Archiv der Kategorie 'Irak'

Irak: Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie-Region

Rahe Kargar (Weg des Arbeiters) ist eine iranische Oppositionsgruppe, die schon zur Schahzeit existierte und auch in der Kurdischen Autonomie im Irak ihre Leute hat. Sie ist der iranischen Linken zuzuordnen.
Das Exekutivkomitee dieser Organisation hat am 28. August 2017 eine Erklärung zum Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak herausgegeben. Zuerst weist Rahe Kargar darauf hin, dass sie für das Recht der Nationalitäten eintritt, ihre Unabhängigkeit zu erklären. Das bedeute aber nicht, dass dies unbedingt ein Ziel sein müsse. Wer für das Recht auf Scheidung sei, vertrete auch nicht unbedingt die Meinung, dass alle Ehen geschieden werden müssten. Dieses Recht sorge aber dafür, dass die Beteiligten aufgrund gemeinsamen Einverständnisses zusammen leben und nicht unter Zwang. Was die Umstände des Unabhängigkeitsreferendums in der Kurdischen Autonomie (Irak) angeht, das am 25. September stattfinden soll, erklärt das Exekutivkomitee folgendes.

Kurdische Autonomie im Irak
Zum ersten seien die Rechte, über die die Kurdische Autonomie im Irak verfüge, beachtlich. Sie hätten eine eigene Armee, was in Föderalen Systemen nur selten zu finden sei, sie hätten ihren Anteil an den Erdöleinnahmen, sie hätten ihre Minister in der irakischen Zentralregierung, ihre eigene Regierung mit einer eigenen Außenpolitik und anderes mehr. Der Anteil an den Erdöleinnahmen habe zu einem Boom im Nordirak geführt, der allerdings kaum zur Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft genutzt wurde. Die Erdölgelder seien hauptsächlich in den Import von Konsumgütern und eine Steigerung des Lebensstandards gegangen. Der Konflikt zwischen den beiden herrschenden Sippen der Barsanis und Talebanis sei nach mehreren Jahren bewaffneter Konflikte mit Tausenden von Toten) im Jahr 2007 so gelöst worden, dass die Barsanis die politische und wirtschaftliche Vormacht im irakischen Kurdistan erhalten hätten, während Talebani den Posten als Präsident der Republik Irak erhalten habe. Der Einbruch des Erdölpreises habe dazu geführt, dass die Kurdische Autonomie gegenüber dem Zentralstaat den Anspruch erhoben habe, das Erdöl aus seinem Gebiet direkt zu verkaufen – meist in die Türkei. Die Einnahmen wurden zwischen den Sippen der Barsanis und Talebanis aufgeteilt, während die Einkommen in der Bevölkerung drastisch sanken und der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Das führte zu gestiegener Unzufriedenheit und Protesten der Bevölkerung.

Unterdrückung
Die Antwort der kurdischen Machthaber bestand darin, die Unterdrückung zu verstärken. Seit 2015 ist das kurdische Parlament in Arbil de facto suspendiert. Masrur Barsani, der Leiter des kurdischen Sicherheitsapparats, wird vorgeworfen, seine Gegner im Gefängnis misshandeln zu lassen und Personen, die nicht bereit waren, ihm einen Anteil an ihren Firmen zu überschreiben, foltern zu lassen. Kamal Sa°id Qadir wurde 2005 verhaftet, weil er kritische Artikel über die Barsani-Sippe veröffentlicht hatte, und in einer 15 Minuten dauernden „Gerichtsverhandlung“ zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung kam er zwar wieder frei, aber im Februar 2008 erhob Kamal Sa°id Qadir in Wien gegen Masrur Barsani und fünf seiner Leibwächter den Vorwurf, ein Attentat auf ihn vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft von Wien lehnte Ermittlungen allerdings ab. Im Jahr 2010 wurde Sardascht Othman, ein kurdischer Satiriker, der in der Zeitschrift Aschtiname über die Korruption der Barsani-Sippe berichtete, entführt und dann später mit gefesselten Händen tot aufgefunden.

Unabhängigkeit statt Freiheit und Entwicklung
In diesem Kontext erscheint das Unabhängigkeitsreferendum nur als ein Trick der machthabenden Elite, wieder etwas Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung zu gewinnen und den wirtschaftlichen Niedergang zu übertünchen. Kritiker des Referendums werden in der Kurdischen Autonomie des Iraks gleich als Verräter abgetan. Das Referendum dient somit nur dazu, von den eigentlichen Problemen abzulenken und die Herrschaft der Barsanis zu verlängern.

Quellen:
http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1090&Id=42&pgn=
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
bayaniyeye hey‘ate ejra‘iye sazemane kargarane enqelabiye iran (rahe kargar)
dar bareye hame-porsiye esteqlale kordestane °eraq

http://derstandard.at/1219060203883/Kurdischer-Regimekritiker-berichtet-von-Ueberfall-in-Wien
vom 20. August 2008, 13:40
Kurdischer Regimekritiker berichtet von Überfall in Wien
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Barzani-Sohn ab: Beweislage „zu dünn“

http://alischirasi.blogsport.de/2015/10/26/der-niedergang-des-kurdistans-irak/
vom 26.10.2015

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Iran: die Unterwelt lässt grüßen

Vergangenen Samstag, am 5. August 2017, erfolgte die Vereidigung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu seiner zweiten Amtszeit. Zu dieser Vereidigung waren auch zahlreiche ausländischen Gäste geladen. In Empfang genommen wurden sie von Parlamentssprecher Ali Laridschani und von Mohammad Jafari Sahrarudi (Mohammad Dscha°fari Sahrarudi). In seiner Einführungsrede wiederholte Hassan Rouhani sein Versprechen, sich für die Verwirklichung der Bürgerrechte einzusetzen.*)


Mohammad Jafari Sahrarudi ist der erste von rechts, links von ihm Parlamentssprecher Ali Laridschani, links von ihm Staatspräsident Hassan Rouhani

Bürgerrechte – aber nicht für Frauen, nicht für Sunniten, nicht für Kurden, Balutschen, Araber und Turkmenen
Zur Vereidigung nicht eingeladen waren Vertreter der iranischen Sunniten.
In seinem neuen Kabinettt finden sich weder Frauen noch Vertreter der Sunniten.
In seinem neuen Kabinett finden sich keine Kurden, keine Balutschen, keine Araber und keine Turkmenen. Sie wurden nicht nur von sämtlichen Ministerposten ausgeschlossen, sondern auch vom Amt des Stellvertreters und des Beraters.


Mohammad Jafari Sahrarudi neben Ajatollah Mohammadi Golpayegani, dem Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers

Das Siegeslächeln der Mörder
Der neue Justizminister von Hassan Rouhani heißt Ali-Resa Awa‘i. Er war Mitglied der Todeskommission in der Provinz Chusestan. Wir erinnern: Als Ajatollah Chomeini einen Waffenstillstand im iranisch-irakischen Krieg akzeptierte, ließ er 1988 in den iranischen Gefängnissen eine Massenhinrichtung politischer Gegner durchführen, auch solcher, die ihre Haftstrafe schon abgesessen hatten. Zur Auswahl der Opfer bildete er eine zentrale Todeskommission, außerdem wurden in den verschiedenen Landesteilen regionale Todeskommissionen gebildet. Chusestan ist eine an den Irak angrenzende Region, die auch von der arabischen Minderheit besiedelt wird.
Der neue Minister für Arbeit, Wohlstand und Sozialversicherung, Ali Rabi‘i, war früher nicht nur stellvertretender Geheimdienstminister, sondern auch Verhörbeamter und Folterer. Der Minister für Industrie und Bergbau, Mohammad Schariatmadari, ist einer der Begründer des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) und gilt als einer der Drahtzieher der Wirtschaftsmafia um den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und um Ajatollah Mohammad Mohammadi Reyschahri.


Man sieht noch die Narbe der Schussverletzung am Hals von Mohammad Jafari Sahrarudi, die er sich beim Mordanschlag auf den Kurdenführer Ghassemlou in Wien zugezogen hat

Mohammad Jafari Sahrarudi
In den Wochen vor der Vereidigung von Präsident Hassan Rouhani wurde er sogar als möglicher Kandidat für das Amt des Leiters des Nationalen Sicherheitsrats des Irans erwähnt. Mohammad Jafari Sahrarudi war einer der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) während des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988). Dann leitete er das Terrorkommando, das den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou (Qassemlu) und zwei seiner Begleiter am 13. Juli 1989 in Wien erschoss. Aus bis heute nicht geklärten Gründen erlitt er dabei eine Schussverletzung am Hals und wurde verhaftet. In Geheimverhandlungen mit den österreichischen Behörden erreichte der Iran, dass Mohammad Jafari Sahrarudi in den Iran ausreisen durfte. (Fußnote 1, s.u.). Erst fünf Monate später, am 22. Dezember 1989, als Jafari Sahrarudi schon längst wieder in Teheran lebte, wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn und zwei seiner Komplizen ausgestellt.


Mohammad Jafari Sahraverdi im Interview mit dem irakischen Fernsehsender Asia

Nach seiner Rückkehr in den Iran wurde Jafari Sahrarudi zuerst zum Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts „Ramadan“ im Westen des Irans ernannt, wo er sich der Unterdrückung der Kurden und der Niederschlagung der kurdischen Bewegungen widmete. Nach dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 1991 – als Reaktion auf die irakische Besetzung des Kuwaits – und der Schaffung einer Kurdischen Autonomie im Irak in den 1990-ern wuchs sein Einfluss in Zusammenhang mit der Kurdistan-Frage. Auch bei der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran 1999 soll er eine wichtige Rolle gespielt haben. Nach dem Wahlsieg von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentenwahlen 2005 ernannte dieser Ali Laridschani zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Irans und bestimmte Mohammad Jafari Sahrarudi zu dessen Stellvertreter.

Um die Bedeutung des Amts des Stellvertreters des Nationalen Sicherheitsrats zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, dass Ali Schamchani der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ist, während sein Stellvertreter General Resa Seyfollahi ist. Seyfollahi war einer der Begründer der Revolutionswächter in Isfahan, Befehlshaber des Geheimdienstes der Revolutionswächter (Pasdaran) in den 1980-ern, stieg dann in die Führung des Zentralstabs der Revolutionswächter auf, und wurde 1371 (1992) Befehlshaber der Polizeikräfte.

Gescheiterte Verhaftung
Ab 2005 wurde Mohammad Jafari Sahrarudi als stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Kurdistan blieb nach wie vor einer seiner Schwerpunkte. Am 21. Dey 1385 (11. Januar 2007) drangen US-Militärs um 3 Uhr morgens ins Verbindungsbüro der Islamischen Republik Iran in Erbil (Kurdische Autonomie, Nordirak) ein, um Mohammad Jafari Sahrarudi zu verhaften. Sie verhafteten 7 iranische Staatsbürger. Mohammad Jafari Sahrarudi war nicht darunter. Er soll sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Gastmahl befunden haben, das von den Behörden der Kurdischen Autonomie veranstaltet wurde. Mit Hilfe seiner Gastgeber konnte er noch in der selben Nacht über die Landesgrenze in den Iran fliehen. Eine Flucht per Flugzeug war nicht möglich, weil die US-Militärs auch einen Angriff auf den Flughafen von Erbil unternommen hatten.


Mohammad Jafari Sahrarudi geleitet Scheich Na°im Qassem, den Stellvertreter des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrollah

Büroleiter von Ali Laridschani
Nur vier Monate später, während die sieben verhafteten Angehörigen der Al-Qods-Brigade der Pasdaran sich in US-Gewahrsam befanden, fand in Sharm el-Sheikh eine Internationale Irak-Konferenz statt. Die US-Außenministerin Condoleezaa Rice und ihre Begleiter saßen auf der Konferenz gegenüber dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki (Manutschehr Mottaki) und seinen Begleitpersonen, zu denen auch Mohammad Jafari Sahrarudi gehörte.
Nachdem Ali Laridschani im Mai 2008 zum Parlamentssprecher aufgestiegen war, wurde Mohammad Jafari Sahrarudi sein Büroleiter. Sahrarudis Zuständigkeit für die Kurdistan-Thematik blieb weiter bestehen.


Mohammad Jafari Sahrarudi wird von Natschirwan Barsani, dem Ministerpräsidenten der Kurdischen Autonomie im Irak empfangen

Kurdistan auf der Tagesordnung
Im Monat Aban 1392 (Oktober/November 2013) berichteten die Medien vom Besuch einer hochrangigen iranischen Delegation unter der Führung von Mohammad Jafari Sahrarudi in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Mohammad Jafari Sahrarudi wurde dabei als Berater von Ali Laridschani bezeichnet. Die Delegation führte Gespräche mit Politikern der PUK (Patriotic Union of Kurdistan, Führer Jalal Talabani), des Movement for Change (Führer Nawshirwan Mustafa Gorran), der KDP (Kurdistan Democratic Party, Führer Massoud Barzani) und dem Vorsitzenden der Kurdischen Autonomie. Es ging um die Lage in der Region nach den Parlamentswahlen vom September 2013. Auch Qassem Soleymani, der Kommandant der Al-Qods-Brigade der Pasdaran, soll an diesen Gesprächen teilgenommen haben.

Internationaler Haftbefehl wirkungslos
Trotz des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls kann Mohammad Jafari Sahrarudi ungehindert ins Ausland reisen. Im Monat Mehr 1392 (September/Oktober 2013) nahm er in Begleitung von Ali Laridschani an der interparlamentarischen Konferenz in Genf teil, später an der Sicherheitskonferenz in München (eine Jahresangabe hierzu fehlt).

Anmerkung des Übersetzers: Im Persischen lautet die Buchstabenfolge s.-h.-r-a:-r-u/w-d-i, in der Bezeichnung der Fotos mit lateinischer Schrift ist Sahraverdi zu lesen. Ein Vertauschen von r und u/w hätte die unterschiedliche Lesung Sahrarudi oder Sahraverdi zur Folge. In der Wienerzeitung vom 6.6.2000 ist der Name als Saharoodi angegeben. Das -oo- entspräche der englischen Umschreibung für den Laut u, der Name hat allerdings ein -r- zu wenig.
http://www.wienerzeitung.at/weltpolitik/350084_Habe-Ghassemlou-selbst-erschossen.html?em_cnt=350084

*) Die Informationen des folgenden Artikels stammen im wesentlichen von Iraj Mesdaqi (Mesdaghi), einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran, der 1994 in Schweden Zuflucht gefunden hat.

Fußnote
1) Vor ein paar Jahren hat ein aus den Reihen der Pasdaran entlassener General in einem Brief an Mohammadi Nurizad bislang unveröffentlichte Informationen über die Umstände des Terroranschlags auf Ghassemlou bekannt gegeben. Siehe bei nurizad.info
[1] چند سال پیش یکی از سرداران اخراجی سپاه پاسداران در نامه به محمدی نوری‌زاد اطلاعات منتشر نشده‌ای راجع به چگونگی ترور دکتر قاسملو انتشار داد.
http://nurizad.info/?p=19349

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/08/post-6253.php
vom 09. August 2017
qatele qassemlu mizbane maraseme tahlife rouhani – iraj mesdaqi
www.irajmesdaghi.com

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/11/AR2007011100427.html
U.S. Troops Raid 2 Iranian Targets in Iraq, Detain 5 People
By Robin Wright and Nancy Trejos
Washington Post Staff Writers
Friday, January 12, 2007

http://www.aljazeera.com/programmes/insideiraq/2007/05/200852518388310313.html
The Sharm El-Sheikh conferencehttps://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
Will economic stability alone stop the violence in Iraq?
04 July 2007 11:22 GMT

http://blogs.timesofisrael.com/khamennei-supreme-leader-supreme-dealer/
The Supreme Leader who is also supreme BMW dealer
by Saeed Ghasseminejad
April 28, 2013, 6:15 pm

https://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
zur Rolle von Ali-Resa Ava‘i in der Todeskommission von Chusestan (Desful)
über die Rolle von Ajatollah Mohammad Reyshahri

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Iran: Rückkehr zu den Waffen?


Screenshot von der Webseite „Heilige Verteidigung“ – auch das Regime nimmt das Wort Verteidigung für ihre Tätigkeit in Anspruch

Schüsse in Piranschahr
Am Sonntag berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf den Pasdaran-Befehlshaber Oberst Mohammad Pakpur, dass ein „terroristisches, konterrevolutionäres Kommando“ vorhatte, auf iranisches Gebiet einzudringen und in einem Gefecht mit den Landstreitkräften der Revolutionswächter (Pasdaran) „vernichtet wurde“. Ebenfalls am Sonntag berichtete die zentrale Webseite der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran (DPKI), dass ihrer Partei angeschlossene Peschmerga-Kämpfer in der Nacht vom Freitag auf den Samstag in der Region Piranschahr eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den Kräften der Revolutionswächter hatten und ihnen „einen tödlichen Schlag“ versetzt hätten. Während die Machthaber von „terroristischen Gruppen“ sprechen, redet die Demokratische Partei Kurdistans/Iran von einer „Verteidigung der Rechte der Kurden“.

Oberst der Pasdaran ums Leben gekommen
Zwei Wochen zuvor hatte der Stützpunkt „Hamse“ (qarargahe hamze-ye seyyed osh-shohada‘) der Landstreitkräfte der Revolutionswächter gemeldet, dass bei einer Auseinandersetzung mit einer „terroristischen Gruppe“ drei Mitglieder der Gruppe und ein Oberst der Revolutionswächter ums Leben gekommen seien. Der Stützpunkt Hamse war noch zu den Anfängen der iranischen Revolution, 1979, in der Region eingerichtet worden, um den bewaffneten Widerstand gegen die Islamische Republik zu brechen. Sein Oberkommando ist zentral in Teheran eingerichtet, die einzelnen Kräfte sind über das gesamte kurdische Gebiet verteilt und in den Kasernen der Pasdaran stationiert. Sie unterstehen aber nicht dem örtlichen Befehlshaber, sondern dem zentralen Kommando in Teheran.

Die Komele schießt auch

Auch Komele, eine andere kurdische Oppositionsgruppe im Iran, berichtete von bewaffneten Gefechten mit Kräften der Revolutionswächtern am 2. Tir 1396, also vor etwa 6 Wochen.

Iranische Streitkräfte beschießen Kurdische Autonomie/Nordirak
Etwa zehn Tage später wurde berichtet, dass iranische Streitkräfte das Gebiet der kurdischen Autonomie in Kurdistan beschossen habe.

Der Westen hat die Waffen wieder salonfähig gemacht
Dies alles macht deutlich, dass im iranischen Kurdistan wieder verstärkt mit Schusswaffen gekämpft wird. Was ist der Grund? Die DPKI hatte lange einen Kurs verfochten, durch Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik eine Anerkennung der Rechte der Kurden zu erzielen. Der Erfolg war, dass 1989/1991 ihre Anführer und Verhandlungsführer in Wien und Berlin ermordet wurden. Von einer Gewährung irgendwelcher Rechte an die Kurden ist im Iran nicht die Rede. Dies führt allmählich zu einer Radikalisierung in der Bevölkerung, die auf der einen Seite sehen, dass Wahlen im Iran nichts ändern, dass Verhandlungen nichts bringen, und andererseits feststellen, dass es neuere Gruppen gibt, die radikalere Wege einschlagen. So etwa die Anhänger von Peschwak, einer Gruppe, die ideologisch der PKK nahesteht. Andere, wir haben schon darüber berichtet, sehen ihr Heil in einer iranischen Variante der „Al-Kaida“. Wenn die DPKI nicht reagiert, kann sie nur zuschauen, wie ihr die „Schäfchen“ davonlaufen. Zugleich befindet sie sich in einer heiklen Lage. Ihre Zufluchtsgebiete im kurdischen Nordirak hängen vom Wohlwollen der Staaten ab, die die kurdische Autonomie im Irak unterstützen. Seit dem Krieg in Syrien und dem Aufkommen des „Islamischen Staats“ finden sich in westlichen Staaten immer mehr Befürworter der Unterstützung kurdischer Gruppen im Kampf gegen die Islamisten. Davon profitiert auch die DPKI. Sie hofft, mit dieser Rückendeckung und einem stärkeren bewaffneten Auftreten im iranischen Kurdistan ihre Anhängerschaft zurückzugewinnen. In der Darstellung der DPKI verübt diese keine Angriffe auf Kasernen oder Posten der iranischen Revolutionswächter, sondern greift lediglich zum Zweck der Verteidigung ein, um ihre eigenen Aktiven zu schützen, die unter der kurdischen Bevölkerung für ihre Ziele werben, oder auch um eine Verfolgung von Vertretern der Zivilgesellschaft zu verhindern, wenn diese Opfer staatlicher Übergriffe werden. So will die DPKI den Eindruck vermitteln, dass sie hinter der Bevölkerung steht. Das Kalkül der Komele ist in diesem Punkt ähnlich.

Wie stürze ich eine Diktatur?
Unabhängig davon, was Wahrnehmung, Darstellung und Wahrheit ist, lässt sich jedenfalls eine Zunahme von bewaffneten Auseinandersetzungen feststellen. Die Erfahrung zeigt leider, dass erfolgreicher Umgang mit Waffen nach dem erfolgreichen Sturz einer Regierung keineswegs die beste Schule zur Ausbildung einer demokratischen, an Menschenrechten orientierten politischen Elite ist. Die Frage, was man statt dessen tun könnte, um diese Diktatur endlich abzuschütteln, ist mit dieser Feststellung freilich nicht gelöst.

https://www.radiofarda.com/a/new-clash-between-irgc-and-armed-group-in-northwest-of-iran/28661822.html
vom 15. Mordad 1396 (Sonntag, den 6. August 2017)
dargiriye niruye zaminiye sepah ba yek goruhe mosallah dar mantaqeye marziye adherbayjane gharbi

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Irak: Eroberung von Mossul

Kriegsverbrechen auf beiden Seiten bei der Eroberung von Mossul stellt amnesty international in einem heute veröffentlichten Bericht fest:
SPERRFRIST: DIENSTAG, 11.7.2017, 02:01 UHR MESZ – FREI FÜR DIENSTAGSAUSGABEN

Mossul: Amnesty dokumentiert Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde und wie die US-geführte Koalition Opfer unter der Bevölkerung in Kauf nimmt
• Neuer Bericht dokumentiert, wie Zivilpersonen zwischen die Fronten in Mossul geraten sind
• „Islamischer Staat“ missbrauchte Menschen in West-Mossul gezielt als menschliche Schutzschilde: Bewohner wurden in ihren Häusern eingesperrt und die Türen verschweißt oder vermint. Wer fliehen wollte, wurde umgebracht; die Leichen wurden zur Abschreckung an Strommasten gehängt
• Irakische Streitkräfte und US-geführte Koalitionstruppen setzen unpräzise Waffen ein und töten Tausende Zivilpersonen. In einigen Fällen könnten diese Menschenrechtsverletzungen Kriegsverbrechen darstellen

BERLIN, 10.07.2017 – Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt die hohe Anzahl verletzter, traumatisierter und getöteter Zivilisten im Kampf um Mossul. Der Bericht dokumentiert, wie die bewaffnete Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) Zivilpersonen aus Nachbardörfern gezielt in die umkämpften Gebiete von West-Mossul brachte, sie dort festsetzte und als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Gleichzeitig ergriffen die irakischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, sondern setzten Waffen ein, die in bevölkerungsreichen Gegenden niemals eingesetzt werden dürfen.

Der englischsprachige Bericht „At any cost: The civilian catastrophe in West Mosul, Iraq“ deckt die Kampfhandlungen in West-Mossul von Januar bis Mitte Mai 2017 ab. Vertreter von Amnesty International sprachen dafür unter anderem mit 151 Bewohnern von West-Mossul sowie mit medizinischem Personal und Rüstungsexperten. Der Bericht dokumentiert insgesamt 45 Angriffe, bei denen mindestens 426 Zivilpersonen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Er analysiert neun Angriffe durch irakische Streitkräfte und die US-geführten Koalitionstruppen.

„Es darf keine Straflosigkeit für die Gräueltaten geben, die die Zivilbevölkerung in Mossul erleiden musste. Auch die absolute Missachtung menschlichen Lebens seitens aller Konfliktparteien darf nicht unbestraft bleiben. Ganze Familien wurden ausgelöscht, und viele der Toten liegen nach wie vor unter dem Schutt der Stadt begraben. Die Bewohner von Mossul haben ein Recht darauf, von ihrer Regierung Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erfahren“, sagt Lynn Maalouf, Nahost-Expertin bei Amnesty International.
„Es muss umgehend eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, um mögliche völkerrechtliche Verstöße zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen müssen veröffentlicht werden.“

Seit Oktober 2016 vertreibt der „Islamische Staat“ systematisch Zivilpersonen aus Nachbardörfern in von ihm kontrollierte Gegenden, wo sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Abu Haidar (Name geändert) wurde zur Umsiedlung nach West-Mossul gezwungen. Der Mann aus der Ortschaft Tel Arbeed berichtete Amnesty International:
„Der [IS] sagte, du musst gehen, sonst wirst du umgebracht. Wir wurden als menschliche Schutzschilde dorthin gebracht. Sie wollten, dass wir zwischen ihnen und den Geschossen stehen. Dies alles geschah kurz vor Beginn des Einsatzes um West-Mossul … Immer wenn die irakischen Truppen vorrückten, fiel der IS zurück – und zwang den Großteil der Zivilbevölkerung, ihm zu folgen.“

Um zu verhindern, dass Zivilpersonen sich in Sicherheit brachten, schloss der IS die Menschen mittels verschweißter Türen und Sprengfallen in ihren Häusern ein. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Personen, die zu fliehen versuchten, wurden hingerichtet.
Hasan (Name geändert) sprach mit Amnesty International darüber, wie Menschen, die versucht hatten zu fliehen, an Strommasten aufgehängt wurden: „Wir hatten keine Wahl. Wer blieb, der starb irgendwann infolge der Kampfhandlungen in seinem Haus. Wer floh, der wurde aufgegriffen und getötet und als Abschreckung an einem Strommast aufgehängt. Vier meiner Nachbarn wurden bei einem Fluchtversuch erwischt, und ich habe sie an Strommasten hängen sehen. Tagelang hingen sie dort. Zwischen 15 und 50 Menschen wurden so an den Strommasten aufgehängt.“

Weil der IS die Zivilbevölkerung in umkämpfte Gebiete zwang und sie an der Flucht hinderte, füllten sich die vom IS kontrollierten Gegenden in West-Mossul im Zuge der Kampfhandlungen zunehmend mit Zivilisten. Doch die irakischen Streitkräfte und US-geführten Koalitionstruppen passten ihre Taktiken nicht an diese neue Situation an. Sie setzten stattdessen weiterhin unpräzise explosive Waffen ein, die in bevölkerungsreichen Stadtgebieten verheerende Schäden anrichteten.

„Die Tatsache, dass der IS Menschen als Schutzschilde einsetzt, entbindet die Truppen der Gegenseite nicht von ihrer rechtlichen Verpflichtung, Zivilpersonen zu schützen. Bei der militärischen Planung muss man den Einsatz von Waffen ganz besonders sorgfältig bedenken, um sicherzustellen, dass diese Angriffe sich im völkerrechtlichen Rahmen bewegen“, so Lynn Maalouf.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die US-geführten Koalitionstruppen und irakischen Streitkräfte bei ihren Angriffen regelmäßig ihr militärisches Angriffsziel verfehlten und stattdessen Zivilpersonen verletzten oder töteten oder zivile Objekte beschädigten oder zerstörten. In einigen Fällen kann die Verletzung oder Tötung von Zivilpersonen offenbar entweder auf unangemessen schwere Waffen oder unzureichende Sorgfalt bei der Identifizierung militärischer Ziele hinweisen.

Auch Angriffe, bei denen das militärische Ziel offenbar getroffen wurde, zogen vermeidbare Verluste unter der Zivilbevölkerung nach sich. Allem Anschein nach wurden unverhältnismäßig schwere Waffen eingesetzt. So wurden beispielsweise am 17. März bei einem Luftangriff der USA auf Mossul mindestens 105 Zivilpersonen getötet. Ziel dieses Angriffs auf den Stadtteil al-Jadida waren zwei IS-Scharfschützen.

„Die irakischen Streitkräfte und US-geführten Koalitionstruppen müssen dafür sorgen, dass der Kampf gegen den IS – und zwar nicht nur in Mossul, sondern auch anderswo im Irak und in Syrien – in einer Weise geführt wird, die mit dem Völkerrecht und internationalen Standards vereinbar ist. Alle an diesen Kämpfen beteiligten Staaten müssen sich neben dem militärischen Aspekt auch darauf konzentrieren, Ressourcen bereitzustellen, um die Notlage der vom IS festgesetzten und misshandelten Zivilbevölkerung zu mindern“, so Lynn Maalouf.
Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

Den vollständigen Bericht in englischer Sprache finden Sie auf: bit.ly/AmnestyIrak

Aktuelle Fotos und Luftaufnahmen zum neuen Amnesty-Bericht finden Sie auf: bit.ly/AmnestyMossulBildmaterial2017

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST: DIENSTAG, 11.7.2017, 02:01 UHR MESZ – FREI FÜR DIENSTAGSAUSGABEN

---
Kontakt:

AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Pressestelle . Zinnowitzer Straße 8 . 10115 Berlin

T: +49 (0) 30 42 02 48 – 306 . F: +49 (0) 30 42 02 48 – 630
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265 Mitglieder des Europäischen Parlaments verurteilen Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Revolutionswächter sollen auf die Schwarze Liste für Terrororganisationen gesetzt werden


Gerard Deprez, Vorsitzender der „Freunde eines Freien Irans“ am 26.6.2017 in Brüssel

Die 265 Parlamentarier haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten und Irans Unterstützung von Terror kritisiert.

Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran, bei denen Rouhani für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, bezeichnen sie als „Fake Elections“ (gefakete Wahlen), da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen ein paar Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder ein Moderater noch ein Reformist. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf.

Auch Rouhanis Justizminister sei ein Mörder, der dies auch selbst zugegeben habe und der im Jahr 1988 für den Mord an 30.000 Politischen Gefangenen verantwortlich war. Das solle jetzt durch eine Kommission genauer untersucht werden.

Die Abgeordneten appellieren an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Beziehungen zum Iran an den Stopp von Hinrichtungen und klare Fortschritte bei Menschenrechten und Frauenrechten zu knüpfen.

Die destruktive Rolle des Irans in der Region wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Die Revolutionswächter hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionswächtern zu handeln, die eine terroristische Organisation seien.

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Iran unterstützt Kindersoldaten im Irak


Wunschtraum vieler Kinder?

Die paramilitärische Gruppe al-Hashad ash-sha°bi, eine im Irak aktive Miliz, wird von der Islamischen Republik Iran unterstützt. Nachdem Mossul 2014 in die Hände des IS gefallen war, hatte Ajatollah Sistani, für die irakischen Schiiten eine große Autorität, eine Fatwa erlassen, die zur Bildung dieser Miliz führte. Diese Miliz funktioniert ähnlich wie die iranischen Revolutionswächter.


Schule?

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, die den Reformern nahesteht, hat eine Reihe von Fotos veröffentlicht, die zeigt, wie Kinder von dieser Miliz an Waffen trainiert werden und in den Krieg hineingezogen werden.


ein Anblick, der älteren Iranern noch aus der Zeit der Revolution bekannt ist, jetzt Wirklichkeit im Irak


Leider kein Kinderspielzeug


Heute die Waffe in der Hand, morgen die Krücke

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130820
vom 21. Chordad 1396 (11. Juni 2017)
°aks / estefade az kudakan dar niruhaye shebhe nezamiye shi°eye °eraq wa moured hemayate jomhuriye eslami

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Irak: Kurden protestieren gegen kurdische Regierung


Bekanntlich hat die Regierung der Kurdischen Autonomie im Nordirak beschlossen, das in der Region geförderte Erdöl selbst auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Darauf hatte die Regierung in Baghdad beschlossen, die Löhne der staatlichen Bediensteten in der Region nicht mehr zu bezahlen. Es läge nahe, dass die kurdische Regierung diese Aufgabe übernimmt. Den jetzigen Protesten nach zu schließen, war dies nicht der Fall.


Die untere Zeile des Plakats lautet:
bese talani we dizi
Es reicht mit Plünderung und Diebstahl

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=118295
vom 25. Mehr 1395 (16. Oktober 2016)
e°terazate xiyabani dar kordestane °eraq

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Iran: Tödliches Erdöl


Protest der Kurden in Mariwan gegen Erdöltanklastwagen

Am Samstag, den 4. Oktober 2016, fand vor dem Sitz des Gouverneurs von Mariwan eine Protestkundgebung der einheimischen Bevölkerung, also der Kurden statt. Sie forderten ein Verbot für den Verkehr von Tanklastwagen auf der Straße zwischen Mariwan und Sanandadsch.


Es handelt sich dabei um eine kurvenreiche Gebirgsstraße, die stellenweise absackt und in die seit der iranischen Revolution anscheinend wenig Geld für den Unterhalt gesteckt wurde.

Auf der Straße wird Erdöl aus der Kurdischen Autonomie im Irak in den Iran exportiert, dort in Raffinerien verarbeitet und dann gewinnbringend von der iranischen Seite auf dem Weltmarkt verkauft.

Immer wieder stürzen solche Tanklastwagen um, geraten in Brand, so dass auch andere Autos in Flammen aufgehen und die Insassen verbrennen, oder aber das Öl läuft auf die Straße, wo es wie Schmierseife wirkt. Von den Umweltschäden, die das auslaufende Öl anrichtet, ganz zu schweigen.

Vermutlich profitiert im irakischen Kurdistan der Barsani-Clan vom Export in den Iran, und auf iranischer Seite die Pasdaran von der Weiterverarbeitung und dem Verkauf auf dem Weltmarkt. Das macht es unwahrscheinlich, dass die Proteste der Kurden auf offenes Gehör bei den Ämtern stoßen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-mariwan-protest-roads-situation/28031910.html
tajammo°e e°tera:zi dar mariwa:n be °obur wa morure ta:nkerha:ye ha:mele suxt
Protestkundgebung in Mariwan gegen den Verkehr von Öltankwagen
vom 13. Mehr 1395 (4. Oktober 2016)

http://www.marivan.gov.ir/Default.aspx?TabId=50&nid=27163
ra:neshe ja:ddeye asliye mariwa:n sanandaj
Abrutschen der Hauptverbindungsstraße zwischen Mariwan und Sanandadsch
vom 21. Adhar 1392 (12. Dezember 2013)

http://kurdtoday.ir/news/7637/%D8%A7%D8%AC%D8%AA%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C/%D9%88%D8%A7%DA%98%DA%AF%D9%88%D9%86-%D8%B4%D8%AF%D9%86-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D8%AA%D8%A7%D9%86%DA%A9%D8%B1-%D9%86%D9%81%D8%AA-%DA%A9%D8%B4-%D8%AF%D8%B1-%D8%AC%D8%A7%D8%AF%D9%87-%D8%B3%D9%86%D9%86%D8%AF%D8%AC-%D9%85%D8%B1%DB%8C%D9%88%D8%A7%D9%86.html
wa:zhgun shodane yek dastga:he ta:nkere naft-kesh dar ja:deye sanandaj – mariwa:n
Umstürzen eines Tanklastwagens auf der Straße zwischen Sanandadsch und Mariwan
vom 9. Mordad 1394 (1. Juli 2015)

http://tnews.ir/news/5EEF31491696.html
ja:ne mohite zist wa mardoma:n dar ja:deye sanandaj-mariwa:n ba: ham gerefte mi shawad
Auf der Straße von Sanandadsch nach Mariwan verlieren Mensch und Umwelt ihr Leben
vom 16. Mehr 1393 (8. Oktober 2014)

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Türkei: Aus dem Ruder


Die Brüder Ahmet und Mehmet Altan

Die Verfolgung angeblicher Anhänger des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 in der Türkei führt zu immer absurderen Ergebnissen. So wurden am Samstagmorgen, den 10. September 2016, die Brüder Ahmet Altan und Prof. Mehmet Altan von Einheiten der Antiterror-Polizei von Istanbul in Haft genommen. Die Abteilung für Terror und organisiertes Verbrechen der Staatsanwaltschaft der Republik in Istanbul hatte in ihrem Haftbefehl geschrieben, dass die beiden Brüder im Fernsehprogramm ‘Özgür Düşünce’ (Freier Gedanke) ‚im Unterbewusstsein wirkende Botschaften in Zusammenhung mit einem Aufruf zum Putsch‘ (darbe çağrışımıyla ilgili subliminal (bilinçaltı düşünce) mesajlar) abgegeben hätten.

Verdächtiges Sparschwein
Veysel Ok, der Anwalt der beiden, hat jetzt laut einer Meldung des Senders T24 die Liste der als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände aus den Wohnungen der beiden Inhaftierten veröffentlicht. Dazu zählt ein Sparschwein von Mehmet Altan, in dem dieser das von Auslandsreisen mitgebrachte Kleingeld (US-Dollar und Euros) sammelte. Als Beweismittel wurden fünf 1-Dollar-Noten ausgewählt – Fethullah Gülen lebt ja in den USA, da taugten die Euros nicht. Zwei Bücher, die von Abdullah Öcalan geschrieben wurden und bei Mehmet Altan gefunden wurden, wurden ebenfalls als Beweismittel beschlagnahmt. Von den verschiedenen Bankkarten, die Mehmet Altan besaß, wurde nur eine ausgewählt, die der Bank Asya, gegen die ebenfalls in Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15. Juli ermittelt wird.


http://fgulen.com/tr/fethullah-gulen-kimdir/fethullah-gulenin-taziyeleri/49761-cetin-altan-icin-verdigi-taziye-mesaji
Von der Webseite von Fethullah Gülen stammendes Beileidsschreiben zum Tod von Çetin Altan

Arabisch, die unbekannte Sprache
Ein weiteres Beweismittel war das Beileidsschreiben des irakischen Ministerpräsidenten Fuad Masum, eines engen Verwandten von Ahmet und Mehmet Altan. Fuad Masum hatte es anlässlich des Todes ihres Vaters Çetin Altan an sie geschickt. Das Beileidsschreiben war auf arabisch geschrieben, also in der Staatssprache des Iraks, und wurde von der Polizei als Dokument „in einer unbekannten Sprache“ registriert. Man bedenke: Syrien und Irak sind türkische Grenznachbarn, die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist muslimisch, aber die Polizei des Landes ist nicht einmal in der Lage, einen arabischen Text zu erkennen.


Arabische Beileidsformeln: Es ist Gottes, was er genommen hat, und ihm gehört, was er gegeben hat…

http://www.diken.com.tr/altanlarin-evini-basan-polis-bozuk-para-kutusundan-feto-cikarmis/
Altanların evini basan polis, bozuk para kutusundan ‘FETÖ’ çıkarmış
16/09/2016 23:14

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Iran: Zusammenstöße zwischen Kurden und Pasdaran

An der iranisch-irakischen Grenze bei Sardascht kam es vergangenen Dienstag (am 6. September) zu einem Gefecht zwischen Kämpfern der Demokratischen Partei Kurdistans /Iran und den Pasdaran. Regierungsvertreter sprachen von 6 Toten unter den Kurden, die Kurdenpartei spricht von zwei. Die Zusammenstöße stehen in Zusammenhang mit einer militärischen Aktivierung der kurdischen Partei unter ihrem derzeitigen Führer Mostafa Hedschri. Vertreter der Kurdischen Autonomieverwaltung im Nordirak sollen in einem kürzlichen Treffen mit Vertretern der iranischen Regierung bestätigt haben, dass sie keinen kurdischen Oppositionsparteien gestatten, von ihrem Gebiet aus die Islamische Republik Iran zu bedrohen.
Derzeit scheinen sich die türkischen, syrischen und iranischen Kurden in einem Mehrfrontenkrieg zu bewegen. Die kurdische Verwaltung im Nordirak unter dem Barsani-Clan scheint bemüht, sowohl mit der türkischen wie mit der iranischen Regierung freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Angriffe des türkischen Militärs wie auch der iranischen Pasdaran auf Oppositionsgruppen in ihrem Gebiet duldet sie in der Regel.

http://www.radiofarda.com/a/f4_democratic_party_kurd_clashes_iran_revolutionary_guards/27973581.html
vom 22. Schahriwar 1395 (12. September 2016)
niruhaye hezbe demokrate kordestan wa sepahe pasdaran dar sardasht ba ham dargir shodand

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Russland und Iran: Gemeinsamer Krieg in Syrien


Militärflughafen Mosdok (Nord-Ossetien): von hier starteten die Bomber nach Tschetschenien und Syrien

Wladimir Muchin (Mukhin) von der russischen Zeitung Nesawissimaya Gaseta schreibt in einem Artikel, der heute auf der russischen Webseite centrasia.ru veröffentlicht wurde, ausführlicher über die russisch-iranische Zusammenarbeit zur Unterstützung der Truppen von Baschar al-Assad in Syrien.
Demnach hat der Sekretär des Hohen Rats für Nationale Sicherheit des Irans Ali Schamchani erklärt, dass der Iran der Russischen Föderation Infrastruktur zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien zur Verfügung stellt. Vom Militärflughafen in Hamedan, das nicht weit von der iranisch-irakischen Grenze entfernt liegt, sollen schon Bomber des Typs Tu-22M3 und Su-34 Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ und „Dschebhat an-Nusra“ in Syrien geflogen haben. Laut Angaben des Russischen Verteidigungsministeriums sollen dabei u.a. fünf große Waffenlager und ein Lager zur Ausbildung von Kämpfern zerstört worden sein.

Abkommen zwischen Russland, Aserbaidschan und Iran
Laut Angaben aus militärisch-diplomatischen Kreisen soll das Abkommen über die Nutzung militärischer Infrastruktur im Iran durch die russische Luftwaffe am 8. August 2016 auf einem Treffen der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans und des Irans (Wladimir Putin, Ilham Aliyew und Hassan Rouhani) erzielt worden sein. Schon jetzt sollen in Hamedan bis zu vier Überschallflugzeuge des Typs Tu-22M3, die Raketen und Bomben abschießen können, sowie vier Jagdflugzeuge des Typs Su-34 (Generation 4++) stationiert sein.


Militärflughafen in Hamedan (Iran)

Hamedan statt Mosdok
Bislang starteten die russischen Bomber mit ihren Angriffen auf Ziele in Syrien von Mosdok, der zweitgrößten Stadt in Nordossetien. Damit sie ihre volle Bombenladung transportieren konnten, war für diese Entfernung ein Auftanken in der Luft erforderlich, was die Angriffe erschwerte. Jetzt sind die russischen Bomber nur noch rund 900 km von ihren Zielen in Syrien entfernt. Das verkürzt die Flugzeit und erlaubt eine höhere Bombenlast mitzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Iran die russischen Bomber zudem mit Kerosin versorgen wird, das im Iran billiger als in den meisten Ländern der Welt ist.


Basil-al-Assad Militärflughafen in Chmeimim (Latakiya)

Militärische Deckung aus Chmeimim
Die russischen Bomber werden durch Jagdflugzeuge des Typs Su-30SM und Su-35S gedeckt, die im Basil-al-Assad-Militärflughafen in Chmeimim (Region Latakiya) stationiert sind.

Unterstützung durch iranische Truppen
Russische militärisch-diplomatische Quellen halten es für möglich, dass der Iran die syrische Regierung in Damaskus bald auch durch reguläre iranische Truppen unterstützen wird. Davon soll vor über einer Woche der stellvertretende iranische Außenminister Ibrahim Rahimpur gesprochen haben. Schon jetzt berichten arabische Medien, dass zur Unterstützung der Truppen von Baschar al-Assad im Kampf um Aleppo 2000 schiitische Kämpfer entsandt worden seien, mehrheitlich Anhänger der Hisbollah, aber auch „Freiwillige“ aus dem Iran und dem Irak, darunter auch Revolutionswächter (Pasdaran). Kämpfer des IS und der Dschebhat an-Nusra sind nicht nur in Aleppo aktiv, sondern auch in Palmyra, vor Damaskus und in den Provinzen Latakiya und Idlib. In diesen beiden Provinzen werden sie unter der Hand von der Türkei unterstützt.

Militärmanöver – die Übung wird Realität
Derzeit finden im Kaspischen Meer und im Mittelmeer militärische Übungen statt. Laut Mitteilungen der russischen Militärführung sollen der Iran und der Irak eine Anfrage des russischen Verteidigungsministeriums gutgeheißen haben, dass die Kriegsmarine der Russischen Föderation auf ihren Übungen Raketen des Typs „Kalibr“ verwenden darf. Diese Raketen werden wohl vom Kaspischen Meer aus gegen die Truppen des IS in Syrien abgeschossen werden.

Quelle:
http://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1471460100

В борьбу с террористами вступила новая российская авиабаза в Иране, – В.Мухин
21:55 17.08.2016

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Irak – Iran: Pasdaran beschießen kurdisches Gebiet im Irak


beschossene kurdische Gebiete im Nordirak

Vergangenen Donnerstag wurde berichtet, dass die Artillerie der iranischen Revolutionswächter kurdisches Gebiet im Irak an der Grenze zum Iran unter heftigen Beschuss genommen hat und dabei ein 19-Jähriger ums Leben gekommen sei.
Dies ist ein weiteres Indiz für die Ausweitung des Kampfs des iranischen Regimes gegen die Kurden.

Und Jagd auf die Kurden in der Türkei
Dies erfolgt parallel zur Verschärfung der Lage der Kurden in der Türkei, wo der stellvertretende AKP-Generalsekretär und Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu erklärt hat, dass die Putschisten mit der PKK zusammengehen werden. Es gebe zwar keine Beweise, aber die würden noch kommen…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=75104
vom 21. Mordad 1395 (11. August 2016)
sepahe pasdaran manateqi dar kordestane °eraq-ra golulebaran kard

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Bomben für Israel – und für Kurdistan

Das erste Ziel ist Israel
Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim hat General Hossein Salami, der stellvertretende Oberbefehlshaber der Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) in einer Rede vor der Freitagspredigt am „Jerusalem-Tag“ darauf hingewiesen, dass alles bereit stehe, um Israel zu vernichten. Er erklärte: „Heute sind über hunderttausend Raketen vom Libanon aus flugbereit, um dann, wenn zu sehen ist, dass die Zionisten aufgrund ihrer falschen Einschätzungen ihre Fehler wiederholen, diese Raketen abzuschießen und auf das zionistische Regime niedergehen zu lassen (…).“
Er fuhr fort: „Aber das Ganze hört nicht bei diesen hunderttausend Raketen auf – das gesamte Besetzungsgebiet, vom Westjordanland (kara:ne-ye ba:xtari) bis zum Gasa-Streifen (nawa:re ghaze) und Nordpalästine, Haifa, Tel-Aviv und jedem anderen Punkt des besetzten Palästinas, wird das Ziel zigtausender zerstörerischer Langstrecken-Raketen sein, die in den entferntesten Punkten der islamischen Welt stationiert sind und nur auf den Befehl warten, einen schwarzen Flecken der politischen Geographie für immer zu vernichten.“

Das zweite Kurdistan
Der stellvertretende Pasdar-Oberbefehlshaber Hossein Salami erklärte weiter bezüglich „abweichlerischer, konter-revolutionärer Splittergruppen“ – gemeint ist die Demokratische Partei Kurdistans / Iran: „Einige Regierungen der Region wollten in unserem Land eine kleine Sicherheitslücke schaffen. Aber sie sind auf eine entschlossene Reaktion gestoßen. Ich warne die Verantwortlichen im Nordirak, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Denn wenn die Islamische Republik von irgendeiner Seite bedroht wird, werden wir diese Bedrohung egal an welchem Punkt zerstören. Die Unrechtsregime warne ich, keine kindischen Spiele mit dem Schwanz des Löwen zu treiben. (…)“
Wie man sieht, hat das Regime des Barsani-Clans im Nordirak nicht nur Abmachungen mit der türkischen Regierung getroffen, die es der türkischen Luftwaffe erlauben, Tag für Tag irakisches Gebiet zu bombardieren und Kurden zu töten, sondern auch mit der iranischen Regierung. Die Abmachungen mit dem Iran besagen unter anderem, dass das Barsani-Regime nicht zulässt, dass kurdische Gruppen wie Komele vom Nordirak aus Angriffe auf den Iran starten können. De facto erfolgten die jüngsten Gefechte zwischen Kurden und Pasdaran im Iran aber auf iranischem Gebiet und gingen nicht vom Nordirak aus. Das weiß der Pasdar-General auch.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=111644
vom 11. Tir 1395 (1. Juli 2016)
janeshine farmandehe sepah: 100 hezar mushak az lobnan amadeye partab be samte rezhime sahyunisti / dah-ha hezar mushake borde boland az noqate moxtalefe jahane eslam amadeye nabudiye esra’il / hoshdare sepah be mas’ulane shomale eraq

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Türkei: 300.000 Iraker als Gäste aufgenommen

In einem Interview mit dem arabischen Sender al-Arabiya beklagte sich der türkische Staatspräsident Erdogan darüber, dass die irakische Regierung sich wegen der Präsenz türkischer Truppen im Irak an die UNO gewandt habe. Er sagte, dass die Truppen auf Bitten der irakischen Regierung vom Ende 2014 im Nordirak stationiert worden seien, um irakische Truppen auszubilden. Die irakische Seite habe zu diesem Zweck Baschika (im Norirak) als Standort zugewiesen, der irakische Verteidigungsminister habe den Standort besucht und die Tätigkeit des türkischen Militärs gelobt. Laut Erdogan diene das Lager der Ausbildung turkmenischer und kurdischer Kämpfer im Nordirak. Ein weiteres Ausbildungslager werde in Barmeni in der nordirakischen kurdischen Autonomie betrieben. Dorthin habe man einen Teil des Militärs nach der jüngsten Kritik verlegt. Erdogan betonte, dass die 650-700 Soldaten in Baschika ohnehin viel zu wenig seien, um damit in den Krieg zu ziehen. Erdogan hob hervor, dass die Türkei derzeit in Camps (Flüchtlingslager) 300.000 Menschen aus dem Irak beherberge, das habe weder der Iran noch Russland getan.

http://www.radikal.com.tr/politika/erdogandan-onemli-aciklamalar-1495801/

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Kurdistan-Irak: Barsani, Onassis der Zukunft?

Solange der Islamische Staat (IS) im Irak und in Syrien kämpft, kann auch der irakische Kurdistan nicht abseits stehen. Einerseits sind bis jetzt angeblich eine Million Flüchtlinge aus Syrien im irakischen Kurdistan eingetroffen, andererseits kämpfen Truppen des autonomen kurdischen Staates im Irak gegen den IS. Sowohl die Unterbringung wie die Flüchtlinge und noch viel mehr der Krieg kosten Geld. Dies sollte die irakische Zentralregierung beisteuern, was sie angeblich nicht getan hat. So ist die kurdische Regierung in Erbil auf die Idee gekommen, das im kurdischen Gebiet geförderte Erdöl selbst zu verkaufen. Die irakische Zentralregierung protestierte, und so gab es anfänglich noch Absatzschwierigkeiten. Aber im Laufe der Zeit fanden die kurdischen Verkäufer Makler, die für Kundschaft sorgten. Derzeit sollen täglich eine halbe Million Fässer Rohöl aus irakisch-Kurdistan exportiert werden.

Das ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die, dass die Familie Barsani ihre Hände auf alle Einnahmequellen Kurdistans legt und sich massiv dagegen wehrt, dass die Einnahmen aus den Erdölverkäufen offen gelegt werden. Darüber hatten wir schon berichtet. Es darf angenommen werden, dass die Barsanis nur auf einen günstigen Vorwand und geeignete internationale politische Umstände warteten, um die Erdölexporteinnahmen in ihre Taschen fließen zu lassen. Ob sie sich dann so geschäftstüchtig erweisen wie Onassis oder nur so verschwenderisch wie gewisse Scheichs am Persischen Golf wird die Zukunft zeigen. Es ist typisch, dass Radio Farda, ein von den USA betriebener persischsprachiger Sender, genau diese Rolle der Familie Barsani ausklammert.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-sr-kurdistan-iraq-oil-market/27378490.html

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