Archiv der Kategorie 'Islamismus'

Iran: Vorschlag zum Ausweg aus der Sackgasse


Forderung nach dem Referendum auf der berühmten Brücke Chadju, Isfahan

Die Krise im Iran ist unübersehbar. Stillstehende oder wenig ausgelastete Fabriken, Lohnzahlungen, die über Monate ausstehen, Streiks, Proteste im ganzen Land. Vor diesem Hintergrund hatte der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani unter Berufung auf die iranische Verfassung geäußert, man solle die Bevölkerung befragen, um die Probleme zu lösen.
15 iranische Intellektuelle wurden jetzt konkreter. Acht von ihnen leben im Iran, riskieren also eine Menge, denn ihr gemeinsamer Vorschlag, der als Erklärung veröffentlicht wurde, erschien direkt zu den Revolutionsfeiern vom 22. Bahman (11. Februar), kurz nach der zitierten Äußerung des Staatspräsidenten. Die Forderung der 15, zu denen u.a. Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotude, Narges Mohammadi, eine im Ewin-Gefängnis inhaftierte Menschenrechtlerin und der im Iran lebende Regisseur Dscha‘far Panahi gehören, lautet:
Abhaltung eines Referendums gemäß der iranischen Verfassung über die Einführung einer säkulären parlamentarischen Demokratie im Iran. Das Referendum soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen durchgeführt werden.
Das Bedeutende an dieser Forderung ist nicht die Zahl der UnterzeichnerInnen, sondern die Tatsache, dass hier treffende Worte zur rechten Zeit kommen. In diesem Moment der Krise können sie etwas bewegen.
Mit dem Vorschlag erwischen diese 15 das iranische Regime auf dem falschen Fuß. Denn im Verlauf der letzten Protestwelle (von der Jahreswende) wie auch der Einzelkundgebungen gegen das Zwangskopftuch war von den Machthabern immer zu hören, dass seien einige wenige, die Millionen stünden hinter ihnen. Wenn sie sich sicher wären, würden sie das Referendum abhalten, so wie Ajatollah Chomeini zum Höhepunkt seiner Popularität problemlos das Referendum über die Einführung der Islamischen Republik Iran abhalten konnte. Er wusste, dass er es gewinnt. Wenn das Regime jetzt so ein Referendum verweigert, macht es öffentlich sichtbar, dass es seinen eigenen Worten nicht glaubt. Aus der Traum von den Millionen.

http://news.gooya.com/2018/02/post-11966.php
vom 12. Februar 2018
nameye panzdah fa°°ale siyasi: referandum tahte nezarate sazemane melal, rahgozare mosalemat-amiz az jomhuriye eslami be yek demorasiye sekular parlemani

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Iran: Der Kampf um die Köpfe, nicht um das Kopftuch

Interview mit einer Kämpferin gegen den Kopftuchzwang

In der iranischen Presse ist jetzt ein Interview mit einer der jungen Frauen erschienen, die aus Protest gegen die Zwangsbedeckung des Kopfes an verschiedenen Stellen in der Revolutionsstraße in Teheran Posten bezogen haben und ihr Kopftuch auf einem Stecken gehisst vor sich hin halten. Sie sagt, dass die Reaktion der Passanten sehr verschieden gewesen sei. Manche Frauen und Mädchen hätten sie angeguckt und dann getuschelt, ein Mann habe sie am Mantel gezogen und gesagt, sie solle vom Podest runterkommen, aber da sei ein anderer aufgetaucht und habe diesen verdrängt, einer habe gemeint, er habe auch seine Kritik an der Gesellschaft, aber das hier sei nicht in Ordnung, viele hätten einfach nur geschaut und seien dann weitergegangen, sie habe auch anzügliche Bemerkungen zu hören bekommen, aber es seien auch Jugendliche vorbeigekommen, die vor ihr das Victory-Zeichen gemacht hätten und Taxi-Fahrer, die gemeint hätten: Die hat Mut.
Eine halbe Stunde stand sie so, dann sah sie die Polizei kommen und verdünnisierte sich. Ihr ist klar, dass die Polizei sie auch noch später verhaften kann, wenn sie die Kameras auswertet.
http://news.gooya.com/2018/02/post-11700.php
vom 3. Februar 2018
goft-o-gu ba yeki az doxtarane xiyabane enqelab

Die Vorgeschichte einer der protestierenden Frauen
In der iranischen Presse (Iran-Wire) ist ein Bericht von Ayda Qadschar über Schima Baba‘i erschienen, eine der die Hintergründe ihres Protests erläutert. Sie war schon im letzten Jahr von der „Polizei für Moralische Sicherheit“ vorgeladen worden und wurde aufgefordert, zu begründen, wieso sie gegen das Kopftuch sei. Bei diesem Gespräch war auch Schimas Vater zugegen, der ein Kriegsversehrter ist, also einer derjenigen, die im iranisch-irakischen Krieg verletzt wurden und als Kämpfer für die islamische Revolution eigentlich von Amts wegen privilegiert sind. Als der Polizist beim Verhör immer lauter wurde, protestierte Schimas Vater dagegen. Darauf wurde der Polizist handgreiflich. Schima schildert: „Mein Vater wurde wütend und sagte: So geht ihr mit den Kriegsversehrten dieses Landes um? Ich bin nicht in den Krieg gegangen, damit meine Tochter kein Recht hat, über ihre Kopfbedeckung zu entscheiden und dass man so auf ihre Antworten reagiert. Darauf wurde er aus dem Zimmer geschubst, während ich zur Justizbehörde des Bezirks 21 überstellt wurde. Der Staatsanwalt dort meinte dann: „Dir juckt wohl das Fell. Gegen dich liegt schon eine politische Akte vor und du machst Propaganda gegen das System.“ Ich antwortete: „Ja, es juckt mich sehr, endlich mein Recht zu bekommen.“ Der Staatsanwaltschaft schickte sie dann mit ominösen Bemerkungen zu einer anderen Behörde. Der Beamte dort war etwas freundlicher, er meinte: „Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, das freiwillige Tragen des Kopftuchs zu akzeptieren. Angesichts des Verhaltens von Schima sei vom Staatsanwalt die Anweisung gekommen, von ihr eine so hohe Kaution zu verlangen, dass sie das Geld nicht aufbringen könne und inhaftiert würde. Der Beamte legte dann aber für sie eine noch zahlbare Kaution fest. Als ihr Vater die bezahlen wollte und seinen Lohnzettel vorlegte, stellte sich heraus, dass die „Polizei für Moralische Sicherheit“ gegen ihn Anzeige wegen „Beleidigung der Polizei“ erstattet hatte. Schima blieb 5 Stunden in Haft, bis ein Anwalt für sie bürgte. Gegen ihren Vater wurde später Haftbefehl erlassen.
http://news.gooya.com/2018/01/post-11579.php
vom 30. Januar 2018
doxtare enqelab: az zendan wa shekanje nemitarsim

29 Verhaftete
Die Presseabteilung der Polizei von Groß-Teheran hat in Zusammenhang mit der Protestbewegung gegen die Zwangskopfbedeckung (Kopftücher) die Verhaftung von 29 jungen Frauen bekannt gegeben.
http://news.gooya.com/2018/02/post-11633.php
vom 1. Februar 2018
dastgiriye 29 nafar az doxtarane xiyabane enqelab dar tehran

Parlamentsabgeordnete: Diskriminierung ist die Mutter des Protests
Nahid Tadsch od-din, Abgeordnete für Isfahan im Landesparlament, hat in einem Tweet darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung des weiblichen Geschlechts die Ursache für die neue Protestbewegung namens „Töchter der Revolutionsstraße“ ist. Sie schreibt: Die Töchter der Revolutionsstraße sind dieselben, die seit Jahren bei den Auswahlverfahren zum Hochschulstudium, bei der Anstellung in Arbeitsverhältnisse, bei der politischen Teilnahme, bei der Bekleidung von Führungspositionen, beim Besuch von Sportplätzen, bei der Aufführung von Live-Musik auf der Bühne etc. vor den verschlossenen Toren der Geschlechter-Diskriminierung stehen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147343
vom 13. Bahman 1396 (2. Februar 2018)
nemayandeye majles: doxtare xiyabane enqelab haman doxtarani hastand ke poshte darwazehaye tab°ize jensiyati mandeand

Abgeordnete von Teheran: Der Protest ist eine Folge unseres Fehlverhaltens
Soheila Dscheloudarsade, Abgeordnete für Teheran im Landesparlament, führt die neue Protestbewegung gegen die Zwangsbedeckung des Kopfes für Frauen auf die Unterdrückung zurück: „Wenn wir die Frauen allen möglichen Beschränkungen unterwerfen und sie unnötig einengen, führt dies dazu, dass dieser Druck in Empörung mündet, so dass die Töchter der Revolutionsstraße ihre Kopftücher auf einem Stecken gehisst haben. (…) Das ist eine Folge unseres Fehlverhaltens.“
https://www.radiofarda.com/a/iran_sohiela_jeloudarzadeh_hijab/29011343.html
vom 12. Bahman 1396 (1. Februar 2018)
nemayandeye majles: doxtarane xiyabane enqelab, natijeye eshtebahe ma bud

Solidarität mit den Frauen
In diesem Film sieht man, wie ein junger Mann auf einer Verkehrsinsel vor dem Gefängnis des Stadtkreises Behbahan für die inhaftierten „Töchter der Revolutionsstraße“ demonstriert, also diejenigen, die ihr Kopftuch öffentlich abgenommen und auf einem Stock gehisst hatten, um so in aller Öffentlichkeit gegen die Zwangsbedeckung zu protestieren.

https://outlook.live.com/owa/?rru=inbox&path=/mail/inbox/rp
vom 11. Bahman 1396 (31. Januar 2018)
hemayat az doxtarane xiyabane enqelab dar moqabele zendane shahre behbahan

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Iran: Ob Rom, ob Qom – Geistliche und Sex


Sa‘id Tussi wird vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen

Die 56. Kammer des Revisionsgerichts in Teheran hat Sa‘id Tussi vergangene Woche des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen. Sa‘id Tussi ist Mitglied des Koran-Rats der Islamischen Republik Iran und genießt die besondere Wertschätzung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i als Koran-Singer. Aufgrund dieser besonderen Stellung unterrichtet er auch Kinder darin, wie man Koran-Verse singt. Nach allem Anschein hat er den Kindern nicht nur das Singen beigebracht, sondern seine Position genutzt, diese sexuell zu missbrauchen. Die Eltern der Kinder sind jetzt vor Gericht unterlegen. Wie es heißt, hat das Amt des Religiösen Führers direkt beim Richter interveniert. Wie man sieht, hat nicht nur die Katholische Kirche ein Problem mit der unterdrückten Sexualität ihrer religiösen Amtsträger. Und im Umgang mit Machtmissbrauch stehen die religiösen „Revolutionäre“ im Iran der katholischen Kirche nicht nach. Ebenso wenig darin, anderen Moralpredigten zu halten. So was wie vom „verderbten Westen“ und so…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84502
vom 7. Bahman 1396 (27. Januar 2018)
sa°id tusi ba nofud_e beyte rahbari az ettehame kudak-azari tabra‘e shod

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Iran: Die Revolution verschlingt ihre Kopftücher


In der Revolution von 1979 war es den Mollas unter Ajatollah Chomeini gelungen, das Kopftuch zum Symbol der Revolution zu machen. Ya rusari, ya tu sari. Entweder Kopftuch oder eins auf die Rübe – hieß damals die Parole der islamistischen Eiferer. Vielen Frauen war dies damals ein Dorn im Auge, aber sie kamen nicht gegen die neuen Machthaber und ihre prügelnden, messerstechenden und säurespritzenden Anhänger an.

Jetzt schütteln sie ihre Angst ab. Der Heiligenschein der Revolutionäre ist verflogen, sie haben sich als eine macht- und besitzgierige Horde erwiesen, und die Frauen beginnen, das Kopftuch auf Stöcken zu hissen – befreit von der Zwangsverschleierung. Ein nach wie vor riskanter Protest, aber seit den Protesten zur Jahreswende wissen die Frauen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr hinter den Mollas steht.
Die drei Fotos sind aus Teheran, der Link führt nach Isfahan.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147078
vom 9. Bahman 1396 (29. Januar 2018)
°aks/ seh banuye digar emruz ba namade e°teraz be hejabe ejbari dar ma°abere °omumi hazer
shodand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147082
vom 9. Bahman 1396 (29. Januar 2018)
filma/ e°teraz be hejabe ejbari esfahan, xiyabane touhid

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Iran: Das Kopftuch weht davon


Vida Mowahhedi hat mit ihrem markanten Protest gegen das Kopftuch in einer zentralen Straße in Teheran, der Straße der Revolution, einen Meilenstein gesetzt. Jetzt folgen andere Frauen wie diese auf dem Foto hier ihrem Beispiel. In Teheran liegt übrigens Schnee.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147045
vom 9. Bahman 1396 (29. Januar 2018)
°aks/ doxtare digare enqelab, ruye haman saku, dar haman xiyabane enqelab, chahar-rahe wessal, 9 bahman 96

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Iran: Revolution gegen das Kopftuch in der Straße der Revolution

Wir hatten von der jungen Frau berichtet, die in der Straße der Revolution in Teheran mit unbedecktem Kopf das Kopftuch wie eine Fahne in der Hand trug:
Hier ein Link zum Video:
Dieser Protest wurde zu einem Symbol für die schleichende Revolution, die im Iran stattfindet und das Ende der religiösen Diktatur in den Köpfen sichtbar macht.


Vida Mowahhedi, von der Straße der Revolution

Inzwischen ist der Name der 31-jährigen Frau bekannt: Vida Mowahhedi (manche Quellen schreiben den Namen auch Mowahhed). Ein Foto von ihr und ihrer Tochter ist ebenfalls im Internet erschienen.
Am Sonntag, den 28. Januar 2018, wurde berichtet, dass sie aus der Haft entlassen wurde und derzeit auf freiem Fuß ist.

http://alischirasi.blogsport.de/2018/01/22/iran-weg-mit-dem-kopftuch/

http://news.gooya.com/2018/01/post-11410.php
vom 25.01.2018
baraye vida movahhed, doxtare xiyabane enqelab

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147006
vom 8. Bahman 1396 (28. Januar 2018)
film/ vida movahhedi „doxtare xiyabane enqelab“ azad shod

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Iran: Wem die Stunde schlägt

Die Protestwelle zum Jahreswechsel 2017/2018 – im iranischen Bewusstsein ist es freilich noch das alte Jahr 1396, das nächste Jahr beginnt erst mit dem Frühling – diese Protestwelle ist scheinbar abgeflaut. Doch der Schein trügt.

eslah-talab, ossul-gera, digar tamam ast majara (eine der gerufenen Parolen)
Reformist, Fundamentalist – Schluss damit!

Die Protestwelle, die vielleicht von einer halben Million Menschen im ganzen Iran, in großen wie in kleinen Städten von Balutschistan bis Aserbaidschan, von Ahwas bis Maschhad, in die Straßen getragen wurde, hat ihre Bedeutung nicht durch die Zahl der Teilnehmer. Da hat der Iran schon viel größeres in den letzten zehn Jahren erlebt. Diese Protestwelle war nicht organisiert – keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Studentenorganisation, kein Verein stand dahinter. Man stelle sich vor, in Deutschland mit der gleichen Einwohnerzahl, kämen eine halbe Million Menschen auf die Straße, spontan, ohne Organisation. Geradezu unvorstellbar. Hinzu kommt, dass die Leute, die protestiert haben, wissen, mit wem sie zu tun haben. Die iranischen Machthaber üben sich seit Jahrzehnten – seit der Existenz der Islamischen Republik – in alle Techniken der Unterdrückung. Vom Lügen und Verleumden bis zum Gefängnis, zur Folter und Hinrichtung.


Strassenproteste Ende Dezember / Anfang Januar im Iran

Was die Herrschenden eint
Diesmal waren die Parolen, die gerufen wurden, von ganz anderer Qualität. Es ging nicht mehr um die Forderungen der Reformisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi und sein andauernder Hausarrest waren nicht mehr Thema. Es ist schwer, zu belegen, was die Menschen nicht gerufen und gefordert haben, da müsste man ja von allen Demonstrationen Zeugen haben. Aber es gibt solche Zeugen – wenn auch mit eigenen Interessen. Wie schon zu Beginn der Proteste behauptet wurde, startete das ganze eigentlich als inszenierter Protest der Fundamentalisten im religiösen Zentrum Maschhad im Osten des Landes.


Vorsitzender der Handleskammer: „Bald stirbt die Produktion.“

Ajatollah vor dem Sicherheitsrat
Der Freitagsprediger von Maschhad, Ajatollah Alam ol-Hoda, und Ebrahim Ra‘issi, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Fundamentalisten und einflussreicher Vorsitzender der Astane-Qods-Rasawi-Stiftung, eines der reichsten Unternehmen des Irans hatten demnach einen bescheidenen Protest von ein paar Dutzend Leuten in Maschhad organisiert, die gegen die Inflation im Iran protestieren sollten. Ziel war es, damit den amtierenden Staatspräsidenten Hassan Rouhani zu diskreditieren. Der Protest fand statt, aber Hunderte andere Menschen fanden dies eine gute Tribüne, um ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Und diese Forderungen kamen in folgenden Parolen zum Ausdruck:

Eslamo pelle kardid, mardomo dhelle kardid
Ihr habt den Islam zu einer Treppe (zur Macht) gemacht und das Volk in die Armut gestoßen.

Oder:

yek extelas kam beshe, moshkele ma hall mishe.
Wenn es eine Veruntreuung weniger gäbe, wären unsere Probleme gelöst. (Sprich die Machthaber stecken so viel Geld in die eigenen Taschen, dass damit sämtliche Lohnforderungen gedeckt werden könnten).

Und rasch breiteten sich die Demonstrationen aus. Damals sprach der iranische Innenminister warnend, dass diejenigen, die das Volk auf die Straße gebracht hätten, nachher nicht mehr imstande seien, es wieder von der Straße zu holen.
Es wurde eilig eine Sondersitzung des Iranischen Nationalen Sicherheitsrats einberufen, zu der Ajatollah Alam ol-Hoda und Ebrahim Ra‘issi vorgeladen wurden. Sie mussten für ihr Vorgehen Rede und Antwort stehen. Natürlich sind solche Sitzungen geheim, aber in Paris ist ein Angehöriger der iranischen Elite Ruhollah Sam (Roohollah Zam) ansässig, dessen Vater im Iran Ajatollah war. Ruhollah Sam hat sich mit seinem Vermögen aus dem Staub gemacht und damit ein eigenes Fernsehen gegründet, das über Internet erreichbar ist (Bayan, Sadoi Mardom …). Dieser Herr hat gute Drähte in die Etagen der Macht, auch zu den iranischen Geheimdiensten, und auf diesem Weg sind Einzelheiten aus der besagten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekannt geworden.

Große Koalition
Egal ob Reformisten, Fundamentalisten oder die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad, der sich sonst gern mit den Großen anlegt – den Laridschani-Brüdern oder früher mit Rafsandschani, alle stellten sich vereint gegen die Demonstranten. Das höchste der Gefühle war noch, dass Leute wie Hassan Rouhani einem Teil der Demonstrierenden zugestanden, aus berechtigten Gründen auf die Straße gegangen zu sein. Der Haupttenor der Machthaber lautete freilich: Die sind vom Ausland aufgehetzt und gesteuert, das ist keine eigenständige Bewegung. Aber auch diese Leute wissen, dass sie lügen, und sie werden sich Gedanken machen, wie sie aus der Sackgasse heraus kommen.


Stillgelegte Fabrik im Iran: „Ein wirtschaftlicher Tsnumai wird kommen.“

Kein Ausweg für die Machthaber
Aber es gibt keinen Ausweg. Die Machthaber konnten vor den Sanktionen ihr Regime mit den Erdöleinnahmen finanzieren. Diese schrumpften während der Sanktionen, aber auch jetzt nach deren Ende, steigen die Einnahmen kaum. Einmal bleibt der Erdölpreis weit unten – nicht zuletzt dank der Förderpolitik von Saudiarabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, zum anderen sind zwar Investitionen in den Erdölsektor zur Modernisierung angekündigt, aber die ausländischen Firmen, die mitmachen, brauchen Zeit. Und schließlich sind die Erdöleinnahmen unter der Kontrolle der Pasdaran, unabhängig davon, dass der Export über angeblich staatliche Firmen verläuft. Firmen, die unter der Kontrolle der Pasdar-Generäle stehen, sind vor Steuerkontrollen immun, da gibt es keine korrekte Buchhaltung und folglich auch keine korrekten Zahlen. Andere Quellen, so etwas wie Umsatzsteuer, hat der Iran kaum, weil der Staat wiederum gegen die Interessen der Basarhändler und der Elite verstoßen müsste, um die Steuer durchzusetzen. Lohnsteuer nützt nichts, wenn es keine Arbeit gibt und die Löhne nicht oder nur in Bruchteilen ausgezahlt werden. Das iranische Budget ist kleiner als das von Polen, obwohl Polen nicht einmal die Hälfte der iranischen Einwohnerschaft hat. Kein Unternehmer, kein inländischer und kein ausländischer, wird im Iran investieren, solange es keine Rechtssicherheit gibt und keine Sicherheit vor feindlicher Übernahme durch die Pasdaran.

Kein Ausweg für die Bevölkerung
Auf der Gegenseite steht die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung. Die Produktion im Land steht still oder ist nur zu Bruchteilen der Kapazität ausgelastet. Die Firmendirektoren sind keine Unternehmer, sondern Raubritter, die den Posten dank ihrer Beziehungen zu den bewaffneten Organen ergattert haben. Die Landwirtschaft wird durch Billigimporte aus Pakistan oder Indien kaputt gemacht. Die Textilindustrie und viele andere Industriezweige leiden unter den Billigimporten aus der Volksrepublik China. 90 Prozent der iranischen Importe erfolgen in der Form von Schmuggel, das heißt auf den Kanälen der Pasdaran. Auch hier hat der Staat keine Einnahmen. Für die Bevölkerung heißt das: Keine Arbeit, keine Sicherheit. Kein Geld für erwachsene Kinder, um aus der Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu gründen. Studium ja, aber ohne Aussicht auf Anstellung. Jobs als Tagelöhner. Und um den Lohn wird man dann noch betrogen. Das sind die tagtäglichen Erfahrungen, die jetzt auch in Interviews mit Einheimischen, Männern wie Frauen, zur Sprache kommen. Ein Gewerkschafter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat jetzt gedroht, wenn die Lohnforderungen weiterhin nicht erfüllt werden, würden sie das Managment der Firma übernehmen, sie wüssten, wie man die Arbeit organisiert. Und eine erzürnte Frau berichtet von der Misere, in der die ganzen Familien durch die grassierende Armut gestürzt werden. Familiengründung unmöglich. Ein Vertreter der nicht-staatlichen Lehrergewerkschaft erklärt öffentlich in einem Interview, dass alle Diktatoren ihre Herrschaft auf Angst gründeten, und diese Angst habe die Bevölkerung jetzt verloren. Das sagt er direkt zu einem imaginären Ajatollah Chamene‘i, dem religiösen Führer.

zendane evin daneshju mi pazirad
Das Ewin-Gefängnis nimmt noch Studenten auf.


Graffities im Iran „Marg bar Chamene‘i“

Marg bar rouhani, marg bar diktatur
Tod für Rouhani, Tod für den Diktator! (mit letzterem ist Ajatollah Chamene‘i gemeint)

Jomhuriye eslami, nemixahim, nemixahim
Islamische Republik, wir wollen keine, wir wollen keine!

Marg bar hezbollah
Tod der Hisbollah!

Seyyed Ali hayya kon, mamlekato raha kon
Seyyed Ali (Chamene‘i) schäm dich, verlasse das Land!

Aqa xoda‘i mikone, mellat geda‘i mikone
Der Herr (=Chamene‘i) spielt den Lieben Gott, das Volk geht betteln.

xamene‘i qatele, welayatash batele
Chamene‘i ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal.

in rezhim raftaniye, haqiqat goftaniye
Dieses Regime muss gehen, die Wahrheit muss gesagt werden.

larijani hayya kon, qezawato raha kon
Laridschani (Oberhaupt der Justiz) schäme dich, gib die Justiz ab!

basiji borou gom shou.
Bassidschi, geh und verschwinde!

mi mirim, mi mirim, iran-ro pas migirim
Wir sterben, wir sterben, aber den Iran holen wir uns zurück.

Gerade, weil diese Proteste nicht organisiert waren, geben sie wieder, was die meisten denken. Das Regime ist vorbei. Die nächste Phase ist ein Zusammenbruch des Systems. Daran ändern auch die Verhaftungen und Folterungen nichts. Die Menschen haben keinen Ausweg. Das haben sie erkannt. Und das ist das Ende der Islamischen Republik.
Hoffen wir, dass sie danach etwas besseres aufbauen können.

https://www.rferl.org/a/iran-exile-telegram-channel-roohollah-zam-bring-down-government/28957053.html
vom 5. Januar 2018
Controversial Exile Using Social Media To Try To Bring Down Iranian Government

http://www.rahekargar.net/articles_2018/2018-01-09_24_amir-shoar1.pdf

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Iran: Islamischer Staat contra Islamischer Staat


Die Nachrichtenagentur Horana, die von der Gesellschaft für Menschenrechte im Iran betrieben wird, berichtet, dass in letzter Zeit eine Reihe von Frauen und Kindern, die im Frauentrakt des Ewin-Gefängnis zusammen mit politischen Gefangenen inhaftiert waren, umverlegt wurden. Es ist von 16 Frauen und 6 Kindern die Rede. Sie werden beschuldigt, dass ihre Ehemänner bzw. ihre Väter mit dem IS in Syrien zusammengearbeitet hätten. Nach Angaben von Ja°fari Dowlatabadi, dem Staatsanwalt von Teheran, hätten diese Männer mit ihren Familien den Iran verlassen, um sich via Türkei dem IS in der Türkei anzuschließen. Sie hätten sich als Söldner für diese Gruppe verdingt und seien nach der Vertreibung des IS aus Syrien gezwungen gewesen, wieder den Heimweg einzuschlagen. Bei der Mehrheit dieser Frauen sei der Mann als Soldat des IS im Krieg ums Leben gekommen oder verhaftet worden.
Die Verhafteten stammen wohl mehrheitlich aus dem Westen Irans, also den Provinzen, die an die Türkei und den Irak angrenzen.
Wir hatten schon in einem früheren Bericht aus dem Gefängnis darauf hingewiesen, dass im Iran eine islamistische Bewegung entstanden ist, die gegen das herrschende Regime der Islamischen Republik eingestellt ist und zunehmend mehr Gefängnisinsassen stellt. Inwieweit hier ein Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten eine Rolle spielt ist weder diesem noch dem vorigen Bericht zu entnehmen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9107.php
vom 9. November 2017
enteqale zanan wa kudakane mottahame °od.wiyat dar da°esh be bande zanan

http://alischirasi.blogsport.de/2017/06/19/gefaengnis-im-iran-das-labor-der-zukunft/
vom 19. Juni 2017

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Iran: Stellvertretender Parlamentspräsident kritisiert Wächterrat

Doktor Peseschkian (Pezeshkiyan) ist Abgeordenter für die Region Tabris im iranischen Parlament. Er kritisierte am Vortag in einer Rede im Parlament die Korruption unter dem vorigen Präsidenten Ahmadineschad und die Rolle des Wächterrats, der Ahmadineschad den Rücken stärkte.
Ein Auszug aus seiner Rede:
„Unsere Gerechtigkeit beschränkt sich auf die Kürze der Ärmel, mit denen Jugendliche auf die Straße gehen, und auf die Haare der Frauen, die unter dem Tschador hervorschauen. Hätten wir die 10 Milliarden Dollar, die wir unter der Amtszeit von Ahmadineschad wohl zu viel hatten, richtig ausgegeben, wären jetzt alle Städte mit Zügen verbunden. Es ist nicht bekannt, wie und wohin dieser Betrag gewandert ist.
Jetzt mühen wir uns ab, ausländisches Kapital anzulocken. Aber wir lassen nicht zu, dass ein gewählter Abgeordneter seine Wähler im Stadtrat vertritt. Wir lassen nicht zu, dass ein Anhänger des zoroastrischen Glaubens Mitglied des Stadtrats wird. (…)
Dr. Peseschkian spricht den Fall eine Stadtrats an, der vom Volk gewählt wurde und sogar eine Zeitlang im Stadtrat saß, dann aber durch Intervention des Wächterrats nachträglich seinen Hut nehmen musste, weil er kein Muslim, sondern Zoroastrier ist.

http://www.pyknet.net/1396/05aban/15/page/edalat.php
vom 15. Aban 1396 (6. November 2017)
nayeb ra‘ise majles dar tabriz: °edalate ma xolase shode dar muye zanan wa astine kutahe jawanan

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%D8%B3%D8%B9%D9%88%D8%AF_%D9%BE%D8%B2%D8%B4%DA%A9%DB%8C%D8%A7%D9%86
abgerufen am 6. November 2017
Über den Parlamentsabgeordneten Mas°ud Pezeshkiyan (Massud Peseschkian)

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Iran: 60-tägiger Protestmarsch für das Recht auf die eigene Musik


Eine vierköpfige iranische Familie ist aus Protest gegen das von iranischen Islamisten durchgesetzte Verbot der Aufführung von Konzerten in der Region Maschhad, zuletzt das Konzert von Meister Shahram Naseri in Qutschan (Region Maschhad), zu einem 60-tägigen Protestmarsch aufgebrochen, in dessen Verlauf sie auch verschiedene bekannte Musiker besuchen. Ihr nächstes Ziel ist Sanandadsch im iranischen Kurdistan. Sie protestieren damit gegen die Unterdrückung der iranischen Musik durch die iranischen Machthaber. Vergessen wir nicht: Der „Islamische Staat“ ist keine Neuerfindung aus Syrien/Irak, sondern seit 1979 unter dem Namen „Islamische Republik Iran“ im Iran seit über 38 Jahren an der Macht. Und genauso lange geht der Kampf der Bevölkerung, ihre Rechte gegen die herrschenden Fundamentalisten durchzusetzen. An Verboten und Verfolgung fehlt es nicht, aber der Protest findet immer wieder neue Wege…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=136436
vom 13. Shahriwar 1396 (4. September 2017)
rahpeyma‘iye 60 ruze-ye yek xanewadeye mashhadi dar e°teraz be laghwe konsertha ba sho°are haqq darim awazhaye sarzamine madarira dar shahreman beshenawim

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=136410
vom 13. Shahriwar 1396 (4. September 2017)
rahpeyma‘iye 60 ruze-ye xanewadeye mashhadi dar e°teraz be laghwe konsertha

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Iran: Rückkehr zu den Waffen?


Screenshot von der Webseite „Heilige Verteidigung“ – auch das Regime nimmt das Wort Verteidigung für ihre Tätigkeit in Anspruch

Schüsse in Piranschahr
Am Sonntag berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf den Pasdaran-Befehlshaber Oberst Mohammad Pakpur, dass ein „terroristisches, konterrevolutionäres Kommando“ vorhatte, auf iranisches Gebiet einzudringen und in einem Gefecht mit den Landstreitkräften der Revolutionswächter (Pasdaran) „vernichtet wurde“. Ebenfalls am Sonntag berichtete die zentrale Webseite der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran (DPKI), dass ihrer Partei angeschlossene Peschmerga-Kämpfer in der Nacht vom Freitag auf den Samstag in der Region Piranschahr eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den Kräften der Revolutionswächter hatten und ihnen „einen tödlichen Schlag“ versetzt hätten. Während die Machthaber von „terroristischen Gruppen“ sprechen, redet die Demokratische Partei Kurdistans/Iran von einer „Verteidigung der Rechte der Kurden“.

Oberst der Pasdaran ums Leben gekommen
Zwei Wochen zuvor hatte der Stützpunkt „Hamse“ (qarargahe hamze-ye seyyed osh-shohada‘) der Landstreitkräfte der Revolutionswächter gemeldet, dass bei einer Auseinandersetzung mit einer „terroristischen Gruppe“ drei Mitglieder der Gruppe und ein Oberst der Revolutionswächter ums Leben gekommen seien. Der Stützpunkt Hamse war noch zu den Anfängen der iranischen Revolution, 1979, in der Region eingerichtet worden, um den bewaffneten Widerstand gegen die Islamische Republik zu brechen. Sein Oberkommando ist zentral in Teheran eingerichtet, die einzelnen Kräfte sind über das gesamte kurdische Gebiet verteilt und in den Kasernen der Pasdaran stationiert. Sie unterstehen aber nicht dem örtlichen Befehlshaber, sondern dem zentralen Kommando in Teheran.

Die Komele schießt auch

Auch Komele, eine andere kurdische Oppositionsgruppe im Iran, berichtete von bewaffneten Gefechten mit Kräften der Revolutionswächtern am 2. Tir 1396, also vor etwa 6 Wochen.

Iranische Streitkräfte beschießen Kurdische Autonomie/Nordirak
Etwa zehn Tage später wurde berichtet, dass iranische Streitkräfte das Gebiet der kurdischen Autonomie in Kurdistan beschossen habe.

Der Westen hat die Waffen wieder salonfähig gemacht
Dies alles macht deutlich, dass im iranischen Kurdistan wieder verstärkt mit Schusswaffen gekämpft wird. Was ist der Grund? Die DPKI hatte lange einen Kurs verfochten, durch Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik eine Anerkennung der Rechte der Kurden zu erzielen. Der Erfolg war, dass 1989/1991 ihre Anführer und Verhandlungsführer in Wien und Berlin ermordet wurden. Von einer Gewährung irgendwelcher Rechte an die Kurden ist im Iran nicht die Rede. Dies führt allmählich zu einer Radikalisierung in der Bevölkerung, die auf der einen Seite sehen, dass Wahlen im Iran nichts ändern, dass Verhandlungen nichts bringen, und andererseits feststellen, dass es neuere Gruppen gibt, die radikalere Wege einschlagen. So etwa die Anhänger von Peschwak, einer Gruppe, die ideologisch der PKK nahesteht. Andere, wir haben schon darüber berichtet, sehen ihr Heil in einer iranischen Variante der „Al-Kaida“. Wenn die DPKI nicht reagiert, kann sie nur zuschauen, wie ihr die „Schäfchen“ davonlaufen. Zugleich befindet sie sich in einer heiklen Lage. Ihre Zufluchtsgebiete im kurdischen Nordirak hängen vom Wohlwollen der Staaten ab, die die kurdische Autonomie im Irak unterstützen. Seit dem Krieg in Syrien und dem Aufkommen des „Islamischen Staats“ finden sich in westlichen Staaten immer mehr Befürworter der Unterstützung kurdischer Gruppen im Kampf gegen die Islamisten. Davon profitiert auch die DPKI. Sie hofft, mit dieser Rückendeckung und einem stärkeren bewaffneten Auftreten im iranischen Kurdistan ihre Anhängerschaft zurückzugewinnen. In der Darstellung der DPKI verübt diese keine Angriffe auf Kasernen oder Posten der iranischen Revolutionswächter, sondern greift lediglich zum Zweck der Verteidigung ein, um ihre eigenen Aktiven zu schützen, die unter der kurdischen Bevölkerung für ihre Ziele werben, oder auch um eine Verfolgung von Vertretern der Zivilgesellschaft zu verhindern, wenn diese Opfer staatlicher Übergriffe werden. So will die DPKI den Eindruck vermitteln, dass sie hinter der Bevölkerung steht. Das Kalkül der Komele ist in diesem Punkt ähnlich.

Wie stürze ich eine Diktatur?
Unabhängig davon, was Wahrnehmung, Darstellung und Wahrheit ist, lässt sich jedenfalls eine Zunahme von bewaffneten Auseinandersetzungen feststellen. Die Erfahrung zeigt leider, dass erfolgreicher Umgang mit Waffen nach dem erfolgreichen Sturz einer Regierung keineswegs die beste Schule zur Ausbildung einer demokratischen, an Menschenrechten orientierten politischen Elite ist. Die Frage, was man statt dessen tun könnte, um diese Diktatur endlich abzuschütteln, ist mit dieser Feststellung freilich nicht gelöst.

https://www.radiofarda.com/a/new-clash-between-irgc-and-armed-group-in-northwest-of-iran/28661822.html
vom 15. Mordad 1396 (Sonntag, den 6. August 2017)
dargiriye niruye zaminiye sepah ba yek goruhe mosallah dar mantaqeye marziye adherbayjane gharbi

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Istanbul: Meine Kleidung geht dich nichts an


Meine Kleidung geht dich nichts an!

Im Maçka-Park in Istanbul fand heute eine Kundgebung dagegen statt, dass ein Sicherheitsbediensteter versucht hatte, eine Frau aus dem Park zu werfen, weil sie nicht „anständig“ gekleidet sei. „Sie können hier nicht so herumlaufen, die anderen Menschen fühlen sich belästigt.“ hatte er behauptet. Und weiter: „Hier sind auch Familien. Und wenn Sie dann vergewaltigt werden, rufen Sie noch um Hilfe.“ Der Sicherheitsbeamte wurde laut Angaben der Stadtverwaltung Istanbul inzwischen vom Dienst suspendiert. Er arbeitete für eine Drittfirma. Wie man sieht, ist Leiharbeit auch beim türkischen Staat gang und gebe.

http://www.diken.com.tr/macka-parkinda-bir-kadini-taciz-eden-guvenlikci-aciga-alindi/
31/07/2017 16:30

Maçka Parkı’nda bir kadını taciz eden güvenlikçi açığa alındı

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Iran: Stoppt den Kulturterror!

Im Iran häufen sich die Fälle, dass genehmigte Konzerte nicht aufgeführt werden können, weil angeblich unbekannte Täter die Veranstaltung überfallen und die Durchführung des Konzertes verhindern. Über 500 Iranerinnen und Iraner, die in der Musikbranche tätig sind, haben jetzt einen offenen Brief an das Ministerium für Kultur und Religiöse Aufklärung geschrieben und fordern, dass diese Täter endlich ergriffen und gerichtlich verfolgt werden. Sie fordern auch die Einrichtung einer Kasse, aus der eine Entschädigung an die betroffenen Künstler gezahlt wird, deren Konzerte durch solche Überfälle verhindert werden.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=134050
vom 9. Mordad 1396 (31. Juli 2017)
nameye sar-goshade pansad fa°°ale houzeye musiqi be ershad / laghwe konserthara motewaqqef konid

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Türkei: Marsch für die Gerechtigkeit

Nach einem über 400 Kilometer langen Fußmarsch traf gestern der Führer der türkischen CHP in Maltepe ein, das in der Großregion Istanbul liegt und von einem CHP-Bürgermeister regiert wird. Dort forderte er im Beisein von anderthalb Millionen Anhängern Gerechtigkeit, eine weitere Million musste aus Platzmangel draußen warten. Der Fußmarsch und die gewaltige Kundgebung ist ein Symbol der nach wie vor starken Widerstände in der türkischen Gesellschaft gegen die Alleinherrschaftsansprüche von Staatspräsident Erdogan.
Oray Egin trifft aber in seinem Kommentar in der kritischen Internet-Zeitung diken (der Stachel) den wunden Punkt des Protests: Die Protestmarschierer entstammen im wesentlichen der Wählerbasis der CHP. Der Protest umfasste weder die Kurden, noch die Konservativen, noch Menschen aus dem religiösen Lager, die mit Erdogan unzufrieden sind – und das sind Millionen, wie wir beim Verfassungsreferendum sehen konnten. Oray Egin kritisiert auch, dass der CHP-Führer Kilicdaroglu in seinem 10-Punkte-Manifesto so etwas wie eine Petition verlesen hat. Ein Aktionsplan war es nicht. So mangelt es dem Protest nach wie vor am Willen und der Fähigkeit, Koalitionen mit anderen Unzufriedenen zu schmieden. Und so dürfte eintreffen, was Oray Egin in seiner Überschrift schreibt: Sollen morgen nur Wahlen sein und soll Kemal Kilicdaroglu Kandidat sein – gegen Erdogan wird er verlieren!

http://www.diken.com.tr/oray-egin-yarin-secim-olsun-kemal-kilicdaroglu-aday-olsun-erdogana-karsi-kaybeder/
vom 10/07/2017 09:29
Oray Eğin: Yarın seçim olsun, Kemal Kılıçdaroğlu aday olsun… Erdoğan’a karşı kaybeder

http://www.birgun.net/haber-detay/adalet-mitingi-icin-milyonlar-maltepe-ye-akin-etti-168933.html
vom 09.07.2017 11:08
Adalet Mitingi için milyonlar Maltepe‘ye akın etti

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Iran: Staatsterrorismus bis heute


Masih Alineschad

Es gibt namhafte Nahost-Forscher, die den Iran vor den Terrorismus-Vorwürfen Trumps in Schutz nehmen, wie etwa im unten zitierten Artikel in Le Monde. In der Form, wie Trump es darstellt, kann man es gewiss nicht stehen lassen. Andererseits besteht kein Zweifel, dass die iranischen Machthaber – also die Pasdaran (Revolutionswächter) und die Leute um den Religiösen Führer – bis heute im Ausland Terroranschläge verüben.

Said Karimian – 29. April 2017, Istanbul
Ein Beispiel dafür ist die Ermordung des iranisch-britischen Medienunternehmers Said Karimian in Istanbul am 29. April 2017. Die iranische Regierung und gewisse türkische Medien waren schnell dabei, die Volksmudschahedin zu beschuldigen, aber die Ermittlungen der türkischen Polizei verweisen deutlich auf die Urheberschaft der iranischen Machthaber.

Justizbeamter droht Masih Alineschad
Ein neuer Fall der Drohung mit einem Terroranschlag ist jetzt aus Großbritannien bekannt geworden. Resa Yathrebi, ein Mitarbeiter der iranischen Justizbehörde, und zwar der Abteilung, die für Richter und Strafvollstreckung im Bereich für Computerdelikte zuständig ist, hat in einem „comment“ auf der Instagram-Seite von Frau Masih Alineschad folgendes geschrieben:

„Haben Sie geglaubt, dass es schwer ist, Sie in England zu finden? Glauben Sie, dass es für uns schwer ist, Sie von der Erdkugel zu löschen? Mit Ihrem Programm der „Weißen Mittwoche“ treten Sie alle unsere Bemühungen in den Staub. Sie sollten den Zugang zu den Medien nicht gegen den Islam nutzten, pass auf, dass wir das, was wir mit Farokhzad (Farrochsad) gemacht haben, nicht eines Tages auch mit dir machen.“

Fereydoun Farokhzad 1992 in Bonn
Der iranische Dichter und Sänger Fereydoun Farokhzad war am 6. August 1992 in seinem Haus in Bonn ermordet worden. Dieser Mord wurde in Deutschland geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die Auftraggeber sind dieselben wie diejenigen, die den Mord am iranischen Kurdenführer Sadegh Scharafkandi am 17. September 1992 in Berlin durchführen ließen. Damals wurde der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und der Außenminister Fallahian von einem deutschen Gericht als Tatverdächtige benannt. Die Straflosigkeit, die nun schon 25 Jahre anhält, zeigt deutlich, dass die iranischen Machthaber keine Notwendigkeit sehen, von Morden im Ausland Abstand zu nehmen.

Weißer Mittwoch
Der „weiße Mittwoch“ ist eine neue Aktion der Frauenbewegung im Iran, jeden Mittwoch in weißer Verschleierung an die Öffentlichkeit zu gehen, um so gegen die schwarze Zwangskleidung, die ihnen von den Islamisten aufgezwungen wird, zu protestieren.

http://news.gooya.com/2017/06/post-5044.php
vom 29. Juni 2017
tahdid be terore masih °ali-nezhad: manande faroxzad saketat mikonim

https://de.wikipedia.org/wiki/Fereydun_Farrochsad

https://de.wikipedia.org/wiki/Sadegh_Scharafkandi

http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/05/29/l-iran-n-a-rien-a-voir-avec-le-terrorisme-djihadiste-qui-frappe-l-occident-depuis-2001_5135207_3232.html
L’Iran n’a rien à voir avec le terrorisme djihadiste qui frappe l’Occident depuis 2001, estime un collectif de chercheurs

Donald Trump accuse la République islamique d’être le « principal organisateur du terrorisme international ». Pure désinformation alors que de profonds changements sont intervenus dans le pays, déclare un collectif de chercheurs dans une tribune au « Monde ».

LE MONDE | 29.05.2017 à 06h38 • Mis à jour le 29.05.2017 à 15h00 | Par Thierry Coville (économiste, chercheur à l‘IRIS), Bernard Hourcade (géographe, directeur de recherche émérite au CNRS) et Azadeh Kian (sociologue, …

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