Archiv der Kategorie 'IS (ISIS)'

Iran – Saudi-Arabien: Hinrichtung – Brandstiftung – Abbruch der Beziehungen

Am Samstag, den 2. Januar 2016, wurde in Saudi-Arabien der schiitische Geistliche Scheich Nimr Baqir an-Nimr hingerichtet, zusammen mit 46 weiteren zum Tode Verurteilten.


Abbild von Scheich Nimr Baqir an-Nimr (im deutschen Wikipedia unter Nimr Baqir al-Nimr zu finden)
Nimr Baqir an-Nimr gehörte zu den Kritikern des saudischen Regimes.

Noch am selben Tag forderte die saudische Regierung den iranischen Botschafter in Saudi-Arabien auf, die iranische Regierung solle für die Sicherheit ihrer Botschaft in Teheran und ihres Konsulats in Maschhad sorgen.
Die Ermahnung nützte nichts, und es ist kaum anzunehmen, dass die Herrscher Saudi-Arabiens etwas anderes erwartet hätten.

Brandstiftung in Teheran und Maschhad
So kam es noch in den späten Abendstunden des 2. Januars 2016 in Teheran und Maschhad zu gewalttätigen Angriffen auf die saudischen Vertretungen in Teheran und Maschhad. Die Angreifer warfen Molotow-Cocktails und konnten sowohl in der Botschaft wie Teheran wie auf dem Balkon des Konsulats in Maschhad einen Brand auslösen. Außerdem drangen sie in die Botschaft in Teheran ein und verwüsteten das Innere.
Auf Video-Aufnahmen dieser Szenen in Teheran ist zum einen der Ruf „Allahu akbar“ (Gott ist der Größte) zu hören, im Chor, außerdem an einer Stelle, an der man sieht, wie ein Brandsatz sein Ziel erreicht, die Worte: „ma: sha:’a alla:h“ (im Persischen ein Ausdruck der Bewunderung, wörtlich: Gott möge es wünschen.)

Der Chef der Teheraner Polizei, Hossein Sadschedi, erklärte laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA: „Samstagnacht gegen 22:20 Uhr versammelten sich eine Reihe von ‚eigenmächtig handelnden Kräften‘ vor der arabischen Botschaft und gingen dann dazu über, Steine und Molotow-Cocktails auf das Botschaftsgebäude zu werfen.“

Eigenmächtig handelnd?
Das Code-Wort ‚niru-haye xod-sar“ – eigenmächtig handelnde Kräfte besagt alles. So werden in der amtlichen Sprache von den Pasdaran und Bassidschis kommandierte Kräfte bezeichnet, die keineswegs eigenmächtig handeln, sondern im Dienste des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i tätig werden. Nur wird der Polizeichef sich hüten, diese Kräfte bei Namen zu nennen, sie genießen höchsten Schutz und sind vor der Justiz immun. Selbst wenn einige Schläger vor Gericht gestellt werden sollten, die Auftraggeber und die Organisatoren werden es gewiss nicht. Angriffe auf eine Botschaft gehören im Iran zu den Methoden, die fundamentalistische Ajatollahs gutheißen (früher Ajatollah Chomeini, jetzt Ajatollah Chamene’i und Ajatollah Mesbah-Yasdi). Bekannt ist die Besetzung der US-Botschaft im November 1979 unter Ajatollah Chomeini, die letztlich zur Ablösung des US-Präsidenten Jimmy Carter durch Ronald Reagan führte.
Am 29. November 2011 kam es zur Stürmung der britischen Botschaft in Teheran, in Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomprogramms. Die Botschaftsbesetzer wurden von der Polizei rasch wieder freigelassen. Auch damals war von ‚eigenmächtig handelnden Kräften‘ die Rede gewesen.


Teheran, 4.1.2016

Weitere Demonstrationen in Teheran
Laut BBC fanden auch am Montag, den 4. Januar 2016, weitere Demonstrationen in Teheran statt. Die roten Fahnen, die man auf dem Foto sieht, sind weitgehend einer Machart. Dies zeigt deutlich, dass es sich nicht um ‚eigenmächtige Kräfte‘ handelt, sondern dass das Auftreten dieser ‚Demonstranten‘ wohl organisiert ist. Es gibt im Iran genügend Hinrichtungen – von Arabern aus Ahwas, von Belutschen aus Sistan und Balutschistan, von Kurden im Westen, gegen die die Betroffenen auch demonstriert haben, aber gegen sie geht die iranische Staatsgewalt anders vor.

Saudi-Arabien bricht Beziehungen ab
Am Abend es 3. Januar gab der saudische Außenminister bekannt, dass Saudi-Arabien die Beziehungen zum Iran abbreche, seine eigenen Botschafter abgezogen habe und der Iran seine ebenfalls abziehen müsse. Einen Tag später legte er nach: Auch die Flüge nach Teheran würden eingestellt, die Wirtschaftsbeziehungen eingefroren.

Azhar-Universität in Kairo unterstützt saudischen Staatsterror
Bezeichnend ist die Haltung der sunnitischen Geistlichkeit an der Azhar-Universität in Kairo, deren Koranauslegung in der sunnitischen Welt großes Gewicht hat. Die Geistlichen befanden, dass Saudi-Arabien mit den Hinrichtungen von 47 „Terroristen“ Gottes Gesetz auf Erden ausgeführt habe. Scheich Fauzi az-Zafza:f von der Azhar-Universität zitiert laut der arabischen Webseite al-arabiya als Rechtfertigung sogar folgenden Vers aus dem Koran.


Hier die Übersetzung, die auf einer deutschen Koran-Seite zu finden ist, die den Text an dieser Stelle als ironisch gemeint interpretiert, weil sie die Worte des Pharaos wieder aufgreife.

5. Sure (al-Ma’ida) – Vers 33:
„Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.“
Übersetzung zitiert aus:
http://www.meine-islam-reform.de/index.php/artikel/derkoran/699-sure-5-vers-33-qdie-haende-und-fuesse-wechselseitig-abschlagenq.html
Ironie war noch nie die Stärke von Glaubenseiferern…

Was steht hinter dem Schlagabtausch?
Es ist klar, dass die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen durch Saudi-Arabiens Regierung eine geplante Aktion war, die wohl auch mit der Absicht geführt wurde, einen Abbruch der Beziehungen herbeizuführen, ohne selbst als „Schuldiger“ dazustehen. Denn dass die Regierung Rouhani im Iran nichts zu vermelden hat, wenn Ajatollah Chamene’i die Pasdaran auf die Straße schickt, wissen die Saudis auch. Laut iranischer Verfassung gehört die Außenpolitik zum Aufgabenbereich des Religiösen Führers, auch das wissen die saudischen Herrscher. Die Frage ist, warum die Hinrichtung jetzt erfolgte – das Urteil wurde schon im November 2014 gesprochen. Es spricht manches dafür, dass der Krieg in Syrien die Ursache sein könnte, in dem Saudi-Arabien die sunnitische Organisation „Islamischer Staat“ unterstützt, während der Iran die Schiiten in Milizen organisiert und die Regierung Baschar al-Assads stützt. Nach den Anschlägen von Anhängern des Islamischen Staats in Paris ist die Gruppe unter Druck geraten, Saudi-Arabien und Iran sollten beide an den Gesprächen über eine Friedenslösung in Syrien beteiligt werden. Der Abbruch der Beziehungen ist ein praktischer Weg, gemeinsamen Verhandlungen aus dem Weg zu gehen, der Krieg in Syrien wird also so bald kein Ende finden.

http://www.radiofarda.com/content/f7-ksa-severs-ties-with-iran/27465470.html
http://www.radiofarda.com/content/o2-saudi-embassy-tehran-attacked/27464487.html
http://www.bbc.com/persian/world/2016/01/160102_l20_nimr_saudi_arabia_execution
http://www.alarabiya.net/ar/arab-and-world/egypt/2016/01/02/%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B2%D9%87%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D8%B9%D9%88%D8%AF%D9%8A%D8%A9-%D9%86%D9%81%D8%B0%D8%AA-%D8%AD%D9%83%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87-%D8%A8%D8%AD%D9%82-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%B1%D9%87%D8%A7%D8%A8%D9%8A%D9%8A%D9%86-.html

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Syrien – Türkei: Islamischer Staat (IS) ermordet Journalisten in Gaziantep


Der 37-jährige syrische Journalist Naji El Jerf

Der 37-jährige syrische Journalist Naji El Jerf, der die früher in Syrien erscheinende Zeitschrift Alhita dann in seinem türkischen Exil herausgab und gerade einen Dokumentarfilm über die Massaker des IS drehte, wurde am Sonntag Nachmittag auf dem Ali Fuat Cebesoy-Boulevard in Gaziantep mit einem Pistolenschuss in den Kopf ermordet, wie die türkische Zeitung radikal schreibt.


Nach Angaben von The Telegraph hieß die Zeitschrift, die er herausgab, Hentah und nicht Alhita.
Die Zeitschrift Hentah ist tatsächlich online abrufbar: http://hentah.com/issues/10/


Hier ein Aufsatz zum Thema: „Psychoanalyse der Persönlichkeit des Diktators“, mit einem Wandmosaik der Person von Hafis al-Asad.

Wie The Telegraph erwähnt, war schon im Oktober Ibrahim Abdul Qader, ein anderer syrischer Kritiker des IS, in der türkischen Stadt Urfa (Şanlıurfa) ermordet worden.

Nach einer Meldung der Zeitung Evrensel vom 30.10.2015 waren zwei aus ihrer Heimat geflohene Syrer, die in Urfa die syrische Zeitung „Ayn Watan“ herausgaben, am selben Tag in ihrer Wohnung ermordet worden, indem ihnen die Kehle durchgeschnitten wurde. Die Ermordeten hießen Firaz Hamadi und Ibrahim Abdulkadir (die türkische Schreibung des obigen Namens). Für den Mord wurde der IS verantwortlich gemacht.

Quellen:

http://www.radikal.com.tr/turkiye/suriyeli-gazeteci-gaziantepte-olduruldu-1495802/
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/12070878/Syria-anti-Islamic-State-documentary-maker-assassinated-in-Turkey.html
http://www.evrensel.net/haber/263942/urfada-suriyeli-2-gazeteci-bogazi-kesilerek-olduruldu

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Türkei: Die Kosten des Städtekriegs

Die irakisch-kurdische Nachrichtenagentur Rudaw.net veröffentlichte am 26.08.2015 ein Gespräch mit dem nach 16 Jahren Dienst aus dem Militär ausgeschiedenen Metin Gürcan.

Hier die Fragen von Rudaw und die Antworten von Metin Gürcan in Zusammenfassung (Zitate sind als solche gekennzeichnet).

Rudaw: „Wieso verzichtet die PKK auf den Guerrilla-Krieg auf dem Land und führt jetzt Krieg in den Städten?

M. Gürcan: „Dafür gibt es meiner Meinung nach zwei Gründe: Der erste davon ist die Niederlage, die die PKK 2012 durch die türkischen Streitkräfte in Şemdinli erlitten hat. Im Jahr 2012 wollte die PKK Şemdinli mit annähernd 1000 Kämpfern belagern und dann von der Türkei abtrennen und unter ihre Kontrolle bringen (AdÜ: Semdinli liegt in der Provinz Hakkari an der Grenze zum Irak und zum Iran). Aber hier wurde sie zum ersten Mal mit einer Technologie-intensiven Kriegsführung der türkischen Armee konfrontiert.“ Gürcan zählt dann den Einsatz von Drohnen, von Luftunterstützung für die Bodentruppen, von Lenkwaffen u.a. Techniken auf, die dazu führten, dass die PKK eine Niederlage erlitt. Die PKK hat erkannt, dass die Entdeckung solcher Aktionen aus der Luft und die Bombardierung der Kämpfer aus der Luft für die türkische Armee weitgehend verlustfrei erfolgt, während sie ihre Kämpfer verliert. Deshalb hat sie auf den Städtekrieg umgestellt.

Gürcan sieht aber auch noch einen zweiten Grund für die Umstellung: „Die PKK, die an die 30 Jahre Kampferfahrung besitzt, ist auf militärischem Gebiet eine „lernende Organisation“. Sie kann die Kampftaktiken des Feindes gut kopieren. Nun, es war eine Taktik des „Islamischen Staats“ sowohl im Irak wie in Syrien, die Kämpfe ins Volk zu tragen und dann unter dem Volk Zuflucht zu suchen. Derzeit macht die PKK in der Türkei dasselbe.“

Dadurch, dass die PKK die Gewalt mit Hilfe von Jugendlichen auf die Straße trägt und im Rahmen von Kundgebungen verübt, ist auch nicht mehr leicht zu entscheiden, ob die Täter bewaffnet oder unbewaffnet, Zivilisten oder „Terroristen“ sind. „So war der PKK-Anhänger, der mit dem Einsatz eines handgefertigen Sprengkörpers in Hakkari den Tod von zwei Soldaten herbeigeführt hat, ein 1999 geborener Jugendlicher im Alter von 16 Jahren.“

Rudaw: „Hat die PKK diese Änderung vorgenommen, weil ihre alte Kampfstrategie nicht mehr wirksam war? Oder hat die Konjunktur sie zu einer solchen Änderung gezwungen?

M. Gürcan: Er betont noch einmal, dass die türkische Armee der PKK technologisch überlegen ist, wenn sie im ländlichen Gebiet kämpft. In der Stadt dagegen kann sich die PKK in der Bevölkerung verstecken und ist so sicherer. Außerdem hat sich das globale und regionale Umfeld geändert. „Wegen ihres Kampfes gegen den Islamischen Staat hat die PKK in den vergangenen zwei Jahren weltweit eine Legitimität erhalten, die sie bislang nie besessen hat. Die entscheidenden Personen der PKK sitzen sowohl im Irak wie in Syrien mit den Verantwortlichen der USA an einem Tisch, planen Militäroperationen und dann werden mit den PKK-Kämpfern gemeinsame Operationen gegen den IS durchgeführt. Man setzt Vertrauen in die PKK. In Tel Abyad hat der syrische Ableger der PKK, die YPG zum ersten Mal zusammen mit der amerikanischen Armeed ie Boden- und Luftbewegungen koordiniert und so gegen den IS einen Erfolg errungen. Der Erfolg von Tel Abyad hat die YPG zu einem wichtigen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS gemacht, und es ist deutlich, dass die USA dieses Bündnis in der nächsten Zeit nicht aufgeben möchte.“

(…)

Rudaw: „Die PKK hat 1994 sowohl auf militärischem, wie auch auf politischem und diplomatischem Gebiet die Initiative verloren. Kann die PKK die Initiative mit Hilfe der Strategie des Städtekriegs wiedererlangen?

M. Gürcan: „Die von der PKK gesteuerten Kämpfe in den Städten machen die PKK zwar unbesiegbar, die sozialen und menschlichen Kosten sind aber massiv. Wir wissen, dass die PKK speziell den in der Region lebenden kurdischstämmigen Mitbürgern zur Last fällt und sie nervt. So hat die PKK Mühe, das Geld für ihre Streitkräfte in Syrien und im Irak aufzutreiben. Den lokalen Kommandaten in der Türkei gibt sie Anweisung, sich aus lokalen Quellen zu finanzieren. Dies führt dazu, dass zur Finanzierung des Städtekriegs in der Türkei (…) durch die Jugendlichen Erpressungsgelder (in ihrer Darstellung: Revolutionäre Steuern) eingetrieben werden. Klar, dass dies die in der Region lebende Bevölkerung beunruhigt und belästigt.“

„Während die PKK mit dem Thema der Selbstverwaltung den Staat in die Zange nimmt, führt die Gewalt, die sie vor Ort verübt, dazu, ihr Ansehen und ihre Legitimität beim Volk in Frage zu stellen. Für die PKK ist das meiner Meinung nach ein Paradox. Die Stadtkämpfe vergiften allmählich das Klima, und wegen der Gewalt und Zerstörung, die die PKK mit im Volk anrichtet, werden die Menschen, die nicht zur Arbeit gehen können, die ihren Laden nicht öffnen können, oder die eine Dienstleistung nicht nutzen können, zunehmend unzufrieden. Zum Zerstören eignet sich der Städtekrieg als Strategie hervorragend, aber andererseits muss man den Menschen auch eine Ordnung in Aussicht stellen. Gut – die Jugendlichen der PKK in den Städten beseitigen die staatliche Autorität der Türkei im betroffenen Landkreis oder Bezirk, aber schlussendlich muss auch in diesem Landkreis oder Bezirk mal der Müll eingesammelt und Fragen der Kanalisation und der Infrastruktur gelöst werden.“

„Und da ist die Erfahrung mit der PKK mangelhaft. Die Qualität der Dienstleistungen von Rathäusern, die in den Händen der DBP (kurdische Partei auf Lokalebene) sind, ist in der Türkei bekannt. Das Mahmur Camp liegt seit über 20 Jahren in den Händen der PKK. Besuchen Sie einmal das Camp, das mit Mitteln der UNO unterstützt wird, und schauen Sie sich dort die Qualität der Verwaltung und der Dienstleistungen an. Für mich ist das die größte Schwäche der PKK. Wenn’s ums Verbrennen und Zerstören geht, ist sie 1 A, aber wenn es darum geht, Ordnung herzustellen, die Menschen mit Dienstleistungen guter Qualität zu versorgen oder die Lokalbevölkerung an politischen Prozessen der Verwaltung zu beteiligen, weist sie noch immer beträchtliche Mängel auf.“

(AdÜ: Dies ist der wichtigste Teil seiner Äußerungen, die Zusammenfassung endet hier).

Quelle:
http://rudaw.net/turkish/interview/26082015

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Süßer die Bomben nie klingen – Erdogans Weihnachtsgeschenk

Wie berichtet, haben türkische Kampfflugzeuge am 24. November 2015 einen russischen Bomber über Syrien abgeschossen. Ziel der türkischen Regierung war wohl, einen Vormarsch der syrischen Kurden unter der Führung der PYD, einer Schwesterpartei der PKK, entlang der türkisch-syrischen Grenze zu verhindern. Ein der PKK nahe stehender kurdischer Staat, der die Türkei von Syrien abriegelt, ist in den Augen der türkischen Regierung offensichtlich schlimmer als wenn sich dort der „Islamische Staat“ ausbreitet. Die direkte Folge des Abschusses des russischen Militärflugzeugs und seines Piloten war allerdings die, dass Russland seine Militärpräsenz ausbaute, die Beziehungen zwischen beiden Staaten sich drastisch verschlechterten und die Türkei keine Flugzeuge mehr in Syrien einsetzen konnte, ohne Russlands Truppen in die Quere zu kommen. Die Folge: Erdogan hat die Kriegsfronten ins eigene Land verlegt. Wenn er die syrischen Kurden nicht schlagen kann, so doch die türkischen, vielleicht in der Hoffnung, so die Unterstützung für die PYD durch die PKK zu verhindern.

Kriegsvorbereitung mit SMS
Am 13. Dezember war es soweit. Die Tageszeitung radikal berichtete, dass die staatlichen Lehrkräfte in Cizre und in Silopi (Provinz Şırnak) am Vormittag des 13. Dezembers alle eine SMS des türkischen Kultusministeriums erhalten hätten, dass sie zu einer Lehrerausbildung einberufen würden und diese in ihrer Heimatregion absolvieren könnten. Die Folge 1298 Lehrer mit ihren Familien, die im Lehrbezirk Cizre an 104 Schulen 431.127 Schüler (so viel??) unterrichten, machten sich umgehend auf den Weg zum Busbahnhof. Diejenigen, die keinen Bus bekamen, gingen mit ihrem Gepäck zur Überlandstraße „Ipek Yolu“ und warteten, bis sie mit Autostop weiterkamen.
In Silopi erhielten 1701 Lehrer, die an 68 Schulen 39.128 Schüler unterrichten, eine SMS des Direktors der Bezirksbehörde des Kultusministeriums, dass sie vom 14.-16.12.2015 frei hätten.
Die einheimische Bevölkerung deutete dies als Signal, das bald eine Ausgangssperre über die Gegend verhängt wird, und versuchte, sich noch mit Mehl einzudecken.
Quelle:
http://www.radikal.com.tr/turkiye/meb-sms-atti-ogretmenler-akin-akin-cizreyi-terk-etti-1492002

Es kracht
Am 16. Dezember 2015 war es dann soweit. Der türkische Generalstab begann eine Militäroperation unter Einsatz von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Spezialeinheiten der Jandarma gegen die „Terroristen“. Nachts wurde zudem der Strom abgestellt und auch einige Telefonnetze funktionierten nicht mehr. Die Bevölkerung hörte die ganze Nacht lang (die Nacht auf den 17.12.) Schüsse und Bomben. Nach Beseitigung der Barrikaden nahmen die Streitkräfte die zugehörigen Straßenzüge ein und führten Hausdurchsuchungen durch. Angesichts der verhängten Ausgangssperre dürften die Betroffenen kaum Chancen haben, sich vor Übergriffen zu schützen. In Cizre hielt sich zu der Zeit der HDP-Parlamentsabgeordnete Faysal Sarıyıldız auf, in Silopi die HDP-Abgeordneten Ferhat Encü und Aycan İrmez, die ebenfalls ihr Haus nicht verlassen durften.

Quelle:
http://www.radikal.com.tr/turkiye/cizre-ve-silopide-catismalar-gece-boyunca-surdu-1494264/?scenario_id=ilgilihaberradikal&action=click&label=haberdetay4&widget_id=7123210314300265


Ausschnitt:
Landkarte: Cizre liegt an der türkisch-syrischen Grenze, Silopi etwas weiter östlich im Dreiländereck Syrien-Türkei-Irak, beide Orte liegen südlich der Cudi-Bergkette, die als Rückzugsgebiet der bewaffneten Einheiten der PKK gilt.

Pressemeldung der Türkischen Streitkräfte
Auf der Webseite des Türkischen Generalstabs ist unter der Überschrift 17. Dezember für den 16. Dezember zu lesen: „Bei der in Şırnak / Cizre andauernden Operation wurden sechs Bedienstete der Sicherheitskräfte verletzt, wobei ihr Leben nicht in Gefahr ist, 24 Terroristen, die einer separatistischen Terrororganisation angehören, wurden unschädlich gemacht.“
(Anmerkungen: 1. etkisiz hale getirmek – wirkungslos machen, unschädlich machen – ein euphemistischer staatlicher Ausdruck für töten. 2. Im Türkischen ist das Wort terörist geschlechtsneutral).
Sowie: „Bei der in Şırnak / Silopi andauernden Operation wurden zwei Bedienstete der Sicherheitskräfte verletzt, wobei ihr Leben nicht in Gefahr ist, 1 Terrorist, der einer separatistischen Terrororganisation angehört, wurde unschädlich gemacht.“
Nach Angaben des türkischen Generalstabs wurde die Militäroperation im Gebiet Cizre schon am 15. Dezember eingeleitet.
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html

Was berichten die türkischen Kurden?
Yeni Özgür Politika berichtet am 17. Dezember aus der Region Mardin, wo in den Bezirken Dargeçit und Nusaybin ebenfalls die Ausgangssperre verhängt wurde, dass dort das Militär gezielt die Wasserreservoirs der Häuser und die Trafostationen zerstört habe, um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen.
Die Zeitung berichtet am gleichen Tag, dass ein Spezialteam der Polizei wohl am 15. Dezember ein Studentenwohnheim der Uni Şırnak gestürmt und 9 Studentinnen festgenommen hat, die am Vortag, also am 16. Dezember, wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=49417
http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=49420

Syrische Kurden stehen vor Cerablus
Am gleichen Tag, also am 16. Dezember, berichten türkische Medien, dass die YPG, die bewaffneten Einheiten der syrischen Kurdenpartei PYD, die (angeblich) von syrischen Turkmenen gehaltene Stadt Cerablus an der syrisch-türkischen Grenze umzingelt hätten und das Kommando zum Angriff der russischen Seite abwarteten, die sie dann mit der Luftwaffe unterstützen würden. Unabhängig davon, ob diese Nachricht zutrifft, dient sie jedenfalls in der Türkei dazu, die Angriffe auf die türkischen Kurden psychologisch zu rechtfertigen, denn die Türkei präsentiert sich gern als Schutzpatron der syrischen Turkmenen.
Quelle:
http://www.haberler.com/bomba-iddia-ypg-rusya-dan-talimat-bekliyor-7972542-haberi/

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Irans Cyber-Polizei schlägt zu


General Seyyed Kamal Hadyanfar, der Chef der iranischen Cyber-Polizei

Heute, den 7. Dezember 2015, hielt General Seyyed Kamal Hadyanfar, der Chef der iranischen Cyber-Polizei „Fata:“ (Polise Fad.a:ye Toulid wa Taba:dole Et.t.ela:°a:t), eine Pressekonferenz ab, auf der er Folgendes bekannt gab:
„In den vergangenen 20 Monaten hat die Cyber-Polizei 285 Webseiten und Profile von Verteidigern des „Islamischen Staats“ und von terroristischen Gruppen festgestellt, wobei 108 von diesen Seiten im Ausland betrieben wurden, so dass sie über die Interpol angegangen wurden.“ 34 Profile seien gar nicht mehr aktiv gewesen, wie er sagte. Er berichtete weiter: „53 Personen mit dem Gedankengut des Islamischen Staats haben diese Gruppe im Inland im virtuellen Raum verteidigt. Sie wurden festgenommen und den Gerichten vorgeführt. Ein Teil von ihnen hatte aus Nachlässigkeit oder Unwissenheit gehandelt, sie wurden gegen eine Verpflichtungserklärung freigelassen. Diejenigen, die ihre Tat gestanden, wurden verhaftet“. Laut den Worten von General Hadyanfar stamme der Hauptteil dieser Personen aus den Grenzprovinzen des Irans.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2015/12/205659.php

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Erdogan in den Fußstapfen des Islamischen Staats?

Am 31. Oktober 2015 stürzte ein Flugzeug mit mehr als 200 russischen Passagieren ab, das von Scharm sch-Scheich nach St. Petersburg fliegen sollte. Spätere Auswertungen des Flugschreibers ergaben, dass die Behauptung des IS (Islamischer Staat), der die Verantwortung für den Absturz übernahm, wohl doch zutrafen und eine Bombe an Bord geschmuggelt worden war.
Am 24. November 2015 wird über Syrien ein russisches Militärflugzeug abgeschossen, eine SU-24. Der Unterschied ist groß. Die Opfer waren in diesem Fall zwei russische Militärs, die dabei waren, Bomben über Syrien abzuwerfen. Die Begründung für den Abschuss auf türkischer Seite ist scheinheilig: Das Flugzeug habe die türkische Grenze verletzt und nicht auf Warnungen reagiert. Die russische Seite bestreitet, dass es Warnungen gegeben habe, und weist darauf hin, dass das Flugzeug und die Besatzung über Syrien abgeschossen wurden und dass das türkische Kampfflugzeug dazu in den syrischen Luftraum eingedrungen sei. Über die Details mögen sich Militärs und Geheimdienste streiten, die Zugriff zu den Daten haben – wir haben sie nicht.

Ein geplanter Abschuss
Die Behauptung der türkischen Regierung, man habe nicht gewusst, dass es sich um ein russisches Flugzeug handle, klingt lächerlich. Die Türkei war Jahrzehnte der Frontstaat und das Ohr der NATO im Süden der Sowjetunion, natürlich kennen die türkischen Militärs die sowjetischen Flugzeugtypen.
Deswegen ist es beachtlich, wenn der Oberkommandierende der russischen Luftstreitkräfte Viktor Bondaryew erklärt, dass das türkische Flugzeug, das Luft-Luft-Raketen auf das russische Flugzeug abfeuerte, vom Boden aus dirigiert worden sei. (http://ria.ru/world/20151127/1330013643.html). Auch standen auf syrischer Seite Leute mit Videokamera bereit, den Abschuss aufzunehmen und ihn über youtube und die türkischen Medien zu verbreiten. Auch dies erfordere Vorbereitung.
Die Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf den Piloten, der sich mit Fallschirm aus dem abgeschossenen Kampfflugzeug katapultiert hatte, übernahm ein Kommandant der „Turkmenischen Division“ der „Freien Syrischen Armee“, ein gewisser Alpaslan Celik, der nach Angaben der russischen Zeitung Moskovskiy Komsomolets den türkischen „Grauen Wölfen“ angehört. Die der MHP nahe stehenden Grauen Wölfe stehen zwar eigentlich in Opposition zur AKP-Regierung, aber wo sich die Interessen decken, haben sie freie Hand. So überrascht es nicht, dass die türkische Regierung dann den Leichnam des beim Fallschirmabsprung erschossenen Piloten von ihren Verbündeten in Syrien ausgehändigt bekam und am 29. November an Russland überstellen konnte.
(http://www.mk.ru/politics/2015/11/29/turciya-vernet-rossii-telo-ubitogo-pilota-su24.html)


Das strittige Gebiet: Die blaue Linie von Nord nach Süd ist der Euphrat, dort ist Cerablus auf syrischer Seite eingezeichnet (auf türkischer Seite ist der Übergang Karkamis). Nördlich von Azez liegt auf türkischer Seite Kilis. Die nächstgelegene türkische Großstadt ist Gaziantep, die man im Norden der Karte noch im Ausschnitt erkennt

Der Abschuss gilt den Kurden
Am 13. Oktober 2015 berichtete die türkische Tageszeitung radikal, dass die türkischen Machthaber beunruhigt seien, dass die kurdischen Milizen der PYD, die als Schwesternorganisation der PKK betrachtet wird, im Rahmen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ sowohl von den USA als auch von Russland unterstützt würden. Namentlich dank russischer Unterstützung bereite sich die PYD darauf vor, das Gebiet westlich des Euphrat zwischen Cerablus und Azez einzunehmen. Im Juni habe die PYD durch Einnahme von Tel Abyad die kurdischen Kantone Kobani und Cizre vereinen können, jetzt versuche sie, den nördlichen Grenzstreifen westlich des Euphrat bis zum kurdischen Kanton Afrin einzunehmen. Auf diese Art würde an der syrischen Nordgrenze zur Türkei ein kurdischer Korridor entstehen. Diese Aussicht beunruhigt die türkischen Regierenden offensichtlich mehr als die Machtausübung des Islamischen Staates in Syrien.
(http://www.radikal.com.tr/turkiye/pydnin-firatin-batisina-gecmesi-kabul-edilemez-1451221/)
Auch Dogan Durgun schreibt am 29. November 2015 in der Zeitung Özgür Gündem, dass die türkischen Regierung vor allem verhindern wolle, dass die Kurden das Gebiet zwischen Kobani und Farin unter ihre Kontrolle bringen. Denn zum einen wollte die Türkei dort eine Pufferzone einrichten, in der sie die Flüchtlinge unterbringt, zum anderen ist der türkische Geheimdienst MIT in der Region Bayburcak, wo das Flugzeug abgeschossen ist, aktiv und fördert dort einige – auch islamistische Gruppen wie El Nusra.

Die Schmuggelbrüder
Und so, wie im Iran die Pasdaran (Revolutionswächter) ein reges Interesse an der Aufrechterhaltung des Embargos haben, um ihren profitablen Grenzschmuggel in großem Ausmaß zu betreiben, hat auch der türkische Staatspräsident Erdogan etwas zu verlieren, wenn die Grenze in die Händen der syrischen Kurden fällt. Immerhin ist der „Islamische Staat“ auf offene Grenzen für seine Erdölexporte angewiesen, und Erdogans Sohn soll da mitverdienen. Es ist auch kein Zufall, dass der neue Energieminister der Türkei ein Schwiegersohn von Erdogan ist. Auch heimliche Waffenlieferung an Islamisten in Syrien dürften schwer fallen, wenn die Grenze von Einheiten der syrisch-kurdischen PYD kontrolliert wird. Zwei türkische Journalisten wurden unlängst verhaftet, weil sie über diese Lieferungen recherchieren wollten.

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Kurdistan-Irak: Barsani, Onassis der Zukunft?

Solange der Islamische Staat (IS) im Irak und in Syrien kämpft, kann auch der irakische Kurdistan nicht abseits stehen. Einerseits sind bis jetzt angeblich eine Million Flüchtlinge aus Syrien im irakischen Kurdistan eingetroffen, andererseits kämpfen Truppen des autonomen kurdischen Staates im Irak gegen den IS. Sowohl die Unterbringung wie die Flüchtlinge und noch viel mehr der Krieg kosten Geld. Dies sollte die irakische Zentralregierung beisteuern, was sie angeblich nicht getan hat. So ist die kurdische Regierung in Erbil auf die Idee gekommen, das im kurdischen Gebiet geförderte Erdöl selbst zu verkaufen. Die irakische Zentralregierung protestierte, und so gab es anfänglich noch Absatzschwierigkeiten. Aber im Laufe der Zeit fanden die kurdischen Verkäufer Makler, die für Kundschaft sorgten. Derzeit sollen täglich eine halbe Million Fässer Rohöl aus irakisch-Kurdistan exportiert werden.

Das ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die, dass die Familie Barsani ihre Hände auf alle Einnahmequellen Kurdistans legt und sich massiv dagegen wehrt, dass die Einnahmen aus den Erdölverkäufen offen gelegt werden. Darüber hatten wir schon berichtet. Es darf angenommen werden, dass die Barsanis nur auf einen günstigen Vorwand und geeignete internationale politische Umstände warteten, um die Erdölexporteinnahmen in ihre Taschen fließen zu lassen. Ob sie sich dann so geschäftstüchtig erweisen wie Onassis oder nur so verschwenderisch wie gewisse Scheichs am Persischen Golf wird die Zukunft zeigen. Es ist typisch, dass Radio Farda, ein von den USA betriebener persischsprachiger Sender, genau diese Rolle der Familie Barsani ausklammert.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-sr-kurdistan-iraq-oil-market/27378490.html

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Attentate in Paris: Was sagt die iranische Linke?

Kerzen vor der französischen Botschaft
Auch vor der französischen Botschaft in Teheran waren die Beileidsbotschaften und Zeichen der Verbundenheit mit den Opfern der Anschläge in Paris zu sehen, wir hatten darüber berichtet. Die iranische Regierung zögert auch nicht damit, die Anschläge zu verurteilen, ist doch die IS ohnehin ihr Waffengegner in Syrien. Insoweit steht der Iran – die Regierung wie die Bevölkerung – auf der Seite der Opfer des Attentats. Interessant ist, wie diverse linke Gruppen mit dem Ereignis umgehen.

Tudeh-Partei spricht von Inszenierung
Ein Beispiel ist die kommunistische Tudeh-Partei. Sie vergleicht in einem Kommentar unter dem Titel „Yasdah-e septambr schab-e gosaschte dar paris tekrar schod“ (Der 11. September wurde vergangene Nacht in Paris wiederholt“) die Anschläge in Paris mit dem 11. September. Nun, das ist nichts Besonderes, andere tun das auch. Aber die Tudeh-Partei sieht in dem ganzen eine Inszenierung, wie auch im Anschlag vom 11. September. Letzterer habe nur dazu gedient, eine Rechtfertigung für die Besetzung Afghanistans und des Iraks zu schaffen. Und so sei es auch eine Inszenierung („Sahnesasi“), dass der französische Präsident zum deutsch-französischen Freundschaftsspiel im Stadium anwesend gewesen sei, um sich dann evakuieren zu lassen.

Vom gesunden Menschenverstand
Der oder die Verfasser nehmen es den französischen Behörden nicht ab, dass es angesichts der Sicherheitsmaßnahmen in der Hauptstadt überhaupt möglich gewesen wäre, so einen Anschlag unbemerkt und für die Behörden überraschend zu verüben: „Der gesunde Menschenverstand kann es nicht akzeptieren, dass die französische Polizei und der französische Sicherheitsapparat derart unwissend und überrascht sein könnten, wie es vergangene Nacht während der terroristischen Anschläge in Paris zur Schau getragen wurde. Das, was sich ändern muss, ist eine Änderung der Strategie der größten und einflussreichsten europäischen Staaten neben den USA und Israel im Nahen Osten, in Afghanistan und zumindest in Ostafrika. Solange diese Politik, die Libyen, Syrien und Afghanistan in ein Trümmerfeld verwandelt hat, solange die heimliche Unterstützung der IS (Islamischer Staat) und anderer gleichgesinnter Gruppen und die Zusammenarbeit mit ihnen nicht aufgehoben wird, begegnet man (wörtlich: das Volk) jedem Vorfall von der Art der vergangenen Nacht in Paris mit Zweifel und Misstrauen.“
Quelle:
http://www.pyknet.net/1394/05aban/23/page/paris.php
Wie man sieht, können sich die Verfasser von ihren Verschwörungstheorien nicht lösen. Alles Übel kommt demnach immer von außen.
Anders geht der Verfasser einer Analyse in der Internet-Zeitung von Rah-e Kargar (Hey‘at-e edschra‘i) (Weg des Arbeiters – Exekutivkomitee) vor.

Menschen im Nahen Osten – Menschen zweiter Klasse?
Unter dem Titel „Dschang-e bi-rahmane dar paris, beyrut, baghdad, scharm osch-scheich“ (Unerbittlicher Krieg in Paris, Beirut, Baghdad, Scharm osch-scheich) weist er auf etwas anderes hin. Nämlich dass andere Attentate des IS, wie der in Beirut am Vortag des Attentats von Paris, keineswegs so viel weltweite Anteilnahme ausgelöst hätten wie die in Paris, obwohl auch sie viele zivile Menschenleben trafen. Er stellt die Frage, ob Menschenleben im Nahen Osten weniger wert seien als die in Paris, dass diese so wenig Beachtung fänden. Die Antwort auf diese Frage würde einen längeren Ausflug in das Funktionieren der heutigen Medien bedeuten, man darf aber annehmen, dass mehr Menschen im Nahen Osten sich diese Frage stellen werden, unabhängig von ihrer politischen Richtung.
http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1075&Id=399&pgn=

Fragen, die bleiben
Hier wurde nur an zwei Beispielen beleuchtet, was linke Gruppen im Iran zu den Attentaten von Paris schreiben. Was dort kaum zur Sprache kommt, ist aber die Frage, was denn der IS damit bezweckt, nicht nur in der Hochburg der Hisbollah in Libanon – die zusammen mit dem Iran und den syrischen Truppen gegen die Truppen des IS kämpft – Zivilisten zu ermorden, sondern auch mit dem Bombenanschlag auf ein Flugzeug mit russischen Touristen und mit den Anschlägen in Paris die Regierungen in Moskau und Paris gegen sich aufzubringen. Viel Feind viel Ehr? Das wird wohl nicht der Grund sein. Eher ist politisches Kalkül zu vermuten. Es liegt nahe, dass die verschärften Kontrollen und Durchsuchungen in Frankreich vor allem zu Lasten der dort lebenden Muslime gehen. Das schafft ein Gefühl von Entrechtung und Ohnmacht, das der IS neue Anhänger zuführt. Und Russland hat mit Tschetschenien auch noch einen gärenden Konflikt, neben den Marionettenregierungen in Tadschikistan und Usbekistan, die ihre Diktatur mit der „islamistischen Bedrohung“ rechtfertigen. Soll die Explosion des Touristenflugzeugs auch da die Verfolgung der Muslime anheizen? Ob das das Ziel der Anschläge ist? Wir wissen es nicht.

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Ahwas (Iran): Staat tötet Araber

Ahwas liegt nahe der irakischen Grenze. In der Region lebt eine arabische Minderheit, deren kulturellen Forderungen bislang vom iranischen Staat mit Gewalt und Verhaftungen, sogar mit Hinrichtungen beantwortet wurden. Vergangene Woche soll nun in Ahwas eine Versammlung von rund 100 „Banditen“ stattgefunden haben, wie es in der Polizeimeldung heißt. Die Polizei habe deren Versammlung auflösen wollen und sei dann mit Steinen beworfen worden, es seien angeblich sogar „heiße Waffen“ eingesetzt werden, auf Persisch ein Ausdruck für Schusswaffen. Ob das stimmt, können wir nicht feststellen. Faktum ist, dass die Polizei Verstärkung geholt hat und dann einen Jugendlichen erschossen hat. Als die Angehörigen protestierten, erklärte der Verantwortliche der Sicherheitsbehörden der Region Ahwas, die Versammelten seien von der Organisation „Islamischer Staat“ aufgehetzt worden. Es scheint nun Mode zu werden, allen, die dem Regime kritisch gegenüberstehen, das Etikett „IS“ anzuheften, dann kann man sich sicher sein, dass keine Kritik aus dem Ausland kommt…

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Am Samstag vor der Französischen Botschaft in Teheran

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Erdogans AKP: Techniker der Macht


Parlamentswahlen 1.11.2015: Welche Partei hat wo die Mehrheit?

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei vom 7. Juni 2015 verlor Erdogans Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die absolute Mehrheit im Parlament.

Vergleich 2011 zum 7. Juni 2015

Die Bildung einer Koalitionsregierung scheiterte wohl am Machtbedürfnis von Erdogan. Wie hat Erdogan und seine Partei es jetzt geschafft, nicht nur die von 2011 bis 2015 verlorenen 2,6 Millionen Stimmen wieder einzufangen, sondern insgesamt 4,3 Millionen Stimmen auf 23,15 Millionen zuzulegen, also noch über 1,7 Millionen Stimmen mehr zu bekommen als 2011?
Die Wirtschaftsleistung in den fünf Monaten von Juni 2015 bis November 2015 kann es nicht gewesen sein.


Vergleich 7. Juni zu 11. November 2015

Das Geschäft mit der Angst: Suruç
Nein, Erdogan hat einen viel erfolgreicheren Weg zu den Wählerstimmen gefunden. Nicht mit Aufbau, sondern mit Bomben. Da ist zum einen der Islamische Staat (IŞİD auf Türkisch), der in der regierenden AKP Sympathien bis in die höchsten Ebenen genoss. Diese Organisation verübte am 20. Juli 2015 in Suruç, Region Şanlıurfa (in der Türkei), einen Anschlag auf linke türkische Studenten, die nach Kobani (in Syrien) weiter wollten, um dort beim Wiederaufbau der vom Islamischen Staat bekriegten Stadt zu helfen. 33 Studenten kamen bei dem Anschlag ums Leben, über 100 wurden verletzt. Die türkischen Regierenden erklärten, sie würden dem Terror nicht nachgeben. Am 24. Juli 2015 kam es in der Grenzstadt Kilis zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Soldaten und dem Islamischen Staat. Am gleichen Tag begann eine Verhaftungswelle, die aber vor allem PKK-Anhänger traf, und eine Militäroffensive, die verbal zwar auch gegen den Islamischen Staat gerichtet war, vor allem aber auf PKK-Basen in Syrien und Nordirak zielte.
Der Gouverneur von Şanlıurfa hatte übrigens die IS bislang immer schöngeredet, und der Verdacht liegt nahe, dass der Mordanschlag Mitwisser unter dem türkischen Sicherheitsapparat hatte.

Krieg gegen die PKK, Jagd auf die HDP
Mit der Wiederaufnahme des Kriegs gegen die PKK nahm Erdogan der nationalistischen MHP den Wind aus den Segeln. Zugleich waren AKP-Politiker nach Kräften bemüht, die prokurdische Partei HDP und Kritiker an den Menschenrechtsverletzungen in die Sympathisanten-Ecke zu stellen, so wie das regierende Politiker auch in der BRD taten, als die „Rote-Armee-Fraktion“ (RAF) Anschläge verübte. Selbst Heinrich Böll wurde seinerzeit als Sympathisant tituliert. Nur dass das Ausmaß der Verfolgung in der Türkei noch viel weiter ging, wie man an den Anklagen und Verhaftungen sehen konnte.

Bombenterror in Ankara
Am 10.10.2015 gingen bei einer Friedenskundgebung, zu der linke türkische Organisationen und auch die HDP aufgerufen hatten, zwei Bomben hoch, der mindestens 95 Menschen zum Opfer fielen. Wieder die typische Reaktion von Erdogan und Co: Die Täter könnten aus dem Kreis des Islamischen Staats oder der PKK stammen. Und wiederum die merkwürdige Untätigkeit des türkischen Geheimdienstes MIT, dessen Zugang zu Internetdaten durch ein Gesetz von 2014 massiv erweitert wurden und der praktisch jenseits richterlicher Kontrolle steht.

Die Rechnung geht auf
Das Kalkül Erdogans und seiner Partei, das Thema Terrorismus/Sicherheit ins Zentrum der Vorwahlzeit zu stellen, ging auf. Die MHP verlor 1,9 Millionen Stimmen (von 7,5 auf 5,6 Millionen), die HDP 1,1 Millionen (von 6 auf 4,9 Millionen). Dadurch, dass die MHP, die schon immer ein Anhänger der militärischen und polizeilichen Repression gegen die kurdischen Organisationen war – egal ob bewaffnet oder nicht, den Kampf gegen „Terrorismus“ nicht mehr als ihr Monopol darstellen konnte, konnte die AKP diese Wählerschaft anzapfen. Was aber ist auf kurdischer Seite geschehen? Sind die verlorenen 1,1 Millionen Stimmen darauf zurückzuführen, dass mehr Kurden zu Hause geblieben sind und mehr Türken wählen gegangen sind? Dagegen spricht die Stimmung unter den Kurden, die trotz der Anschläge und der massiven Behinderung des Wahlkampfs lange Wege in Kauf nahmen, um ihre Stimme abzugeben.


Stimmverteilung: Die grün hinterlegten Regionen grenzen an Syrien; gelb: hier hat die AKP Sitze hinzugewonnen

Die kurdischen Zentren
Hier lohnt sich ein Blick auf die Stimmverteilung in den Regionen und die Verschiebung seit Juni 2015.
Es fällt auf, dass die AKP in allen Provinzen an der Ost- und Nordostgrenze des Landes (Ardahan, Kars, Igdir, Agri und Van) im Schnitt um 10 Prozent Stimmenanteil zulegen konnte, während die HDP dort meist zwischen 5 und 10 Prozent verlor. 4 Sitze konnte die AKP dort der HDP abknöpfen.
Wenn wir uns die Südgrenze anschauen, dann haben sich die Verhältnisse in Hakkari und Şırnak kaum verändert – diese grenzen beide an den Irak, wo die PKK ihre Basen hat, die Ende Juli bombardiert wurden.

Syrien
Nachbarn zu Syrien sind folgende türkische Provinzen: Şırnak, Mardin, Şanlıurfa, Kilis, Gaziantep, Hatay.
In Kilis und Hatay spielen die Kurden kaum eine Rolle, mehr in Gaziantep, und in Şırnak, Mardin und Şanlıurfa stellen sie den Hauptteil der Bevölkerung. In Mardin stieg der Anteil der AKP von 20% auf 29% der Stimmen, was reichte, um der HDP (Abnahme von 72% auf 68%) einen Sitz abzunehmen, in Şanlıurfa konnte die AKP von 47% auf 64% aufstocken und der HDP (Abnahme von 38% auf 28%) 2 Sitze abnehmen. In Gaziantep gewann die AKP je einen Sitz auf Kosten der HDP und der MHP, in Kilis konnte sie der MHP einen Sitz abnehmen, in Hatay blieb das Ergebnis gleich. Mit anderen Worten: Der Krieg gegen die Kurden und der bescheidene Verbalkrieg gegen den Islamischen Staat hat sich selbst in kurdischen Gebieten ausgezahlt. Warum? Ist die Identität als Sunnit – was die meisten Kurden in den beiden Provinzen sind – wichtiger als die kurdische? Setzen die Händler in Mardin und Şanlıurfa mehr Hoffnung auf die AKP als auf die HDP, die ja im besten Fall nur Juniorpartner einer Koalitionsregierung werden könnte? Ist ihnen das linke Image der HDP suspekt? Hat die PKK nach dem Wiederaufflackern der Kämpfe begonnen, unter den Händlern und Handwerkern „Spenden“ zu sammeln?

Erfolgreiches Scheitern
Faktum ist, dass Erdogan und seine AKP trotz des lauten Scheiterns ihrer Syrien-Politik auch in dieser Region punkten konnten. Immerhin waren die ersten Jahre unter AKP-Regierung Zeiten des Aufschwungs, damals wollte die Türkei sich den arabischen Nachbarn annähern und den Handel namentlich mit Syrien ausbauen, als Reaktion auf die Abweisung durch die EU. Der boomende Handel brach mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs zusammen, in umkämpften Gebieten ist selbst Schmuggel nicht einfach. Dann änderte Erdogan seine Politik um 180° und bestand darauf, dass die Baschar al-Assad zurücktritt, selbst dann, als der Westen und die USA wieder von dieser Forderung abrückten. Jetzt musste er bei einer Visite in Moskau akzeptieren, dass Baschar al-Assad wohl bleibt und sich der Iran im Nachbarstaat Syrien – zuletzt mit russischer Rückendeckung – durchgesetzt hat. Auch wirtschaftlich hat der Iran in Syrien fest Fuß gefasst. Eine erfolgreiche Außenpolitik und Wirtschaftspolitik scheint das nicht, trotzdem konnte Erdogan auch hier an Stimmen zulegen.


Konya: der Motor der islamischen Wirtschaft der Türkei


Im konservativen Kernland

In Zentralanatolien, wo die AKP-Hochburgen wie Konya lagen, waren bei den Juni-Wahlen 2015 bedenkliche Einbrüche zu verzeichnen. Jetzt hat die AKP sie wieder wettgemacht und in Konya sogar gegenüber 2011 noch zugelegt. Diese Wähler scheint Erdogan wie seine Westentasche zu kennen. Das blutige Attentat in Ankara scheint ihm auch dort nicht geschadet zu haben. Vielleicht, weil die Opfer Linke waren?

Wie weiter?
Mit der absoluten Mehrheit im Parlament könnte Erdogan jetzt zwar wieder den Dialog mit den Kurden aufnehmen und nach einer friedlichen Lösung suchen, aber sein Sinn steht wohl nach etwas anderem: Der Einführung einer präsidialen Republik, in der er die erste Geige spielt und das Parlament die zweite. Er hat zwar die verfassungsändernde Mehrheit nicht erreicht, aber vielleicht gelingt es ihm ja bis zu den nächsten Wahlen, die HDP oder ihre Nachfolgepartei soweit zu behindern, dass sie unter die 10-Prozent-Hürde fällt. Dann kann er die Verfassung in seinem Sinne ändern lassen. Solange die Proteste nur von der Minderheit der Bevölkerung getragen werden, schadet es ihm nicht, wenn er sie knebelt. Die schweigende – und wählende – Mehrheit unterstützt ihn ja. Die Türkei – ein Musterbeispiel der real existierenden Demokratien.

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Türkei: Krieg auf zwei Fronten

Wie gestern berichtet, hat das türkische Militär nicht nur Stellungen des IS in Syrien angegriffen, sondern auch PKK-Stellungen. Nach heutigen Meldungen wurden Angriffe auf PKK-Lager im Nordirak geflogen.

Gleichzeitig wurde auch im Landesinnern der Kampf eröffnet. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wurden in 72 Stunden in 34 Provinzen 851 Menschen verhaftet. Auch hier wieder dieselbe Rechnung: einerseits standen angebliche Organisatoren des IS in der Türkei, andererseits PKK, ihre Jugendorganisation, die DHKPC und andere als Terrororganisationen bezeichnete Gruppen auf der Zielliste.


Das Ministerium des Türkischen Generalstabs hat für sein Personal im Osten und Südosten der Türkei Urlaubsverbot erlassen.


Devlet Bahceli hetzt die Staatsanwälte auf die Kurden

Der Chef der türkischen Nationalisten (MHP), Devlet Bahceli, hat gefordert, dass die Staatsanwaltschaften gegen die „Kandil-Politiker“ einschreiten sollen, die terroristische Aktionen loben. Die Kandil-Berge sind Stützpunkte der PKK. Die Äußerung ist klar gegen die HDP gerichtet, die gleich viel Sitze im türkischen Parlament gewonnen hat wie die MHP, wenn auch mit weniger Stimmen.


Bülent Arinc nimmt die Presse ins Visier

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc hat namentlich die Zeitungen „Özgür Gündem“ und „Evrensel“ als „Straftat-Maschinen“ bezeichnet, neben anderen Zeitungen, die er nicht aufzählen wollte. „Wenn wir gegen sie Prozesse eröffnen, werden sie von den Strafen erstickt. Sie benutzen Ausdrücke, die die Aktionen einer Terror-Organisation loben. Sie schreiben Kommentare unter einigen Namen. Aber wenn wir gegen sie so viele Prozesse eröffnen würden, würden sie sogar diese Prozesse (gegen uns) verwenden.“ Arinc hat angekündigt, am 27. Juli 2015 einige Journalisten anzuzeigen.

Hier wird deutlich, dass die noch herrschende AKP gemeinsam mit der MHP in den Krieg gegen die Linke zieht (denn Evrensel steht der PKK nicht nahe, ist aber eine kritische Zeitung), und dass dies entweder auf eine Koalition zwischen den beiden hinausläuft oder aber auf Neuwahlen, die deshalb andere Ergebnisse bringen werden, weil dann die HDP-Politiker hinter Gittern stecken oder zumindest von der Justiz lahmgelegt werden und die kritischen Medien bis dahin mundtot gemacht werden.

So führt der angebliche Kampf gegen den Islamischen Staat an erster Stelle zu einem Wiederaufleben des Kriegs in der Türkei. Ob der Islamische Staat dabei auch mitmischen wird, steht noch nicht fest, bislang hat er sich zu den türkischen Bombenangriffen auf seine syrischen Stellungen nicht geäußert.

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Türkei – Iran: Der nächste Seitenwechsel?


Die (2.) Eroberung Konstantinopels

Türkei und Iran waren einst die südlichen Nachbarn der Sowjetunion. Und als solche waren sie wichtige Bündnispartner der USA und der NATO. Die Türkei war das große Ohr des Westens im Süden der UdSSR, und der Schah von Persien war der Polizist des Westens am Persischen Golf, der Erdölader der Industriestaaten. 1979 wurde der Schah gestürzt, im Februar 1979 kam Ajatollah Chomeini an die Macht, der mit seiner antiimperialistischen Rhetorik und später mit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran auf viele Linke im Ausland attraktiv wirkte. Der Iran schien die Seite gewechselt zu haben. Am 25. Dezember 1979 marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein, dem östlichen Nachbarn des Irans. Am 22. September 1980 eröffnete der irakische Herrscher Saddam Hussein den Krieg gegen den Iran, um einige Ölgebiete zu annektieren. Er konnte (mindestens) auf die stillschweigende Duldung des Westens rechnen.
Syrien war zu der Zeit treuer Verbündeter der Sowjetunion.
Versteht sich, dass in dieser Zeit die Türkei militärisch für die USA und die NATO noch wichtiger wurde. So konnten die Generäle unter Kenan Evren am 12. September 1980 ungehindert einen Militärputsch durchführen und straflos ihre Gegner verhaften und foltern. Wenige Jahre später begann in der Türkei der Krieg mit der PKK, deren Führer, Abdullah Öcalan, in Syriens Hauptstadt Damaskus residierte und seine Kämpfer im unter syrischer Kontrolle stehenden Bekaa-Tal ausbilden konnte.

Auflösung der Sowjetunion
Am 26. Dezember 1991 löste sich die Sowjetunion auf. Noch blieb die Türkei für die NATO wichtig, zum einen als hoffnungsvolle Brücke nach Zentralasien, auf das die NATO (auch mit Ausbildungsprogrammen in Garmisch-Partenkirchen) Einfluss zu nehmen versuchte, zum anderen als Luftwaffenbasis für Kriege in der Region. Namentlich der Militärflughafen in Incirlik spielt eine wichtige Rolle als Nachschubbasis. So konnte es sich das türkische Militär noch 1998 leisten, Syrien mit Krieg zu drohen, wenn es weiterhin Öcalan beherberge. Am 9. September 1998 verließ der PKK-Führer Syrien, so dass er im Februar 1999 schließlich in Kenia verhaftet wurde.

Der Aufstieg des politischen Islams in der Türkei
1998 war auch das Jahr, in dem das türkische Militär noch die Macht hatte, Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Gefängnis und einem lebenslangen Politikverbot (!) zu verurteilt. Recep Tayyip Erdogan war von 1994-1998 Oberbürgermeister von Istanbul. Aus dem Jahr 1994 stammt sein Ausspruch:

Hem laik, hem Müslüman olunmaz. (Man kann nicht gleichzeitig laizistisch und Muslim sein.)

Quelle: http://www.milliyet.com.tr/2001/08/21/siyaset/asiy.html

(Laizismus ist in der Türkei die auf Atatürk zurückgehende Doktrin, dass Staat und Religion getrennt sein sollen.)

Das war allerdings nicht der Grund des Gefängnisurteils. Dies wurde vielmehr damit begründet, dass Erdogan folgendes Gedicht zitiert hatte:

minareler süngü, kubbeler miğfer
camiler kışlamız, mü‘minler asker
bu ilahi ordu dinimi bekler
allahu ekber, allahu ekber

Die Minarette sind Bajonette, die Kuppeln Helme,
die Moscheen unsere Kaserne, die Gläubigen Soldaten.
Dieses göttliche Heer wacht über meinen Glauben.
Gott ist der Größte, Gott ist der Größte.

und weiter:

elimde tüfenk, gönlümde iman,
dileğim iki: din ile vatan…
ocağım ordu, büyüğüm sultan,
sultan’a imdad eyle yarabbi!

In meiner Hand das Gewehr, in meinem Herzen der Glaube,
meine Wünsche zwei: Glaube und Vaterland…
mein Heim das Heer, mein Ältester der Sultan,
Hilf dem Sultan, oh Herr!

Während der zweite Vers aus dem Gedicht „Asker duasi“ (Soldatengebet) von Ziya Gökalp stammt, wurden ihm die ersten wohl irrtümlich zugeschrieben, sie stammen von einem anderen Dichter namens Cevat Örnek.
Quelle: https://eksisozluk.com/asker-duasi--1226742

Es ist jedenfalls beachtlich, dass das Vorlesen eines Gedichts von Ziya Gökalp (1876-1924), einem der Begründer des türkischen Nationalismus, den Militärs als Vorwand diente, einen Politiker zu entmachten und ins Gefängnis zu schicken, das er im Juli 1999 wieder verließ.
Aber wie heißt es doch: Wer die Macht hat, hat Recht.

Aus dem Gefängnis an die Macht
2002 gewann Erdogan mit seiner neu gegründeten AKP die Parlamentswahlen. Mit den Wahlen 2007 erhielt er die absolute Mehrheit im Parlament, 2011 wurde sie erneut bestätigt, allerdings erreichte er nicht die gewünschte Zwei-Drittel-Mehrheit, und 2015 wurde die AKP trotz Einbußen immer noch die Partei mit den meisten Stimmen. Erdogan hat zwischenzeitlich aufs Amt des Staatspräsidenten gewechselt. In seiner Zeit hat sich die Türkei wesentlich verändert.
So hat das türkische Parlament mit einer nach der Verfassung unzureichenden Mehrheit einen Gesetzesentwurf scheitern lassen, nach dem die türkische Regierung für den 2003 von den USA begonnenen Irak-Krieg Truppen in den Irak entsenden und bis zu 62.000 ausländische Soldaten in der Türkei aufnehmen konnte (1 Mart tezkeresi). Das glich einer öffentlichen Ohrfeige für die US-Regierung.
Im Hintergrund wurde die Ablehnung allerdings durch ein Geheimabkommen vom 2. April 2003 abgedämpft, das es der USA erlaubt, Soldaten zur Behandlung in Militärkrankenhäuser der Türkei zu bringen und die Türkei zur „logistischen Versorgung“ zu nutzen. Unterschrieben wurde es vom damaligen Außenminister Abdullah Gül.
http://t24.com.tr/haber/turkiye-ile-abd-arasinda-2003te-imzalanan-gizli-anlasma-ortaya-cikti,239306

Von der Militärdiktatur zum Polizeistaat
Erdogan nutzte die Zeit, das Militär allmählich zu entmachten, so dass schließlich sogar der Putschistengeneral Kenan Evren vor Gericht gestellt wurde. Die Folterungen wurden ihm freilich nicht zur Last gelegt, die gehen ja schließlich weiter. Erdogan ist es gelungen, die Türkei von einer Militärdiktatur in einen Polizeistaat zu verwandeln.
Mit diesem Wandel, dessen Nutzen für die Bevölkerung sich unserer Vorstellungskraft entzieht, ging auch eine Neudefinition der Rolle der Türkei einher. Rückbesinnung auf das Osmanische Reich statt wie in Kafkas Geschichte für alle Ewigkeit an der Pforte Europas auf Einlass zu warten. Diese Rückbesinnung umfasst auch die Rolle der Religion. Denn der Sultan in Istanbul war zugleich das Oberhaupt der Sunniten, die ja weltweit die Mehrheit der Muslime bilden, namentlich in den arabischen Staaten. Die Türkei wollte die Kontakte in die arabische Welt ausweiten und sich auf dieser Basis auch wirtschaftlich entwickeln. Der Handel mit Syrien blühte auf, nachdem Öcalan nunmehr auf einer Gefängnisinsel in der Türkei sein Dasein fristet. Wer sich mit der arabischen Welt anfreunden will, tut gut, sich der palästinensischen Sache anzunehmen, und so wurde auch Israel, das ein wichtiger militärischer Verbündeter war, vor den Kopf gestoßen.

Der Sultan und der Islamische Staat
Was für eine Ironie, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der die politische Führung der Türkei sich nach dem islamischen Großreich osmanischer Zeit zurücksehnt, vor der Haustür ein Islamischer Staat entsteht, der flächenmäßig schon Großbritannien eingeholt hat. Die Zerstörung des Iraks durch die USA – mit türkischer Beihilfe, die Auflösung der Armee Saddam Husseins, die Aufstellung schiitischer Milizen im Irak unter iranischem Schutz, mit entsprechenden Repressalien gegen Sunniten, führte allmählich zum Aufbau eines Widerstandsnetzes der Sunniten, die unter dem Namen „Islamischer Staat“ immer größere Gebiete unter ihre Kontrolle brachten. Nicht nur im Irak, sondern auch im benachbarten Syrien. Während die syrische Regierung weiter auf die Unterstützung durch den Iran bauen konnte, machte die türkische Regierung eine Wende und arbeitete auf den Sturz der Herrschaft von Baschar al-Assad hin.

Islamischer Staat statt Kurdistan
Erdogan, der unter konservativen Kurden in der Türkei in den ersten Jahren beachtliche Stimmerfolge erzielen konnte und den Eindruck erweckte, als wolle er den Kurdenkonflikt politisch lösen, machte in seiner Syrien-Politik deutlich, dass er zwar Assad stürzen wolle, aber nicht mit Hilfe der Kurden, sondern mit Hilfe islamistischer Kräfte. Die unterstützte er materiell und personell, indem er zuließ, dass die Freiwilligen, die dem „Islamischen Staat“ zuströmten, problemlos über die Türkei nach Syrien einreisen konnten. Als die Kurden in Kobaniye Unterstützung für ihren Widerstand gegen die Kämpfer des Islamischen Staats suchten, ließ er die Grenzen sperren und kurdische Stellungen bombardieren.

Der doppelte Seitenwechsel
Aus Gründen, die noch nicht bekannt sind, hat Erdogan jetzt seinen Widerstand gegenüber der US-Regierung aufgegeben. Am 18. Juli 2015 wurde in einem geheimen Abkommen vereinbart, dass die USA die Militärbasis in Incirlik für den Krieg gegen den Islamischen Staat IS nutzen darf und auch die Türkei gegen den IS vorgeht. Nur vier Tage zuvor wurde übrigens die Einigung zwischen dem Iran und der G5+1-Gruppe bekannt, wonach die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden und dieser atomar abrüstet. Schon vorher hatte sich der Iran schon sozusagen als westlicher Verbündeter in Syrien präsentiert und IS-Stellungen angegriffen – dies freilich, um die Stellung von Baschar el-Assad zu festigen.

Türkei macht die Grenzen dicht und lässt Bomben regnen
Die Abmachung zwischen Türkei und USA, gemeinsam den IS zu verfolgen, blieb dort freilich nicht verborgen. Die Antwort folgte auf den Fuß. Eine Gruppe von 32 sozialistischen türkischen Studenten, die nach Kobaniye wollte, um die Kurden mit Nahrungsmitteln und Medikamenten in ihrem Kampf zu unterstützen, wurde in Suruç (Surutsch) ermordet. Suruç liegt in der Nähe von Sanli Urfa, im Grenzgebiet zu Syrien. Der dortige Gouverneur (Vali) hatte vorher schon Journalisten verhaften lassen, die es gewagt hatten, ihn zur Tätigkeit des IS in Sanli Urfa zu befragen. Die Zusammenarbeit der Regierung Erdogan mit dem IS hat dazu geführt, dass die türkischen Geheimdienste und bewaffneten Organe diesen mit Informationen versorgten und zuließen, dass er in der Türkei sein Netz und seine Kontakte aufbaute.
Seit zwei Tagen nun bombardiert die Türkei mit Bombern der türkischen Luftwaffe das Gebiet des IS in Syrien.


Bomben auf den Islamischen Staat, Bomben auf die Kurden

Die türkischen Bomber fliegen ihre Angriffe freilich nicht nur gegen die IS, sondern auch gegen kurdische Stellungen. Die türkische Regierung scheint ihr Abkommen mit den USA offensichtlich als Freibrief für einen Generalangriff auf die Kurden zu verstehen.
So melden die türkischen Medien heute, dass durch die Angriffe einer der Mitglieder des militärischen kurdischen Kommandorats mit dem Spitznamen Servan Varto, ums Leben gekommen ist. Yeni Özgür Politika, die als Sprachrohr der PKK dient, hat zu den Angriffen eine der kürzesten Meldungen ihrer Webseite veröffentlicht.


Türkische Kampfflugzeuge haben Guerrilla-Gebiete bombardiert (Überschrift)
Türkische Kampfflugzeuge haben Zap, Metina, Avaschin und zahlreiche andere Gebiete bombardiert. (Unterschrift)

Die zweite Eroberung Istanbuls
Der Islamische Staat hat den Seitenwechsel vermutlich schon vorausgesehen, denn er hat seine Positionen in der Türkei dazu genutzt, dort für seine Sache Propaganda zu machen. So gibt er über den Verlag El Hayat Media die Zeitschrift „Konstantiniyye“ heraus. Schon der Name ist bezeichnend. Nicht Istanbul (der Name leitet sich aus dem griechischen „in die Stadt“ ab), sondern Konstantinopel, freilich nicht in der griechischen, sondern in der arabischen Version. Und so wird der Spieß mit dem Traum vom zweiten Osmanischen Reich umgekehrt: Mit dem Titel „Konstantiniyye‘nin Fethi“ Die Eroberung Konstantinopels. Ausgabe Nr. 1, Schaban 1436 (wieso 1436 – hierzulande heißt das Jahr immer 1453 – die Antwort ist einfach: es handelt sich um den aktuellen islamischen Mondkalender, wonach wir das Jahr 1436 nach der Hidschra schreiben. Es ist nur ungewohnt, den islamischen Mondkalender in den hiesigen Zahlen zu sehen, statt in den arabischen).


Das Vorwort an die LeserInnen endet mit den Worten: „Wir wünschen uns vom Herrn, dass Konstantiniyye (Istanbul), mit dessen Namen wir die Zeitschrift benannt haben, uns kampflos und blutlos seine Tore öffnet. Oh Herr, lasse uns die Eroberung von Istanbul zuteil werden, von der der Bote Gottes (= Muhammad) gesprochen hat.“

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Tötung von acht Grenzpolizisten an der iranisch-pakistanischen Grenze

Ali Asrar Mirshekari, stellvertretender Chef von Geheimdienst und Polizei in Sistan-Belutschistan (Südost-Iran) hat in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur IRNA erklärt, dass gestern, Montag, den 6.4.2015, die Grenzpolizei im Gebiet Negour an der iranisch –pakistanischen Grenze von einer bewaffneten Gruppe überfallen worden sind. Alle acht Grenzpolizisten wurden getötet.

Nach dem Angriff konnte die bewaffnete Gruppe nach Pakistan fliehen. Am heutigen Dienstag hat die Terrorgruppe Dscheisch ol-Adl (Wörtlich: Heer der Gerechtigkeit) bekannt gegeben, dass sie für den Angriff verantwortlich ist.

Hinsichtlich ihrer Ideologie ist Dschei-schol-adl tatsächlich mit dem IS (ISIS) vergleichbar. Die schiitische Regierung des Irans diskriminiert mit Sistan-Belutschistan eine Armutsregion mit überwiegend sunnitischer Bevölkerung, weswegen dort eine hohe Unzufriedenheit herrscht. Die sunnitisch- fundamentalistische Gruppe profitiert davon. In den letzten Jahren gab es jedes Jahr mehrere Angriffe dieser Art, seit letztem Jahr gibt es jeden Monat ein oder zwei Angriffe.

Die Methode der bewaffneten Angriffe auf Menschen kann den Sunniten in der Region nicht dabei helfen, ihre Menschenrechte zu erlangen. Im Gegenteil, es schadet Ihnen sogar. In der Region leben auch Schiiten, die von der iranischen Regierung benutzt werden, um sie gegen die Sunniten auszuspielen.

Vgl.:

http://alischirasi.blogsport.de/2015/03/23/sistan-und-balutschistan-tod-eines-entfuehrten/

http://alischirasi.blogsport.de/2013/12/23/sistan-balutschistan-iran-3-pasdaran-getoetet/

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Gute Kurden, Böse Kurden

Syrien
Beginnen wir mit Hafis al-Assad, dem Vater des jetzigen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der hatte dem PKK-Chef Öcalan die Möglichkeit gegeben, von Syrien aus zu agieren. Öcalan konnte von Damaskus aus die PKK in der Türkei aufbauen und führen, im Libanon, der teilweise unter syrischer Kontrolle stand, konnte die PKK ihre Kämpferinnen und Kämpfer trainieren. Das ging bis 1998, als die Türkei Syrien mit Krieg drohte. Darauf musste Öcalan das Land verlassen, die Endstation ist derzeit eine Gefängnisinsel in der Türkei.
Die Sympathie von Hafis al-Assad endete freilich bei den eigenen Kurden, von denen viele im Gefängnis landeten. Unter Baschar al-Assad haben sich die Verhältnisse insofern gewandelt, als nach dem Aufbau der Freien Syrischen Armee sich die syrischen Kurden der PYD nicht diesem bewaffneten Oppositionsbündnis gegen Baschar al-Assad anschlossen, sondern ein autonomes Gebiet namens Rojava ausriefen, zu dem auch die Stadt Kobane gehört.

Türkei
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu führt die Weigerung der PYD, sich der Freien Syrischen Armee anzuschließen, als einen der Gründe auf, wieso die Türkei keinen Grund habe, der PYD in Kobane zu helfen. Ein weiterer Grund ist die enge Verbindung zwischen PYD und der PKK, deren Kämpfer ebenfalls in Kobane mitkämpfen. Eine PKK-Bastion vor den Türen der Türkei ist anscheinend auch Erdogan nicht sympathisch. Die türkische Armee ließ verlautbaren, dass sie von türkischem Boden auf alle schießt, deren Geschosse türkischen Boden treffen, auf die kurdischen Kämpfer in Kobane genauso wie auf die der islamistischen IS.
Aber auch die Türkei kennt gute Kurden. Da sind die irakischen Peschmerga von Barsani und Talebani in Erbil. Schon früher, als die türkische Armee mit der Operation „Cekic Güc“ (Hammer-Kraft) gegen PKK-Stellungen im Nordirak vorging, waren die Peschmerga für sie der Amboss. Zwischen diesem und dem Hammer sollte die PKK zerrieben werden.
Jetzt durften die „Guten Kurden“ zur Rettung nach Kobane eilen. Am 30. Oktober starteten 150 irakische Peschmerga in Erbil, um über Zaho und die türkischen Provinzen Mardin und Sanli Urfa nach Kobane zu gelangen. Die mit Flak-Geschützen und Panzerfäusten bewaffneten irakischen Peschmerge wurden von den türkischen Sicherheitskräften begleitet. Das hinderte die Bevölkerung in der Provin Mardin aber nicht daran, die kurdischen Streitkräfte begeistert zu empfangen. Immerhin das Symbol eines kurdischen Staats. Am 1. November sind die Peschmerga in Kobane eingetroffen, wo die PYD gleich eine Pressekonferenz veranstaltete, um den vereinten kurdischen Kampf zu präsentieren. Was sie dabei lieber unter den Tisch kehrten, lässt sich bei Murat Yetkin nachlesen, der in der türkischen Tageszeitung Radikal am 31.10.2014 darauf hinwies, dass Barsani eigentlich 2000 Kämpfer nach Kobane schicken wollte, aber das war der PYD nicht genehm, denn dann wären die irakischen Kurden zahlenmäßig so stark gewesen wie die jetzt in der Stadt verbliebenen syrischen und türkischen Kurden und das hätte die Macht der PYD geschmälert.

Irak
Die irakischen Kurden haben sich durch ihre Unterstützung der Regierung al-Malikis eine Autonomie ausgehandelt und konnten ein eigenes Staatsgebilde aufbauen. Die Hauptstadt Erbil war allerdings mit dem Aufschwung der ISIS ebenfalls von der Eroberung bedroht wie Mossul. Da trat ein Retter auf den Plan.

Iran
Dieser kam aus Teheran. Es handelte sich um den General Qassem Soleimani, Befehlshaber der Qods-Brigaden, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionswächter für Auslandseinsätze aller Art. Nun ist die iranische Regierung gewiss nicht der Sympathie mit der kurdischen Sache verdächtig. Die alltägliche Unterdrückung im iranischen Kurdistan, die auch vor Hinrichtungen nicht halt macht, die Ermordung von iranischen Kurdenführern im Ausland (Wien und Berlin), die Verfolgung der Komele und der Demokratischen Partei Kurdistan (Iran) und die Kämpfe zwischen Pasdaran und der Peschwak, eines iranischen Ablegers der PKK, zeigen deutlich, dass Teheran seine eigenen Kurden genauso feindselig wahrnimmt wie Ankara. Trotzdem wurde Qassem Soleimani nach Erbil geschickt, der den irakischen Peschmerga Waffen und Trainer zukommen ließ, denn im Kampf gegen die ISIS wurden die Peschmerga zu Guten Kurden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ajatollahs und die Pasdaran im Iran zu den engsten Verbündeten von Baschar al-Assad zählen, und ein Fall der kurdischen Gebiete im Nordirak durch die sunnitischen Eroberer würden deren Vormasch in Syrien noch erleichtern. So ist Teheran im Krieg gegen ISIS de facto ein Verbündeter der USA geworden.

Von Kobane nach Aleppo
Am 31. Oktober beklagte sich der türkische Präsident Erdogan bei seinem Besuch im Institut francais des relations internationales (IFRI) darüber, dass alle Aufmerksamkeit des Westens auf Kobane gerichtet sei. Ob es denn dort Gold oder Diamanten gebe? Wie Le Monde am 31. Oktober berichtete, sprach er sich gegen jegliche Grenzänderungen in der Region (durch eine kurdische Staatsbildung) aus. Er beklagte auch, dass die Türkei 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, die gesamte Europäische Union aber nur 200.000. Was Frankreich wie die Türkei aber sehr beunruhigt, ist die Befürchtung, dass die ISIS ihre Kämpfer von Kobane Richtung Aleppo in Marsch setzen könnte. Aleppo hat 1,5 Millionen Einwohner und ist nicht weit von der türkischen Grenze entfernt, schon die Gefahr eines Angriffs könnte innerhalb einer Woche anderthalb Millionen Menschen in die Flucht treiben, das heißt also, auf türkisches Territorium.

Schizophrenie in Deutschland

Während die Herrscher im Nahen Osten zumindest klare Vorstellungen davon haben, welches jeweils ihre Guten und ihre Bösen Kurden sind, üben sich Medien und Politik in Deutschland in Schizophrenie. Der „Spiegel“, der am 27.10.2014 die kurdischen Kämpferinnen in Kobane unter dem Titel „Allein gegen den Terror“ Rambo-mäßig aufs Titelblatt bringt und von den Kurden als dem verlassenen Volk schreibt, wusste die Kurden 1994 noch in ganz anderem Zusammenhang zu nennen: Da war die Rede von Kurdenkrawallen mit Autobahnblockaden, Selbstverbrennungen und Angriffen auf Polizisten. Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Vertreter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen, der auf seiner eigenen Webseite die Firmen Junghans und Mauser als Beispiel für die funktionierende Wirtschaft der Region bringt und auch von der Firma „Heckler & Koch“ sehr geschätzt wird, forderte jüngst Waffenhilfe für die PKK. Als Flüchtlinge in Deutschland durften die türkischen Kurden nicht einmal frei reisen – dem Verfasser ist ein Kurde hier aus dem Süden bekannt, der wegen Verstoßes gegen die „Residenzpflicht“ ein halbes Jahr Gefängnis absitzen musste, aber schießen sollen sie schon. Auf die ISIS natürlich, nicht auf deutsche Polizisten …

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