Archiv der Kategorie 'Internationale Beziehungen'

Irak: Eroberung von Mossul

Kriegsverbrechen auf beiden Seiten bei der Eroberung von Mossul stellt amnesty international in einem heute veröffentlichten Bericht fest:
SPERRFRIST: DIENSTAG, 11.7.2017, 02:01 UHR MESZ – FREI FÜR DIENSTAGSAUSGABEN

Mossul: Amnesty dokumentiert Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde und wie die US-geführte Koalition Opfer unter der Bevölkerung in Kauf nimmt
• Neuer Bericht dokumentiert, wie Zivilpersonen zwischen die Fronten in Mossul geraten sind
• „Islamischer Staat“ missbrauchte Menschen in West-Mossul gezielt als menschliche Schutzschilde: Bewohner wurden in ihren Häusern eingesperrt und die Türen verschweißt oder vermint. Wer fliehen wollte, wurde umgebracht; die Leichen wurden zur Abschreckung an Strommasten gehängt
• Irakische Streitkräfte und US-geführte Koalitionstruppen setzen unpräzise Waffen ein und töten Tausende Zivilpersonen. In einigen Fällen könnten diese Menschenrechtsverletzungen Kriegsverbrechen darstellen

BERLIN, 10.07.2017 – Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt die hohe Anzahl verletzter, traumatisierter und getöteter Zivilisten im Kampf um Mossul. Der Bericht dokumentiert, wie die bewaffnete Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) Zivilpersonen aus Nachbardörfern gezielt in die umkämpften Gebiete von West-Mossul brachte, sie dort festsetzte und als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Gleichzeitig ergriffen die irakischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, sondern setzten Waffen ein, die in bevölkerungsreichen Gegenden niemals eingesetzt werden dürfen.

Der englischsprachige Bericht „At any cost: The civilian catastrophe in West Mosul, Iraq“ deckt die Kampfhandlungen in West-Mossul von Januar bis Mitte Mai 2017 ab. Vertreter von Amnesty International sprachen dafür unter anderem mit 151 Bewohnern von West-Mossul sowie mit medizinischem Personal und Rüstungsexperten. Der Bericht dokumentiert insgesamt 45 Angriffe, bei denen mindestens 426 Zivilpersonen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Er analysiert neun Angriffe durch irakische Streitkräfte und die US-geführten Koalitionstruppen.

„Es darf keine Straflosigkeit für die Gräueltaten geben, die die Zivilbevölkerung in Mossul erleiden musste. Auch die absolute Missachtung menschlichen Lebens seitens aller Konfliktparteien darf nicht unbestraft bleiben. Ganze Familien wurden ausgelöscht, und viele der Toten liegen nach wie vor unter dem Schutt der Stadt begraben. Die Bewohner von Mossul haben ein Recht darauf, von ihrer Regierung Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erfahren“, sagt Lynn Maalouf, Nahost-Expertin bei Amnesty International.
„Es muss umgehend eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, um mögliche völkerrechtliche Verstöße zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen müssen veröffentlicht werden.“

Seit Oktober 2016 vertreibt der „Islamische Staat“ systematisch Zivilpersonen aus Nachbardörfern in von ihm kontrollierte Gegenden, wo sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Abu Haidar (Name geändert) wurde zur Umsiedlung nach West-Mossul gezwungen. Der Mann aus der Ortschaft Tel Arbeed berichtete Amnesty International:
„Der [IS] sagte, du musst gehen, sonst wirst du umgebracht. Wir wurden als menschliche Schutzschilde dorthin gebracht. Sie wollten, dass wir zwischen ihnen und den Geschossen stehen. Dies alles geschah kurz vor Beginn des Einsatzes um West-Mossul … Immer wenn die irakischen Truppen vorrückten, fiel der IS zurück – und zwang den Großteil der Zivilbevölkerung, ihm zu folgen.“

Um zu verhindern, dass Zivilpersonen sich in Sicherheit brachten, schloss der IS die Menschen mittels verschweißter Türen und Sprengfallen in ihren Häusern ein. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Personen, die zu fliehen versuchten, wurden hingerichtet.
Hasan (Name geändert) sprach mit Amnesty International darüber, wie Menschen, die versucht hatten zu fliehen, an Strommasten aufgehängt wurden: „Wir hatten keine Wahl. Wer blieb, der starb irgendwann infolge der Kampfhandlungen in seinem Haus. Wer floh, der wurde aufgegriffen und getötet und als Abschreckung an einem Strommast aufgehängt. Vier meiner Nachbarn wurden bei einem Fluchtversuch erwischt, und ich habe sie an Strommasten hängen sehen. Tagelang hingen sie dort. Zwischen 15 und 50 Menschen wurden so an den Strommasten aufgehängt.“

Weil der IS die Zivilbevölkerung in umkämpfte Gebiete zwang und sie an der Flucht hinderte, füllten sich die vom IS kontrollierten Gegenden in West-Mossul im Zuge der Kampfhandlungen zunehmend mit Zivilisten. Doch die irakischen Streitkräfte und US-geführten Koalitionstruppen passten ihre Taktiken nicht an diese neue Situation an. Sie setzten stattdessen weiterhin unpräzise explosive Waffen ein, die in bevölkerungsreichen Stadtgebieten verheerende Schäden anrichteten.

„Die Tatsache, dass der IS Menschen als Schutzschilde einsetzt, entbindet die Truppen der Gegenseite nicht von ihrer rechtlichen Verpflichtung, Zivilpersonen zu schützen. Bei der militärischen Planung muss man den Einsatz von Waffen ganz besonders sorgfältig bedenken, um sicherzustellen, dass diese Angriffe sich im völkerrechtlichen Rahmen bewegen“, so Lynn Maalouf.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die US-geführten Koalitionstruppen und irakischen Streitkräfte bei ihren Angriffen regelmäßig ihr militärisches Angriffsziel verfehlten und stattdessen Zivilpersonen verletzten oder töteten oder zivile Objekte beschädigten oder zerstörten. In einigen Fällen kann die Verletzung oder Tötung von Zivilpersonen offenbar entweder auf unangemessen schwere Waffen oder unzureichende Sorgfalt bei der Identifizierung militärischer Ziele hinweisen.

Auch Angriffe, bei denen das militärische Ziel offenbar getroffen wurde, zogen vermeidbare Verluste unter der Zivilbevölkerung nach sich. Allem Anschein nach wurden unverhältnismäßig schwere Waffen eingesetzt. So wurden beispielsweise am 17. März bei einem Luftangriff der USA auf Mossul mindestens 105 Zivilpersonen getötet. Ziel dieses Angriffs auf den Stadtteil al-Jadida waren zwei IS-Scharfschützen.

„Die irakischen Streitkräfte und US-geführten Koalitionstruppen müssen dafür sorgen, dass der Kampf gegen den IS – und zwar nicht nur in Mossul, sondern auch anderswo im Irak und in Syrien – in einer Weise geführt wird, die mit dem Völkerrecht und internationalen Standards vereinbar ist. Alle an diesen Kämpfen beteiligten Staaten müssen sich neben dem militärischen Aspekt auch darauf konzentrieren, Ressourcen bereitzustellen, um die Notlage der vom IS festgesetzten und misshandelten Zivilbevölkerung zu mindern“, so Lynn Maalouf.
Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

Den vollständigen Bericht in englischer Sprache finden Sie auf: bit.ly/AmnestyIrak

Aktuelle Fotos und Luftaufnahmen zum neuen Amnesty-Bericht finden Sie auf: bit.ly/AmnestyMossulBildmaterial2017

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

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Iran: Staatsterrorismus bis heute


Masih Alineschad

Es gibt namhafte Nahost-Forscher, die den Iran vor den Terrorismus-Vorwürfen Trumps in Schutz nehmen, wie etwa im unten zitierten Artikel in Le Monde. In der Form, wie Trump es darstellt, kann man es gewiss nicht stehen lassen. Andererseits besteht kein Zweifel, dass die iranischen Machthaber – also die Pasdaran (Revolutionswächter) und die Leute um den Religiösen Führer – bis heute im Ausland Terroranschläge verüben.

Said Karimian – 29. April 2017, Istanbul
Ein Beispiel dafür ist die Ermordung des iranisch-britischen Medienunternehmers Said Karimian in Istanbul am 29. April 2017. Die iranische Regierung und gewisse türkische Medien waren schnell dabei, die Volksmudschahedin zu beschuldigen, aber die Ermittlungen der türkischen Polizei verweisen deutlich auf die Urheberschaft der iranischen Machthaber.

Justizbeamter droht Masih Alineschad
Ein neuer Fall der Drohung mit einem Terroranschlag ist jetzt aus Großbritannien bekannt geworden. Resa Yathrebi, ein Mitarbeiter der iranischen Justizbehörde, und zwar der Abteilung, die für Richter und Strafvollstreckung im Bereich für Computerdelikte zuständig ist, hat in einem „comment“ auf der Instagram-Seite von Frau Masih Alineschad folgendes geschrieben:

„Haben Sie geglaubt, dass es schwer ist, Sie in England zu finden? Glauben Sie, dass es für uns schwer ist, Sie von der Erdkugel zu löschen? Mit Ihrem Programm der „Weißen Mittwoche“ treten Sie alle unsere Bemühungen in den Staub. Sie sollten den Zugang zu den Medien nicht gegen den Islam nutzten, pass auf, dass wir das, was wir mit Farokhzad (Farrochsad) gemacht haben, nicht eines Tages auch mit dir machen.“

Fereydoun Farokhzad 1992 in Bonn
Der iranische Dichter und Sänger Fereydoun Farokhzad war am 6. August 1992 in seinem Haus in Bonn ermordet worden. Dieser Mord wurde in Deutschland geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die Auftraggeber sind dieselben wie diejenigen, die den Mord am iranischen Kurdenführer Sadegh Scharafkandi am 17. September 1992 in Berlin durchführen ließen. Damals wurde der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und der Außenminister Fallahian von einem deutschen Gericht als Tatverdächtige benannt. Die Straflosigkeit, die nun schon 25 Jahre anhält, zeigt deutlich, dass die iranischen Machthaber keine Notwendigkeit sehen, von Morden im Ausland Abstand zu nehmen.

Weißer Mittwoch
Der „weiße Mittwoch“ ist eine neue Aktion der Frauenbewegung im Iran, jeden Mittwoch in weißer Verschleierung an die Öffentlichkeit zu gehen, um so gegen die schwarze Zwangskleidung, die ihnen von den Islamisten aufgezwungen wird, zu protestieren.

http://news.gooya.com/2017/06/post-5044.php
vom 29. Juni 2017
tahdid be terore masih °ali-nezhad: manande faroxzad saketat mikonim

https://de.wikipedia.org/wiki/Fereydun_Farrochsad

https://de.wikipedia.org/wiki/Sadegh_Scharafkandi

http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/05/29/l-iran-n-a-rien-a-voir-avec-le-terrorisme-djihadiste-qui-frappe-l-occident-depuis-2001_5135207_3232.html
L’Iran n’a rien à voir avec le terrorisme djihadiste qui frappe l’Occident depuis 2001, estime un collectif de chercheurs

Donald Trump accuse la République islamique d’être le « principal organisateur du terrorisme international ». Pure désinformation alors que de profonds changements sont intervenus dans le pays, déclare un collectif de chercheurs dans une tribune au « Monde ».

LE MONDE | 29.05.2017 à 06h38 • Mis à jour le 29.05.2017 à 15h00 | Par Thierry Coville (économiste, chercheur à l‘IRIS), Bernard Hourcade (géographe, directeur de recherche émérite au CNRS) et Azadeh Kian (sociologue, …

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Iran: tödliche Falle für afghanische Flüchtlinge

Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, die den iranischen „Sicherheits“organen nahesteht, wurden am Mittwoch, den 7. Tir 1396 (28. Juni 2017) sechs Afghanen in der iranischen Stadt Qom beerdigt, die als „Verteidiger des Zeinab-Heiligtums“ in Syrien im Einsatz waren und dort in Kämpfen ums Leben kamen. Die sechs Afghanen gehörten der Division der Fatemiyun an, einer paramilitärischen Einheit, die der Sepahe Qods (Jerusalem-Armee), einer im Ausland tätigen Einheit der Revolutionswächter, zugeordnet ist und in der afghanische Schiiten organisiert sind.
Man darf sich das allerdings nicht so vorstellen, dass die Teilnahme freiwillig ist.
So berichtet das US-Außenministerium in einem Bericht über Menschenhandel von 2017, dass die iranischen Behörden und die Pasdaran afghanische Flüchtlinge verhaften und ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan drohen, falls sie nicht bereit sind, in solchen Einheiten zu dienen. Diese Einheiten werden in Syrien eingesetzt, um das Regime von Baschar al-Assad zu stützen.

http://news.gooya.com/2017/06/post-5045.php
vom 28. Juni 2017
6 modafe°e haram digar dar suriye koshte shodand

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265 Mitglieder des Europäischen Parlaments verurteilen Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Revolutionswächter sollen auf die Schwarze Liste für Terrororganisationen gesetzt werden


Gerard Deprez, Vorsitzender der „Freunde eines Freien Irans“ am 26.6.2017 in Brüssel

Die 265 Parlamentarier haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten und Irans Unterstützung von Terror kritisiert.

Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran, bei denen Rouhani für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, bezeichnen sie als „Fake Elections“ (gefakete Wahlen), da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen ein paar Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder ein Moderater noch ein Reformist. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf.

Auch Rouhanis Justizminister sei ein Mörder, der dies auch selbst zugegeben habe und der im Jahr 1988 für den Mord an 30.000 Politischen Gefangenen verantwortlich war. Das solle jetzt durch eine Kommission genauer untersucht werden.

Die Abgeordneten appellieren an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Beziehungen zum Iran an den Stopp von Hinrichtungen und klare Fortschritte bei Menschenrechten und Frauenrechten zu knüpfen.

Die destruktive Rolle des Irans in der Region wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Die Revolutionswächter hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionswächtern zu handeln, die eine terroristische Organisation seien.

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Fischerei im persischen Golf bei Busher eingestellt

Laut der persischen Nachrichtenagentur ILNA ist es am Montag, den 19.6.2017, im Persischen Golf zu einem Grenzzwischenfall mit tödlichem Ausgang gekommen. Die saudi-arabische Darstellung und die persische Darstellung unterscheiden sich jedoch ein wenig.

In der offiziellen iranischen Verlautbarung heisst es, dass am Montag Nachmittag zwei iranische Fischer einen Motorschaden hatten und vom Wind des nahenden Unwetters über die Seegrenze zwischen Iran und Saudi-Arabien getrieben wurden. Sie versuchten ihren Motor zu reparieren, was ihnen erst Stunden später gegen Mitternacht gelang. Auf der Fahrt Richtung Iran seien sie dann von der saudi-arabischen Küstenwache entdeckt und eingeholt worden. Dabei wurde einer der Fischer erschossen.

Ein Fischer sagte der Nachrichtenagentur ILNA, dass es aufgrund von Unwetter und hohem Seegang zur Zeit verboten sei, zum Fischen rauszufahren. Die Fischerboote dürften sich noch nicht einmal in unmittelbarer Nähe des Hafens aufhalten.

Saudi-Arabien behauptet dagegen nur, dass das Boot die Grenze verletzt hätte und dass es beim Aufbringen des Bootes durch die Grenzpolizei zu einer Schiesserei gekommen sei, bei der es einen Toten gab.

Quelle https://www.radiofarda.com/a/f4_fishing_activity_halt_in_bushehr/28564118.html

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Gefängnis im Iran: Das Labor der Zukunft


Der politische Gefangene Bahman Ahmadi Amu’i hat jetzt einen tiefblickenden Bericht über seine Gefängniserlebnisse aus dem Jahr 2010 veröffentlicht. Der Bericht hat diesmal nicht Folter und Misshandlungen zum Thema, sondern er beleuchtet die Denkweise und Herkunft einer neuen Bewegung, die nun auch im Iran Fuß fasst und auf die Entwicklung im Nahen Osten gewaltigen Einfluss nimmt. Von ihrer Tätigkeit ist auch Europa betroffen. Bahman Ahmadi Amu’i nennt diese Menschen „iranische Al-Kaida-Mitglieder“. Das darf man nicht zu wörtlich nehmen – Taliban, Al-Kaida oder Islamischer Staat haben in ihrer Gedankenwelt vieles gemeinsam, und es ist eindrucksvoll zu sehen, wie diese nächste Generation von Unzufriedenen mit ihren Mitgefangenen umgeht und zum iranischen Staat steht. Man weiß nie – morgen stehen diese Menschen vielleicht auf den Trümmern eines zerbrochenen Staats namens Iran.

Iranische Al-Kaida
Bahman beschreibt die Situation im Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses von Teheran im Juli/August (Jahr 2010). Es ist eine größere Zahl von islamistischen Gefangenen im Gefängnis eingetroffen, und die Gefängnisleitung versucht alles erstes, ihre Verbindungen zu zerschlagen, indem sie je zwei von ihnen in den verschiedenen Zellen unterbringt, die oft 30-40 Gefangene fassen. Aber die Renovierungsarbeiten in der Anstalt führen dazu, dass die Gefangenen sich ständig treffen können und nur zum Schlafen in ihren Zellen sind, die Islamisten bleiben unter sich. Darauf schlägt der Gefängnisdirektor eine neue Taktik ein. Eine Großzelle wird freigemacht, 10 „iranische Al-Kaida-Leute“ sollen darein, außerdem 14 andere Gefangene. Die anderen Gefangenen melden sich deshalb, weil in ihren überfüllten Zellen viel zu wenig Betten sind und sie auf dem Boden schlafen müssen.

Wer hat Angst vor dem bösen Wolf
Die Lage der Gefangenen, die nicht der „Al-Kaida“ angehören, ist heikel. Sie sind zwar aus politischen Gründen in Haft und wie die Al-Kaida-Leute Gegner des Regimes der Islamischen Republik Iran, aber das ist auch fast alles, was sie gemeinsam haben. Bahman beschreibt, dass die Anhänger des „Andschomane Padeschahi“ (Monarchisten, die eine Rückkehr des Schahs in den Iran wünschen) sich in Gegenwart dieser Islamisten nur noch flüsternd unterhielten, weil sie Angst vor ihnen hatten. Andere Gefangene schauten morgens immer neugierig in ihre Zelle, ob die Nicht-Islamisten noch lebten. Die 14 Nicht-Islamisten waren außer Bahman Ahmadi Amu’i (Journalist) und Abdollah Mo’meni (ein politisch aktiver Student) ein Anhänger der Monarchisten (Andschomane Padeschahi), acht Anhänger der Grünen Bewegung (Reformisten) sowie drei Kurden, ebenfalls politische Gefangene (einer aus der Türkei, einer aus Syrien, einer aus dem Iran). Bahman Ahmadi Amu’i schreibt, in ihrer Zusammensetzung in der Zelle waren sie ein Abbild des Nahen Ostens im Kleinen. Zwischen den beiden Gruppen (10 iranische Al-Kaida-Leute, 14 andere Gefangene) gab es fast keine Kontakte. Bahman bemühte sich, Kontakt mit den Al-Kaida-Leuten zu bekommen, aber sie waren in sich geschlossen. Das Zusammenleben ist problematisch. Einer der 14 zieht es vor, wegen der Hitze im Gefängnis (Sommer in Teheran!) sein Oberhemd auszuziehen, so dass man seinen behaarten Oberkörper sehen kann. Die Al-Kaida-Leute warnen ihn jeden Tag, er solle das bleiben lassen, sonst würden sie zu Maßnahmen greifen.

Lügenfernsehen
Ein gemeinsamer Punkt ist ihr Zweifel am staatlichen iranischen Fernsehen. Als die 14-Uhr-Nachrichten berichten, dass zwei Personen bei Selbstmordanschlägen in Kabul drei Angehörige der Nato-Streitkräfte umgebracht haben“, protestieren die Al-Kaida-Leute, das iranische Fernsehen berichte zu Gunsten Amerikas. Wie könne es sein, dass bei zwei Selbstmordanschlägen nur drei Menschen ums Leben kämen? Einer der Islamisten ruft erfreut: „Die haben zwei Nullen weggelassen, es sind bestimmt 200 ums Leben gekommen.“ (Der Rechenfehler mag im Kopf dieses Islamisten erfolgt sein, ansonsten ist das ein Tippfehler im Persischen). Wann immer im Fernsehen die Nachricht von einem Terroranschlag kommt, umarmen sich die Al-Kaida-Leute und küssen sich vor Freude. Den anderen Mitgefangenen in der Zelle ist das unheimlich. Wie sollen sie damit umgehen?

Das Fest des Propheten
Der Tag, an dem Mohammad zum Propheten bestimmt wurde, wird als °Eyde Mab°ath bezeichnet, also Fest der „Sendung“. Die Al-Kaida-Leute in der Zelle verstehen darunter aber „Geburtstag“ des Propheten und lehnen es ab, sich an den Vorbereitungen zu diesem Fest zu beteiligen. Sie sagen, wenn das ein Tag zum Feiern wäre, warum hat der Prophet seinen Geburtstag selbst nicht gefeiert? Das Interessante an diesem Detail: Diese Islamisten wissen wohl nicht, was mab°ath eigentlich heißt, so schlecht sind ihre Arabisch-Kenntnisse und ihre religiöse Bildung.

Ich habe doch nur 8 ungläubige Amerikaner umgebracht
Abdollah, der Zellensprecher der Al-Kaida-Leute, berichtete einmal über die Umstände seiner Verhaftung. Er sagt: „Das ist wirklich Unrecht. Ich habe nur 8 ungläubige Amerikaner umgebracht. Aber der iranische Staat hält mich nun schon 11 Monate im Gefängnis fest. Das ist offenkundiges Unrecht. Auf der einen Seite sagt die iranische Regierung, dass Amerika der Feind ist, aber auf der anderen Seite verhaften sie diejenigen, die die Amerikaner in Afghanistan umbringen.“ Er wurde in Bukan (iranisches Kurdistan) verhaftet.

Teppichwaschen – der gemeinsame Nenner

In wenigen Dingen finden die beiden Fraktionen – die Mehrheit der Nicht-Islamisten und die 10 Al-Kaida-Leute – einen gemeinsamen Boden. So, als sie zwei alte Teppiche für die Zelle bekommen und sie gemeinsam waschen. In der Zelle werden verschiedene Aufgaben – Putzen, Kochen, Verteilung von rationiertem Essen – aufgeteilt. Die Gefangenen der Zelle einigen sich auch auf eine gemeinsame Begrüßung am Morgen: Dorud bar sharafetan – Ihre Ehre sei gesegnet.

Soziologie des neuen Islamismus
Die zehn islamistischen Gefangenen haben nur eine minimale Bildung. Keiner ist über 24 Jahre alt. Theorien und Analysen übersteigen ihren Horizont, und das, was sie aus dem Koran verstehen, kommt den anderen, die ja in einer islamischen Republik leben, zum Teil sehr komisch vor. Einer der 10 hat früher Haushaltsgeräte und Möbel repariert, ein anderer hatte einen kleinen Laden, zwei oder drei hatten einen Schulabschluss der neunten oder zehnten Klasse. Das einzige, wodurch sich die zehn voneinander unterschieden, war die Zahl der Einheiten (Joz’) des Korans, die sie auswendig wussten. Der Koran besteht aus insgesamt 30 Einheiten. Es waren keine Leute, die Romane, Erzählungen oder Gedichte lasen, auch soziologische Werke waren nicht ihr Thema. Sie lasen nur den Koran und lernten ihn auswendig. Das einzige, was sie an den im Gefängnis erhältlichen Zeitungen interessierte, war das Fernsehprogramm. Das Fernsehen schauten sie schon an.

Der Keim einer neuen Zensur

Was die 10 Al-Kaida-Leute auch machten, war, die Zeitungen in der Zelle darauf zu studieren, ob sie Worte enthielten, die nach ihrer Ansicht einer der Beinamen Gottes darstellten (und davon gibt es vielleicht über Hundert, nicht wenige davon sind auch übliche Vornamen, z.B. Aziz u.a.). Im Gefängnis dient die Zeitung u.a. dazu, das Klo zu reinigen. Nach Ansicht der Al-Kaida-Leute ist das Sünde, wenn die Zeitung einen der Beinamen Gottes enthält. Die Zeitungen, die im Gefängnis vorhanden sind, etwas Sobhan und Hemayat, sind dummerweise voll von solchen Wörtern, so dass die Islamisten an manchen Tagen die Zeitungen verbrannten, damit sie nicht „missbraucht“ werden konnten. Das war einer der alltäglichen Konflikte in der Zelle.

Sport und Spiel
Gemeinsames Volleyballspiel war eine der wenigen Tätigkeiten, die auch für die Islamisten akzeptabel war. Einer spielte sogar Schach. Ansonsten hockten sie in Gruppen zusammen, um den Koran auswendig zu lernen.

Nachrichten
Für die Islamisten waren nur Nachrichten über Bombenattentate der Al-Kaida im Irak und in Afghanistan interessant, außerdem Berichte, die mit ihrer Organisation zusammenhingen. Der Rest ließ sie kalt.

Zuwachs
Die Gefängnisleitung hielt sich nicht an die Abmachungen, und so füllte sich auch die neue Zelle. Bald waren es 17 Al-Kaida-Leute und 20 andere Gefangene in der Zelle. Täglich fand achtmal das Gemeinschaftsgebet in der Zelle statt – fünfmal von den Al-Kaida-Leuten und dreimal von den anderen Gefangenen – namentlich den Reformisten. In der Zelle war immer mehr Unruhe, denn auch die Islamisten der Nachbarzellen kamen zum Gebet. Inzwischen sind unter den Gefangenen auch ein Palästinenser, der an einer Uni in Kiew (Ukraine) studiert hat, und zwei Ägypter, die von der Türkei in den Iran eingereist waren, von dort weiter nach Pakistan, und dann auf dem Rückweg im Iran verhaftet worden waren. Sie warteten auf ihre Auslieferung an Ägypten. Ein oder zwei waren aus Aserbaidschan. Sie wollten weiter in den Irak und waren im Iran verhaftet worden. Die Gefängnisleitung beschloss darauf, die Al-Kaida-Leute in das Gefängnis von Radscha’i-Schahr (in Karadsch) zu verlegen.

Essen in der Zelle
Der Vorschlag von Bahman, gemeinsam um das Tischtuch am Boden zu sitzen und gemeinsam zu kochen und zu essen, stieß bei den Islamisten auf Ablehnung. Sie sagten, sie wüssten ja nicht, wie das Vieh geschlachtet worden sei – sprich, sie wollten nicht glauben, dass das Fleisch in der Islamischen Republik Iran nach islamischen Regeln geschlachtet worden sei. Das war ein Weg, mit der diese Islamisten ihren Zweifel an der Islamischen Republik ausdrückten. Dagegen hatten auch die anderen Gefangenen keine Argumente. Bevor sich diese jungen Männer der Al-Kaida angeschlossen hatten, unterschieden sie sich nicht in ihren Essensgewohnheiten. Diese Vorwände waren ein Mittel, um sich von den anderen abzuheben und sich selbst als Gruppe zu definieren. Dagegen ist mit Logik nicht anzukommen. Bart, weite Hosen bis zum Knöchel oder die Essensgewohnheiten waren sozusagen ihr Markenzeichen.

Konflikte

Einige der Gefangenen in der Zelle waren Kurden, die in Kurdistan mit Waffen gegen die Al-Kaida-Leute gekämpft hatten und dann vom Regime verhaftet wurden. Einer dieser Kurden hatte in Freiheit die Propagandisten der Kaida im Iran ausfindig gemacht, um auf sie Anschläge zu verüben. Seine Freunde im Irak waren ebenfalls damit beschäftigt, diese Islamisten zu bekämpfen. Zwischen den beiden Gruppen kommt es deshalb in der Gefängniszelle immer wieder zu Prügeleien. Einer beschuldigt den anderen, für die Zerstörung Kurdistans verantwortlich zu sein.

Labor des Nahen Ostens
So wird die Zelle zu einem Abbild des Zusammenlebens der gegnerischen Gruppen in der Region: Al-Kaida-Anhänger, reformistische Moslems, Anhänger eines säkularen Staats, Kurden, die bei der PKK oder bei Pezhak mitmachen, Anhänger der Volksmudschahedin und Atheisten.

Aktiv in den Grenzgebieten
Ständig kommen neue Gefangene aus den Gefängnissen der Grenzregionen. Aus Urumije und Sanandadsch, zum Beispiel. Teheran ist für sie Zwischenstation, dann geht es weiter nach Radscha’i-Schahr. Es handelt sich meist um junge Männer vom Land, die kaum Schulbildung haben, keine Analysefähigkeiten und keine organisatorischen Talente. Die Al-Kaida wirbt diese arbeitslosen, enttäuschten und unzufriedenen jungen Männer bevorzugt in den Grenzgebieten an. Sie schickt einen Teil von ihnen scheinbar zu religiösen Studien nach Pakistan. Die Schulung dort führt dann zur Radikalisierung, manche lernen auch das Kriegshandwerk in Afghanistan und im Irak. Das sind die Anfänge einer neuen Form des Islamismus mit dem Ziel des Aufbaus eines Islamischen Staats.

Studierte sind eine Seltenheit
Bahman hat in zwei Jahren etwa 50 Gefangene kennengelernt, die der iranischen Al-Kaida angehörten und für die seine Zelle Durchgangsstation war. Nur zwei davon hatten die Uni besucht. Mit diesen kam er wenigstens ins Gespräch. Die anderen stammten aus unteren Gesellschaftsschichten und waren ziemlich arm, einfache Arbeiter, Bäcker, fliegende Händler, Zwischenhändler auf dem Basar, Schneider, Schweißer. Nur wenige hatten die Schule bis zum Abitur besucht. Ihr Hauptunterschied in der Bildung lag in der Zahl der auswendig gelernten Koran-Suren.

Islamismus und militärisches Kalkül
Nach dem Angriff der USA auf den Irak war der Iran das Verbindungsglied zwischen den al-Kaida-Anhängern in Pakistan und Afghanistan auf der einen und denen im Irak auf der anderen Seite. Das irakische und das iranische Kurdistan nahmen eine Schlüsselstellung für die Verbindungswege ein. Deshalb wurde in Kurdistan intensiv für Al-Kaida geworben. Die Werber traten zum Beispiel als Lehrer an Koranschulen oder an Theologischen Schulen auf. Natürlich blieb das den iranischen Geheimdiensten nicht verborgen. Aber sie dachten, dass es besser sei, wenn die unzufriedene kurdische Jugend sich den Al-Kaida-Islamisten anschließt als der PKK, der Pezhak oder der Komele oder der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran. Die iranischen Organe dachten sich, wenn die Amerikaner die Westgrenzen des Irans überschreiten sollten, dann hätten sie jedenfalls willige Verbündete unter diesen Al-Kaida-Leuten. Da mochten sie sich täuschen, denn einer der beiden Männer, die studiert hatten, erklärten gegenüber Bahman: „Wir hatten schon am Anfang die Politik der Islamischen Republik bemerkt und nutzten die propagandistischen Möglichkeiten, die sich uns boten, optimal. Aber wenn der Westen den Iran angegriffen hätte, wären wir nicht zugunsten des Irans in Aktion getreten.“ Faktum ist, dass die feindliche Haltung der staatlichen iranischen Organe gegenüber Minderheiten wie Kurden, Balutschen und Arabern und die Verfolgung der Sunniten zu Zulauf unter solchen Gruppen führt. So kann es passieren, dass die iranischen Machthaber heute den gleichen Fehler wiederholen, den der Westen in den 1970-er Jahren begangen hat. Damals hat man Leuten wie Ajatollah Chomeini Unterstützung gewährt – so konnte er von Frankreich aus einen Propaganda-Sender betreiben, in der Hoffnung, dass die iranischen Islamisten bei der Machtübernahme ein wirksames Bollwerk gegen die Sowjetunion sein werden. Dass sich das Blatt gegen sie selbst wendet, wie die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran zeigt, hatten sich diese Strategen nicht gedacht. Und genau diesen Fehler begehen jetzt die Ajatollahs auch.
Wie sagt man: Der Kluge lernt aus den Fehlern der andern.

http://news.gooya.com/2017/06/post-4573.php
vom 14. Juni 2017
10 mahe zendegi ba al-qa°ede’ihaye irani

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Iran unterstützt Kindersoldaten im Irak


Wunschtraum vieler Kinder?

Die paramilitärische Gruppe al-Hashad ash-sha°bi, eine im Irak aktive Miliz, wird von der Islamischen Republik Iran unterstützt. Nachdem Mossul 2014 in die Hände des IS gefallen war, hatte Ajatollah Sistani, für die irakischen Schiiten eine große Autorität, eine Fatwa erlassen, die zur Bildung dieser Miliz führte. Diese Miliz funktioniert ähnlich wie die iranischen Revolutionswächter.


Schule?

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, die den Reformern nahesteht, hat eine Reihe von Fotos veröffentlicht, die zeigt, wie Kinder von dieser Miliz an Waffen trainiert werden und in den Krieg hineingezogen werden.


ein Anblick, der älteren Iranern noch aus der Zeit der Revolution bekannt ist, jetzt Wirklichkeit im Irak


Leider kein Kinderspielzeug


Heute die Waffe in der Hand, morgen die Krücke

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130820
vom 21. Chordad 1396 (11. Juni 2017)
°aks / estefade az kudakan dar niruhaye shebhe nezamiye shi°eye °eraq wa moured hemayate jomhuriye eslami

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Iran – Türkei: Ermordung des iranischen Fernseh-Unternehmers Karimian (Teil 2)

Am 9. Mai 2017 veröffentlichte die türkische Zeitung Cumhuriyet einige Details der Ermittlungen zum Mord an Sa‘id Karimian (Saeed Karimian) und seines kuwaitischen Geschäftspartners Muhammet Mer Almutairi (anderswo als Muhammed el-Muhtari angegeben), die am 29. April 2017 in Istanbul ermordet wurden. Sa‘id Karimian war der Begründer des im Iran aktiven Fernseh-Unternehmens GEM TV.

Überwachungskameras
Die Polizei hat zur Identifizierung der Täter mehrere Tausend Stunden Filme von an den Grenzübergängen und an den Flughäfen installierten Überwachungskameras aus der Zeit vor und nach dem Mordanschlag ausgewertet. Es wurde bekannt, dass Sicherheitskameras den Moment des Mordanschlags direkt erfasst haben. Demnach fuhren die Mörder in einem Jeep vor dem Fahrzeug ihrer Opfer her und beobachteten diese im Rückspiegel. Als das Fahrzeug der Opfer sie überholte und in eine Kurve fuhr, beschleunigten die Täter plötzlich und schnitten dem Fahrzeug der Opfer den Weg ab. Einer der beiden mit schwarzem Kopftuch und Überwurfmantel (das verwendete türkische Wort çarşaf bezeichnet den persischen Tschador) verkleideten Angreifer eröffnete aus dem Fahrzeug heraus das Feuer, der zweite, der Fahrer des Jeeps, stieg aus und gab dann seine Schüsse ab.


Eine Glock-Pistole, benannt nach ihrem österreichischen Erfinder Gaston Glock

Tatwaffe
Eine Tatwaffe wurde im wenig später ausgebrannt gefundenen Jeep gefunden. Es war eine 9mm-Glock-Pistole. Durch den Brand wurden die Plastikteile der Pistole zerstört, so dass keine Fingerabdrücke verblieben. Eine Untersuchung des Pistolenlaufs ergab aber laut eines vorläufigen Berichts, dass es sich um eine der Tatwaffen handelte.

Der Jeep der Täter
Ein vielsagendes Detail betriff das Fahrzeug der Täter. Es handelt sich um einen teuren Jeep, der im Jahr 2015 gestohlen wurde. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug mit diesem Kennzeichen seit dem Diebstahl nirgends von einer Sicherheitskamera oder einem Nummernschild-Erkennungssystem erfasst wurde. Auch am Tag des Mords wurde es nur von den Kameras am Tatort erfasst, weder davor noch danach tauchte es in irgendeiner Kamera auf. Das gestohlene Fahrzeug wurde möglicherweise seit dem Diebstahl in einer geschlossenen Garage oder an einem Ort geparkt, wo es von keiner Kamera erfasst wurde (AdÜ: und auch von keinem Dieb, sonst wäre es weg!). Ob die Möglichkeit eines zeitweiligen Wechsels des Nummernschilds erwogen wurde, geht aus der Zeitungsmeldung nicht hervor.


Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i

Klarer Fingerzeig auf die Drahtzieher
Dass das Fahrzeug mindestens anderthalb Jahre vor dem Mord gestohlen und möglicherweise so lange versteckt wurde, macht deutlich, dass die Täter langfristig planten und dass Fährten, die auf Geschäftsstreitigkeiten im Jahre 2016 zurückgehen, ins Abseits führen. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die iranische Regierung schon im Jahr 2012 Personen festgenommmen hat, die bei der Erstellung der persischen Version türkischer Fernsehsendungen durch GEM TV mitgewirkt hatten, wird deutlich, dass die iranischen Machthaber das Unternehmen schon über längere Zeit im Visier haben. Insofern war das politisch motivierte Urteil gegen Karimian in Teheran zu 6 Jahren Gefängnis, das in seiner Abwesenheit erging, nur der vorläufige Höhepunkt vor dem Mordanschlag.

Feind hört mit
Am 1. Mai war in der türkischen Presse zu lesen, dass das iranische Außenministerium um Informationen über den Mord gebeten hat. Da die Außenpolitik nach der iranischen Verfassung in die Kompetenz des Religiösen Führers gehört, kann dies als Versuch betrachtet werden, den Stand der Ermittlungen zu erfahren, um die Täter besser zu schützen und die Spuren zu verwischen.


Hut ab vor den türkischen Ermittlern

Angesichts der massiven geschäftlichen Interessen in der Türkei, die einer Aufklärung des Mords entgegenstehen, ist das, was die türkischen Ermittler bislang geleistet haben, eine beachtliche Leistung. Wir erinnern daran, dass die österreichische Polizei die Mörder des Kurdenführers Ghassemlou in Wien seinerzeit unbehelligt per Flugzeug ausreisen ließ.

Quellen:

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/737182/iranli_medya_patrounun_infazinda_yeni_gelisme.html#
Yayınlanma tarihi: 09 Mayıs 2017 Salı, 15:52
İranlı medya patrounun infazında yeni gelişme

Yayınlanma tarihi: 01 Mayıs 2017 Pazartesi, 19:13
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/dunya/731780/Sariyer_de_oldurulen_iranli_is_adami_icin_iran_Disisleri_nden_sorusturma_talebi.html#
Sarıyer‘de öldürülen İranlı iş adamı için İran Dışişleri‘nden soruşturma talebi

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/AB/AB_02364/fnameorig_134214.html

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Iran: der nächste Mord im Ausland (Teil 1)


Sa‘id Karimiyan (Saeed Karimian)

Der 45-jährige Sa’id Karimiyan (auch Saeed Karimian geschrieben) war ein iranischstämmiger Medienunternehmer mit britischer Staatsbürgerschaft, der in London GEM TV gründete, eine Fernsehgesellschaft, die später nach Dubai umsiedelte. Die Kanäle von GEM TV verbreiteten Sendungen auf Persisch, Kurdisch, Aseri und Arabisch und hatten im Iran eine breite Hörerschaft. Saeed Karimian betrieb mit GEM TV keine politische Propaganda gegen das Regime, aber schon die Tatsache, dass seine Sendungen nicht den Zensurregelungen der iranischen Fundamentalisten entsprachen, machten ihn zu einer Symbolfigur der „Verwestlichung“ islamischer Werte. Die direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i unterstehende staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Sima va Seda betrieb eine intensive Hetzkampagne gegen ihn. Am 29. April 2017 wurde er in Istanbul erschossen.

Hetzkampagne gegen Opposition im Ausland
Laut einem Bericht der persischen Nachrichtenwebseite news.gooya vom 30. April 2017, der einer Nachrichtenseite namens „Negam“ entstammt, haben die iranischen Staatsmedien über Saeed Karimian sowie zwei weitere Personen, von denen einer in Frankreich, einer in der Türkei lebt, Videos veröffentlicht, mit denen sie in den Schmutz gezogen werden. Die Schmutzkampagne führte aber nicht zum erwünschten Erfolg, worauf jemand versuchte, in die Wohnung des Aktivisten in Frankreich einzudringen. Es wurde dann versucht, ein Treffen in der Türkei zu arrangieren, um ihn dort in eine Falle zu locken, aber das scheiterte an der Vorsicht des Betreffenden. (Die Zeitung gibt keine weiteren Details und keine Namen, so dass eine Überprüfung der Angabe nicht möglich ist). Die Tatsache, dass das Fahrzeug der Attentäter in Brand gesetzt wurde, wertet dieser Bericht als Beweis für die Urheberschaft der iranischen Machthaber, die alles unternehmen, Beweismittel zu vernichten. 1)

Der Mord
Die persische Webseite Iran-emrooz bezieht sich am 29.04.2017 auf einen Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet, wonach am selben Abend im Istanbuler Stadtteil Sariyer Saeed Karimian zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner erschossen wurde. Die beiden verkleideten Täter entkamen mit ihrem Fahrzeug, das später ausgebrannt aufgefunden wurde. 2)
Milliyet schreibt am 30.04., dass die beiden Attentäter ihren Kopf mit einem Tuch verdeckt hatten und ihr Fahrzeug dem folgenden Auto der Opfer den Weg abschnitt. Die Täter eröffneten darauf das Feuer. Saeed Karimian sei an Ort und Stelle gestorben, sein Geschäftskollege M.M. sei im Krankenhaus verstorben. Saeed Karimians GEM TV habe im Iran 40 Satellitenkanäle besessen. 3)
Die türkische Oppositionszeitung BirGün schreibt am selben Tag über die Täter, dass diese ein Kopftuch trugen. Sie weist darauf hin, dass die Detektive der Ermittlungsabteilung der Polizei die Sicherheitskameras aus der Umgebung des Verbrechens auswerten. 4)
(Anmerkung: Der iranischen Regierung dürfte die Existenz solcher Kameras bekannt sein)
Die Ermittlungsabteilungen sind der Generalverwaltung der Staatssicherheit (Emniyet) untergeordnet und diese ein Teil des türkischen Innenministeriums. 7)

Mögliche Täter
Die türkische Oppositionszeitung Diken schreibt am 1. Mai unter der Überschrift „Familienangehöriger des in Istanbul ermordeten Eigentümers von GEM TV: Er wurde vom iranischen Regime bedroht“. Die Zeitung gibt den Namen des kuwaitischen Opfers des Mordanschlags mit Muhammed el Muhtari wieder. Sie verweist auf zwei Versionen über die möglichen Täter. So berichte Firat Alkac in einem Artikel von Hürriyet (s.u.), dass Karimian wegen der Produktion von Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Ein Angehöriger von Saeed Karimian habe im Interview mit BBC erklärt, dass dieser in den letzten drei Monaten vom iranischen Regime bedroht worden sei und geplant habe, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren.
Laut Reuters habe ein Gericht in Teheran gegen Karimian ein Gefängnisurteil von 6 Jahren in Abwesenheit verhängt. Die Anklage: „Propaganda gegen das System“ und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“. 5)
Die türkische Hürriyet weist in der Einleitung darauf hin, dass die Familie des Ermordeten erklärt habe, dass das Regime hinter ihm her war. Auch hier ist die Quelle ein BBC-Bericht. Laut BBC ist nach türkischen Regierungsquellen auch möglich, dass der Mord mit seinen Geschäften oder mit mafiösen Banden zu tun habe.
(Anmerkung: mafiöse Banden ist selbst ein irreführender Begriff, der nichts über politische Hintergründe aussagt, zumal die iranischen Revolutionswächter selbst mafiöse Methoden verwenden und auch Regime sich die Dienste solcher Organisationen zunutze machen können).
Hürriyet schreibt, dass GEM TV für seine Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Die Zeitung gibt aber auch eine Meldung von Reuters wieder, wonach Karimian im vergangenen Jahr wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Gem besitze die Vertriebsrechte für eine Reihe beliebter türkischer Fernsehserien wie ‚Muhteşem Yüzyıl’, ‘Lale Devri’, ‘Karadayı’, ‘Fatmagül’ün Suçu Ne’ ve ‘Yaprak Dökümü’ im Nahen Osten, und betreibe 17 persisch-sprachige Kanäle. Wegen der persischen Wiedergabe (Doublage) der türkischen Serie ‚Muhteşem Yüzyıl’ sollen im Jahr 2012 sogar die persischen Sprecher von der iranischen Regierung festgenommen worden sein.
Die Auswertung der Kameras in der Umgebung des Mords habe ergeben, dass die Täter den Tatort vorher ausgekundschaftet hätten, namentlich, zu welchem Zeitpunkt die Opfer den Arbeitsplatz verließen und welchen Ausgang sie dabei verwendeten.6)
Die Zeitung Cumhuriyet berichtet am 29.04. abends nicht nur vom Mord, sondern veröffentlicht auch die Kennzeichen des Autos der Täter: Ein Jeep mit der Nummer 34 HD 9999. 8 )


Das ausgebrannte Auto der Täter

Fortsetzung der Schmutzkampagne?
In der Ausgabe vom 1. Mai nimmt die Berichterstattung der laizistischen Zeitung Cumhuriyet mit der Überschrift „Das sind die Tatverdächtigen des Mords von Sariyer: die iranischen Volksmudschahedin“ eine Wende. Laut eines Artikels von Mehmet Ali Demir in der Zeitung Vatan (Vaterland), auf den sich Cumhuriyet bezieht, konzentriert sich die türkische Polizei derzeit auf die iranischen Volksmudschahedin als mögliche Täter. Die Familie beschuldige dagegen das iranische Regime. Die türkische Polizei habe erfahren, dass der Vater von Saeed Karimian ein Regierungsgegner gewesen sei und vor 30 Jahren bei einer Operation des iranischen Regimes umgebracht worden sei. Darauf hätten sich die Volksmudschahedin um Saeed gekümmert, zu denen auch schon sein Vater Kontakt hatte. Die Volksmudschahedin hätten dafür gesorgt, dass Saeed Karimi zum Studium ins Ausland reisen konnte. Karimian habe zwei Jahre in der Schweiz studiert, dann sei er zu seinem Bruder Hamid Karimian in die USA gereist. Dort habe er ein Radio gegen die islamische Regierung gegründet. Anschließend habe er die GEM TV Fernsehgruppe in London gegründet. Die Kanäle seien im Iran zu empfangen gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hätten die iranischen Volksmudschahedin von Saeed Karimian finanzielle Unterstützung erhalten. Dann habe der Iran (sprich die Regierung) eine weibliche Agentin in der Firma platziert, die bis in die Führungsgremien aufgestiegen sei.
(AdÜ: Solche Methoden praktizieren die iranischen Machthaber auch gegen Privatunternehmer im Iran).
Nachdem diese Frau sich von der Firma getrennt habe, habe sie die gewonnenen Informationen der iranischen Regierung zur Verfügung gestellt. Das habe dazu geführt, dass viele Kanäle von GEM TV kurz vor der Schließung standen. Die iranischen Volksmudschahedin hätten Saeed Karimian für diesen Millionenverlust verantwortlich gemacht und ihn deshalb ermordet. 9)
Die fundamentalistisch-islamistische Zeitung yeniakit, ein Hetzblatt gegen Armenier, Juden, Demokraten etc. veröffentlichte nur eine halbe Stunde später unter derselben Überschrift einen Artikel gleichen Inhalts von derselben Quelle, diesmal ausgeschmückt mit 3 Fotos von den Volksmudschahedin, die den militärischen Charakter der Organisation hervorheben. Wobei das erste Foto schlicht ein verdunkelter Ausschnitt des zweiten Fotos darstellt. Der Text ist dann identisch mit dem in Cumhuriyet, wird dann aber mit einem Absatz über die Volksmudschahedin ergänzt und einem weiteren Nachtrag unter dem Titel: Millionengeschäfte auf halber Strecke. Demnach habe GEM TV 2016 zur Herstellung von Serienfilmen in der Türkei in Istanbul und Antalya Aufnahmen gedreht. Die Projekte wurden dann abgebrochen, Verträge in der Höhe von Millionen türkischer Lira gekündigt. GEM TV habe entsprechende Rechnungen nicht bezahlt. Die türkische Polizei hält es deshalb auch möglich, dass Saeed Karimian wegen dieser offenen Rechnungen umgebracht worden sein könnte. 10)

Hürden für die Aufklärung
Eine Aufklärung des Verbrechens „vom Schreibtisch“ ist nicht möglich. Wir erinnern aber daran, dass die türkische Regierung kurz nach dem Referendum vom 16. April 2017 eine neue Verhaftungswelle gegen Beamte des Sicherheitsapparats vorgenommen hat. So sollen in der vergangenen Woche 2331 Polizisten als angebliche Anhänger von Fethullah Gülen in Haft genommen worden sein. 11) Laut BirGün sollen die Verhaftungen in allen 81 Provinzen der Türkei ausgeführt worden seien, namentlich seien Angehörige der Staatssicherheit (Emniyet) betroffen gewesen. 12) Da die Ermittlungsabteilung ein Teil dieses Apparats ist, ist klar, dass sich kein Beamter politischen Wünschen der Vorgesetzten widersetzen wird, um seinen Job nicht zu verlieren. Die gleichlautenden Artikel in so verschiedenen Zeitungen wie Yeniakit und Cumhuriyet, die letztlich auf eine Quelle zurückgehen, die sich wiederum auf die Polizei beruft, lassen den Verdacht auf ein Abkommen zwischen dem türkischen Präsidenten und der iranischen Regierung aufkommen. Dank der iranischen Erdölverkäufe via Türkei noch zu Zeiten des Embargos, aber auch türkischer Exporte in den Iran (z.B. Waffen) könnte da „höheres Staatsinteresse“ den beiden Seiten geraten haben, einen Schuldigen zu suchen, auf den sich beide einigen können. Das wären dann die Volksmudschahedin. Die jetzt verbreitete Version der Spitzelin des iranischen Regimes, die in die Firma eingedrungen ist, klingt dabei durchaus glaubwürdig, vielleicht hat man den Rest dann noch zur Ablenkung ergänzt. Die Wirklichkeit werden wir so bald nicht erfahren. Denn die Täter der früheren Auslandsmorde sind im Iran noch immer an der Macht.

Quellen
1)
http://news.gooya.com/2017/04/post-3228.php
vom 30. April 2017
had_fe fizikiye fa°°alane xarej-e keshvar ba terore modire jem ti vi kelid xord
2)
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69047/
vom 29.04.2017, 22:42
sa°id karimiyan, modire °amele jem ti vi teror shod
3)
http://www.milliyet.com.tr/iranli-medya-patronu-istanbul-gundem-2441732/
vom 30.04.2017 08:35, letzte Aktualisierung 10:49
Son dakika: İstanbul‘da öldürülen İranlı iş adamının kimliği belli oldu!
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/iranli-medya-patronu-ve-ortagi-istanbul-da-olduruldu-157525.html
vom 30.04.2017 11:30
İranlı medya patronu ve ortağı İstanbul‘da öldürüldü
5)
http://www.diken.com.tr/istanbulda-oldurulen-gem-tvnin-sahibinin-aile-yakini-iran-rejimi-tehdit-ediyordu/
vom 01/05/2017 09:16
İstanbul’da öldürülen GEM TV’nin sahibinin aile yakını: İran rejimi tehdit ediyordu
6)
http://www.hurriyet.com.tr/iranli-tv-patronuna-infazda-sir-perdesi-40443249
vom 30.04.2017 21:40, aktualisiert am 01.05.2017 10:58
Iranli TV patronuna infazda sır perdesi, von Fırat ALKAÇ/İSTANBUL
7)
http://www.asayis.pol.tr/Sayfalar/default.aspx
8)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/730760/CiP_le_yol_kestiler…_istanbul_Sariyer_de_El_Alem_Tv_temsicisine_27_kursun__2_olu.html
vom 29.04.2017, 22:54
9)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/731309/iste_Sariyer_deki_infazin_suphelisi__iran_Halkin_Mucahitleri.html
vom 01.05.2017, 09:44
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
10)
http://www.yeniakit.com.tr/haber/iste-sariyerdeki-infazin-suphelisi-iran-halkin-mucahitleri-317004.html
vom 01.05.2017, 10:17
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
11)
http://www.yenicaggazetesi.com.tr/feto-operasyonu-2331-kisi-gozaltina-alindi-162616h.htm
01.05.2017 13:17
12)
http://www.birgun.net/haber-detay/81-ilde-buyuk-feto-operasyonu-156989.html
vom 26.04.2017 09:12

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Sistan und Balutschistan (Iran): Tote an der Grenze

Laut eines Berichts des Öffentlichkeitsreferats der Generalstaatsanwaltschaft des Irans hat Hodschatoleslam Mouhedi-Rad, der allgemeine und Revolutionsstaatsanwalt von Sahedan (Zahedan) bestätigt, dass bei einem Angriff der „Armee der Gerechtigkeit“ (Jaysh ol-Adl) in der Region Mirdschawe (Mirjave) 10 Grenzsoldaten ums Leben gekommen seien. Der Angriff sei am 26. April um 20 Uhr im Grenzgebiet von Mirdschawe erfolgt. Mirdschawe liegt 75 km südöstlich der Provinzhauptstadt Sahedan. Das Grenzgebiet dort ist bewaldet. Mouhedi-Rad fügte hinzu, 11 Grenzsoldaten seien beim Schichtwechsel überfallen worden. Drei von ihnen seien fest angestellte Grenzwächter gewesen, acht seien Wehrpflichtige gewesen.
Bei dem Angriff seien acht Soldaten an Ort und Stelle gestorben, zwei seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, ein Verletzter befinde sich in kritischer Verfassung im Krankenhaus. Ali Mouhedi-Rad erklärte, die Angreifer seien danach in der Deckung des Waldes nach Pakistan geflohen.
Die Gruppe Jaysh ol-Adl schreibt in einer Erklärung, der Angriff habe um 19 Uhr stattgefunden, es seien 12 Angehörige der Regierungskräfte ums Leben gekommen und weitere Personen verletzt worden. Die Wafen und Ausrüstung der Regierungskräfte seien erbeutet worden. Die Gruppe bezeichnete die Angreifer als Märtyrer-Ne‘matollah-Bataillon und die erschossenen Soldaten als Angehörige des Regiments von Tschahendu. Die Gruppe rechtfertigte ihren Angriff damit, dass die Regierung ihre „religiöse und ethnische Identität“ und ihre Rechte verletze, sie zu vernichten suche und Tausende von Menschen grundlos ins Gefängnis werfe. Jaysh ol-Adl behauptet von sich, für die Rechte der Balutschen zu kämpfen. Die Gruppe hatte Anfang 2014 acht iranische Grenzsoldaten als Geiseln genommen und fünf von ihnen umgebracht. Die iranischen Organe haben schon öfters bekannt gegeben, sie habe die Gruppe zerschlagen, aber die Kämpfe gehen weiter.

Quelle:

http://news.gooya.com/2017/04/post-3146.php
Thursday, Apr 27, 2017
joz‘iyate koshte shodane 10 nafar az mamurane marzbani dar sistan wa baluchestan

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Iran: Geiselnahme als Staatsgeschäft


Nazanin Zarghari-Ratcliffe und ihre Tochter

Shirin Ebadi, eine iranische Menschenrechtsaktivistin, die für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, wertet die jüngste Bestätigung des Urteils gegen die Journalistin Nazanin Zarghari-Ratcliffe durch das Revisionsgericht als Form der Geiselnahme zum Zweck der Gelderpressung. Es gebe bestimmte Kammern im Revisionsgericht, die schon als „Bestätigungskammern“ bekannt seien, weil sie alles bestätigten, was das Geheimdienstministerium sich als Urteil wünscht.
Shirin Ebadi beklagte, der vorige US-Präsident Obama habe die iranischen Machthaber zu einer schlechten Angewohnheit verleitet, als er Koffer mit Geld nach Teheran schickte, um die Freilassung von vier US-Staatsbürgern zu erreichen, die zugleich die iranische Staatsbürgerschaft hatten.
Die Tatsache, dass Nazanin Zarghari-Ratcliffe nur stark reduzierte Gelegenheiten gegeben werden, Besuchen und Telefonaten Angehörigen von Angehörigen im Iran zu erhalten und sie zum iranischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer zweijährigen Tochter telefonieren durfte, die im Iran ist, wertete Shirin Ebadi als Schikane der iranischen Machthaber, um Druck auf die britische Regierung auszuüben und möglichst viel Geld zu erpressen.
Bislang wurde Nazanin Zarghari-Ratcliffe der Kontakt zur britischen Vertretung in Teheran verweigert. Die iranische Regierung erklärt, sie habe die iranische Staatsbürgerschaft und sei damit eingereist, alles andere interessiere sie nicht.
Im umgekehrten Fall, wenn nämlich iranische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland inhaftiert werden, sieht das dann ganz anders aus. Shirin Ebadi berichtet, dass die iranischen Vertretungen in Malaysia, Indien, Armenien und Georgien sehr wohl dort inhaftierte iranische Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft besucht und Rechtshilfe leistet. Dies zeigt deutlich, dass die Argumente nur vorgeschoben sind, eben um Geld zu machen.
Damit ergibt sich im Umgang mit dem Iran eine ähnliche Zwickmühle wie früher zwischen der BRD und der DDR, wo ja auch Geld gezahlt wurde, um Gefangene in der DDR freizukaufen.

Quelle
http://www.radiofarda.com/a/f3-ebadi-on-zaghari-prison/28454634.html
vom 17. Ordibehescht 1396 (27.04.2017)
ferestadane pul ba chamedan be tehran, jomhuriye eslami-ra bad °adat karde ast

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Türkei: Militarismus mit Kopftuch


Fatma Tunçer Öncü, Journalistin, schreibt in der Zeitung Yenikonya

Der folgende Artikel ist der dritte Teil unserer Miniserie zu Konya. Dieser Artikel ist ein Kommentar einer jungen Journalistin der Tageszeitung Yeni Konya (neues Konya) zu den internationalen Beziehungen der Türkei. Tenor des Kommentars ist das Schimpfen auf die Türkeipolitik nicht nur westlicher Länder, die angeblich von allen Seiten die Türkei in die Mangel nehmen. Aber ihre nationalistisch-militaristische Antwort darauf ist, dass die Türkei sich das nicht gefallen lassen wird, dass sie militärisch aufrüstet und ihr regionaler und internationaler Einfluß wachsen wird. Das Verhältnis anderer Länder zur Türkei würde sich umkehren und plötzlich wären sie es, die Angst bekommen vor der Türkei. Ein kleiner Einblick in einen Diskurs, der in der Türkei immer mehr an Einfluss gewinnt.

Der Westen bekommt es mit der Angst zu tun
von Fatma Tunçer Öncü
Yenikonya (neues Konya)
11. April 2017
Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass die Türkei inzwischen ein Land ist, das nicht mehr zu stoppen ist. Wenn das nur 80 Millionen Menschen sagen würden… aber das sagen 7,5 Milliarden. Raketen, Panzer, Flugzeuge, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge, Helikopter, Satelliten, Radar… Ein Verteidigungsindustriekomplex so groß wie die Welt. Dieses und vieles mehr stellt die Türkei her. Und diese nationale Verteidigungsattacke flößt dem Freund Vertrauen, dem Feind Angst ein. Die Stärke der Armee, die bislang nur ein Slogan war, wird Wirklichkeit. In den vor uns liegenden Tagen, Monaten und Jahren wird sie mit neuen Waffen, die ins Inventar der Verteidigungssysteme aufgenommen werden, sowohl in der Region wie auf der Welt etwas zu sagen haben. Von nun an wird die Türkei bewaffneten Streitkräften nicht mit dem Knüppel, sondern mit Stärke entgegen treten. Sie wird den Platz nicht mehr den Ländern überlassen, in denen die Waffenhändler das Sagen haben. Mit ihrer Stärke wird sie eine abschreckende Rolle ausüben. Ein Beispiel? Hier ist eins, bitte sehr. Von wem pflegte die Türkei bei ihren Operationen im Südosten und jenseits der Grenze geheimdienstliche Informationen zu erhalten? Von Amerika. Und das Ergebnis? Der Kampf gegen den Terror dauerte 40 Jahre. Von wem erhält die Türkei ihre geheimdienstlichen Informationen jetzt? Sie baut ihr eigenes Nachrichtensystem auf. Mit Hilfe unbemannter Flugzeuge (Drohnen) und ihrem eigenen Satelliten verfolgt sie alles per Satellit. Und das Ergebnis? Die Terrororganisation ist trotz der Unterstützung durch 36 Staaten der Welt an ihren Endpunkt gelangt. Wie ist das gelungen? Indem wir den Platz nicht den feindlichen Ländern überließen, die wir für Freunde hielten. Die Ereignisse des letzten Monaten haben ohnehin gezeigt, dass dem so ist. Die Schweiz hat dem Staatspräsidenten der Türkei die Pistole an die Schläfe gesetzt 1) Holland hat unseren Minister im Auto gefangen gehalten. Österreich hat gegen unsere Politiker ein Verbot verhängt. Deutschland hat eine Drohung nach der andern geäußert. Amerika hat allem schweigend zugeschaut. Russland wie gehabt. Israel reibt sich die Hände. Diejenigen, die unser Land am 15. Juli (erg. 2016, dem Tag des gescheiterten Putschversuchs) nicht in die Zange nehmen konnten, spielen in Syrien ein neues Spiel. Ein Ja am 16. April (dem Tag des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei) bereitet ihnen Kopfzerbrechen. Aus Angst, dass die Türkei, die ihre eigenen Instrumente nicht verwendet, ihre Stärke vermehrt, arbeiten sie mit allen Kräften für ein Nein. Eine Türkei, die plötzlich ihre hundertjährige Trägheit abstreift, verärgert sie. Kurz gesagt, die Türkei ist nicht zu stoppen. Trotz der Hauptoppositionspartei, trotz der Fethullah-Terrororganisation, trotz der Terrororganisationen und ihrer politischen Mithelfer ist sie nicht zu stoppen. Die Hauptängste richten sich auf den 16. April. Am 16. April wird Merkel mehr noch als 80 Millionen (Türken) gespannt vor dem Fernseher sitzen. Trump wird das Fernsehen verfolgen. Und Putin hat sich schon jetzt die türkischen Kanäle in seinem Büro einrichten lassen. Wer sich auf guten Rat nicht bessert, den muss man streng tadeln. Wer sich auf Tadel nicht bessert, der verdient den Stock, sagt ein türkisches Sprichwort. Jetzt, wo wir der Welt gegenüber, die ein Wort im Guten nicht versteht, mit der Sprache auftreten, die sie versteht, nämlich mit der Nationalen (Militär)Industrie, bekommt sie es mit der Angst zu tun. Wartet’s ab! Sie werden noch mehr Angst bekommen. (Es handelt sich um ein Wortspiel: der im Türkischen verwendete Ausdruck Angst haben ist hier: paçaları tutuştu – ihre Hosenbeine haben Feuer gefangen. Und darauf folgt nach Wartet’s ab! Sie werden keine Hosenbeine mehr finden, die noch Feuer fangen können.)

1: gemeint ist ein Plakat auf einer Demo in Bern, wo Erdogan mit Pistole am Kopf und dem Text „Kill Erdogan with his own weapons“ zu sehen war.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/tuerkei-bestellt-schweizer-vizebotschafter-ein/story/31522359
27.03.2017
Plakat ist ein «gefundenes Fressen» für Erdogan

Quelle:
http://www.yenikonya.com.tr/yazar/fatma_tuncer_oncu-4233/pacalari_tutusan_bati-4233

Fatma Tunçer Öncü
fatmatuncer.oncu@yenikonya.com.tr
PAÇALARI TUTUŞAN BATI
11 nisan 2017

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Türkei – Konya: Waffen für Iran, Libanon, Afghanistan…

Im einem ersten Beitrag über Konya, einer großen Provinz in der Türkei, haben wir das Abstimmungsergebnis zum Verfassungsreferendum analysiert und mit Wahlergebnissen von 2015 verglichen: Türkei: Das Geheimnis von Konya.

In diesem zweiten Beitrag übersetzen wir einen völlig unkritischen Artikel aus der Internetausgabe von Yenikonya, aus dem ersichtlich wird, welche Bedeutung die Rüstungsindustrie für diese Provinz hat.

Konya bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor

Konya, das mit einer starken Präsenz der Verteidigungsindustrie an vorderster Stelle steht, bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor, der führende Produzenten wie Aselsan, Havelsan, MKE und Roketsan mit in Konya ansässigen Unternehmern an einen Tisch bringt.
19.04.2017 12:09

Memiş Kütükcü, Mitglied des Vorstands der TOBB (Türkiye Odalar ve Borsalar Birliği – Vereinigung der Türkischen Handelskammern und Börsen) und Vorsitzender der Industriekammer von Konya, erklärte, dass die Kammer am 24.-25. April einen Gipfel der Verteidigungsindustrie und „Tage des Beschaffungswesens“ abhalten werde. Auf der Fläche der Ausstellung, die während des zweitägigen Gipfels abgehalten wird, würden die Firmen ihre Erzeugnisse vorstellen. Kütükcu teilte mit, dass die Unternehmer, die an dem Gipfel teilnehmen möchten, auf dem auch Gespräche über duale Systeme stattfinden sollen, sich unter der Adresse www.savunma.kso.org.tr anmelden können.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit im Verteidigungssektor wird mit Ur-Ge steigen

Ur-Ge (Staatliches Programm zur Förderung der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit)

Kütükcü, der unterstrich, dass Konya eine der Städte ist, in der die Verteidigungsindustrie führend ist, hob hervor, dass man sich bemühe, Konya in diesem Sektor auf das Niveau der Zentren anzuheben.

Kütükcü sagte: „In diesem Moment sind unsere Waffenproduzenten in Beyşehir (einem Kreis der Provinz Konya) gemeinsam mit den Firmen, die in unserer Stadt diesem Sektor zuarbeiten, damit beschäftigt, das vom Wirtschaftsministerium unterstützte Ur-Ge-Projekt durchzuführen. Wenn wir dieses Projekt umsetzen, werden unsere Waffenproduzenten eine wettbewerbsfähigere Struktur erhalten.“

Volle Unterstützung für nationale Projekte

Kütükcü erklärte, dass die Schritte auf dem Weg zur Nationalisierung der Verteidigungsindustrie der Türkei allen Anlass zu Stolz gäben. „Auf dem Gebiet der Verteidigung waren wir vor 10 Jahren zu 80 Prozent vom Ausland abhängig. Dieser Anteil konnte jetzt auf Zahlen im Bereich von 40 Prozent reduziert werden. Als Land sind wir weltweit an 13. Stelle des Rüstungsexports. Konya hat einen beachtlichen Anteil an diesen Verteidigungsexporten unseres Landes und nimmt im Rüstungsexport den 5. Platz unter den Städten der Türkei ein. Diese Branche hat ihren Export 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 36,8% gesteigert und im Wert von 36 Millionen Dollar in 86 Länder exportiert. Im ersten Viertel dieses Jahres hat sich der Anstieg mit einem Zuwachs von 14% fortgesetzt. Im übrigen leisten unsere Industriellen in Konya einen wichtigen Beitrag zu den nationalen Projekten unseres Landes“, sagte er.

Von den 86 Staaten, in die die Verteidigungs- und Luftfahrindustrie von Konya im letzten Jahr exportiert hat, wurde in folgende 10 Staaten am meisten exportiert: USA, Australien, Afghanistan, Kanada, Iran, Libanon, Österreich, Frankreich, Ukraine und Tschechische Republik.

http://www.yenikonya.com.tr/ekonomi/konya_savunma_sanayi_zirvesine_hazirlaniyor-696427
vom 19.04.2017
Konya, savunma sanayi zirvesine hazırlanıyor

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EU-Sanktionen gegen 82 iranische Personen um ein Jahr verlängert

Seit 2011 hat die EU Reisebeschränkungen und Vermögenssperren gegen 82 wichtige Persönlichkeiten des Irans verhängt. Diese Sanktionen wurden am 11. April 2017 um ein weiteres Jahr verlängert.

Die EU begründet diese Sanktionen mit anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, für die diese Personen verantwortlich sind. Von diesen Personen seiein einige wichtige hier genannt:


Mohammad Ali Jafari, Befehlshaber der Revolutionswächter


Hassan Firuzabadi, früherer Oberbefehlshaber der iranischen Armee


Hojjatoleslam Ali Saidi, Vertreter von Ali Chamene‘i bei den Revolutionswächtern


Hojjatoleslam Hossein Ta‘eb, Leiter des Geheimdienstes der Revolutionswächter


Mohammad Reza Naghdi, vorheriger Befehlshaber der Bassidschi


Esmail Ahmadi Moghaddam, Befehlshaber der Polizei


Ayatollah Sadegh Larijani, Leiter der iranischen Judikative


Ghollam-Hossein Mohseni-Ejei, 1. Stellvertreter des Leiters der iranischen Judikative


Said Mortazawi, vorheriger Staatsanwalt in Teheran

und viele weitere Personen.

Auch das Vermögen einer Organisation bleibt eingefroren. Darüber hinaus bekräftigte die EU ein Exportverbot für Güter, die zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden können.

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Iran und Israel (Teil 2)

Der Kalte Krieg und eine neue Sicht auf Israel

Quelle:
http://www.iranianlobby.com/page1.php?id=114
Der erste Staat, der Israel in der verbindlichsten Form, nämlich de iure, als legitimen Staat offiziell anerkannte, war die Sowjetunion. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die USA die Entstehung Israels nur „de facto“ anerkannte. Auch England gab am 18. Mai 1948 nur eine Erklärung ab, in der es eine Anerkennung des neuen Staates vermied. Am 8. des Folgemonats akzeptierte es dann die Existenz Israels de facto. (Quelle 3)
In den USA gab es eine tiefgreifende Meinungsverschiedenheit über die Anerkennung Israels. US-Präsident Harry Truman hatte abweichend von der Auffassung derer, die für die Außenpolitik des Landes verantwortlich waren, beschlossen, die Gründung Israels zu unterstützen. Nur wenige Minuten nach Bekanntwerden von Trumans Erklärung reichte die Mehrheit der Vertreter der USA in den Vereinten Nationen aus Protest gegen die Anerkennung Israels ihren Rücktritt ein. (Quelle 4)
Die Unterstützung der Sowjetunion für Israel reicht in die Zeit vor der Gründung dieses Staates zurück. So brachte Andrej Gromyko, der Vertreter der Sowjetunion in den Vereinten Nationen, im Verlauf einer in diesem Gremium im Jahre 1947 geführten Debatte über die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat die volle Unterstützung seines Landes für die Gründung Israels auf folgende Art zum Ausdruck: (Quelle 5)

„Im letzten Weltkrieg hatten die Juden ein sehr schweres und leidvolles Los zu tragen. (…) Angesichts der eigenen Charta der Menschenrechte dürfen die Vereinten Nationen nicht gleichgültig bleiben. Und angesichts der Tatsache, dass die westeuropäischen Staaten während des Krieges nicht imstande waren, die elementarsten Rechte der Juden zu wahren, sie nicht vor der Grausamkeit und den Verbrechen der Nazi-Henker schützen konnten, ist der Wunsch dieses Volkes, einen unabhängigen Staat zu gründen, verständlich. Diesen Wunsch des jüdischen Volks zu ignorieren und ihm dieses Recht zu verwehren, ist eine Form der Unterdrückung.“

Die Unterstützung der Sowjetunion für Israel ging noch darüber hinaus. Die Tschechoslowakei, einer der sowjetischen Satellitenstaaten, war der wichtigste Lieferant von Waffen und Kriegsausrüstung für Israel während des ersten arabisch-israelischen Kriegs im Jahr 1948. Man darf nicht vergessen, dass Stalin 1944 den Zionismus und die Gründung eine jüdischen Staates befürwortete. Er war überzeugt, dass dieser neue Staat mit seinen sozialistischen Tendenzen zum Niedergang des britischen Weltreichs und seines Einflusses in den arabischen Staaten beitragen würde.

Die positive Sicht der Sowjetunion auf Israel änderte sich jedoch mit Beginn des Kalten Krieges und der Annäherung Israels an die USA. In einem ersten Schritt erklärte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion den Zionismus zu einem ideologischen Feind des Sozialismus und des Kommunismus. So hielt nach und nach die anti-jüdische Politik, die unter dem Zaren ihren Höhepunkt erreicht hatte, wieder in Russland Einzug. Die Diskriminierung und Schikanierung der Juden wurde zur offiziellen Politik der Sowjetunion. Je mehr sich die Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den USA verschärfte, desto enger wurde die Freundschaft zwischen den USA und Israel. Zugleich nahm auch die staatliche Propaganda des Ostblocks gegen de Zionismus zu, der angeblich den Weltfrieden und die globale Sicherheit gefährde. Von nun an wurde der Zionismus als Instrument zur Verbreitung eines rassistischen Imperialismus im Dienste der Juden und der Amerikaner dargestellt. (Quelle 7)

So konzentrierte sich die amtliche Propaganda der Ostblockstaaten auf die „zionistische Weltverschwörung“, und wie der renommierte Historiker Howard Sachar erkärt (Quelle 8 ): „erreichte diese Propaganda nach dem Sechs-Tage-Krieg zwischen den Arabern und Israel im Jahr 1967 und der schweren Niederlage der Araber (und ihrer sowjetischen Verbündeten) einen Höhepunkt. Die amtlichen sowjetischen Zeitungen füllten sich mit anti-jüdischen und rassistischen Artikeln und Karikaturen, und die ganze judenfeindliche Propaganda, die Nazi-Deutschland ins Werk gesetzt hatte, wurde in diesem sozialistischen Land auf noch abstoßendere Art wieder aufgewärmt. Die „Protokolle der Ältesten von Zion“, eine Fälschung, die zur Zarenzeit fabriziert wurde, wurden nun in großem Umfang abgedruckt und verbreitet. Dieses Dokument soll belegen, dass Ende des 19. Jahrhunderts die Führer des Internationalen Zionismus einen Plan zur Weltbeherrschung entworfen hätten.

Diese Propagandaschlacht hatte starken Einfluss auf die öffentliche Meinung in den arabischen und islamischen Staaten, die nach der Niederlage gegen Israel auf der Suche nach Gründen und Ausreden waren. Von da an wurde der Konflikt zwischen Israel und den Arabern als Kampf zwischen dem sozialistischen Lager einerseits und dem Weltzionismus und dem amerikanischen Imperialismus andererseits präsentiert.


Palästina, das revolutionäre Kuba des Nahen Ostens

Die 60-er und 70-er Jahre waren der Höhepunkt des Kalten Krieges und verzeichneten zugleich ein nie dagewesenes Wachstum revolutionärer Bewegungen in den Ländern der Dritten Welt. In Südamerika entstanden nach der Revolution in Kuba und dank der besonderen Rolle, die Ernesto Che Guevara spielte, in vielen Staaten marxistische Bewegungen und Guerrilla-Gruppen. Als Antwort hierauf griffen die USA und ihre lokalen Verbündeten zu Militärputschen und umfangreichen Unterdrückungsmaßnahmen. Die wichtigsten Beispiele hierfür sind Brasilien, Argentinien und Chile. Das revolutionäre Kuba und der charismatische Che Guevara wurden zum Symbol des Kampfes gegen die imperialistische Aggression und die Militärdiktaturen. So wurde Kuba zum Wallfahrtsort der Revolutionäre Südamerikas. Diese Veränderungen dienten zahlreichen revolutionären Gruppen in verschiedenen Weltregionen ihrerseits als Inspirationsquelle.

Was den Nahen Osten und die islamischen Staaten anging, spielte Palästina für sie eine vergleichbare Rolle und wurde zu einem Magnet für revolutionäre und anti-amerikanische Strömungen. In dieser Zeit hatten die islamischen Bewegungen noch keine Macht und keinen Einfluss. Die Hegemonie lag bei den revolutionären Gruppen marxistischer Prägung. Von radikalen Gruppen in Deutschland bis hin zu japanischen Extremisten und arabischen Freiwilligen – alle strömten nach Libanon und Jordanien – Seite an Seite mit der 1964 frisch gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, um Israel und dem US-Imperialismus eine Niederlage zuzufügen. Es versteht sich, dass die Palästina-Frage und die Existenz Israels unter diesen Umständen über einen Konflikt zwischen zwei Völkern um Land hinausging und supranationale Dimensionen annahm.

So kam es, dass in unserem Land, im Iran, nach der Schließung des politischen Freiraums und der Repression des Jahres 1342 (1963) revolutionäre Gruppen in Erscheinung traten, die neben dem Kampf gegen das Schahregime auch Sympathien für den Kampf des palästinensischen Volkes empfanden. Ein deutliches Beispiel hierfür war die „Palästina-Gruppe“, die von Schokrollah Pakneschad und seinen Freunden gegründet worden war. Die wichtigsten Mitglieder dieser Gruppe wurden 1348 (1969) bei ihrer Reise in den Irak, von wo sie weiter nach Libanon aufbrechen wollten, verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Der geachtete und kämpferische Pakneschad wurde 1360 (1981) unter Chomeini erneut verhaftet und nach brutalsten Folterungen hingerichtet.


Schokrollah Pakneschad, unter Chomeini im Ewin-Gefängnis erschossen. Worte von Schokrollah Pakneschad aus einer Verteidigungsrede vor Gericht:
„Solange es auf der Welt noch einen Menschen gibt, der gefangen, hungrig, unterdrückt oder rechtlos und kulturlos gehalten wird, solange ist Freiheit nur ein hohles, nichts-sagendes Wort.“
«تا زمانی که در روی زمین یک انسان زندانی، گرسنه، ستمکش، محروم و بی فرهنگ موجود باشد، آزادی یک کلمه پوچ و توخالی بیش نیست…»
Quelle: https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%B4%DA%A9%D8%B1%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87_%D9%BE%D8%A7%DA%A9%E2%80%8C%D9%86%DA%98%D8%A7%D8%AF

Damals nahmen Jordanien, Syrien, Libanon und Irak Kämpfer aus den verschiedenen Ländern auf, die als Gäste der PLO gemeinsam mit den Palästinensern kämpfen und militärische Techniken und den Guerrilla-Kampf erlernen wollten. So kam es, dass viele wichtige iranische Intellektuelle den Kampf des palästinensischen Volkes als Teil des Kampfes gegen den Imperialismus und gegen ihre eigene Diktatur im Iran auffassten. Und so empfanden sie die Unterdrückung und Gewalt Israels gegen die Palästinenser viel direkter und schmerzhafter. Dadurch nahm die Unterdrückung, die von Israel ausging, eine herausragende Stellung ein. Entsprechend düster wurde das Bild dieses Landes unter den iranischen Intellektuellen, was seinerseits wiederum starken Einfluss auch die öffentliche Meinung der Iraner gegenüber Israel hatte.

Quellen:
3- The American Journal of International Law به این آدرس: http://www.jstor.org/pss/2193961

4- نگاه کنید به روزنگار روابط آمریکا و اسرائیل به این آدرسhttp://www.trumanlibrary.org/israel/palestin.htm

5- UN Debate Regarding the Special Committee on Palestine: Gromyko Statement. 14 May 1947 77th Plenary Meeting Document A/2/PV.77”

6- Paul Johnson, A History of the Jews (1987) p.527

7- Great Soviet Encyclopedia, 3rd Edition. 1969-1978

8- Howard Sachar, A History of the Jews in the Modern World (Knopf, NY. 2005) p.722

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