Archiv der Kategorie 'Judikative'

Iran: Todesurteil bestätigt


Ahmad-Resa Dschalali (Jalali)

Das Todesurteil gegen den Arzt und Professor Ahmad-Resa Dschalali (Jalali) wurde vergangenen Dienstag vom Obersten Gerichtshof des Irans bestätigt. Diese Entscheidung wurde nur zwei Monate nach dem Ersturteil gefällt. Dem Verurteilten wurde bis heute nicht die Möglichkeit gegeben, das Ersturteil auch nur durchzulesen, um zu erfahren, worauf denn das Urteil beruht. Die Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof wurde ihm ebenfalls noch nicht mitgeteilt. Wie seine Ehefrau Wida Mehran-Nija berichtet, bekam auch sein Verteidiger noch keine schriftliche Mitteilung über diese Entscheidung, ihm wurde lediglich erlaubt, diese beim Gericht durchzulesen. Ahmad-Resa Dschalili, der in Schweden lebte, wurde Spionage vorgeworfen. Solche Vorwürfe erlauben dem Staat viel Geheimnistuerei und erschweren ein faires Verfahren. Im Fall seiner Hinrichtung hinterlässt Ahmad-Resa Dschalali zwei minderjährige Kinder.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/72243/
vom 11.12.2017
ta‘ide hokme e°dame ahmadreza jalali dar diwane °aliye keshwar

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Said Mortasawi: Schuld sind die andern

Wie berichtet, wurde der Folterer und ehemalige Staatsanwalt von Teheran Said Mortasawi in zweiter Instanz wegen des Todes von Mohsen Ruhollah Amini, der im Kahrisak-Gefängnis an den Folgen der Folter starb, wegen Beihilfe zum Mord zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Eigentlich sind dafür 5 Jahre Gefängnis vorgesehen, aber es wurde auf mildernde Umstände anerkannt und so erhielt er zwei Jahre, die rechtskräftig sind. In einem Brief an den Religiösen Führer hat Said Mortasawi jetzt die Schuld für die Folterungen auf die Beamten im Kahrisak-Gefängnis geschoben, über die er keine Aufsicht gehabt habe. In seinem Brief schreibt er von „eigenmächtigen Handlungen eines Teils von gesetzeswidrig handelnden Beamten in der Haftanstalt Kahrisak“. Außerdem macht er Schläge während der Verhaftung von Mohsen Ruhollah Amini bei der Verhaftung für dessen Tod verantwortlich, was dann ebenfalls außerhalb seiner Verantwortung läge. Bedenkt man, dass er die Strafmilderung wegen gezeigter „Reue“ erhalten hat, kann man nicht erkennen, wo denn Reue zu sehen ist. Nach dieser Darstellung war er für nichts verantwortlich, was zum Tod des Gefolterten führte. Darüber hinaus führt er höhere Werte für sein Handeln an, nämlich die vom Religiösen Führer geforderte Niederschlagung der „Verschwörung“, wie die Proteste gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 im amtlichen Sprachgebrauch heißt. Davon, dass Kahrisak ein illegaler Haftort war und eine Verlegung dorthin folglich nicht legal gewesen ist, ist nirgends die Rede. Und Said Mortasawi hat nicht nur einen Gefangenen dorthin verlegen lassen…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=142519
vom 8. Adhar 1396 (29. November 2017)
e°terafe mortazavi be zarb o shatm o shekanjeye mo°tarezane sale 88

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Iran – Sa‘id Mortasawi bekommt 2 Jahre Haft

Bei den Protesten gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 war es nicht nur zu zahlreichen Verhaftungen und Misshandlungen gekommen, es wurde auch ein heimliches Gefängnis geschaffen, in das eine Reihe von Gefangenen verlegt wurden. Dieser geheime Haftort war Kahrisak. Mindestens vier Gefangene sind in Kahrisak durch Folter ermordet worden: Mohsen Ruh-ol-amini, Amir Dschawadifar, Mohammad Kamrani und Ramin Aqasade Qahrmani. Sa‘id Mortasawi war einer der Hauptverantwortlichen für die Verlegung der Gefangenen nach Kahrisak. Vom Gericht der ersten Instanz wurde Sa‘id Mortasawi nur wegen „illegaler Haft“ angeklagt und zu dauerhaftem Ausschluss aus der Justiz sowie zu einem fünfjährigen Ausschluss aus dem Staatsdienst verurteilt.
Jetzt, drei Jahre später, hat das Revisionsgericht geurteilt. Dieses legte Sa‘id Mortasawi Beihilfe zum Mord zur Last. Mir Madschid Taheri, der Rechtsanwalt der Eltern des ermordeten Mohsen Ruh-ol-Amini, berichtete hierzu: „Das Revisionsgericht hat Mortasawi in Zusammenhang mit der Anklage der Beihilfe zum Mord mit Strafmilderung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.“ Wäre nicht die Ausdauer der Eltern von Mohsen Ruh-ol-Amini und die Tatsache, dass Mohsens Vater einer der Berater der Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i ist, dann wäre auch dieses Urteil nicht möglich geworden. Deshalb wäre es verfehlt, von einem Sieg der Gerechtigkeit zu sprechen. Beziehungen spielen auch hier die Hauptrolle.
Eine ganz andere Sache ist, ob Sa‘id Mortasawi die Strafe dann tatsächlich antreten muss…

https://www.radiofarda.com/a/iran-2009-protests-kahrizak-mortazavi-2-years-jail/28877907.html
vom 5. Asar 1396 (26. November 2017)
sa°id mortazawi dar ertebat ba waqaye°e kahrizak be do sal habse qat°i mahkum shod

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Iran: Sa‘id Mortasawi, der Folterer mit gutem Draht nach oben

Über den früheren Staatsanwalt, Richter und Folterer Sa‘id Mortasawi hatten wir schon öfter berichtet. Er ist einer der Verantwortlichen für die Folterungen in Kahrisak, dem „Guantanamo“ der Islamischen Republik Iran. Als er unter Präsident Ahmadineschad wegen Kahrisak in die Kritik geriet, holte ihn Ahmadineschad und versetzte ihn auf einen lukrativen Posten. Den des Direktors der Staatlichen Sozialversicherung, von der im Iran 41 Millionen Menschen erfasst werden. Nicht, dass sein Gehalt dort so üppig gewesen wäre, nein, das nicht, aber er besserte es damit auf, dass er aus der Kasse der Sozialversicherung Milliarden von Tuman verschwinden ließ. Nach heutigem Kurs ist ein Euro 5000 Tuman wert, die Summe liegt also umgerechnet in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro.

Anwalt der Kläger verurteilt
Gegen diese Veruntreuung klagte sowohl die Staatliche Sozialversicherung als auch mehrere Rechtsanwälte als Vertreter versicherter Arbeitnehmer. Einer der klagenden Anwälte, Mostafa Tork Hamedani, wurde jetzt zu 10 Monaten Gefängnis und Auspeitschung mit 40 Stockhieben verurteilt. Der Anwalt Mostafa Tork Hamedani hatte in seinem Interview mit der staatlichen Agentur ILNA nicht einmal den Namen von Sa‘id Mortasawi erwähnt. Trotzdem wurde er von der Kammer Nr. 1060 des 2. Strafgerichts von Teheran (Dadgahe keyfariye 2) wegen „Verleumdung“ zu Gefängnis und Auspeitschung verurteilt.

Freispruch für den Dieb

Wegen der Veruntreuungen und der Amtsführung von Sa‘id Mortasawi als Direktor der Staatlichen Sozialversicherung waren mehrere Gerichtsverhandlungen anhängig. In einem wurde er jetzt freigesprochen. Nicht nur das, ihm wurde nicht einmal auferlegt, die veruntreuten Gelder zurück zu zahlen. Der Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis Urumiye, Nader Qasipur, zeigte sich schockiert über das Gerichtsurteil. Das Gericht habe die Interessen der Versicherten überhaupt nicht berücksichtigt, sonst hätte es zumindest die Rückerstattung der „verschwundenen“ Beträge verlangt. Der Abgeordnete verlangte, dass die Staatliche Sozialversicherung und die Justizorgane gegen diesen Freispruch Widerspruch einlegen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9627.php
vom 27. November 2017
wakile shakiyane mortazawi be 10 mah zendan wa 40 zarbe shalaq mahkum shod

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=142379
vom 6. Asar 1396 (27. November 2017)
nader qazipur: az tabra‘eye mortazawi shuke shodam / dastgahe qaza‘i hadd-aqall hokme radde mal-ra sader mikard

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Iran: Die Feinde der Erdbebenopfer

Im Westen des Irans, in kurdischen Städten wie Kermanschah, Sarpol-e Sahab und Qasr-e Schirin sowie den umliegenden Dörfern war es vergangene Woche zu einem schweren Erdbeben gekommen.

Wohnung der Nächstenliebe
Ahmadineschad hatte in seinen zwei Amtszeiten als Staatspräsident eine Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen Maskan-e Mehr (Wohnung der Nächstenliebe) ins Leben gerufen. In allen Städten gründeten seine Leute Filialen von Maskan-e Mehr. Die Gelder der Zentralbank, der Nationalbank und anderer Banken, in denen Ahmadineschads Leute saßen, flossen reichlich und die Wohnhäuser schossen wie Pilze aus dem Boden. Sie wurden freilich nicht verschenkt, sondern gegen Kredit verkauft. In der Erdbebenregion sind diese Neubauten samt und sonders in Staub und Asche versunken. Die Schulden aber nicht. Neben den Toten und Verletzten haben die Überlebenden jetzt also auch noch mit den Banken zu kämpfen, die für Wohnungen, die nicht mehr existieren, weiterhin Zinsen und Kreditrückzahlung verlangen…

Auf der Suche nach Sündenböcken
Für die jetzige Regierung war das eine gute Gelegenheit, Ahmadineschad und seine Kumpanen ins Rampenlicht zu rücken. Drei enge Mitarbeiter von Ahmadineschad, Hamid Baqa‘i, Habibollah Dschos‘-e Chorassani, Ali-Akbar Dschawanfekr, wurden von der Justiz vorgeladen. Daraufhin hielt Ahmadineschad eine Rede, in der er mit Vorwürfen gegen die Brüder Laridschani – einer von diesen ist der Chef der iranischen Justiz – nicht sparte. Sie seien die größten Diebe, und er habe Beweise in der Hand. Anderen hätten derartige Attacken die Todesstrafe eingebracht, aber Ahmadineschad hat noch immer genügend Gönner im Hintergrund. Die drei von der Justiz Gesuchten hatten keine große Lust, sich der Justiz zu stellen, und suchten in einem Heiligtum im Süden von Teheran, dem Aramgahe Schah Abdolasim in Schahre Rey Zuflucht, ähnlich dem Kirchenasyl, das uns hierzulande vertraut ist. Sie riefen die göttliche Gerechtigkeit gegen solch unbillige Verfolgung an.

Islamisches Gegenstück zum Kirchenasyl
Aber so wie im katholischsten aller Bundesländer, in Bayern, die Heiligkeit des Kirchenraumes am wenigsten geachtet wird, wie ein Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Augsburg beweist, so sind auch im Iran diejenigen, die am meisten die Religion im Munde führen, dieselben, die deren Traditionen am wenigsten achten. Die Gebrüder Laridschani – der eine Parlamentspräsident, der andere Oberhaupt der Justiz – haben sich nebenbei auch eine Privatarmee von Schlägern aufgebaut, die als sogenannte „spontane Elemente“ immer dann in Erscheinung treten, wenn handfestes Zupacken gefragt ist, aber man den Schein wahren will. Also rotteten sich 50-60 Vertreter dieser Zunft vor dem Heiligtum des Schah Abdolasim in Schahre Rey zusammen, drangen ein und holten die drei Beschuldigten gewaltsam ins Freie. Es wird sich zeigen, wie die Justiz weiter mit ihnen verfährt.

Hilfe für die Erdbebenopfer?

Parallel dazu ist der Staat auch in Sachen Erdbebenhilfe aktiv. Aus dem Erdbeben in Bam, als auch aus dem Ausland tatkräftige Hilfe kam, hat der Staat gelernt. Nämlich, dass es unangenehm ist, ausländische Beobachter und Zeugen zu haben, die ihm auf die Finger schauen, wenn es darum geht, die Hilfe in fremde Taschen zu stecken. Also hieß es gleich, man brauche die Hilfe nicht, das schaffe der iranische Staat auch allein. Gegenüber der eigenen Bevölkerung, die sich schon bei früheren Erdbeben solidarisch zeigte, hilft das Vorgehen freilich nicht.

Die Zufahrtswege sperren
Auch diesmal hatten die Iraner selbst schnell Hilfslieferungen organisiert und fuhren damit nach Kermanschah, Qasr-e Schirin oder Sarpol-e Sahab. Doch der Staat hatte vorgesorgt: An den Autobahnen, die in die Städte führen, waren die Staatsorgane postiert. Sie fingen die Lieferungen ab, nahmen sie mit der Behauptung ab, der Staat werde sie selbst direkt den Bedürftigen zukommen lassen, und unterbanden so wirksam den Kontakt zwischen Helfern und Opfern, zwischen Zeugen der staatlichen Behinderung und Schikane und Zeugen der Korruption. Stattdessen inszenierte der Staat eigene Hilfsaktionen, verteilte die beschlagnahmte Ware auf kleine Lieferwagen und ließ in jedem Lieferwagen einen Geistlichen oder einen Schüler einer der theologischen Lehranstalten Platz nehmen, um das Image dieses Gewerbes aufzupolieren. Das Vorgehen der Behörden sprach sich rum, und so gingen die Leute, dazu über, die Hilfssammlungen selbst zu organisieren. In Tabris kam so eine Karawane von rund 20 Lastwagen mit Hilfsgütern zustande. Den Pasdaran blieb dies nicht verborgen. Sie beschlagnahmten die Hilfsgüter, um sie selbst zu verteilen – angeblich, und verprügelten die Fahrer. So bleibt der Bevölkerung nur noch ein Weg, nämlich die oft gefährlichen Landstraßen zu nutzen, um den Dörfern die Hilfe zukommen zu lassen. Vergessen wir nicht – es handelt sich um eine gebirgige Region, und die Straße sind hier nicht so dicht gesät und so gut gewartet wie in der Schweiz.
Aber auf diesem Weg fließt die Hilfe weiter, am Staat vorbei.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=141702
vom 26. Aban 1396 (17. November 2017)
nazdikane ahmadinezhad xahane dexalat xamene‘i dar residegi be ettehamate xod shodand

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Iran: Auslandsmorde im Aufwind


am Tatort in Den Haag

Wir hatten schon von der Ermordung des iranischen Medienunternehmers Said Karimian berichtet, der am 29. April 2017 in Istanbul im Auto erschossen wurde. Alles wies darauf hin, dass der Mord vom iranischen Regime organisiert wurde.
Wir hatten im August 2017 auch auf die Zerstörung der Gedenktafel an die Berlin vom iranischen Regime ermordeten Kurden hingewiesen.


Ahmad Mola Nissi (iranisch-arabischer Aktivist aus Ahwas), am 8. November 2017 in Den Haag ermordet

Diesmal hat das Regime in Den Haag in Holland zugeschlagen. Dort lebte der arabischstämmige iranische Flüchtling Ahmad Moula Abu Nahed (auch Ahmad Nissi genannt) seit zehn Jahren. Laut einem Bericht des holländischen Gerichtsreporters Sander Knura sollen schon früher Versuche unternommen worden sein, Ahmad Mola Nissi zu ermorden. Am 8. November 2017 wurde er auf der Straße mit fünf Schüssen umgebracht. Er soll Gründer einer Organisation sein, die auf Persisch Jonbeshe Azadibaxshe al-Ahwaz (Freiheitsbewegung al-Ahwas) genannt wird. In den holländischen Quellen wird die Bewegung als Arab Struggle Movement bezeichnet, die 1999 von Ahmad Nissi (auch Ahmad Mola Nissi) gegründet worden sei. Die Bewegung soll im Iran bewaffnete Anschläge verübt haben.

Bewegung des arabischen Kampfes um die Befreiung von Ahwas
Eine Internetsuche ergibt eine Webseite als Treffer, die www.ahwazna.org heißt und in drei Sprachen betrieben wird: Arabisch, Englisch und Persisch. Die am wenigsten gepflegte Variante ist die Persische, dort sind die neuesten Meldungen über ein halbes Jahr alt. Sucht man dort unter dar bareye ma (über uns), findet man nur eine leere Seite.
Auf der englischen und arabischen Seite sind die Nachrichten zwei bis drei Wochen alt (am 13. November ist die jüngste Meldung vom 28. Oktober), entsprechend ist auch noch nichts von der Ermordung von Ahmad Moula Abu Nahed_ alias Ahmad Mola Nissa zu lesen. Immerhin ist auf der englischen Seite im Kopf von The Arab Struggle Movement for the Liberation of Al-Ahwaz die Rede, also scheint es sich um die Webseite der Bewegung zu handeln, die angeblich von Ahmad Mola Nissi gegründet wurde.
Die arabische Seite bezeichnet die Organisation als haraka(tu) l-nid.al (i)l-°arabiy li-tah.rir (i)l-ah.waz (Bewegung des arabischen Kampfes um die Befreiung von Ahwas).


Mord in Den Haag

Irans Auslandsterror bleibt straflos
Was auch immer hinter dieser Organisation steht, eins ist klar. Es gibt in Ahwas und Umgebung eine massive Unterdrückung der arabischen Minderheit, auch wenn es nur um die Einforderung kultureller Rechte geht. Somit ist der Boden für die Entstehung auch radikaler Organisationen vorbereitet. Eine zweite Tatsache ist, dass Ahmad Mola Nissi in Den Haag ermordet wurde und das iranische Regime sich wieder wie in den 1990-er Jahren traut, im Westen lebende Exil-Iraner zu bedrohen und umzubringen. Auch einer iranischen Aktivistin für Frauenrechte, die in Großbritannien lebt, wurde im Juli von einem iranischen Justizbeamten öffentlich mit ihrer Ermordung gedroht. Von einer gemeinsamen Reaktion der EU ist bislang nichts zu sehen.

Quellen:
http://alischirasi.blogsport.de/2017/05/22/iran-tuerkei-die-ermordung-des-medien-unternehmers-karimian-teil-3/
http://alischirasi.blogsport.de/2017/08/16/iran-berlin-die-kurdenkiller-wittern-morgenluft/
http://alischirasi.blogsport.de/2017/07/03/iran-staatsterrorismus-bis-heute/

http://news.gooya.com/2017/11/post-9106.php
vom 9. November 2017
fa°ale siyasiye °arabe irani dar laheye holand be d.arbeye golule koshte shod

http://www.dw.com/fa-ir/%DB%8C%DA%A9-%D9%81%D8%B9%D8%A7%D9%84-%D8%B3%DB%8C%D8%A7%D8%B3%DB%8C-%D8%B9%D8%B1%D8%A8-%D8%A7%DB%8C%D8%B1%D8%A7%D9%86%DB%8C-%D8%AF%D8%B1-%D9%84%D8%A7%D9%87%D9%87-%DA%A9%D8%B4%D8%AA%D9%87-%D8%B4%D8%AF/a-41313657
vom 9.11.2017
yek fa°ale siyasiye °arabe irani dar lahe koshte shod

http://www.ahwazna.org/fa-121_%D8%AF%D8%B1%D8%A8%D8%A7%D8%B1%D9%87_%D9%85%D8%A7_.html
http://www.ahwazna.org/ar-c_11_p1_%D8%A8%D9%8A%D8%A7%D9%86%D8%A7%D8%AA_%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%B1%D9%83%D8%A9_.html
http://www.ahwazna.org/index.php?&lang=2

https://www.panorama.nl/misdaad/ahmad-mola-nissi-den-haag
vom 9. November 2017 11.20
Slachtoffer schietpartij Den Haag: Iranese Ahmad Mola Nissi
Lijkt op politieke moord, was leider van de Arab Struggle Movement

https://www.omroepwest.nl/nieuws/3545476/Vermoorde-man-blijkt-politicus-Hier-zit-het-Iraanse-regime-achter
vom 8. November 2017 20:34
von Gerichtsreporter Sander Knura

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Ajatollah Sadeq Laridschani, Schutzpatron der Diebe

Vor dem iranischen Parlament fand heute eine Protestkundgebung von wütenden Sparern statt, die ihr Geld auf Banken angelegt hatten, die dann mit den Ersparnissen von der Bildfläche verschwanden. Die betrogenen Sparer machen dem Staat zu Vorwurf, dass die staatliche Zentralbank diesen Betrügerbanken die Tätigkeit erlaubt hat und ihnen sogar Kredite gewährt hat. Jetzt fordern sie vom Staat ihr Geld zurück. Ihre schlechten Erfahrungen mit den Staatsorganen haben dazu geführt, dass ihre Parolen immer schärfer werden.
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye –
Laridschani (das Oberhaupt der Justiz) ist Richter, er spielt mit den Dieben zusammen (steckt mit ihnen unter einer Decke)
Normalerweise würde das zur Verhaftung und zur Anklage wegen Aktivitäten gegen das System führen, aber diese Leute fürchten die Verhaftung nicht mehr. Sie würden auch noch vor den Verhörbeamten gegen Laridschani und Co. wettern und die Verhörenden wissen nur zu gut, dass diese Leute Recht haben.
Es fällt auch auf, dass die Protestierenden nicht davonlaufen, als die Polizei anrückt, sondern ihr entgegen rufen: Los, verhaftet doch die Diebe!

Link zu einer Filmaufnahme des Protests
https://youtu.be/oloQxSyhGAM

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=139787
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e e°teraziye seporde-gozarane awwale abane 1396, majles, sho°are malbaxtegan:
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye / polois borou dozdo begir / marg bar da°eshi

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Iran: Hausarrest? Geisel des Geheimdienstes

Man liest immer wieder, das gegen Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, die beiden reformorientierten Kandidaten der Präsidentschaftswahlen von 2009, ein Hausarrest verhängt wurde. Das klingt geradezu beschönigend. Mehdi Karubi, der inzwischen 80 Jahre alt ist und vor kurzem einen Herzschrittmacher eingesetzt bekam, hat trotz seines Herzleidens am Mittwoch, den 15. August 2017, einen trockenen Hungerstreik gegen den Hausarrest und seine Umstände eröffnet.
Er fordert, dass die „Sicherheits“beamten aus seiner Wohnung abgezogen werden, die ihn in seiner eigenen Wohnung überwachen und dort wohnen! Sie belauschen jedes seiner Worte und filmen ihn in seiner eigenen Wohnung und mischen sich laufend in sein Privatleben ein.
Das hat er 2400 Tage über sich ergehen lassen, jetzt reicht es ihm.
Er verlangt auch, dass er endlich vor Gericht gestellt wird oder aber leben kann, wie jeder andere Bürger auch.

https://www.radiofarda.com/a/karrubi-hospitalized-after-hunger-strike/28680619.html
vom 26. Mordad 1396 (17. August 2017)
mahdi karubi dar peye e°tesabe ghadha be bimarestan montaqel shod

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Iran: 800 unterschreiben gegen Kinderheirat


Laut Artikel 1041 des iranischen Zivilgesetzbuchs dürfen Mädchen schon ab dem vollendeten 9. Lebensjahr verheiratet werden. Jetzt haben 800 Frauen- und Kinderrechtsaktivisten im Iran eine Erklärung unterschrieben, in der sie eine Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre fordern und eine strafrechtliche Verfolgung fordern, wenn Erwachsene eine Minderjährige heiraten. Sie weisen auf die verheerenden Folgen der frühen Ehe für die Kinderbräute hin.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=81548
vom 22. Mordad 1396 (13. August 2017)
sadha fa°°ale madani man°e ezdevaje kudakan zire 18 sal shodand

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Iran – Ahwas: 4000 Stahlarbeiter protestieren


Seit über einer Woche streiken rund 4000 Stahlarbeiter der Stahlfirma Goruhe Melliye Fulade San°atiye Ahwaz, weil sie seit über drei Monaten ihren Lohn nicht erhalten haben. Auch ihre Sozialversicherung wurde vom Arbeitgeber nicht bezahlt, so dass sie eine ärztliche Behandlung privat aus ihrer Tasche bezahlen müssen. Der Arbeitgeber ist derzeit die iranische Justizverwaltung, da der ursprüngliche Eigentümer wegen Unterschlagung im großen Stil inhaftiert wurde und die Firma daraufhin an die Justizverwaltung übertragen wurde. Wie man sieht, hält sich die Justizbehörde selbst nicht an die iranische Arbeitsgesetzgebung.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=81282
vom 7. Mordad 1396 (29. Juli 2017)
e°teraze 4000 nafare kargarane goruhe melliye fulade san°atiye ahwaz

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Iran: Staatsterrorismus bis heute


Masih Alineschad

Es gibt namhafte Nahost-Forscher, die den Iran vor den Terrorismus-Vorwürfen Trumps in Schutz nehmen, wie etwa im unten zitierten Artikel in Le Monde. In der Form, wie Trump es darstellt, kann man es gewiss nicht stehen lassen. Andererseits besteht kein Zweifel, dass die iranischen Machthaber – also die Pasdaran (Revolutionswächter) und die Leute um den Religiösen Führer – bis heute im Ausland Terroranschläge verüben.

Said Karimian – 29. April 2017, Istanbul
Ein Beispiel dafür ist die Ermordung des iranisch-britischen Medienunternehmers Said Karimian in Istanbul am 29. April 2017. Die iranische Regierung und gewisse türkische Medien waren schnell dabei, die Volksmudschahedin zu beschuldigen, aber die Ermittlungen der türkischen Polizei verweisen deutlich auf die Urheberschaft der iranischen Machthaber.

Justizbeamter droht Masih Alineschad
Ein neuer Fall der Drohung mit einem Terroranschlag ist jetzt aus Großbritannien bekannt geworden. Resa Yathrebi, ein Mitarbeiter der iranischen Justizbehörde, und zwar der Abteilung, die für Richter und Strafvollstreckung im Bereich für Computerdelikte zuständig ist, hat in einem „comment“ auf der Instagram-Seite von Frau Masih Alineschad folgendes geschrieben:

„Haben Sie geglaubt, dass es schwer ist, Sie in England zu finden? Glauben Sie, dass es für uns schwer ist, Sie von der Erdkugel zu löschen? Mit Ihrem Programm der „Weißen Mittwoche“ treten Sie alle unsere Bemühungen in den Staub. Sie sollten den Zugang zu den Medien nicht gegen den Islam nutzten, pass auf, dass wir das, was wir mit Farokhzad (Farrochsad) gemacht haben, nicht eines Tages auch mit dir machen.“

Fereydoun Farokhzad 1992 in Bonn
Der iranische Dichter und Sänger Fereydoun Farokhzad war am 6. August 1992 in seinem Haus in Bonn ermordet worden. Dieser Mord wurde in Deutschland geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die Auftraggeber sind dieselben wie diejenigen, die den Mord am iranischen Kurdenführer Sadegh Scharafkandi am 17. September 1992 in Berlin durchführen ließen. Damals wurde der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und der Außenminister Fallahian von einem deutschen Gericht als Tatverdächtige benannt. Die Straflosigkeit, die nun schon 25 Jahre anhält, zeigt deutlich, dass die iranischen Machthaber keine Notwendigkeit sehen, von Morden im Ausland Abstand zu nehmen.

Weißer Mittwoch
Der „weiße Mittwoch“ ist eine neue Aktion der Frauenbewegung im Iran, jeden Mittwoch in weißer Verschleierung an die Öffentlichkeit zu gehen, um so gegen die schwarze Zwangskleidung, die ihnen von den Islamisten aufgezwungen wird, zu protestieren.

http://news.gooya.com/2017/06/post-5044.php
vom 29. Juni 2017
tahdid be terore masih °ali-nezhad: manande faroxzad saketat mikonim

https://de.wikipedia.org/wiki/Fereydun_Farrochsad

https://de.wikipedia.org/wiki/Sadegh_Scharafkandi

http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/05/29/l-iran-n-a-rien-a-voir-avec-le-terrorisme-djihadiste-qui-frappe-l-occident-depuis-2001_5135207_3232.html
L’Iran n’a rien à voir avec le terrorisme djihadiste qui frappe l’Occident depuis 2001, estime un collectif de chercheurs

Donald Trump accuse la République islamique d’être le « principal organisateur du terrorisme international ». Pure désinformation alors que de profonds changements sont intervenus dans le pays, déclare un collectif de chercheurs dans une tribune au « Monde ».

LE MONDE | 29.05.2017 à 06h38 • Mis à jour le 29.05.2017 à 15h00 | Par Thierry Coville (économiste, chercheur à l‘IRIS), Bernard Hourcade (géographe, directeur de recherche émérite au CNRS) et Azadeh Kian (sociologue, …

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Iran – Oberhaupt der Justiz: Ajatollah Sadegh Amoli Laridschani


Ajatollah Sadegh Amoli Laridschani
Das Foto spricht Bände. Hier sehen wir das Oberhaupt der iranischen Justiz umgeben von seinen Leib- und Magenwächtern.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131580
vom 2. Tir 1396 (23. Juni 2017)
rahpeyma‘iye ruze qods / yeki az manfurtarin chehrehaye hokumate eslamiye iran ke bishtarin mohafez darad – axunde amoli larijani, ra‘ise nehade sarkubgare qad.a‘i

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Iran: Oberster Chef der Justiz fordert fortgesetzten Rechtsbruch


Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz

Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz, hat heute auf einer Sitzung der Leiter des Justizapparats erklärt, dass die Aufhebung des Arrests für die Kandidaten der Wahlen von 2009 „nicht in der Kompetenz der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl“ (von 2017) liege. Andere Verantwortliche der iranischen Justiz hatten schon früher darauf verwiesen, dass der Nationale Sicherheitsrat den Beschluss für den unbefristeten Arrest von Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward gefasst habe. Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani übergeht damit die Bestimmung des iranischen Grundgesetzes, wonach niemand ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden darf. Auch die drei Opfer des zeitlich unbestimmten Arrests haben wiederholt erklärt, dass sie eine öffentliche Gerichtsverhandlung verlangen.
Die Äußerungen des Justizoberen zeigen einmal mehr, dass im Iran nicht das Gesetz herrscht, sondern nackte Gewalt. Und hier haben Ajatollah Chamene’i und seine bewaffneten Gefährten, die Pasdaran und die Bassidschi das Sagen, die Gebrüder Laridschani versprühen nur den Weihrauch, mit dem sie den Pulverdampf der Schützenhelden verdecken. Die Äußerungen zeigen auch, dass der Präsident des Irans keine Kontrolle über die Justiz hat, da nützen keine Wahlen und auch kein formal existierender Justizminister, der seiner Regierung angehört.

https://www.radiofarda.com/a/b7-larijani-hasr-rouhani/28516460.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
ra’ise qowweye qad.aiye: shoma che kare’id ke bexahid hasr-ra beshkanid?

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Iran: Geiselnahme als Staatsgeschäft


Nazanin Zarghari-Ratcliffe und ihre Tochter

Shirin Ebadi, eine iranische Menschenrechtsaktivistin, die für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, wertet die jüngste Bestätigung des Urteils gegen die Journalistin Nazanin Zarghari-Ratcliffe durch das Revisionsgericht als Form der Geiselnahme zum Zweck der Gelderpressung. Es gebe bestimmte Kammern im Revisionsgericht, die schon als „Bestätigungskammern“ bekannt seien, weil sie alles bestätigten, was das Geheimdienstministerium sich als Urteil wünscht.
Shirin Ebadi beklagte, der vorige US-Präsident Obama habe die iranischen Machthaber zu einer schlechten Angewohnheit verleitet, als er Koffer mit Geld nach Teheran schickte, um die Freilassung von vier US-Staatsbürgern zu erreichen, die zugleich die iranische Staatsbürgerschaft hatten.
Die Tatsache, dass Nazanin Zarghari-Ratcliffe nur stark reduzierte Gelegenheiten gegeben werden, Besuchen und Telefonaten Angehörigen von Angehörigen im Iran zu erhalten und sie zum iranischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer zweijährigen Tochter telefonieren durfte, die im Iran ist, wertete Shirin Ebadi als Schikane der iranischen Machthaber, um Druck auf die britische Regierung auszuüben und möglichst viel Geld zu erpressen.
Bislang wurde Nazanin Zarghari-Ratcliffe der Kontakt zur britischen Vertretung in Teheran verweigert. Die iranische Regierung erklärt, sie habe die iranische Staatsbürgerschaft und sei damit eingereist, alles andere interessiere sie nicht.
Im umgekehrten Fall, wenn nämlich iranische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland inhaftiert werden, sieht das dann ganz anders aus. Shirin Ebadi berichtet, dass die iranischen Vertretungen in Malaysia, Indien, Armenien und Georgien sehr wohl dort inhaftierte iranische Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft besucht und Rechtshilfe leistet. Dies zeigt deutlich, dass die Argumente nur vorgeschoben sind, eben um Geld zu machen.
Damit ergibt sich im Umgang mit dem Iran eine ähnliche Zwickmühle wie früher zwischen der BRD und der DDR, wo ja auch Geld gezahlt wurde, um Gefangene in der DDR freizukaufen.

Quelle
http://www.radiofarda.com/a/f3-ebadi-on-zaghari-prison/28454634.html
vom 17. Ordibehescht 1396 (27.04.2017)
ferestadane pul ba chamedan be tehran, jomhuriye eslami-ra bad °adat karde ast

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Das letzte Argument des Islamischen Staats Iran: Todesstrafe


Mardschan Dawari (Marjan Davari)

Die inzwischen 38 Jahre dauernde Herrschaft der schiitischen Geistlichkeit hat den schiitischen Glauben im Iran so in Verruf gebracht wie die Folterungen und die Inquisition die Kirche in Europa. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen suchen nach etwas Neuem. Im Iran bedeutet das zum einen die Wiederbelebung der Sufi-Traditionen, also eines mystischen Islams, in der Zuwendung zu christlichen und nachchristlichen Glaubensbekenntnissen wie etwa den Zeugen Jehovas, aber auch die Aufnahme noch ganz junger Religionen wie etwa „Eckankar“, von denen man in Deutschland wenig hört. Die Antwort des Regimes ist jedesmal Haft bis hin zur Todesstrafe, was sicherlich niemanden dazu bewegt, die Religion der Herrschenden nun für attraktiver zu halten als davor.

Eckankar
Die 50-jährige Mardschan Dawari (Marjan Davari) aus Karadsch war am 2. Mehr 1394 (im Jahr 2015) in der Wohnung ihres Vaters von Beamten des iranischen Geheimdienstes verhaftet worden. Sie war im Trakt 209 des Ewin-Gefängnisses in Teheran in Haft. Am 25.-27. Mehr 1395 (2016) und am 21. und 22. Adhar 1395 (2016) wurde die Anklage gegen sie vor der 15. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran unter dem berüchtigten Richter Salawati verhandelt. Das Datum des Urteils ist nicht bekannt, wohl aber das Ergebnis. Mardschan Dawari wurde wegen „fessad fi-l-ars“ (Verderbnis auf Erden) zum Tode verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, Schriften über die Religion Eckankar verfasst und anderen zugänglich gemacht zu haben, auch soll sie eine Reihe religiöser Werke dieser jungen Religion ins Persische übersetzt haben. Das alles diente als „Beweis“ für den Vorwurf der Verbreitung von „Verderbnis auf Erden“. Ihre Hausbibliothek wurde beschlagnahmt, sie selbst wurde inzwischen aus dem Ewin-Gefängnis ins Qaratschak-Gefängnis in Varamin (Schahre Ray) verlegt.

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/03/post-2273.php
29.03.2017
mahkumiyate marjan davari, motarjeme irani be e°dam

https://de.wikipedia.org/wiki/Eckankar

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