Archiv der Kategorie 'Internationale Beziehungen'

Kobane und kein Ende

Der Religiöse Führer des Irans
Der Führer der Islamischen Republik Iran Ajatollah Chamene‘i gehört sicher zu denen, die einiges zur Organisation IS (Islamischer Staat – vor dem 30. Juni 2014 ISIS /Islamischer Staat im Irak und Syrien) und zur al-Kaida zu sagen haben. Denn als nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 die Angriffe auf al-Kaida-Verstecke in Afghanistan begannen, haben viele der Gesuchten im Iran Zuflucht und Unterstützung gefunden. So überrascht es nicht, dass von al-Kaida Kritik am Iran vermieden wird, schließlich will man seinem Gastgeber gegenüber nicht undankbar sein. Aber was Ajatollah Chamene‘i heute äußerte, bringt niemanden weiter, der Fakten wissen will, die behält Chamene‘i für sich. Statt dessen hört man aus dem Munde des Ajatollah Chamene‘i die üblichen Floskeln, nämlich dass „das hinterhältige Großbritannien“ die Organisation „Islamischer Staat“ und auch die al-Kaida geschaffen habe, um gegen die Islamische Republik (Iran) zu kämpfen. Jetzt hätten sie sich mit ihrer eigenen Schöpfung selbst in Bedrängnis gebracht. Der Ajatollah holt damit nur wieder die alten Feindbilder aus der Klamottenkiste, das ist auch alles im Propagandakrieg. Fakten wären interessanter gewesen, aber was will man von einem Theologen erwarten?

Irans Kurden gehen auf die Straße
Nun leben Kurden nicht nur im Irak, in Syrien und der Türkei, sondern auch im Iran. Neben den iranisch-kurdischen Gruppen wie der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und der linken Komele gibt es auch eine bewaffnete Gruppe im Iran, die der PKK nahesteht, die Pejwak. Alle werden drei von der iranischen Regierung bekämpft. Mit anderen Worten, Informationen über die Vorgänge in der Türkei können in der Zeit des Internets sehr direkt ausgetauscht werden und erreichen die iranischen Kurden rasch. Mit der zunehmenden Dauer der Belagerung von Kobane und der Zuspitzung der Lage in der benachbarten Türkei kam es deshalb in den letzten Tagen auch im Iran zu Demonstrationen. So haben vorwiegend kurdische Studenten in Teheran eine Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft abgehalten, die auch von anderen Studentenorganisationen unterstützt wurde. In verschiedenen Stadtteilen von Teheran wurden Demonstrationen zur Unterstützung der Kurden abgehalten. Die Zahl der Protestierenden vor der türkischen Botschafter soll die Tausend überstiegen haben. Während die Behörden die Proteste in Teheran gewähren ließen, sieht es in den kurdischen Städten des Irans anders aus.

Festnahmen in den kurdischen Gebieten Irans
In Mahabad, in Sandandadsch, in Mariwan, in Sardascht und selbst in einigen kurdischen Dörfern gingen die Menschen mehrfach auf die Straße, um die Kurden in Kobane zu unterstützen und gegen das Verhalten der türkischen Regierung zu demonstrieren. Dort nahm die Regierung in den Folgetagen Demonstrationsteilnehmer direkt auf der Straße fest als auch später bei sich zu Hause. Die Forderung der iranischen Kurden an die türkische Regierung ist, die Grenze zu öffnen und Waffenlieferung an die kurdischen Milizen in Kobane nicht zu behindern. Die iranischen Kurden werfen der türkischen Regierung vor, sie unterstütze die IS, da die IS in der Türkei in den kurdischen Gebieten Büros unterhalte und von dort aus Islamisten organisiert habe, die während der Kurdendemonstrationen in der Türkei auf die Kurden geschossen hätten. In türkischen Medien ist dieser Vorwurf noch nicht zu hören, dort wird allerdings der Vorwurf laut, dass die Türkei zwar als humanitäre Hilfe verletzte Kämpfer der IS aufgenommen und behandelt hätte, sie danach aber nicht etwa verhaftet und wegen möglicher Straftaten vor Gericht gestellt habe, sondern die geheilten Kämpfer wieder nach Syrien zurückgehen lassen habe. Das sei keine neutrale Haltung mehr, sondern Unterstützung einer kämpfenden Seite.

Und was sagt Baschar al-Assad?
Baschar al-Assad, der weiter amtierende Präsident Syriens, benötigt keine Worte. Dafür hat er die Luftstreitkräfte. Und die schickt er dann, wenn die „Freie Syrische Armee“ (der bewaffnete Arm der syrischen Opposition gegen das Assad-Regime) gegen die Einheiten der Organisation „Islamischer Staat“ kämpft. Er schickt sie nicht, wenn der „Islamische Staat“ eine Region nach der anderen in Syrien einnimmt, die nicht unter Assads Kontrolle steht. Er hat sie auch nicht gegen die kurdischen Einheiten in den drei Kantonen Afrin, Kobane und Dschesire eingesetzt, als diese die Autonomie verkündeten.

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Die Suche nach dem Superfeind – an Kobani scheiden sich die Geister

Kobani, Kobane oder Ain al-Arab, egal unter welchem Namen, seit bald vier Wochen wird weltweit über diese syrische Stadt an der Grenze zur Türkei und die Belagerung durch die ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) berichtet. Warum ist der Widerstand dort so hartnäckig, warum gibt ISIS die Belagerung nicht auf? Mit anderen Worten: Was steht auf dem Spiel?

Aus der Sicht der ISIS

Die ISIS hat bis jetzt in diesem Teil Syriens die Regionen Tel Abyad, Dscharablus und Rakka besetzt. Kobani und seine Umgebung liegt wie ein Keil dazwischen, was die Kontrolle über die besetzten Gebiete erschwert. Mit Kobani würde Mürşitpınar als ein weiterer Grenzübergang zur Türkei in ihre Hände fallen, was die Möglichkeiten des legalen wie illegalen Handels sicher erweitern würde. Derzeit kontrolliert die ISIS die drei Grenzübergänge Akçakale-Tel Abyad, Karkamış-Dscharablus und Kilis Çobanbey-El Rai. Von türkischer Seite sind diese Übergänge derzeit lediglich für „humanitäre Hilfe“ geöffnet.

Aus der Sicht der syrischen Kurden

Im Januar 2014 erklärte die syrisch-kurdische Partei PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat / Partei der demokratischen Einheit) eine autonome Selbstverwaltung für die drei „Kantone“ Afrin, Kobane und Dschesire. Afrin liegt 200 km westlich von Kobane, Dschesire östlich davon. Ein Fall von Kobane würde auch die Stellung der beiden anderen Kantone schwächen. Nach der Autonomie-Erklärung wurde Kobane von der ISIS und syrischen Oppositionsgruppen umzingelt. Die Türkei hat ihre Grenze seit der Autonomie-Erklärung geschlossen. Vor dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs lebten in Kobani vielleicht 200.000 Menschen, mehrheitlich Kurden. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs soll die Zeit auf 1 Million gestiegen sein, namentlich durch Flüchtlinge aus den kurdischen Vierteln in Damaskus, Aleppo und Choms, auch vor dem Krieg geflohene Araber und Turkmenen sollen in der Stadt sein.

Aus der Sicht der PKK

Die PYD ist mit der PKK eng verbündet, PKK-Kämpfer sind in Kobane aktiv, die PKK betreibt in der Stadt auch „Schulungen“ unter der Bevölkerung. Für bedeutet eine Stabilisierung der PYD-Autonomie in Syrien eine Rückzugsmöglichkeit aus der Türkei. So ist es nicht überraschend, dass die PKK diese Woche in ganz Westeuropa ihre Anhänger mobilisiert hat, um auf den drohenden Fall von Kobane aufmerksam zu machen.


Aus der Sicht der türkischen Regierung

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat darauf hingewiesen, dass die PYD noch nicht einmal dem Oppositionsbündnis gegen Baschar al-Assad angehört. Als Voraussetzung für Verhandlungen mit der syrischen PYD werden drei Bedingungen genannt: Keine Unterstützung des Assad-Regimes, Beteiligung der PYD am syrischen Oppositionsbündnis, Unterlassung von Aktivitäten, die die Sicherheit der Türkei bedrohen, und somit wohl die Rücknahme der Autonomie-Erklärung.

Erstes Ziel der türkischen Regierung ist der Sturz des Assad-Regimes, zweites Ziel die Verhinderung einer Stärkung der PKK und erst an dritter Stelle kommen Bedenken gegen die ISIS. Vor diesem Hintergrund scheint der Regierung lediglich die drohende Flüchtlingswelle im Fall eines Sturzes von Kobane zu missfallen, ansonsten käme es wohl ihrem Wunsch nach einem Sturz von Baschar al-Assad engegegen. Der türkische Vorschlag, eine Pufferzone unter türkischer Kontrolle auf syrischem Gebiet einzurichten, käme somit den Regierungsinteressen am nächsten. Eine Flüchtlingswelle wäre vermieden, die PKK könnte sich nicht ausbreiten und man hätte Baschar al-Assad direkt einen Teil des syrischen Staatsgebiets entrissen, vielleicht ein gutes Faustpfand bei späteren Verhandlungen mit einer syrischen Nachfolge-Regierung, wenn es um andere türkische Gebietsansprüche in Syrien geht.

Aus der Sicht der Bevölkerung der Türkei

Tel Abyad grenzt an den türkischen Landkreis Akçakale (Region Şanlıurfa), Dscharablus grenzt an den türkischen Landkreis Karkamış (Region Gaziantep) und Kobani grenzt an den türkischen Landkreis Suruç (Region Şanlıurfa). Namentlich für die Kurden der Region ( Şanlıurfa und Gaziantep) ist augenfällig, wieviel militärische Hilfe von der Türkei nach Syrien ging, um die Opposition gegen Baschar al-Assad zu stärken, und wie diese Hilfe jetzt bei den Kurden ausbleibt. Dies hat zu einer herben Enttäuschung geführt – viele sunnitische Kurden, die gerade in Sanliurfa die Mehrheit bilden, sind AKP-Wähler. Diese Enttäuschung mag auch ein Grund für die in der ganzen Türkei aufflammenden Proteste gegen das Abseitsstehen der Regierung im Kampf um Kobane sein. Inzwischen hat die Unterdrückung der Kobane-Proteste in der Türkei schon zu einer Reihe von Todesopfern geführt, es gab einen Mordanschlag auf einen Präfekten des Sicherheitsapparats in Bingöl, der Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus trat darauf mit der Erklärung „Elleri, beyinleri kırılacak ve ezilecek“ (Ihre Hände und ihr Hirn werden gebrochen und zerquetscht werden) an die Öffentlichkeit – gemeint sind die mutmaßlichen Täter, und der Ministerpräsident Davutoglu meinte, dass die Täter innerhalb von zwei Stunden gefasst und bestraft worden seien. Standgericht nennt man so etwas auf Deutsch, mit Justiz hat das nichts mehr zu tun.

Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung verfolgt zudem den Aufschwung der islamistischen Halsabschneider vor der eigenen Haustür mit Argwohn. Wer kann schon sicher sein, dass die ISIS ihren Terror später nicht auf die Türkei ausweitet?


Hat die türkische Regierung islamistische Gruppen in Syrien unterstützt?

Hinzu kommt der Vorwurf, den der US-Vizepräsident Joe Biden unlängst ausgesprochen und gleich wieder zurückgenommen hat. Nämlich dass die türkische Regierung al-Kaida-Ableger in Syrien unterstützt habe. Wo die Wahrheit liegt, werden wir so bald nicht erfahren. Faktum ist jedenfalls, dass die damalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller in der ersten Hälfte der 1990-er den Aufbau einer türkischen Hizbullah durch den türkischen Geheimdienst gefördert hat. Ihre Aufgabe war es damals, kurdische Unternehmer im türkischen Südosten zu ermorden, die möglicherweise mit der kurdischen Opposition sympathisierten. Diese Hizbullah verfolgte nebenbei auch materielle Ziele, denn die kurdischen Siedlungsgebiete im Südosten grenzen an Syrien, Irak und Iran, und in den 1990-er Jahren gab es zum Beispiel ein Embargo gegen den Irak, was den Schmuggel von Erdöl per LKW in die Türkei zum Aufblühen brachte. In die kriminelle Schattenwirtschaft war ein Teil des türkischen Sicherheitsapparats verwickelt, wie der Autounfall von Susurluk später sichtbar machte. ISIS hat einige irakische Erdölfelder in seiner Hand und ein naheliegendes Interesse am Erdölexport (oder Schmuggel), das könnte sich mit den wirtschaftlichen Interessen bestimmter türkischer Geschäftsleute decken.

Die Interessen der US-Regierung

Vor die Wahl gestellt, Baschar al-Assad in Syrien weiter regieren zu lassen oder keine radikale islamistische Bewegung wie ISIS an die Macht kommen zu lassen, hat für die US-Regierung eindeutig das zweite Ziel Vorrang. Die öffentliche Köpfung britischer und US-amerikanischer Bürger durch die ISIS erzeugt zudem einen öffentlichen Druck, den die Regierung berücksichtigen muss. Allerdings fehlen ihr die Kontakte vor Ort. Für Bombardements braucht man Ziele, und die können nur vor Ort stationierte Leute feststellen. Mit der syrischen PYD will die US-Regierung nicht zusammenarbeiten, weil sie der PKK nahesteht und letztere auf der Liste der terroristischen Vereinigungen steht. Derzeit sind wohl Angehörige des syrischen Oppositionsbündnisses in Kobani, um den US-Bombern den Weg zu weisen.

Vom Vorschlag der türkischen Regierung, eine Pufferzone im syrisch-türkischen Grenzgebiet einzurichten, die vom türkischen Militär kontrolliert wird, hält die US-Regierung wenig. Das wäre ein klarer Eingriff in die syrische Souveränität, und wenn man allmählich wieder mit Baschar al-Assad ins Gespräch kommen möchte, wäre das nicht zu empfehlen. Eine Stärkung des Assad-Regimes bedeutet zwar auch eine Stärkung der iranischen Position in der Region, aber derzeit richtet sich der Terror des iranischen Regimes vor allem gegen die eigene Bevölkerung, für die USA also kein Grund zur Beunruhigung.


Und Westeuropa?

Natürlich bestimmt auch hier der Angst vor islamistischem Terror die öffentliche Meinung, aber die jüngsten Kurdenproteste haben noch ein weiteres deutlich gemacht. Hierzulande gibt es noch immer die von Innenministern gefütterte Wahrnehmung kurdischer Unruhestifter, die Unfrieden nach Europa hineintragen. Eine solche Haltung vertritt auch der Vize-Präfekt (sous-préfet) Gilles Gray von Marseille, der gegenüber einer Kurdendelegation mit vulgären Worten erklärte, sie würden ihren Brüdern und Schwestern „da unten“ (in Kobane) nicht helfen, wenn sie hier in Marseille Verwüstungen anrichten. Außerdem hätten die Leute in Marseille andere Probleme, ihnen sei das Thema scheißegal. Das ist nämlich die andere Seite der Medaille. Der Türkei wird zwar zum Vorwurf gemacht, dass sie ihre Grenze nach Kobane geschlossen hat, aber laut dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu hat die Türkei seit Beginn des Kriegs in Syrien weit über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Und jetzt darf jeder mal raten, wie viele Flüchtlinge aus Syrien Deutschland, Frankreich, Österreich und die Schweiz in dieser Zeit aufgenommen haben. Mit anderen Worten: Man ist ganz froh, dass die türkische Regierung die Drecksarbeit macht, die Flüchtlinge abhält und ansonsten selbst aufnimmt.

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Islamistischer Terror – Türkei am Scheideweg

ISIS und der Iran – Rivalen
Zugegeben, die Organisation „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) wird nicht von den iranischen Mollas unterstützt und auch nicht von den iranischen Pasdaran ausgebildet. Insofern scheint der Iran für diesmal nur außenstehender Zuschauer zu sein. Aber der Eindruck trügt. Erstens verläuft der Krieg, den ISIS gegen die Bevölkerung im Irak und Syrien durchführt, in zwei Gebieten, die sich seit langem durch militärische Präsenz des Irans auszeichnen. Im Irak waren es die Kämpfer vom Moqtada Sadr, die mit Geld, Waffen und humanitären Gütern Unterstützung von iranischer Seite erhielten, in Syrien war der Iran direkt mit Einheiten der Pasdaran vertreten, um das Regime von Baschar al-Assad zu unterstützen. Wenn eine militärische Bewegung wie ISIS dort die Karten neu mischt, hat das automatisch Auswirkungen auf die Position des Irans.

Kurden vor der Haustür – oder Islamisten?

Aber noch viel direkter betroffen ist zur Zeit die Türkei. Nicht nur, weil dort zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien Zuflucht gesucht haben, nicht nur wegen der intensiven Wirtschaftspräsenz der Türkei in Syrien, sondern auch, weil die Kämpfe um Kobaniye jetzt direkt an der türkisch-syrischen Grenze ablaufen. ISIS hat bislang von dieser für Schmuggel durchlässigen Grenze profitiert, indem es irakisches Erdöl aus seinem Besatzungsgebiet günstig in die Türkei verkauft hat. Wenn man 60 Dollar pro Barrel verlangt statt 100, finden sich schon Käufer…
Ob die türkische Regierung dagegen nicht einschreiten wollte oder konnte, ist eine Frage für sich. Jetzt muss sie sich aber entscheiden. Der Widerstand in Kobaniye wird stark von kurdischen Kämpfenden (auch Frauen) getragen, syrischen Kurden wie türkischen. Die PKK führt in Kobaniye Schulungen für Frauen durch. Dies soll ein revolutionäres Frauenbild fördern und nebenbei das Image von „Apo“ Öcalan aufmöbeln, der hier zum Philosoph mutiert und dessen Bild viele Gebäude in Kobaniye ziert. Dabei suchen die Vertreter der Kurden auch Verbündete vor Ort, zum Beispiel unter den Arabern.
Lässt die türkische Regierung den Fall von Kobaniye zu, hat sie die Islamisten der ISIS morgen im eigenen Land und damit auch den Krieg im eigenen Haus. Unterstützt sie dagegen die Kurden in Kobaniye, stärkt das deren Position in Syrien und rückwirkend vermutlich auch in der Türkei. Und wenn man eine bewaffnete Organisation wie die PKK Jahrzehnte als Terroristen und Kindermörder in den Medien brandmarkt, wie das in der Türkei geschieht, kann man so eine Haltung nicht von heute auf morgen wechseln. Eine schwierige Entscheidung.

Die kurdische Version
In PKK-nahen Quellen wie Özgür Gündem kann man zum Beispiel lesen, dass die ISIS die Hügel um den türkischen Grenzübergang Mürsitpinar unter Beschuss genommen haben, ohne dass die türkische Armee das Feuer erwidert hätte. Dafür hätte die türkische Armee sämtliche Grenzübergänge geschlossen und so dazu beigetragen, dass eine Person, die durch einen Angriff der ISIS verletzt wurde, nicht behandelt wurde und an den Folgen der Verletzung gestorben sei.
http://www.ozgur-gundem.com/?haberID=119942&haberBaslik=21%E2%80%99inci%20g%C3%BCn%C3%BCnde%20Koban%C3%AA%E2%80%99de%20direni%C5%9Fi&action=haber_detay&module=nuce

Die Version des türkischen Militärs
Militärische Quellen aus der Türkei haben dafür gegenüber der türkischen Tageszeitung Milliyet (Nation) erklärt, dass sie auf alle Aggressionen antworten, die gegen die Türkei gerichtet sind. Dies berichtet die Zeitung Radikal am 5. Oktober unter dem Titel: Die Türkischen Streitkräfte schießen ohne Unterschied auf die YPG (Kurdische Einheiten in Kobaniye) und die ISIS („TSK, YPG ve IŞİD ayırmadan vuruyor“).
So heißt es, wenn Schüsse auf türkisches Territorium gezielt würden, könne mit Hilfe der Radaranlagen AN-TPQ-26 sofort festgestellt werden, von wo sie abgefeuert wurden. Darauf werde mit der Panzerhaubitze T-155 Fırtına geantwortet (eine türkische Lizenzproduktion der südkoreanischen Panzerhaubitze K9 Thunder). Die türkischen Militärs wollen mit dieser Darstellung betonen, dass sie nicht auf die US-amerikanischen F-16-Flugzeuge zur Aufklärung angewiesen seien. Zweimal sei von Fahrzeugen der ISIS auf türkischen Boden geschossen worden, einmal von einer Batterie der kurdischen Einheiten. Die türkischen Streitkräfte hätten auf diese Beschießung mit Gegenfeuer geantwortet.
http://www.radikal.com.tr/turkiye/tsk_ypg_ve_isid_ayirmadan_vuruyor-1217135
Diese Darstellung zeigt deutlich, dass die türkische Armee bemüht ist, sich als neutraler Gegner darzustellen. Konsequent weitergedacht bedeutet das, dass sie den als Gewinner akzeptiert, der sich in Kobaniye als der Stärkere erweist. Das ist vermutlich nicht das Ziel der Armee, man kann also davon ausgehen, dass solche Erklärungen vor allem der Beschwichtigung des nationalistisch gesinnten Teils der türkischen Bevölkerung dienen.

Und Erdogan?
Die Entscheidung wird wahrscheinlich Erdogan und seine Regierung treffen, denn er hat die bisherigen Amtszeiten dazu genützt, die politische Macht des Militärs zu stutzen, so dass diese zwar noch ihre Version verbreiten können, aber nicht unbedingt das letzte Wort haben.

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Iran: .. und morgen die ganze Welt


Der Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) Asis Dscha‘fari hat letzte Woche in einem Interview mit der islamisch-fundamentalistischen Zeitung Keyhan Folgendes erklärt: „Die Aufgabe der Jerusalem-Streitkräfte“ ist die Verbreitung der Islamischen Revolution auf der ganzen Welt“.
Nicht mehr, nicht weniger, kam natürlich auf der ersten Seite, wie man an beiliegendem Bild sieht.
Als Jerusalem-Streitkräfte werden bestimmte Einheiten der iranischen Pasdaran bezeichnet, die vor allem im Ausland eingesetzt werden.

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Wie kann die ISIS sich finanzieren?

Die ISIS-Milizen konnten bis etwa zum Beginn ihrer Eroberungen im Irak finanzielle Unterstützung aus Ländern des Persischen Golfs erhalten. Mittlerweile finanziert sie sich weitgehend unabhängig von diesen Quellen.

Ihre derzeitigen Quellen sind vor allem der illegale Handel mit billigem Öl und Gas (zu etwa 80 bis 85%). Darüber hinaus finanziert sie sich laut verschiedenen Berichten, u.a. aus dem Iran, über Menschenschmuggel und Raub in den von ihr besetzten Gebieten.

Von Analysten, die ihren Namen nicht öffentlich bekannt geben wollen, ist zu erfahren, dass die ISIS mittlerweile als die reichste Terrororganisation der Geschichte gilt. Wie viele Zeitungen berichteten und laut Aussagen von Journalisten hat ISIS große Teile von Syrien und den Irak in ihrer Hand und kontrolliert 11 Ölfelder.

Öl, Gas und andere „Waren“ werden über ein dichtes Schmuggelnetz in der ganzen Region vertrieben. Es heißt, dass die Abnehmer in der Türkei, in Jordanien und in (Irakisch-)Kurdistan sitzen. Der Transport geschieht nicht mit modernen Mitteln wie Pipelines sondern mit Lastentieren und kleinen LKWs und auf Wegen, die zwar Schmugglern bekannt sind, die aber von Polizei oder Militär schlecht zu kontrollieren sind. Die US-Regierung hat auf die genannten Abnehmerländer Druck ausgeübt, dass diese Wege verschlossen werden.

Denise Natali, Forschungsbeauftragte des Centers for Strategic Research und der US-Militärakademie INSS mit den Fachgebieten Naher Osten, Kurdistan und regionale Energiesicherheit , sagte, dass über dieses Schmuggelnetzwerk große Einnahmen generiert werden könnten. Die Grenzstationen, die versuchen, den Schmuggel zu unterbinden, könnten jederzeit leicht ausgeschaltet werden, wenn man nur einen Teil der Grenzsoldaten bestechen würde.

Luay Al-Khatteeb, der in Doha/Katar in einem Büro des US-Think-Tanks und Forschungsinstituts „Brookings„ arbeitet, sagt, dass sich die täglichen Öl-Einnahmen der ISIS auf ca. 3 Mio. Dollar belaufen. Während auf dem normalen Ölmarkt ein Barrel Öl einen Preis von etwa 100 Dollar erziele, würde Öl der ISIS für 25 bis 60 Dollar pro Barrel verkauft. Seit der Eroberung von Teilen des Iraks habe die ISIS auch antike Waren in die Türkei geschmuggelt und hätte allein auf diese Weise über 100 Mio. Dollar einnehmen können.

Die Art und Weise wie ISIS Geld verdiene, z.B. indem arme und reiche Personen unter Druck gesetzt würden, ähnelt laut Al-Khatteeb einer Mafia-Organisation. Sie erreicht ihre Ziele durch große Brutalität, etwa wenn Zahlungsunwillige gefoltert oder getötet werden. Sie erhebe in den von ihr besetzten Gebieten „Steuern“, die von jedem gezahlt werden müssten. Wer nicht zahlt, würde bedroht, festgenommen oder geschlagen. Allein in Mossul kämen so 8 Mio. Dollar pro Monat zusammen. Wirtschaftsbetriebe müssten „Steuern“ in der Höhe zahlen, die ihnen die ISIS vorschreibt. Bei der Eroberung von Mossul fielen der ISIS mehr als 100 Mio. Dollar aus den Beständen der Bankfilialen in die Hände.

Weiter führte Al-Khatteeb aus, dass die Grenzregion zw. der Türkei und dem Irak ein Paradies für Schmuggler sei und dort seit Generationen das Fachwissen von Vater zu Sohn weitergeben würde. Es sei sehr schwer den Schmuggel dort kurzfristig zu bekämpfen.

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ISIS im Irak: der Iran ist zur Stelle

Wie die Demokratische Partei Kurdistans – Iran bestätigt, kämpfen iranische Pasdaran im irakischen Kurdistan gegen Verbände der ISIS. So wurden in der vergangenen Woche im irakischen Kurdistan mehrere iranischen Pasdar-Offiziere aus Urumije getötet, als sie eine Stellung gegen die ISIS aufbauten. Kämpfer der ISIS trafen die Stellung mit ihren Mörsern. Im August 2014 hatte Mas‘ud Barsani bestätigt, dass der Iran den kurdischen Truppen im Irak Waffen liefert, um gegen die ISIS zu kämpfen.

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Iran: US-Regierung sorgt für unterhaltsame Genesung

Heute, den 15. September 2014, wurde Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer des Irans, nach einer Operation wegen Prostata-Krebs aus dem Krankenhaus entlassen. Bei dieser Gelegenheit bedankte er sich für die diversen Fürbitten für seine Gesundung und für die Besuche verschiedener Kreise, die vorher freilich mit dem Amt des Führers abgestimmt werden mussten. So mancher „Reformist“, der ihn gern besucht hätte, erhielt von besagtem Amt eine Ablehnung.

Unterhaltsame Tage im Krankenhaus
Das war aber nicht alles, was Ajatollah Chamene‘i zu berichten hatte. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Amerikanern, die in der Zeit seines Krankenhausaufenthalts für angenehme Unterhaltung gesorgt hätten. So habe der US-Außenminister erklärt, dass der Iran nicht zu den Gesprächen nach Paris eingeladen würde, wo das weitere Vorgehen gegen die islamistische Bewegung ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) im Irak und Syrien besprochen werden solle. Das sei insofern amüsant gewesen, weil schon in den ersten Tagen, als ISIS militärische Erfolge im Irak verzeichnete, der US-Botschafter im Irak mit dem iranischen Botschafter im Irak Kontakt aufgenommen habe, um sich gemeinsam zu besprechen. Der Botschafter habe nach Hause berichtet, und er – der Religiöse Führer – sei als einziger dagegen gewesen, solche Gespräche aufzunehmen. Auch im Rahmen der atomaren Abrüstungsgespräche sei eine solche Einladung erfolgt. Der iranische Außenminister Sarif habe noch vor Beginn der Gespräche in Paris eine Aufforderung des US-Außenministers erhalten, an einer Koalition gegen die ISIS teilzunehmen. Es sei der Iran gewesen, der abgesagt habe, und das aus guten Gründen.

Faustrecht für die USA?
Die USA wolle in Syrien und im Irak ohne jegliche Rücksicht auf internationales Recht vorgehen können wie in Pakistan, wo sie immer wieder Bomben abwerfe, um dort angeblich die Taliban zu treffen. Ihr Ziel sei das Faustrecht zum Bombardement. Das sei gegen das Völkerrecht, und der Iran empfinde es als Ehre, nicht zu solchen Gesprächen eingeladen zu werden, deren Ziel Rechtsverletzungen seien. Auch sei die USA überhaupt nicht in der Lage, die ISIS wirksam zu bekämpfen, das habe einzig und allein das irakische Volk getan. Dass de facto die kurdischen Truppen im Irak den Widerstand getragen haben und dass diese von den US-Bombern militärisch unterstützt wurden, davon spricht der Ajatollah freilich nicht. Genauso wenig davon, dass die schiitischen irakischen Militärs, die in Mossul stationiert waren, der ISIS ihre Waffen überließen und flohen, als diese anmarschierten.

Atombombe durch die Hintertür?
Die US-Regierung hatte ihre Ablehnung der Beteiligung des Irans an der Konferenz damit begründet, dass die iranischen Militärs vor allem schiitische Kämpfer zur Verfügung stellen könnten, was im Kontext der sunnitischen ISIS nicht sinnvoll sei. Außerdem sei der Iran der wichtigste Bündnispartner von Baschar al-Assad in Syrien, und es sei nicht die Absicht der US-Regierung, diesen zu unterstützen. Und nicht zuletzt könne der Iran aus seiner Beteiligung an der neuen Koalition gegen ISIS weitergehende Forderungen ableiten, die für den Verlauf der Atomverhandlungen schädlich sein könnten. Sprich: Man werde an den Kämpfen gegen ISIS teilnehmen und dafür im Gegensatz Handlungsfreiheit bei der atomaren Aufrüstung verlangen.

Kontakte zur US-Regierung
Mit seiner öffentlichen Erklärung bestätigt Ajatollah Chamene‘i einerseits, dass es Kontakte zwischen der US-Regierung und der iranischen Regierung zu einer Zusammenarbeit gegeben hat, zugleich scheinen sich beide Seiten aber noch nicht über den Preis einig, den die USA dafür entrichten soll. Die Erklärung dürfte in erster Linie dazu dienen, den Preis in die Höhe zu treiben.

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Afghanistan: Fest für Moulana Rumi in Kabul

In der vergangenen Woche fand in Kabul eine Feier für den bekannten islamischen Dichter und Mystiker Moulana Rumi statt, die auch mit Gesang und Tanz begangen wurde. Dass das in einem Land möglich ist, in dem die Taliban schon so lange Macht ausüben, ist beachtlich.
Hier einige Bilder von der Veranstaltung, die so in Teheran nicht möglich wäre.


(beide Fotos wurden vom BBC veröffentlicht, der die Rechte an diesen Bildern besitzt)

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ISIS – den Teufel mit Beelzebub austreiben

Der iranische Analytiker Hossein Baghersade, der sich seit vielen Jahren mit der politischen Entwicklung im Iran und im Nahen Osten befasst und in Westeuropa im Exil lebt, hat jüngst einen viel beachteten Aufsatz unter dem Titel „Aqrabe jarari be name da°esh“ (Ein giftiger Skorpion namens ISIS) veröffentlicht, der gekonnt an die islamische Vorstellung von der Hölle anknüpft. In dieser Vorstellung wimmelt es in der Hölle von giftigen Vipern, aber noch viel schrecklicher ist der Biss der Skorpione, so dass die armen Sünder in ihrer Angst zu den Vipern Zuflucht nehmen, um vor dem Biss der Skorpione Rettung zu finden.
Mit diesem plastischen Bild leitet Hossein Baghersade seinen Aufsatz über das Auftreten der ISIS und die Reaktion der westlichen Welt ein.
Er weist darauf hin, dass diese Organisation lange Zeit keine große Beachtung fand und wie andere lokale terroristische Organisationen eingestuft wurde.
Immerhin war es dem Westen gelungen, nach dem medial erfolgreichen mörderischen Auftreten von Al-Kaida und Bin Laden in New York einige der Köpfe der Organisation umzubringen und die Angriffe der Organisation auf das nicht-westliche Ausland zu begrenzen. Nachfolgeorganisationen mochten im Nahen Osten morden, im Westen konnte man beruhigt schlafen. Mit den raschen Erfolgen der ISIS hat sich das schlagartig geändert.

Ein eigenes Territorium – wesentliches Element der Staatenbildung
Nach einer verbreitetern juristischen Definition ist ein wesentliches Merkmal der Bildung eines Staats die Herrschaft über ein definiertes Staatsgebiet. Und genau das ist ISIS gelungen, als es Mossul eroberte. Damit konnte man diese Organisation nicht mehr wie andere im Nahen Osten aktive bewaffnete Gruppen abhandeln, indem man sie auf irgendeine Liste terroristischer Organisationen setzte, deren Konten man einfriert und für deren Mitglieder man Einreiseverbote verhängt oder extralegale Hinrichtungen organisiert, wie dies manche „zivilisierte“ Staaten zu tun pflegen.

Es kommt noch schlimmer
Doch nicht nur das – Mossul war der erste Schritt zu den Ölquellen, und ISIS geht zielstrebig vor, weitere Gebiete einzunehmen, in denen Erdöl gefördert wird. Das ist ein ganz anderer Schlag als der Angriff auf die Twin Towers. In New York wurde die symbolische Macht des Westens angegriffen, mit der Einnahme von Erdölgebieten geht es ihm wirtschaftlich an den Kragen. Wer Öl verkaufen kann, hat Geld, um Waffen zu kaufen. Und das hat die ISIS jetzt. Wer kennt sonst eine „terroristische Gruppe“, die mit Panzern auffährt? Die sind nicht ganz billig.

ISIS – in unserer Sprache
Und als wäre das nicht genug, geht ISIS auch noch hin, nimmt Ausländer gefangen und ermordet zwei US-Journalisten vor laufender Video-Kamera. Das Video wird auch noch ins Internet gestellt und nicht mit irgendwelchen arabischen Kommentaren versehen, wie das al-Kaida-Webseiten taten, sondern von Männern kommentiert, die im besten britischen Englisch sprechen. Das sind welche von uns, britische Staatsbürger, deutsche, türkische, die dort mitkämpfen, auf der Seite der ISIS. Wenn diese Menschen bereit sind, solche Enthauptungen so positiv zu kommentieren, was werden sie tun, wenn sie in ihre Heimatländer – also zu uns – zurückkehren?
Solche Gedanken lassen in der westlichen Politik Panik aufkommen.

Zündschnur am Pulverfass
Selbst in dieser Situation gibt es noch eine Steigerung – ISIS hat sich auch gezielt Minderheiten und Andersdenkende in den von ihr eingenommenen Gebieten vorgeknöpft. Wer denkt nicht an die verfolgten jesidischen Kurden, die jetzt in aller Munde sind, oder an die irakischen Christen, die fast zwei Jahrtausende in der Region ihre Wurzeln haben und nun Opfer des Mordes und der Vertreibung werden und erleben müssen, wie ihre Heiligtümer nach Taliban-Art zerstört werden? Es gibt genügend Minderheiten im Irak und in Syrien, und wer so brutal gegen sie vorgeht, hetzt die anderen gegen sich auf, ein großer Bürgerkrieg im Nahen Osten kann die Folge sein. Und das an den Erdölquellen.

Die NATO kommt zusammen
Vor diesem Hintergrund haben sich verschiedene Politiker der NATO kürzlich in Großbritannien (Wales) getroffen, um ihr Vorgehen abzustimmen. Angesichts der Vorgeschichte – dem einseitigen westlichen Vorgehen im Irak zum Sturz von Saddam Hussein, das ohne örtliche Verbündete erfolgte, ist ihnen klar, dass es keinen Sinn macht, den gleichen Fehler zu wiederholen. Wenn sie gegen ISIS erfolgreich sein wollen, benötigen sie Unterstützung vor Ort. Und das heißt nicht nur Türkei oder Saudi-Arabien, sondern direkt im Irak und Syrien und dort, wo einer der wichtigen Waffenpartner der beiden sitzt: in Teheran.

Und wo bleibt die Moral?
Das ist freilich ein seltsames Vorgehen. Hossein Baghersade greift hier eine vorausgegangene Diskussion auf, die der im Iran lebende Politikwissenschaftler Mohammad Nurisad vor etwa zwei Wochen mit einem Aufsatz über die neuen Bündnispartner des Westens eingeleitet hat.
Nurisad erinnert daran, dass ISIS brutal und bestialisch vorgeht, aber der syrische Präsident Bascher al-Assad hat den Einsatz von Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung auf dem Gewissen, und die Zahl der Opfer ist um ein Vielfaches größer, als das, was ISIS bislang auf dem Gewissen hat. Und wenn es um das Massakrieren von Minderheiten geht, ist das iranische Regime der ISIS meilenweit voraus. So sei an die Verfolgung der Baha‘i erinnert, oder an das große Massaker an allen Andersdenkenden im Jahr 1988. Beide Regime stehen bis zum Hals im Blut. Und das sind jetzt die Bündnispartner gegen ISIS.
Zu Recht weist Baghersade darauf hin, dass die beiden sich in zwei wesentlichen Punkten von ISIS unterscheiden:
Erstens verübten sie ihre Verbrechen heimlich und bestritten, sie je begangen zu haben, während ISIS sie vor laufender Kamera begeht und prahlend ins Internet setzt.
Und zweitens waren die Opfer des syrischen und des iranischen Regimes die „eigene“ Bevölkerung, der Westen konnte also beruhigt schlafen, es betraf ja nicht seine Staatsbürger und nicht seine Sicherheit.

ISIS – ein Geschenk des Himmels
So ist ISIS für zwei kriminelle Regime – das in Syrien und das im Iran – ein Geschenk des Himmels. Sie werden jetzt wieder salonfähig und man sieht über ihre lange Liste von Untaten hinweg. Vorläufig, solange ISIS eine Bedrohung darstellt. Denn eins sollten wir nicht vergessen: Die Staatsverbrecher in Syrien wie die im Iran sind weiterhin an der Macht und verfolgen weiterhin ihre eigene Bevölerung, nie mussten sie sich vor einem fairen Gericht für ihr Tun verantworten.

Quelle: http://news.gooya.com/politics/archives/2014/09/185643.php

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Iran: Indien begleicht die Erdölrechnung

Zur Zeit des Embargos gehörte Indien zu den Ländern, die iranisches Erdöl importierten. Bezahlen konnten sie nicht – höchstens in Rupis, weil ja die internationalen Sanktionen galten. So haben sich die Schulden Indiens gegenüber dem Iran angehäuft, und die werden jetzt beglichen. Nicht in bar, sondern mit Ware, mit Stoffen und Fäden, namentlich aus Baumwolle. Das hat dazu geführt, dass der iranische Textilsektor, der selbst auch Stoff und Fäden herstellte, zusammengebrochen ist und zahlreiche Firmen schließen mussten. Für die Schmuggelbrüder, die Pasdaran, mag das kein Schaden sein, aber so führt die Wirtschaftspolitik trotz eines Präsidentenwechsels weiter zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Denn die Macht der Pasdaran tastet auch kein Hassan Rouhani an.

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Iran: Vom Jerusalem-Tag zum Gaza-Streifen

Die jüngsten Kämpfe im Gaza-Streifen, die weltweite Proteste auslösten, haben im Iran dazu geführt, dass zum traditionellen „Ruse Qods“ (Jerusalem-Tag) nicht nur die üblichen Regierungsdemonstranten auf die Straße gingen. Der Jerusalem-Tag, der an die Parole Ajatollah Chomeinis aus dem irakisch-iranischen Krieg anknüpft, der Iran wolle Jerusalem (Israel) erobern, wird Jahr für Jahr mit abnehmender Begeisterung in der iranischen Bevölkerung begangen, und im Gegensatz zur Regierung erinnern die Studentinnen und Studenten, die dieses Jahr auf den Kundgebungen zu sehen war, an die unschuldigen Opfer des Krieges und an die Gebote der Menschlichkeit. Die Parolen „Tod für Amerika“ oder „Tod für Israel“ blieben den iranischen Hisbullahis und ihren Gesinnungsgenossen vorbehalten, in der Menge der Demonstrierenden stießen sie kaum auf Wiederhall.

Eine Regierungsparole: Sowohl Gaza wie Libanon, meine Seele für den Islam.
- Er wird wohl mit seiner Seele allein im israelischen Raketenfeuer umherirren, die Iraner schienen nicht sehr davon angetan, dieser Parole zu folgen.


Studentinnen, die auf die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung hinweisen.


Kleiner Junge mit Waffe – der würde gern losballern und für Gaza in den Krieg ziehen.
Neben ihm seine Mama – tiefschwarz im Tschador verhüllt. Typische Regierungsklientel.


Wir sind Palästina. Die unkriegerische Form der Solidarität, auch diese kommen nicht aus dem Regierungslager.

Auch die iranischen Friedensmütter protestieren gegen die Massaker im Gaza-Streifen:

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Iran: Ausländer raus!

Schon zur Zeit der beiden Amtszeiten von Präsident Ahmadineschad gab es Razzien und Abschiebungen ausländischer Arbeitnehmer, bevorzugt von Afghanen, die aus dem Nachbarland in den Iran geflohen waren. Die Regierung von Hassan Rouhani war mit dem Spruch angetreten, sie wolle einen fairen, einen gerechten Staat. Aber der erste Stellvertreter von Hassan Rouhani hat jetzt ein Schreiben an das Arbeitsministerium verfasst, das dieses umsetzen soll. Laut diesem Schreiben ist es das Ziel der Regierung, die Zahl der beschäftigten Ausländer im Iran zu reduzieren.

Natürlich ist es richtig, dass bei der derzeitigen Wirtschaftskrise im Iran die Arbeitsplätze rar sind und dass die Arbeitgeber die Notlage von Ausländern ausnützen, um schlechtere Löhne zu zahlen und die Arbeitsbedingungen zu drücken – wie überall auf der Welt. Aber keiner kann behaupten, dass die Afghanen der Grund sind, warum die iranische Wirtschaft in den Abgrund gestürzt ist. Es war ein gewisser Ajatollah Chomeini, der seinerzeit erklärt hatte: Wirtschaft ist was für Esel!

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Pressekonferenz des iranischen Außenministers Zarif in Wien

Der iranische Außenminister Mammad Jawad Zarif gab heute, Dienstag, 15.7.2014, ebenfalls eine Pressekonferenz. Nach seinen Aussagen hätte es in den Gesprächen große Fortschritte gegeben. Er fordert eine Verlängerung der Frist, bis zu der die Gespräche abgeschlossen sein müssten und wird das seinem politischen Führer vorschlagen. Er vermutet, dass seine Verhandlungspartner bei den westlichen Großmächten das gleiche bei ihren politischen Führern tun. Angesichts der Verhandlungsfortschritte würde sich das lohnen.

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Atomverhandlungen mit dem Iran

Auf der heutigen (Dienstag, 15.7.2014) Pressekonferenz in Wien bei den 5+1 Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm erklärte der US Außenminister John Kerry, dass es in wichtigen Fragen noch einen deutlichen Riss gäbe. In anderen Schlüsselfragen hätte es Fortschritte gegeben, aber es müsse noch weiter gearbeitet werden. Kerry sagte weiter, dass er den Iraner klar gemacht hätte dass die 19.000 Zentrifugen für ihr Programm zur Urananreicherung zu viel seien und die Zahl deutlich gesenkt werden müsse.

Er versuche sich auf eine Einigung bis zum 20. Juli zu konzentrieren. Eventuell gäbe es auch nach dem 20. Juli eine Verlängerung der Gespräche.

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Syrien – ISIS: Der Islam, den sie meinen


ISIS in Syrien: Fastenzeit nicht eingehalten, am Kreuz aufgehängt

Die islamistische Bewegung ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien), die jüngst im Irak große Gebiete unter ihre Kontrolle bringen konnte und sich jetzt auch auf Syrien ausgebreitet hat, macht deutlich, was sie unter Islam versteht. Sie hat einen Minderjährigen ans Kreuz gehängt und dort einige Stunde in der Sonne braten lassen, weil er das Fastengebot nicht eingehalten hatte. „Das soll allen eine Lehre sein“, meinten sie.

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