Archiv der Kategorie 'Internationale Beziehungen'

Iran: Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus vor dem Parlament

Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, hat das iranische Parlament beschlossen, dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus beizutreten. Dieser Beschluss kann vom Wächterrat wieder aufgehoben werden.
Am Freitag, den 5. Oktober, fanden im Vorfeld der Abstimmung Proteste aus dem Umfeld der Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärische Milizen) Demonstrationen gegen den Betritt des Irans zu diesem Abkommen statt. Die Demonstranten sprachen Drohungen gegen die Parlamentsabgeordneten aus, falls sie für den Beitritt zum Abkommen stimmten. Sie kritisierten weiterhin, dass der Beitritt die Handlungsfreiheit des Iran massiv einschränke. Auch die Freitagsimame kritisierten den geplanten Beitritt in ihren Predigten.

Kommentar
Da die Freitagsimame vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i eingesetzt werden, bedeuten solche Predigten eine verborgene Stellungnahme des Führers an die Adresse der Pasdaran. Auch der Vertreter des Religiösen Führers bei der Niruye Qods – einer Einheit der Pasdaran, die unter anderem in Syrien und Libanon aktiv ist, hat davor gewarnt, das Abkommen zu unterzeichnen, und den Wächterrat am Montag aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.
Die Tatsache, dass er das Parlament trotzdem den Gesetzesentwurf verabschieden lässt, deutet auf ein politisches Spiel hin. Wenn dann der Wächterrat das Gesetz aufhebt, kann der Staatspräsident dem Ausland gegenüber zeigen: „Schaut her, wir haben alles versucht, aber die Hände sind uns gebunden.“ Er kann sich dann weiterhin als aufgeklärt und westlich orientiert präsentieren, ohne dass er irgendein konkretes Zugeständnis machen muss. Das ist iranische Politik.

https://www.radiofarda.com/a/Protests-in-Iran-against-FATF/29527608.html
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
hamle dar namaz jom°e be layeheye peywastane iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine terurism

https://www.radiofarda.com/a/iran-approves-fatf/29529930.html
vom 15. Mehr 1397 (7. Oktober 2018)
majles ba peywastene iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism mowafeqat kard

https://www.radiofarda.com/a/revoloutionary-guards-againest-approves-fatf/29532184.html
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
darxast-e nemayandeye xamene‘i baraye radde layeheye konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism

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Islamische Republik Iran – Republik der Krise

Seit 40 Jahren herrscht im Iran die Krise. Schon in den ersten Jahren der Islamischen Republik Iran erkannten die Machthaber die wichtige Funktion der Krise in Bezug auf die Differenzen zwischen den verschiedenen Nationalitäten, die Differenzen zwischen Schiiten und Sunniten sowie zwischen dem Iran und den ausländischen Mächten. Der Krieg zwischen Iran und Irak zum Beispiel, wurde oft als Überfall des Iraks auf den Iran beschrieben, war aber durchaus von iranischer Seite gewollt. Er half, von Defiziten der Regierung abzulenken und innere Feinde zu verfolgen. Nicht zufällig fand damals auch das berüchtigte Gefängnismassaker des Jahres 1988 im Iran statt.

Das jüngste Attentat anlässlich einer Militärparade in der Stadt Ahwaz kann in diesem Zusammenhang gesehen werden. Viele Ungereimtheiten in den Behauptungen der Regierung – sie nennt die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien, gestützt von den USA und Israel als Täter – deuten eher auf ein Szenario hin, das zur Republik der Krise passt. Die iranischen Machthaber sind gegenwärtig unter Druck: Die Sanktionen, Korruption und die hausgemachte wirtschaftliche Krise haben das Land an den Rand des Ruins gebracht und der Iran ist zunehmend international isoliert. Hinzukommen insbesondere in der vorwiegend arabisch-sunnitischen Region im Südwesten des Irans große ökologische Probleme. Ein großer Wassermangel und tageweise Sandstürme erschweren das Leben auf dem Land und in den Städten. Auseinandersetzungen um die Frage der Unterrichtssprache in den Schulen, hohe Arbeitslosenraten, verbunden mit Bevorzugung von Schiiten gegenüber Sunniten sowie Zugereisten vor Einheimischen bei der Vergabe der Arbeitsplätze, schüren das Feuer zusätzlich. Die vorwiegend arabische Bevölkerung weiß um die reichen Bodenschätze in Form von Gas und Öl, von denen aber wenig bei ihnen ankommt.

Drei mögliche Ziele könnte die Regierung mit so einem vorgetäuschten Attentat verbinden:

  1. Es soll gezeigt werden, dass der Iran von Feinden umzingelt ist. Damit der Krieg nicht im eigenen Land stattfindet muss der Krieg im Ausland (Jemen, Syrien, …) geführt werden.
  2. Sie will der Bevölkerung sagen, dass man gegen die äußeren Feinde zusammenhalten muss, damit man nicht alles verliert.
  3. Sie wollen gegenüber der Weltöffentlichkeit demonstrieren, dass sie keine Terroristen sind sondern im Gegenteil Opfer von Terrorismus
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Iran: Ausländerfeindlichkeit an den Grenzen

Der Kursverfall der iranischen Währung, der in kurzer Zeit dazu führte, dass ein Dollar nicht mehr für 3000 Tuman, sondern für 15.000 Tuman gehandelt wird, hat auch Auswirkungen auf die Stimmung in der Bevölkerung der iranischen Grenzgebiete, namentlich im Ostiran (Region Chorassan) an der Grenze zu Afghanistan, und im Westiran, an der kurdisch-iranischen Grenze zum Irak.
In Afghanistan ist der Kurs der einheimischen Währung zum Dollar relativ stabil – und der Drogenhandel dürfte auch zu einem gleichmäßigen Zustrom von Devisen führen, so dass Händler aus Afghanistan die Gelegenheit nutzen, Obst und Gemüse auf den angrenzenden Märkten im Ostiran mit Dollar zu kaufen. Das treibt die Preise auf den lokalen Märkten in die Höhe. Da die Waren häufig nicht aus lokalem Anbau stammen, führt das auch nicht zu einem erhöhten lokalen Angebot. Das Resultat: Die lokale iranische Bevölkerung geht leer aus oder muss deutlich überhöhte Preise für diese Lebensmittel zahlen.
Ähnlich ist die Situation an der Grenze zur Kurdischen Autonomie. Dort ist der Dollar ebenfalls gegen die lokale Währung eintauschbar und dient dazu, auf den Märkten in den angrenzenden iranisch-kurdischen Städten Obst und Gemüse einzukaufen. Wieder ist es die lokale Bevölkerung, die leer ausgeht.
Das Ergebnis: Im Ostiran entwickelt sich eine radikale, feindliche Stimmung gegen Afghanen, die ja am Dialekt erkennbar sind, sofern sie Dari sprechen, Pashtu ist sowieso eine andere Sprache, und selbst die Kinder von Afghanen, die im Ostiran geboren und aufgewachsen sind, werden Opfer afghanenfeindlicher Attacken.
Im Westiran an der kurdisch-iranischen Grenze schimpft man eifrig auf „die Iraker“, die die Märkte leerkaufen.
Den Regierenden dürfte dies Recht sein. So kommt die Rede nicht darauf, dass der Handel in die Gegenrichtung, nämlich von Elektronikwaren aus dem Nordirak ins iranische Kurdistan, von den Pasdaran selbst unterbunden wurde, wodurch viele iranische Kurden ihr Einkommen verloren haben. Die Pasdaran haben das natürlich nicht aus Bosheit gemacht, sondern, weil sie den Schmuggel ausschließlich in ihrer Hand vereinen wollen.
Da ist es doch besser, dass die Bevölkerung auf die Iraker schimpft statt auf die Scheiß-Revolutionswächter, nicht wahr?
Und warum die Märkte so wenig zu bieten haben, taucht auch nicht als Frage auf. Dass die iranische Landwirtschaftspolitik die einheimischen Bauern durch Billigimporte aus Indien und Pakistan ruiniert hat oder durch Wasserumleitungsprojekte ganzen Regionen das Wasser für die Landwirtschaft entzieht, ist dann nicht mehr Thema. Schuld sind die bösen Afghanen. Wie man sieht, ist es weltweit eine bequeme Lösung, Probleme auf Minderheiten abzuwälzen und sie zu Sündenböcken zu machen, statt die anzugreifen, die für die zerstörerischen Strukturen zuständig sind.
Das sieht man selbst hier im kleinen Konstanz: Da wird auf die Schweizer Einkäufer geschimpft, die die Straßen verstopfen, aber nicht auf die Ratsherren, die ein großes Einkaufszentrum direkt an einer Hauptverkehrsader nahe der Grenze ansiedeln – der Stau ist vorprogrammiert…

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Paris: Anhänger der iranisch-kurdischen Komele-Partei attackieren Botschaft

Aus Protest gegen die Hinrichtung dreier Kurden im Iran und gegen die Raketenangriffe der iranischen Revolutionswächter auf den Versammlungsort zweier iranisch-kurdischer Parteien im Nordirak haben Anhänger der Komele die Botschaft der Iranischen Republik Iran in Paris angegriffen und u.a. das Schild der Botschaft mit blutroter Farbe besprüht. Die Protestierenden konnten nicht ins Botschaftsgebäude eindringen.

https://news.gooya.com/2018/09/post-18645.php
vom 15. September 2018
hamleye hawadarane hezbe kumele be sefarate iran dar paris

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Iran – Irak: Mit Drohnen und Bomben gegen kurdische Parteien


Am Morgen des vergangenen Samstag haben die iranischen Revolutionswächter mit Drohnen die Sitze zweier kurdischer Parteien im Nordirak ausgekundschaftet und dann vom Iran aus Raketen auf diese Ziele abgefeuert. In der Folge sind mehrere Mitglieder kurdischer Parteien ums Leben gekommen, es ist von 14 Toten die Rede, mindestens 30 weitere Mitglieder seien ums Leben gekommen, wie Radio Farda auf seiner Webseite schreibt.


Wie Asu Hassanzade, der Pressesprecher der Demokratischen Partei Kurdistan – Iran (DPK-I) in einem Interview gegenüber der Deutschen Welle erklärte, attackierten die Pasdaran vergangenen Samstag vom Iran aus die gemeinsame Tagung der beiden kurdischen Parteien DKP-I und HaDaK (Demokratische Partei Kurdistans, eine Abspaltung der ersten) in Kuye Sandschaq, einer Ortschaft im Nordirak, die 70 km von Arbil entfernt liegt. Asu Hassanzade spricht von mindestens 15 Toten und 30-40 Verletzten. Es sollen mindestens 10 hochrangige Funktionäre der DPK-I bei diesem Raketenangriff ums Leben gekommen sein.
Kommentar:
Wie wir berichteten, hatte das Unabhängigkeitsreferendum im kurdischen Nordirak vergangenes Jahr dazu geführt, dass sich die Regime der Türkei und des Irans auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Kurden im Nordirak einigen konnten. Der Iran nutzte seither wiederholt die Gelegenheit, um kurdische Aktivisten aus dem Iran im Nordirak zu ermorden. Es verwundert sehr, dass zwei iranische kurdische Parteien unter solchen Umständen bekannt machen, wann sie wo eine Vollversammlung abhalten wollen. Dass die Regierung der kurdischen Autonomie im Nordirak und die Regierung in Baghdad nichts gegen die Pasdaran unternehmen können oder wollen, kann ihnen nicht entgangen sein. Da riecht etwas faul…

https://www.radiofarda.com/a/f4_iraq_foreign_ministry_statment_attack_iran_kurds/29480190.html
vom 18. Schahriwar 1397 (9. September 2018)
baghdad: golule-barane maqarrhaye do hezbe kord tawassote sepah naqze hakemiyate °eraq ast

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88747
vom 18. Schahriwar 1397 (9. September 2018)
pish az 10 kadre hezbe demukrate kordestan dar hamleye sepah koshte shodand

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Iran: Vom Ende der „strategischen Tiefe“

Die iranische Geistlichkeit und die Revolutionswächter (Pasdaran) rechtfertigten ihre militärische Anwesenheit in Syrien, Irak, Jemen und Libanon stets mit dem Begriff der strategischen Tiefe“. Sprich: Solange man in Syrien oder dem Irak kämpft, hält man sich den Feind (USA, Israel) im Iran vom Leibe.

Diese Denkweise war so stark, dass der iranische Außenminister Zarif nichts zu vermelden hatte, wenn es darum ging, wer iranischer Botschafter in Damaskus, Baghdad oder Beirut werden sollte. Das entschieden die Pasdaran. Als der Posten des iranischen Botschafters im Irak neu besetzt werden sollte, war es Qassem Soleymani, der Befehlshaber der Qods-Streitkräfte des Iran, der seinen Stellvertreter Iradsch Masdschedi auf diesem Posten durchsetzte. Seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein wurde der Posten des iranischen Botschafters im Irak stets von einem Angehörigen der Pasdaran besetzt. Viele führende schiitische Politiker im Irak waren vom Iran unterstützt worden und haben dort zeitweise gelebt oder haben noch heute ihre Familie in Teheran. So der Pasdar Hadi al-Ameri, der mit dem Geld und der Unterstützung von Qassem Soleymani ins irakische Parlament gewählt wurde. al-Ameri ist im Iran groß geworden, spricht besser Persisch als Arabisch, seine Frau und seine Kinder leben in Teheran. Jetzt, im irakischen Parlament, vermeidet er es, vom Iran zu reden. Moqtada Sadr, ein Zögling der iranischen Geistlichkeit, der eine theologische Ausbildung in Qom genossen hat und mit seinen fanatischen Reden wie ein kleiner Hitler wirkte, wurde dank wirtschaftlicher und militärischer Hilfe des Irans im Irak eine einflussreiche Person. Heute versucht er, sich damit zu profilieren, seinen Abstand zum Iran zur Schau zu stellen. Wenn das heute die Voraussetzung ist, um im Irak als Schiit überhaupt politische Chancen zu haben, kann von strategischer Tiefe nicht mehr die Rede sein.

In Syrien sieht es nicht besser aus. Dort haben wohl über 100 hochrangige Pasdaran und Tausende von einfachen Kämpfern, die der Iran entsandte, ihr Leben gelassen, um das Regime von Baschar al-Assad am Leben zu erhalten. Aber Russland, der engste Verbündete in diesem Kampf, hat darauf geachtet, die syrischen Golan-Höhen, die für Israel militärisch bedeutend sind, selbst unter ihre Aufsicht zu nehmen und nicht den Pasdaran zu überlassen. So wie es aussieht, werden die iranischen Pasdaran Syrien in der nächsten Zeit verlassen müssen. Darin scheinen sich alle anderen Parteien im syrischen Krieg einig. Eine weitere Bastion der „strategischen Tiefe“ geht damit verloren.

Eine weitere Front hatte das Regime der Islamischen Republik Iran in Jemen aufgebaut, als es die aufständischen Huthis militärisch unterstützte. Als es den Huthis gelang, die Hauptstadt zu stürmen und Präsident Saleh umzubringen, war für Saudiarabien das Fass voll und es begann systematisch, die Huthi-Stellungen und viele zivile Ziele – Busse wie Krankenhäuser – zu bombardieren. Ajatollah Chamene‘i nutzte den Krieg, um im Iran gegen die Araber zu hetzen, und statt strategische Tiefe zu gewinnen, hat er damit die Feindschaft gegen die arabische Minderheit im Iran aufgeheizt und einen Beitrag dazu geleistet, den Iran zu spalten.

Die vierte Stellung in der strategischen Tiefe, der Libanon und die dortige Hisbollah, ist ein separates Thema, wie Ali Sadrzade, der Autor des hier zusammengefassten Artikels, meint. Denn dabei geht es automatisch auch um Israel, und das ist eine längere Geschichte.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=164228
vom 12. Schahriwar 1397 (3. September 2018)
payane °omqe estratezhik / sepahe qods be payanash nazdik mishawad
von Ali Sadrzade (Radio Farda)

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Iran – Europa: 3 Luftfahrtgesellschaften stellen ihre Flüge nach Teheran ein

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellen die britische Luftfahrtgesellschaft British Airways, die französische Air France und die holländische KLM ihre Flüge nach Teheran ein. Die Flüge sind für iranische Reisende so teuer, dass nur wenige Passagiere sie nutzen und sich die Flüge wirtschaftlich nicht lohnen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/76523/
vom 23.08.2018, 19:58
parwazhaye se sherkate hawa‘iye urupa be iran motewaqqef mishawad

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Iran – Irak: Kurdenmorde im Nahen Ausland

Was die Türkei kann, können wir auch. Wir erinnern uns. Die Bildung einer kurdischen Autonomie in Syrien wie auch das Unabhängigkeitsreferendum der KurdInnen im Nordirak Ende September 2017 diente der türkischen Regierung als Vorwand, militärisch dort einzumarschieren und ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Das Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak führte zudem auch dazu, dass sich die türkische und die iranische Regierung näher kamen und gemeinsam Sanktionen gegen die kurdische Regierung im Nordirak verhängten. In diesem Umfeld ist es zu sehen, dass die iranischen Machthaber auch kein Problem darin sehen, kurdische Kritiker aus dem Iran, die sich im Nordirak aufhalten, dort zu ermorden, so wenig, wie sie sich davon abhalten ließen, einen bekannten iranischen Medienherausgeber in Istanbul umzubringen.
Das jüngste Opfer dieser Auslandsmorde, die aller Wahrscheinlichkeit nach von den iranischen „Sicherheits“organen organisiert wurden, ist Eqbal Moradi. Seine von sieben Kugeln durchsiebte Leiche wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch letzter Woche bei Pandschuin (Provinz Soleymaniye, Nordirak) in der Nähe eines Flusses gefunden. Eqbal Moradi war führendes Mitglied der Menschenrechtsgesellschaft Kurdistans. Er war Vater von Sanyar Moradi, einem politischen Gefangenen, der zum Tode verurteilt wurde, und Onkel von Loqman Moradi, der derzeit in Haft ist und ebenfalls zum Tode verurteilt wurde. Vor 10 Jahren war Eqbal Moradi in der Gegen von Pandschuin schon einmal Opfer eines Mordversuchs, den er aber überlebte.
Vorausgegangene Opfer staatlicher iranischer Morde im Nordirak sind Salah Rahmani, ein aktives Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran, und dessen Sohn Sabah Rahmani, am 10. Esfand 1396 (1. März 2018) in Erbil (Nordirak) ermordet wurden. Am 15. Esfand 1396 (6. März 2018) wurde Qader Qaderi, einer der herausragenden Führer des militärischen Flügels der Demokratischen Partei Kurdistan – Iran, in Hartel (Provinz Soleymaniye, Nordirak) durch über 20 Schüsse ermordet.

http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1091&Id=38&pgn=
vom Mittwoch, 27. Tir 1397 (18. Juli 2018)
e°lamiyeye hey‘ate ejra‘iye sazemane kargarane enqelabiye iran (rahe kargar) dar mahkumiyate terore eqbal moradi

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Iran – vom Ende des Regimes (schon wieder)

Ja, so langsam glaubt man es ja nicht mehr, so oft, wie schon das Ende der Herrschaft der Mollas im Iran vorhergesagt wurde. Bis jetzt haben die Geistlichen es noch immer geschafft, sich weiter an der Macht zu halten und der Bevölkerung einen neuen Hoffnungsträger vorzuschwindeln. Früher Chatami, jetzt Rouhani. Und immer wieder wurde die Hoffnung enttäuscht. Massenproteste wie im Juni 2009, nach der Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, dank derer Ahmadineschad eine zweite Amtszeit antreten konnte, wie auch zur Jahreswende 2017/2018 machten deutlich, dass die Herrschenden keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Aber das reicht noch nicht, um sie zu stürzen.

Inzwischen ist aber für die meisten Iranerinnen und Iranern spürbar, dass die ganze Wirtschaft zusammenbricht. Die Fabriken stehen still, die Löhne werden nicht bezahlt, die Preise steigen, und der Lohn, den man verdient, reicht kaum noch zum Überleben. Wo man hinschaut, Proteste und Streiks. Lehrkräfte und pensionierte Lehrer, unterstützt von pensionierten Angehörigen der Polizeikräfte (!) demonstrieren vor dem Parlament, Stahlarbeiter blockieren die Eisenbahnstrecke nach Teheran, anderswo wehren sich die Bauern gegen die Umleitung von Flusswasser in andere Regionen, zum Schaden ihrer eigenen Ernte etc.

Die Regierung hat nichts mehr zu bieten.

So sieht es im Land selbst aus.

Auf der anderen Seite der US-Präsident Trump, der wieder Sanktionen gegen die iranische Regierung einführen wird, so dass man damit rechnen muss, dass ab November 2018 der Erdölexport nur noch auf Schmuggelwegen stattfinden wird – wie zur Zeit der vorigen Sanktionen.

Hinzu kommt, dass die Demokratische Partei Kurdistans – Iran den bewaffneten Kampf gegen das Regime wieder aufgenommen hat und dass die Volksmudschahedin, die im Kampf gegen die Regierung Zigtausende, wenn nicht Hunderttausend Anhänger verloren hat, erst kürzlich in Paris eine große Konferenz einberufen hat, zu der nicht nur ihre Anhänger erschienen, sondern auch diverse Parlamentsabgeordnete aus den USA und aus Europa. Das spricht dafür, dass sie sich erfolgreich als potentielle Nachfolger angebiedert haben. Die Parole „Demokratie“ zieht immer, wer will sie danach einklagen, wenn es anders kommt?

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Sanktionen gegen iranischen Zentralbankchef Valiollah Seif

Valiollah Seif, Leiter der iranischen Zentralbank, wird von den USA beschuldigt, über Fonds der Hisbollah im Libanon Millionen von Dollar zur Verfügung gestellt zu haben. Gegen ihn und weitere Personen werden nun Sanktionen verhängt, die u.a. das Einfrieren ihres Besitzes in den USA beinhalten sowie das Verbot für US-Firmen, mit diesen Personen Geschäfte zu machen.


Valiollah Seif, Leiter der iranischen Zentralbank kommt auf US-Sanktionsliste

Auch Ali Tarzaly, stellvertretender Generaldirektor der iranischen Zentralbank, ist betroffen. Die Islamic Bank „Al-Bilad“ im Irak, Karim Aras Habib, Direktor der Bank, und Muhammad Qasir, Finanzintermediär der Al-Quds-Brigaden (einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden) wurden ebenfalls in die Sanktionsliste der Vereinigten Staaten aufgenommen.

Der amerikanische Finanzminister Steve Mnuchin erklärte, dass „der iranische Zentralbank-Chef im Namen der Al-Quds-Brigaden der Islamischen Bank “Al-Bilad“ im Irak, Millionen von Dollar zur Stärkung und Unterstützung von Gewalt und der extremistischen Hisbollah-Gruppe im Libanon“ überwiesen habe.

Anmerkung:

Seif und die Al-Bilad-Bank finanzierten nicht nur die Hisbollah im Libanon sondern auch das syrische Regime unter Assad und damit sowohl Waffenkäufe als auch iranische, afghanische und libanesische Kämpfer in Syrien. Die Summen dürften eher Milliarden von Dollar sein. Auch europäische Firmen profitieren von Geschäften mit dem Iran bei denen die Al-Bilad-Bank im Irak als Drehscheibe diente. Damit wird in Zukunft Schluss sein.

Das dürfte auch erheblichen negativen Einfluss auf die 4+1-Verhandlungen der europäischen Außenminister mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Zarif haben, die am heutigen Dienstag in Brüssel begonnen haben und bei denen es um die Aufrechterhaltung des Atomdeals geht.

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Iran: Präsident der Sportringer kritisiert politische und militärische Führung


Rasul Chadem, der Präsident der Föderation der Sportringer des Irans

Rasul Chadem, der Präsident der Föderation der Sportringer des Irans, ist zurückgetreten und hat in einem offenen Brief die politische und militärische Führung des Landes kritisiert.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die iranischen Ringkämpfer, die auf den olympischen Spielen oft Goldmedaillen holen, dieses Jahr auf israelische Partner getroffen wären. Für die Spieler kein Problem. Aber für diejenigen, die ständig „Tod für Israel“ gröhlen und daraus einen religiösen Glaubenssatz gemacht haben, war das nicht akzeptabel. Sie haben die iranischen Sportler gezwungen, auf die Teilnahme zu verzichten oder sich krank zu melden, was zur Folge hat, dass sie als Verlierer angesehen werden und unter Umständen von den Spielen ausgeschlossen werden.
Rasul Chadem kritisierte, dass die Verantwortlichen dieser Politik sich hinter dem Rücken der Sportler verstecken statt das Problem direkt im Olympischen Komitee anzugehen.
Aus Solidarität mit ihm hatten zahlreiche andere Funktionäre der Föderation der Sportringer des Irans ebenfalls den Rücktritt erklärt. Er bat sie aber, ihre Arbeit weiter auszuüben, der Ringsport habe ohnehin zu wenig Unterstützung in den oberen Etagen.

http://news.gooya.com/2018/03/post-12563.php
vom 3. März 2018
bayaniye-ye rasul xadem pas az ettefaqate axir

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Türkisches Militär in Syrien und Irak: 616 Tote in Afrin

Seit dem türkischen Einmarschi in Afrin (Syrien) am 20. Januar 2018 hat die türkische Armee dort laut türkischen Regierungsangaben 616 Menschen umgebracht, „Terroristen“, wie es in der Amtssprache heißt.
Am 29. Januar 2018 hat die türkische Luftwaffe außerdem mehrere Punkte im Kandil-Gebirge im Nordirak bombardiert. Angeblich, um damit Überfälle auf Polizeiwachen in der Türkei zu verhindern.

http://www.diken.com.tr/zeytin-dali-harekati-tsk-bugune-dek-616-terorist-olduruldu/
29/01/2018 21:28

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/915283/Afrin_Operasyonu_nda_onuncu_gun…_Korgeneral_Temel_Burseya_Dagi_na_gitti.html#
29 Ocak 2018 Pazartesi

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Türkei bombardiert Syrien

Laut verschiedenen Berichten hat die türkische Armee am Samstag, den 20. Januar 2018, die Region Afrin in Syrien angegriffen. Afrin ist eines der Gebiete, in der die syrischen Kurden eine Selbstverwaltung errichtet hatten. Die türkische Regierung will mit den Angriffen angeblich militärische Ziele der „Volksverteidigungskräfte“ (PYG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) der Kurden in Afrin treffen. Beim Einsatz von 72 Kampfflugzeugen der türkischen Armee wurden 108 Ziele in der Region Afrin bombardiert. Laut Angaben der PYG sollen bei den Angriffen zwei Kämpferinnen und ein Kämpfer dieser Gruppe ums Leben gekommen sein, außerdem 6 Zivilisten. Von 25 Verletzten seien 13 ebenfalls Zivilisten, auch Kinder. Die türkische Armee, die diesen Militärangriff „Olivenzweig“ getauft hat (eigentlich ein Symbol des Friedens…), dementiert die zivilen Opfer – welche Armee täte das nicht?
Der Sprecher der Demokratischen Kräfte Syriens Kino Gabriel hat erklärt, dass während der türkischen Militäroperation in Afrin (Syrien) 18 Zivilisten ihr Leben verloren hätten, darunter auch Frauen und Kinder. 23 Personen seien bei den Angriffen verletzt worden.


Milizen der „Armee des Freien Syriens“ unterstützen die türkische Armee bei ihrem Einmarsch in die kurdisch-syrische Region Afrin

Während der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan davon spricht, dass die Operation in möglichst kürzer Zeit beendet werde, spricht der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım davon, dass die Türkei in Syrien eine 30-Kilometer-Sicherheitszone schaffen werde.
Nach Angriffen der türkischen Luftwaffe am 20. Januar 2018 sind am Folgetag Panzer und Infanterieeinheiten auf dem Landweg nach Syrien eingedrungen. Einheiten der türkischen Armee sollen gemeinsam mit Einheiten der sogenannten „Armee des freien Syriens“ von Azez aus Richtung Afrin bis zum Gipfel des Barşah Dağı (Barschah-Berg) vorgedrungen sein.

Zeitlich begrenzt? Erdogan kontert mit Afghanistan und Irak
Der türkische Staatschef Erdogan soll heute nachmittag folgendes erklärt haben. „Die Operation Afrin wird enden, wenn sie ihre Ziele erreicht hat, so wie bei der Operation „Schutzschild Euphrat“. Manche sagen, dass dies zeitlich begrenzt sein soll. Auch die USA sagt das. Ich frage zurück: Ist denn die Operation in Afghanistan begrenzt? Noch bevor wir an die Macht kamen, seid ihr in den Irak einmarschiert. Ist das denn zeitlich begrenzt? Ein Krieg ist keine mathematische Aufgabe. Wenn unsere Arbeit erledigt ist, sind wir auch in der Lage, uns zurückzuziehen. Wir sind eh nicht darauf erpicht, dort zu bleiben. Und wir zerbrechen uns auch nicht den Kopf damit, dafür von irgend jemand eine Erlaubnis einzuholen.“

Medienzensur mit der Luftwaffe
Türkische Quellen berichten auch, dass in Kırıkhan in der türkischen Grenzprovinz Hatay eine Rakete eingeschlagen sei, wobei ein Mensch gestorben und zwei verletzt worden seien. Ziel des Angriffs sei angeblich ein Lager der Armee des Freien Syriens gewesen.
Beim Angriff der türkischen Luftwaffe auf Ziele in Afrin soll auch ein Fernsehsender in Afrin bombardiert worden sein.

Wir sind im Gespräch mit Russland und dem Iran
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte laut türkischen Berichten vom 18. Januar, er stehe im Zusammenhang mit der (zu dem Zeitpunkt noch) geplanten Afrin-Operation in Gesprächen mit Russland und dem Iran. Es gehe vor allem um die in Afrin stationierten russischen Beobachter. Die Türkei hat ihrerseits Beobachter in der syrischen Provinz Idlib stationiert.

Kurdensprecher bezichtigt Russland des Verrats
Sipan Hemo, der Generalkommandeur der kurdischen PYG-Einheiten in Syrien, beschuldigte Russland des Verrats. Seit zwei Jahren seien die Russen in Afrin stationiert und hätten stets betont, eine Lösung ohne die Kurden sei nicht möglich. Sie würden die Probleme mit den Kurden gemeinsam lösen. Aber jetzt unterstütze Russland die türkische Besetzung von Afrin. Russland sei wie ein Händler. Offensichtlich habe es jetzt mit der Türkei einige Abkommen getroffen. Russland habe sich so als prinzipienloser Staat erwiesen. Aber der Tag werde kommen, an dem Russland sich wegen seiner Prinzipienlosigkeit bei den Kurden entschuldigen werde.
Faktum ist wohl, dass die Türkei im Vorfeld der Luftwaffenangriffe Russlands Unterstützung gesucht hat, um den syrischen Luftraum benutzen zu dürfen. Dies vor allem in Hinblick auf Drohungen der syrischen Regierung im Vorfeld, dass sie türkische Ziele angreifen werde.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84398
vom 1. Bahman 1396 (21. Januar 2018)
edameye hamelate torkiye be °afrin

http://www.diken.com.tr/dsg-sozcusu-afrin-harekatinda-kadinlar-ve-cocuklar-dahil-18-sivil-hayatini-kaybetti/
22/01/2018 18:00

http://www.diken.com.tr/zeytin-dali-harekati-tsk-afrin-cevresinde-15-nokta-alindi/
22/01/2018 18:30

http://www.diken.com.tr/savas-ucaklari-pyd-mevzilerini-bombaliyor/
20/01/2018 18:30

http://www.diken.com.tr/cavusoglundan-son-durum-afrinde-hava-sahasi-icin-rusya-ve-iranla-gorusuyoruz/
18/01/2018 13:25

http://www.diken.com.tr/ypg-komutani-rusya-anlasmalarimizi-yok-sayarak-bize-ihanet-etti/
22/01/2018 12:38

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Iran: Vom Ende der Islamischen Republik

Die Islamische Republik Iran hat schon einige Protestbewegungen überlebt. So die Bürgerbewegung, die 1997 im Wahlsieg des sogenannten Reformpräsidenten Chatami gipfelte, von dem sich vor allem die Frauen mehr Freiheit erwarteten. Aber Chatami konnte weder die Serienmorde verhindern, noch die reihenweise Zensur und Schließung von Zeitungen noch den mörderischen Überfall auf die Studentenwohnheime. Nach zwei Amtszeiten folgte mit Präsident Ahmadineschad ein Wunschkandidat der Fundamentalisten. Der wurde schon nach der ersten Amtszeit im Juni 2009 abgewählt, aber Ajatollah Chamene‘i ließ das Rad zurückdrehen und das Ergebnis nach seinen Wünschen fälschen. Das führte zu Millionenprotesten auf den Straßen. Das Regime brauchte ein ganzes Jahr, um den Protest abzuwürgen. 2013 wurde dank der Uneinigkeit der Fundamentalisten Hassan Rouhani zum Präsidenten gewählt. Seine Wahl weckte in der Bevölkerung die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Wende. Er leitete einen Ausgleich mit dem Westen ein und erreichte das Ende der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms. Er wurde 2017 wiedergewählt, aber die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung sind verflogen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung würde Rechtssicherheit und eine Entmachtung der Pasdaran in den wirtschaftlichen Schaltstellen erfordern. Dazu hat er nicht die Macht. Der neue Budgetentwurf, der Kürzungen in den für die Bevölkerung wichtigen Subventionen vorsah, brachte das Fass zum Überlaufen.
Dschamschid Barsgar (Jamshid Barzgar) analysiert für den BBC die Besonderheiten und die zu erwartenden Folgen der jüngsten Proteste zur Jahreswende (nach europäischer Zeitrechnung, im Iran ist bis zum Frühlingsbeginn noch das Jahr 1396).

Das Ausmaß der Proteste
Am 28. Dezember 2017 kam es in Maschhad und einer Reihe weiterer Städte zu Kundgebungen gegen die Inflation, die eine Protestwelle in allen Landesteilen in Gang setzten. Nicht einmal die Massenproteste von 2009 erreichten so viele Regionen, große und kleine Städte, wie diese jüngste Protestwelle.

Systemwechsel statt Reform

Die zweite Besonderheit der Proteste ist ihre Zielrichtung. Es geht nicht mehr darum, das System zu reformieren oder gestohlene Wählerstimmen einzufordern. Die Unzufriedenheit richtet sich gegen die Islamische Republik als politisches System. Die armen Schichten und die Jugend, die keinen Silberstreifen am Horizont sieht, sind diesmal auf die Straßen gegangen. Sie riefen: „Nieder mit der Diktatur“, sie kritisierten den Religiösen Führer und riefen: „Dein Grab ist schon bereit.“ Reform-Versprechen haben die Iranerinnen und Iraner schon genug erlebt, jetzt wollen sie grundlegende Änderungen.

Führerlos und parteilos

Die jüngsten Proteste zeichneten sich auch dadurch aus, dass sie ohne „Führerpersönlichkeiten“ auskamen und keine politischen Parteien oder Bewegungen dahinter standen.

Weder Fundis noch Reformos

Während die Proteste anfänglich noch gegen die Regierung von Hassan Rouhani gerichtet zu sein schienen und die Inflation zum Thema hatten, weiteten sie sich rasch auf die Institution des Religiösen Führers und das politische System aus. Für die Unzufriedenen waren weder die Fundamentalisten noch die „Reformisten“ eine politische Alternative. Bezeichnend ist denn auch, dass der Ex-Präsident Mohammad Chatami die Ereignisse verurteilte und dass die Fundamentalisten für die Regierung Rouhani und gegen die Proteste eintraten. Wenn es um die Machterhaltung im Rahmen eines Islamischen Staates geht, ist die Spaltung zwischen Fundamentalisten und Reformisten aufgehoben. Die neue Trennlinie verläuft jetzt zwischen Anhängern des alten Systems, der Islamischen Republik, und ihren Gegnern.

Dürftiger Erfolg der Unterdrückung

Man kann dem Regime vieles vorwerfen, eines gewiss nicht: Dass es sich auf Proteste nicht vorbereitet hätte. Von der Internetpolizei bis zu Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung, von der Beschneidung des Internets bis zum Totschweigen des Protests und gelenkter Berichterstattung in Medien, von Schlägerbanden „in Zivil“ bis zu willfährigen Folterern und Richtern, alles steht bereit. In den Provinzen Kermanschah, in Chusestan und in Hamedan wurden sogar Einheiten der Revolutionswächter gegen die Demonstranten eingesetzt. 21 Menschen wurden umgebracht. Und trotzdem konnte dies nicht verhindern, dass die Menschen im ganzen Land über eine Woche lang auf die Straße gingen.

Auswirkungen auf das Budget

Man darf davon ausgehen, dass der Budgetentwurf, der derzeit im iranischen Parlament beraten wird, so nicht durchgehen wird. Die Streichung des Yarane (Freundschaftsgeld), eine Art von Subvention oder Sozialhilfe, die von Ahmadineschad eingeführt wurde, und auch die Erhöhung des Benzinpreises wird vermutlich zurückgenommen. Die Folge könnte allerdings ein Anstieg der Inflation sein.

Zunehmende außenpolitische Isolierung

Während Russland und die Türkei die iranische Regierung unterstützten, nahm die US-Regierung die Gegenposition ein und unterstützte die Proteste verbal, gefolgt von einigen europäischen Regierungen. Zunehmende Repressalien gegen die Demonstranten könnten dazu führen, dass die Investitionen aus Europa ausbleiben und der Iran weiter wirtschaftlich isoliert bleibt.

Haltung der Türkei

Dass die türkische Regierung die iranische Regierung unterstützt, versteht sich. Ein Syrien vor der Haustür genügt. Hinzu kommt, dass Türkei und Iran nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak gemeinsam wirtschaftlich und militärisch gegen die Autonomie vorgegangen sind und in der Unterdrückung der Kurden gemeinsame Interessen verfolgen. So verfolgt der Iran die Pezhak, einen Ableger der PKK im Iran, und es ist anzunehmen, dass eine Demokratisierung im Iran auch zu einer Stärkung der kurdischen Rechte im Iran führen wird. Das ist für Erdogan und die türkischen Nationalisten nicht akzeptabel. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die türkischen Machthaber eine Veränderung im Iran ablehnen.

Quelle:
http://news.gooya.com/2018/01/post-10823.php
vom 5. Januar 2018
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Iran – Jemen: Ehemaliger Staatschef von Jemen ermordet

Wie verschiedene Quellen aus Jemen berichten, kam es seit Sonntag in Sana°a, der Hauptstadt Jemens, zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Huthi-Milizen, die das Innenministerium und den Flughafen der Hauptstadt kontrollieren, und den Kräften des ehemaligen Präsidenten von Jemen Ali Abdollah Saleh. Im Rahmen der Kämpfe wurden Ziele in der Nähe des Innenministeriums und des internationalen Flughafens von Sana°a bombardiert. Da nur Saudi-Arabien über Luftstreitkräfte verfügt, dürfte die Regierung Saudi-Arabiens für diese Bombardements verantwortlich sein. Die Huthi-Milizen ihrerseits werden von den iranischen Machthabern unterstützt. Sie haben nach eigenen Berichten – so schreibt die Agentur Reuters – das Auto gestoppt, in dem der ehemalige Präsident Jemens Ali Abdollah Saleh saß, und diesen zusammen mit einem weiteren führenden Politiker der Nationalen Kongresspartei Jemens ermordet. Aus diesen Details ist klar ersichtlich, dass dieser Mord nicht während einer bewaffneten Auseinandersetzung erfolgte. Nachdem die Huthis schon früher eine ballistische Rakete auf den internationalen Flughafen von Riad (Saudiarabien) abgeschossen haben, die angeblich im Iran gebaut wurde, dürfte dieses Vorgehen zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Iran und Saudiarabien führen.
Diese Aktion der Huthis, die angesichts der raschen Veröffentlichung von Fotos der Leiche des ermordeten Ali Abdollah Saleh in iranischen Medien in Absprache mit ihren iranischen Sponsoren geschehen sein muss, ist ein weiterer Schritt zu einem kriegerischen Konflikt zwischen Iran und Saudiarabien. In diesem Fall ging scheinen auf iranischer Seite Kriegstreiber am Werk zu sein.

https://www.radiofarda.com/a/yemen_saleh_houthi_clashes_saudi/28894742.html
vom 13. Adhar 1396 (4. Dezember 2017)
manabe°e hezbe kongreye melliye yaman: °ali °abdollah saleh koshte shod

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