Archiv der Kategorie 'Internationale Beziehungen'

Iran: Erneut ein Schlag gegen iranische Oppositionsmedien


Ruhollah Zam
Der von der US-Regierung finanzierte iranisch-sprachige Sender Radio Farda (Radio morgen) berichtet heute, den 14. Oktober 2019, davon, dass die iranischen Revolutionswächter am heutigen Tag öffentlich die Behauptung erhoben hätten, dass sie Ruhollah Zam (Sam) in den Iran gelockt und verhaftet hätten. Wo genau die Pasdaran diese Meldung veröffentlicht haben, gibt Radio Farda nicht an.
Ruhollah Zam hatte 2015 in Paris den Nachrichtenkanal „Amadnews“ auf Telegram eröffnet, der zahlreiche Interna über die Islamische Republik Iran veröffentlichte und der als Tribüne für oppositionelle Stimmen diente.
Aus iranischen Webseiten ist ersichtlich, dass zum Beispiel die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima am 14.10. über die Verhaftung von Ruhollah Zam berichtet hat. Der Direktor von Seda wa Sima wird direkt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i ernannt und untersteht diesem.
Einzelheiten über das Geschehen wurden nicht bekannt gegeben. Es wird lediglich triumphierend davon berichtet, dass der Geheimdienst der Pasdaran eine erfolgreiche Operation gegen die westlichen Geheimdienste durchgeführt hätte.
Es heißt in Oppositionskreisen, dass Ruhollah Zam in ein dem Iran benachbartes Land gelockt, dort von Kräften des Geheimdienstes der Pasdaran entführt und im Iran verhaftet wurde.
Ein Telegram-Nachrichtenkanal namens „Axbare amniyatiye defa°i“ (Nachrichten über Sicherheit und Verteidigung), der den iranischen Geheimdiensten nahestehen soll, hat laut einem Bericht von Iran-Emrooz (das seinerseits auf die Deutsche Welle verweist), erklärt, dass Ruhollah Zam ab seinem Abflug aus Frankreich in ein dem Iran benachbartes Land vollständig unter der Aufsicht der iranischen Geheimdienstorgane stand. Es heißt weiter: „Er selbst und seine Begleiter sind mitsamt der Geräte, die sie dabei hatten, darunter Tablett, I-Phone, Computer etc. … ebenso wie die Kontrolle über den Kanal und die Webseite Amadnews und sämtliche Informationen, die von Individuen innerhalb des Irans an dieses konterrevolutionäre Medium geschickt worden, in die Gewalt der Revolutionswächter des Geheimdienstes der Pasdaran gelangt.“ Laut der englischen Wikipedia haben die Revolutionswächter selbst die Nachricht von Zam’s Verhaftung auf seinem Nachrichtenkanal platziert und damit deutlich gemacht, dass sie jetzt die Kontrolle übernommen haben.
Über die Rolle von Ruhollah Zam zu urteilen ist noch zu früh. Es gab immer wieder kritische Stimmen in der Opposition, die dessen Kanal „Amadnews“ als Werk des iranischen Geheimdienstes betrachteten. In deren Augen ist die jetzige Entführung eine Scheinoperation, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen, nachdem er seine Aufgabe erfüllt hat. Die Aufgabe hätte darin bestanden, Kontakte zur Opposition im Ausland aufzubauen und zugleich an deren Informationsquellen zu kommen. Ob diese Vermutung zutrifft, kann derzeit nicht berurteilt werden. Sicher ist aber, dass die iranischen Geheimdienstes sämtliche elektronischen Medien, die ihnen in die Hände gefallen sind, sorgfältig auswerten werden, um auf diesem Wege möglichst viel Informationen über ihre Gegner im In- und Ausland zu gewinnen. Die einzige Frage ist also nur, ob Ruhollah Zam die Rolle eines bewussten Mitarbeiters der Dienste spielte oder selbst ein Opfer war.

https://www.radiofarda.com/a/rohollah_zam_arrest_why_background/30215929.html
vom 22. Mehr 1398 (14. Oktober 2019)
chahar °amaliyate faribe jomhuriye eslami, az forude fuladwand ta ruhollah zam

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81215/
vom 14.10.2019, 17:18
sepahe pasdaran: ruhollah zam-ra dastgir kardim (Deutsche Welle)

https://en.wikipedia.org/wiki/Ruhollah_Zam

https://news.gooya.com/2019/10/post-31055.php
Nachrichten der staatlichen iranischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima vom 14.10.2019:
https://youtu.be/yYD6Q8meIks

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Iran: Fundamentalist gibt Foltertod zu


Abdollah Ganji (Gandschi)

Abdollah Ganji (Gandschi) ist der Chefredakteur der Zeitung Jawan (Dschawan – Jung), dem Sprachrohr der Revolutionswächter (Pasdaran). Über diese Zeitung geben die Fundamentalisten den iranischen Hisbollahis Hinweise, welche Aktionen vom Regime erwünscht werden. Kürzlich war es zum Beispiel die „Anregung“, vor dem Parlament zu demonstrieren, dass die Frauen kein Recht haben sollen, ein Fußballstadion zu besuchen.
Am Sonntag, den 13. Oktober 2019, gab Abdollah Ganji der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA ein Interview, in dessen drittem Teil er auf den Foltertod des iranischen Bloggers Sattor Beheschti einging. Sattor Beheschti war im Oktober 2012 von der iranischen Cyber-Polizei verhaftet worden und starb im November 2012 an den Folterungen in Haft. Seitdem kämpft seine Mutter vergeblich um eine Verfolgung der Täter.

Interview von IRNA mit Abdollah Ganji
Hier nun der Auszug aus dem Interview von IRNA mit Abdollah Ganji:
IRNA: Was genau war Ihre Ansicht zum Fall von Sattor Beheschti?
Ganji: Ich habe geschrieben und gesagt, dass dies eine gemeine Tat war. Das, was man mit ihm gemacht hat, war ein Verrat, und dagegen muss vorgegangen und die Bevölkerung informiert werden. Einige (von denen), die die Ursache für seinen Tod darstellen, hätten vor Gericht gestellt werden müssen. Dass jemand ins Gefängnis kommt und man dann so mit ihm umspringt, hat dem Ruf der Islamischen Republik sehr geschadet.
IRNA: Und zum Mord an Ali-Resa Schir-Ali Mohammadi vor einigen Monaten im Gefängnis von Radscha‘i-Schahr?
Ganji: Da gibt es überhaupt nichts zu verteidigen. Ich schreibe auf Twitter darüber.
IRNA: Was ist ihre Meinung zur Absetzung des Generaldirektors der Gefängnisse nach diesem Mord?
Ganji: Meiner Meinung nach war das ein revolutionärer Akt.

Kommentar:
An dieser Meldung sind mehrere Dinge interessant.
Erstens handelt es sich nicht um einen Artikel der Zeitung Jawan (Dschawan). Das heißt, die fundamentalistischen Leser von Jawan sollen mit diesem Eingeständnis nicht angesprochen werden.
Zweitens handelt es sich um keine Äußerung, die Abdollah Ganji, der Chefredakteur von Jawan, von sich aus macht. Er antwortet auf Fragen der staatlichen Agentur IRNA. Damit geht auf den ersten Blick die Initiative von IRNA aus.
Das wirft die nächste Frage auf: Wer hat veranlasst, dass IRNA Abdollah Ganji diese Fragen stellt? Zu welchem Zweck?
Die Äußerungen von Ganji stellen eindeutig eine Distanzierung von diesen beiden Morden in Haft dar. Was wird damit bezweckt?
Und jetzt schauen wir uns die Äußerungen von Abdollah Ganji genauer an. Wieso verurteilt er den Foltermord von Sattor Beheschti? Weil es ein Verrat an der Islamischen Republik war. Weil es den Ruf der Islamischen Republik beschädigt hat. Genau darum geht es, um den Ruf des Regimes, nicht um sein Wesen.
Es ist sehr bezeichnend, dass Abdollah Ganji fordert, einige, die seinen Tod (= den von Sattor Beheschti) verursacht haben, hätten vor Gericht gestellt werden müssen. Wieso einige (pers. barxi), wieso nicht alle? Und wieso nennt Abdollah Ganji keine Namen? Was sind das für „Geständnisse“, bei denen an keiner Stelle konkret gesagt wird, was geschehen ist, bei denen nicht einmal das Wort „Folter“ vorkommt, und bei denen die Täter totgeschwiegen werden? Klar, einer von ihnen ist Sa‘id Mortasawi. Er wurde zwar wegen eines anderen Foltertodes (und nicht der einzige in seiner Karriere) zu Gefängnis verurteilt, zu zwei Jahren Gefängnis, wohlgemerkt, und wurde kürzlich freigelassen, nachdem er nichtmal ein Drittel der Strafe verbüßt hatte. Nein, Abdollah Ganji nennt keine Namen und keine Verantwortlichen, aber später kann er einmal sagen: Ja, ich habe die Untaten des Regimes auch kritisiert und beim Namen genannt.
Und das ist der letzte Punkt, der Aufmerksamkeit verdient: Wann beginnen diejenigen, die die energischsten Verfechter des Regimes sind, vorzubauen und sich Alibis zu fabrizieren? Doch wohl dann, wenn sie befürchten, dass sich das Ende des Regimes nähert und es an der Zeit ist, sich Gedanken über die eigene Zukunft in der Zeit danach zu machen…

https://news.gooya.com/2019/10/post-31044.php
vom 13.10.2019
modire ruznameye osulgera‘i, jawan: kari ke dar haqq sattor beheshti kardim xiyanat bud

zum Tod von Sattor Beheschti:
https://en.wikipedia.org/wiki/Sattar_Beheshti
http://alischirasi.blogsport.de/2014/03/17/iran-europa-die-alte-hexe/
http://alischirasi.blogsport.de/2013/11/04/iran-1-jahr-nach-dem-tod-des-webloggers/

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104 Tote bei Massenprotesten im Irak

Seit einer Woche gehen die Menschen im Irak auf die Straße und demonstrieren gegen Korruption, Armut und Mißwirtschaft der irakischen Regierung. Die Proteste konzentrieren sich vorwiegend auf Städte mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit und richten sich auch gegen das Einmischen des (schiitischen) Irans in die irakische Politik. In einem Video kann man sehen, wie die Demonstranten wutentbrannt mit Schuhen auf ein Abbild von Khamene‘i, dem iranischen Religösen Führer, einschlagen, was eine schwere Beleidigung darstellt.

Video

Laut dem irakischen Innenminister kam es in den ersten 6 Tagen zu 104 Toten und über 6000 Verletzten. Verschiedene Berichte geben an, dass Heckenschützen auf Demonstranten schossen und dass eingesetzte Sicherheitskräfte untereinander persisch sprachen. Des weiteren heisst es, dass zigtausende iranische Pasdaran in Zivil in den Irak geschickt wurden und sich auf Seiten der Regierung und gegen die Demonstranten einmischen.

Der bekannte, im Irak lebende, schiitische Ayatollah Sistani forderte die Demonstranten auf nach Hause zu gehen und auf Gewalt zu verzichten. Beide Seiten müssten miteinander reden.

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Iran – Maschhad: Iranisch-Schwedischer Staatsbürger in Haft

Abdolhossein Erfani Khaneghahi, bekannt auch als Farhad Erfani, war Anfang der 80-er Jahre nach der iranischen Revolution unter der Herrschaft von Imam Chomeini im Gefängnis. Nachdem er freigekommen war, floh er. Seit 1997 lebt Farhad Erfani nach Schweden, wo seine Frau und seine Tochter noch heute leben. Er veröffentlichte ein Buch über seine Gefängniserinnerungen unter dem Titel „Nekbat“. Das Buch wurde gedruckt und auch online veröffentlicht. Später besuchte Farhad Erfani hin und wieder seine Familie im Iran. Bei seinem letzten Besuch 2017 wurde er auf dem Flughafen verhaftet, als er wieder zurückfliegen wollte. Ihm wurden Gotteslästerung, Aufwiegelung und Propaganda gegen das Regime vorgeworfen, wobei vor allem Auszüge aus seinem Buch als Beweis dienten. Im Frühjahr 2018 wurde Farhad Erfani von der 4. Kammer des Revolutionstribunals von Maschhad zu 5 Jahren Gefängnis und 74 Jahren Peitschenhieben verurteilt, später wurde die Haftstrafe vom Berufungsgericht auf 3 Jahre Gefängnis reduziert, die Peitschenstrafe beibehalten. Die Auspeitschung wurde zu Beginn des Haftantritts vollstreckt. Das Geständnis des Gefangenen wurde unter der Drohung erzwungen, man werde seiner Familie in Schweden etwas antun. Aus dem selben Grund sollte er auch nichts über sein Urteil sagen. So kommt es, dass sein Fall erst in diesem Jahr publik geworden ist, und zwar aufgrund der Aussagen freigelassener Mitgefangener, die ebenfalls im Wakil-Abad-Gefängnis von Maschhad inhaftiert waren.
Eine Freilassung nach 2/3 der verbüßten Haftzeit, die jetzt um ist, wurde abgelehnt.

https://iranwire.com/en/features/5754
vom 7. Januar 2019
Is there an Unknown American Prisoner in Iran?

https://iranwire.com/en/features/6353
vom 7. Oktober 2019
Revealed: At Least Two More Dual Nationals in Iranian Prisons

von Niloufar Rostami

https://news.gooya.com/2019/10/post-30830.php
vom 7. Oktober 2019
sharayete doshware yek zendaniye gomname do tabe°iyati dar zendane wakil-abade mashhad

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Iran: Ein Krieg als letzte Rettung

Am Samstag, den 14. September 2019, schlugen kurz nach 3 Uhr morgens in zwei wichtigen erdölverarbeitenden Fabriken in Saudi-Arabien mehrere Raketen ein, die im Handstreich kurzfristig einen beachtlichen Anteil der Erdölproduktion im Land lahmlegten.
Ziemlich bald wurden die iranischen Machthaber beschuldigt, hinter diesen Raketenanschlägen zu stehen. Die jemenitischen Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden, behaupteten dagegen, selbst den erfolgreichen Anschlag durchgeführt zu haben. Sowohl die US-Regierung wie die saudischen Herrscher gaben an, die Ergebnisse von Untersuchungen abwarten zu wollen, um dann entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Wer prüft die Fakten?
Um beurteilen zu können, was für Raketen da eingesetzt wurden, von wem sie stammten, ob sie von irgendwelchen Radarsystemen erfasst wurden oder nicht, bräuchte man Zugang zu Informationen, die vielleicht saudischen oder US-Militärs vorliegen, vielleicht auch Militärspezialisten aus anderen Ländern, aber das nützt uns wenig. Die Aufgabe des Militärs ist es, einen Krieg erfolgreich zu führen, und nicht die, unsereins mit Wahrheiten zu versorgen. Dass Lügen kriegsentscheidend sein können, hat das Beispiel des irakisch-kuwaitischen Kriegs im August 1990 gezeigt, als die US-Öffentlichkeit gezielt mit Lügen gefüttert wurde, irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits kuwaitische Frühgeborene ermordet, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen hätten und sie dann auf dem Boden verenden ließen. Wir können die Behauptungen von Regierungen nicht überprüfen und wir wollen auch nicht die Plattform sein, über die Regierungslügen verbreitet werden.

Wer braucht den Krieg?

Es ist nicht unser Spezialfeld, zu beurteilen, wer in den USA und wer in Saudi-Arabien Interesse an einem Krieg mit dem Iran haben könnte. Aber sehr klar ist, dass die heutigen Machthaber im Iran – die Pasdaran samt Umfeld und die Geistlichkeit um den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i – einen Krieg brauchen, um zu überleben. Sie haben das Land in vier Jahrzehnten so weit herabgewirtschaftet, dass heute selbst der Einsatz von Spezialkräften zur Aufstandsbekämpfung gegen streikende Arbeiter nicht verhindern kann, dass die Arbeiter der selben Firma am nächsten Tag wieder auf die Straße gehen. Und dies trotz der Verletzten und Verhafteten vom Vortag. Wer keine Löhne mehr zahlt, wer den Arbeitern nicht die Garantie gibt, dass sie ihre Familie noch ernähren können, hat wenig Aussicht, sich weiter an der Macht zu halten, wenn nicht ein Krieg zu Hilfe kommt. Dann kann man den Menschen sagen: Was redet ihr hier von Brot und Löhnen? Das Vaterland ist in Gefahr, hier schlagen Bomben und Raketen ein. Der Krieg ist die letzte Hoffnung des jetzigen Regimes im Iran, sich weiter an der Macht zu halten.

ein Link zum Thema Militaria in diesem Zusammenhang:

https://www.heise.de/tp/features/USA-entsenden-Truppen-zur-Luft-und-Raketenabwehr-nach-Saudi-Arabien-4535693.html
USA entsenden Truppen zur Luft- und Raketenabwehr nach Saudi-Arabien
Florian Rötzer

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Iran: 40 Jahre Kopftuchkrieg und kein Ende


Der Vorsitzende des Revolutionstribunals von Teheran, Mussa Ghasanfar-Abadi

Der Vorsitzende des Revolutionstribunals von Teheran, Mussa Ghasanfar-Abadi, warnt, dass jede Frau, die Fotos oder Filme von sich oder anderen Frauen macht und dabei die Haare entblößt, mit einem bis zehn Jahren Gefängnis bestraft wird, wenn sie diese Fotos oder Filme an die Journalistin Massih Ali-Neschad schicken. Massih Ali-Neschad war früher Journalistin des iranischen Parlaments und ging dann in die USA ins Exil. Sie ist eine der Begründerinnen der Bewegung „Weißer Mittwoch“ (Tschaharschanbeye Sefid). Frauen, die an dieser Bewegung teilnahmen, traten damit auf, dass sie ihre Haare in der Öffentlichkeit entblößten und das Kopftuch auf einem Stock hochhielten.

https://www.radiofarda.com/a/30081243.html
vom 7. Mordad 1398 (29.07.2019)
Ghazanfar-Abadi: baraye ersal konandegane film be masih °ali-nezhad habs dar nazar migirim

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IWF-Bericht zum Mittleren Osten (inkl. Iran) und Nordafrika

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am heutigen Dienstag, den 23.7.2019, einen Bericht zum Mittleren Osten und zu Nordafrika veröffentlicht, in dem er negatives Wirtschaftswachstum auf Sanktionen gegen den Iran und regionale Unruhen zurück führt.

Mit -6 % ist das Wirtschaftswachstum der Region auf dem niedrigsten Niveau seit 2012, wo es einen Wert von -7,7% erreicht hatte. Der Abschwung setzt sich nun das fünfte Jahr in Folge fort und beträgt einen halben Prozentpunkt weniger, als vom IWF noch im April vorausgesagt. Diese Differenz soll laut IWF mit den zunehmend strengeren Sanktionen der USA gegen den Iran im Zusammenhang stehen.

Der Iran exportierte vor den US-Sanktionen täglich 2,5 Millionen Barrel Öl, und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des IWF beliefen sich seine Ölexporte auf etwa eine Million Barrel.

Neue Berichte deuten jedoch darauf hin, dass die iranischen Ölexporte im Juni weniger als 300.000 Barrel erreichten, von denen zwei Drittel für China bestimmt waren, um die Schulden der Islamischen Republik gegenüber Sinopec und Ciānpisi aufgrund der Entwicklung von Ölfeldern zu tilgen. Mit anderen Worten, der Iran nimmt kein Geld von China für die Lieferung dieser Sendungen und wird nur seine Schulden begleichen, anstatt Bargeld mit Öl.

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Iran: Nazanin Zaghari-Ratcliffe aus Psychiatrie zurück im Ewin-Gefängnis


Nazanin Zaghari-Ratcliffe, Mitarbeiterin der britischen Thomson Reuters-Stiftung

Wie der britische Ehemann von Nazanin Zaghari-Ratcliffe berichtet, wurde seine Frau jetzt aus der psychiatrischen Abteilung des Imam-Chomeini-Krankenhauses ins Ewin-Gefängnis zurück verlegt. Laut Angaben des Ehemanns gegenüber dem BBC wurde seine Frau in diesem Krankenhaus gequält und gefoltert. Sie war an Händen und Füßen gefesselt, wurde in einem 2m auf 3m großen Zimmer festgehalten, die Fenster des Raums waren mit dickem Stoff verdunkelt. Sie durfte den Raum nicht verlassen und war ans Bett gefesselt. Weitere Details über ihre Behandlung fehlen. Ihr Vater hatte versucht, sie im Krankenhaus zu besuchen, war aber erfolglos.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=187122
vom 31. Tir 1398 (22. Juli 2019)
daniel ratcliffe: nazanin zaghari pas az shekanje wa azar dar bimarestane rawani be ewin baz-gardande shod
https://www.theguardian.com/news/2019/jul/22/nazanin-zaghari-ratcliffe-has-returned-to-jail-says-husband
Mon 22 Jul 2019 14.58 BST Last modified on Mon 22 Jul 2019 15.32 BST

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Iranische Gastarbeiter im irakischen Kurdistan


Stadt Erbil in Irakisch-Kurdistan

In der Hauptstadt der Kurdischen Autonomie im Nordirak, in Arbil, ist inzwischen die Anwesenheit von iranischen Arbeitern zu spüren, die dort meistens auf dem Bau eine Anstellung finden. Der Lohn, den sie hier erhalten, ist dreimal so hoch wie im Iran. Hinzu kommen die hohen Lebensmittelpreise im Iran. Dies führt dazu, dass die Iraner mit einem einmonatigen Touristenvisum in den Irak einreisen, dann für knapp einen Monat bleiben und arbeiten, in ihre Heimat zurückkehren und wenig später die nächste Reise antreten. Auch iranische Akademiker sind unter den Arbeitern zu finden.
Die rotierende Form der Arbeit erinnert an die Praxis des Saisonnierstatuts in der Schweiz. Im Gegensatz zu Kurdistan reisten die Arbeiter damals aber mit dem offiziellen Ziel der Arbeitsaufnahme ein.
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=187091
vom 31. Tir 1398 (22. Juli 2019)
mouje harekate irani be samte kordestane °eraq / mosaferxanehaye arbil por az kargarane irani

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Iran: Französisch-persische Forscherin verhaftet


Fariba Adelkhah, Forschungsleiterin des Centre de recherches internationales de Sciences Po in Paris, in Teheran verhaftet

Das französische Außenministerium hat heute, bestätigt, dass die Forscherin Fariba Adelkhah, Forschungsleiterin des Centre de recherches internationales de Sciences Po (Zentrum für internationale politikwissenschaftliche Forschungen) in Paris, vergangenen Juni im Iran von den Pasdaran (Revolutionswächtern) verhaftet wurde, als sie sich zu Forschungszwecken im Iran aufhielt.
Die Nachricht war zuerst am vergangenen Freitag auf der Website www.gozaar.net einer iranischen Menschenrechtsgruppe veröffentlicht worden, die in den USA tätig ist, und wurde dann am Sonntag vom iranischen Regierungssprecher Ali Rabiei bestätigt. Er hatte erklärt: „Ich habe keine Einzelheiten zu diesen Thema und weiß nicht, wer hinter dieser Verhaftung steht und aus welchem Grund sie verhaftet wurde.“
Die Pressesprecherin des französischen Außenministeriums Agnès von der Mühll, hat bekannt gegeben, dass die iranischen Behörden um Auskunft über die Haftbedingungen gebeten hat und konsularischen Zugang verlangt hat. Bislang ohne Erfolg.
Laut Angaben der Website Gozaar wurde die französisch-iranische Forscherin in ihrer Wohnung in Teheran verhaftet, wo sie ihren Forschungen über die Ausbildungsanstalt für islamische Geistliche in Qom nachging. Möglicherweise ist Fariba Adelkhah in Trakt 2a des Evin-Gefängnisses in Teheran in Haft, der direkt unter der Kontrolle der Pasdaran steht. Die Revolutionswächter unterstehen direkt dem Religiösen Führer Ali Chamene‘i.
Derzeit sollen 11 weitere iranische StaatsbürgerInnen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Iran in Haft sein. Die iranische Regierung erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft in der Regel nicht an, so dass konsularische Dienste für die Inhaftierten nicht zugelassen werden.
Derzeit geht das iranische Regime auf Konfrontationskurs auch gegenüber Westeuropa, indem es die eingegangenen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen bricht.
Andererseits ist das religiöse Zentrum in Qom derart einflussreich, dass es die Tatsache, dass es selbst Gegenstand der Forschung von Fariba Adelkhah ist, zum Anlass genommen hat, sie verhaften zu lassen.

https://www.radiofarda.com/a/French-ministry-says-academic-Fariba-Adelkhah-arrested-in-Iran/30056482.html
vom 24. Tir 1398 (15. Juli 2019)
wezarate xarejeye faranse xabare bazdashte fariba °adel-xah dar iran-ra tayid kard

https://www.lepoint.fr/monde/une-chercheuse-franco-iranienne-emprisonnee-en-iran-15-07-2019-2324571_24.php
vom 15.07.2019 18:01

https://www.gozaar.net/a/12345

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Iran-Angriffe auf kurdische Autonomiegebiete im Irak


Berichten kurdischer Medien zufolge soll der Iran am Mittwoch kurdische Autonomiegebiete im Nordirak mit Artillerie beschossen haben. Dabei kam demnach ein 18-jähriges Mädchen ums Leben, zwei ihrer Brüder wurden schwer verletzt. Die Angriffe hätten Gebiete um die Stadt Sidakan etwa 90 Kilometer nordöstlich von Erbil getroffen und an manche Stellen Feuer ausgelöst.
Am Dienstag waren drei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde in der iranischen Stadt Piranshar an der Grenze zum Nordirak bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit kurdischen Peshmerga getötet worden, ein weiterer wurde verletzt.

Anfang Juli hatte die Demokratische Partei Kurdistan in einer Erklärung bestätigt, dass es bei Gefechten zwischen Peshmerga und der Revolutionsgarde einige Tote auf iranischer Seite gegeben habe.
Im Westen des Iran leben rund 10 Millionen Kurdinnen. Eine Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete lehnt der Iran jedoch ab, was immer wieder zu Spannungen führt. Dutzende kurdische Aktivistinnen sitzen im Iran in Haft.

Quelle: http://iranjournal.org/news/iran-angriffe-kurdistan-nord-irak

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Der Islamischen Republik Iran wird gekündigt


Nein zur Islamischen Republik

Im Iran lebende Bürgerrechtler haben bislang in der Regel den Weg gewählt, auf die mangelnde Einhaltung vorhandener Gesetze hinzuweisen und das Grundgesetz als Basis für verschiedene politische Forderungen zu wählen. Die sogenannten Reformer im Iran waren ohnehin stets Befürworter der Beibehaltung der Islamischen Verfassung. Jetzt ist es zu einem Bruch gekommen. 14 BürgerrechtlerInnen haben namentlich eine Erklärung unterschrieben, in der sie die Islamische Republik Iran und die Herrschaft des Rechtsgelehrten als die eigentliche Wurzel des Übels darstellen. Im Iran ist das riskant und kann bis hin zur Todesstrafe führen. Die 14 Personen sind meist Angehörige von politischen Gefangenen, die zu verschiedenen Zeiten Opfer staatlicher Hinrichtungen unter der Islamischen Republik waren.

Die 14 Unterzeichner bezeichnen die Islamische Republik Iran als ein System, das auf tyrannischen Gesetzen beruht. Sie bezeichnen das iranische Grundgesetz und das Amt des „Rechtsgelehrten“ (Waliye Faqih) als Symbol der Korruption. Mit Waliye Faqih ist das Amt des Religiösen Führers gemeint, der letztlich jegliche Entscheidung einer anderen Institution aufheben kann, wenn er sie als den göttlichen Gesetzen zuwiderlaufend betrachtet.

Sie fordern die Regierungen der Welt auf, die Führer der Islamischen Republik Iran, namentlich Seyyed Ali Chamene‘i, die Befehlshaber der Revolutionswächter (Pasdaran) und diejenigen Vertreter im Parlament, die dort die Positionen von Ali Chamene‘i vertreten, nicht als Vertreter des iranischen Volks zu betrachten und die Beziehungen zu diesen Personen vollständig abzubrechen.

Es versteht sich, dass die Machthaber mit allen Mitteln gegen die Unterzeichner dieser Erklärung vorgehen werden. Die eigentliche spannende Frage ist, inwieweit diese Erklärung unter der iranischen Bevölkerung Rückhalt findet.

https://www.ipetitions.com/petition/no-to-islamic-republic-of-iran-support-the
No to Islamic Republic of Iran!

http://www.tribuneiran.org/%D8%A8%DB%8C%D8%A7%D9%86%DB%8C%D9%87-%DB%8C-%D8%AF%D9%88%D9%85-%DB%B1%DB%B4-%DA%A9%D9%86%D8%B4%DA%AF%D8%B1-%D9%85%D8%AF%D9%86%DB%8C-%D9%88-%D8%B3%DB%8C%D8%A7%D8%B3%DB%8C-%D8%AF%D8%A7%D8%AE%D9%84/
vom 30. Juni 2019
bayaniyeye dowome 14 koneshgare madani wa siyasi daxele keshwar – na be jomhuriye eslami

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Iran: Der Uran-Poker geht weiter

Wie berichtet, hatte die iranische Regierung angekündigt, aus den Verpflichtungen auszusteigen, die sie mit der Unterschreibung des internationalen Atomabkommens eingegangen war. Nachdem die EU ein iranisches Ultimatum abgelehnt hatte, wonach Europa bestimmte Forderungen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Bankensektors erfüllen sollte, gaben jetzt sowohl die Internationale Atomenergiebehörde wie der iranische Außenminister bekannt, dass der Iran die vertraglich festgelegte Grenze von 300 kg angereichertem Uran überschritten habe.

https://www.radiofarda.com/a/iran-has-exceeded-enrichment/30030361.html
vom 10. Tir 1398 (1. Juli 2019)
azhanse beyn ol-mellaliye enerzhiye atomi: zaxireye uranyume ghani shodeye iran az 300 kilugram °obur kard

https://www.radiofarda.com/a/30030226.html
vom 10. Tir 1398 (1. Juli 2019)
zarif ta‘yid kard: °obure mizane zaxireye uranyume ghani shodeye iran az 300 kilugram

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Iran: Mißhandlung von Grenzgängern

Auf folgendem Video erkennt man eine kurze Szene an einem iranischen Grenzposten. Zwei Uniformierte verprügeln und treten einen Grenzgänger, der Waren auf dem Rücken in den Iran bringt. Da Schmuggel im Iran ein Privileg der Revolutionswächter (Pasdaran) ist, wird der kleine Grenzhandel der Habenichtse mit aller Strenge verfolgt. Die Grenzwächter dürfen schlagen und treten und verbrennen die beschlagnahmte Ware, wie das Feuer zeigt.

https://www.peykeiran.com/movie/ZarboShatmeKoolbar.mp4

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=184773
vom 26. Chordad 1398 (16. Juni 2019)
film/zarb o shetame yek kulbar dar marzbani wa atash zadane jense u

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Iran: US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen größte iranische Petrochemie-Holding


Das US-Finanzministerium hat am 7. Juni gegen die Firma Sherkate Petrushimiye Khalije Fars – Persian Gulf Petrochemical Industries Company (PGPIC) Sanktionen verhängt. Diese Firma ist das größte iranische Erdölunternehmen und eine Holding, die 39 Unternehmen umfasst. Als Begründung für die Sanktionen nannte das US-Finanzministerium, dass dieses Unternehmen der Finanzierung von Khatamu l-Anbiya dient, einer wichtigen Einheit der Pasdaran (Revolutionswächter), die im Nahen Osten sehr rege Aktivitäten entfaltet, wenn es um die Unterstützung radikaler islamischer Gruppen geht.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/79793/
vom 7. Juni 2019, 20:25
amrika mojtama°e petrushimiye xalije fars-ra tahrim kard

https://www.theguardian.com/world/2019/jun/08/us-imposes-sanctions-on-irans-largest-petrochemical-group

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