soll es schon wegen was Wichtigerem sein. Möge dies Gottes Gefallen finden.“
Mohsen Rafiqdust schildert dann wie er im Dunkeln, als es heftig regnete, mit dem Knüppel in der Hand auf den Sawak-Beamten wartete.
Als der Sawak-Beamte aus dem Auto stieg und in sein Haus gehen wollte, zog ich ihm eins mit dem Knüppel über den Schädel. Er fiel hin. Ich schlug noch sieben oder acht Mal (mit dem Knüppel) auf seinen Kopf und stieß ihn dann in den Straßengraben. Am nächsten Morgen hieß es dann, dass in der Schusch-Straße ein Leichnam im Wasser gefunden worden sei. Möge Gott diese Gabe annehmen.“
(aus der Internet-Basis des Zentrums für Dokumente der Islamischen Revolution / Markaz-e Asnad-e Enqelab-e Eslami, 13. Chordad 1386, entsprechend dem 3. Juni 2007)
Sakineh Moha Ashtianimmadi
AMNESTY KRITISIERT TV-GESTÄNDNISSE
17. November 2010 – Am Montag strahlte das iranische Fernsehen eine Sendung aus, in der Sakineh Mohammadi Ashtiani, ihr Sohn Sajjad Qaderzadeh, ihr Rechtsanwalt Javid Houtan Kiyan und zwei deutsche Journalisten Aussagen machen bzw. ihnen Aussagen zugeschrieben werden, mit denen sie sich selbst beschuldigten.
Sakineh Mohammadi Ashtiani, die wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde und deren Fall offenbar erneut wegen des Vorwurfs der Mittäterschaft bei der Ermordung ihres Ehemannes von der iranischen Justiz geprüft wird, hat sich als „Sünderin“ bezeichnet. Ihr Sohn „gesteht“ in der Fernsehsendung, dass er über die Behandlung seiner Mutter im Gefängnis gelogen habe. Eine persische Sprecherstimme berichtete, die beiden deutschen Journalisten, die gemeinsam mit dem Sohn und dem Anwalt von Sakineh Mohammadi Ashtiani festgenommen wurden, hätten angegeben, sie wären von Mina Ahadi „getäuscht“ worden. Mina Ahadi, eine in Deutschland lebende Iranerin, setzt sich für Sakineh Mohammadi Ashtiani ein. Sie soll die deutschen Journalisten in den Iran geschickt haben, was sie aber bestreitet.
„Diese sogenannten Geständnisse sind Teil einer zunehmenden Zahl von erzwungenen Geständnissen und Selbstbezichtigungen, die viele Inhaftierte im vergangenen Jahr gemacht haben“, sagte Ruth Jüttner, Iran-Expertin bei Amnesty International. „Viele Gefangene, die ähnliche „Geständnisse“ abgelegt haben, haben ihre Aussagen später zurückgenommen, und gaben an, sie seien dazu gezwungen worden – nicht selten unter Anwendung von Folter oder anderen Misshandlungen.“
Internationale Standards für faire Gerichtsverfahren verbieten das Erzwingen von Selbstbeschuldigungen. Auch der Iran hat sich diesen Standards verpflichtet.
„Die iranischen Behörden dürfen Sakineh Ashtiani unter keinen Umständen hinrichten. Sollte sie allein aufgrund von einvernehmlichen sexuellen Beziehungen gefangen gehalten werden, muss sie freigelassen werden. Sajjad Qaderzadeh, Javid Houtan Kiyan und die beiden deutschen Journalisten, müssen sofort und bedingungslos freigelasen werden, wenn sie – wie es scheint – allein wegen der friedlichen Weitergabe von Informationen über den Fall Sakineh Mohammadi Ashtianis inhaftiert sind.“
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Tödlicher Rosenkranz
Wer hat sie nicht gesehen? Die frommen Männer, die mit dem Rosenkranz (im Persischen Tasbih genannt) in der Hand umhergehen und eine Perle nach der andern durch die Hände gleiten lassen. Wie wir alle wissen, ist die jetzige Regierung eine fromme Regierung. Ahmadineschad, Mesbahe Jasdi, Chamenei, alle sind erleuchtete Männer, die nur das Beste wollen. Sagen sie jedenfalls.
Fromme Menschen wollen für ihren Glauben Opfer bringen, und wahrlich sie bringen Opfer. Denn ihre Rosenkranzperlen sind Menschenköpfe, um die der Strick des Galgens geknüpft wurde.
Sie reihen die Schädel aneinander, Tag für Tag, und sorgen dafür, dass die Iraner ein einig Volk von Brüdern werden, von Galgenbrüdern.
Am Samstag, den 9. Oktober 2010, ließen sie drei Gefangene in Dehdascht aufhängen, am Vortag des Welttags zur Bekämpfung der Hinrichtungen. Die Opfer hießen: Mohammad Hossein Dastmard, Hasel Dastmard und Islam Barskar. Sie waren wegen angeblichen Drogenschmuggels vor sechs Jahren zum Tode verurteilt worden und wurden jetzt im Gefängnishof in Dehdascht gehenkt.
Am Sonntag, den 10. Oktober 2010, wurden in Sandschan vier Menschen aufgeknüpft, eine Frau und drei Männer. Auch ihnen wurden Drogendelikte vorgeworfen, aber da die Gerichtsverhandlung hinter verschlossener Tür abgehalten wurde, weiß niemand, was der wirkliche Grund ihrer Verurteilung ist. Sie wurden im Zentralgefängnis von Sandschan gehenkt.
Am Montag, den 11. Oktober 2010, wurden in Isfahan fünf Gefangene hingerichtet. Auch ihnen wurde Drogenschmuggel zur Last gelegt.
Die iranischen Medien berichten ständig von diesen Hinrichtungen, und das zeigt auch, was ihr eigentlicher Zweck ist: Die Bevölkerung im ganzen Land einzuschüchtern.
khavaran
Im Jahr 1988 erließ Chomeini ein religiöses Dekret (Fatwa), mit dem er Anweisung zu einem Massaker in den iranischen Gefängnissen erteilte. Darauf wurden mindestens 5000 Menschen in den Gefängnissen ermordet, deren „Schuld“ darin bestand, sich zu weigern, die Islamische Republik zu akzeptieren. Die Leichen wurden weit außerhalb im Osten Teherans in Chawaran verscharrt: Bulldozer hoben das Erdreich aus und die Leichen wurden lastwagenweise in die Gruben gekippt.
Jedes Jahr organisieren Exiliraner in der ganzen Welt Trauerfeiern zum Gedenken an die Toten dieses Massakers. Auch im Iran findet ein Gedenken statt. Etwa 10 km östlich von Teheran, in einem trockenen Gebiet, befindet sich eines von vielen Massengräbern im ganzen Land, in denen die Opfer dieses Massakers verscharrt wurden.
Khavaran
Jedes Jahr wird im September ein Trauerfest an diesem Ort abgehalten. Die Teilnehmer sind nur die engsten Verwandten. Trotz der Behinderungen und Absperrungen durch Geheimdienste, Pasdaran und Basiji gelangten die Verwandeten auf den Friedhof. Einige von ihnen wurden festgenommen.
Das folgende Video konnte vor Ort aufgezeichnet und später veröffentlicht werden, obwohl bei den Absperrungen Fotoapparate, Camcorder und Handies beschlagnahmt wurden.
Es wurden Reden gehalten und alte, verbotene Lieder gesungen, die viele Jahre nicht mehr zu hören gewesen sind.
Das iranische islamische Modell sieht vor, dass die Menschen stets in Angst vor Gott leben sollen, was nicht nur für Iranerinnen und Iraner sondern für die ganze Welt gilt. Voraussetzung dafür ist ein dauernder Zustand der Krise, der die Menschen desorientiert und für die Islamisierung empfänglich macht.
In der Pasdaran-Zeitschrift Sobhe Sadeq (Übersetzt: „Richtiger Morgen“ – d.h. der Moment in dem der Imam Mahdi in der Welt erscheint ) liest sich das so, dass, je brutaler in den Medien die strikte Anwendung der Scharia vermittelt würde ( z.B. bei Steinigungen, etc. ), desto mehr Angst auch bei den westlichen Ländern verbreitet werden könne.
Bei der radikalfundamentalistischen Fraktion der Prinzipialisten legitimierte diese Theorie u.a. das extrem harte Vorgehen gegen die Demokratiebewegung nach den letzten Wahlen und auf der Basis der gleichen Theorie wurden das Ewin-Gefängnis oder das Kahrisak-Gefängnis so organisiert, dass die bekannten Verbrechen stattfinden konnten.
Im Moment steht die drohende Steinigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani im Zeitrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Doch es geht um viel mehr Menschen. Die Gefängnisse sind voll mit Menschen, denen die gleiche Strafe (Steinigung) oder die Hinrichtung droht. Z.B. Zeynab Jalaliyan, Mohammad Ali Saremi, Jafar Kazemi, Mohammad Ali Haj‘aghai, Ahmad Daneshpour, Mohsen Daneshpour, …
Aus diesem Grund sind Demonstrationen gegen Steinigungen und Hinrichtungen vor den iranischen Botschaften und Konsulaten in aller Welt zu begrüßen. Wer an die Menschenrechte glaubt, sollte diese Demonstrationen direkt oder indirekt unterstützen.
Paris
Paris
Paris
Schweden
Schweden
Brasilien, vor der iranischen Botschaft
Sakineh Mohammadi Ashtiani ist eine iranische Frau aus Ost-Aserbaidschan, die im Iran wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Ihre im Juli 2010 angesetzte Hinrichtung wurde nach internationalen Protesten zunächst aufgeschoben.
Proteste gegen das Urteil
Aufgrund einer Kampagne,die von ihren beiden Kindern gestartet wurde, gelang es, die sofortige Hinrichtung von Mohammadi Ashtiani im Juli 2010 zu verhindern, das Todesurteil wurde jedoch nicht aufgehoben. Gegen das Urteil gab es Proteste in London und Washington, D.C. sowie in anderen Städten.
Forderungen, ihre Hinrichtung zu stoppen, kamen von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International, außerdem gab es Aufrufe von Politikern und Prominenten wie Guido Westerwelle sowie durch die Schauspieler Colin Firth, Emma Thompson, Robert Redford, Lindsay Lohan und Juliette Binoche.
Die iranische Botschaft in London veröffentlichte eine Erklärung, dass „gemäß Informationen der einschlägigen juristischen Einrichtungen im Iran, sie nicht durch Steinigung hingerichtet werden wird“, was offenbar die Möglichkeit der Hinrichtung durch eine andere Methode offenlässt. Hängen ist die allgemeine Methode der Durchführung der Todesstrafe im Iran. Journalisten im Iran ist die Berichterstattung über den Fall verboten.
Der oberste Richter der Provinz Ost-Aserbaidschan, Malek Ajdar Sharifi, erklärte, die Strafe werde vorerst nicht vollzogen. Dabei sei das Urteil „endgültig und anzuwenden“, jedoch wegen „humanitärer Bedenken“ des obersten Richters des Landes erst einmal verschoben.
Neueste Meldung: Vor zwanzig Tagen hat der Vater von Zeynab Jalalian seine Tochter im Ewin-Gefängnis von Teheran besucht. Meldungen auf verschiedenen Internetseiten, sie sei zwischenzeitlich hingerichtet worden, konnten nicht bestätigt werden. Es ist also wünschenswert, wenn möglichst viele Menschen bei den iranischen Machthabern gegen die Todesurteile protestieren. Der Link am Ende führt auf eine Aktion von Amnesty International.
UA: 88/10 Index: MDE 13/038/2010 Iran Date: 21 April 2010
Amnesty International URGENT ACTION
TWO KURDS AT IMMINENT RISK OF EXECUTION
Hossein Khezri, a 28-year-old man, and Zeynab Jalalian, a 27-year-old woman, both members of Iran’s Kurdish minority, are feared to be at imminent risk of execution. Both were convicted of “enmity against God”, in separate cases, for membership of the Party for Free Life of Kurdistan.
Hossein Khezri was arrested in Kermanshah in 2008, held in detention facilities under the control of the Ministry of Intelligence and Revolutionary Guards, and was later sentenced to death by the Revolutionary Court in Oromieh, north-west Iran, for „enmity against God“ (“moharebeh”). His sentence was upheld in or around August 2009. He said he was tortured and asked for an investigation, but his request was denied in March 2010. On 11 April 2010, he was moved from Oromieh Central Prison to an unknown location, raising fears that his execution may be imminent.
Zeynab Jalalian, from Maku, a town in the north-west of Iran, was sentenced to death for “enmity against God” around January 2009 by Kermanshah Revolutionary Court. Before that, she had spent eight months in a Ministry of Intelligence detention facility, during which time her family had no information concerning her fate. She is reported not to have been granted access to a lawyer during her trial, which she said lasted only a few minutes. Zeynab Jalalian’s death sentence was confirmed by the Supreme Court on 26 November 2009.
In early March 2010, Zeynab Jalalian was moved from Kermanshah Prison to an unknown location, possibly a detention facility of the Ministry of Intelligence. After several weeks, in late March 2010, she was transferred to Section 209 of Evin Prison in Tehran. The precise reasons for her transfer are unknown, but the website Reporters and Human Rights Activists in Iran has reported that she said she is awaiting execution.
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/038/2010/en/fc52f329-19f5-46a8-b0cf-505d54080b04/mde130382010en.html