Archiv der Kategorie 'Internationale Beziehungen'

Iran: Im Sicherheitsapparat kriselt es


Turadsch Esma‘ili

Anfang Januar 2019 ist Turadsch Esma‘ili, ein hochrangiger Berater von Ali Schamchani, dem Sekretär des Hohen Rates für Nationale Sicherheit im Iran, verschwunden und eine Woche später, am 13. Januar 2019, in einem Hotel in Istanbul aufgetaucht. Vermutlich dank seiner guten Verbindungen zum iranischen Sicherheitsapparat erfuhr er noch rechtzeitig von einem geplanten gemeinsamen Angriff iranischer „Sicherheitsbeamter“ und Beamter des türkischen Geheimdienstes MIT auf das Hotel, so dass ihre Razzia erfolglos blieb. Turadsch Esma‘ili hatte wohl im Vorfeld abgeprüft, welches europäische Land ihm Unterstützung gewähren würde, und scheint sich im Schutz eines europäischen Konsulats in Istanbul zu befinden, wie die iranische Exilzeitung Keyhan in London berichtet. Um sich solche Unterstützung zu sichern, soll Turadsch Esma‘ili einige wichtige Dokumente mitgebracht haben. Sie betreffen sowohl Programme für Internet-Attacken als auch Informationen über das iranische Programm zur Herstellung von Langstreckenraketen.
Die Überprüfung des Inhalts dieser Mitbringsel ist nur für entsprechende Staatsorgane möglich, insofern ist der Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen mit einem Fragezeichen zu versehen.

Verhaftungen im Iran
Schon vor der Flucht von Turadsch Esma‘ili waren im Iran hochrangige Mitarbeiter des Sicherheitsapparats verhaftet worden. Einer von ihnen, Ali-Resa Sarafiyan (Zarafiyan), Direktor des Informations- und Kontaktzentrums des Sekretariats des Hohen Rats für Nationale Sicherheit im Irna, war ein Mitarbeiter von Turadsch Esma‘ili. Er wurde Anfang 2019 unter dem Vorwurf der Spionage für Israel verhaftet worden. Laut Informationen von ihm nahestehenden Personen ist er massiven Folterungen ausgesetzt. Isa Golwerdi, ein anderer ehemaliger hochrangiger Beamter des Hohen Rats für Nationale Sicherheit, der nach der Revolution von 1979 auch bei der Besetzung der US-Botschaft in Teheran beteiligt gewesen war, wird seit Anfang 2019 in einem Gefängnis der Revolutionswächter in Haft gehalten. Auch dies unter dem Vorwurf der Spionage für Israel

Iranisches Atomprogramm in Israel veröffentlicht
Hintergrund der Verhaftungen ist die Tatsache, dass 2017 in einem Vorort von Teheran eine große Zahl von geheimen Dokumenten über das iranische Atomprogramm verschwunden und später in Tel Aviv wieder aufgetaucht sind. Benjamin Netanyahu hatte damals mehrere Zigtausend Dokumente und CDs der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein israelisches Team hatte sie aus ihrem Lagerort bei Teheran geraubt und nach Israel gebracht. Es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne Unterstützung aus dem iranischen Sicherheitsapparat möglich gewesen wäre.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175602
vom 14. Bahman 1397 (3. Februar 2019)
ba farare turaj esma°ili, rizesh dar sofufe amniyati niz bish az pish ashkar shod

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Langstreckenraketen für Muskelprotze


Die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionswächtern (Pasdaran) nahesteht, hat die Fertigstellung von steuerbaren Langstreckenraketen mit Gefechtsköpfen unter dem Namen „Chorramschahr 2″ bekannt gegeben.
In einer Twitter-Meldung von Fars ist ein entsprechendes Propagandaplakat abgebildet, auf dem man die Reichweite der Rakete sehen kann:
Bezeichnet sind Israel, Saudi-Arabien und Indien, aber genauso auf der Zielscheibe im eingezeichneten Kreis stehen: die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ukraine, Russland, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Afghanistan, Pakistan und die Volksrepublik China.
Viel Feind, viel Ehr, mag da jemand gedacht haben. Aber ob es intelligent ist, sich zu Zeiten, wo wieder Embargos eingeführt werden, noch weitere Feinde zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Das Plakat wird jedenfalls im Iran von Anhängern des Regimes munter verbreitet, in Universitäten ebenso wie in Moscheen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175598
vom 14. Bahman 1397 (3. Februar 2019)
jadidtarin mushake balistike jomhuriye eslami runama‘i shod

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Keine Todesschüsse auf Lastenträger


Das sind keine Alpinisten, sondern Lastträger, die so ihr Brot verdienen – die iranischen Staatsorgane schießen auf sie

2200 Iranerinnen und Iraner haben jetzt in einer Petition an die verantwortlichen Stellen dazu aufgefordert, dass die Grenzsoldaten, die Pasdaran und die anderen bewaffneten Organe nicht mehr auf die kurdischen Grenzgänger schießen, die auf dem Rücken schwere Lasten über gebirgige, gefahrenreiche Wege vom Irak in den Iran bringen. Die Lastträger, auf Persisch Kulbaran genannt, verdienen so den Unterhalt für ihre Familien.
Es ist beachtlich, dass die Unterzeichnenden des Aufrufs im Iran leben.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91181
vom 6. Bahman 1397 (26. Januar 2019)
koshtare kulbaranra motewaqqef konid!

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Wir hatten schon letztes Jahr davon berichtet, dass das iranische Parlament sich für den Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus (CTF) ausgesprochen hatte. Der Wächterrat hat die Entscheidung dann auf Veranlassung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i kassiert, die entgültige Entscheidung wurde dann an die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma°e Taschchise Maslehate Nesam) weitergereicht. Dieser hat seine Entscheidung ein weiteres Mal verschoben.
Unterdessen hat Staatspräsident Hassan Rouhani im Parlament zwei weitere Gesetze in Zusammenhang mit diesem Abkommen verabschieden lassen, diesmal in der Form einer Änderung der bisherigen Gesetzesbeschlüsse. Er hat die Verwaltung auch angewiesen, die Änderungsbeschlüsse in die Praxis umzusetzen.
Das Vorgehen des Staatspräsident ist sicherlich von dem Wunsch bestimmt, dem Ausland zu signalisieren, dass er sein Bestmögliches tue, damit der Iran nicht als Staat dasteht, der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus fördert. Ein fehlender Beitritt zum CTF hat nämlich zur Folge, dass zahlreiche iranische Banken auf schwarzen Listen landen, mit denen das Ausland den Kontakt meidet. Und das ist für die Normalisierung des Außenhandels kein Vorteil.


Madschid Ansari

Todesdrohung
Dies ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der Geistliche Madschid Ansari, der den Reformern nahesteht, hat jetzt in einem Interview bekannt gegeben, dass er als Mitglied der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems kürzlich eine SMS erhalten hat, in der ihm mit dem Tode gedroht wurde, weil er den Beitritt des Irans zur CTF unterstützt.
Madschid Ansari ist jetzt mit einem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Wenn die Institutionen in dieser strittigen Frage nicht weiter kommen und auch die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems sich nicht einig werden kann, sieht die iranische Verfassung die Möglichkeit des Referendums vor. Soll doch das Volk entscheiden. Das ist ein schlauer Schachzug. Denn zu Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini starken Rückhalt in der Bevölkerung hatte, hat er viele Veränderungen in Form von Referenden durch das Volk abstimmen lassen. Er wusste, dass die Mehrheit so stimmt, wie er es empfiehlt. Diese Macht hat heute keiner mehr, aber die Institution des Referendums ist geblieben. Es liegt an Staatspräsident Hassan Rouhani, ein Referendum einzuleiten oder stattdessen mit juristischen Tricksereien weiterzumachen, die nur das Ausland besänftigen, ohne in der Sache etwas zu ändern.

Der Druck der Straße

Eine weitere Form, mit der Druck gegen Befürworter des Abkommens gegen die Finanzierung des Terrorismus ausgeübt wird, sind staatlich organisierte Demonstrationen von Hisbollahi. Als das Abkommen im Parlament diskutiert wurde, marschierten sie vor dem Parlament auf, als der Wächterrat sich damit befasste, oder die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems, waren sie dort. Das soll einschüchtern und die Entscheidung negativ beeinflussen. Für die Vertreter der Institutionen war es so gefährlich, das Gebäude zu verlassen, dass sie bis spät Nachts warten mussten und erst dann nach Hause gehen konnten.

Wer steht hinter den Drohungen?
Der Geistliche Madschid Ansari ist selbst ein Anhänger der Islamischen Republik und wird sich hüten, die offen beim Namen zu nennen, die ihn bedrohen. Das könnte rasch die Grundfesten des Regimes treffen. Aber die Nachrichten aus dem Iran machen deutlich, wer da alles im Hintergrund mobilisiert. So sprechen die Freitagsimame im ganzen Iran die religiösen Studenten an und erklären ihnen, dass dieses Abkommen die Beziehungen zur islamischen Welt torpediere und ihnen künftig die Möglichkeit nehmen werde, zum Beispiel nach Kerbela (im Irak) zu reisen, wo ein wichtiges schiitisches Heiligtum steht. So werden im ganzen Land Demonstrationen religiöser Studenten angekurbelt.
Eine andere Interessengruppe sind die Pasdaran und Bassidschis, die mit dem bisherigen System der Geldwäsche und getarnter Überweisungen ins Ausland nicht nur schiitische Gruppen im Irak, die Hisbollah im Libanon oder in Syrien unterstützt haben, sondern auch reichlich Gelegenheit hatten, von diesen „Kampfgeldern“ einen Teil auf Privatkonten ins Ausland abzuzweigen, um damit Studien und Auslandsaufenthalte ihrer Kinder und Angehörigen zu finanzieren.

Was ist Terrorismus?
In der Sache ist aber ein zentraler Punkt bis heute nicht geklärt. Es gibt zwar Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, aber was Terrorismus ist und was Freiheitskampf, ist nicht festgelegt beziehungsweise immer in der Hand der Machthaber.
Natürlich berufen sich die Waffenbrüder im Iran darauf, dass sie ja nie den Terrorismus unterstützen, sondern nur den berechtigten Widerstand und Freiheitskampf der Palästinenser etc. Hier Grenzen zu ziehen ist eine politische Entscheidung und damit niemals politisch neutral. Es liegt in der Natur der Sache, dass Staaten ihren Terrorismus stets als legitim bezeichnen und mit Gesetzen abdecken, was „Befreiungsbewegungen“ von der Natur der Sache nicht tun können. Dem Staat deshalb mehr Rechte zuzusprechen als den Bewegungen ist einseitig und bringt keine Bewegung in die Frage.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22893.php
vom 8. Bahman 1397 (28. Januar 2019)
°ozwe majma°e tashxise maslehat, bar sare layeheye palermo „tahdid be qatl“ shodmajid-an

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Tote bei israelischem Angriff auf iranische Revolutionsgarden in Syrien

Human Rights Watch, Syrien, berichtet, dass am Montag bei israelischen Angriffen auf Syrien 21 Menschen getötet wurden, von denen 12 den Truppen des Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) angehören.

Wie die Gruppe berichtete, waren sechs auch syrische Militärs.

Rami Abdul Rahman, ein Sprecher der Gruppe, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Agence France-Presse die hohe Zahl der Toten bestätigt.

Human Rights Watch, Syrien, fügte hinzu, dass der Angriff die iranischen Lagerbestände und militärischen Einrichtungen sowie die iranischen Stützpunkte in Syrien beschädigt haben.

Die Gruppe gab am Montag elf Opfer bekannt, heute hat sie jedoch berichtet, dass die Zahl der Opfer angesichts der Schwere der erlittenen Verletzungen zugenommen hat.

Die israelische Armee erklärte am gestrigen Montag, dass sie die Qods-Truppe der syrischen Revolutionsgarde ins Visier genommen hatte.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Flugzeugunglück im Iran: Fleisch mit Sternen

Am 14. Januar 2019 ist im Iran bei Karadsch ein Flugzeug des Typs Boeing 707 abgestürzt. Flugzeugabstürze sind im Iran nicht so selten, angeblich, weil die Ersatzteile für Flugzeuge durch die Sanktionen schwer zu erhalten waren und sind. Diese Erklärung überzeugt nicht so sehr, weil die Teile, die man zum Bau von Ultrazentrifugen für die Uran-Anreicherung benötigt, oder die Teile, die man zum Bau von Langstrecken-Raketen benötigt, trotz der Sanktionen besorgt wurden. Es ist wohl eher so, dass Unfallverhütung nicht zu den Prioritäten der iranischen Ajatollahs und der Pasdaran-Generäle gehört.
Das Besondere an diesem unglückseligen Flug ist ganz woanders zu finden. Angeblich transportierte das Flugzeug tiefgekühltes Schafsfleisch aus Kirgisistan in den Iran. Seltsam ist nur, dass es sich um ein Flugzeug der iranischen Luftwaffe handelte, wie bald bekannt wurde. Noch seltsamer ist das, was über die Passagiere des Flugzeugs bekannt wurde. Neben der Besatzung waren dies 16 Personen, und zwar zum Teil hochrangige Offiziere der Luftwaffe. Was haben die mit tiefgekühltem Schafsfleisch zu tun? Unter den Umgekommenen waren mindestens drei Offiziere des Geheimdienstes der Armee. Das Flugzeug ist auf dem Fath-Flughafen in Karadsch abgestürzt, es sollte angeblich den Peyam-Flughafen von Karadsch anfliegen. Beide Flughäfen unterstehen den Pasdaran (Revolutionswächtern), und nicht den Luftstreitkräften. Ein Luftwaffen-Stützpunkt wäre der Mehrabad-Flughafen in Teheran. Es sieht also so aus, als hätte das Flugzeug ganz andere Ware geladen gehabt als Fleisch, denn Schmuggel steht im Iran unter der Obhut der Revolutionswächter. Diese Ware sollte wohl auf einem Pasdaran-Flughafen entladen werden.

http://www.pyknet.net/1397/03dey/26/page/gozaresh.htm
vom 26. Dey 1397 (16.01.2019)
gozareshi dar bareye hawapeymaye 707 –
6 nezami qorbaniye sanehe dar hawapeymaye hamele gusht che mikardand

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Polnische Filmwoche abgesagt


Ein kurzer Film über das Töten – von Krzysztof Kieślowski

Im Iran sollte in den kommenden Wochen in vier Städten – Teheran, Isfahan, Schiras und Maschhad – eine polnische Filmwoche stattfinden. Die polnische Botschaft hatte entsprechende Räumlichkeiten gemietet und Karten verkauft. Die Karten gingen weg wie warme Semmeln. Vielen Interessenten musste abgesagt werden. Das hat offensichtlich die iranischen Machthaber aufgeschreckt und sie untersagten die Abhaltung der Filmwoche. Ob dabei Filme von Andrzej Wajda (Der Mann aus Eisen, Der Mann aus Marmor) oder von Krzysztof Kieślowski (Ein kurzer Film über das Töten) auf dem Programm standen, ist nicht bekannt.
Aber eins ist klar geworden. Die iranischen Machthaber haben eine derartige Angst vor der Bevölkerung des Landes, dass sie befürchten, die Menschenmenge, die aus so einer Veranstaltung kommt, könnte ausreichen, eine größere Menschenmenge um sich zu sammeln und zur Initialzündung zu werden.
Zur Schahzeit hatte die Sowjetbotschaft in Teheran zehn Gedichtabende organisiert und dazu iranische Dichter eingeladen, die zum Beispiel im Gefängnis gewesen waren, so der Dichter Sa‘id Soltanpur. Diese Dichterlesungen wurden damals zum Ausgangspunkt von Kundgebungen im Umkreis der sowjetischen Botschaft, an der zuletzt über 10.000 Menschen teilnahmen.
Der Dichter Sa‘id Soltanpur wurde übrigens nach der Revolution, unter der Herrschaft von Imam Chomeini, am Tag seiner Hochzeit verhaftet und dann hingerichtet.

https://www.radiofarda.com/a/poliand-iran-conference/29708539.html
vom 24. Dey 1397 (14.1.2019)
lahestan: haqqe mast ke konferans bar-gozar konim; tahdid dobare iran

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Pasdar-General unter zwielichtigen Umständen umgekommen

Der Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Samen ol-A‘eme General Qodratollah Mansuri ist durch einen Schuss ums Leben gekommen. Wie es in einer Mitteilung der Landstreitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) heißt, ist der Pasdar-General Qodratollah Mansuri, Oberbefehlshaber des Stützpunkts Samen ol-A‘eme „bei der Kontrolle und Reinigung seiner persönlichen Waffe durch einen Unfall im Kopfbereich“ ums Leben gekommen.
Man stelle sich vor: Ein Mann, der viele Jahre militärisch aktiv war und namentlich auch in Syrien, ist beim Waffenputzen ums Leben gekommen. Wenn jemand weiß, wie man mit einer Waffe umgeht, dann so jemand. Dass die Pasdaran keine bessere Erklärung für seinen Tod gefunden haben als so eine stupide Behauptung bedeutet, dass die Wahrheit noch wesentlich unangenehmer für sie ist.
General Qodratollah Mansuri war einer der Generäle, die das Vertrauen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i genoss. Dieses Vertrauen soll in der letzten Zeit stark gelitten haben, laut Gerüchten soll General Mansuri sich sogar zuletzt geweigert haben, wieder nach Syrien zu gehen. Angeblich wurde ein passende Gelegenheit gesucht, wie man ihn loswird.
Die scheinen die interessierten Kreise nun gefunden zu haben…

https://news.gooya.com/2018/12/post-21591.php
vom 17. Dezember 2018
farmandehe qarargahe thamen ol-a‘eme dar daftaresh koshte shod

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran – Tschabahar: ein strategischer Hafen

Wie berichtet, wurde vergangenen Donnerstag (6.12.2018) ein Selbstmordanschlag vor dem Sitz der Polizei von Tschabahar verübt. Bislang hat noch keine Organisation die Verantwortung übernommen. Statt über die Urheber zu spekulieren, lohnt es sich, einen Blick auf die Rolle von Tschabahar für die Wirtschaft des Irans, Indiens, Afghanistans und Zentralasiens zu werfen.

Hafen für Schiffe mit Tiefgang
Tschabahar liegt ganz im Süden des Irans. Es ist der größte iranische Hafen, der direkt an den indischen Ozean angrenzt. Er kann direkt von den großen Frachtschiffen angefahren werden, die die Ozeane befahren. In Tschabahar gibt es auch eine Freihandelszone. Der Hafen von Tschabahar ist von dem neuesten US-Embargo ausgenommen, über ihn darf auch iranisches Erdöl weiter nach Afghanistan exportiert werden.

Warum unterliegt Tschabahar nicht den US-Sanktionen?
Indische Firmen haben in Tschabahar derzeit in mehrere Projekte im Wert von rund 500 Mio Dollar investiert. Ziel ist es, Lagerkapazitäten für Erdölprodukte und Erdgas zu schaffen und außerdem eine Bahnverbindung von Tschabahar nach Afghanistan zu bauen. Auf diesem Weg kann Indien den Transit durch Pakistan umgehen und den Markt in Afghanistan sowie von dort Zentralasien billiger und sicherer beliefern als via Pakistan. Die USA unterstützt mit ihrer Befreiung Tschabahars von den Sanktionen einerseits ihren regionalen Verbündeten Indien, andererseits auch die afghanische Regierung, die bislang massiv von Importen via Pakistan abhängig ist. Diese Abhängigkeit soll durch die Projekte in Tschabahar durchbrochen werden.
Für die Bevölkerung in Tschabahar sollen durch diese Investitionen neue Arbeitsplätze entstehen.

https://news.gooya.com/2018/12/post-21294.php
vom 7. Dezember 2018
chera chabahar mourede hamle qarar gereft?

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Ausufernder Streit zwischen Erdölarbeitern

Die US-Sanktionen gegen den Iran hatten dazu geführt, dass der wirtschaftliche Einfluss der Volksrepublik China im Iran massiv gewachsen war. Iranisches Erdöl wurde nach China exportiert, und da nicht in Geld bezahlt werden durfte, bezahlte China mit – oft drittklassigen – Waren und mit Dienstleistungen, zum Beispiel im Bausektor. Auch in der Petrochemie sind chinesische Arbeiter vertreten. In Masdschede Soleyman kam es gestern zu einem gewalttätigen Vorfall, als vier chinesische Arbeiter einen iranischen Schweißer verprügelten, so dass er eine Kopfverletzung erlitt und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Am nächsten Morgen um 4 Uhr sollen sich rund 2000 Einwohner von Masdsched Soleymaniye zusammengerottet und vermummt haben, um die Chinesen anzugreifen und ihre Fahrräder und andere Habseligkeiten zu verbrennen. Die sogenannten Sicherheitskräfte griffen nicht ein, möglicherweise weil sie Angst vor der Meute hatten. Viele Chinesen sind in ihrer Angst in die umliegenden Berge geflüchtet.
Die Petrochemische Industrie der Stadt ist deshalb zum Erliegen gekommen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=170141
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
janjal dar petrushimiye masjede soleyman wa ta°tiliye petrushimi / dargiri ba chiniha

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=170145
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
°aks / dargiriye kargarane chini ba kargarane irani dar masjede soleyman
(Fotos / Auseinandersetzung zwischen iranischen und chinesischen Arbeitern in Masdschede Soleyman

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran – Chuy: Präsident Rouhani nicht mit Rosen begrüßt

Chuy ist eine Stadt im Nordwesten des Irans. Viele Flüchtlinge kennen sie, weil über diese Strecke ein wichtiger Fluchtweg in die Türkei verläuft. Das war freilich nicht das Motiv von Staatspräsident Rouhani, heute dort eine Rede zu halten. Vielmehr hat er angesichts der Tatsache, dass er weder nach der Aufhebung des Embargos noch nach der erneuten Verhängung von Sanktionen durch die USA die Wirtschaft in Gang bringen konnte, Schwierigkeiten, den Menschen die massive Arbeitslosigkeit und horrende Inflation erklären zu können, ohne sich selbst zu beschuldigen. Den Mut, sich hinzustellen und zu sagen: Liebe Leute, die Wirtschaft ist in der Hand der Pasdaran, gegen die kann ich nichts ausrichten, sagt er lieber: Die USA sind an allem schuld. Da hat er kein Problem mit den Pasdaran, keins mit dem Religiösen Führer, und die USA sind weit.
Nun sind die Menschen ja nicht auf den Kopf gefallen, und wohlweislich tritt auch ein sogenannter Reformpräsident nicht vor der Lokalbevölkerung auf, sondern er lässt sein Publikum mit Bussen ankarren, in diesem Fall waren es rund 200 Busse. Die Insassen bildeten die Staffage für seine Rede. Bei der Lokalbevölkerung kam das nicht gut an. Sie wollte zum Ort der Rede vordringen, aber zum Glück – für den Präsidenten – gibt es ja die sogenannten Sicherheitskräfte, die die Protestierenden brav wegprügelte. Bi sharaf – ehrlose Gesellen, war darauf der Ruf der Einheimischen, gerichtet an die Adresse der bewaffneten Organe.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=170139
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
film / dargiriye mardome xuy ba niruye entezami emruz dar jarayane safare rouhani be in shahr / emruz doshanbe

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Außenminister Zarif zum Scheitern des Beitritts des Irans zum Abkommen über Bekämpfung der Terrorfinanzierung

Der iranische Außenminister Zarif (Sarif) hat mit Hinweis auf die Intervention des Wächterrats, der den Beschluss des iranischen Parlaments über den Beitritt zum Internationalen Abkommen über Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus aufgehoben hat, folgendes geäußert. Es gebe einflussreiche Institutionen im Iran (gemeint sind hier das Amt des Religiösen Führers und die Revolutionswächter, ohne sie beim Namen zu nennen), deren Budget für Werbeaktivitäten größer sei als das Jahresbudget des iranischen Außenministeriums.

https://www.radiofarda.com/a/iran-fm-minister-reacts-to-resistance-against-fatf/29596099.html
vom 21. Aban 1397 (12. November 2018)
zarif: manafe°e dahha hezar milyardi dalile faza-sazi °aleyhe lawayehe pul-shuyi ast

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Internationaler Gewerkschaftsbund verurteilt Todesurteile gegen Lastwagenfahrer

Der Internationale Gewerkschaftsbund hat die angedrohten 17 Todesurteile gegen die streikenden iranischen Lastwagenfahrer verurteilt. Der Wortlaut des Appells an den Religiösen Führer ist hier zu lesen:

https://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/iran_-_gufs_joint_letter_truck_drivers.pdf

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus vor dem Parlament

Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, hat das iranische Parlament beschlossen, dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus beizutreten. Dieser Beschluss kann vom Wächterrat wieder aufgehoben werden.
Am Freitag, den 5. Oktober, fanden im Vorfeld der Abstimmung Proteste aus dem Umfeld der Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärische Milizen) Demonstrationen gegen den Betritt des Irans zu diesem Abkommen statt. Die Demonstranten sprachen Drohungen gegen die Parlamentsabgeordneten aus, falls sie für den Beitritt zum Abkommen stimmten. Sie kritisierten weiterhin, dass der Beitritt die Handlungsfreiheit des Iran massiv einschränke. Auch die Freitagsimame kritisierten den geplanten Beitritt in ihren Predigten.

Kommentar
Da die Freitagsimame vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i eingesetzt werden, bedeuten solche Predigten eine verborgene Stellungnahme des Führers an die Adresse der Pasdaran. Auch der Vertreter des Religiösen Führers bei der Niruye Qods – einer Einheit der Pasdaran, die unter anderem in Syrien und Libanon aktiv ist, hat davor gewarnt, das Abkommen zu unterzeichnen, und den Wächterrat am Montag aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.
Die Tatsache, dass er das Parlament trotzdem den Gesetzesentwurf verabschieden lässt, deutet auf ein politisches Spiel hin. Wenn dann der Wächterrat das Gesetz aufhebt, kann der Staatspräsident dem Ausland gegenüber zeigen: „Schaut her, wir haben alles versucht, aber die Hände sind uns gebunden.“ Er kann sich dann weiterhin als aufgeklärt und westlich orientiert präsentieren, ohne dass er irgendein konkretes Zugeständnis machen muss. Das ist iranische Politik.

https://www.radiofarda.com/a/Protests-in-Iran-against-FATF/29527608.html
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
hamle dar namaz jom°e be layeheye peywastane iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine terurism

https://www.radiofarda.com/a/iran-approves-fatf/29529930.html
vom 15. Mehr 1397 (7. Oktober 2018)
majles ba peywastene iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism mowafeqat kard

https://www.radiofarda.com/a/revoloutionary-guards-againest-approves-fatf/29532184.html
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
darxast-e nemayandeye xamene‘i baraye radde layeheye konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Islamische Republik Iran – Republik der Krise

Seit 40 Jahren herrscht im Iran die Krise. Schon in den ersten Jahren der Islamischen Republik Iran erkannten die Machthaber die wichtige Funktion der Krise in Bezug auf die Differenzen zwischen den verschiedenen Nationalitäten, die Differenzen zwischen Schiiten und Sunniten sowie zwischen dem Iran und den ausländischen Mächten. Der Krieg zwischen Iran und Irak zum Beispiel, wurde oft als Überfall des Iraks auf den Iran beschrieben, war aber durchaus von iranischer Seite gewollt. Er half, von Defiziten der Regierung abzulenken und innere Feinde zu verfolgen. Nicht zufällig fand damals auch das berüchtigte Gefängnismassaker des Jahres 1988 im Iran statt.

Das jüngste Attentat anlässlich einer Militärparade in der Stadt Ahwaz kann in diesem Zusammenhang gesehen werden. Viele Ungereimtheiten in den Behauptungen der Regierung – sie nennt die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien, gestützt von den USA und Israel als Täter – deuten eher auf ein Szenario hin, das zur Republik der Krise passt. Die iranischen Machthaber sind gegenwärtig unter Druck: Die Sanktionen, Korruption und die hausgemachte wirtschaftliche Krise haben das Land an den Rand des Ruins gebracht und der Iran ist zunehmend international isoliert. Hinzukommen insbesondere in der vorwiegend arabisch-sunnitischen Region im Südwesten des Irans große ökologische Probleme. Ein großer Wassermangel und tageweise Sandstürme erschweren das Leben auf dem Land und in den Städten. Auseinandersetzungen um die Frage der Unterrichtssprache in den Schulen, hohe Arbeitslosenraten, verbunden mit Bevorzugung von Schiiten gegenüber Sunniten sowie Zugereisten vor Einheimischen bei der Vergabe der Arbeitsplätze, schüren das Feuer zusätzlich. Die vorwiegend arabische Bevölkerung weiß um die reichen Bodenschätze in Form von Gas und Öl, von denen aber wenig bei ihnen ankommt.

Drei mögliche Ziele könnte die Regierung mit so einem vorgetäuschten Attentat verbinden:

  1. Es soll gezeigt werden, dass der Iran von Feinden umzingelt ist. Damit der Krieg nicht im eigenen Land stattfindet muss der Krieg im Ausland (Jemen, Syrien, …) geführt werden.
  2. Sie will der Bevölkerung sagen, dass man gegen die äußeren Feinde zusammenhalten muss, damit man nicht alles verliert.
  3. Sie wollen gegenüber der Weltöffentlichkeit demonstrieren, dass sie keine Terroristen sind sondern im Gegenteil Opfer von Terrorismus
Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email