Archiv der Kategorie 'Internationale Beziehungen'

Iran: Benzin gegen Gutschein

Kürzlich hatte die iranische Regierung angekündigt, Benzin zum vergünstigten staatlichen Preis nur noch gegen Gutschein abzugeben. Die Taxifahrer sollten 30 Liter am Tag erhalten, Privatpersonen 30 Liter. Wer mehr benötigt, solle dies dann zum Marktpreis bezahlen. Die Folge: Im ganzen Iran bildeten sich riesige Schlangen an den Tankstellen, die Leute erschienen mit allen möglichen Kanistern und kauften an einem Tag die ganzen Vorräte leer. Darauf hielt der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i eine Rede: „Wir sind im Krieg“, und ermahnte die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen und die Polizei zur Wachsamkeit, und vom Erdölminister kam das Dementi, er habe nie so etwas beschlossen, es sei an den drei Gewalten – Parlament, Justiz und Regierung, eine Entscheidung zu treffen.
Direkte Auswirkung hatte diese Ankündigung wohl auch auf den kleinen Grenzhandel (Schmuggel) zwischen Pakistan und Sistan-Balutschistan.
Die Schlange von Motorradfahrern mit Benzinfässern ist sehenswert.
https://youtu.be/r4ZqvKeyQT8

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=182043
vom 16. Ordibehescht 1398 (6. Mai 2019)
film / in ast natijeye bikari wa faqr dar sistan wa baluchestan / qachaqe gazo‘il wa benzin!

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Iran greift wieder zum Atomspielkasten


Foto der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zum 9. April 2019 (20. Farwardin 1398), dem „Nationalen Nukleartag“ im Iran

Sowohl der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani wie der iranische Außenminister Mohammad Dschwad Sarif (Zarif) haben in den letzten Tagen die Wiederaufnahme von Nuklearaktivitäten „im Rahmen des internationalen Atomabkommens“ von 2015 angekündigt. Es soll wieder angereichertes Uran hergestellt werden, allerdings nur niedrig angereichertes. Außerdem soll die Herstellung von Schwerem Wasser (das das Wasserstoff-Isotop Deuterium enthält) wieder aufgenommen werden. In Schwerwasserreaktoren kann man Natur-Uran verwenden und benötigt keine Anreicherung. Ob dies irgendeinen praktischen Nutzen für das iranischen Atombombenprogramm hat, kann nicht beurteilt werden, vermutlich geht es hier eher um politische Spielchen gegen die USA und ihre Verbündeten.

https://www.reuters.com/article/us-iran-usa-sanctions/iran-to-keep-enriching-uranium-despite-u-s-move-parliament-speaker-idUSKCN1SA05S
vom 4. Mai 2019, 8:14 AM
Iran to keep enriching uranium despite U.S. move: parliament speaker

https://www.radiofarda.com/a/iran_decision_abandon_parts_landmark_deal_nuclear/29924032.htmlvom 16. Ordibehescht 1398 (6. Mai 2019)
tasmime iran be az sar-giriye barxi fa°aliyathaye haste‘i dar salgarde xoruje amrika az barjam

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US-Sanktionen für Ölimporte von 8 weiteren Ländern

Im November letzten Jahres waren die Vereinigten Staaten aus dem Iran-Atomabkommen ausgeschieden und haben ihre Sanktionen gegen iranische Ölimporte wieder in Kraft treten lassen. Sanktioniert werden auch alle Handelspartner des Irans. Acht Ländern (China, Indien, Italien, Griechenland, Japan, Süd Korea, Taiwan and Turkei ) wurde allerdings ein Aufschub von 6 Monaten gegeben.

Dieser Aufschub wird – entgegen den internationalen Erwartungen – nicht verlängert. Ab dem 2. Mai treffen auch diese ölimportierenden Länder Handelssanktionen, falls sie den Import von iranischem Öl nicht auf Null zurückfahren. Die Vereinigten Staaten versprechen, dass sie zusammen mit Saudi Arabien, und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch ohne den Iran die weltweite Ölversorgung gewährleisten werden.

Noch bevor das Weiße Haus diese Entscheidung publik machte, drohte der iranische Marinechef der Revolutionswächter, Alireza Tangsiri, damit, die Straße von Hormus zu sperren.


Anrainerstaaten der Straße von Hormus: Iran, Irak, Saudi-Arabien, Bahrein, Kuweit, Katar, Vereinigte Arabische Emirate

Laut Wikipedia ist die Straße von Hormus „das wichtigste Nadelöhr für den Ölexport nach Japan, Westeuropa und in die USA. Tanker mit 16,5–17 Millionen Barrel Öl (2004; 25 Prozent des Weltölverbrauchs, 2013; 40 Prozent des Weltölverbrauchs) im Wert von 800 Millionen US-Dollar durchfahren sie täglich.“

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Iran: Rentner fordern Abzug der irakischen Paramilitärs aus dem Iran

Nach den durch die Hochwasser im Iran verursachten Überschwemmungen sind irakische paramilitärische Einheiten namens Haschad osch-scha°bi, die von den iranischen Pasdaran gegründet wurden und finanziert werden, in die iranische Provinz Chusestan geholt worden, angeblich, um ein Ausgreifen des Hochwassers auf den Irak zu verhindern.
Der Rat der Rentner des Irans drückte sein Befremden darüber aus, dass man Paramilitärs ins Land holt statt die Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes zu erbitten, um mit den Folgen des Hochwassers fertig zu werden. Der Rat der Rentner des Irans bezeichnete die Heranziehung dieser Hilfstruppen als Feldzug zur Unterdrückung der iranischen Bevölkerung (gemeint ist hier die arabische Minderheit in Chusestan), die nach den Hochwasserschäden gegen die ausbleibende staatliche Hilfe protestiert.
Der Rat der Rentner des Irans weist darauf hin, dass nach Artikel 146 der iranischen Verfassung die Stationierung jeglicher ausländischer Militärs, und sei es auch zu friedlichen Zwecken, verboten ist. Deshalb fordert er den umgehenden Abzug der paramilitärischen Einheiten des irakischen Haschad osch-Scha°bi und der afghanischen Fatemiyun von iranischem Boden.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=92710
vom 26. Farwardin 1398 (15. April 2019)
shouraye bazneshastegane keshwar: xahane xoruje fouriye niruhaye shebhe nezamiye xareji az keshwar hastim

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Iran: Trump setzt Pasdaran auf Liste terroristischer Organisationen


Selten ist eine Entscheidung eines US-Präsidenten im Iran auf soviel Begeisterung gestoßen wie der heutige Beschluss von US-Präsident Trump, die Sepahe Pasdaran, die Revolutionswächter der Islamischen Republik Iran, auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Die Pasdaran sind nicht nur der Drahtzieher der iranischen Militärpolitik in Syrien, Libanon, Palästina und Irak, sie sind zugleich auch diejenigen, die die gesamte Wirtschaft des Irans kontrollieren und ersticken. Vom Erdölhandel über die Banken über den Dollarkurs, überall sind sie dabei. Indem sie jetzt auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden, wird ihnen wirtschaftlich das Wasser abgezogen. Natürlich wird das auch die Bevölkerung treffen, aber die streikenden Arbeiter, denen die korrupten Pasdar-Unternehmer den Lohn- und die Krankenversicherung unterschlagen, oder die Opfer des Hochwassers, die mit ansehen müssen, wie die Pasdaran ihre mühselig errichteten Hochwasserdämme in die Luft sprengen, werden dies eher als Akt der Solidarität empfinden denn als Schädigung ihrer Interessen.

https://news.gooya.com/2019/04/post-25022.php
vom 8. April 2019
fouri: tramp rasman sepah-ra dar fehreste sazmanhaye teruristi qarar dad

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Konferenz „Frieden und Stabilität im Nahen Osten“ ohne Menschenrechtsorganisation Ahwaz

Am 13. und 14.2.2019 wird in Warschau die Konferenz „Frieden und Stabilität im Nahen Osten“ stattfinden. Zahlreiche hochrangige Vertreter aus ca. 70 verschiedenen Ländern werden erwartet. Im Vorfeld der Konferenz gab es einigen Streit bzgl. der Teilnahme oder Nichtteilnahme von Ländern wie Iran, Jemen oder den USA.


Europäische Menschenrechtsorganisation Ahwaz

Klar ist jedenfalls, dass Europäischen Menschenrechtsorganisation Ahwaz nicht teilnehmen wird. Als ihre Vertreter am heutigen Dienstag in Warschau landeten, wurden sie von der polnischen Polizei abgefangen. Sie durften nicht nach Polen einreisen. Begründet wurde das mit Hinweisen des polnischen Geheimdienstes auf ein mögliches Attentat gegen diese Gruppe. Es bestünde Gefahr für Leib und Leben. Das Attentat solle von der Islamischen Republik Iran ausgehen.

Die Vertreter erhielten Rückflugtickets in ihre Herkunftsländer. Dabei koordinierte sich die polnische Polizei mit den Botschaften der Länder aus denen die Menschenrechtsvertreter kamen.

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Iran: Wieder im Westen aktiv

Dass die Islamische Republik Iran keine Hemmungen kennt, Gegner auch im Ausland zu verfolgen und zu ermorden, ist bekannt. Mitunter wird versucht, dies als Kapitel der Vergangenheit darzustellen, seit 1992 sei ja niemand mehr in Deutschland im Auftrag der iranischen Machthaber ermordet worden. Da gilt zum einen, dass Europa mehr ist als Deutschland, und an dieser Stelle sei nochmals daran erinnert, dass der Betreiber des persisch-sprachigen Medienkonzerns GEM-TV, Sa‘id Karimian (Saeed Karimian), am 30.04.2017 in Istanbul in aller Öffentlichkeit in seinem Auto ermordet wurde. Auch dieser Mord erfolgte im Auftrag der iranischen Machthaber. Machthaber heißt im Iran nicht unbedingt Regierung. Da sind zum einen die Revolutionswächter (Pasdaran) und die mit ihnen verbündeten Ajatollahs mit dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i an der Spitze. Ajatollah Chamene‘i wird von der deutschen Gerichtsbarkeit auch als einer der Auftraggeber für den vierfachen Mord in Berlin von 1992 angesehen.
Jetzt, in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2019, haben die Ajatollahs wieder von sich reden gemacht. Ein iranischer Oppositioneller wurde um 22:30 Uhr in Berlin-Steglitz von drei Vermummten auf der Straße mit seinem Namen auf Persisch angesprochen und dann verprügelt und getreten. Der persische Dienst der Deutschen Welle, der über den Vorfall ebenfalls berichtete, erhielt vom Staatsschutz, der Polizei, die in diesem Fall ermittelt, keine weiteren Informationen.


ausgewiesener iranischer Botschafter in Albanien

Aktiv auch in Österreich, Belgien, Albanien
Wie die Deutsche Welle berichtet, haben mehrere europäische Staaten in den letzten Monaten einige iranische Diplomaten ausgewiesen. Assadollah Assadi, ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Österreich, wurde unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten in Deutschland verhaftet und dann an Belgien ausgeliefert. Am 19. Dezember 2018 wurde auch der iranische Botschafter in Albanien unter dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Aktivitäten aus dem Land ausgewiesen. Albanien hatte 2016 rund 3000 Angehörige der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin aufgenommen, wodurch das Land ins Visier der iranischen Ajatollahs geriet.
Auch Frankreich, Dänemark und Holland beschuldigen die Islamische Republik Iran, auf ihrem Boden terroristische Aktivitäten ausgeübt zu haben.

Eigenmächtige Kräfte?
Ali Majedi, ehemaliger iranischer Botschafter in Deutschland, hat in einem Interview, das er vor ein paar Wochen der iranischen Nachrichtenagentur ISNA gab, die „eigenmächtigen Operationen“ von Kräften der Islamischen Republik (Iran) im Ausland als „unvernünftig“ bezeichnet. Majedi hatte bezüglich Maßnahmen gegen Gegner der Islamischen Republik (Iran) unmissverständlich erklärt: „Wir sind im Inland (=Iran) mit sogenannten „eigenmächtigen Operationen“ konfrontiert. Können wir da bestreiten, dass es im Ausland nicht auch zu Vorfällen dieser Art kommt?“
Laut Angaben von Majedi, haben die Europäer in Zusammenhang mit Aktivitäten der Islamischen Republik, Anschläge auf Oppositionelle im Ausland zu verüben, Dokumente vorgelegt, die man nicht einfach von der Hand weisen könne.
Anmerkung: „Eigenmächtige Kräfte“ sind im iranischen Sprachgebrauch Personen, die scheinbar spontan handeln, aber Rückendeckung von oberster Stelle (dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i) besitzen, so dass sie gegen strafrechtliche Verfolgung immun sind. Dadurch, dass es sich scheinbar um Privatpersonen handelt, kann der Staat so tun, als sei er nicht für ihr Tun verantwortlich.

Tagesspiegel, Berlin 31.01.2019, 16:50 Uhr
Überfall in Steglitz
Angriff in Berlin – iranische Agenten?

In Berlin wurde ein iranischer Exilant angegriffen – das Opfer vermutet Agenten der Mullahs hinter der Tat. Der Staatsschutz ermittelt. HANNES HEINE
Berlins Polizei ermittelt wegen eines Überfalls in Steglitz (Symbolfoto).
In Berlin soll in der Nacht zu Donnerstag ein iranischer Oppositioneller angegriffen worden sein – mutmaßlich von Agenten der Regierung in Teheran. In Steglitz war ein 47-jähriger Mann demnach von drei Vermummten erst auf Persisch angesprochen, dann geschlagen und getreten worden. Das Opfer wurde leicht verletzt. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz ermittelt. Der Iraner habe die Tat auf sein Engagement als Oppositionspolitiker bezogen, teilte die Polizei mit, da die Unbekannten ihn auf Persisch bedroht haben sollen.

Sollte es sich bei dem Überfall tatsächlich um die Tat von iranischen Agenten handeln, wäre dies nicht die erste illegale Aktion von Anhängern der Mullahs in Deutschland. Im März 2017 war der Pakistaner Haider Syed M., 31 Jahre alt, in Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte unter anderem den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und SPD-Bundespolitiker Reinhold Robbe ausspioniert. Ein Verfassungsschützer sagte als Zeuge aus, der Iran sammele Informationen für potenzielle Anschlagsziele, um sich für den Fall eines Krieges mit westlichen Ländern für Vergeltungsschläge zu wappnen.

Vergangenen Herbst begann die für solche Fälle zuständige Bundesanwaltschaft gegen den Iraner Assadollah A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord zu ermitteln. A. war in Deutschland unterwegs und in Wien an Irans Botschaft akkreditiert. Er soll einen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Belgien geplant haben. In jenen Tagen teilte zudem der dänische Geheimdienst mit, ein Attentat auf Exil-Iraner in Dänemark verhindert zu haben. Ein Verdächtiger habe den dänischen Wohnort eines iranischen Separatisten fotografiert.

Im September 1992 hatten iranische Agenten und islamistische Libanesen ein griechisches Restaurant in Berlin gestürmt: Beim sogenannten „Mykonos“-Attentat erschossen sie vier kurdische Exilpolitiker.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ueberfall-in-steglitz-angriff-in-berlin-iranische-agenten/23934434.html

https://news.gooya.com/2019/02/post-23163.php
Wednesday, Feb 6, 2019
hamleye mohajemane neqabdar be yek fa°°ale siyasiye irani dar berlin

https://www.dw.com/en/us-praises-albania-for-expelling-iranian-ambassador/a-46811422
US praises Albania for expelling Iranian ambassador
December 20, 2018

http://www.tiranaecho.com/latest-news/us-praises-albania-after-it-expels-iranian-ambassador-on-terror-grounds/
Tirana, Albania | 19 Dec 2018
US praises Albania after it expels Iranian Ambassador on terror grounds

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Iranische Friedenstauben zum 40. Jahrestag der Revolution


Staatspräsident Hassan Rouhani spricht zum 40. Jahrestag der Revolution

Der 22. Bahman, nach europäischem Kalender der 11. Februar, ist der Jahrestag der iranischen Revolution von 1979. SIe jährt sich heute zum 40. Mal. Und natürlich geht das nicht ohne Politikerreden von sich.
Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani hat in seiner Ansprache zum heutigen Tag unter anderem folgende denkwürdigen Worte geäußert:
„Zum Bau von verschiedenen Typen von Raketen, Anti-Panzer-Raketen, verschiedene Luftabwehrraketen, Boden-Luft-Raketen, See-Luft-Raketen, See-See-Raketen und Boden-Boden-Raketen haben wir niemanden um Erlaubnis gefragt und werden auch niemanden um Erlaubnis fragen. Wir werden unseren Weg machtvoll weitergehen.“

Iranische Friedenstauben

https://www.radiofarda.com/a/iran_rouhani_revoloution_speech/29763260.html
vom 22. Bahman 1397
rouhani dar 22 bahman: rahbar ba ra‘ye mardom mas‘uliyat bar ohde gerefte ast

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Iran: Im Sicherheitsapparat kriselt es


Turadsch Esma‘ili

Anfang Januar 2019 ist Turadsch Esma‘ili, ein hochrangiger Berater von Ali Schamchani, dem Sekretär des Hohen Rates für Nationale Sicherheit im Iran, verschwunden und eine Woche später, am 13. Januar 2019, in einem Hotel in Istanbul aufgetaucht. Vermutlich dank seiner guten Verbindungen zum iranischen Sicherheitsapparat erfuhr er noch rechtzeitig von einem geplanten gemeinsamen Angriff iranischer „Sicherheitsbeamter“ und Beamter des türkischen Geheimdienstes MIT auf das Hotel, so dass ihre Razzia erfolglos blieb. Turadsch Esma‘ili hatte wohl im Vorfeld abgeprüft, welches europäische Land ihm Unterstützung gewähren würde, und scheint sich im Schutz eines europäischen Konsulats in Istanbul zu befinden, wie die iranische Exilzeitung Keyhan in London berichtet. Um sich solche Unterstützung zu sichern, soll Turadsch Esma‘ili einige wichtige Dokumente mitgebracht haben. Sie betreffen sowohl Programme für Internet-Attacken als auch Informationen über das iranische Programm zur Herstellung von Langstreckenraketen.
Die Überprüfung des Inhalts dieser Mitbringsel ist nur für entsprechende Staatsorgane möglich, insofern ist der Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen mit einem Fragezeichen zu versehen.

Verhaftungen im Iran
Schon vor der Flucht von Turadsch Esma‘ili waren im Iran hochrangige Mitarbeiter des Sicherheitsapparats verhaftet worden. Einer von ihnen, Ali-Resa Sarafiyan (Zarafiyan), Direktor des Informations- und Kontaktzentrums des Sekretariats des Hohen Rats für Nationale Sicherheit im Irna, war ein Mitarbeiter von Turadsch Esma‘ili. Er wurde Anfang 2019 unter dem Vorwurf der Spionage für Israel verhaftet worden. Laut Informationen von ihm nahestehenden Personen ist er massiven Folterungen ausgesetzt. Isa Golwerdi, ein anderer ehemaliger hochrangiger Beamter des Hohen Rats für Nationale Sicherheit, der nach der Revolution von 1979 auch bei der Besetzung der US-Botschaft in Teheran beteiligt gewesen war, wird seit Anfang 2019 in einem Gefängnis der Revolutionswächter in Haft gehalten. Auch dies unter dem Vorwurf der Spionage für Israel

Iranisches Atomprogramm in Israel veröffentlicht
Hintergrund der Verhaftungen ist die Tatsache, dass 2017 in einem Vorort von Teheran eine große Zahl von geheimen Dokumenten über das iranische Atomprogramm verschwunden und später in Tel Aviv wieder aufgetaucht sind. Benjamin Netanyahu hatte damals mehrere Zigtausend Dokumente und CDs der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein israelisches Team hatte sie aus ihrem Lagerort bei Teheran geraubt und nach Israel gebracht. Es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne Unterstützung aus dem iranischen Sicherheitsapparat möglich gewesen wäre.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175602
vom 14. Bahman 1397 (3. Februar 2019)
ba farare turaj esma°ili, rizesh dar sofufe amniyati niz bish az pish ashkar shod

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Iran: Langstreckenraketen für Muskelprotze


Die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionswächtern (Pasdaran) nahesteht, hat die Fertigstellung von steuerbaren Langstreckenraketen mit Gefechtsköpfen unter dem Namen „Chorramschahr 2″ bekannt gegeben.
In einer Twitter-Meldung von Fars ist ein entsprechendes Propagandaplakat abgebildet, auf dem man die Reichweite der Rakete sehen kann:
Bezeichnet sind Israel, Saudi-Arabien und Indien, aber genauso auf der Zielscheibe im eingezeichneten Kreis stehen: die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ukraine, Russland, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Afghanistan, Pakistan und die Volksrepublik China.
Viel Feind, viel Ehr, mag da jemand gedacht haben. Aber ob es intelligent ist, sich zu Zeiten, wo wieder Embargos eingeführt werden, noch weitere Feinde zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Das Plakat wird jedenfalls im Iran von Anhängern des Regimes munter verbreitet, in Universitäten ebenso wie in Moscheen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175598
vom 14. Bahman 1397 (3. Februar 2019)
jadidtarin mushake balistike jomhuriye eslami runama‘i shod

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Iran: Keine Todesschüsse auf Lastenträger


Das sind keine Alpinisten, sondern Lastträger, die so ihr Brot verdienen – die iranischen Staatsorgane schießen auf sie

2200 Iranerinnen und Iraner haben jetzt in einer Petition an die verantwortlichen Stellen dazu aufgefordert, dass die Grenzsoldaten, die Pasdaran und die anderen bewaffneten Organe nicht mehr auf die kurdischen Grenzgänger schießen, die auf dem Rücken schwere Lasten über gebirgige, gefahrenreiche Wege vom Irak in den Iran bringen. Die Lastträger, auf Persisch Kulbaran genannt, verdienen so den Unterhalt für ihre Familien.
Es ist beachtlich, dass die Unterzeichnenden des Aufrufs im Iran leben.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91181
vom 6. Bahman 1397 (26. Januar 2019)
koshtare kulbaranra motewaqqef konid!

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Iran: Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Wir hatten schon letztes Jahr davon berichtet, dass das iranische Parlament sich für den Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus (CTF) ausgesprochen hatte. Der Wächterrat hat die Entscheidung dann auf Veranlassung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i kassiert, die entgültige Entscheidung wurde dann an die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma°e Taschchise Maslehate Nesam) weitergereicht. Dieser hat seine Entscheidung ein weiteres Mal verschoben.
Unterdessen hat Staatspräsident Hassan Rouhani im Parlament zwei weitere Gesetze in Zusammenhang mit diesem Abkommen verabschieden lassen, diesmal in der Form einer Änderung der bisherigen Gesetzesbeschlüsse. Er hat die Verwaltung auch angewiesen, die Änderungsbeschlüsse in die Praxis umzusetzen.
Das Vorgehen des Staatspräsident ist sicherlich von dem Wunsch bestimmt, dem Ausland zu signalisieren, dass er sein Bestmögliches tue, damit der Iran nicht als Staat dasteht, der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus fördert. Ein fehlender Beitritt zum CTF hat nämlich zur Folge, dass zahlreiche iranische Banken auf schwarzen Listen landen, mit denen das Ausland den Kontakt meidet. Und das ist für die Normalisierung des Außenhandels kein Vorteil.


Madschid Ansari

Todesdrohung
Dies ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der Geistliche Madschid Ansari, der den Reformern nahesteht, hat jetzt in einem Interview bekannt gegeben, dass er als Mitglied der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems kürzlich eine SMS erhalten hat, in der ihm mit dem Tode gedroht wurde, weil er den Beitritt des Irans zur CTF unterstützt.
Madschid Ansari ist jetzt mit einem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Wenn die Institutionen in dieser strittigen Frage nicht weiter kommen und auch die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems sich nicht einig werden kann, sieht die iranische Verfassung die Möglichkeit des Referendums vor. Soll doch das Volk entscheiden. Das ist ein schlauer Schachzug. Denn zu Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini starken Rückhalt in der Bevölkerung hatte, hat er viele Veränderungen in Form von Referenden durch das Volk abstimmen lassen. Er wusste, dass die Mehrheit so stimmt, wie er es empfiehlt. Diese Macht hat heute keiner mehr, aber die Institution des Referendums ist geblieben. Es liegt an Staatspräsident Hassan Rouhani, ein Referendum einzuleiten oder stattdessen mit juristischen Tricksereien weiterzumachen, die nur das Ausland besänftigen, ohne in der Sache etwas zu ändern.

Der Druck der Straße

Eine weitere Form, mit der Druck gegen Befürworter des Abkommens gegen die Finanzierung des Terrorismus ausgeübt wird, sind staatlich organisierte Demonstrationen von Hisbollahi. Als das Abkommen im Parlament diskutiert wurde, marschierten sie vor dem Parlament auf, als der Wächterrat sich damit befasste, oder die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems, waren sie dort. Das soll einschüchtern und die Entscheidung negativ beeinflussen. Für die Vertreter der Institutionen war es so gefährlich, das Gebäude zu verlassen, dass sie bis spät Nachts warten mussten und erst dann nach Hause gehen konnten.

Wer steht hinter den Drohungen?
Der Geistliche Madschid Ansari ist selbst ein Anhänger der Islamischen Republik und wird sich hüten, die offen beim Namen zu nennen, die ihn bedrohen. Das könnte rasch die Grundfesten des Regimes treffen. Aber die Nachrichten aus dem Iran machen deutlich, wer da alles im Hintergrund mobilisiert. So sprechen die Freitagsimame im ganzen Iran die religiösen Studenten an und erklären ihnen, dass dieses Abkommen die Beziehungen zur islamischen Welt torpediere und ihnen künftig die Möglichkeit nehmen werde, zum Beispiel nach Kerbela (im Irak) zu reisen, wo ein wichtiges schiitisches Heiligtum steht. So werden im ganzen Land Demonstrationen religiöser Studenten angekurbelt.
Eine andere Interessengruppe sind die Pasdaran und Bassidschis, die mit dem bisherigen System der Geldwäsche und getarnter Überweisungen ins Ausland nicht nur schiitische Gruppen im Irak, die Hisbollah im Libanon oder in Syrien unterstützt haben, sondern auch reichlich Gelegenheit hatten, von diesen „Kampfgeldern“ einen Teil auf Privatkonten ins Ausland abzuzweigen, um damit Studien und Auslandsaufenthalte ihrer Kinder und Angehörigen zu finanzieren.

Was ist Terrorismus?
In der Sache ist aber ein zentraler Punkt bis heute nicht geklärt. Es gibt zwar Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, aber was Terrorismus ist und was Freiheitskampf, ist nicht festgelegt beziehungsweise immer in der Hand der Machthaber.
Natürlich berufen sich die Waffenbrüder im Iran darauf, dass sie ja nie den Terrorismus unterstützen, sondern nur den berechtigten Widerstand und Freiheitskampf der Palästinenser etc. Hier Grenzen zu ziehen ist eine politische Entscheidung und damit niemals politisch neutral. Es liegt in der Natur der Sache, dass Staaten ihren Terrorismus stets als legitim bezeichnen und mit Gesetzen abdecken, was „Befreiungsbewegungen“ von der Natur der Sache nicht tun können. Dem Staat deshalb mehr Rechte zuzusprechen als den Bewegungen ist einseitig und bringt keine Bewegung in die Frage.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22893.php
vom 8. Bahman 1397 (28. Januar 2019)
°ozwe majma°e tashxise maslehat, bar sare layeheye palermo „tahdid be qatl“ shodmajid-an

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Tote bei israelischem Angriff auf iranische Revolutionsgarden in Syrien

Human Rights Watch, Syrien, berichtet, dass am Montag bei israelischen Angriffen auf Syrien 21 Menschen getötet wurden, von denen 12 den Truppen des Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) angehören.

Wie die Gruppe berichtete, waren sechs auch syrische Militärs.

Rami Abdul Rahman, ein Sprecher der Gruppe, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Agence France-Presse die hohe Zahl der Toten bestätigt.

Human Rights Watch, Syrien, fügte hinzu, dass der Angriff die iranischen Lagerbestände und militärischen Einrichtungen sowie die iranischen Stützpunkte in Syrien beschädigt haben.

Die Gruppe gab am Montag elf Opfer bekannt, heute hat sie jedoch berichtet, dass die Zahl der Opfer angesichts der Schwere der erlittenen Verletzungen zugenommen hat.

Die israelische Armee erklärte am gestrigen Montag, dass sie die Qods-Truppe der syrischen Revolutionsgarde ins Visier genommen hatte.

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Flugzeugunglück im Iran: Fleisch mit Sternen

Am 14. Januar 2019 ist im Iran bei Karadsch ein Flugzeug des Typs Boeing 707 abgestürzt. Flugzeugabstürze sind im Iran nicht so selten, angeblich, weil die Ersatzteile für Flugzeuge durch die Sanktionen schwer zu erhalten waren und sind. Diese Erklärung überzeugt nicht so sehr, weil die Teile, die man zum Bau von Ultrazentrifugen für die Uran-Anreicherung benötigt, oder die Teile, die man zum Bau von Langstrecken-Raketen benötigt, trotz der Sanktionen besorgt wurden. Es ist wohl eher so, dass Unfallverhütung nicht zu den Prioritäten der iranischen Ajatollahs und der Pasdaran-Generäle gehört.
Das Besondere an diesem unglückseligen Flug ist ganz woanders zu finden. Angeblich transportierte das Flugzeug tiefgekühltes Schafsfleisch aus Kirgisistan in den Iran. Seltsam ist nur, dass es sich um ein Flugzeug der iranischen Luftwaffe handelte, wie bald bekannt wurde. Noch seltsamer ist das, was über die Passagiere des Flugzeugs bekannt wurde. Neben der Besatzung waren dies 16 Personen, und zwar zum Teil hochrangige Offiziere der Luftwaffe. Was haben die mit tiefgekühltem Schafsfleisch zu tun? Unter den Umgekommenen waren mindestens drei Offiziere des Geheimdienstes der Armee. Das Flugzeug ist auf dem Fath-Flughafen in Karadsch abgestürzt, es sollte angeblich den Peyam-Flughafen von Karadsch anfliegen. Beide Flughäfen unterstehen den Pasdaran (Revolutionswächtern), und nicht den Luftstreitkräften. Ein Luftwaffen-Stützpunkt wäre der Mehrabad-Flughafen in Teheran. Es sieht also so aus, als hätte das Flugzeug ganz andere Ware geladen gehabt als Fleisch, denn Schmuggel steht im Iran unter der Obhut der Revolutionswächter. Diese Ware sollte wohl auf einem Pasdaran-Flughafen entladen werden.

http://www.pyknet.net/1397/03dey/26/page/gozaresh.htm
vom 26. Dey 1397 (16.01.2019)
gozareshi dar bareye hawapeymaye 707 –
6 nezami qorbaniye sanehe dar hawapeymaye hamele gusht che mikardand

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Iran: Polnische Filmwoche abgesagt


Ein kurzer Film über das Töten – von Krzysztof Kieślowski

Im Iran sollte in den kommenden Wochen in vier Städten – Teheran, Isfahan, Schiras und Maschhad – eine polnische Filmwoche stattfinden. Die polnische Botschaft hatte entsprechende Räumlichkeiten gemietet und Karten verkauft. Die Karten gingen weg wie warme Semmeln. Vielen Interessenten musste abgesagt werden. Das hat offensichtlich die iranischen Machthaber aufgeschreckt und sie untersagten die Abhaltung der Filmwoche. Ob dabei Filme von Andrzej Wajda (Der Mann aus Eisen, Der Mann aus Marmor) oder von Krzysztof Kieślowski (Ein kurzer Film über das Töten) auf dem Programm standen, ist nicht bekannt.
Aber eins ist klar geworden. Die iranischen Machthaber haben eine derartige Angst vor der Bevölkerung des Landes, dass sie befürchten, die Menschenmenge, die aus so einer Veranstaltung kommt, könnte ausreichen, eine größere Menschenmenge um sich zu sammeln und zur Initialzündung zu werden.
Zur Schahzeit hatte die Sowjetbotschaft in Teheran zehn Gedichtabende organisiert und dazu iranische Dichter eingeladen, die zum Beispiel im Gefängnis gewesen waren, so der Dichter Sa‘id Soltanpur. Diese Dichterlesungen wurden damals zum Ausgangspunkt von Kundgebungen im Umkreis der sowjetischen Botschaft, an der zuletzt über 10.000 Menschen teilnahmen.
Der Dichter Sa‘id Soltanpur wurde übrigens nach der Revolution, unter der Herrschaft von Imam Chomeini, am Tag seiner Hochzeit verhaftet und dann hingerichtet.

https://www.radiofarda.com/a/poliand-iran-conference/29708539.html
vom 24. Dey 1397 (14.1.2019)
lahestan: haqqe mast ke konferans bar-gozar konim; tahdid dobare iran

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