Die palästinensische Organisation Hamas, die lange Zeit von der iranischen Regierung finanziell und militärisch massiv unterstützt wurde, hat die Zeichen der Zeit verstanden. Sie geht davon aus, dass die Tage des syrischen Herrschers Bascher al-Asad gezählt sind und danach möglicherweise auch in Syrien die Muslimbrüder mehr zu sagen haben. Die Tatsache, dass die Muslimbrüder in Ägypten und in Tunesien in den Wahlen so gut abgeschnitten haben, die Tatsache, dass Palästina wirtschaftlich auf Ägypten angewiesen ist, und die Tatsache, dass die Hamas ein ideologischer Ableger der Muslimbrüder sind, haben ein Umdenken gefördert. So hat der Parteiführer der Hamas, Chaled Masch‘al, jüngst den jordanischen König besucht – es ist das erste Mal, dass die Hamas ihn trifft, seit ihre Vertretung in Jordanien 1999 geschlossen wurde. Der palästinensische Präsident Ismail Hanija war kürzlich zu Besuch in Qatar, wo er feierlich empfangen wurde, und flog dann weiter nach Teheran, wo der Empfang nicht mehr so feierlich ausfiel, man merkt, was gespielt wird. Auch mit Israel scheint es Verhandlungen gegeben zu haben, die letztes Jahr zur Freilassung eines über 5 Jahre in palästinensischer Gefangenenschaft gehaltenen israelischen Soldaten im Austausch gegen über 1000 in Israel inhaftierten Palästinensern führte. Die Hoffnung ist wohl, dass ein gemäßigteres Auftreten zu Investitionen aus den reichen Golfstaaten führt.
Der Iran hat ausgespielt.
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Mohseni Bandpey, der iranische Parlamentsabgeordnete für die Region Nouschahr-Tschalus (im Norden am Kaspischen Meer), kritisierte kürzlich, dass der Iran chinesische Bahnwaggons für den städtischen Zugverkehr (vermutlich für die Metro) importiere, deren Bremssysteme Asbest freisetzen. Auch im Iran ist die Verwendung von Asbest inzwischen verboten, aber diese Waggons werden ohne jegliche Kontrolle importiert. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Asbestgehalt in der Luft von Teheran 50-mal höher sei als in Amerika und Europa. Konkrete Zahlen nennt er leider nicht.
Chomeinis Haupt zählt nicht mehr viel: 2200 Tuman für einen Dollar
Der am Montag, den 23.01.2012, von der EU beschlossene Importstopp für iranisches Rohöl ab dem 1. Juli 2012 hat im Iran zu einer massiven Nachfrage nach harter Währung geführt.
Während der Tuman zum Ende des Schahregimes eine starke Währung war, die mit einem Kurs von 7 Tuman gegen 1 Dollar eingetauscht wurde, ist der Wechselkurs ist inzwischen auf 2200 Tuman für einen Dollar gestiegen. Während vor der Revolution der Tuman auch bei Auslandsreisen z.B. in die benachbarte Türkei als Zahlung akzeptiert wurde, ist der Tuman heute selbst im Inland bei größeren Käufen nicht gern gesehen. Wer im Iran ein Auto kaufen will, bekommt vom Händler den Preis in Dollar gesagt. Wenn der Händler sehr großzügig ist, erlaubt er dem Kunden, beim nächsten Devisenhändler nachzuschauen, wie hoch der aktuelle Wechselkurs von Tuman in Dollar ist, dann muss der Kunde den Wagenpreis entsprechend diesem Kurs in Tuman entrichten.
Farroch Qabbadi, ein iranischer Wirtschaftsfachmann, der Zugang zu Informationen aus Regierungskreisen hat, meinte kürzlich, es sei leicht, die Schuld für die Krise auf die Profiteure, auf die Geldwechsler und auf die von den Feinden ausgestreuten Gerüchte zurückzuführen. Die Gründe der Krise lägen tiefer.
Chinesische Grabsteine und Peitschen zur Selbstgeißelung
So seien die illegalen und ungeordneten Importe ein wesentliches Problem, die dazu führten, dass die einheimischen Produzenten gegenüber der Importkonkurrenz nicht mehr mithalten könnten und ihre Tätigkeit einstellten. Er machte darauf aufmerksam, dass inzwischen nicht nur Grabsteine und Peitschen zur Selbstgeißelung aus China importiert werden. So habe man festgestellt, dass in Dubai und Antalya „iranische“ Fabriken stehen, die aus China importierte Waren mit inländischen Markenzeichen versehen und so als Ware „made in Iran“ in den Iran exportieren. Ein anderes Beispiel sind 200-Liter-Fässer mit Tomatenmark aus China, die in Fabriken im Iran in 1-Kilo-Dosen umgefüllt werden und dann als iranisches Tomatenmark auf den Markt gebracht werden.
De facto werde das iranische „Freundschaftsgeld“ an die Chinesen ausbezahlt.
Iranische Industriezonen: Fast alles steht still
Der iranische Parlamentsabgeordnete Tawakkoli, der zugleich der Vorsitzende des Parlamentarischen Forschungszentrums ist und zu den Gegnern der Regierung Ahmadinschad zählt, berichtet, dass die Energie- und andere Produktionskosten so stark gestiegen sein, dass viele Unternehmen still stünden oder auf Sparflamme produzierten. Bei einem Besuch mehrerer Abgeordnete in einer iranischen Industriezone konnten sie mit eigenen Augen sehen, dass die zahlreichen dort angesiedelten Firmen bis auf zwei gar nicht produzierten. Eine einzige Firma, die Speiseöl verpackte, arbeitete normal, eine zweite Firma mit halber Kapazität. Das war alles. Wer Kapital besitze, investiere derzeit nicht und warte ab.
Goldmünzen im Supermarkt?
Mehdi Pasuki, ein anderer Wirtschaftsfachmann, erklärt, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die iranische Zentralbank hätten. So behaupte die Führung der Zentralbank, sie habe so viele Goldmünzen, dass sie diese sogar in den Supermärkten zum Verkauf anbieten könnte, aber wenn die Kaufinteressenten zur Zentralbank gehen, um wenigstens dort ihren Tuman gegen Goldmünzen zu tauschen, bekommen sie nur eine begrenzte Zahl von Münzen. Nach der Bekanntgabe der EU-Sanktionen am Montag sammelten sich vor der iranischen Zentralbank mehrere Tausend Kaufwillige, die Goldmünzen kaufen wollten.
Die Sanktionen wirken
Auf die Behauptungen von Ajatollah Chamene‘i und Mahmud Ahmadineschad, wonach die Sanktionen keine Wirkung zeigten und zu Produktionssteigerungen im Inland geführt hätten, entgegnet Freydun Chawand, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Paris, man könne jetzt mit eigenen Augen sehen, dass das Gegenteil der Fall sei. Sogar die Erdölproduktion sei infolge der Sanktionen zurück gegangen. Erschwerend komme hinzu, dass die Machthaber in mehrere verfeindete Flügel aufgespaltet seien, die jeder ihre eigene Wirtschaftspolitik entsprechend der eigenen Interessenlage verfolgten. Dadurch gebe es keine konsequente Wirtschaftspolitik, die eine wirksame Antwort auf die Sanktionen darstellen könnte.
Übernahme der Flughäfen
Im September 2010 hat sich die iranische Seite (die Führung der Pasdaran zusammen mit Ajatollah Chamene‘i) auf ein wichtiges gemeinsames Vorhaben geeinigt. Die Volksrepublik China wird schrittweise die Leitung der acht wichtigsten iranischen Flughäfen (Tabris, Schiras, Kerman, Bandar-Abbas, Chomeini-Flughafen in Teheran u.a.) übernehmen, des weitern die Führung sämtlicher iranischer Häfen am Persischen Golf und die Kontrolle über die iranische Eisenbahn.
Neue Bahnlinie durch Zentralasien
Außerdem haben sich die beiden Seiten geeinigt, den Iran per Eisenbahn an die Volksrepublik China anzuschließen. Die Verbindung erfolgt über Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan bis an die chinesische Grenze, eventuell ist auch ein Zweig über Kirgisistan vorgesehen.
Die Kosten für den Bau der Eisenbahnverbindung belaufen sich auf:
- 8,5 Milliarden Dollar in Kasachstan. Hiervon übernimmt China 700 Millionen Dollar, Iran den Rest.
- 2,4 Milliarden Dollar in Usbekistan. Hiervon übernimmt China 400 Millionen Dollar, Iran den Rest.
- 4,1 Milliarden Dollar in Turkmenistan. Der Iran zahlt diesen Betrag allein.
Sofern Kirgisistan an diesem Projekt Interesse hat, soll dort 1,1 Milliarden Dollar investiert werden. Hier teilen sich Iran und Volksrepublik China die Kosten zu je 50%. Die Bauarbeiten hat sich schon die chinesische Seite reserviert, wird also von chinesischen Arbeitern ausgeführt, wie das jetzt schon in Zentralasien zu beobachten ist. Außerdem hat sich die chinesische Seite ausbedungen, dass sie die für den Bau dieser Bahnstrecken erforderliche Mengen an Benzin und Diesel zum staatlichen iranischen Preis erhält. Da der Iran diese Waren selbst importieren muss, dürfte das auch auf dem iranischen Markt zu spüren sein.
Shanghai Cooperation Organization – die Eintrittskarte
Damit der Iran in der Shanghai Cooperation Organization Mitglied werden darf, musste das Land auch noch ein paar weitere Bedingungen akzeptieren. Dazu gehört, dass der Iran seine Handelsflotte nicht mehr in Großbritannien, Indien und Südkorea überholen und reparieren lässt, sondern die Verträge kündigt und statt dessen chinesische Werften beauftragt.
Das Geheimabkommen ist bislang nicht unterschrieben. Ajatollah Chamene‘i, dessen Unterschrift in dieser Sache aussteht, hat jedenfalls schon klargestellt, dass das iranische Parlament nicht an diesem Vertrag beteiligt wird, damit das Thema nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten wird. Denn dass dieser nationale Ausverkauf im Iran nicht auf Begeisterung stoßen wird, ist klar. Aus diesem Grund soll auch die Übernahme der Leitung der iranischen Flughäfen, Häfen und Eisenbahn schrittweise erfolgen, damit die Bevölkerung sich daran gewöhnt.
Der Vertrag ist freilich nicht umsonst. Das chinesische Konsortium verpflichtet sich, die iranischen Pasdaran zu 30 Prozent am Gewinn aus dem Betrieb dieser Transporteinrichtungen zu beteiligen, mindestens aber 4 Milliarden Dollar im Jahr zu zahlen. Die Pasdaran haben zum Empfang dieser Gelder extra zwei Firmen gegründet. Die übrigen 70% des Gewinns verbleiben den chinesischen Partnern.
General Haghtalab, der bei den Pasdaran als Oberbefehlshaber für die Flughäfen fungiert, schlägt zudem der chinesischen Seite vor, zur Gewährung der Sicherheit der Eisenbahnbauprojekte Pasdaran vom Stützpunkt Chatam ul-Anbija als „Berater“ zu engagieren, für saftige Gehälter, versteht sich.
Im übrigen soll das chinesische Konsortium die Reparatur und den Bau von 11 Kraftwerken im Iran zugeschlagen bekommen, ohne Ausschreibung, versteht sich.
Der Vertrag soll bis 2035 gültig sein. Die chinesische Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit einem Jahr Vorankündigung für 2025 einseitig zu kündigen.
Während die Republikaner in den US-Präsidentschaftswahlen mit der Forderung auftrumpfen, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, fordert die französische Regierung unter Nicolas Sarkozy, die Guthaben der iranischen Zentralbank im Westen einzufrieren. Auch ein Weg, die Krisenbanken zu sanieren…
Angesichts der westlichen Forderungen nach einem Embargo der iranischen Ölexporte und der von der US-Regierung verhängten Behinderung des Zahlungsverkehrs kommt die iranische Regierung in Geldnöte. Indien hat zwar Erdöl erhalten, gibt aber an, es nicht mehr in Dollar bezahlen zu können, der Iran könne dafür ja indische Rupien bekommen. Und Griechenland bietet großzügig an, weiterhin iranisches Erdöl abzunehmen – auf Kredit freilich. Auch die italienische Regierung lässt sich nicht lumpen. Sie fordert keine de facto kostenlose Lieferung von iranischem Erdöl wie die griechische, sondern findet, dass der Iran noch zwei Milliarden Schulden für gelieferte italienische Waren offenstehen habe, da könne er jetzt ja mit dem Öl die Schulden abzahlen. Die Volksrepublik China, die der wichtigste Außenhandelspartner des Irans hat, hat im Januar die Rohöl-Importe aus dem Iran deutlich reduziert und will sie mit Öl aus anderen Quellen ersetzen, u.a. aus Saudi-Arabien, Russland und Vietnam.
Das Regime in Syrien genießt seit langem finanzielle, militärische und politische Unterstützung durch das Regime im Iran. Andererseits setzt das iranische Regime von den Pasdaran ausgebildete Syrer, Libanesen und Palästinenser u.a. zur Niederschlagung der Proteste im Iran ein. Aus diesem Grund halten einige iranische Oppositionsgruppen Kontakte zu oppositionellen Organisationen in Syrien und tauschen Informationen und Lagebeurteilungen aus, die Korrespondenten für gewöhnlich nicht zugänglich sind. Aus einer solchen Quelle stammt die folgende zusammengefasste Darstellung:
Seit rund zehn Monaten schon hält der Widerstand des Volkes gegen ds syrische Regime an und hat auch nicht nachgelassen, obwohl Baschar Assad alles unternimmt, die Bewegung niederzuschlagen. Die Volksbewegung ist inzwischen auch nicht mehr regional begrenzt und hat teilweise sogar bewaffneten Charakter angenommen. Dennoch kann man nicht behaupten, dass Syrien den Weg Libyens geht. Woran liegt das?
1. Was die Vielfalt der Volksgruppen und Religionen angeht, ist Syrien am ehesten mit dem Libanon zu vergleichen. Derzeit sind die sunnitischen Araber der Hauptmotor des Widerstands gegen die Diktatur, und auch zehn Monate nach Ausbruch der Proteste bleibt ihre Unterstützung durch andere Gruppen sehr beschränkt. Der Grund liegt im sichtbaren Einfluss islamistischer Tendenzen – wie etwa der Muslimbrüder – auf die Protestaktionen. Dies versetzt die religiösen Minderheiten in Syrien in Angst. Das gilt nicht nur für die absolute Mehrheit der Alawiten, die bis heute das Regime von Assad verteidigen, sondern auch für die große mehrheit der syrischen Christen, die eine islamistische Machtübernahme fürchten. Der Säkularismus der regierenden Baath-Partei erscheint ihnen da sicherer. Zudem sind die meisten Christen in Syrien – die Armenier ausgenommen – arabischer Volkszugehörigkeitn, weshalb ihnen auch die panarabische Rhetorik der Baath-Partei kein Kopfzerbrechen bereitet. Die Drusen als drittgrößte religiöse Minderheit, die vor allem in den Bergen im Südwesten Syriens leben, stehen noch in Warteposition, um zu schauen, in welche Richtung das Pendel ausschlägt. Und selbst die Kurden, die größte ethnische Minderheit im Lande, die sehnlichst den Sturz des Regimes herbeiwünschen, haben sich der Bewegung aus Angst vor einer Machtergreifung arabischer Islamisten bislang nicht angeschlossen.
2. Während die Diktatur in Libyen auf den persönlichen Launen des Herrschers Ghaddafi beruhte, der lieber außerhalb der staatlichen Strukturen vorging, ist das Regime in Syrien eine durchdachte und berechnende Diktatur, die sich voll auf den Staatsapparat stützt. So ist der Staatsapparat in Syrien bis heute geeint, während das Volk gespalten ist.
3. Die bewaffneten Aktionen der Regimegegner waren bis jetzt zum Nutzen des Regimes. Denn militärisch sind sie zu schwach, um dem Regime zu schaden, aber zugleich liefern die bewaffneten Aktionen dem Regime einen billigen Vorwand, die Unterdrückung friedlicher Proteste als „Kampf gegen den Terrorismus“ zu rechtfertigen. Damit wird das Risiko, bei friedlichen Protesten erschossen zu werden, so hoch, dass sich kaum neue Menschen den Protesten anschließen. Zugleich wirkt die militärische Gewalt der Regimegegner, soweit sie zivile Todesopfer fordert, abschreckend auf viele Bürger, denen dadurch das Argument der Regierung „Entweder wir oder das Chaos“ glaubwürdig erscheint.
4. Die syrische Armee hält weiterhin zusammen und verzeichnet nur wenige Abgänge. Im Gegensatz zur libyschen Armee, wo regionale Gruppenzugehörigkeiten eine größere Rolle spielten als die militärische Hierarchie, herrscht bei der syrischen Armee strikte militärische Disziplin, die von der Ideologie des Panarabismus genährt wird. Überläufer aus der syrischen Armee entstammen in der Regel aus den unteren Rängen und besitzen weder militärische Erfahrung noch verfügen sie über bedeutende Ausrüstung. Im Internet ist zwar oft von der Brigade „Chaled ebn Walid“ und von der Brigade „Salahuddin“ die Rede, die sich aus flüchtigen Offizieren und Soldaten der syrischen Armee zusammensetzen, aber ihre Aktivitäten beschränken sich auf verstreute Partisanenaktionen. Sie stammen großenteils auch Choms und ihre militärischen Aktivitäten konzentrieren sich auf den Umkreis von Choms. Eine kleinere Gruppe ist in den Asamiya-Bergen nördlich der Stadt Dara aktiv. Die meisten Soldaten haben sich individuell von der Armee abgesetzt, nicht in Form einer Massenbewegung und haben weder Waffen noch Ausrüstung. Hinzu kommt, dass sämtliche bewaffnete Gruppen in Syrien im Untergrund agieren, im Gegensatz zu Libyen, wo zuerst die befreite Zone um Benghasi geschaffen wurde. Die Befreiung von Benghasi und lebenswichtiger Gebiete im Osten Libyen erfolgte schon ganz am Anfang des Aufstands, der mit dem Sturz von Ghaddafis Regime endete. In Syrien dagegen zeichnet sich in absehbarer Zukunft keine Schaffung einer befreiten Zone ab. Aus diesem Grund ist auch die Forderung einiger bewaffneter Gruppen, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, unsinnig. Denn das syrische Regime setzt im wesentlichen Bodentruppen zur Niederschlagung der Gegner ein. Zudem wären NATO-Bombardements in Syrien wegen der Nähe der militärischen Einheiten zu den Städten nicht sehr praktikabel, weil es viele Tote unter Zivilisten fordern würde.
5. Mit ihrer massiven Unterdrückung und der Jagd auf die Organisatoren von Kundgebungen ist des dem Assad-Regime gelungen, die Proteste in Schranken zu halten. In Syrien gibt es keine Stadt, in der die Bevölkerung einen wichtigen öffentlichen Platz besetzt halten kann, um eine feste Ausgangsbasis für die Proteste zu haben wie dies der Tahrir-Platz in Kairo war. So hat die Bevölkerung von Choms im April 2011 mehrfach besucht, den „Uhren-Platz“ in der Stadt mit einem Sitzstreik zu besetzen, aber das Regime konnte die Versuche jedesmal brutal auflösen. So sind die Demonstranten gezwungen, in einer Art „friedlicher Guerrilla-Taktik“ spontane Kurz-Demonstrationen an wechselnden Orten abzuhalten. Das führt dazu, dass das Risiko einer Teilnahme sehr hoch bleibt und sich der Teilnehmerkreis nicht erweitert. Da die Moscheen der einzige Ort sind, wo die staatlichen Kräfte eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legen, nehmen die Protestkundgebungen oft an bestimmten Tagen in den Moscheen ihren Ausgang. So sind viele nicht religiös orientierte Menschen gezwungen, in der Nähe von Moscheen zu warten, um sich solchen Kundgebungen anzuschließen. Diese Einschränkungen führen dazu, dass die Islamisten in der Protestbewegung am besten vertreten sind, was wiederum dem Regime nützt, das so die religiösen Minderheiten mit dem Hinweis auf die Gefahr einer Machtübernahme islamistischer Fanatiker um sich scharen kann.
6. Anders als in Libyen finden die Gegner des Regimes keinen gemeinsamen Nenner. Die Gegner sind sich in drei wichtigen Punkten nicht einig: Ob man mit dem Regime verhandeln soll oder nicht; ob der bewaffnete Kampf richtig ist oder nicht; und ob sie eine ausländische Militärintervention befürworten oder nicht. Außerdem gibt es noch Gegensätze zwischen den Aktivisten im Inland und denen im Ausland. Trotz all dieser Gegensätze haben sich bislang zwei große Plattformen gebildet:
- Der Nationale Rat Syriens, gegründet am 15. September 2011, und
- das Nationale Koordinationskomitee für einen demokratischen Wechsel, gegründet am 18. September 2011.
Der Nationale Rat Syriens steht unter der Führung von Borhan Ghaliyun in Istanbul und umfasst mehrere wichtige Organisationen:
„Die Erklärung von Damaskus für einen demokratischen Wandel“, die im Oktober 2005 als breites Oppositionsbündnis zustande kam und eine Änderung des Regimes von Baschar Assad zum Ziel hat. Die Erklärung von Damaskus setzt auf Reformen und einen friedlichen, schrittweisen Wandel auf der Basis des Dialogs und des Konsensusprinzips. In diesem Bündnis sind die Muslimbrüder, die Liberalen und die Linken vertreten. Diese Gruppe unterstützt den Volksaufstand und hat im Nationalen Rat Syriens 20 Sitze. Die Muslimbrüder Syriens gehören zu den ältesten politischen Organisationen des Landes, auch sie sind im Nationalen Rat Syriens vertreten. Die Muslimbrüder Syriens haben in den letzten 20 Jahren einen beachtlichen ideologischen Wandel durchgemacht. Ihr Führer Ali Sadruddin Bayanuni, der seit Jahren in London lebt, hat in letzter Zeit in Interviews erklärt, dass er gegen die Errichtung einer islamischen Regierung nach iranischer Art und für die Gleichberechtigung aller Bürger ist. Des weiteren sind die „Lokalen Koordinationskomitees“ im Nationalen Rat Syriens vertreten. Diese Organisation besteht vor allem aus lokalen Aktivistengruppen und Organisatoren des Widerstands gegen die Diktatur. Die Aktiven sind meist noch jung und politisch unabhängig. Die Lokalen Koordinationskomitees haben 55 Sitze im Nationalen Rat Syriens. Ebenfalls im Rat vertreten sind die Allgemeine Revolutionskommission Syriens, ein Block, in dem 40 Oppositionsströmungen vertreten sind, einige kurdische Gruppen, einige Stammesälteste und einige politisch Unabhängige. Der Nationale Rat Syriens hat derzeit 230 Sitze, wovon 20 für Personen und Bewegungen freigehalten werden, die sich dem Rat später noch anschließen möchten.
Das Nationale Koordinationskomitee für einen demokratischen Wechsel wurde offiziell in einem Hotel in einem Vorort von Damaskus gegründet und steht unter der Leitung von Hossein Abdulasim. Es umfasst 12 linke Gruppen, einige Unabhängige, und drei kurdische Parteien. Dieses Komitee hat einen Rat aus 80 Sitzen gebildet. Es hat bekannt gegeben, wenn die Militärs von den Straßen abgezogen, die Angriffe auf die Demonstranten eingestellt und die politischen Gefangenen freigelassen werden, sei es bereit zu Verhandlungen mit dem Regime.
Sowohl der Nationale Rat Syriens wie auch das Nationale Koordinationskomitee für einen demokratischen Wechsel sind gegen eine militärische Intervention von außen, befürworten aber wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen das Regime. Der Nationale Rat Syriens ist allerdings gegen Verhandlungen mit dem Regime und fordert einen sofortigen Rücktritt von Baschar Assad.
Der Nationale Rat Syriens ist angeblich auch gegen den bewaffneten Kampf, aber da bestehen unter den Mitgliedern Meinungsverschiedenheiten. Burhan Ghaliyun hat auch in einigen Interviews geäußert, dass der bewaffnete Kampf sich auf die Verteidigung des Lebens unbewaffneter Zivilisten beschränken müsse.
Über die genannten beiden Plattformen hinaus sind noch folgende Organisationen zu erwähnen:
Die „Freie Armee Syriens“ besteht angeblich aus Kräften, die sich von der Armee abgesetzt haben. Ihre Basis liegt in der Türkei in der Nähe der syrischen Grenze. Laut einer Äußerung von Oberst Riad al-Assad, dem Führer dieser Bewegung, gegenüber der New York Times werden 50 bis 60 Führer dieser Organisation de facto in einem Lager in der Türkei unter staatlicher Aufsicht festgehalten, unter „humanen Bedingungen“, wie die türkische Regierung behauptet. Die „Freie Armee Syriens“ hat laut eigenen Angaben 10.000 bis 15.000 Mitglieder, was von anderen als übertrieben angesehen wird.
Junge Aktivisten in Syrien haben sich zu zwei weiteren Organisationen zusammengeschlossen: „Koalition Morgen“ und „Hoher Revolutionsrat Syriens“.
Daneben sind in der Volksbewegung auch extreme Islamisten aus dem Kreis der Salafiten zu beobachten. Ihre wichtigste Organisation heißt „Dschund usch-Schaam“ (Soldaten Syriens), zahlreiche Mitglieder von ihr sollen in Afghanistan eine Ausbildung der Kaida durchlaufen haben. Die Salafiten nutzen die Moscheen als Organisationsbasis, so dass die Konzentrierung der Protestbewegungen auf die Moschee höchstwahrscheinlich vor allem ihnen zugute kommt, und damit auch dem Regime. Einer der Geistlichen, der die Salafiten in Syrien unterstützt, ist Scheich ‚Adnan al-A‘ar-‘Ur, der in Saudi-Arabien lebt. Auf vielen Demonstrationen ist sein Foto in der Hand der Demonstranten zu sehen. Dieser Scheich hält jeden Abend im Satellitenfernsehen Reden. Er bezeichnet sämtliche Schiiten als Ungläubige, die außerhalb des Islams stehen.
Wenn die Bewegung gegen die Diktatur das Assad-Regime stürzen will, muss sie zwei Bedingungen erfüllen:
1. Sie muss die wichtigen religiösen Minderheiten in Syrien davon überzeugen, dass sie nach einem Sturz des Assad-Regimes nicht mit Racheaktionen rechnen müssen und keiner Diskriminierung ausgesetzt werden. Sie müssen die Sicherheit haben, dass sie in allen gesellschaftlichen Bereichen die gleichen Rechte haben werden wie die Sunniten.
2. Sie muss verhindern, dass die Protestbewegung in einen Bürgerkrieg umschlägt. Es mag zwar sein, dass die Diktatur von Assad nicht ohne Waffengewalt zu stürzen ist, aber falls es dazu kommt, ist es entscheidend, ob der bewaffnete Widerstand im Rahmen einer breiten politischen Bewegung von der gesamten Bevölkerung getragen wird oder nur von einem kleinen Teil derselben. Im ersten Fall wird der bewaffnete Widerstand die Folge einer umfassenden politischen Mobilisierung der Massen sein, die in eine Spaltung und Auflösung der Armee mündet. Im zweiten Fall wird der bewaffnete Kampf die Möglichkeiten einer politischen und sozialen Mobilisierung der Massen behindern und die Volksmassen an den Rand drängen. In diesem Fall wird der Kampf sich auf die Militaristen beider Lager beschränken, und mit großer Wahrscheinlichkeit wird dabei der Widerstand den Kürzeren ziehen. Statt dafür zu sorgen, dass die Regierung ohne Rückhalt im Volk dasteht, wird eine solche Bewegung der Regierung in dem Bereich entgegentreten, in dem sie am stärksten ist – der bewaffneten Gewalt. Zugegeben, auch ein ausländischer Militärangriff kann zum Sturz des Regimes führen, aber die Folgen dürften für die Bevölkerung schlimmer sein als die Diktatur.
Derzeit sieht es leider nicht so aus, als hätten das Assad-Regime, die Islamisten und die USA mit ihren Verbündeten ein Interesse daran, dass die beiden genannten Bedingungen erfüllt werden. Das Ende vom Lied könnte ein blutiger Bürgerkrieg in Syrien sein, so wie in Libanon in der Vergangenheit erlebt hat und der Irak in der Gegenwart.
Angesichts der Revolutionen im Nahen Osten und der Verschärfung der Wirtschaftssanktionen durch den US-Präsidenten Barak Obama, der kürzlich ein Embargo gegen die Iranische Nationalbank verhängt hat, entwickeln die iranischen Machthaber eine neue Doktrin, die Ajatollah Chamene‘i mit folgenden Worten formuliert hat: „Wir sind eine Nation, die auf jegliche Aggression, auf jegliche Drohung standhaft und mit aller Macht antworten wird. Wir sind keine Nation, die dasitzt und zuschaut, wie die innerlich leeren, materialistischen Mächte, die vom Wurm zerfressen und von den Ameisen zerlöchert sind, die standhafte und stählerne iranische Nation bedroht. Wir setzen Drohung gegen Drohung!“
Wir sind bereit, den Raketenschirm der NATO in der Türkei zu bombardieren
Im Rahmen dieser neuen Doktrin hat der Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran erklärt: „Für den Fall, dass wir einer Drohung ausgesetzt werden, sind wir bereit, zuerst den Raketenschirm der Nato in der Türkei zu bombardieren, danach werden wir uns anderen Zielen zuwenden.
Schließung der Meerenge von Hormos
Auch die Drohung, die Meerenge von Hormos zu schließen, falls die iranischen Erdölexporte mit einem Embargo blockiert werden, und das Abhalten von Manövern der Marine bis zum Meer von Oman, Cyber-Attacken, Verhaftungswellen gegen angebliche Spione und der angebliche Abschuss eines Spionageflugzeugs gehören zu dieser neuen Strategie.
Besetzung der britischen Botschaft
In diesem Kontext ist die Besetzung der britischen Botschaft durch Handlanger des Regimes nur eine Fortsetzung des psychologischen Kriegs mit dem Ziel, Drohkulissen aufzubauen. Im Vergleich zur Besetzung der US-Botschaft in Teheran von 1979 war diese Aktion allerdings nur ein dürftiger Abklatsch des großen Vorbilds. Damals diente die Aktion der Ausschaltung des liberalen Flügels unter den Geistlichen und der Unterdrückung der linken Bewegungen, denen Ajatollah Chomeini auf diese Weise die Parole vom „Kampf gegen den Imperialismus“ raubte. Heute finden sich keine echten Studenten mehr, die so eine Aktion durchführen, und in der Bevölkerung interessiert sich keiner dafür. Denn mit einem neuen Rekordstand des Wechselkurses für den Dollar von 1 zu 1800 (1800 Tuman für 1 Dollar) werden die Importe immer teurer, und das trifft auch Menschen, die keinen Zugang zu Dollars haben.
Zum Streiten gehören zwei
Das interessiert die politische Führung allerdings nicht, solange die außenpolitischen Ziele dieser Drohungen erreicht werden: Das westliche Lager zu spalten und bessere Konditionen für heimliche Verhandlungen mit den USA zu erzielen. Dabei sollte auch nicht unter den Tisch fallen, dass für den Wettlauf der Drohungen zwei Seiten notwendig sind. Dass die westlichen Staaten nicht die Menschenrechte im Auge haben und für sie die mit der Militarisierung des Irans einhergehende Zunahme der Unterdrückung im Land nur „Kollateralschäden“ sind, darf man nicht aus den Augen verlieren.
Nach dem Sturm von Pasdaran und Basiji auf die britische Botschaft in Teheran kam es zu scharfen Reaktionen in der ganzen Welt, besonders in Europa und den Vereinigten Staaten. Im Iran kam es zu einer Spaltung unter den Machthabern: Ein Teil fand die Aktion gut, ein Teil kritisierte sie. Der Religiöse Führer Chamene‘i und der Präsident Ahmadinejad vermieden es, klar Position zu beziehen. Heute ist klar, dass diese Aktion direkt vom Chamene‘i befohlen worden war.
Der bekannte General der Pasdaran, Sardar Ghasimi, ist ein wichtiger Anhänger von Chamene‘i. Nach dem irakisch-iranischen Krieg konnte Ghasemi mit Unterstützung von Chamene‘i Professor an verschiedenen Universitäten des Irans werden. Er reist durch das ganze Land und hält Vorträge. Sein Publikum besteht im Wesentlichen aus Anhängern der Pasdaran und Basiji. Wer an seinen Vorträgen teilnimmt kann nicht nur direkte Vorteile aus Gutschein oder Geldgeschenken ziehen, sondern hat darüberhinaus die Chance direkt von Ghasemi protegiert zu werden und z.B. einen guten Job zu bekommen.
Vor einigen Tagen fand eine Veranstaltung mit ihm an der Universität Teheran statt. Es sollte die Frage diskutiert werden, ob die Aktion bei der Botschaft richtig war oder nicht. Für die Veranstaltung wurde im Fernsehen, im Radio und in Zeitungen viel Werbung gemacht.
Die folgenden Fotos der Veranstaltung zeigen uns, wie es war:
So sah der Eingang der Aula der Universität Sharif in Teheran aus.
Mit dem Projektor wurde eine Zeichnung der britischen Botschaft an die Wand geworfen, die mit einem „Ungültig!“ abgestempelt ist. Der Redner ist Saradr Ghasemi.
Mit Leidenschaft erklärt er, wie man gegen die alte Kolonialmacht Großbritannien kämpfen wird.
Hier ruft er Parolen gegen Israel, die USA und Großbritannien.
Hier sitzt Ghasemi im Publikum. Der Saal zeigt ungefähr 20 Personen. Bei der Botschaftsbesetzung hatten ungefähr 300 Basiji und Pasdaran teilgenommen.
Ghasemi, der wieder mit hochgereckter Faust Parolen ruft, findet nur wenige Unterstützer.
Nach der Besetzung der britischen Botschaft in Teheran und der Erstürmung der Wohngebäude des Botschaftspersonals durch die iranischen Bassidschis und anderen Pasdaran-Einheiten versucht die iranische Führung jetzt den Eindruck zu erwecken, als sei das eine nicht abgesprochene Aktion von eigenmächtig handelnden Bassidschis gewesen. Zu diesem Zweck erscheinen jetzt in der iranischen Presse die „Memoiren“ einiger Teilnehmer.
Zugleich kommt aber über diverse Kanäle die Nachricht, dass der Angriff auf die Botschaft von General Naqdi persönlich befehligt wurde. General Naqdi ist der Oberbefehlshaber der Bassidschi. Er saß in einem Minibus mit schwarzen Scheiben und erteilte den Gruppenführern per Funk seine Anweisungen. Zugleich wurde das Funknetz für den Handy-Empfang außer Betrieb gesetzt, damit die Botschaft keine Nachricht nach außen geben oder von außen empfangen konnte. Ein weiterer Bus hatte sich in Position gebracht und filmte die Stürmung der Botschaft, mit Direkt-Übertragung in den Amtssitz von Ajatollah Chamene‘i. Nach erledigter Arbeit wiederholte sich das gleiche beim Angriff auf den Wohnsitz der Botschaftsmitarbeiter.
Aufgrund der scharfen Reaktionen aus Westeuropa sah sich der Parlamentspräsident Laridschani, der zuerst „Verständnis“ für die Aktion geäußert hatte, veranlasst zu erklären, dass man strikt nach dem Gesetz vorgehen solle. Auch dies dient nur der Vertuschung, dass der Befehl von Ajatollah Chamene‘i erteilt wurde und die Aktion vollständig unter staatlicher Leitung stand.
Vorgestern, am Dienstag, den 29.11.2011, haben ungefähr 300 Bassidschi und Pasdaran in Zivilkleidung auf Befehl von Chamenei die britische Botschaft in Teheran gestürmt.
Einen Tag vorher gab es ein Treffen mit dem Parlamentsvorsitzenden Ali Laridschani, dem Vorsitzenden der Judikative, Sadegh Laridschani und dem Staatspräsidenten Ahmadinejad. Auf dieser Sitzung hat Ali Laridschani über den Befehl von Chamenei zur Botschaftsstürmung berichtet. Für Ahmadinejad war es eine Überraschung und er wunderte sich darüber, dass dieser Befehl von Laridschani übermittel wurde wo doch er, Ahmadinejad, die zuständige Person dafür wäre. Der Bericht über diese Sitzung drang aus den Kreisen der Unterstützer von Ahmadinejad an die Öffentlichkeit.
Zwei Tage nach diesem Angriff wird langsam klar, wo die Urheber zu suchen sind. Zunächst gab es eine Erklärung von Teilen der Bassidschi-Studentenorganisation, dass sie nicht beteiligt gewesen seien. Dann ergab sich durch zahlreiche Interviews und Nachfragen bei wichtigen Vertretern der Pasdaran und Bassidschi, dass die Pasdaran (Revolutionsgarden) dafür verantwortlich sind. Der prinzipialistische Parlamentarier Hamid Rasai hat ganz direkt die Verantwortung der Pasdaran und den Befehl von Chameni bestätigt. Keinesfalls kann von einer unorganisierten spontanen Demonstration von Studenten die Rede sein.
Ganz ähnlich lief kurz nach der Islamischen Revolution vom 4. November 1979 bis 20. Januar 1981 die Besetzung der US-amerikanischen Botschaft unter Ajatollah Chomeini, der von einer inneren Krise ablenken wollte – damals ging die Besetzung allerdings über einen mehrmonatigen Zeitraum und mit Geiselnahme.1
Man stellt sich die Frage, warum Chamenei heute dem Vorbild von Chomeini nacheifern will. Die Antwort ist mehrteilig:
1. Noch vor den Staatspräsidentenwahlen 2008 bestanden die Herrschenden aus einer vielfältigen, unübersichtlichen Menge von großen und kleinen Gruppen von Prinzipialisten oder Reformisten. Chamenei gab dann die Parole aus, dass man enger zusammenrücken und gemeinsam auftreten müsse. Nach der Wahl äußerte sich das z.B. darin, dass Ahmadinejad von Chameni gestützt und sein „Wahlsieg“ bestätigt wurde, noch bevor die Auszählung abgeschlossen war. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit zeigte sich Chamenei zufrieden, dass die Macht nun in einer Hand, der der Prinzipialisten, vereinigt sei. Radikalere oder gemäßigtere Reformisten egal welcher Couleur wurden von der Macht isoliert. Nach dem „Verschwinden“ dieses inneren Feindes traten die Differenzen der Prinzipialisten untereinander wieder in den Vordergrund und bestimmten mehr und mehr die Politik. Wir haben berichtet, wie diese Auseinandersetzung unter den Herrschenden selbst in den letzten Wochen immer heftiger geführt wurde. Das Ziel von Chamenei ist natürlich, die Einheit wiederherzustellen, was nicht leicht ist, angesichts der tiefen gesellschaftlichen Krise (wirtschaftlicher Probleme, Korruption, Arbeitslosigkeit, …) und außenpolitischer Schwierigkeiten (Sanktionen, Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen, …).
2. Syrien war stets ein strategischer Partner für den Iran. Über Syrien konnte der Iran viele Jahrzehnte lang Einfluss auf die ganze Region im Nahen Osten ausüben, auf die arabische Welt und die islamischen Staaten, insbesondere auf Libanon und den Konflikt um Palästina. Syrien steht derzeit unter starkem außenpolitischem Druck wegen des Abschlachtens der Opposition im Lande. Zuletzt verhängte die Arabische Liga Sanktionen gegen Syrien, wodurch Handelsbeziehungen mit Syrien auf Eis gelegt wurden, Konten der syrischen Führung eingefroren und Politiker mit Einreiseverboten belegt wurden. Die Besetzung der britischen Botschaft in Teheran lenkt den Blick nun von diesem Schauplatz ab und rückt den Konflikt des Westens mit dem Iran in den Vordergrund.
3. Chamenei strebt die Möglichkeit der Nutzung einer Atombombe an und will hier möglichst schnell vollendete Tatsachen schaffen. Das Problem ist nur, dass mit den bisherigen internationalen Sanktionen, den Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und dem geplanten Embargo für iranisches Öl die Bedingungen für ein Vorankommen auf diesem Gebiet zunehmend schlechter werden. Eine außenpolitische Niederlage in Frage der Atombombe würde zu einem Gesichtsverlust im Innern führen – etwas was er sich im Moment nicht leisten kann.
Als einziger Ausweg erscheint Chamenei in dieser Lage die Flucht nach vorn: Eine aggressive, konfrontative Außenpolitik und die Provokation von Militärschlägen die folgendes bewirken würden:
- Die Wiederherstellung der inneren Einheit gegen einen äußeren Feind. Das gilt sowohl für die Politik als auch die Bevölkerung, die unter der wirtschaftlichen Krise leidet
- Die Rettung des Kopfes von Assad in Syrien.
- Was die Option der Atombombe angeht, so glaubt er, dass die Alliierten niemals alle weit verstreuten und gut versteckten Fabriken zur Herstellung einer Atombombe zerstören könnten. Außerdem hofft er im Fall eines westlichen Angriffs auf den Iran Hilfe von Ländern wie Russland, Ukraine, China, etc. zu erhalten und so evtl. schneller an eine Atombombe zu gelangen.
Chomeinei konnte sich zu seiner Zeit solch eine aggressive Politik erlauben, weil 90 % der iranischen Bevölkerung hinter ihm stand. Das gilt heute für Chamenei nicht.
- Während die Botschaft noch besetzt war, griff Chomeini die turkmenische Bevölkerung im Nordostiran an. Nach der Niederschlagung des Widerstands dort griff er Iranisch – Kurdistan an. In beiden Fällen kam es zu zahllosen Toten. [zurück]
Am Dienstag, den 29. November 2011, stürmten iranische „Demonstranten“ die britische Botschaft in Teheran. Die iranischen Machthaber versuchen, dies als Ausdruck der Empörung von Studenten über die britische Sanktionen gegen die iranische Zentralbank darzustellen.
Der Herr im Hintergrund ist Leiter der Studenten-Bassidschis, also kein Student, sondern derjenige, der die Studentenorganisation der Bassidschi-Milizen anführt. Die Bassidschi-Milizen, die früher als Hilfstruppe für die Staatsorgane dienten, wurden inzwischen inzwischen als Organisation bei den Pasdaran (Revolutionswächtern) eingegliedert. Sie stellen somit ein staatliches Organ dar.
Der Herr im Vordergrund (rosa Kreis) ist ein Revolutionswächter in Zivilkleidung. Er heißt Karim Dschalali und gehört dem Kommando Qods (Jerusalem) an, das auch für Mordanschläge im Ausland trainiert wird. Wie man sieht, kann er und seine Kollegen problemlos an den iranischen Polizeieinheiten vorbei aufs Botschaftsgelände vordringen. Wer sehen möchte, wie iranische Ordnungshüter gegen echte Demonstranten vorgehen, kann gerne auf dieser Webseite oder jeder anderen die Fotos nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 anschauen.
Ein weiterer Profi am Werk, der mit geübter Bewegung die Tür eintritt. Er gehört einer Spezialeinheit der Revolutionswächter an. Der Kollege, der links neben ihm zuschaut, ist Pasdar. Der Kollege rechts von ihm ebenfalls. Auch diese Herren sind im Dienst und keine Demonstranten.
Auch an Kameras mangelt es nicht, während die „Studenten“ auf das Botschaftsgelände vordringen. Die Gesänge sind allen Iranern aus dem Trauermonat Aschura bekannt und handeln vom Tod der Märtyrer. Iranische Form der Regierungspropaganda.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=41484
http://www.youtube.com/watch?v=Bxz9jMY1pMU
Der Dritte Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 21. November in New York die iranische Regierung abermals wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt. In einer von der Regierung Kanadas eingebrachten und von 42 weiteren Staaten, darunter Deutschland, unterstützten Resolution wird der iranischen Regierung “ernsthaft anhaltende und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen” vorgeworfen. Die Resolution wurde mit 86 Stimmen gegen 32 gebilligt.
Das Besondere an dieser Resolution ist, dass sie nicht nur die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt, sondern auch konkrete Forderungen an die iranische Regierungen gerichtet werden.
Zu den Forderungen gehört die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Abhaltung fairer Parlamentswahlen im Jahr 2012. Der Originaltext ist auf der unten zitierten Webseite der Bahai zu finden,
ein Auszug des Texts
http://news.bahai.org/sites/news.bahai.org/files/documentlibrary/867_Iran_human_rights_situation.pdf
Sanktionen
Von Sanktionen ist hier noch nicht die Rede. Solche wurden jedoch gestern parallel von der britischen und französischen Regierung bekannt gegeben. Beide verhängten ein Embargo gegen Geschäfte mit der iranischen Zentralbank. Angesichts der Krise, in der das iranische Bankensystem aus ganz anderen Gründen steckt (über das Ausmaß der Korruption haben wir schon mehrfach berichtet), dürfte diese Sanktion die iranische Regierung empfindlich treffen.
Ein iranischer Bus, der 40 Passagiere transportierte, wurde in der türkischen Ostprovinz Van von Unbekannten unter Beschuss genommen. Eine Person soll dabei ums Leben gekommen sein, mindestens sechs weitere wurden verletzt. Der Fahrer des Busses hatte trotz einer Kopfverletzung den Bus mit hoher Geschwindigkeit aus dem Hinterhalt gerettet und bis zu einer Polizeiwache gebracht. Der Bus hatte Syrien als Reiseziel. Das ist insofern bemerkenswert, weil die Ereignisse in Syrien im iranischen Nachbarland aufmerksam verfolgt werden und kein normaler iranischer Bürger unter solchen Umständen nach Syrien reisen würde.
Die Tulpen-Park-Mütter
Am 23. September 2011 hat Dr. Ahmad Shaheed, der neue UN-Sonderbeauftragte zum Iran, der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde, seinen ersten Interimsbericht abgeliefert. Ahmad Shaheed ist ehemaliger Außenminister der Malediven. Am Samstag, den 23. Oktober 2011, haben die „Mütter des Tulpen-Parks“ in Teheran eine Kundgebung in diesem Park abgehalten, um gegen diesen Bericht zu protestieren.
Die Mütter des Tulpen-Parks sind Mütter von ehemaligen Gefangenen, die gefoltert oder hingerichtet wurden oder unter der Folter gestorben sind. Den Müttern wurde z.T. nicht erlaubt, eine Trauerfeier für ihr Kind abzuhalten. Die Regierung hat die Leichen der ermordeten Gefangenen heimlich vergraben, ohne den Angehörigen zu sagen, wo das Grab sich befindet. Nachdem die Mütter nach vielen Bemühungen das Grab ausfindig machen konnten, wurde ihnen nicht erlaubt, dort eine Gedenkfeier für die Toten abzuhalten. Die protestierenden Mütter des Tulpen-Parks wurden vom iranischen Regime verfolgt, die Mehrzahl festgenommen und verhört, einige sogar monatelang in Haft gehalten.
der UN-Sonderbeauftragte zum Iran, Dr. Ahmad Shaheed
Ein wichtiger Kritikpunkt der Mütter ist, dass der neue UN-Sonderbeauftragte nichts von ihrem Schicksal und dem ihrer Angehörigen erwähnt.
Link zu einer jüngsten Pressemeldung des UN-Sonderbeauftragten zum Iran:
http://www.un.org/News/briefings/docs//2011/111020_Iran.doc.htm
Link zum jüngsten Iran-Bericht, der auf der Webseite der Baha‘i veröffentlicht wurde.
(ist natürlich auch im UN-online-Archiv zu finden, wenn man sucht):
http://news.bahai.org/sites/news.bahai.org/files/documentlibrary/859_Special_Rapporteur_report.pdf
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat laut verschiedenen Meldungen am Montag darauf hingewiesen, dass die anhaltende Bombardierung des irakisch-kurdischen Grenzgebietes durch die iranischen Pasdaran Hunderte von kurdischen Familien vertrieben hat. IOM weiß von 884 kurdischen Familien, die Opfer dieser Politik sind. Die IOM zeigte sich besorgt, dass sich in den provisorischen Flüchtlingslagern ansteckende Krankheiten ausbreiten. Da die Flüchtlinge das Wasser umliegender Flüsse benutzen, das stark verschmutzt ist, leiden schon heute zahlreiche Kinder unter akutem Durchfall. Da die kurdischen Familien bislang von der Landwirtschaft lebten, haben sie durch die Bombardierung ihres Landes auch ihre einzige Einkommensquelle verloren.
Quelle: http://www.kurdsat.tv/news.php?id=236&type=kurdistan