Archiv der Kategorie 'Internationale Beziehungen'

Wie kann die ISIS sich finanzieren?

Die ISIS-Milizen konnten bis etwa zum Beginn ihrer Eroberungen im Irak finanzielle Unterstützung aus Ländern des Persischen Golfs erhalten. Mittlerweile finanziert sie sich weitgehend unabhängig von diesen Quellen.

Ihre derzeitigen Quellen sind vor allem der illegale Handel mit billigem Öl und Gas (zu etwa 80 bis 85%). Darüber hinaus finanziert sie sich laut verschiedenen Berichten, u.a. aus dem Iran, über Menschenschmuggel und Raub in den von ihr besetzten Gebieten.

Von Analysten, die ihren Namen nicht öffentlich bekannt geben wollen, ist zu erfahren, dass die ISIS mittlerweile als die reichste Terrororganisation der Geschichte gilt. Wie viele Zeitungen berichteten und laut Aussagen von Journalisten hat ISIS große Teile von Syrien und den Irak in ihrer Hand und kontrolliert 11 Ölfelder.

Öl, Gas und andere „Waren“ werden über ein dichtes Schmuggelnetz in der ganzen Region vertrieben. Es heißt, dass die Abnehmer in der Türkei, in Jordanien und in (Irakisch-)Kurdistan sitzen. Der Transport geschieht nicht mit modernen Mitteln wie Pipelines sondern mit Lastentieren und kleinen LKWs und auf Wegen, die zwar Schmugglern bekannt sind, die aber von Polizei oder Militär schlecht zu kontrollieren sind. Die US-Regierung hat auf die genannten Abnehmerländer Druck ausgeübt, dass diese Wege verschlossen werden.

Denise Natali, Forschungsbeauftragte des Centers for Strategic Research und der US-Militärakademie INSS mit den Fachgebieten Naher Osten, Kurdistan und regionale Energiesicherheit , sagte, dass über dieses Schmuggelnetzwerk große Einnahmen generiert werden könnten. Die Grenzstationen, die versuchen, den Schmuggel zu unterbinden, könnten jederzeit leicht ausgeschaltet werden, wenn man nur einen Teil der Grenzsoldaten bestechen würde.

Luay Al-Khatteeb, der in Doha/Katar in einem Büro des US-Think-Tanks und Forschungsinstituts „Brookings„ arbeitet, sagt, dass sich die täglichen Öl-Einnahmen der ISIS auf ca. 3 Mio. Dollar belaufen. Während auf dem normalen Ölmarkt ein Barrel Öl einen Preis von etwa 100 Dollar erziele, würde Öl der ISIS für 25 bis 60 Dollar pro Barrel verkauft. Seit der Eroberung von Teilen des Iraks habe die ISIS auch antike Waren in die Türkei geschmuggelt und hätte allein auf diese Weise über 100 Mio. Dollar einnehmen können.

Die Art und Weise wie ISIS Geld verdiene, z.B. indem arme und reiche Personen unter Druck gesetzt würden, ähnelt laut Al-Khatteeb einer Mafia-Organisation. Sie erreicht ihre Ziele durch große Brutalität, etwa wenn Zahlungsunwillige gefoltert oder getötet werden. Sie erhebe in den von ihr besetzten Gebieten „Steuern“, die von jedem gezahlt werden müssten. Wer nicht zahlt, würde bedroht, festgenommen oder geschlagen. Allein in Mossul kämen so 8 Mio. Dollar pro Monat zusammen. Wirtschaftsbetriebe müssten „Steuern“ in der Höhe zahlen, die ihnen die ISIS vorschreibt. Bei der Eroberung von Mossul fielen der ISIS mehr als 100 Mio. Dollar aus den Beständen der Bankfilialen in die Hände.

Weiter führte Al-Khatteeb aus, dass die Grenzregion zw. der Türkei und dem Irak ein Paradies für Schmuggler sei und dort seit Generationen das Fachwissen von Vater zu Sohn weitergeben würde. Es sei sehr schwer den Schmuggel dort kurzfristig zu bekämpfen.

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ISIS im Irak: der Iran ist zur Stelle

Wie die Demokratische Partei Kurdistans – Iran bestätigt, kämpfen iranische Pasdaran im irakischen Kurdistan gegen Verbände der ISIS. So wurden in der vergangenen Woche im irakischen Kurdistan mehrere iranischen Pasdar-Offiziere aus Urumije getötet, als sie eine Stellung gegen die ISIS aufbauten. Kämpfer der ISIS trafen die Stellung mit ihren Mörsern. Im August 2014 hatte Mas‘ud Barsani bestätigt, dass der Iran den kurdischen Truppen im Irak Waffen liefert, um gegen die ISIS zu kämpfen.

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Iran: US-Regierung sorgt für unterhaltsame Genesung

Heute, den 15. September 2014, wurde Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer des Irans, nach einer Operation wegen Prostata-Krebs aus dem Krankenhaus entlassen. Bei dieser Gelegenheit bedankte er sich für die diversen Fürbitten für seine Gesundung und für die Besuche verschiedener Kreise, die vorher freilich mit dem Amt des Führers abgestimmt werden mussten. So mancher „Reformist“, der ihn gern besucht hätte, erhielt von besagtem Amt eine Ablehnung.

Unterhaltsame Tage im Krankenhaus
Das war aber nicht alles, was Ajatollah Chamene‘i zu berichten hatte. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Amerikanern, die in der Zeit seines Krankenhausaufenthalts für angenehme Unterhaltung gesorgt hätten. So habe der US-Außenminister erklärt, dass der Iran nicht zu den Gesprächen nach Paris eingeladen würde, wo das weitere Vorgehen gegen die islamistische Bewegung ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) im Irak und Syrien besprochen werden solle. Das sei insofern amüsant gewesen, weil schon in den ersten Tagen, als ISIS militärische Erfolge im Irak verzeichnete, der US-Botschafter im Irak mit dem iranischen Botschafter im Irak Kontakt aufgenommen habe, um sich gemeinsam zu besprechen. Der Botschafter habe nach Hause berichtet, und er – der Religiöse Führer – sei als einziger dagegen gewesen, solche Gespräche aufzunehmen. Auch im Rahmen der atomaren Abrüstungsgespräche sei eine solche Einladung erfolgt. Der iranische Außenminister Sarif habe noch vor Beginn der Gespräche in Paris eine Aufforderung des US-Außenministers erhalten, an einer Koalition gegen die ISIS teilzunehmen. Es sei der Iran gewesen, der abgesagt habe, und das aus guten Gründen.

Faustrecht für die USA?
Die USA wolle in Syrien und im Irak ohne jegliche Rücksicht auf internationales Recht vorgehen können wie in Pakistan, wo sie immer wieder Bomben abwerfe, um dort angeblich die Taliban zu treffen. Ihr Ziel sei das Faustrecht zum Bombardement. Das sei gegen das Völkerrecht, und der Iran empfinde es als Ehre, nicht zu solchen Gesprächen eingeladen zu werden, deren Ziel Rechtsverletzungen seien. Auch sei die USA überhaupt nicht in der Lage, die ISIS wirksam zu bekämpfen, das habe einzig und allein das irakische Volk getan. Dass de facto die kurdischen Truppen im Irak den Widerstand getragen haben und dass diese von den US-Bombern militärisch unterstützt wurden, davon spricht der Ajatollah freilich nicht. Genauso wenig davon, dass die schiitischen irakischen Militärs, die in Mossul stationiert waren, der ISIS ihre Waffen überließen und flohen, als diese anmarschierten.

Atombombe durch die Hintertür?
Die US-Regierung hatte ihre Ablehnung der Beteiligung des Irans an der Konferenz damit begründet, dass die iranischen Militärs vor allem schiitische Kämpfer zur Verfügung stellen könnten, was im Kontext der sunnitischen ISIS nicht sinnvoll sei. Außerdem sei der Iran der wichtigste Bündnispartner von Baschar al-Assad in Syrien, und es sei nicht die Absicht der US-Regierung, diesen zu unterstützen. Und nicht zuletzt könne der Iran aus seiner Beteiligung an der neuen Koalition gegen ISIS weitergehende Forderungen ableiten, die für den Verlauf der Atomverhandlungen schädlich sein könnten. Sprich: Man werde an den Kämpfen gegen ISIS teilnehmen und dafür im Gegensatz Handlungsfreiheit bei der atomaren Aufrüstung verlangen.

Kontakte zur US-Regierung
Mit seiner öffentlichen Erklärung bestätigt Ajatollah Chamene‘i einerseits, dass es Kontakte zwischen der US-Regierung und der iranischen Regierung zu einer Zusammenarbeit gegeben hat, zugleich scheinen sich beide Seiten aber noch nicht über den Preis einig, den die USA dafür entrichten soll. Die Erklärung dürfte in erster Linie dazu dienen, den Preis in die Höhe zu treiben.

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Afghanistan: Fest für Moulana Rumi in Kabul

In der vergangenen Woche fand in Kabul eine Feier für den bekannten islamischen Dichter und Mystiker Moulana Rumi statt, die auch mit Gesang und Tanz begangen wurde. Dass das in einem Land möglich ist, in dem die Taliban schon so lange Macht ausüben, ist beachtlich.
Hier einige Bilder von der Veranstaltung, die so in Teheran nicht möglich wäre.


(beide Fotos wurden vom BBC veröffentlicht, der die Rechte an diesen Bildern besitzt)

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ISIS – den Teufel mit Beelzebub austreiben

Der iranische Analytiker Hossein Baghersade, der sich seit vielen Jahren mit der politischen Entwicklung im Iran und im Nahen Osten befasst und in Westeuropa im Exil lebt, hat jüngst einen viel beachteten Aufsatz unter dem Titel „Aqrabe jarari be name da°esh“ (Ein giftiger Skorpion namens ISIS) veröffentlicht, der gekonnt an die islamische Vorstellung von der Hölle anknüpft. In dieser Vorstellung wimmelt es in der Hölle von giftigen Vipern, aber noch viel schrecklicher ist der Biss der Skorpione, so dass die armen Sünder in ihrer Angst zu den Vipern Zuflucht nehmen, um vor dem Biss der Skorpione Rettung zu finden.
Mit diesem plastischen Bild leitet Hossein Baghersade seinen Aufsatz über das Auftreten der ISIS und die Reaktion der westlichen Welt ein.
Er weist darauf hin, dass diese Organisation lange Zeit keine große Beachtung fand und wie andere lokale terroristische Organisationen eingestuft wurde.
Immerhin war es dem Westen gelungen, nach dem medial erfolgreichen mörderischen Auftreten von Al-Kaida und Bin Laden in New York einige der Köpfe der Organisation umzubringen und die Angriffe der Organisation auf das nicht-westliche Ausland zu begrenzen. Nachfolgeorganisationen mochten im Nahen Osten morden, im Westen konnte man beruhigt schlafen. Mit den raschen Erfolgen der ISIS hat sich das schlagartig geändert.

Ein eigenes Territorium – wesentliches Element der Staatenbildung
Nach einer verbreitetern juristischen Definition ist ein wesentliches Merkmal der Bildung eines Staats die Herrschaft über ein definiertes Staatsgebiet. Und genau das ist ISIS gelungen, als es Mossul eroberte. Damit konnte man diese Organisation nicht mehr wie andere im Nahen Osten aktive bewaffnete Gruppen abhandeln, indem man sie auf irgendeine Liste terroristischer Organisationen setzte, deren Konten man einfriert und für deren Mitglieder man Einreiseverbote verhängt oder extralegale Hinrichtungen organisiert, wie dies manche „zivilisierte“ Staaten zu tun pflegen.

Es kommt noch schlimmer
Doch nicht nur das – Mossul war der erste Schritt zu den Ölquellen, und ISIS geht zielstrebig vor, weitere Gebiete einzunehmen, in denen Erdöl gefördert wird. Das ist ein ganz anderer Schlag als der Angriff auf die Twin Towers. In New York wurde die symbolische Macht des Westens angegriffen, mit der Einnahme von Erdölgebieten geht es ihm wirtschaftlich an den Kragen. Wer Öl verkaufen kann, hat Geld, um Waffen zu kaufen. Und das hat die ISIS jetzt. Wer kennt sonst eine „terroristische Gruppe“, die mit Panzern auffährt? Die sind nicht ganz billig.

ISIS – in unserer Sprache
Und als wäre das nicht genug, geht ISIS auch noch hin, nimmt Ausländer gefangen und ermordet zwei US-Journalisten vor laufender Video-Kamera. Das Video wird auch noch ins Internet gestellt und nicht mit irgendwelchen arabischen Kommentaren versehen, wie das al-Kaida-Webseiten taten, sondern von Männern kommentiert, die im besten britischen Englisch sprechen. Das sind welche von uns, britische Staatsbürger, deutsche, türkische, die dort mitkämpfen, auf der Seite der ISIS. Wenn diese Menschen bereit sind, solche Enthauptungen so positiv zu kommentieren, was werden sie tun, wenn sie in ihre Heimatländer – also zu uns – zurückkehren?
Solche Gedanken lassen in der westlichen Politik Panik aufkommen.

Zündschnur am Pulverfass
Selbst in dieser Situation gibt es noch eine Steigerung – ISIS hat sich auch gezielt Minderheiten und Andersdenkende in den von ihr eingenommenen Gebieten vorgeknöpft. Wer denkt nicht an die verfolgten jesidischen Kurden, die jetzt in aller Munde sind, oder an die irakischen Christen, die fast zwei Jahrtausende in der Region ihre Wurzeln haben und nun Opfer des Mordes und der Vertreibung werden und erleben müssen, wie ihre Heiligtümer nach Taliban-Art zerstört werden? Es gibt genügend Minderheiten im Irak und in Syrien, und wer so brutal gegen sie vorgeht, hetzt die anderen gegen sich auf, ein großer Bürgerkrieg im Nahen Osten kann die Folge sein. Und das an den Erdölquellen.

Die NATO kommt zusammen
Vor diesem Hintergrund haben sich verschiedene Politiker der NATO kürzlich in Großbritannien (Wales) getroffen, um ihr Vorgehen abzustimmen. Angesichts der Vorgeschichte – dem einseitigen westlichen Vorgehen im Irak zum Sturz von Saddam Hussein, das ohne örtliche Verbündete erfolgte, ist ihnen klar, dass es keinen Sinn macht, den gleichen Fehler zu wiederholen. Wenn sie gegen ISIS erfolgreich sein wollen, benötigen sie Unterstützung vor Ort. Und das heißt nicht nur Türkei oder Saudi-Arabien, sondern direkt im Irak und Syrien und dort, wo einer der wichtigen Waffenpartner der beiden sitzt: in Teheran.

Und wo bleibt die Moral?
Das ist freilich ein seltsames Vorgehen. Hossein Baghersade greift hier eine vorausgegangene Diskussion auf, die der im Iran lebende Politikwissenschaftler Mohammad Nurisad vor etwa zwei Wochen mit einem Aufsatz über die neuen Bündnispartner des Westens eingeleitet hat.
Nurisad erinnert daran, dass ISIS brutal und bestialisch vorgeht, aber der syrische Präsident Bascher al-Assad hat den Einsatz von Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung auf dem Gewissen, und die Zahl der Opfer ist um ein Vielfaches größer, als das, was ISIS bislang auf dem Gewissen hat. Und wenn es um das Massakrieren von Minderheiten geht, ist das iranische Regime der ISIS meilenweit voraus. So sei an die Verfolgung der Baha‘i erinnert, oder an das große Massaker an allen Andersdenkenden im Jahr 1988. Beide Regime stehen bis zum Hals im Blut. Und das sind jetzt die Bündnispartner gegen ISIS.
Zu Recht weist Baghersade darauf hin, dass die beiden sich in zwei wesentlichen Punkten von ISIS unterscheiden:
Erstens verübten sie ihre Verbrechen heimlich und bestritten, sie je begangen zu haben, während ISIS sie vor laufender Kamera begeht und prahlend ins Internet setzt.
Und zweitens waren die Opfer des syrischen und des iranischen Regimes die „eigene“ Bevölkerung, der Westen konnte also beruhigt schlafen, es betraf ja nicht seine Staatsbürger und nicht seine Sicherheit.

ISIS – ein Geschenk des Himmels
So ist ISIS für zwei kriminelle Regime – das in Syrien und das im Iran – ein Geschenk des Himmels. Sie werden jetzt wieder salonfähig und man sieht über ihre lange Liste von Untaten hinweg. Vorläufig, solange ISIS eine Bedrohung darstellt. Denn eins sollten wir nicht vergessen: Die Staatsverbrecher in Syrien wie die im Iran sind weiterhin an der Macht und verfolgen weiterhin ihre eigene Bevölerung, nie mussten sie sich vor einem fairen Gericht für ihr Tun verantworten.

Quelle: http://news.gooya.com/politics/archives/2014/09/185643.php

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Iran: Indien begleicht die Erdölrechnung

Zur Zeit des Embargos gehörte Indien zu den Ländern, die iranisches Erdöl importierten. Bezahlen konnten sie nicht – höchstens in Rupis, weil ja die internationalen Sanktionen galten. So haben sich die Schulden Indiens gegenüber dem Iran angehäuft, und die werden jetzt beglichen. Nicht in bar, sondern mit Ware, mit Stoffen und Fäden, namentlich aus Baumwolle. Das hat dazu geführt, dass der iranische Textilsektor, der selbst auch Stoff und Fäden herstellte, zusammengebrochen ist und zahlreiche Firmen schließen mussten. Für die Schmuggelbrüder, die Pasdaran, mag das kein Schaden sein, aber so führt die Wirtschaftspolitik trotz eines Präsidentenwechsels weiter zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Denn die Macht der Pasdaran tastet auch kein Hassan Rouhani an.

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Iran: Vom Jerusalem-Tag zum Gaza-Streifen

Die jüngsten Kämpfe im Gaza-Streifen, die weltweite Proteste auslösten, haben im Iran dazu geführt, dass zum traditionellen „Ruse Qods“ (Jerusalem-Tag) nicht nur die üblichen Regierungsdemonstranten auf die Straße gingen. Der Jerusalem-Tag, der an die Parole Ajatollah Chomeinis aus dem irakisch-iranischen Krieg anknüpft, der Iran wolle Jerusalem (Israel) erobern, wird Jahr für Jahr mit abnehmender Begeisterung in der iranischen Bevölkerung begangen, und im Gegensatz zur Regierung erinnern die Studentinnen und Studenten, die dieses Jahr auf den Kundgebungen zu sehen war, an die unschuldigen Opfer des Krieges und an die Gebote der Menschlichkeit. Die Parolen „Tod für Amerika“ oder „Tod für Israel“ blieben den iranischen Hisbullahis und ihren Gesinnungsgenossen vorbehalten, in der Menge der Demonstrierenden stießen sie kaum auf Wiederhall.

Eine Regierungsparole: Sowohl Gaza wie Libanon, meine Seele für den Islam.
- Er wird wohl mit seiner Seele allein im israelischen Raketenfeuer umherirren, die Iraner schienen nicht sehr davon angetan, dieser Parole zu folgen.


Studentinnen, die auf die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung hinweisen.


Kleiner Junge mit Waffe – der würde gern losballern und für Gaza in den Krieg ziehen.
Neben ihm seine Mama – tiefschwarz im Tschador verhüllt. Typische Regierungsklientel.


Wir sind Palästina. Die unkriegerische Form der Solidarität, auch diese kommen nicht aus dem Regierungslager.

Auch die iranischen Friedensmütter protestieren gegen die Massaker im Gaza-Streifen:

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Iran: Ausländer raus!

Schon zur Zeit der beiden Amtszeiten von Präsident Ahmadineschad gab es Razzien und Abschiebungen ausländischer Arbeitnehmer, bevorzugt von Afghanen, die aus dem Nachbarland in den Iran geflohen waren. Die Regierung von Hassan Rouhani war mit dem Spruch angetreten, sie wolle einen fairen, einen gerechten Staat. Aber der erste Stellvertreter von Hassan Rouhani hat jetzt ein Schreiben an das Arbeitsministerium verfasst, das dieses umsetzen soll. Laut diesem Schreiben ist es das Ziel der Regierung, die Zahl der beschäftigten Ausländer im Iran zu reduzieren.

Natürlich ist es richtig, dass bei der derzeitigen Wirtschaftskrise im Iran die Arbeitsplätze rar sind und dass die Arbeitgeber die Notlage von Ausländern ausnützen, um schlechtere Löhne zu zahlen und die Arbeitsbedingungen zu drücken – wie überall auf der Welt. Aber keiner kann behaupten, dass die Afghanen der Grund sind, warum die iranische Wirtschaft in den Abgrund gestürzt ist. Es war ein gewisser Ajatollah Chomeini, der seinerzeit erklärt hatte: Wirtschaft ist was für Esel!

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Pressekonferenz des iranischen Außenministers Zarif in Wien

Der iranische Außenminister Mammad Jawad Zarif gab heute, Dienstag, 15.7.2014, ebenfalls eine Pressekonferenz. Nach seinen Aussagen hätte es in den Gesprächen große Fortschritte gegeben. Er fordert eine Verlängerung der Frist, bis zu der die Gespräche abgeschlossen sein müssten und wird das seinem politischen Führer vorschlagen. Er vermutet, dass seine Verhandlungspartner bei den westlichen Großmächten das gleiche bei ihren politischen Führern tun. Angesichts der Verhandlungsfortschritte würde sich das lohnen.

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Atomverhandlungen mit dem Iran

Auf der heutigen (Dienstag, 15.7.2014) Pressekonferenz in Wien bei den 5+1 Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm erklärte der US Außenminister John Kerry, dass es in wichtigen Fragen noch einen deutlichen Riss gäbe. In anderen Schlüsselfragen hätte es Fortschritte gegeben, aber es müsse noch weiter gearbeitet werden. Kerry sagte weiter, dass er den Iraner klar gemacht hätte dass die 19.000 Zentrifugen für ihr Programm zur Urananreicherung zu viel seien und die Zahl deutlich gesenkt werden müsse.

Er versuche sich auf eine Einigung bis zum 20. Juli zu konzentrieren. Eventuell gäbe es auch nach dem 20. Juli eine Verlängerung der Gespräche.

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Syrien – ISIS: Der Islam, den sie meinen


ISIS in Syrien: Fastenzeit nicht eingehalten, am Kreuz aufgehängt

Die islamistische Bewegung ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien), die jüngst im Irak große Gebiete unter ihre Kontrolle bringen konnte und sich jetzt auch auf Syrien ausgebreitet hat, macht deutlich, was sie unter Islam versteht. Sie hat einen Minderjährigen ans Kreuz gehängt und dort einige Stunde in der Sonne braten lassen, weil er das Fastengebot nicht eingehalten hatte. „Das soll allen eine Lehre sein“, meinten sie.

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Einsatz für iranischen Gewerkschafter

Die französischen Gewerkschaften CFDT, CGT, FSU, UNSA u.a. haben in einem Appell an den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i darum gebeten, den seit 2010 inhaftierten Gewerkschafter Resa Schahabi aus der Haft zu entlassen und ihm eine angemessene medizinische Behandlung zu ermöglichen. Die Gewerkschaften haben sich bereit erklärt, für die Kosten seiner Behandlung in Frankreich aufzukommen. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass eine Fortführung der Haft dazu führen kann, dass Resa Schahabi einseitig gelähmt wird.

Vgl. Iran: Inhaftierter Gewerkschafter im Hungerstreik 16. Juni 2014

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Iran schickt Waffen in den Irak

Am heutigen Dienstag hat Amir Abdollahian, Stellvertreter des iranischen Außenministers, bekannt gegeben, dass es seitens des Irans keinen Plan gebe, militärische Kräfte in den Irak zu schicken. Der Irak habe genügend eigene Ressourcen mit seiner Bevölkerung. Bis jetzt habe der Irak vom Iran noch keine Waffenunterstützung gefordert. Sollte der Irak dies tun, würde der Iran aber Waffen schicken.

Die Realität sieht freilich etwas anders aus. Seit Beginn der Islamischen Revolution im Iran wurden erst unter Saddam Hussein die oppositionellen Schiiten und später, nach dem Sturz von Saddam Hussein die schiitische Regierung unter Maliki mit Geld, Waffen und militärischem Personal unterstützt.

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Iranische Opposition: der Führer fährt den Staat an die Wand

Die iranische Opposition lässt sich in zwei Gruppen unterteilen:
Da sind die einen, die Anhänger der Islamischen Republik sind, aber die Politik von Ajatollah Chamene‘i für falsch halten, und die anderen, die einen säkularen Staat fordern, in dem Politik und Religion getrennt sind.
Bezüglich des Erstarkens der ISIS im Irak ähnelt sich die Analyse beider oppositioneller Lager. Sie sehen den Grund darin, dass das irakische Regime mit seiner Unterdrückungs- und Hinrichtungspolitik den Boden dafür bereitet hat, dass jetzt eine radikale Bewegung groß geworden ist, die in so kurzer Zeit weite Teile des Westens und Nordens des Iraks unter ihre Kontrolle bringen konnte.
Beide Seiten sind sich einig, dass die von der offiziellen iranischen Seite vertretene Ansicht, die Ajatollah Chamene‘i deutlich zum Ausdruck gebracht hat, falsch ist. Es gehe nicht darum, dass auf der einen Seite die Bösen, die Terroristen, stehen, und auf der anderen Seite wir, die Guten.

Terrorismus – ein billiges Totschlag-Argument
Namentlich die Anhänger des Säkularismus weisen darauf hin, dass die Anwendung dieser falschen Analyse auf die Verhältnisse im Iran dazu führt, dass jede Form des Protests unter den iranischen Minderheiten, namentlich unter den iranischen Sunniten, als Terrorismus etikettiert werde und zu entsprechend harscher Verfolgung führe. Die Hinrichtungen der letzten Zeit unterstützen diesen Vorwurf. Auch wurden im Iran jüngst Angehörige von Inhaftierten, die nur wissen wollten, wo ihre Angehörigen inhaftiert sind und was mit ihnen geschehen ist, mit dem Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus konfrontiert.
In einem kurdischen Dorf verdächtigten die Pasdaran einen Kurden, der bewaffneten kurdischen Organisation Peschwak Unterstützung gewährt zu haben. Daraufhin umzingelten die Pasdaran das ganze Dorf, holten sich den Kurden, richteten ihn hin, banden den Leichnam an ihrem Jeep fest und fuhren damit durchs Dorf. Das ganze nahmen sie auch noch als Film auf, um die Bevölkerung der ganzen Region einzuschüchtern.

Auch Heinrich Böll ein „geistiger Mittäter des Terrorismus“?
Was die staatliche Propaganda-Maschine mit dem Vorwurf des Terrorismus alles anrichtet, kann jeder, der sich an die 197o-er Jahre in der BRD noch erinnert, gut nachvollziehen. Damals wurde der Schriftsteller Heinrich Böll, der das Vorgehen des Staates in Zusammenhang mit Ulrike Meinhof und ihrer Gruppe kritisierte, vom CDU-Abgeordneten Friedrich Vogel als intellektueller Helfershelfer des Terrors bezeichnet, und der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte in einem Interview:
„Es ist unbestritten, dass die Terroristen Unterstützung und Sympathie bei verschiedenen Leuten finden, nicht nur, dass man sie beherbergt, sondern auch dadurch, dass man ihre gewalttätigen Handlungen bagatellisiert oder beschönigt.“
Die Jagd nach den Sympathisanten war damals eine beliebte Tätigkeit von Medien und Politikern. Man kann sich leicht vorstellen, wie das mit den Mitteln des iranischen Staats aussieht.

Unterdrückung – die Saat des Extremismus
Die säkulare Opposition warnt davor, dass eine Fortführung dieser Politik, jeden Protest, jede Aktion, mit der die Minderheiten ihre Rechte einfordern, als Terrorismus zu brandmarken, zu einer Radikalisierung führen wird. Am Ende kann dies zu einer Spaltung des Landes und zum Zerfall des iranischen Staats führen. Um dies zu verhindern, sei es erforderlich, dass die demokratischen Kräfte sich zusammenschließen und die islamistische Regierung entmachten, um die Minderheiten auf demokratischem Weg einzubinden.

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Iran – Irak: Was sagt ein Vertreter der Sunniten im Iran?

Moulawi Abdolhamid Esmailsahi, der Versammlungsimam von Sahedan und einer der führenden Geistlichen der Sunniten im Iran, hat sich ebenfalls zu den Ereignissen im Irak am vergangenen Freitag, den 27.06.2014, geäußert. In Zusammenhang mit den Problemen im Irak besteht nach seiner Überzeugung die Lösung darin, eine Koalitionsregierung aus allen Kräften im Irak zu bilden, in der namentlich Schiiten, Sunniten und Kurden vertreten sind. Den Hauptgrund für die eingetretene Situation sieht er in der massiven Unterdrückung der Minderheiten, namentlich der Sunniten.

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