Archiv der Kategorie 'Internationale Beziehungen'

Russland und Iran: Partner im Syrienkonflikt


von Hamedan nach Syrien

Kürzlich kam durch Presse-Meldungen aus Russland – u.a. in der englischsprachigen Zeitung Russia Today (RT), ein Thema an die Öffentlichkeit, dass die iranischen Machthaber wohl lieber im geschlossenen Kämmerlein behandelt hätten. Die Nutzung des Nuzhe-Flughafens in Hamedan durch russische Bomber, die von hier ihre Angriffe auf Stellungen des IS und von an-Nusra in Syrien (Aleppo, Deir ez-Zor und Idlib) flogen. Unterstützt wurden sie dabei von russischen Jagdfliegern, die von Chmeimim, der russischen Luftwaffenbasis in Syrien starteten. Die Angriffe hätten fünf Waffenlager zerstört, wie das russische Verteidigungsministerium meldete. Die Zeitung schreibt auch von einem Abkommen zwischen Moskau und Teheran, das die Nutzung des Flughafens von Hamedan durch die russischen Kampfflugzeuge erlaube (RT 16.08.2016).
Ali Schamchani, der Sekretär des Obersten Rats für Nationale Sicherheit des Irans, erklärte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur IRNA in einem Interview vom 16.08.2016, dass Teheran mit Moskau übereingekommen sei, seine militärischen Einrichtungen mit Russland zu teilen, um den Terrorismus in Syrien zu bekämpfen.

Von gemäßigten Revolutionswächtern und Hisbollahis
Russia Today schreibt weiter, dass Moskau und Teheran im Januar 2016 ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet hätten, das Ausbildung und Bekämpfung von Terrorismus umfasse. Auch Das Abkommen wurde unterzeichnet, als der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu den iranischen Verteidigungsminister Brigadegeneral Hossein Dehqan besuchte. Diese Zusammenarbeit wird vom britischen Kommentar John Wight auf den Seiten von Russia Today als Modell gepriesen. Wes Geistes Kind dieser John Wight ist, verrät sein folgender Kommentar: „Im Jahre 2016 gibt es in keine gemäßigten Kämpfer in Syrien, mit Ausnahme der Leute von der Russischen Luftwaffe, mit Ausnahme der Soldaten der Syrischen Arabischen Armee, die keiner bestimmten Volksgruppe angehört, und mit Ausnahme der iranischen Milizen und ihrer libanesischen Alliierten…“ Jetzt wissen wir also, die Bassidischis und Pasdaran sowie die Hisbollah sind gemäßigte Kämpfer. Da Russia Today russische Regierungspositionen vertritt, sollte man solche Artikel auch nicht als Privatsache abtun.

Solange wie nötig
Am 21. August schrieb Russia Today unter Berufung auf eine Pressekonferenz des iranischen Verteidigungsministers vom Vortag, dass der Iran Russland erlauben werde, den Flughafen in Hamedan so lange zu nutzen, wie es nötig sei. Die Zusammenarbeit sei vom Obersten Rat für Nationale Sicherheit des Irans gebilligt worden, es handle sich um eine militärische Entscheidung zur Bekämpfung des IS und anderer Terroristen, die auf Bitte der syrischen Regierung erfolge. Kritik aus dem iranischen Parlament wischte der Verteidigungsministern mit den Worten beiseite, das Parlament habe mit der Sache nichts zu tun.

Kooperationszentrum in Baghdad
Die Zeitung schreibt weiter: Im Herbst vergangenen Jahrs, als Moskau seine Luftangriffe startete, richteten Russland, Iran, Irak und Syrien ein gemeinsames Informationszentrum in Baghdad ein, um ihre Operationen gegen Kämpfer des IS zu koordinieren. Vor der Ausweitung der Zusammenarbeit hatten Russland und Iran ein Abkommen unterzeichnet, dass Russland die Stationierung von Militärflugzeugen in Hamedan erlaubte. Dadurch reduziert sich die Flugzeit für russische Bomber auf Ziele in Syrien drastisch.

Russische Bomber wieder abgezogen
Am 23. August meldete Russia Today, dass laut Angaben von Ali Schamchani, dem Sekretär des Obersten Rats für Nationale Sicherheit des Irans, die Einladung an die russischen Bomber, die militärischen Aktionen in Aleppo vom Iran aus zu unterstützen, vom Iran ausgegangen sei. Schamchani soll weiter erklärt haben, dass die russischen Bomber am Dienstag (23. August) das Land wieder verlassen hätten, und zwar ohne irgendwelchen Druck von außen.

Protest aus dem iranischen Parlament
Am 21. August widmete auch iran-emrooz.net dem Thema einen Artikel. Darin heißt es unter anderem, dass Am Samstag (20.08.2016) auch Ala‘eddin Borudscherdi die Existenz eines Abkommens zwischen Russland und dem Iran bestätigt habe. Es sei auch nicht das erste Mal in jüngster Zeit, dass Russland militärische Einrichtungen im Iran nutze. Die Meldung aus Russia Today, dass der Iran Russland erlaubt habe, den Flughafen in Hamedan für seine Bomber zu nutzen, griff auch die iranische Nachrichtenagentur ILNA auf. iran-emrooz.net zitierte auch die Meldung von der Bildung eines gemeinsamen militärischen Koordinationszentrums zwischen Russland, Iran, Syrien und Irak in Baghdad.
Der Abgeordnete Heschmatollah Falahat-Pische kritisierte, dass das Abkommen am Parlament vorbei erfolgt sei, ohne es auch nur zu informieren.

Moskaus zwielichtige Rolle im Irak und Iran
Heschmatollah Falahat-Pische stellt die Frage: „Was für eine Sicherheit gibt es, dass Russland unsere Informationen nicht an die USA weitergibt?
(…) Früher hatte Moskau um Baghdad eine der längsten Verteidigungslinien der Welt eingerichtet. Aber 1991 und nach 2003 haben die Russen die enstprechenden Informationen vollständig den USA zur Verfügung gestellt, so dass die USA die Verteidigungslinie durchbrechen und Baghdad bombardieren konnte. (…) Der Stolz des Irans war immer der, dass sein Verteidigungssystem ein einheimisches System war. Unter den jetzigen Bedingungen kommt die Angst auf, ob die notwendigen Verteidigungsmaßnahmen getroffen wurden, im Gegenzug dazu, dass wir den iranischen Luftraum und Militärbasen unseres Landes den Russen zur Verfügung stellen.“

Die Russen spielten immer die Rolle des Gegners
Falahat-Pische fährt fort: „Die Russen haben immer die Rolle des Gegners gespielt. In den Tagen des (iranisch-irakischen Kriegs, 1980-1987) sind die meisten Iraner durch russische Waffen umgekommen (mit denen Saddam Hussein ausgerüstet war). In den Tagen des Embargos haben die Russen sieben Resolutionen zugestimmt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, sowie die Resolution, das Iran-Dossier an den UN-Sicherheitsrat zu übertragen. Sie haben die Sanktionen auch mitgetragen. Wir haben also historische Gründe, besorgt zu sein.“

Der Oberste Rat für Nationale Sicherheit hat Pflichten
Der Abgeordnete Falahat-Pische weist auch die Rechtfertigung des Verteidigungsministers Brigadegeneral Hossein Dehqani zurück, die Nutzung iranischer Einrichtungen durch russische Bomber sei vom Obersten Rat für Nationale Sicherheit des Irans beschlossen worden. Er verwies den Verteidigungsminister auf Artikel 176 des iranischen Grundgesetzes, wonach der Oberste Rat Pflichten habe, aber keine Vollmachten.

Reaktion des iranischen Verteidigungsministers
Brigadegeneral Hossein Dehqan gab am Sonntag, den 21. August, folgende Erklärung ab: „Grundsätzlich findet das Auftreten der Russen in Syrien in einigen Operationen gegen terroristische Strömungen auf Ersuchen der syrischen Regierung statt. Der Wunsch der syrischen Regierung besteht in einer Unterstützung durch Luftoperationen und Bodeneinsätze. Die ursprüngliche Abmachung bestand darin, dass die Russen einen Teil ihrer Luftflotte entsprechenden den Operationen der syrischen Armee dorthin verlegen und Operationen durchgeführt werden, was bislang der Fall ist. (…) Diese Luftflotte war bisher im Stützpunkt bei Latakiye stationiert und operierte von dort aus, aber in letzter Zeit, nach den Vorfällen in Aleppo, wollten sie ihre Bodenaktivitäten verstärken und so war eine Unterstützung aus der Luft erforderlich.“ Er verwies auch darauf, dass die russische Luftwaffe eine näher gelegene Basis benötigte, um ihre Bomber aufzutanken. Es handle sich nicht um die Überlassung von Stützpunkten an Russland, sondern nur um eine kurzfristige Nutzung zur Unterstützung der Operationen in Syrien.

Russische Angeberei
Auf die Frage, warum Russland überhaupt die Meldung von der Nutzung des Flughafens in Hamedan veröffentlicht habe, sagte Verteidigungsminister Dehqani: „Natürlich wollen die Russen zeigen, dass sie eine Großmacht sind und Einfluss haben und dass sie in allen Sicherheitsfragen der Region und der Welt präsent sind. Auch wollen sie sich im Rahmen der Operationen in Syrien als einflussreichen Faktor vorführen, um in Zukunft ihre Ansprüche gegenüber der USA anzumelden. Es steht aber auch ein gewisses Maß an Angeberei und unklugem Verhalten hinter dieser Veröffentlichung.“

Biographien
Heschmatollah Falahat-Pische, geb. 1350 (1971), Abgeordneter des Wahlkreises Islam-Abad-West, Dalahu, Gahware und Hamil in der kurdischen Provinz Kermanschah in der siebten, achten und zehnten Wahlperiode des iranischen Parlaments. Er ist u.a. wegen des Terroranschlags bekannt, der am 20.04.1395 (Juli 2016) auf das Auto verübt wurde, in dem u.a. dieser Abgeordnete und der Chef der Sicherheitsorgane von Dalahu saßen. Zwei Insassen kamen ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt, der Abgeordnete Falahat-Pische überlebte den Kugelhagel unversehrt. Für den Anschlag wird die kurdische Organisation Pezhak verantwortlich gemacht (was nicht heißt, dass das stimmt).

Ala‘eddin Borudscherdi (Alaeddin Boroujerdi), geb. 1329 (1950), Abgeordneter des Wahlkreises Borudscherd in der sechsten, siebten und achten Wahlperiode des iranischen Parlaments. Sowohl sein Großvater wie sein Vater waren bekannte Ajatollahs. Nach einem Techniker-Abschluss arbeitete er im Roter-Halbmond-Krankenhaus in Dubai. Nach der Revolution blieb er in Dubai, wo er ein Komitee der Islamischen Revolution gründete. 1360 (1981) kam er nach Teheran zurück und wurde wegen seiner Arabisch-Kenntnisse im Außenministerium eingestellt, wo er für die Staaten am Persischen Golf und den arabischen Nahen Osten zuständig war. In der 8. Wahlperiode des Parlaments war er Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik. Er war auch stellvertretender Außenminister unter Ali Akbar Welajati. Nach der Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 war °Ala:‘eddin Borudscherdi Mitglied eines Untersuchungsausschusses des Parlaments über die Haftbedingungen, dem Mehdi Chas‘ali – einer der damals Inhaftierten – Schönfärberei der Haftbedingungen vorwarf.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/63953/
Sunday 21 August 2016
ra:sha: tudey : yek sa:l pish ba: ira:n qara:rda:d bastim
wazir-e defa°: rus-ha bi-ma°refati kardand

https://www.rt.com/news/356888-russia-iran-airfield-syria/
Russia used Iranian airfield for Syrian operation at Tehran’s invitation – official
Published time: 23 Aug, 2016 19:32

https://www.rt.com/news/356632-iran-russia-hamadan-indefinite/
Iran commits Hamadan airbase to Russia for ‘as long as needed’
Published time: 21 Aug, 2016 05:09

https://www.rt.com/op-edge/356172-iran-russia-base-syria-isis/
‚Russia anti-ISIS airstrikes from Iran base show model cooperation lacking in West‘
Published time: 16 Aug, 2016 16:19

https://www.rt.com/news/356098-russian-bombers-iran-hamadan/
Russian Tu-22M3 ‚Backfire‘ long-range bombers strike ISIS from Iran’s Hamadan airfield (VIDEO)
Published time: 16 Aug, 2016 08:17

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AD%D8%B4%D9%85%D8%AA%E2%80%8C%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87_%D9%81%D9%84%D8%A7%D8%AD%D8%AA%E2%80%8C%D9%BE%DB%8C%D8%B4%D9%87
Angaben über den Abgeordneten Falahat-Pishe
abgerufen am 23.08.2016 22:39

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%B9%D9%84%D8%A7%D8%A1%D8%A7%D9%84%D8%AF%DB%8C%D9%86_%D8%A8%D8%B1%D9%88%D8%AC%D8%B1%D8%AF%DB%8C
Angaben über den ehemaligen Abgeordneten Ala‘eddin Boroujerdi (Borudscherdi)
abgerufen am 24.08.2016 06:40

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Syrien: Kampf den Kurden

Kämpfe in Haseke
Die türkische Tageszeitung Diken („Der Stachel“) berichtet am 20.08.2016, dass die im Norden Syriens gelegene kurdische Stadt Haseke (unweit des Dreiländerecks Syrien-Irak-Türkei) seit Donnerstag, den 18.08.2016, vom Militär der syrischen Regierung bombardiert wird. Dies sei das erste Mal im fünf Jahre dauernden syrischen Krieg, dass die Regierungstruppen einen Luftangriff gegen die Kurden vorgenommen habe. Laut einer Meldung von Rudaw.net hatten die kurdischen Kräfte zuvor gemeinsam mit der syrischen Armee einen koordinierten Angriff auf Haseke gestartet, um den „Islamischen Staat“ aus der Stadt zu vertreiben.
Der Sprecher der syrisch-kurdischen YPG (Volks-Verteidigungs-Einheiten)Redur Halil erklärte, dass beim Angriff Stellungen der kurdischen Polizeikräfte „Asayisch“ getroffen worden seien und es dabei Tote und Verletzte gegeben habe.
Die irakisch-kurdische Webseite Rudaw.net berichtet am 18.08., dass Kampfflugzeuge der der syrischen Armee Angriffe auf die Stadt Haseke im kurdischen Gebiet Rojava geflogen hätten. Auch hätten Artillerie-Einheiten der Armee die Stadt unter Beschuss genommen.
Laut einer Meldung des YPG-Sprechers Redur Halil gegenüber Reuters seien 3 Stellungen bombardiert worden. 5 YPG-Kämpfer seien dabei ums Leben gekommen. Rudaw meldet weiter, dass die Kämpfe schon am 15. August begonnen hätten und „mit leichten Waffen“ fortgeführt würden.
Die kurdischen Sicherheitskräfte „Asayisch“ hätten bekannt gegeben, dass bei den Kämpfen 14 syrische Soldaten gestorben und 8 Zivilisten verletzt worden seien. Ein zwischenzeitlich ausgehandelter Waffenstillstand sei wieder gebrochen worden.
Die türkisch-kurdische Webseite Özgür Gündem meldet am 20.08.2016, dass die Kämpfe zwischen den kurdischen Kräften und den syrischen Regierungstruppen sowie paramilitärischen Kräften (welche?) noch anhalten. Laut YPG-Quellen hätten die Regierungskräfte auch Gasbomben eingesetzt. Das Kommando der YPG-Kräfte erklärt den Regierungsangriff mit dem Vorrücken der Kurden in Minbic (Menbiç, Manbij) und Schedade.

US-Militär greift ein
Laut dem türkischen Dienst von BBC habe der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Jeff Davis erklärt, dass Kriegsflugzeuge nach Haseke geschickt worden seien, um die eigenen Streitkräfte zu schützen. Die syrischen Flugzeuge hätten sich darauf aus dem Gebiet entfernt. Auch habe die USA die syrische Regierung unter Vermittlung Russlands gewarnt, dass sie ihre Koalitionskräfte im Gebiet schützen werde, falls sie bedroht würden.
Laut Özgür Gündem kreisen die syrischen Kampfflugzeuge weiter über Haseke, würfen aber keine Bomben ab.


Cebel ekrad, Kürt dagi

Angriff auf Cebel ekrad – „Kurdenberg“
Wie Rudaw.net am 20. August meldet, hat die syrische Armee ganz im Westen des Landes, im ländlichen Gebiet der Region Latakiya, einen von Kampfflugzeugen unterstützten Artillerie-Angriff auf die Orte Kibbani und Kale-Dagi und Umgebung gestartet. Sie liegen im Gebiet von Cebel ekrad / Kürt Dagi / Kurdenberg. Schon früher, im Mai 2016, habe die syrische Armee drei Tage lang versucht, dieses unter kurdischer Kontrolle stehende Gebiet zu erobern. Der „Kurdenberg“ erstreckt sich bis zu einem Gebiet, wo die syrische Minderheit der Aleviten lebt – zu denen auch die Assad-Familie gehört.
In der Region „Kurdenberg“ leben 80.000 bis 90.000 Kurden, die 4 kurdischen Familienverbänden angehören. Sie sollen unter dem kurdischstämmigen Führer Saldin (Selahaddin Eyyubi) dort angesiedelt worden sein.

Und Cerablus?
Cerablus (Jarabulus auf der Landkarte, gesprochen Dscherablus) liegt ebenso wie Manbij auf der anderen (westlichen) Seite des Euphrat, den der türkische Außenminister Davutoglu in seiner Amtszeit als Ministerpräsident als „rote Linie“ bezeichnet hatte“, die die Kurden nicht (nach Westen) überschreiten dürften. Er hatte damals auch eingeräumt, dass die türkischen Streitkräfte zwei Angriffe gegen die syrischen YPG-Einheiten geführt hätten. Damals hatte ihn der HDP-Vorsitzende Demirtas gefragt, wieso die Armee denn nicht gegen die IS-Stellung in Cerablus direkt an der türkischen Grenze vorgehe? Im Gegensatz zur YPG bezeichne die Regierung diese auch nicht als Terroristen. Am 12. August 2016, als bekannt wurde, dass Manbij von den Kurden erobert und der IS dort vertrieben wurde, erinnerte Demirtas Davutoglu an seine damaligen Worte. Nun, die türkische Regierung scheint ihre Antwort nicht schuldig geblieben zu sein. Özgür Gündem berichtet am 19. August 2016, dass die türkische Armee zwei Tage lang Cerablus bombardiert habe und die Kämpfer des IS samt ihren Familien nach Bab abgezogen seien. Dafür seien aus der türkischen Nachbarstadt Karkamış Kämpfer der Ceyş El-Fetih (Dschejsch el-Fetih, Armee des Eroberers) nach Cerablus verlegt worden, einer von der türkischen Regierung unterstützten bewaffneten Gruppe, die nun die Nachfolge des IS in Cerablus antritt. Özgür Gündem berichtet auch, dass das Artilleriefeuer der türkischen Armee auf leere Flächen gerichtet gewesen sei, also wohl nicht in der Absicht erfolgt sei, die abrückenden oder anziehenden Kräfte zu treffen.

Nächster Seitenwechsel?
Die Vorgänge könnten ein Indiz dafür sein, dass der türkische Staatspräsident Erdogan seine Außenpolitik neu ausrichtet. Nach der Aussöhnung mit Russland, zu dem die Beziehungen wegen des Flugzeugabschusses im November 2015 stark abgekühlt waren, könnte die gemeinsame Sache gegen die Kurden auf eine Annäherung an die Regierung von Baschar al-Assad hinweisen. Die türkische Regierung und das Militär hatten schon immer einen PKK/YPG-freien Streifen entlang der türkischen Grenze (auf syrischem Gebiet) gefordert, die syrische Luftwaffe hat jetzt an zwei Punkten (Region Latakiya und Haseke) damit begonnen. Sie ist mit der russischen Luftwaffe verbündet, die jetzt nicht nur in Chmeimim (Syrien) sondern auch von Hamedan (Iran) aus operiert. Eine Koalition Türkei-Syrien-Iran-Russland erscheint aus türkischer Sicht durchaus sinnvoll, da das Verhältnis zu den USA und Westeuropa nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 stark abgekühlt ist. Der USA wird letztlich vorgeworfen, hinter dem Putschversuch zu stehen, der dem in Pensylvania lebenden Fethullah Gülen angelastet wird. Und der EU wird Scheinheiligkeit vorgeworfen. Wenn in einem EU-Land eine Terrorgruppe aktiv sei, würden die Menschenrechte auch ausgesetzt, und Deutschland habe nach der Vereinigung mit der DDR auch Hunderttausende aus dem Staatsdienst entlassen, das sei sogar im Einigungsvertrag gestanden. Da brauche man sich dort nicht über die Entlassungswelle in der Türkei zu beschweren.

Quellen:
http://www.diken.com.tr/esad-ile-kurtler-arasindaki-catismaya-abd-de-dahil-oldu-haseke-icin-jetler-havalandi/
20/08/2016 10:00
http://rudaw.net/turkish/kurdistan/180820164
Kürdistan: HASEKE – Esad‘dan YPG‘ye bombalar! vom 18.08.2016
http://rudaw.net/turkish/kurdistan/200820166
Kürdistan: Kürt Dağı‘nda bombardıman (20.08.2016)
http://ozgurgundem1.com/haber/175895/hesek-de-rejime-agir-darbe
vom 20 Ağustos 2016 17:03
http://ozgurgundem1.com/haber/175853/dais-sehba-sinirini-turkiye-destekli-gruplara-birakiyor
vom 19 Ağustos 2016 13:42
http://www.diken.com.tr/demirtas-pyd-firatin-batisina-gecemeyecek-diyen-davutoglunu-tiye-aldi-o-zaman-dans/
12/08/2016 18:33

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Russland und Iran: Gemeinsamer Krieg in Syrien


Militärflughafen Mosdok (Nord-Ossetien): von hier starteten die Bomber nach Tschetschenien und Syrien

Wladimir Muchin (Mukhin) von der russischen Zeitung Nesawissimaya Gaseta schreibt in einem Artikel, der heute auf der russischen Webseite centrasia.ru veröffentlicht wurde, ausführlicher über die russisch-iranische Zusammenarbeit zur Unterstützung der Truppen von Baschar al-Assad in Syrien.
Demnach hat der Sekretär des Hohen Rats für Nationale Sicherheit des Irans Ali Schamchani erklärt, dass der Iran der Russischen Föderation Infrastruktur zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien zur Verfügung stellt. Vom Militärflughafen in Hamedan, das nicht weit von der iranisch-irakischen Grenze entfernt liegt, sollen schon Bomber des Typs Tu-22M3 und Su-34 Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ und „Dschebhat an-Nusra“ in Syrien geflogen haben. Laut Angaben des Russischen Verteidigungsministeriums sollen dabei u.a. fünf große Waffenlager und ein Lager zur Ausbildung von Kämpfern zerstört worden sein.

Abkommen zwischen Russland, Aserbaidschan und Iran
Laut Angaben aus militärisch-diplomatischen Kreisen soll das Abkommen über die Nutzung militärischer Infrastruktur im Iran durch die russische Luftwaffe am 8. August 2016 auf einem Treffen der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans und des Irans (Wladimir Putin, Ilham Aliyew und Hassan Rouhani) erzielt worden sein. Schon jetzt sollen in Hamedan bis zu vier Überschallflugzeuge des Typs Tu-22M3, die Raketen und Bomben abschießen können, sowie vier Jagdflugzeuge des Typs Su-34 (Generation 4++) stationiert sein.


Militärflughafen in Hamedan (Iran)

Hamedan statt Mosdok
Bislang starteten die russischen Bomber mit ihren Angriffen auf Ziele in Syrien von Mosdok, der zweitgrößten Stadt in Nordossetien. Damit sie ihre volle Bombenladung transportieren konnten, war für diese Entfernung ein Auftanken in der Luft erforderlich, was die Angriffe erschwerte. Jetzt sind die russischen Bomber nur noch rund 900 km von ihren Zielen in Syrien entfernt. Das verkürzt die Flugzeit und erlaubt eine höhere Bombenlast mitzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Iran die russischen Bomber zudem mit Kerosin versorgen wird, das im Iran billiger als in den meisten Ländern der Welt ist.


Basil-al-Assad Militärflughafen in Chmeimim (Latakiya)

Militärische Deckung aus Chmeimim
Die russischen Bomber werden durch Jagdflugzeuge des Typs Su-30SM und Su-35S gedeckt, die im Basil-al-Assad-Militärflughafen in Chmeimim (Region Latakiya) stationiert sind.

Unterstützung durch iranische Truppen
Russische militärisch-diplomatische Quellen halten es für möglich, dass der Iran die syrische Regierung in Damaskus bald auch durch reguläre iranische Truppen unterstützen wird. Davon soll vor über einer Woche der stellvertretende iranische Außenminister Ibrahim Rahimpur gesprochen haben. Schon jetzt berichten arabische Medien, dass zur Unterstützung der Truppen von Baschar al-Assad im Kampf um Aleppo 2000 schiitische Kämpfer entsandt worden seien, mehrheitlich Anhänger der Hisbollah, aber auch „Freiwillige“ aus dem Iran und dem Irak, darunter auch Revolutionswächter (Pasdaran). Kämpfer des IS und der Dschebhat an-Nusra sind nicht nur in Aleppo aktiv, sondern auch in Palmyra, vor Damaskus und in den Provinzen Latakiya und Idlib. In diesen beiden Provinzen werden sie unter der Hand von der Türkei unterstützt.

Militärmanöver – die Übung wird Realität
Derzeit finden im Kaspischen Meer und im Mittelmeer militärische Übungen statt. Laut Mitteilungen der russischen Militärführung sollen der Iran und der Irak eine Anfrage des russischen Verteidigungsministeriums gutgeheißen haben, dass die Kriegsmarine der Russischen Föderation auf ihren Übungen Raketen des Typs „Kalibr“ verwenden darf. Diese Raketen werden wohl vom Kaspischen Meer aus gegen die Truppen des IS in Syrien abgeschossen werden.

Quelle:
http://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1471460100

В борьбу с террористами вступила новая российская авиабаза в Иране, – В.Мухин
21:55 17.08.2016

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Russland startet Bomber von iranischem Flugplatz in Hamedan

Iranische Medien berichten seit heute davon, dass zwischen Russland und dem Iran ein Abkommen besteht, dass es russischen Bombern erlaubt, für ihre Flüge nach Syrien einen iranischen Flugplatz in Hamedan zu nutzen. Die Nachricht stammt nicht von iranischen sondern von russischen und arabischen Nachrichtenagenturen.

Die diesbezüglichen Gespräche liefen schon länger und auch das amerikanische Außenministerium zeigte sich nicht besonders überrascht. Es bemerkte lediglich, dass dies den Beziehungen zwischen den USA und Russland im Kampf gegen den IS schade.

Die russischen Bomber können durch die größere Nähe des iraniuschen Stützpunkts zu Syrien ihre Flugzeiten um 60 % reduzieren. Ziel ihrer Bombardierungen sind angeblich Stellungen des IS und einer weiteren IS-nahen Gruppe namens Jebhatolnasr. In den letzten Tagen seien schon fünf Stellungen bombardiert und dabei Ausrüstung, Brennstoff, Waffen sowie Munition vernichtet worden.

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Irak – Iran: Pasdaran beschießen kurdisches Gebiet im Irak


beschossene kurdische Gebiete im Nordirak

Vergangenen Donnerstag wurde berichtet, dass die Artillerie der iranischen Revolutionswächter kurdisches Gebiet im Irak an der Grenze zum Iran unter heftigen Beschuss genommen hat und dabei ein 19-Jähriger ums Leben gekommen sei.
Dies ist ein weiteres Indiz für die Ausweitung des Kampfs des iranischen Regimes gegen die Kurden.

Und Jagd auf die Kurden in der Türkei
Dies erfolgt parallel zur Verschärfung der Lage der Kurden in der Türkei, wo der stellvertretende AKP-Generalsekretär und Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu erklärt hat, dass die Putschisten mit der PKK zusammengehen werden. Es gebe zwar keine Beweise, aber die würden noch kommen…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=75104
vom 21. Mordad 1395 (11. August 2016)
sepahe pasdaran manateqi dar kordestane °eraq-ra golulebaran kard

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Iran: Hinrichtung eines Atomphysikers


Sprecher der iranischen Justiz Gholamhossein Mohseni Esche’i

Schahram Amiri, ein iranischer Atomphysiker, hat eine bewegte Vergangenheit. Erst hieß es, er sei im Jahr 2009 auf einer Pilgerreise nach Mekka verschwunden. Dann tauchte er in den USA auf und beantragte Asyl. 2010 flog er wieder in den Iran zurück und erklärte, er sei in die USA entführt worden. Er wurde am Flughafen mit Blumen empfangen und als Held gefeiert. Aber es dauerte nicht lange, da wurde er verhaftet.

Am vergangenen Mittwoch, den 3. August 2016, wurde er hingerichtet. Die Hinrichtung wurde am Sonntag, den 7. August 2016, vom Sprecher der iranischen Justiz Gholamhossein Mohseni Esche’i, bestätigt. Schahram Amiri habe dem Erzfeind, den USA, lebenswichtige Informationen übergeben. Deshalb sei er zum Tode verurteilt worden. Auch nach dem Urteil habe er keine Spur von Reue gezeigt, obwohl er Gelegenheit dazu gehabt habe. „Reue“ – toube – hat im politischen Kontext der Islamischen Republik Iran ein besonderes Geschmäckle. Es bedeutet meist, dass man bereit ist, vor laufender Kamera sich selbst und alle möglichen anderen zu belasten, die dann mit ins Verderben gerissen werden. Wer nicht bereut, hat in der Regel massiven Erpressungsversuchen und evtl. auch der Folter widerstanden. Und das ist diesem Menschen hoch anzurechnen.

http://www.radiofarda.com/a/f12-iran-confirms-execution-shahram-amiri/27905984.html

vom Sonntag, 17. Mordad 1395 (7. August 2016)

qowweye qad.a’iyeye iran e°dame shahram amiri-ra ta’yid kard

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/08/215842.php

vom Montag, 18. Mordad 1395 (8. August 2016)

Shahram Amiri kist?

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Syrien: Deutscher Kriegsbeitrag

Nach der Armenien-Resolution des deutschen Bundestags hatte die türkische Regierung dem CDU-Abgeordneten und Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Bundesrepublik Deutschland Ralf Brauksiepe den Besuch deutscher Einheiten im türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana verweigert. Damit stand deren Anwesenheit in der Türkei einmal kurz im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 kursieren in der Türkei verschiedene Behauptungen, die US-Einheiten an diesem Luftwaffenstützpunkt seien ebenfalls in den Putsch verwickelt gewesen. Als „Beweise“ dienen in der Regel Äußerungen von US-Militärs, dass die derzeitige Verhaftungswelle in der Türkei dazu geführt habe, dass man keine Ansprechspartner mehr habe. Auch die deutschen Militärs haben wohl ähnliche Probleme. Die Tageszeitung diken berichtet bei dieser Gelegenheit, dass derzeit in Zusammenhang mit dem Kampf gegen die IS („Islamischer Staat“) in Syrien 238 deutsche Soldaten in Incirlik Dienst leisteten. Sie seien seit Beginn ihrer Aktivitäten („Aufklärungsflüge“, so nennt man Flüge, mit denen Ziele für Bombardierungen ausgekundschaftet werden, und Flüge mit Tankflugzeugen) insgesamt 600 Mal von der Basis Incirlik gestartet. Derzeit würden sie nur kurze Flüge zu „Verteidigungszwecken“ vornehmen.

http://www.diken.com.tr/turk-muhatap-bulamayan-incirlik-ussundeki-alman-birlikleri-icin-ek-guvenlik-onlemi/
03.08.2016

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Iran – Palästina

Vergangenen Samstag, den 30. Juli 2016, trafen sich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzende der PLO Mahmud Abbas und die Vorsitzende der iranischen Volksmudschahedin Mariam Radschawi in Paris. Der Inhalt der Gespräche ist nicht bekannt.
Nach der Revolution im Iran im Jahr 1979 besuchte auch der PLO-Führer Jassir Arafat Ajatollah Chomeini, der über diese Unterstützung sehr erfreut war. Im Laufe der Zeit distanzierte sich die PLO von den Methoden der Islamischen Republik Iran und ihrer Einmischung im Palästina-Konflikt, so dass die PLO-Vertreter von den iranischen Machthabern regelmäßig als Handlanger der USA abgewertet werden. Die iranische Geistlichkeit hat infolge der Kritik auf eine Spaltung der Palästinenserbewegung hingewarbeitet und die Hamas unterstützt.
Dass jetzt PLO und die bewaffneten iranischen Volksmudschahedin miteinander reden, ist beunruhigend, deutet es doch auf mögliche Pläne bewaffneter Zusammenarbeit hin.
In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass die Demokratische Partei Kurdistans (Iran), die in letzter Zeit in bewaffnete Auseinandersetzungen mit den iranischen Pasdaran verwickelt waren, erklärt hat, dass sie von nun an die Rechte des Volkes mit Waffen „verteidigen“ werde. Dies besagt, dass sie sich offensichtlich dem bewaffneten Kampf zuwendet.
Angesichts der verstärkten Zusammenarbeit der US-Militärs mit den nordirakischen Kurden gewinnt man den Eindruck, als würden hier die Fronten für den nächsten Krieg im Nahen Osten gebildet.

Saudiarabien
Nicht nur die USA, auch Saudiarabien hat hier ein Wörtchen mitzureden. Als die iranischen Volksmudschahedin am Samstag, den 9. Juli 2016, in Paris eine Großveranstaltung mit Tausenden von Teilnehmern abhielten, erschien auch Prinz Turki al-Faysal bin Abdulaziz as-Saud, Mitglied der saudischen Königsfamilie und ehemaliger Chef des saudiarabischen Geheimdienstes. Er erklärte vor den versammelten Mudschahedin, dass auch er ein Anhänger des Sturzes des jetzigen Regimes im Iran sei. Saudiarabien und Iran sind im Jemen direkte Kriegsgegner, und in der Frage der Unterstützung von Baschar al-Assad in Syrien, in der Aufstellung von bewaffneten schiitischen Milizen im Irak oder in der Frage des Konflikts zwischen Hamas und PLO in Palästina – überall stoßen die beiden Parteien aufeinander. Werden jetzt die Koalitionen für einen Krieg im Iran geschlossen?

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113535
vom 10. Mordad 1395 (31. Juli 2016)

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Türkei: Erdogans Lügengebäude wankt

Wir hatten berichtet, dass der Generalstabschef Hulusi Akar erklärt hat, während seiner Geiselnahme durch die Putschisten von einem der Putschisten den Vorschlag erhalten zu haben, er solle mit Fethullah Gülen in Verbindung treten. Dies war der erste direkte „Beweis“ für eine angebliche Beteiligung des in den USA lebenden Vordenkers der islamischen Fethullah-Gülen-Bewegung. Schon zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser Aussage waren Zweifel an der Freiwilligkeit der Aussage von Generalstabschef Hulusi Akar angebracht. Heute sind Einzelheiten der Aussage des inhaftierten Brigadegenerals Hakan Evrim bekannt geworden, dem Hulusi Akar diese Aufforderung in den Mund gelegt hatte.
Hakan Evrim gibt an, selbst gleichermaßen von den Putschisten inhaftiert worden zu sein. Somit wäre schon die organisatorische Zuordnung zur Putschbewegung falsch. Er sagt weiter aus, dass er mit der Fethullah-Gülen-Bewegung nie etwas zu tun gehabt habe und dass er Fethullah Gülen auch nicht kenne. Dies widerspricht der Behauptung von Hulusi Akar, Hakan Evrim habe einen Gesprächskontakt zu Fethullah Gülen vermitteln wollen.
Somit steht Aussage gegen Aussage.

Wer hat die Spur gelegt?
Brigadegeneral Hakan Evrim hat darüber hinaus erklärt, dass ihm die Bewegungen der Luftwaffe mit einer Operation gegen die PKK begründet worden seien. Deshalb würden nachts Flugzeuge aus Diyarbakir eintreffen. Da solche Operationen Routine seien, habe er nichts anderes dahinter vermutet. Mit diesem Detail wird eine Spur sichtbar, wieso so viele am Krieg gegen die Kurden beteiligte Einheiten von den Verhaftungen betroffen sind.
Die nächste Frage lautet: Wer hat die Spur gelegt?

http://www.diken.com.tr/akarin-gulenle-gorusturecekti-dedigi-evrim-guleni-tanimam-darbeden-habersizdim/
Akar’ın ‘Gülen’le görüştürecekti’ dediği Evrim: Tanımam, darbeden habersizdim

28/07/2016 21:42

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Autonome Region Kurdistan (Irak): USA finanziert das Militär

Am 12. Juli 2016 hat die USA ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit der Kurdischen Autonomie im Nordirak abgeschlossen. Die US-Regierung wurde bei der Unterschrift von Elissa Slotkin vertreten, der Acting Assistant Secretary of Defense, die kurdische Regierung des Nordiraks vom Innenminister der Kurdischen Autonomie Karim Sandschari. Bei der Unterzeichnung war Mas°ud Barsani, der Präsident der Autonomie, zugegen. Die US-Regierung verpflichtet sich in diesem Abkommen, die kurdischen Peschmerga mit 450 Mio. Dollar für den Kampf gegen den „IS“ (sogenannter Islamischer Staat) zu unterstützen. Das Geld dient vor allem dazu, die Löhne der kurdischen Peschmerga-Soldaten zu zahlen. Die Kurdische Autonomie verpflichtet sich ihrerseits, ihre Kräfte an der Front gegen den IS zum Einsatz zu bringen.

Abkommen gegen den IS oder gegen die Zentralregierung in Baghdad?
Auf den ersten Blick dient das Abkommen dazu, die Region Niniwe dem Einflussbereich des IS zu entziehen, der nach wie vor die Provinz Mossul beherrscht. Auffallend ist allerdings, dass bei der Vertragsunterzeichnung kein Vertreter der Zentralregierung aus Baghdad anwesend war. Ibrahim Dscha°fari (Ja°fari), der irakische Verteidigungsminister, soll in einem Interview mit dem Sender „al-Hurra“ geäußert haben, das Abkommen sei ohne das Wissen der Zentralregierung abgeschlossen worden und verletze die nationale Souveränität des Iraks. Der US-Botschafter in Baghdad äußerte hingegen, die Zentralregierung sei vom Abkommen informiert worden.
Angesichts der Äußerungen von Präsident Barsani, auf eine Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie hinzuarbeiten, hatte die Zentralregierung die Zahlungen für die Kurdische Autonomie aus dem Zentralbudget empfindlich gekürzt. Das jetzige Abkommen mit den USA macht die Kurdische Autonomie von diesen Zahlungen unabhängiger und unterstützt somit die Unabhängigkeitsbestrebungen. Während Umid Salah, der Sprecher der Kurdischen Autonomieregierung, erklärte, das Abkommen sei auf ca. 2 Jahre geplant und es sei nicht vorgesehen, militärische Stützpunkte der Koalition (gegen den IS) zu schaffen, zitiert die Webseite a:fa:q (Horizonte) das Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans (so heißt Barsanis Regierungspartei im Norirak) Rinas Jano Mohammad, der davon sprach, dass aufgrund des Abkommens 5 US-Stützpunkte in Halabtsche, Atrusch, Arbil, Dohuk und Sandschar eingerichtet würden, die der Ausbildung der Peschmerga-Soldaten dienten. Nach seinen Worten soll das Abkommen die Gehälter der Peschmerga für 10 Jahre sichern, außerdem sollen sie mit modernen Waffen ausgerüstet werden.

Deutschland im Kontakt
Rinas Jano Mohammad besuchte als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Iraks am 15. Februar 2015 die deutsche Botschaft in Baghdad, um Deutschland für die militärische Unterstützung der irakischen Streitkräfte zu danken und von der Einrichtung eines deutsch-irakischen Freundschaftskomitees im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses zu berichten. Rinas Jano Mohammad wurde zum Vorsitzenden des Freundschaftskomitees ernannt. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der CDU-Fraktionschef Volker Kauder laut Medienberichten vom 16. Oktober 2014 Waffenlieferungen an die Kurden forderte.

Faktum ist, dass dieses Vorgehen das autoritäre und korrupte Barsani-Regime stützt und einer demokratischen Entwicklung des Nordiraks nicht förderlich ist. Denn Barsani arbeitet schon seit längerem daran, alle anderen kurdischen Parteien der Kurdischen Autonomie zu entmachten.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113287
vom 6. Mordad 1395 (27. Juli 2016)
amrika doulate markaziye °eraqra dur zad : naxostin mowafeqatnameye nezamiye amrika wa eqlime kordestan

http://www.parliament.iq/details.aspx?id=3135&AlwType=ComH
vom 22. Februar (Shubat) 2015
عضو لجنة الخارجية النائب ريناس جانو محمد تزور السفارة الالمانية
°ad.wu lajnati l-xa:rijiya an-na:‘ibu ri:na:s ja:nuaazu:ru as-safa:rata l-alma:niyata

http://www.defense.gov/About-DoD/Biographies/Biography-View/Article/602768/elissa-slotkin
(ein lesenswerter Lebenslauf)
abgerufen am 28.07.2016

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Redschep Tayyibowitsch Erdoganischwili

Verfolgung von Journalisten, Schließung von Medien
09.39 Uhr: diken berichtet am 27. Juli 2016 unter Berufung auf eine Meldung von Hürriyet, dass gegen 47 Journalisten der türkischen Tageszeitung Zaman Haftbefehl erlassen wurde.
21:40 Uhr: Die türkische Regierung schließt 18 Fernsehsender, 23 Radiosender, 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften, 29 Verlage und 3 Nachrichtenagenturen.

Zerschlagung der Armeeführung
21.37 Uhr: Die türkische Regierung entlässt 149 Generäle und Admirale, 1099 Offiziere und 436 Unteroffizier aus dem Dienst.

Vernichtung der Gesundheitsversorgung für die Ärmsten
21.20 Uhr: Das türkische Gesundheitsministerium hat 1504 Ärzte entlassen.
Hinzu kommt die Schließung von 35 Gesundheitseinrichtungen am 23. Juli, wie t24.com.tr am selben Tag unter Namensnennung berichtete.

Liste der geschlossenen Kliniken

Dazu ist zu sagen, dass es in der Türkei zwar eine staatliche Krankenversicherung gibt, ihre Dienste aber für die arme Bevölkerung unter aller Sau sind. Die Patienten, die nicht das Geld haben, zusätzlich zu zahlen, werden oft ohne Untersuchung mit Medikamenten abgefertigt, behandelt wie der letzte Dreck und müssen auf erforderliche Operationen lange warten. Die von Fethullah Gülen getragenen Kliniken waren dagegen in Sachen Hygiene und menschlicher Behandlung auch für die arme Bevölkerung geradezu vorbildhaft. Denn trotz aller Nebelkerzen, die Erdogans Propagandamaschine verschießt, sollte man im Auge behalten, dass die religiöse Bewegung von Fethullah Gülen eine Veränderung durch Bildung und vorbildhaftes Verhalten beabsichtigte. Eine islamische Variante von christlicher Nächstenliebe. Deswegen lag der Schwerpunkt seiner Aktivitäten und seiner Anhänger auch im sozialen Bereich, also Bildung – auch Hochschulbildung – und Krankenhäuser. Die Leidtragenden der Schließungen und Entlassungen sind nicht nur die idealistischen Ärzte, Ärztinnen, Krankenschwestern und Pfleger, sondern vor allem die ärmeren Patientinnen und Patienten, die nun wieder auf die demütigenden und minderwertigen Leistungen der staatlichen Einrichtungen angewiesen sind. Das wird Erdogan massiv Stimmen kosten, denn Kranke gibt es auch unter seinen Wählern. Erdogan begiebt sich daher aufgrund seiner Machtgier immer mehr in eine Lage, in den Wahlen seine Machterhaltung gefährden. Sein Vorgehen zwingt ihn geradezu, zum türkischen Diktator aufzusteigen, denn je mehr sinnvolle Strukturen er unter dem Vorwand der Abrechnung mit Fethullah Gülen zerschlägt, desto weniger kann er erwarten, nochmal in Wahlen zu siegen, sobald die Folgen sichtbar werden.

Die Preisfrage
12: 40 Uhr: Der türkische Generalstab hat eine Liste veröffentlicht, wieviele Soldaten mit welchen Geräten am Putschversuch vom 15. Juli 2016 teilnahmen: 1214 Militärschüler (Kadetten), 1676 einfache Soldaten, 5761 Offiziere und Unteroffiziere. Die Putschisten setzten 35 Flugzeuge, 37 Hubschrauber, 74 Panzer, 246 gepanzerte Fahrzeuge und 3 Schiffe ein.
Und jetzt die Preisfrage: Wie kommt es, dass Erdogan in der fraglichen Putschnacht von dem von Panzern umstellten Flughafen in Istanbul mit dem Flugzeug starten, in Marmaris landen, in Marmaris später wieder starten und nachts um 4 Uhr erneut wieder in Istanbul landen konnte, ohne dass die Putschisten, die namentlich gegen seine Herrschaft meuterten, sein Flugzeug abgeschossen hätten? Und dass die türkische Luftwaffe in der Lage ist, selbst russische Kampfjets in Aktion abzuschießen, hat sie ja schon im November 2015 bewiesen. Dagegen ist doch ein Zivilflugzeug gar nichts. Immerhin hatten die Putschisten laut amtlichen Angaben 35 Flugzeuge zur Verfügung, darunter moderne Kampfflugzeuge. Machtliebende Menschen sind die letzten, die sich wissentlich einer unnötigen Gefahr aussetzen, und es hätten sich für Erdogan auch in Istanbul sichere Bunker und Unterkünfte gefunden, die weniger riskant sind, als ausgerechnet ein Flugzeug.

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-genelkurmayda-107-general-ve-32-amiral-ihrac-edildi/
27.07.2016
http://t24.com.tr/haber/kapatilan-dernek-hastane-sendika-universite-okul-ve-yurtlar,351464
23.07.2016

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Türkei: Abkürzungsfimmel und anderes

In den jüngsten Meldungen über die Türkei sind wir einem Fehler aufgesessen. Wir hatten geschrieben, dass die türkische Regierung auch die PYD – die Organisation der syrischen Kurden, die einen beachtlichen Teil der türkisch-syrischen Grenze kontrolliert – in Zusammenhang mit dem sogenannten Fethullah-Gülen-Putsch als beteiligt aufführt. Das ist falsch. Die türkischen Regierungsstellen sprechen von PDY und nicht von PYD, PDY ist eine Abkürzung für Paralel Devlet Yapısı (Parallele Staatsstruktur), also eine Abkürzung der Regierung für den Vorwurf, die Fethullah-Gülen-Bewegung habe einen Staat im Staate errichtet. Wir bitten um Entschuldigung.

Erdogan im ARD
Beachtlich ist, dass der ARD am 25. Juli 2016 dem erfolgreichen Gegenputschisten Erdogan die Möglichkeit gegeben hat, in der BRD Propaganda für seinen Putsch zu machen. Ob der mit Zwangsmitgliedsbeiträgen aller in Deutschland lebenden volljährigen Menschen finanzierte Staatssender auch soviel Raum für die Vorstellung des neuen Berichts von Amnesty International über Misshandlungen und Folterungen in der Türkei nach dem Putsch einräumen wird?
Der Bericht vom 24. Juli 2016 ist in deutscher Fassung auf folgender Seite zu finden:
http://www.amnesty.de/2016/7/24/tuerkei-gefangene-nach-putschversuch-gefoltert?destination=startseite
Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ hat schon am 25. 07. 2016 auf den Bericht reagiert. Es gebe gar keine Beweise für Folterungen und Misshandlungen, ai sei der Propaganda der Fethullah-Gülen-Terror-Organisation aufgesessen. Interessant ist, dass die Bilder von den misshandelten Generälen, von denen wir auch zwei plaziert hatten, in den türkischen Medien überall zu finden waren. Aber egal ob Deutschland, Frankreich, Österreich oder die Türkei – bei ai-Kritik sind sich die Minister immer einig, dass das nicht zutreffe oder völlig übertrieben sei.

Wie weit ist die CHP umgekippt?
Wie berichtet, hat die CHP am Sonntag, den 24. Juli 2016, auf dem Taksim-Platz in Istanbul zu einer großen Kundgebung aufgerufen. Das Motto:
Ne darbe, ne dikta. Weder Putsch, noch Diktat.
Erdogan bedankte sich für die Kundgebung. Kılıçdaroğlu, der Parteiführer der CHP, unterstützte seinerseits am 26.07.2016 um 13:03 eine zentrale Forderung der Erdogan-Regierung, auf der die ganze Staatspropaganda seit Beginn des Putsches aufbaut: „Fethullah Gülen muss unbedingt an die Türkei ausgeliefert werden.“ (Kılıçdaroğlu: “Fethullah Gülen kesinlikle Türkiye’ye iade edilmelidir.”)
Möglicherweise spielt da die Aussage des Generalstabschefs Hulusi Akar eine wichtige Rolle, wonach die Putschisten gewollt hätten, dass er mit Fethullah Gülen spreche. Dass diese Aussage ziemlich faul riecht, dürfte auch einem eingefleischten Politiker wie Kılıçdaroğlu bewusst sein. Dass er trotzdem darauf eingeht, zeigt, dass der Druck der staatlichen Propaganda in der Türkei so groß ist, dass Kılıçdaroğlu nicht in der Lage ist, seine Wähler der Wirkung dieser Propaganda zu entziehen. Ein Armutszeugnis für so eine alte Partei. Kılıçdaroğlu war auch zusammen mit dem MHP-Führer Bahçeli von Erdogan zum Gespräch empfangen worden, unter Ausschluss des HDP-Vorsitzenden. Die drei Parteien sollen sich auch auf eine Änderung der Verfassung geeinigt haben, nachträglich wurde der HDP angeboten, sie dürfe auch daran mitwirken.

Erdogans Selbstdemontage
Die Massenentlassungen von Lehrern, die Schließung von inzwischen über 900 Schulen, von Krankenhäusern, die Entlassungen aus den verschiedensten Behörden, die Massenverhaftungen von Richtern und Staatsanwälten, die Inhaftierung von etwas weniger als der Hälfte aller türkischen Generäle und die Verfolgung von Kommandanten, namentlich solchen aus Kriegsgebieten (Diyarbakir, Sirnak, Mardin, Hakkari und jetzt auch aus Afghanistan – 2 Generäle) lässt Zweifel an der weiteren Funktionsfähigkeit der türkischen Armee aufkommen. Dies ist kein Problem, nach dem Ausgleich mit Russland gibt es keinen Staat, der militärische Probleme bereiten würde, Griechenland wohl kaum, Syrien gewiss nicht, Irak nicht, Iran auch nicht, Georgien und Armenien genauso wenig, Bulgarien nicht. Insofern kann die Türkei ganz gut ohne Armee auskommen. Die Kurden würde es vielleicht freuen, aber nicht lange, denn das Militär wird durch den Repressionsapparat der Polizei und die Gefängnisse ersetzt, was jetzt schon der Fall ist. Die Jandarma sollen künftig auch nicht mehr dem Militär unterstehen, damit hat die Regierung direkten Zugriff auf diese Institution für die Unterdrückung der Landbevölkerung. Viel kritischer sind die Folgen für die Wirtschaft. Natürlich kann Erdogan die leergefegten Stellen nun mit Parteibuch-Genossen besetzen, und das wird viele Wendehälse beflügeln, sich der Partei anzuschließen. Aber die Neubesetzungen erfolgen zwangsläufig mit unzureichend ausgebildeten Personen, die vorauseilenden Gehorsam üben, um ihre Stelle nicht zu verlieren, und die andererseits sicher 3-5 Jahre benötigen, bis sie sich das nötige Fachwissen in der jeweiligen Institution angeeignet haben, falls sie überhaupt daran interessiert sind. In dieser Zeit wird man auf keinen Bescheid und kein Urteil vertrauen können, Formfehler werden sich häufen, und im Ergebnis legt so etwas das Geschäftsleben lahm. Denn wer schließt schon Verträge ab, bei denen er nicht weiß, ob sie nicht in 5 Jahren wieder von der Justiz aufgehoben werden? Der Griff nach der absoluten Macht führt zur absoluten Selbstzerstörung, denn die Wählerbasis von Erdogan ist wesentlich dem Wirtschaftsaufschwung zu verdanken, die unter ihm stattfand. Da sich seine Manie gegen die „Fethullah-Gülen-Terror-Organisation“ auch auf Wirtschaftsunternehmen ausweitet, muss in Zukunft jeder erfolgreiche religiös gesinnte Geschäftsmann befürchten, dass man ihn verhaftet und enteignet – die Justiz ist ja gesäubert und somit keine Sicherheit. Diejenigen in der Türkei, die Geld haben, werden nicht nur nicht mehr investieren, sie werden auch schauen, wie sie sich und ihr Geld im Ausland in Sicherheit bringen. Und im Gegensatz zum Iran, wo die Bevölkerung nach dem Sturz des Schahs ähnlich umfassende Säuberungen und Neubesetzungen erlebt hat, kann sich die Türkei auch nicht auf irgendwelchen Erdöleinnahmen ausruhen, mit dem der Sturz zumindest über längere Zeit abgefedert werden kann. Die Islamische Republik Iran besteht immerhin schon 37 Jahre!

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-tutuklu-sayisi-9-bin-56ya-ulasti/
26.07.2016
http://www.diken.com.tr/bozdagdan-af-orgutunun-iskence-iddiasina-tepki-fetonun-iftiralarina-alet-oluyor/
25.07.2016

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Iran: Fanatismus ist strafmildernd

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ILNA hat Mohseni Esche’i (Ezhe’i), ehemals Geheimdienstminister, jetzt Sprecher der Justiz und erster Stellvertreter des Chefs der Justiz, erklärt, dass die Namen von etwa vierzig Personen bekannt sind, die die Botschaft Saudiarabiens in Teheran angegriffen haben. Dabei versuchten sie auch, das Gebäude in Brand zu setzen.
Mohseni Esche’i weist auf die Verbrechen Saudiarabiens hin und merkt an, dass das Gesetz eine Strafmilderung vorsieht, wenn die Täter aus Wut gehandelt haben.
Dass das künftige Täter nicht abschreckt, liegt nahe. Aber man kann davon ausgehen, dass diese Leute ohnehin im Auftrag von Ajatollah Chamene’i gehandelt haben, da müssen sie die Justiz nicht fürchten.
Angesichts dieses Sachverhalts sollte sich jedes Land gut überlegen, ob es im Iran unbedingt eine Botschaft benötigt…

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113135
vom 4. Mordad 1395 (25. Juli 2016)
soxanguye qoweye qad.a’i: kesani ke bexatere xashmeshan be sefarat hamle kardand, taxfif migirand

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Türkei im Ausnahmezustand


Die Gewerkschaftskonföderation des Öffentlichen Dienstes KESK erinnert an das Massaker von Suruç vom 20. Juli 2015, wo mit Billigung der türkischen Amtsstellen linke Türken von IS-Anhängern in einem Attentat ermordet wurden. Auch KESK-Mitglieder waren unter den Opfern. Deshalb sagt KESK in einer Erklärung vom 20. Juli 2016: Katliamlar Aydınlatılmadan Darbe Girişimi Aydınlatılamaz! Ohne Aufklärung der Massaker wird auch der Putsch-Versuch nie aufgeklärt!

Festnahmen und Verhaftungen
Am 23.07.2016 um 22:45 Uhr zog der türkische Ministerpräsident folgende Bilanz: Um 14:00 Uhr betrug die Zahl der Festgenommenen 13.002. Davon waren 1329 Polizisten, 8831 Militärs. Von den Militärs waren 163 Generäle, das macht fast die Hälfte aller türkischen Armeegeneräle aus. Außerdem wurden 2101 Richter und Staatsanwälte festgenommen. U-Haft wurde gegen 5837 Personen verhängt, davon 436 Polizisten, 3718 Militärs, darunter 123 Generäle, sowie 559 Richter und Staatsanwälte.

Freilassung einfacher Soldaten
Am 23.07.2016 um 11:25 gab Harun Kodalak, der Staatsanwalt der Republik in Ankara, bekannt, dass 1200 einfache Soldaten wieder freigelassen worden seien. Sie hätten weder auf das Volk geschossen noch seien sie mit gepanzerten Fahrzeugen ins Volk gefahren, sie hätten nicht gewusst, zu welchem Zweck sie eingesetzt wurden. Man wolle in den Ermittlungen nicht Unschuldige belangen, wie das in deren Ergenekon- und Balyoz-Prozess der Fall gewesen sei.
Interessanterweise werden hier politische Prozesse gegen das Militär und unbeteiligte Dritte der „Fethullah-Terror-Organisation“ in die Schuhe geschoben, so als hätte es während dieser Zeit keine AKP-Regierung gegeben und so als hätten deren Minister nichts damit zu tun.
Die Freilassung der einfachen Rekruten ist für die Funktionsfähigkeit der Armee zentral. Angesichts des sklavischen Gehorsamsprinzips in der Armee und der geringen Möglichkeiten, im Dienst unabhängige Informationen zu erhalten, würde jeder Militärdienstpflichtige sonst versuchen, sich vor Einsätzen zu drücken und möglichst auch den Militärdienst zu vermeiden, um nicht selbst in so eine ausweglose Situation zu geraten. Dann wäre an eine Fortführung des Kriegs gegen die Kurden nicht mehr zu denken, den Erdogan braucht, um MHP-Wähler zu binden.

Dauer des Ausnahmezustands
Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte am 23.07.2016 um 22:30: „Wir planen nicht, die Anwendung des Ausnahmezustands auf über drei Monate auszudehnen, aber falls es nötig sein sollte, kann er verlängert werden.“
Am 21.07.2016 um 13:40 hatte sein Stellvertreter Numan Kurtulmuş noch erklärt: „Wir haben vor, den Ausnahmezustand innerhalb von 40-45 Tagen zu Ende zu führen.“ Das war wenige Stunden vor der Abstimmung im Parlament.
Soweit zur Glaubwürdigkeit von Regierungsversprechen.

Geheimdienst, Generalstabschef und Todesstrafe
Am 23.07.2016 um 11:45 Uhr erklärte Staatspräsident Erdogan gegenüber der Agentur France 24 unter anderem, dass die Putschisten, die den Generalstabschef festgenommen hätten, ihm gesagt hätten, sie wollten ihn mit „ihrem Führer Gülen“ reden lassen.
Erdogan sagte weiterhin: „Wenn mein Volk Todesstrafe sagt, wenn die Abgeordneten im Parlament diesen Beschluss fassen, dann tut es mir leid, aber dann muss ich mich diesem fügen.“
Zum Schicksal des Generalstabschefs Hulusi Akar und des Ministerialdirektors des Geheimdienstes MIT Hakan Fidan sagte er, dass beide im Amt bleiben werden. „Wenn man durch einen Fluss reitet, wechselt man das Pferd nicht. Sie haben mir mitgeteilt, dass es an mir liege, über ihren Rücktritt zu entscheiden, aber wir haben nicht eingegriffen. Sie werden ihr Amt weiter ausüben.“

Kampagne gegen Fethullah Gülen
Noch in den Anfangsstunden des Putsches war Erdogan und der ganze AKP-Apparat dabei, Fethullah Gülen als Drahtzieher des Putsches aufzubauen. Jetzt haben sie für ihre Bemühungen einen gewichtigen Zeugen: Generalstabschef Hulusi Akar. Hulusi Akar soll in einer schriftlichen Aussage erklärt haben, dass diejenigen, die ihn als Geisel festgenommen hatten, damit er die Putsch-Erklärung unterschreibe, gefordert hatten, er solle mit Fethullah Gülen Kontakt aufnehmen. Diese Meldung wurde zuerst von Staatspräsident Erdogan verbreitet, dann von Ministerpräsident Binali Yıldırım (23.07.2016, 22:30). Generalstabschef Hulusi Akar wurde nach dem Scheitern des Putsches als Held gefeiert, weil er sich geweigert hatte, trotz vorgehaltener Waffe die Putsch-Erklärung zu unterschreiben. Seine Aussage erlaubt mindestens vier Lesungen:
1) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht und sie trifft zu.
2) Er hat sie nicht gemacht, aber Erdogan behauptet dies und der Generalstabschef traut sich nicht, zu widersprechen.
3) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, um etwas für seine Karriere zu tun oder seiner Verhaftung vorzubeugen, sie trifft aber nicht zu.
4) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, aber unter den Putschisten befanden sich Leute, die von Erdogan eingeschleust wurden, um den Ereignissen den gewünschten „Dreh“ zu geben, spin doctor nennt man das im englischen Sprachgebrauch.
Am 23.07.2016 um 17:30 Uhr wurde in Erzurum Muhammet Sait Gülen, ein Neffe von Fethullah Gülen, festgenommen.

Kampf gegen Schulen
Am 21.07.2016 um 21:50 Uhr gab der Ministerialdirektor des türkischen Erziehungsministeriums Yusuf Tekin bekannt, dass von 27.000 Lehrern an den privaten Schulen (als „parallele Struktur“ bezeichnet) 21.000 nicht mehr den Beruf ausüben dürfen. 800 private Schulen würden geschlossen. 138.000 Schüler würden auf andere Schulen verlegt. (Das müssen im Schnitt recht kleine Schulen gewesen sein, wenn sie insgesamt nur 138.000 Schüler hatten!). Es steht zu befürchten, dass die verlegten Schüler an den staatlichen Schulen unter verschärfter Aufsicht stehen. So schafft man Konfliktpotential für Jahrzehnte!
Am 23.07.2016 um 13:25 Uhr erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der Staat wolle dafür sorgen, dass die Schulen der Gülen-Bewegung im Ausland ebenfalls geschlossen werden. Sofern diese Schulen von türkischen Staatsgeldern abhängen, dürfte das nicht schwer fallen, ansonsten erfordert ein solches Vorgehen die Unterstützung der Regierungen der betreffenden Staaten.


Verfolgung von Gewerkschaftern an der Yüzüncü Yıl-Universität in Van

und Stürmung der Hochschulen
23.07.2016, 10:55 Unter Berufung auf den Ausnahmezustand wurde die Polizei auf den Campus der Turgut-Özal-Universität und der İpek-Universität geschickt. Sie besetzte die Wohngebäude und das Rektorat. Diese privaten, von Stiftungen betriebenen Universitäten sollen geschlossen werden.
Hinweis: Unter Ajatollah Chomeini waren die Hochschulen im Iran eines der frühen Ziele der Säuberung und Unterdrückung. Denn in einer Gesellschaft wie im Iran, in der außerhalb der Moscheen für Jugendliche wenig Möglichkeiten existieren, sich zu treffen und zu organisieren, sind Hochschulen der zentrale Ort, wo der politisch aktivste Teil der Bevölkerung zusammenkommen und Aktionen planen kann.
Da der türkischen Staat in privaten Unis missliebige Leute nicht direkt auf die Straße setzen kann, kommt er hier mit einer Schließung am schnellsten zum Zug.

Verfolgung der Gewerkschaften
Der 58-jährige Lehrer im Ruhestand Aytaç Özgen, der in der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen gewählter Vertreter ist, wurde am 21.07.2016 wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verhaftet, wie die Agentur DHA berichtet.
Die Gewerkschaft Egitim-Sen berichtet am 21.07.2016 auf ihrer Webseite egitimsen.org.tr, dass Peyami Battal, der Rektor der Yüzüncü Yıl-Universität (100. Jahr-Universität) von Van, die Entlassungswelle im Zug des Putschersuchs vom 15. Juli dazu benutzen will, aktive Mitglieder der Gewerkschaft an dieser Universität zu entlassen.
Egitim-Sen ruft ihre Mitglieder auf, an der CHP-Kundgebung am 24.07.2016 teilzunehmen.
Ebenso der Gewerkschaftsbund DISK, der schon unter dem Putsch von 1980 zahlreiche Verhaftungen erlitt.
Laut einer Meldung von evrensel.net berichtet das Mitglied der Gewerkschaft TÜRK-İŞ Erol Özdemir von Verfolgungsmaßnahmen gegen Gewerkschafter im Istanbuler Stadtteil Avcılar. Dort hatten Angestellte der Gemeindeverwaltung, die der Gewerkschaft beigetreten waren, eine Kündigung erhalten. Seit 80 Tagen protestieren sie mit einem „Widerstandszelt“ gegen diese Entlassung. Kaum war der Ausnahmezustand verhängt, versuchten städtische Polizeibeamte, ihr Zelt zu beseitigen.
Im staatlichen Radio- und Fernsehen TRT wurden 300 Angestellte wegen angeblicher Verbindung zur „Fethullah-Teror-Organisation“ entlassen, darunter der linke Gewerkschafter Mehmet Demir, der Leiter der Journalisten-Gewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft KESK, die Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt. Am 22. Juli 2016 meldete t24.com.tr, dass jetzt die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden.

darbeyehayir_01.jpg
Weder Putsch noch Ausnahmezustand – die Lösung heißt Demokratie
Sitzung der Gewerkschaft DISK

Zivilprotest gegen den Putsch
Während die Regierung vor weiteren Putschen warnt und das Volk aufruft, die Straßen besetzt zu halten, ruft die CHP am 24.07.2016 zu einer Großkundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf. Die CHP-Führung hat beschlossen, auf der Kundgebung keine CHP-Parteifahnen zu zeigen, sondern nur die türkische Fahne und Poster mit Atatürks Abbild. Alle 133 CHP-Abgeordnete werden auf dem Taksim-Platz anwesend sein. (Meldung vom 23.07.2016 um 20:30 Uhr)
Hinweis: Mit dieser Staffage spricht die CHP den türkisch-laizistischen Sektor an, also neben den eigenen vor allem MHP-Wähler. Offensichtlich sieht sie sich mit der regierenden AKP in Konkurrenz um dieses Wählerpotential. Kurdische Wähler werden sich von dieser Aufmachung eher abgeschreckt fühlen, denn Atatürk bedeutet für sie Unterdrückung, und die Kombination türkische Fahne plus Atatürk ist auch bei ihren militanten Gegnern im Polizeiapparat und den Gefängnissen zu finden. Mit diesem Beschluss leistet die CHP-Führung ihren Beitrag zur Spaltung des Widerstands gegen die totalitären Bestrebungen der AKP.

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Türkei: der Vorbeter Erdogan


Vorbeter Erdogan in der Beştepe Millet Camii (Volksmoschee im Stadtteil Beschtepe in Ankara, wo der Amtssitz des Präsidenten ist)

Der Ausnahmezustand im Parlament
21. Juli 2016, 18:08 Uhr: Der Ausnahmezustand wurde nun auch vom türkischen Parlament für drei Monate gebilligt. Neben der regierenden AKP hat auch die nationalistische MHP den Antrag unterstützt. So erkärte der MHP-Führer Bahçeli um 13:35 Uhr: „Der Ausnahmezustand ist angemessen und segensreich, wir unterstützen ihn.“ Die CHP und die HDP erklärten, sie würden mit Nein stimmen. Es gab 346 Ja-Stimmen und 115 Nein-Stimmen, macht zusammen 461 Stimmen. Das türkische Parlament hat 550 Abgeordnete. AKP und MHP haben zusammen 357 Stimmen, das heißt, dass diese beiden Parteien fast vollständig mit Ja gestimmt haben. Man kann inzwischen schon von einer AKP-MHP-Koalition sprechen.

Auswirkungen des Putsches im nahen Ausland
20:29 Uhr: Auch Hüseyin Ögürgün, der Ministerpräsident der Nordtürkischen Republik, die unter türkischer Besatzung steht, wurde auf die Liste der „Mitglieder der Fethullah-Gülen-Terror-Organisation“ gesetzt. Erdogan kann seine Entmachtung nutzen, um einen von seinen Kumpanen in dieses Amt zu hieven, er kann aber auch den Ausgleich mit der Republik Zypern suchen. Ob ihm daran liegt, wird sich bald zeigen. Das Zypern-Problem gehört zu den wichtigen Hindernissen für eine Annäherung an die EU, da Griechenland mit einer Türkei-Mitgliedschaft nicht einverstanden sein wird, solange Nordzypern besetzt ist.

Verfolgung in den Sicherheitsorganen und der Armee
16:46 Uhr: Prof. Ibrahim Cerrah, der an der Polizei-Akademie unterrichtete und gegen den in Zusammenhang mit den Putsch-Ermittlungen ein Haftbefehl erlassen wurde, wurde am Adnan-Menderes-Flughafen in Izmir verhaftet, als er ins Ausland fliehen wollte.
10:23 Uhr: Von den 125 verhafteten Generälen und Admiralen der türkischen Armee wurde gegen 109 die U-Haft verhängt. Das ist ein Drittel der Generäle und Admirale der türkischen Streitkräfte.

Entlassungen und Verhaftungen:
14:22 Uhr: Vom Ministerium für Wald und Wasserwesen wurden 197 Angestellte entlassen.
13.40 Uhr: Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş hat erklärt: „Bei den Ereignissen haben 241 Menschen ihr Leben verloren, 1537 wurden verletzt. 9194 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen 2592 Personen wurde U-Haft verhängt. 2277 Richter und Staatsanwälte wurden in Gewahrsam genommen, gegen 1270 wurde U-Haft verhängt (…). 6823 Soldaten wurden festgenommen, davon kamen 1457 in U-Haft.

Unterdrückung der Presse
Die Zeitung Özgür Düşünce (Freier Gedanke), die von der Ipek-Medya-Gruppe verlegt wird, hat ab dem 20. Juli 2016 ihre Papier-Ausgabe eingestellt und erscheint nur noch im Internet. Orhan Kemal Cengiz, der für die Zeitung schreibt, und seine Ehefrau Sibel Hürtaş, wurden in Gewahrsam genommen. Orhan Kemal Cengiz wurde bei der Ausweiskontrolle am Atatürk-Flughafen in Istanbul festgenommen, weil ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Die am Vortag in Gewahrsam genommenen Journalisten Levent Kenez und Gülizar Baki wurden um 12.30 Uhr freigelassen.

Erdogan als Vorbeter
Am Morgen des 21. Juli 2016 verkündete Staatspräsident Erdogan nach langen Sitzungen des Sicherheitsrats und dann des Ministerrats in der Moschee im Amt des Staatspräsidenten den Gebetsaufruf und trat als Vorbeter auf.
Auch dies ein Tabubruch und zugleich ein klares Signal ans Militär: Schaut her, früher hättet ihr mich deshalb gestürzt und verhaftet, heute habt ihr nichts mehr zu sagen. An und für sich wäre das nichts Besonderes. Laienprediger spielen in der US-Politik eine große Rolle, das Anbringen von Kreuzen in Schulzimmern war für die CSU noch immer ein willkommenes Manöver, katholische Wähler an ihre Partei als angeblich „christlich“ zu binden, und auch Berlusconi versuchte stets, sich als christlich zu profilieren. Erdogan tut nichts anderes, aber in einem Staat, der nach der Doktrin stets laizistisch war, ist ein derart offenes Auftreten fast provokativ. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, auch für Ministerpräsidenten. Unheimlich sind eher die verborgenen Botschaften solcher symbolischen Akte. Noch zu laizistischen Zeiten war für alevitische Kinder der Schulbesuch im Fastenmonat Ramadan eine Qual, weil es Lehrer gab, die sie zwangen, die Zunge rauszustrecken, um zu sehen, ob sie das Fasten einhalten. Erdogan vertritt die sunnitische Türkei, die alevitische hat er schon als Oberbürgermeister von Istanbul aggressiv unterdrückt, als er einen alevitischen Friedhof mit Polizeigewalt zerstören wollte. Nicht die Religion ist das Problem, sondern die Intoleranz, die durch solche Gesten ermutigt wird. Man darf nicht vergessen, dass der Brandanschlag auf das Madimak-Hotel in Sivas, bei dem alevitische Intellektuelle von fanatischen Sunniten ermordet wurden, am 2. Juli 1993 erfolgte. Damals regierte Tansu Çiller, und das Militär beherrschte noch unangefochten das Land. Man munkelt, dass es sogar den Vorgänger von Tansu Çiller, Ministerpräsident Turgut Özal, durch Vergiftung ins Jenseits befördert hat.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/07/215162.php

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-darbe-girisimi-gecesi-kopruden-halkin-uzerine-top-atisi-da-yapilmis/
21/07/2016 20:34

http://t24.com.tr/haber/yarina-bakisin-ardindan-ozgur-dusunce-de-kagit-baskiya-ara-verdi,350973

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