Archiv der Kategorie 'IS (ISIS)'

Syrien: Deutscher Kriegsbeitrag

Nach der Armenien-Resolution des deutschen Bundestags hatte die türkische Regierung dem CDU-Abgeordneten und Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Bundesrepublik Deutschland Ralf Brauksiepe den Besuch deutscher Einheiten im türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana verweigert. Damit stand deren Anwesenheit in der Türkei einmal kurz im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 kursieren in der Türkei verschiedene Behauptungen, die US-Einheiten an diesem Luftwaffenstützpunkt seien ebenfalls in den Putsch verwickelt gewesen. Als „Beweise“ dienen in der Regel Äußerungen von US-Militärs, dass die derzeitige Verhaftungswelle in der Türkei dazu geführt habe, dass man keine Ansprechspartner mehr habe. Auch die deutschen Militärs haben wohl ähnliche Probleme. Die Tageszeitung diken berichtet bei dieser Gelegenheit, dass derzeit in Zusammenhang mit dem Kampf gegen die IS („Islamischer Staat“) in Syrien 238 deutsche Soldaten in Incirlik Dienst leisteten. Sie seien seit Beginn ihrer Aktivitäten („Aufklärungsflüge“, so nennt man Flüge, mit denen Ziele für Bombardierungen ausgekundschaftet werden, und Flüge mit Tankflugzeugen) insgesamt 600 Mal von der Basis Incirlik gestartet. Derzeit würden sie nur kurze Flüge zu „Verteidigungszwecken“ vornehmen.

http://www.diken.com.tr/turk-muhatap-bulamayan-incirlik-ussundeki-alman-birlikleri-icin-ek-guvenlik-onlemi/
03.08.2016

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Amoklauf oder IS-Terror

Es gibt einen sehr lesenswerten Artikel von Götz Eisenberg zu diesem Thema:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34349#more-34349

Götz Eisenberg hat 30 Jahre lang als Gefängnispsychologe im Erwachsenenvollzug gearbeitet, das hat seine Blicke geschärft.

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Islamische Republik Türkei?

In der Türkei gibt es eine Menge Menschen, die befürchten, dass Erdogan aus dem Land einen islamischen Staat machen will. Die Ereignisse in der Nacht des gescheiterten Militärputsches vom 15. auf den 16. Juli 2016 verstärkten diesen Eindruck. Auch viele Iraner, die noch die Revolution von 1979 im Iran erlebt haben, fühlen sich ungut an die Anfänge der Islamisierung in Heimat erinnert. So zeigte ein iranischer Sender, dessen Korrespondent aus dem nächtlichen Ankara über das Geschehen berichtete, wie Gruppen von 50-100 Menschen mit dem Ruf Allahu ekber durch die Straßen zogen, die Frauen, die zu sehen waren, trugen das islamische Kopftuch, Demokraten oder Linke waren nicht zu sehen. Will Erdogan in der Türkei eine Islamische Republik ausrufen?

Erdogan als Politiker
Dazu ist zu sagen, dass Staatspräsident Erdogan unabhängig davon, was seine persönliche Überzeugung sein mag, politisch sehr flexibel ist. Hier einige Beispiele.

Folter und Todesstrafe
In Erdogans ersten Regierungsjahren ab 2003 war von „Null Toleranz gegen Folter die Rede“, Polizeiwachen wurden mit Kameras ausgestattet, die Misshandlungen verhindern sollten. 2004 wurde unter der ersten Regierung Erdogans die Todesstrafe aus der türkischen Verfassung und dem Strafgesetzbuch gestrichen. Diese Schritte dienten damals der Annäherung an die EU mit dem Ziel eines Beitritts. Und heute: Im türkischen Fernsehen sieht man Bilder in der Haft blutig geschlagener Generäle und entkleideter Rekruten, ohne dass es Erdogan einfiele, die Bestrafung der Folterer zu fordern. Schon in der Putsch-Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 ließ Erdogan den Oberbürgermeister von Ankara die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern. Am 19.07.2016 ließ er Ministerpräsident Binali Yıldırım erklären: „Was die Bestrafung der Putschisten angeht, kann mein Volk beruhigt sein. Wenn die existierenden Strafen nicht ausreichen, werden wir uns nicht weigern, die erforderlichen Regelungen zu treffen. Die Forderungen des Volkes stehen für uns über allem.“ Erdogan selbst sagte am 18.07.2016 gegenüber CNN: „Wieso sollen wir die Anführer des Putsches jahrelang in Haft halten und durchfüttern?“

Aleviten
Als religiöse Minderheit, die schon zu osmanischen Zeiten immer wieder von Sunniten verfolgt wurden, stehen diese meist dem staatlichen Laizismus Atatürks näher, weil dieser den Einfluss der Geistlichen in der Politik beschränkte. Aber selbst dieser Laizismus schützte sie nicht vor Pogromen und Überfällen religiöser Fanatiker wie in Kahraman Maras 1977 oder in Sivas 1993. Als Oberbürgermeister von Istanbul (1994-1998) ist Erdogan den Aleviten als Friedhofs-Zerstörer in Erinnerung, einen Antrag der Aleviten, im Stadtteil Karacaahmet ein alevitisches Gebetshaus (Cemevi) errichten zu dürfen, lehnte OB Erdogan mit den Worten ab: “Cemevi Cümbüş evi, ne izni!” (Gebetshaus – von wegen, ein Vergügungshaus, und dafür eine Erlaubnis?!) In seiner Amtszeit als Ministerpräsident bezeichnete er dagegen das Massaker von Dersim (Tunceli) als zweites Kerbela (wo der von den Aleviten verehrte Imam Hüseyin den Märtyrertod stab). Eindeutig ein Versuch der Anbiederung an die Aleviten.

Kurden
Die Tatsache, dass Erdogan 1999 ins Gefängnis musste, weil den Militärs ein politisch-religiöses Gedicht missfiel, das er zitiert hatte, machte Erdogan auch in den Augen vieler konservativer sunnitischer Kurden sympathisch, die mit der ursprünglich marxistischen Ausrichtung der PKK nicht zufrieden waren und als Kaufleute auch von deren Schutzgelderpressung nicht erbaut waren. So überrascht es nicht, dass Erdogans AKP auch in den kurdischen Regionen hohe Stimmenanteile erzielen konnte. Hinzu kamen Gefängnisbesuche von AKP-Politikern, die den inhaftierten Kurden Verbesserungen in Aussicht stellten, und Geheimdienstkontakte zwischen Erdogans Regierung und der PKK mit dem Ziel einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Millet oder Ümmet – Volk oder Glaubensgemeinschaft?
Die anhaltende Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Türkei führte zu einer Neuausrichtung, an der Professor Davutoglu wesentlichen Anteil hatte. Statt das ewige Schlusslicht in der EU-Warteschlange zu spielen, sollte sich die Türkei auf das Osmanische Reich zurückbesinnen, mit dem Sultan als Oberhaupt aller Sunniten – türkischer, arabischer, kurdischer oder auch kaukasischer Zugehörigkeit. Gerade das, was das Militär bekämpfte – religiöse Identität anstelle eines türkischen Nationalismus, sollte die Grundlage der Neuausrichtung sein.


Erdogan mit Chalid Masch°al, einem der Hamas-Führer

Israel
Der Annäherung an die arabischen Staaten standen allerdings die guten Beziehungen zu Israel im Wege. Die waren notwendig, so lange Syriens Regierung dem PKK-Führer Öcalan einen Sitz in Damaskus zur Verfügung stellte und der PKK die Bekaa-Ebene in Libanon für militärische Trainingszwecke überließ. Israel war der zuverlässigste Partner, um Syrien in Schach zu halten. Mit der Flucht Öcalans aus Damaskus im September 1998 war die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Israel entfallen. Erdogan, der 2003 Ministerpräsident der Türkei wurde, nutzte die Gelegenheit und begann, Israel zu kritisieren, um sich bei den Palästinensern und ihren Verbündeten anzubiedern. Der Höhepunkt des Konflikts war die Beschießung von Schiffen mit türkischen Hilfsgütern für Palästina durch das israelische Militär im März 2010. Im Gegenzug gedieh der Handel mit den arabischen Staaten, allen voran mit Syrien, in dem türkische Unternehmen bald stärker vertreten waren als iranische. Der Grenzhandel blühte, wovon auch die türkischen Kurden profitierten.

Die Folgen des arabischen Frühlings
Als der arabische Frühling 2011 auch Syrien erreichte, war die türkische Regierung in einer Zwickmühle. Weiter auf das Assad-Regime zu setzen, das Massaker an der vorwiegend sunnitischen Zivilbevölkerung verübte, konnte den Verlust der Beziehungen zur arabischen Welt bedeuten. Andererseits war Syrien wichtiger Handelspartner. Erdogan sattelte um und begann, islamistische Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen und irakisches Erdöl aus dem Herrschaftsbereich des „Islamischen Staats“ (IS) zu importieren. Am Grundproblem änderte das nichts: einen ausgewachsenen Krieg vor der eigenen Haustür und Millionen von syrischen Flüchtlingen im eigenen Land, die ihm zudem noch Probleme mit der EU einbrachten.


Erdogan mit Putin

Russland (1)
Erdogans Seitenwechsel in Syrien führte zur Konfrontation mit der russischen Regierung, die Baschar al-Assad unterstützte. Immerhin war das Assad-Regime noch zu Sowjetzeiten für Russland ein wichtiger Bündnispartner im Nahen Osten. Als es in Syrien zu brenzlig wurde, zog Russland sich zeitweilig militärisch zurück, so dass nur noch die iranischen Ajatollahs und ihre Revolutionswächter das syrische Regime stützten. Nach den Anschlägen des IS in Paris war plötzlich der Sturz des IS wichtiger als der von Baschar al-Assad, so dass Russlands Militär zurückkehrte.

Das türkische Militär und der Nationalismus
Der Krieg in Syrien führte dazu, dass die mit der PKK verbündeten syrischen Kurden der PYD weite Teile des syrischen Grenzgebiets zur Türkei unter ihre Kontrolle brachten, je nach Quellen mit Unterstützung der russischen und der US-Luftwaffe. Dass ein PKK-naher Verbündeter diese wichtige Grenze kontrollierte, löste unter nationalistischen Türken mehr Unruhe aus als IS-Anschläge in der Türkei. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 gewann die nationalistische MHP 16% der Stimmen, das heißt, dass jeder 6. Wähler für sie stimmte. Die Regierungsunterstützung für den IS, die gegen die Kurden kämpft, führte auch zu einem Anstieg der Stimmen für die HDP, die die Interessen der Minderheiten im türkischen Parlament vertritt. Erdogan verlor sogar in seinem Kerngebiet wie Konya massiv an Stimmen. Die absolute Mehrheit der AKP im Parlament war futsch. Erdogan reagierte rasch.

Wahlkampf mit anderen Mitteln
Erdogan gab dem Militär freie Hand für den Krieg im Südosten der Türkei inklusive im Nordirak, die Gespräche mit der PKK wurden abgebrochen. HDP-Politiker wurden kriminalisiert und verfolgt. So konnte Erdogan einen Teil der MHP-Wähler zurückgewinnen und die Wahlmöglichkeiten der HDP-Wähler reduzieren. Der Erfolg: bei den erneuten Wahlen am 1. November 2015 hatte die AKP die absolute Mehrheit wieder.

Russland (2)
Jetzt ging es darum, die eigene Stellung auszubauen und der MHP weiter das Wasser abzugraben. Im Dezember 2015 eröffnete Erdogan mit Hilfe des Militärs den Städtekrieg in Diyarbakir und Sirnak, den Militärs versprach er Straffreiheit. Den kurdischen Politikern der HDP dagegen ließ er vom Parlament die Immunität aberkennen. Er sorgte dafür, dass das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedete, wonach Ermittlungen gegen Militärs nur mit Einwilligung der Regierung aufgenommen werden können. Außerdem ließ Erdogan am 24. November 2015 einen russischen Kampfjet über syrischem Luftraum abschießen, wegen angeblicher Grenzverletzungen. Im Konflikt mit Putin schlug Erdogan nationalistische Töne an, er werde sich für den Abschuss des Piloten nicht entschuldigen. Dies führte zu einem gewaltigen Rückgang der russischen Touristen in der Türkei, mit entsprechenden Einbußen an Arbeitsplätzen. Der Krieg in der Türkei und die IS-Anschläge in der Türkei führten auch zu einem Rückgang von Touristen aus Westeuropa. Die Unterstützung für den IS und die Empfindlichkeit für Kritik aus Westeuropa kostete Erdogan dort weitere Sympathien, so dass er sich nach neuen Verbündeten umschauen musste.

Russland und Israel (3)
Die Wahl fiel auf Russland. Am 27. Juni 2016 kam die Meldung, Erdogan habe sich brieflich bei Putin für den Abschuss des russischen Piloten entschuldigt. Am 21. Juli 2016 erklärte Erdogan sogar gegenüber dem Sender al-Jazeera (22:42 Uhr): „Zwischen Pensilvania (dem derzeitigen Aufenthaltsort von Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 bezeichnet) und den Piloten, die das russische Flugzeug abschossen, könnte ein Zusammenhang bestehen.“ (So als hätten die Piloten ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung gehandelt – unvorstellbar, wenn man seine damalige Reaktion betrachtet). Die Wiederaufnahme guter Beziehungen zu Russland dürfte auch ein indirekter Fingerzeig sein, dass Erdogan sich nicht mehr gegen den Erhalt des Assad-Regimes in Syrien wendet. Am 27. Juni 2016 kam auch die Meldung, dass Erdogan sich mit Israel geeinigt habe. Dies ist wohl der Abschied von der neo-osmanischen Politik und der Vorstellung, als politischer Wortführer der Sunniten aufzutreten. Es ist gut denkbar, dass Erdogan demnächst auch seine Glaubensbrüder vom IS fallen lässt, was seine Beziehungen zum Westen aufbessern würde.

Militär und Nationalismus (2)
Der gescheiterte Militärputsch vom 15./16. Juli 2016 bot Erdogan eine einmalige Chance, einen Keil zwischen die Armee und den türkischen Nationalismus zu treiben. Dadurch, dass das Militär Brücken in Istanbul mit Panzern sperrte und auf die Zivilbevölkerung schoss, konnte er ihm den Anspruch als Hüter des türkischen Nationalismus streitig machen. In diese Kerbe hieb er gleich in der Putschnacht. Das Militär habe die Panzer und Flugzeuge, die dem Volk gehörten, auf das Volk gerichtet. Er sagte: „Milleti havalimanlarına ve meydanlara davet ediyorum.“ „Ich rufe das Volk zu den Flughäfen und Plätzen auf.“ Das Volk, und nicht die Glaubensgemeinschaft! Islamische Rhetorik fehlte natürlich auch nicht, als er den Widerstand gegen das Militär damit rechtfertigte, mann solle einem Sklaven (Gottes) keine Sklavendienste leisten. Der Putschversuch gab ihm de Freiheit, Massenverhaftungen und Massenentlassungen einzuleiten, die Justiz, das Militär, die Polizei, die Schulen und Hochschulen, sämtliche Ministerien und Institutionen zu säubern, was in jedem anderen Kontext heftige Reaktionen im In- und Ausland ausgelöst hätte.

Macht ist sein Glaube
Wir sehen: Erdogan ist im Kampf um die Macht zu allem bereit, sogar dazu, seinen ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen zu dämonisieren und hinrichten zu lassen. Die Ideologie ist für ihn zweitrangig, er benutzt sie, wenn sie ihm zu Macht verhilft, und lässt sie fallen, wenn sie im Weg steht. In diesem Sinne ist er nicht mehr und nicht weniger religiös als Jörg Haider oder Silvio Berlusconi.

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Syrien: Tote und gefangene Pasdaran bei Aleppo (Halab)

Wie iranische Medien am vergangenen Samstag berichteten, wurde in Chan-Tuman, einer Siedlung südöstlich von Aleppo in 10-15 km Entfernung von der Provinzhauptstadt, eine größere Zahl von iranischen Kämpfern (Pasdaran) von Kämpfern der Dschebhe-ye n-nosre (Jebhe Nusra) umzingelt. Zwischen zehn und zwanzig iranische Soldaten sollen dabei umgebracht worden sein, es seien auch zahlreiche Verletzte zu beklagen. An der Meldung scheint etwas Wahres daran zu sein, da die Einheit „Kerbela“ der Revolutionswächter der iranischen Provinz Masandaran ein Flugblatt veröffentlichte, in dem bestätigt wurde, dass Angehörige der Pasdaran dieser Einheit aus Masandaran getötet wurden. Im Flugblatt heißt es laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim: „Unter Verletzung des Waffenstillstands durch Elemente, die Unglauben verbreiten, in der Umgebung von Aleppo in Syrien, und als Folge ihrer brutalen Angriffe auf die Siedlung Chan-Tuman“ sei „eine Zahl von Beraterkräften“ getötet worden.

Kommentar: Erstens werden die Kämpfer amtlich mal wieder als Berater bezeichnet, was nicht dafür spricht, dass die Pasdaran die Absicht haben, der iranischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Und zweitens lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die Jebhe Nusra in der Türkei als die islamische syrische Oppositionsgruppe bezeichnet wurde, die noch vor dem sogenannten „islamischen Staat“ von Erdogan unterstützt wurde, als Stellvertreter für die Interessen des türkischen Staates im syrischen Krieg. Insofern ist es nicht zu verwundern, dass speziell diese Gruppe die iranischen Pasdaran als Ziel auswählt, die ja die Regierung von Baschar al-Assad unterstützen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/05/211990.php
Samstag, 07. Mai 2016
essarat wa talafate sangine niruhaye irani dar houmeye shahre halab
Gefangennahme und schwere Verluste für die iranischen Kräfte in der Umgebung von Halab (Aleppo)

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Türkei: Erdowie ErdoWo Erdogan

Für Kritik von Menschenrechtsorganisationen sind die meisten Machthaber der Welt in der Regel taub. Das können sie sich auch leisten, denn Politik und Wirtschaft interessieren sich für Menschenrechte höchstens dann, wenn es ihnen ins Geschäft passt. Saddam Hussein bombardiert den Iran? Kein Problem, kriegt die Waffen. Immerhin hat die iranische Revolution ja den Schah gestürzt, mit dem man so gut konnte. Saddam Hussein besetzt Kuwait? Oho, Kindermörder und so weiter, die Panzer und Flugzeuge rollen an. Weg vom Fenster.
Danach kommen die von den iranischen Ajatollahs finanzierten schiitischen Milizen unter Moqtada Sadr und terrorisieren die Bevölkerung Iraks. Kein Problem, Augen zu und durch, die Bomben fallen ja nicht bei uns. Dann kommt der IS (Islamische Staat) und massakriert die Christen, Jesiden und Schiiten im Irak und u.a. die Alawiten in Syrien? Böse, böse. Da müssen die Flugzeuge wieder anrollen. Die deutschen Flugzeuge zum Beispiel aus Incirlik in der Türkei.
Ja, so selektiv wird das mit den Menschenrechten präsentiert, da können amnesty international oder Human Rights Watch tonnenweise Berichte verfassen. Aber es geht auch anders. Bei der Satire-Sendung von extra 3 (NDR) wurde ein Satire-Video auf Erdogan veröffentlicht, das die Kritik knapp und treffend in zwei Minuten zusammenfasst und schon jetzt über 5 Millionen Zuschauer auf youtube erreicht hat.
Hier der link
https://www.youtube.com/watch?v=he6zbv5S6Zg
Es lohnt sich, das anzuschauen… Selbst Erdogan hat sich das nicht entgehen lassen, und gleich den deutschen Botschafter einbestellt. Wahrscheinlich findet er es lustiger, wenn sie den Film gemeinsam anschauen.

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Türkei: Im Osten nichts Neues

Mit Nevroz oder ohne Nevroz, der Krieg gegen die Kurden in der Türkei geht weiter.
Die Webseite des türkischen Generalstabs hält auf dem Laufenden, und auch wenn es nur die staatliche Version ist, spricht sie für sich:
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html

Totenbilanz
Zum 30. März 2016 meldete das Militär mit Bezug auf den 29. März:
Militäroperation in Mardin/Nusaybin – vom 13.3.2016 bis jetzt 137 unschädlich Gemachte (in der Regel Tote)
Militäroperation in Şırnak (Zentrum) – vom 13.3.2016 bis jetzt 118 Tote
Militäroperation in Hakkari/Yüksekova – vom 12.3.2016 bis jetzt 92 Tote
Luftangriffe im Nordirak – allein am 11.3.2016 67 Tote (unter der Rubrik – wichtige Vorfälle im Inland (!) veröffentlicht)
Hinzu kommen die inzwischen abgeschlossenen Militäroperationen in
Şırnak / Cizre Mitte Dezember 2015 bis 26.02.2016 666 Tote
Şırnak / Silopie Mitte Dezember 2015 bis 23.01.2016 145 unschädlich Gemachte, davon 86 Verhaftete, also 59 Tote
Şırnak / Idil – 18.2.-10.3.2016 125 Tote
Diyarbakır / Sur Mitte Dezember 2015 bis 10.03.2016 286 Tote.
Zählt man die Zahlen zusammen, kommt man auf 1550 tote „Terroristen“ laut Meldungen des Militärs. Die Zivilisten sind dabei nicht berücksichtigt, die Vertriebenen auch nicht, und die Opfer des Militärs werden anderenorts veröffentlicht.

Erdogans Ziel
Das Ziel von Staatspräsident Erdogan bei diesem Krieg ist klar – der türkisch-nationalistischen MHP die Wähler abzuziehen. Zahlenmäßig sind das etwa so viele wie die prokurdische HDP erhalten hat, allerdings unter wesentlich schlechteren Voraussetzungen (Überfälle und gerichtliche Verfolgung gegen zahlreiche Aktivisten der Partei).

Und das Ziel der PKK?
Die Frage ist, was die PKK damit gewinnen wollte, als sie sich auf diesen Krieg einließ. Hat sie ihren politischen Spielraum überschätzt? Sie mag in Syrien mit ihrer kurdischen Schwesterpartei zwar erfolgreich gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen und deshalb die Sympathien westlicher Machthaber genießen, aber weder die USA noch die EU haben bis jetzt auch nur die Einstufung der PKK als „terroristische Vereinigung“ aufgehoben.

Westliche Heuchelei von den Menschenrechten
Darauf weist Erdogan zu Recht hin, wenn er den Westen als doppelzüngig bezeichnet. Wie kann es sein, fragt er, dass man ihn nach Brüssel einlädt und die „Terroristen“ vor dem Ort des Treffens ein Zelt aufbauen dürfen? Auch in einem zweiten Punkt hat Erdogen nicht Unrecht: Der Kuhhandel der EU mit der Türkei, Geld zu geben, wenn die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, sowie Visafreiheit für die Türken zu gewähren, ist ein Offenbarungseid in Sachen Menschenrechten. Syrische Flüchtlinge sind in der EU nur genehm, wenn sie von der Wirtschaft gesuchte Berufe ausüben. Erdogan meint dazu: Wir nehmen die Menschen nicht wegen der EU-Gelder zurück, sondern damit sie nicht vor verschlossenen Türen betteln müssen (sinngemäß für rezil olmasınlar). Was den Schutz syrischer Flüchtlinge in der Türkei angeht, verschweigt er zwar, dass der IS auch in der Türkei problemlos seine Kritiker ermorden kann und tödliche Terrorakte gegen türkische Linke verübte hat, aber inzwischen hat die Türkei wohl 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – und welches EU-Mitglied könnte das von sich behaupten?

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Iran: Innenministerium warnt vor Ausbreitung des IS in den Iran

Es ist absurd: In einem Staat, in dem religiöse Extremisten seit 1979 einen Islamischen Staat am Leben erhalten, warnt man jetzt vor der Ausbreitung des „Islamischen Staats“. Die Warnung selbst und ihre Hintergründe sind allerdings ernst zu nehmen.


Dr. Sadeq Scharafkandi, vom iranischen Regime ermordeter Kurdenführer

Bericht aus dem Innenministerium
So berichtet der in den USA finanzierte Nachrichtensender Radio Farda, der auch eine Webseite betreibt, am 10. Februar 2016 folgendes:
In der 17. Ausgabe der Zeitschrift „Rahbord“ (Wegweiser) wurde von Fachleuten aus dem iranischen Innenministerium ein Bericht unter dem Titel „Die innere Sicherheit der Islamischen Republik Iran und die Einflussnahme und Wirkung salafitisch-dschihadistischer Parteien im irakischen und iranischen Kurdistan“ (amniyate daxeliye jomhuriye eslamiye iran wa ta‘t_ir wa ta‘at_t_ore ahzabe salafi-takfiriye kordestane °eraq wa kordestane iran) veröffentlicht. Das hier verwendete arabisch-persische Wort takfir bedeutet eigentlich jemand anderen als Ungläubigen zu bezeichnen, was Islamisten üblicherweise tun. Es dient aber im Gebrauch des iranischen Regimes zur Bezeichnung von Gruppen, die nach Meinung der Ajatollahs den Unglauben verbreiten und deshalb zu bekämpfen sind. Es ist also kein juristischer Begriff, sondern eine propagandistische Bezeichnung wie etwa das Wort „Terrorist“. Hierzulande wird mit der gleichen propagandistischen Zielrichtung gern der Begriff „dschihadistisch“ verwendet. Die Zeitschrift „Rahbord“ wird zentral vom iranischen Innenministerium herausgegeben und richtet sich ausschließlich an einen eng begrenzten Kreis von Amtsträgern.


Ajatollah Chomeini, Begründer der Islamischen Republik Iran, Dschihadistenführer, erklärte im August 1979 den Dschihad gegen Kurdistan

Neue Generation radikaler Sunniten
Die Autoren des Berichts schreiben, dass Strömungen, die die Organisation „Islamischer Staat“ unterstützen, in den kurdischen Gebieten des Irans dabei seien, Unterstützer anzuwerben. Angesichts der heiklen Situation könne jeder scheinbar unbedeutende Fehler der zuständigen Behörden in diesen Gebieten zu einem Domino-Effekt führen. In den letzten Jahren hätten Bewegungen, die mit dem IS sympathisieren, in allen kurdischen Gebieten des Irans intensiv geworben, so dass deren Gedankengut nicht mehr als „fremd und importiert“ bezeichnet werden könne. In allen kurdischen Gebieten von Urumiye bis Pawe seien nicht an eine Organisation gebundene Aktivitäten der salafitischen Strömung zu beobachten, Dutzende von bekannten Geistlichen wie auch jungen Theologiestudenten propagierten salafitisches Gedankengut. Die Autoren warnen vor dem Heranwachsen einer neuen Generation sunnitischer Geistlicher, die mit der alten Schule nichts mehr gemeinsam habe und eifrig unter dem Volk für die salafitische Denkweise Werbung machten. In den Gebieten von Bukan, Sar-e Pol-e D_ahab, Urumiye und Dschawanrud seien sie einigermaßen erfolgreich gewesen.
Dies könne man am Auftreten von Verhaltensweisen beobachten, die bislang unter den iranischen Kurden nie zu beobachten gewesen seien. So trügen jetzt Männer „kurze Hosen“, die bis oberhalb des Fußknöchels gingen, und ließen sich einen dichten Bart wachsen, während die Frauen einen Gesichtsschleier anlegten. Das sei unter Kurden nie üblich gewesen, auch die traditionelle sunnitische Geistlichkeit unter den Kurden habe so etwas nie gefordert.


Moulawi Abdolhamid, ein angesehener Vertreter der Sunniten in Sistan und Balutschistan, Kritiker der Diskriminierung von Sunniten durch die Regierung

Diskriminierung der Sunniten
Zu diesem Thema hatte sich schon früher Moulawi Abdolhamid, der Freitagsimam der Sunniten in Sahedan (Region Sistan und Balutschistan) wiederholt warnend geäußert. Er wies darauf hin, dass die grundlosen Schikanen und unhaltbare Diskriminierung von Sunniten „extremistischen Elementen“ in die Hände spielten, was zu Unruhen führen könne. So betonte Moulawi Abdolhamid, dass der Bau einer sunnitischen Moschee in Teheran eine Forderung sei, die auch noch 37 Jahre nach dem Sieg der Islamischen Revolution (im Iran) unerfüllt geblieben sei. Moulawi Sadati, der Freitagsimam der Sunniten in Sarawan (Balutschistan) meinte hierzu: „Auch wenn in den hochrangigen Führungsgremien des Landes den Sunniten keine Ämter eingeräumt werden, ist das doch kein Grund dafür, ihnen die Religionsfreiheit zu entziehen.“
Der Freitagsimam von Sahedan, Moulawi Abdolhamid, kritisierte auch den Plan der Gründung von sunnitischen Religionsschulen, in denen die Vertreter des Obersten Rechtsgelehrten, also des schiitischen Ajatollahs Chamene‘i, das Sagen hätten, und verurteilte die Scheinheiligkeit der Regierenden, die einerseits die Anwesenheit ausländischer Theologiestudenten (aus Afghanistan und Tadschikistan) in den Religiösen Lehranstalten der Sunniten kritisierten, während in Qom – dem religiösen Zentrum der schiitischen Geistlichkeit – allein an der Dschame‘e l-Mostafa 10.000 ausländische Theologiestudenten studierten, von denen die Mehrheit Sunniten seien.


Moulawi Abdulsamad Sadati, Freitagsimam der Sunniten in Sarawan (Balutschistan)

In einer Predigt in Sahedan hatte Moulawi Abdolhamid klar geäußert: „Wir fordern, dass das Gesetz für alle gilt, dasselbe Gesetz, das für Qom gilt, muss auch für uns gelten. Wo liegt der Unterschied zwischen denen in Qom und uns? Wir sind genauso Iraner!“
Auch Ali Yunessi, der Sonderbeauftragte von Staatspräsident Hassan Rouhani für Fragen der Volksgruppen und religiösen Minderheiten, hatte eingeräumt, dass unter den ethnischen und religiösen Minderheiten „ein Gefühl der Ungleichheit“ herrsche. Er betrachtet das Thema des „Wachstums von religiösen Minderheiten mit Gefährdungspotential“ unter dem Sicherheitsaspekt.


Hodschatolleslam Ali Yunessi, ehemaliger Chef des iranischen Geheimdienstes, jetzt Sonderbeauftragter des Präsidenten Hassan Rouhani für ethnische und religiöse Minderheiten


Empfehlungen gegen eine Ausbreitung des IS-Gedankenguts

Die Empfehlungen der Verfasser des Berichts aus dem iranischen Innenministerium an die zuständigen Behörden lauten wie folgt: Einschränkungen der Handlungsfreiheit von radikalen Geistlichen, von Moscheen, die den Tendenzen nahestehen und von Satelliten-Programmen, die von ihnen betrieben werden. Verstärkte Kontrolle der Ein- und Ausreise an den Grenzen, begrenzte und dosierte Unterstützung von volksnahen Organisationen, von Strömungen, die Sufi-Gedanken vertreten, und von sunnitischen Geistlichen, die in der Bevölkerung verankert sind. Die Autoren empfehlen außerdem, jegliche diskriminierenden Maßnahmen und Äußerungen gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten zu vermeiden, namentlich im Westen und Nordwesten des Landes. Wer hiergegen verstoße, solle zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Umfeld der Radikalisierung

Im Bericht des Innenministeriums heißt es, dass die sunnitische Geistlichkeit im iranischen Kurdistan sich traditionell nicht in die Politik eingemischt habe und gewöhnlich das herrschende System unterstützt habe. Als sich aber das Gedankengut der Muslimbrüder im irakischen Kurdistan ausgebreitet habe, habe es aufgrund der engen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Verflechtungen auch auf das iranische Kurdistan übergegriffen. Die Verfasser des Berichts schreiben auch: „Die Tätigkeit fundamentalistischer schiitischer Gruppen blieb auch nicht ohne Einfluss auf das Anwachsen islamisch-fundamentalistischer Denkweisen unter den Kurden.“ Zugleich sei das Verhalten einiger Schiiten während einiger religiöser Feste – hier dürften die Aschura-Umzüge im Fastenmonat Moharram gemeint sein – beleidigend für die Sunniten, erklärt Ali Yunessi, der Sonderbeauftragte des Präsidenten für ethnische und religiöse Minderheiten.

Übersicht über islamistische Parteien und Organisationen im iranischen Kurdistan

Maktab-e Qoran“ – Die „Koranschule“. Ihr Gründer sei Ahmad Mofti-Sade, aus einer Familie eines sunnitischen Geistlichen in Sanandadsch, die ursprünglich aus Pawe stammt. Ihre Einflusssphäre erstrecke sich auf sunnitische Kurden in Mariwan, Sanandadsch, Saqes, Kermanschah, Dschawanrud und Pawe. Sie habe keine Kontakte zu Parteien im irakischen Kurdistan.

Ahmad Mofti-Sade vor seiner Verhaftung


Hinweis: An dieser Stelle wird deutlich, wie einseitig sowohl die Darstellung des iranischen Innenministeriums als auch die von Radio Farda ist:
Ahmad Moftizadeh (Mofti-Sade) hat zwar auch theologische Studien im Irak betrieben, da ihm dies als Sunnit im Iran nicht möglich war, aber seine Koranschule als islamistische Bewegung zu bezeichnen, klingt eher nach Propaganda. Er hatte Ajatollah Chomeini vertraut, als dieser den Kurden Autonomie zusicherte, wurde deshalb auch von den nationalistischen und kommunistischen Kurden geschnitten, aber als er feststellte, dass sich das Ajatollah-Regime nicht an die Vereinbarungen hielt, kündigte er seine Loyalität. Er wurde 1983 verhaftet, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt und im Gefängnis massiv gefoltert, so dass er 1993 starb.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Moftizadeh


Ahmad Mofti-Sade im neunten Jahr der Haft – ein Opfer eines Islamischen Staats namens Islamische Republik Iran

Jama°at-e da°wat wa eslah-e Iran“ – Gesellschaft zur Missionierung und Reformierung des Irans, die den Muslimbrüdern nahestehe. Ihre Zielgruppe sei die Mittelschicht, vor allem Akademiker, Geistliche und Meinungsbildner. Sie verfüge im iranischen Kurdistan über beträchtlichen Einfluss. Viele ihrer Anhänger beherrschten auch Fremdsprachen und hätten enge Kontakte zur entsprechenden Organisation im irakischen Kurdistan, der „Yekgirtuy ‚islami kurdistan“ (Islamische Union Kurdistan), deren Führer Mahmud Faradsch sei.
Weitere Einzelheiten zur Islamischen Union Kurdistan: https://en.wikipedia.org/wiki/Kurdistan_Islamic_Union
Webseite der Jama°at-e da°wat wa eslah-e Iran: http://www.islahweb.org/about-us

Beide Organisationen zielten auf Veränderungen ab, seien aber gemäßigt.

Eine dritte Organisation sei die „Jarayan-e jama°at-e tablighi“ – „Strömung der Vereinigung zur (religiösen) Werbung“. Ihr Verständnis sei wichtig, um sowohl die Denkweise der missionarischen wie der salafitisch-dschihadistischen Gruppen zu verstehen. Sie habe sich sowohl in der Region Sistan und Balutschistan wie auch in Kurdistan ausgebreitet. Sie gehe erst von Einzelpersonen aus und entwickle sich dann zu einer gesellschaftlichen Strömung. Unter den gegenwärtigen Umständen befürworte sie Selbstläuterung und Selbsterziehung, die Praktizierung sunnitischer Traditionen, Verzicht auf Beteiligung an der Politik und Abstand von der Praxis des „nahy monker“ – damit ist die oft gewaltsame Unterbindung von Handlungen gemeint, die als religiös unzulässig eingestuft werden. Diese Doktrin ist die ideologische Basis für die Verfolgung von „unzureichend verschleierten“ Frauen an der Öffentlichkeit.

Eine vierte Strömung sei die salafitisch-dschihadistische, die in allen Abweichlern Ungläubige sehe und sich in einen propagandistischen und einen aktiv die „Ungläubigen“ bekämpfenden Zweig aufspalte. Die beiden Zweige unterschieden sich nicht in der islamischen Überzeugung und auch nicht in der Auslegung der Texte. Vielmehr sei der propagandistische Zweig der Wegbereiter für den andern.


Abdul Rahman Ghassemlou, Kurdenführer der DPK-I, 1989 in Wien ermordet. Einer der Täter wurde unter Polizeischutz zum Wiener Flughafen eskortiert, so dass er der österreichischen Justiz entging..


Anwerbung iranischer Kurden für den IS (Islamischen Staat)

Angesichts der Tatsache, dass der IS 32% des irakischen Territoriums kontrolliere und diese Organisation auch das irakische Kurdistan angreife, sei eine vermehrte Mobilisierung dschihadistischer Gruppen im irakischen Kurdistan und in der Folge im iranischen Kurdistan zu erwarten. Im Bericht aus dem Innenministerium heißt es auch: „Die intensive Werbung des ‚Islamischen Staats‘ und anderer dschihadistischer Gruppen über Satellitenfernsehen und Internet hat dazu geführt, dass zahlreiche iranische salafitische Kurden ihre Bereitschaft erklärt hätten, sich ihnen im Irak anzuschließen, und viele auch nach Syrien ausgewandert seien.“
(Zahlenangaben fehlen leider. Sollte die Behauptung zutreffen, ist der Bürgerkrieg in Syrien zugleich auch schon der Beginn eines iranischen Bürgerkriegs, denn auf der Gegenseite – an der Seite von Bascher al-Assad, stehen die iranischen Pasdaran. Diejenigen, die heute in Syrien auf der Seite des IS kämpfen, werden morgen mit Kampferfahrung in den Iran zurückkehren).
Im besagten Bericht heißt es weiter: „Die salafitisch-dschihadistische Strömung im Iran wirbt derzeit junge iranische Kurden für den IS an, um sie in den Irak zu übersenden. Es vergeht kein Tag im iranischen und irakischen Kurdistan, an dem nicht die Leichen dieser Personen beerdigt und sie als Helden im Kampf gegen die Ungläubigkeit und den Satan gefeiert werden.“
Die Propaganda des IS im Irak legt den Schwerpunkt auf den Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten und stellt die Schiiten als Feinde der Sunniten dar, was angesichts der Erfahrungen mit dem Staat auch für iranische Sunniten glaubhaft klingt. Die islamistische Elite im irakischen Kurdistan betrachte den IS als Rächer der Sunniten im Irak, die von der schiitischen Regierung im Irak unterdrückt würden. Diese Wahrnehmung falle auch im Iran auf fruchtbaren Boden, so dass der Bericht davon ausgeht, dass viele iranische Kurden und Balutschen dem IS anschließen werden.

Was nicht zur Sprache kommt

Radio Farda bemängelt in seinem Artikel über diesen Bericht des iranischen Innenministers, dass ein ganzes Spektrum von Themen vernachlässigt wurden. So die Tatsache, dass das Thema der Minderheiten vor allem unter dem Blickwinkel der Sicherheit betrachtet werde, das Misstrauen der Zentralregierung ihnen gegenüber, der fehlende direkte und ehrliche Dialog zwischen beiden Seiten, gegenseitige Beschuldigungen, Ernennung von Führungskadern, die nicht aus dem Kreis der Einheimischen kommen und oft Schiiten sind, selbst wenn sie in sunnitischen Gebieten eingesetzt werden, die Übermittlung von einseitigen und verfälschten „Tatsachenberichten“ über Vorkommnisse in der Region an die Zentralbehörden, die Abneigung, Angehörige der Elite der ethnischen und religiösen Minderheiten auf den oberen Etagen der Macht einzustellen, obwohl es auch in den sunnitischen Gebieten und in den Gebieten ethnischer Minderheiten eine Schicht von Akademikern gibt, die Armut und unzulängliche Versorgung in diesen Gebieten, speziell in der Region Sistan und Balutschistan, das Ignorieren des Rechts auf Unterricht in der Muttersprache in diesen Gebieten, ungleiche Verteilung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik, in der Gesellschaft, der Kultur und der Wirtschaft für die Minderheiten.
Moulawi Abdolhamid hat dieses Gefühl der Diskriminierung direkt ausgesprochen: „Zur Erhaltung der Einheit (des Landes) haben wir 30 Jahre lang die Schwierigkeiten ertragen, aber unsere Kinder, die an der Uni studieren, haben eine ungewisse Zukunft. Sie werden zu Spezialisten ausgebildet und haben einen Hochschulabschluss, aber sie werden nicht eingestellt.“


Ajatollah Ali Chamene‘i, Religiöser Führer der Islamischen Republik Iran nach dem Tod von Ajatollah Chomeini


Ajatollah Chamene‘is Unterschrift – die hat er unter dem Befehl gesetzt, Dr. Scharafkandi zu ermorden.

Vorschläge, um dem IS entgegenzuwirken
Der Bericht des Innenministeriums macht auf dem Gebiet der Sicherheit und der Politik Vorschläge, wie man der Gefahr begegnen kann:
- Bildung von konkurrierenden Strömungen unter den salafitischen Gruppen im Iran, um deren Zusammenhalt zu untergraben,
- Freiheitsbeschränkungen für Geistliche und Moscheen, die salafitisches Gedankengut verbreiten,
- vermehrte Zusammenarbeit mit den anderen kurdischen und sunnitischen Geistlichen, namentlich in der Form von amtlich zugelassenen, gemäßigten Strömungen
- vermehrte Kontrolle der Ausreise sunnitischer Theologiestudenten aus dem Iran zum Studium in Pakistan, in den Golfstaaten und in Saudiarabien.
- Aktivierung von Beobachterposten im Irak, um die salafitisch-dschihadistischen Gruppen im dortigen Kurdistan und ihre Kontakte zu gleichgesinnten Elementen im Iran zu überwachen
- Überwachung der Einreisen und Ausreisen an den Westgrenzen des Irans, namentlich von sunnitischen Kurden und Balutschen, wenn sie in den irakischen Kurdistan reisen
- ständige Beobachtung von salafitischen Satellitenprogrammen
- Ausübung von „Druck“ auf die Golfstaaten, die Tätigkeit dieser Sender einzuschränken.
Zu den politischen Vorschlägen zählen:
- eine ernsthafte Bekämpfung von religiös oder ethnisch diskriminierenden Maßnahmen gegen Sunniten,
- eine begrenzte, kontrollierte Stärkung volksnaher Institutionen in der Region, namentlich von Sufi-Anhängern wie den Qaderi, den Naqschbandi und den Yarsan sowie den Ahle Haqq
- Unterstützung der im Volk verankerten sunnitischen Geistlichen
- Kontrolle der religiösen Propaganda im Fastenmonat Ramadan und zu anderen religiösen Festen.


Foad Mostafa Soltani, einer der Begründer der kurdischen Komala

Foad Mostafa Soltani, einer der Begründer der linken iranischen Kurdenpartei Komala. Er wurde zur Schahzeit inhaftiert und schwer gefoltert, im Revolutionsjahr 1979 wurde er nach vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen und von Tausenden Kurden in Mariwan gefeiert. Er machte sich gleich an die Arbeit und begann die Kurden zu organisieren, um ihre Autonomie zu verwirklichen. Dies führte dazu, dass Ajatollah Chomeini noch im selben Jahr, im August 1979, den Dschihad gegen die Kurden erklärte. Im September 1979 besetzten die bewaffneten Kräfte des Ajatollah-Regimes Marivan und ermordeten viele Einwohner, darunter auch die beiden Brüder von Foad Mostafa Soltani, Hossein und Amin. Foad Mostafa Soltana eilte darauf nach Mariwan und wurde unterwegs von den Pasdaran umzingelt. Er kam im Gefecht ums Leben.
https://en.wikipedia.org/wiki/Foad_Mostafa_Soltani

Die Dornensaat geht auf
Auch der Bericht von Radio Farda weist seine blinden Flecken auf. So ist die Entstehung des „Islamischen Staats“ im Irak selbst auch eine Reaktion auf die Schulung und Unterstützung schiitischer Milizen im Irak durch die Islamische Republik Iran. Wir hatten wiederholt über die Rolle des irakischen Geistlichen Moqtada Sadr berichtet, der im Iran ausgebildet wurde und mit iranischer Hilfe seine bewaffneten Einheiten im Irak aufbaute. Der Ausbau des iranischen Einflusses im Irak war eine direkte, wenn auch nicht beabsichtigte Folge des US-Kriegs gegen den damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein. Die USA besiegten zwar die irakischen Truppen, aber auf die Stunde danach waren sie nicht vorbereitet, dafür aber der Iran.
Auch führte die Entmachtung der irakischen Armee durch die USA dazu, dass der IS auf eine große Reserve an ausgebildeten Militärs und Geheimdienstlern zurückgreifen konnte, die nun eine Chance sahen, wieder zu Einfluss zu gelangen. Die enge Waffenbrüderschaft zwischen dem syrischen Regime von Baschar al-Assad und den iranischen Pasdaran ist ebenfalls bekannt. Auch sie stärkt den IS, weil der Aufbau von (schiitischen) „Volksmilizen“ in Syrien durch die Pasdaran es ihrer Propaganda leicht machte, den schiitisch-sunnitischen Gegensatz in den Vordergrund zu rücken. Und wenn das iranische Innenministerium jetzt darüber jammert, dass die Radikalen im iranischen Kurdistan an Oberhand gewinnen, darf man auch die Frage stellen, welche Alternativen der iranische Staat ihnen denn lässt.


Das Grab des in Berlin ermordeten Kurdenführers Dr. Sadeq Scharafkandi

Die Demokratische Partei Kurdistans (Iran) ist seit Jahrzehnten Zielscheibe des iranischen Regimes, der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i selbst ist einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung des damaligen Chefs dieser kurdischen Partei in Berlin (Mykonos-Attentat). Die deutsche Bundesregierung war schon damals bemüht, die Täter, die von der iranischen Botschaft in Berlin organisiert wurden, laufen zu lassen, und redet auch heute lieber von Dialog und Verständigung als von der Notwendigkeit, Ajatollah Chamene‘i vor Gericht zu stellen. Die kurdische Komele wird ebenfalls verfolgt, die der PKK nahestehende Pejwak auch. Wenn also alle linken und demokratischen Parteien verfolgt werden, bleibt in einem fundamentalistisch-religiösen Staat nur ein Freiraum: religiöser Fundamentalismus. Das ist die Saat, die der Islamische Staat der Ajatollahs gesäht hat. Aber wie so oft in der Geschichte, bleiben nicht die Anführer an den Dornen hängen, es ist das normale Volk, das verblutet…

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-sunni-hardliners-kurdistan/27522716.html

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Syrien : Geographie des Kriegs

Eine in der türkischen Zeitung radikal erschienene Zeichnung vom Krieg in Syrien, als Teil eines Artikels von Cengiz Candar:

Der Titel im Kopf lautet: Das sich zur Türkei öffnende Fenster des Islamischen Staats – Dezember 2015
Die Zeichenerklärung in Übersetzung:

Und dazu ein Photo aus der gleichen Zeitung vom gleichen Tag (9. Januar 2016), das in einem Artikel des Kolumnisten Murat Yetkin plaziert war:

Das Flugzeug, das hier startet, ist ein deutscher „Tornado“. Er startet von Incirlik (bei Adana, Türkei) Richtung Syrien. Das Photo ist vom Vortag, dem 8. Januar 2016. Murat Yetkin schreibt, das Photo selbst ist der beste Beleg dafür, dass die Türkei im Syrien-Krieg noch längst nicht ausgespielt hat. Man wird sehen, wie die europäische und die US-Politik mit der Forderung der türkischen Machthaber umgehen wird, keinen kurdischen Staat entlang der türkisch-syrischen Grenze zuzulassen. Der Führer der türkischen Nationalisten (MHP) kommentierte den Vormarsch der Kurden-Milizen über den Euphrat (in der Landkarte rechts, der Fluss fließt von Norden nach Süden) mit den Worten: Die PYD-Terroristen haben den Euphrat überschritten. (Von IS-Terroristen hat er nichts erwähnt).

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Iran – Saudi-Arabien: Hinrichtung – Brandstiftung – Abbruch der Beziehungen

Am Samstag, den 2. Januar 2016, wurde in Saudi-Arabien der schiitische Geistliche Scheich Nimr Baqir an-Nimr hingerichtet, zusammen mit 46 weiteren zum Tode Verurteilten.


Abbild von Scheich Nimr Baqir an-Nimr (im deutschen Wikipedia unter Nimr Baqir al-Nimr zu finden)
Nimr Baqir an-Nimr gehörte zu den Kritikern des saudischen Regimes.

Noch am selben Tag forderte die saudische Regierung den iranischen Botschafter in Saudi-Arabien auf, die iranische Regierung solle für die Sicherheit ihrer Botschaft in Teheran und ihres Konsulats in Maschhad sorgen.
Die Ermahnung nützte nichts, und es ist kaum anzunehmen, dass die Herrscher Saudi-Arabiens etwas anderes erwartet hätten.

Brandstiftung in Teheran und Maschhad
So kam es noch in den späten Abendstunden des 2. Januars 2016 in Teheran und Maschhad zu gewalttätigen Angriffen auf die saudischen Vertretungen in Teheran und Maschhad. Die Angreifer warfen Molotow-Cocktails und konnten sowohl in der Botschaft wie Teheran wie auf dem Balkon des Konsulats in Maschhad einen Brand auslösen. Außerdem drangen sie in die Botschaft in Teheran ein und verwüsteten das Innere.
Auf Video-Aufnahmen dieser Szenen in Teheran ist zum einen der Ruf „Allahu akbar“ (Gott ist der Größte) zu hören, im Chor, außerdem an einer Stelle, an der man sieht, wie ein Brandsatz sein Ziel erreicht, die Worte: „ma: sha:’a alla:h“ (im Persischen ein Ausdruck der Bewunderung, wörtlich: Gott möge es wünschen.)

Der Chef der Teheraner Polizei, Hossein Sadschedi, erklärte laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA: „Samstagnacht gegen 22:20 Uhr versammelten sich eine Reihe von ‚eigenmächtig handelnden Kräften‘ vor der arabischen Botschaft und gingen dann dazu über, Steine und Molotow-Cocktails auf das Botschaftsgebäude zu werfen.“

Eigenmächtig handelnd?
Das Code-Wort ‚niru-haye xod-sar“ – eigenmächtig handelnde Kräfte besagt alles. So werden in der amtlichen Sprache von den Pasdaran und Bassidschis kommandierte Kräfte bezeichnet, die keineswegs eigenmächtig handeln, sondern im Dienste des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i tätig werden. Nur wird der Polizeichef sich hüten, diese Kräfte bei Namen zu nennen, sie genießen höchsten Schutz und sind vor der Justiz immun. Selbst wenn einige Schläger vor Gericht gestellt werden sollten, die Auftraggeber und die Organisatoren werden es gewiss nicht. Angriffe auf eine Botschaft gehören im Iran zu den Methoden, die fundamentalistische Ajatollahs gutheißen (früher Ajatollah Chomeini, jetzt Ajatollah Chamene’i und Ajatollah Mesbah-Yasdi). Bekannt ist die Besetzung der US-Botschaft im November 1979 unter Ajatollah Chomeini, die letztlich zur Ablösung des US-Präsidenten Jimmy Carter durch Ronald Reagan führte.
Am 29. November 2011 kam es zur Stürmung der britischen Botschaft in Teheran, in Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomprogramms. Die Botschaftsbesetzer wurden von der Polizei rasch wieder freigelassen. Auch damals war von ‚eigenmächtig handelnden Kräften‘ die Rede gewesen.


Teheran, 4.1.2016

Weitere Demonstrationen in Teheran
Laut BBC fanden auch am Montag, den 4. Januar 2016, weitere Demonstrationen in Teheran statt. Die roten Fahnen, die man auf dem Foto sieht, sind weitgehend einer Machart. Dies zeigt deutlich, dass es sich nicht um ‚eigenmächtige Kräfte‘ handelt, sondern dass das Auftreten dieser ‚Demonstranten‘ wohl organisiert ist. Es gibt im Iran genügend Hinrichtungen – von Arabern aus Ahwas, von Belutschen aus Sistan und Balutschistan, von Kurden im Westen, gegen die die Betroffenen auch demonstriert haben, aber gegen sie geht die iranische Staatsgewalt anders vor.

Saudi-Arabien bricht Beziehungen ab
Am Abend es 3. Januar gab der saudische Außenminister bekannt, dass Saudi-Arabien die Beziehungen zum Iran abbreche, seine eigenen Botschafter abgezogen habe und der Iran seine ebenfalls abziehen müsse. Einen Tag später legte er nach: Auch die Flüge nach Teheran würden eingestellt, die Wirtschaftsbeziehungen eingefroren.

Azhar-Universität in Kairo unterstützt saudischen Staatsterror
Bezeichnend ist die Haltung der sunnitischen Geistlichkeit an der Azhar-Universität in Kairo, deren Koranauslegung in der sunnitischen Welt großes Gewicht hat. Die Geistlichen befanden, dass Saudi-Arabien mit den Hinrichtungen von 47 „Terroristen“ Gottes Gesetz auf Erden ausgeführt habe. Scheich Fauzi az-Zafza:f von der Azhar-Universität zitiert laut der arabischen Webseite al-arabiya als Rechtfertigung sogar folgenden Vers aus dem Koran.


Hier die Übersetzung, die auf einer deutschen Koran-Seite zu finden ist, die den Text an dieser Stelle als ironisch gemeint interpretiert, weil sie die Worte des Pharaos wieder aufgreife.

5. Sure (al-Ma’ida) – Vers 33:
„Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.“
Übersetzung zitiert aus:
http://www.meine-islam-reform.de/index.php/artikel/derkoran/699-sure-5-vers-33-qdie-haende-und-fuesse-wechselseitig-abschlagenq.html
Ironie war noch nie die Stärke von Glaubenseiferern…

Was steht hinter dem Schlagabtausch?
Es ist klar, dass die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen durch Saudi-Arabiens Regierung eine geplante Aktion war, die wohl auch mit der Absicht geführt wurde, einen Abbruch der Beziehungen herbeizuführen, ohne selbst als „Schuldiger“ dazustehen. Denn dass die Regierung Rouhani im Iran nichts zu vermelden hat, wenn Ajatollah Chamene’i die Pasdaran auf die Straße schickt, wissen die Saudis auch. Laut iranischer Verfassung gehört die Außenpolitik zum Aufgabenbereich des Religiösen Führers, auch das wissen die saudischen Herrscher. Die Frage ist, warum die Hinrichtung jetzt erfolgte – das Urteil wurde schon im November 2014 gesprochen. Es spricht manches dafür, dass der Krieg in Syrien die Ursache sein könnte, in dem Saudi-Arabien die sunnitische Organisation „Islamischer Staat“ unterstützt, während der Iran die Schiiten in Milizen organisiert und die Regierung Baschar al-Assads stützt. Nach den Anschlägen von Anhängern des Islamischen Staats in Paris ist die Gruppe unter Druck geraten, Saudi-Arabien und Iran sollten beide an den Gesprächen über eine Friedenslösung in Syrien beteiligt werden. Der Abbruch der Beziehungen ist ein praktischer Weg, gemeinsamen Verhandlungen aus dem Weg zu gehen, der Krieg in Syrien wird also so bald kein Ende finden.

http://www.radiofarda.com/content/f7-ksa-severs-ties-with-iran/27465470.html
http://www.radiofarda.com/content/o2-saudi-embassy-tehran-attacked/27464487.html
http://www.bbc.com/persian/world/2016/01/160102_l20_nimr_saudi_arabia_execution
http://www.alarabiya.net/ar/arab-and-world/egypt/2016/01/02/%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B2%D9%87%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%B9%D9%88%D8%AF%D9%8A%D8%A9-%D9%86%D9%81%D8%B0%D8%AA-%D8%AD%D9%83%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87-%D8%A8%D8%AD%D9%82-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%B1%D9%87%D8%A7%D8%A8%D9%8A%D9%8A%D9%86-.html

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Syrien – Türkei: Islamischer Staat (IS) ermordet Journalisten in Gaziantep


Der 37-jährige syrische Journalist Naji El Jerf

Der 37-jährige syrische Journalist Naji El Jerf, der die früher in Syrien erscheinende Zeitschrift Alhita dann in seinem türkischen Exil herausgab und gerade einen Dokumentarfilm über die Massaker des IS drehte, wurde am Sonntag Nachmittag auf dem Ali Fuat Cebesoy-Boulevard in Gaziantep mit einem Pistolenschuss in den Kopf ermordet, wie die türkische Zeitung radikal schreibt.


Nach Angaben von The Telegraph hieß die Zeitschrift, die er herausgab, Hentah und nicht Alhita.
Die Zeitschrift Hentah ist tatsächlich online abrufbar: http://hentah.com/issues/10/


Hier ein Aufsatz zum Thema: „Psychoanalyse der Persönlichkeit des Diktators“, mit einem Wandmosaik der Person von Hafis al-Asad.

Wie The Telegraph erwähnt, war schon im Oktober Ibrahim Abdul Qader, ein anderer syrischer Kritiker des IS, in der türkischen Stadt Urfa (Şanlıurfa) ermordet worden.

Nach einer Meldung der Zeitung Evrensel vom 30.10.2015 waren zwei aus ihrer Heimat geflohene Syrer, die in Urfa die syrische Zeitung „Ayn Watan“ herausgaben, am selben Tag in ihrer Wohnung ermordet worden, indem ihnen die Kehle durchgeschnitten wurde. Die Ermordeten hießen Firaz Hamadi und Ibrahim Abdulkadir (die türkische Schreibung des obigen Namens). Für den Mord wurde der IS verantwortlich gemacht.

Quellen:

http://www.radikal.com.tr/turkiye/suriyeli-gazeteci-gaziantepte-olduruldu-1495802/
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/12070878/Syria-anti-Islamic-State-documentary-maker-assassinated-in-Turkey.html
http://www.evrensel.net/haber/263942/urfada-suriyeli-2-gazeteci-bogazi-kesilerek-olduruldu

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Türkei: Die Kosten des Städtekriegs

Die irakisch-kurdische Nachrichtenagentur Rudaw.net veröffentlichte am 26.08.2015 ein Gespräch mit dem nach 16 Jahren Dienst aus dem Militär ausgeschiedenen Metin Gürcan.

Hier die Fragen von Rudaw und die Antworten von Metin Gürcan in Zusammenfassung (Zitate sind als solche gekennzeichnet).

Rudaw: „Wieso verzichtet die PKK auf den Guerrilla-Krieg auf dem Land und führt jetzt Krieg in den Städten?

M. Gürcan: „Dafür gibt es meiner Meinung nach zwei Gründe: Der erste davon ist die Niederlage, die die PKK 2012 durch die türkischen Streitkräfte in Şemdinli erlitten hat. Im Jahr 2012 wollte die PKK Şemdinli mit annähernd 1000 Kämpfern belagern und dann von der Türkei abtrennen und unter ihre Kontrolle bringen (AdÜ: Semdinli liegt in der Provinz Hakkari an der Grenze zum Irak und zum Iran). Aber hier wurde sie zum ersten Mal mit einer Technologie-intensiven Kriegsführung der türkischen Armee konfrontiert.“ Gürcan zählt dann den Einsatz von Drohnen, von Luftunterstützung für die Bodentruppen, von Lenkwaffen u.a. Techniken auf, die dazu führten, dass die PKK eine Niederlage erlitt. Die PKK hat erkannt, dass die Entdeckung solcher Aktionen aus der Luft und die Bombardierung der Kämpfer aus der Luft für die türkische Armee weitgehend verlustfrei erfolgt, während sie ihre Kämpfer verliert. Deshalb hat sie auf den Städtekrieg umgestellt.

Gürcan sieht aber auch noch einen zweiten Grund für die Umstellung: „Die PKK, die an die 30 Jahre Kampferfahrung besitzt, ist auf militärischem Gebiet eine „lernende Organisation“. Sie kann die Kampftaktiken des Feindes gut kopieren. Nun, es war eine Taktik des „Islamischen Staats“ sowohl im Irak wie in Syrien, die Kämpfe ins Volk zu tragen und dann unter dem Volk Zuflucht zu suchen. Derzeit macht die PKK in der Türkei dasselbe.“

Dadurch, dass die PKK die Gewalt mit Hilfe von Jugendlichen auf die Straße trägt und im Rahmen von Kundgebungen verübt, ist auch nicht mehr leicht zu entscheiden, ob die Täter bewaffnet oder unbewaffnet, Zivilisten oder „Terroristen“ sind. „So war der PKK-Anhänger, der mit dem Einsatz eines handgefertigen Sprengkörpers in Hakkari den Tod von zwei Soldaten herbeigeführt hat, ein 1999 geborener Jugendlicher im Alter von 16 Jahren.“

Rudaw: „Hat die PKK diese Änderung vorgenommen, weil ihre alte Kampfstrategie nicht mehr wirksam war? Oder hat die Konjunktur sie zu einer solchen Änderung gezwungen?

M. Gürcan: Er betont noch einmal, dass die türkische Armee der PKK technologisch überlegen ist, wenn sie im ländlichen Gebiet kämpft. In der Stadt dagegen kann sich die PKK in der Bevölkerung verstecken und ist so sicherer. Außerdem hat sich das globale und regionale Umfeld geändert. „Wegen ihres Kampfes gegen den Islamischen Staat hat die PKK in den vergangenen zwei Jahren weltweit eine Legitimität erhalten, die sie bislang nie besessen hat. Die entscheidenden Personen der PKK sitzen sowohl im Irak wie in Syrien mit den Verantwortlichen der USA an einem Tisch, planen Militäroperationen und dann werden mit den PKK-Kämpfern gemeinsame Operationen gegen den IS durchgeführt. Man setzt Vertrauen in die PKK. In Tel Abyad hat der syrische Ableger der PKK, die YPG zum ersten Mal zusammen mit der amerikanischen Armeed ie Boden- und Luftbewegungen koordiniert und so gegen den IS einen Erfolg errungen. Der Erfolg von Tel Abyad hat die YPG zu einem wichtigen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS gemacht, und es ist deutlich, dass die USA dieses Bündnis in der nächsten Zeit nicht aufgeben möchte.“

(…)

Rudaw: „Die PKK hat 1994 sowohl auf militärischem, wie auch auf politischem und diplomatischem Gebiet die Initiative verloren. Kann die PKK die Initiative mit Hilfe der Strategie des Städtekriegs wiedererlangen?

M. Gürcan: „Die von der PKK gesteuerten Kämpfe in den Städten machen die PKK zwar unbesiegbar, die sozialen und menschlichen Kosten sind aber massiv. Wir wissen, dass die PKK speziell den in der Region lebenden kurdischstämmigen Mitbürgern zur Last fällt und sie nervt. So hat die PKK Mühe, das Geld für ihre Streitkräfte in Syrien und im Irak aufzutreiben. Den lokalen Kommandaten in der Türkei gibt sie Anweisung, sich aus lokalen Quellen zu finanzieren. Dies führt dazu, dass zur Finanzierung des Städtekriegs in der Türkei (…) durch die Jugendlichen Erpressungsgelder (in ihrer Darstellung: Revolutionäre Steuern) eingetrieben werden. Klar, dass dies die in der Region lebende Bevölkerung beunruhigt und belästigt.“

„Während die PKK mit dem Thema der Selbstverwaltung den Staat in die Zange nimmt, führt die Gewalt, die sie vor Ort verübt, dazu, ihr Ansehen und ihre Legitimität beim Volk in Frage zu stellen. Für die PKK ist das meiner Meinung nach ein Paradox. Die Stadtkämpfe vergiften allmählich das Klima, und wegen der Gewalt und Zerstörung, die die PKK mit im Volk anrichtet, werden die Menschen, die nicht zur Arbeit gehen können, die ihren Laden nicht öffnen können, oder die eine Dienstleistung nicht nutzen können, zunehmend unzufrieden. Zum Zerstören eignet sich der Städtekrieg als Strategie hervorragend, aber andererseits muss man den Menschen auch eine Ordnung in Aussicht stellen. Gut – die Jugendlichen der PKK in den Städten beseitigen die staatliche Autorität der Türkei im betroffenen Landkreis oder Bezirk, aber schlussendlich muss auch in diesem Landkreis oder Bezirk mal der Müll eingesammelt und Fragen der Kanalisation und der Infrastruktur gelöst werden.“

„Und da ist die Erfahrung mit der PKK mangelhaft. Die Qualität der Dienstleistungen von Rathäusern, die in den Händen der DBP (kurdische Partei auf Lokalebene) sind, ist in der Türkei bekannt. Das Mahmur Camp liegt seit über 20 Jahren in den Händen der PKK. Besuchen Sie einmal das Camp, das mit Mitteln der UNO unterstützt wird, und schauen Sie sich dort die Qualität der Verwaltung und der Dienstleistungen an. Für mich ist das die größte Schwäche der PKK. Wenn’s ums Verbrennen und Zerstören geht, ist sie 1 A, aber wenn es darum geht, Ordnung herzustellen, die Menschen mit Dienstleistungen guter Qualität zu versorgen oder die Lokalbevölkerung an politischen Prozessen der Verwaltung zu beteiligen, weist sie noch immer beträchtliche Mängel auf.“

(AdÜ: Dies ist der wichtigste Teil seiner Äußerungen, die Zusammenfassung endet hier).

Quelle:
http://rudaw.net/turkish/interview/26082015

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Süßer die Bomben nie klingen – Erdogans Weihnachtsgeschenk

Wie berichtet, haben türkische Kampfflugzeuge am 24. November 2015 einen russischen Bomber über Syrien abgeschossen. Ziel der türkischen Regierung war wohl, einen Vormarsch der syrischen Kurden unter der Führung der PYD, einer Schwesterpartei der PKK, entlang der türkisch-syrischen Grenze zu verhindern. Ein der PKK nahe stehender kurdischer Staat, der die Türkei von Syrien abriegelt, ist in den Augen der türkischen Regierung offensichtlich schlimmer als wenn sich dort der „Islamische Staat“ ausbreitet. Die direkte Folge des Abschusses des russischen Militärflugzeugs und seines Piloten war allerdings die, dass Russland seine Militärpräsenz ausbaute, die Beziehungen zwischen beiden Staaten sich drastisch verschlechterten und die Türkei keine Flugzeuge mehr in Syrien einsetzen konnte, ohne Russlands Truppen in die Quere zu kommen. Die Folge: Erdogan hat die Kriegsfronten ins eigene Land verlegt. Wenn er die syrischen Kurden nicht schlagen kann, so doch die türkischen, vielleicht in der Hoffnung, so die Unterstützung für die PYD durch die PKK zu verhindern.

Kriegsvorbereitung mit SMS
Am 13. Dezember war es soweit. Die Tageszeitung radikal berichtete, dass die staatlichen Lehrkräfte in Cizre und in Silopi (Provinz Şırnak) am Vormittag des 13. Dezembers alle eine SMS des türkischen Kultusministeriums erhalten hätten, dass sie zu einer Lehrerausbildung einberufen würden und diese in ihrer Heimatregion absolvieren könnten. Die Folge 1298 Lehrer mit ihren Familien, die im Lehrbezirk Cizre an 104 Schulen 431.127 Schüler (so viel??) unterrichten, machten sich umgehend auf den Weg zum Busbahnhof. Diejenigen, die keinen Bus bekamen, gingen mit ihrem Gepäck zur Überlandstraße „Ipek Yolu“ und warteten, bis sie mit Autostop weiterkamen.
In Silopi erhielten 1701 Lehrer, die an 68 Schulen 39.128 Schüler unterrichten, eine SMS des Direktors der Bezirksbehörde des Kultusministeriums, dass sie vom 14.-16.12.2015 frei hätten.
Die einheimische Bevölkerung deutete dies als Signal, das bald eine Ausgangssperre über die Gegend verhängt wird, und versuchte, sich noch mit Mehl einzudecken.
Quelle:
http://www.radikal.com.tr/turkiye/meb-sms-atti-ogretmenler-akin-akin-cizreyi-terk-etti-1492002

Es kracht
Am 16. Dezember 2015 war es dann soweit. Der türkische Generalstab begann eine Militäroperation unter Einsatz von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Spezialeinheiten der Jandarma gegen die „Terroristen“. Nachts wurde zudem der Strom abgestellt und auch einige Telefonnetze funktionierten nicht mehr. Die Bevölkerung hörte die ganze Nacht lang (die Nacht auf den 17.12.) Schüsse und Bomben. Nach Beseitigung der Barrikaden nahmen die Streitkräfte die zugehörigen Straßenzüge ein und führten Hausdurchsuchungen durch. Angesichts der verhängten Ausgangssperre dürften die Betroffenen kaum Chancen haben, sich vor Übergriffen zu schützen. In Cizre hielt sich zu der Zeit der HDP-Parlamentsabgeordnete Faysal Sarıyıldız auf, in Silopi die HDP-Abgeordneten Ferhat Encü und Aycan İrmez, die ebenfalls ihr Haus nicht verlassen durften.

Quelle:
http://www.radikal.com.tr/turkiye/cizre-ve-silopide-catismalar-gece-boyunca-surdu-1494264/?scenario_id=ilgilihaberradikal&action=click&label=haberdetay4&widget_id=7123210314300265


Ausschnitt:
Landkarte: Cizre liegt an der türkisch-syrischen Grenze, Silopi etwas weiter östlich im Dreiländereck Syrien-Türkei-Irak, beide Orte liegen südlich der Cudi-Bergkette, die als Rückzugsgebiet der bewaffneten Einheiten der PKK gilt.

Pressemeldung der Türkischen Streitkräfte
Auf der Webseite des Türkischen Generalstabs ist unter der Überschrift 17. Dezember für den 16. Dezember zu lesen: „Bei der in Şırnak / Cizre andauernden Operation wurden sechs Bedienstete der Sicherheitskräfte verletzt, wobei ihr Leben nicht in Gefahr ist, 24 Terroristen, die einer separatistischen Terrororganisation angehören, wurden unschädlich gemacht.“
(Anmerkungen: 1. etkisiz hale getirmek – wirkungslos machen, unschädlich machen – ein euphemistischer staatlicher Ausdruck für töten. 2. Im Türkischen ist das Wort terörist geschlechtsneutral).
Sowie: „Bei der in Şırnak / Silopi andauernden Operation wurden zwei Bedienstete der Sicherheitskräfte verletzt, wobei ihr Leben nicht in Gefahr ist, 1 Terrorist, der einer separatistischen Terrororganisation angehört, wurde unschädlich gemacht.“
Nach Angaben des türkischen Generalstabs wurde die Militäroperation im Gebiet Cizre schon am 15. Dezember eingeleitet.
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html

Was berichten die türkischen Kurden?
Yeni Özgür Politika berichtet am 17. Dezember aus der Region Mardin, wo in den Bezirken Dargeçit und Nusaybin ebenfalls die Ausgangssperre verhängt wurde, dass dort das Militär gezielt die Wasserreservoirs der Häuser und die Trafostationen zerstört habe, um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen.
Die Zeitung berichtet am gleichen Tag, dass ein Spezialteam der Polizei wohl am 15. Dezember ein Studentenwohnheim der Uni Şırnak gestürmt und 9 Studentinnen festgenommen hat, die am Vortag, also am 16. Dezember, wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=49417
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=49420

Syrische Kurden stehen vor Cerablus
Am gleichen Tag, also am 16. Dezember, berichten türkische Medien, dass die YPG, die bewaffneten Einheiten der syrischen Kurdenpartei PYD, die (angeblich) von syrischen Turkmenen gehaltene Stadt Cerablus an der syrisch-türkischen Grenze umzingelt hätten und das Kommando zum Angriff der russischen Seite abwarteten, die sie dann mit der Luftwaffe unterstützen würden. Unabhängig davon, ob diese Nachricht zutrifft, dient sie jedenfalls in der Türkei dazu, die Angriffe auf die türkischen Kurden psychologisch zu rechtfertigen, denn die Türkei präsentiert sich gern als Schutzpatron der syrischen Turkmenen.
Quelle:
http://www.haberler.com/bomba-iddia-ypg-rusya-dan-talimat-bekliyor-7972542-haberi/

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Irans Cyber-Polizei schlägt zu


General Seyyed Kamal Hadyanfar, der Chef der iranischen Cyber-Polizei

Heute, den 7. Dezember 2015, hielt General Seyyed Kamal Hadyanfar, der Chef der iranischen Cyber-Polizei „Fata:“ (Polise Fad.a:ye Toulid wa Taba:dole Et.t.ela:°a:t), eine Pressekonferenz ab, auf der er Folgendes bekannt gab:
„In den vergangenen 20 Monaten hat die Cyber-Polizei 285 Webseiten und Profile von Verteidigern des „Islamischen Staats“ und von terroristischen Gruppen festgestellt, wobei 108 von diesen Seiten im Ausland betrieben wurden, so dass sie über die Interpol angegangen wurden.“ 34 Profile seien gar nicht mehr aktiv gewesen, wie er sagte. Er berichtete weiter: „53 Personen mit dem Gedankengut des Islamischen Staats haben diese Gruppe im Inland im virtuellen Raum verteidigt. Sie wurden festgenommen und den Gerichten vorgeführt. Ein Teil von ihnen hatte aus Nachlässigkeit oder Unwissenheit gehandelt, sie wurden gegen eine Verpflichtungserklärung freigelassen. Diejenigen, die ihre Tat gestanden, wurden verhaftet“. Laut den Worten von General Hadyanfar stamme der Hauptteil dieser Personen aus den Grenzprovinzen des Irans.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2015/12/205659.php

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Erdogan in den Fußstapfen des Islamischen Staats?

Am 31. Oktober 2015 stürzte ein Flugzeug mit mehr als 200 russischen Passagieren ab, das von Scharm sch-Scheich nach St. Petersburg fliegen sollte. Spätere Auswertungen des Flugschreibers ergaben, dass die Behauptung des IS (Islamischer Staat), der die Verantwortung für den Absturz übernahm, wohl doch zutrafen und eine Bombe an Bord geschmuggelt worden war.
Am 24. November 2015 wird über Syrien ein russisches Militärflugzeug abgeschossen, eine SU-24. Der Unterschied ist groß. Die Opfer waren in diesem Fall zwei russische Militärs, die dabei waren, Bomben über Syrien abzuwerfen. Die Begründung für den Abschuss auf türkischer Seite ist scheinheilig: Das Flugzeug habe die türkische Grenze verletzt und nicht auf Warnungen reagiert. Die russische Seite bestreitet, dass es Warnungen gegeben habe, und weist darauf hin, dass das Flugzeug und die Besatzung über Syrien abgeschossen wurden und dass das türkische Kampfflugzeug dazu in den syrischen Luftraum eingedrungen sei. Über die Details mögen sich Militärs und Geheimdienste streiten, die Zugriff zu den Daten haben – wir haben sie nicht.

Ein geplanter Abschuss
Die Behauptung der türkischen Regierung, man habe nicht gewusst, dass es sich um ein russisches Flugzeug handle, klingt lächerlich. Die Türkei war Jahrzehnte der Frontstaat und das Ohr der NATO im Süden der Sowjetunion, natürlich kennen die türkischen Militärs die sowjetischen Flugzeugtypen.
Deswegen ist es beachtlich, wenn der Oberkommandierende der russischen Luftstreitkräfte Viktor Bondaryew erklärt, dass das türkische Flugzeug, das Luft-Luft-Raketen auf das russische Flugzeug abfeuerte, vom Boden aus dirigiert worden sei. (http://ria.ru/world/20151127/1330013643.html). Auch standen auf syrischer Seite Leute mit Videokamera bereit, den Abschuss aufzunehmen und ihn über youtube und die türkischen Medien zu verbreiten. Auch dies erfordere Vorbereitung.
Die Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf den Piloten, der sich mit Fallschirm aus dem abgeschossenen Kampfflugzeug katapultiert hatte, übernahm ein Kommandant der „Turkmenischen Division“ der „Freien Syrischen Armee“, ein gewisser Alpaslan Celik, der nach Angaben der russischen Zeitung Moskovskiy Komsomolets den türkischen „Grauen Wölfen“ angehört. Die der MHP nahe stehenden Grauen Wölfe stehen zwar eigentlich in Opposition zur AKP-Regierung, aber wo sich die Interessen decken, haben sie freie Hand. So überrascht es nicht, dass die türkische Regierung dann den Leichnam des beim Fallschirmabsprung erschossenen Piloten von ihren Verbündeten in Syrien ausgehändigt bekam und am 29. November an Russland überstellen konnte.
(http://www.mk.ru/politics/2015/11/29/turciya-vernet-rossii-telo-ubitogo-pilota-su24.html)


Das strittige Gebiet: Die blaue Linie von Nord nach Süd ist der Euphrat, dort ist Cerablus auf syrischer Seite eingezeichnet (auf türkischer Seite ist der Übergang Karkamis). Nördlich von Azez liegt auf türkischer Seite Kilis. Die nächstgelegene türkische Großstadt ist Gaziantep, die man im Norden der Karte noch im Ausschnitt erkennt

Der Abschuss gilt den Kurden
Am 13. Oktober 2015 berichtete die türkische Tageszeitung radikal, dass die türkischen Machthaber beunruhigt seien, dass die kurdischen Milizen der PYD, die als Schwesternorganisation der PKK betrachtet wird, im Rahmen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ sowohl von den USA als auch von Russland unterstützt würden. Namentlich dank russischer Unterstützung bereite sich die PYD darauf vor, das Gebiet westlich des Euphrat zwischen Cerablus und Azez einzunehmen. Im Juni habe die PYD durch Einnahme von Tel Abyad die kurdischen Kantone Kobani und Cizre vereinen können, jetzt versuche sie, den nördlichen Grenzstreifen westlich des Euphrat bis zum kurdischen Kanton Afrin einzunehmen. Auf diese Art würde an der syrischen Nordgrenze zur Türkei ein kurdischer Korridor entstehen. Diese Aussicht beunruhigt die türkischen Regierenden offensichtlich mehr als die Machtausübung des Islamischen Staates in Syrien.
(http://www.radikal.com.tr/turkiye/pydnin-firatin-batisina-gecmesi-kabul-edilemez-1451221/)
Auch Dogan Durgun schreibt am 29. November 2015 in der Zeitung Özgür Gündem, dass die türkischen Regierung vor allem verhindern wolle, dass die Kurden das Gebiet zwischen Kobani und Farin unter ihre Kontrolle bringen. Denn zum einen wollte die Türkei dort eine Pufferzone einrichten, in der sie die Flüchtlinge unterbringt, zum anderen ist der türkische Geheimdienst MIT in der Region Bayburcak, wo das Flugzeug abgeschossen ist, aktiv und fördert dort einige – auch islamistische Gruppen wie El Nusra.

Die Schmuggelbrüder
Und so, wie im Iran die Pasdaran (Revolutionswächter) ein reges Interesse an der Aufrechterhaltung des Embargos haben, um ihren profitablen Grenzschmuggel in großem Ausmaß zu betreiben, hat auch der türkische Staatspräsident Erdogan etwas zu verlieren, wenn die Grenze in die Händen der syrischen Kurden fällt. Immerhin ist der „Islamische Staat“ auf offene Grenzen für seine Erdölexporte angewiesen, und Erdogans Sohn soll da mitverdienen. Es ist auch kein Zufall, dass der neue Energieminister der Türkei ein Schwiegersohn von Erdogan ist. Auch heimliche Waffenlieferung an Islamisten in Syrien dürften schwer fallen, wenn die Grenze von Einheiten der syrisch-kurdischen PYD kontrolliert wird. Zwei türkische Journalisten wurden unlängst verhaftet, weil sie über diese Lieferungen recherchieren wollten.

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Kurdistan-Irak: Barsani, Onassis der Zukunft?

Solange der Islamische Staat (IS) im Irak und in Syrien kämpft, kann auch der irakische Kurdistan nicht abseits stehen. Einerseits sind bis jetzt angeblich eine Million Flüchtlinge aus Syrien im irakischen Kurdistan eingetroffen, andererseits kämpfen Truppen des autonomen kurdischen Staates im Irak gegen den IS. Sowohl die Unterbringung wie die Flüchtlinge und noch viel mehr der Krieg kosten Geld. Dies sollte die irakische Zentralregierung beisteuern, was sie angeblich nicht getan hat. So ist die kurdische Regierung in Erbil auf die Idee gekommen, das im kurdischen Gebiet geförderte Erdöl selbst zu verkaufen. Die irakische Zentralregierung protestierte, und so gab es anfänglich noch Absatzschwierigkeiten. Aber im Laufe der Zeit fanden die kurdischen Verkäufer Makler, die für Kundschaft sorgten. Derzeit sollen täglich eine halbe Million Fässer Rohöl aus irakisch-Kurdistan exportiert werden.

Das ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die, dass die Familie Barsani ihre Hände auf alle Einnahmequellen Kurdistans legt und sich massiv dagegen wehrt, dass die Einnahmen aus den Erdölverkäufen offen gelegt werden. Darüber hatten wir schon berichtet. Es darf angenommen werden, dass die Barsanis nur auf einen günstigen Vorwand und geeignete internationale politische Umstände warteten, um die Erdölexporteinnahmen in ihre Taschen fließen zu lassen. Ob sie sich dann so geschäftstüchtig erweisen wie Onassis oder nur so verschwenderisch wie gewisse Scheichs am Persischen Golf wird die Zukunft zeigen. Es ist typisch, dass Radio Farda, ein von den USA betriebener persischsprachiger Sender, genau diese Rolle der Familie Barsani ausklammert.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-sr-kurdistan-iraq-oil-market/27378490.html

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