Mehdi Chas‘ali, der Sohn von Abu l-Qassem Chas‘ali, eines Mitgliedes des Expertenrates und energischen Anhängers von Ahmadineschad und Ajatollah Chamene‘i, wurde jetzt zu 14 Jahren Gefängnis, 10 Jahren Verbannung und 90 Peitschenhieben verurteilt. Mehdi Chas‘ali, der in seinem Weblog vieles über das Innenleben der Islamischen Republik veröffentlicht hat und sich deshalb bei den Herrschenden unbeliebt gemacht hat, steht im Hungerstreik und hat deshalb schon Magenblutungen erlitten. Er ist derzeit im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft.
Archiv der Kategorie 'Judikative'
Zentralgefängnis von Tabris
In den nordwestlichen Provinzen des Irans wurden in den letzten Tagen zahlreiche Vertreter der aserbaidschanischen Kulturbewegung verhaftet. Betroffen sind Studentinnen und Studenten, JournalistInnen, Gewerkschaftsmitglieder und KünstlerInnen. Ein Teil der Verhafteten wurde zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.
Inhaftierung des Journalisten und Webloggers Ebrahim Raschidi
Der Verein zur Verteidigung der aserbaidschanischen politischen Gefangenen im Iran berichtete über die Inhaftierung des Journalisten und Webloggers Ebrahim Raschidi, sowie einer Reihe von Studenten der Hochschule von Tabris.
Dschalal Ebrahim, der Bruder von Ebrahim Raschidi, erklärte in einem Interview gegenüber dem Sender Radio Farda, dass sein Bruder seit 13 Tagen im Hungerstreik steht. Er protestiert damit gegen seine Inhaftierung, für die bis heute keine Begründung gegeben wurde. Die Anklage gegen ihn ist ihm unbekannt. Als Dschalal Ebrahim und ein älterer Bruder sich wegen einer Besuchserlaubnis an das Revolutionstribunal von Tabris wandten, wurden sie dort mit groben Worten abgewiesen.
23,5 Jahre Gefängnis gegen Gewerkschafter
Laut einer weiteren Meldung wurden Sasan Wahebiwasch, Mohammad Dscharrahi, Schahroch Samani und Nima Purya‘qub, die im Nordwestiran in der Arbeiterbewegung aktiv sind, von der 1. Kammer des Revolutionstribunals Tabris zu 23,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Anwalt Naqi Mahmudi, der vor ein paar Monaten in die Türkei fliehen konnte, erklärte, dass die Verurteilten nichts anderes wollten als eine Gewerkschaft zu gründen. Sie wurden verhaftet, bevor sie überhaupt die Gründung durchführen konnten. Der Vorwurf: Delikte gegen die Sicherheit des Landes, Propaganda gegen das herrschende System und Mitgliedschaft in Gruppierungen, die die Sicherheit des Landes beeinträchtigen wollen.
Komponisten für den austrocknenden Urmiasee vor Gericht
Vier Künstler, darunter Meister Hassan Demirtschi, wurden unter dem Vorwurf, eine Hymne über den austrocknenden Urmiasee verfasst und die Musik dazu geschrieben zu haben, vom Revolutionstribunal Tabris verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Der geflohene Anwalt Naqi Mahmudi erklärte, dass sowohl die Umstände der Verhaftung wie auch die Gefängnisse, in denen die Künstler untergebracht seien, unter jeder Würde seien.
Weitere Aktivisten wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie gegen die Verhaftungen vom September 2011 im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen das Austrocknen des Urmiasees protestiert und Poster dazu verbreitet hatten.
Heute wurde Hassan Armin (auch unter dem Namen Hassan Mafi) in Karadsch gehenkt. Hassan Armin war Trainer für Kik-Boxen, unterrichtete Kampfsportarten und war für seine speziellen Kampftechniken bekannt. Auch er gehörte zu den Menschen, die nach Ahmadineschads Wahlfälschung im Juni 2009 auf die Straße gingen und protestierten.
Die Behörden setzten eine getarnte Polizistin auf ihn an, um ihn zu verhaften, aber er merkte es und konnte entkommen. Darauf wählten die Staatsorgane eine andere Taktik. In Karadsch gab es eine Reihe von nicht aufgeklärten Vergewaltigungen und Morden, die in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit erzeugten und der Polizei den Vorwurf der Unfähigkeit eintrugen.
Diese Taten wurden nun Hassan Armin angehängt. Damit die Frauen, die den Vergewaltiger gesehen hatten, ihn belasteten, wurden sie verhaftet und von den Verhörbeamten gezwungen, Hassan Armin zu belasten. Hassan Armin wurde ebenfalls verhaftet, und die Verhörbeamten misshandelten ihn so brutal, dass sein Rückenmark geschädigt wurde und er infolge dieser Verletzungen gelähmt war. So kam es, dass Hassan Armin wegen Mordes und Vergewaltigung zum Tode verurteilt wurde.
Der Zufall wollte es aber, dass die Polizei in Karadsch einen Minibusfahrer verhaftete, der die besagten Vergewaltigungen gestand. Die Behörden und Gerichte zogen daraus aber nicht die Konsequenz, den zu Unrecht Verurteilten freizulassen und die Beamten vor Gericht zu stellen. Sie steckten den geständigen Täter ins Gefängnis und vollstreckten die Hinrichtung so rasch wie möglich.
Heute wurde Hassan Armin an einem öffentlichen Platz in Karadsch gehenkt.
Ali-Akbar Dschawanfekr
Wie wir schon berichtet hatten, hat die iranische Justiz versucht, den Medienberater des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad, Ali-Akbar Dschawanfekr, an seinem Arbeitsplatz zu verhaften, was auf heftigen Widerstand der Kollegen stieß. Ahmadineschad hatte sich persönlich auf den Weg gemacht, um seinen Kollegen da rauszuholen.
Gestern (Sonntag, den 15.01.2012) hat die Gerichtsverhandlung vor dem „Islamischen Revolutionstribunal“ in Teheran stattgefunden. Das Gericht verurteilte Dschawanfekr wegen „Beleidigung des religiösen Führers“ Ajatollah Chamene‘i zu einem Jahr Haft und fünf Jahren Berufsverbot. Dschawanfekr bezeichnete das Urteil als absurd und unbegründet.
Mehdi Chas‘ali
Der bekannte iranische Regimekritiker Mehdi Chas‘ali, Sohn von Ajatollah Abulqasem Chas‘ali, einem Mitglied des Expertenrats und zugleich Vorsitzender der Ghadir-Stiftung, wurde am Montag, den 09.01.2012 auf brutale Art verhaftet. Er hatte zuvor eine gerichtliche Vorladung erhalten, konnte jedoch einen Aufschub erzielen, so dass er erst heute, am Dienstag, den 10.01.2012, vor der Justiz erscheinen sollte. Ohne sein Wissen wurde in der Zwischenzeit ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, und als er am Montag Mittag zur Arbeit gehen wollte, musste seine Ehefrau mit ansehen, wie er vor ihren Augen von auflauernden Beamten überfallen und zu Boden geworfen wurde. Dabei brach er sich offensichtlich einen Handknochen, so dass die Hand stark anschwoll, auch ein Zahn brach ihm bei diesem Sturz. Obwohl er starke Schmerzen hatte, brachten ihn die Beamten nicht zur ärztlichen Behandlung, sondern zur Justizbehörde. Die Ehefrau wurde nicht zum Gericht vorgelassen, so dass sie die aktuellen Vorwürfe gegen ihn nicht kennt. Im Vorfeld war jedenfalls bekannt geworden, dass ihm Beleidung von Ahmad Dschannati, dem Vorsitzenden des Wächterrats, und „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen wird.
Bislang war Mehdi Chas‘ali wegen seiner kritischen Artikel schon mehrfach verhaftet und später gegen Kaution freigelassen worden.
Kommentar:
Mehdi Chas‘ali ist nicht nur wegen der Stellung seines Vaters eine einflussreiche Persönlichkeit, die über einen beachtlichen Kreis von Unterstützern verfügt. Er hatte während des iranisch-irakischen Kriegs gekämpft – im Gegensatz zu Ahmadineschad, und ist der Überzeugung, dass die Islamische Republik Iran eine Republik für Leute wie seinesgleichen sein sollte. Wer wagt es, ihn so brutal anzugreifen?
Jeder kennt Ajatollah Rafsandschani, der als Präsident Vorgänger von Chatami war und jetzt Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems ist. Vor kurzem wurde seiner Tochter der Pass abgenommen und sie wurde „wegen Propaganda gegen das System“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Oder der Sohn von Ajatollah Yunessi. Ajatollah Yunessi war unter Chatami Minister des iranischen Geheimdienstes, jetzt ist er des öfteren Freitagsredner in Teheran. Sein Sohn wurde ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ist jetzt in Haft.
Ali Mottahari, Sohn des bekannten iranischen Geistlichen Ajatollah Mortesa Mottahari, ist derzeit ein Mitglied des iranischen Parlaments. Ali Mottahari gehört der fundamentalistischen Gruppe der Prinzipialisten an und ist zugleich auch der Bruder der Ehefrau des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Ali Mottahari ist ein energischer Kritiker von Präsident Ahmadineschad. Er wollte zu den bevorstehenden Parlamentswahlen kandidieren, seine Kandidatur wurde vom Wächterrat abgelehnt, weil er keine Gewähr dafür gebe, die Herrschaft des Rechtsgelehrten zu verteidigen.
Ajatollah Chas‘ali, Ajatollah Rafsandschani und Ajatollah Yunessi stehen alle in engem Kontakt mit Ajatollah Chamene‘i und sehen ihn regelmäßig. Wie kann es kommen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Kinder vor dem Zugriff der staatlichen Organe zu schützen?
Hier geht es einmal nicht um einen Gegensatz zwischen „Reformisten“ und „Prinzipialisten“, sondern darum, dass zwar die alte Generation der Ajatollahs die Gallionsfiguren an den Fassaden der Machtorgane darstellen, aber die eigentliche Macht, die vollziehende Gewalt, in den Händen der jüngeren Generation liegt. Nicht Ajatollah Chamene‘i herrscht als Religiöser Führer, sondern sein Sohn Modschtaba Chamene‘i, der die Kanzlei seines Vaters leitet. Niemand kann mit seinem Vater sprechen, ohne die Zustimmung seiner Kanzlei zu besitzen. Und wir erinnern uns, dass Modschtaba Chamene‘i auch zu den Drahtziehern der blutigen Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 gehörte.
Modschtaba Chamene‘i und seine Generation sehen die alten Ajatollahs nicht als Konkurrenten im Kampf um die Macht, wohl aber ihre Kinder. Wenn die Tochter von Rafsandschani ins Ausland reist, kann sie mit ihrem Wissen und ihren Kontakten den wahren Machthabern gefährlich werden. Wenn Mehdi Chas‘ali auf seinem Weblog seine beissende Kritik am korrupten Regime übt, hat er einen weiten Leserkreis, und den korrupten Herrschern ist es nicht recht, wenn ihre schmutzige Wäsche an der Öffentlichkeit gewaschen wird. Da schadet es nichts, so einem Typen die Knochen zu brechen und seine Zähne zu zerschlagen.
Wenn der Sohn von Ruhollah Amini im Weg ist, mag der Vater noch so einflussreich sein, ein toter Sohn hindert sie nicht mehr am Aufstieg, also wird er im Kahrisak-Gefängnis zu Tode gefoltert.
Es ist die Folgegeneration, die hier um die Macht kämpft, und da gibt es kein Pardon. Gott mag barmherzig sein und gnädig, seine selbsternannten Vertreter auf Erden sind es nicht.
Nein, hier ist nicht die Rede von Schnellgerichten von Maggi und Co, sondern vom islamischen Revoutionstribunal in Maschhad. In Maschhad liegt auch das Heiligengrab des achten Imams Resa.
Die „Internationale Menschenrechtskampagne Iran“ hat am 5. Januar 2012 einen Bericht über Geheimhinrichtungen im Gefängnis von Wakilabad in Maschhad veröffentlicht, der auf intensiven Recherchen im Land beruht.
Die englische Version des Berichts ist hier verlinkt, die persische hier.
Laut diesem Bericht wurden im Zeitraum zwischen dem Sommer 1388 (Sommer 2009) und Ende des Sommers 1390 (Sommer 2011) an 35 verschiedenen Tagen insgesamt rund 550 Menschen im Besuchsraum des Gefängnisses von Wakilabad heimlich hingerichtet. Vorausgegangen waren kurze Gerichtsverhandlungen ohne fairen Prozess. Die „Geständnisse“ der Gefangenen sollen unter Folter erzielt worden sein, die Gerichte übernahmen einfach die Vorwürfe der Geheimdienste oder Polizeistellen, ohne den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Weder der Anwalt der zum Tode Verurteilten noch ihre Angehörigen wurden vor der Hinrichtung informiert, ihnen wurde erst danach das Testament oder die verbliebenen Habseligkeiten des Hingerichteten übergeben. An der Hinrichtung teilnehmen durften höchstens in bestimmten Fällen die Angehörige von Gefangenen, die im Rahmen des islamischen Vergeltungsstrafrechts (Qissas) hingerichtet wurden. Von diesem Personenkreis konnte die Menschenrechtskampagne die Namen von 102 Hingerichteten in Erfahrung bringen, wie sie im jetzt veröffentlichten Bericht schreibt.
Häufig wurden den Hingerichteten Drogendelikte (Handel oder Aufbewahrung von Drogen) zur Last gelegt, was freilich nichts über den Wahrheitsgehalt des Vorwurfs aussagt. Unter den bekannt gewordenen Hingerichteten befand sich ein Nigerianer, mehrere Afghanen, die übrigen waren Iraner. Die diplomatischen Vertretungen von Nigeria und Afghanistan wurden stets erst nach der Hinrichtung informiert, konnten also keinerlei rechtlichen oder sprachlichen Beistand vermitteln.
Die Internationale Menschenrechtskampagne berichtet, dass geheime Hinrichtungen auch in den Gefängnissen von Birdschand, Gheselhessar-Gefängnis von Karadsch, Karun-Gefängnis von Ahwas, im Gefängnis von Tayebad, im Gefängnis von Urumiye und im Gefängnis von Qom stattgefunden haben.
Kommentar: Es fällt auf, dass die Statistik dieser staatlichen Masssenhinrichtungen genau in die zwei Jahre der Zeit nach der Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 fällt, in eine Zeit der Massenproteste also. Wieviele von den Hingerichteten in Wirklichkeit politische Aktivisten waren, denen man Drogendelikte in die Schuhe geschoben hat, wisssen wir nicht. Aber selbst in den Fällen, in denen es tatsächlich um Drogenhandel ging, kann man dieses gewaltige Ausmaß von Hinrichtungen, das nur aus einem einzigen Gefängnis des Landes detaillierter bekannt geworden ist, als deutliches Indiz für etwas ganz anderes lesen: Die kleinen Fische, die es meistens trifft, wenn die Polizei und die Justiz zuschlägt, sind diejenigen, die den Kontakt zu den Hintermännern hatten. Sind sie tot, bleiben die eigentlichen Täter im Dunkeln. Und die wahren Drahtzieher dürften unter den Spitzen der Pasdaran und der Geistlichen im Iran zu finden sein, und unter so manchen „Verbündeten“ der westlichen Mächte, die derzeit ihre Truppen in Afghanistan stationiert haben.
Auf diesem Bild sieht man einen kleinen Jungen und einen Mann, die als Dieb bzw. als Einbrecher betitelt werden. Die Staatsorgane haben sie gefasst und stellen sie mit umgehängten Schildern an den Pranger. Sogar im staatlichen iranischen Fernsehen werden solche Bilder gezeigt.
Die großen Diebe dagegen, ob Chamenei, Ahmadineschad oder die diebischen Banker, die sich jetzt in Luxusvillen ins Ausland absetzen, werden nicht angetastet.
Wie man sieht, gilt das deutsche Sprichwort auch im Iran:
Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen.
Narges Mohammadi
Narges Mohammadi, die stellvertretende Vorsitzende des Vereins zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, wurde vergangene Woche vom iranischen Revolutionstribunal zu insgesamt 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr wurden „Verbrechen gegen den Staat“, „Mitgliedschaft im Verein zur Verteidigung der Menschenrechte“ und „propagandistische Aktivitäten gegen das System der Islamischen Republik Iran“ zur Last gelegt, was insgesamt in ein so hohes Hafturteil mündete. Straferschwerend wurde die „Sturheit und Bockigkeit der Angeklagten und ihr Beharren auf der Richtigkeit ihrer gegen die Sicherheit gerichteten Standpunkte“ gewertet…
Sprich: Sie hat nicht um Gnade gebettelt und keine Reueerklärung geleistet, wie die Machthaber das gerne gehabt hätten.
Rat zur Wahrung der Interessen des Systems
Zu Lebzeiten von Ajatollah Chomeini war dieser als Oberster Führer die letzte Instanz für alle Formen staatlicher Gewalt: Justiz, Parlament, Regierung, Militär, Geheimdienste – alle hatten ihm zu gehorchen. Wenn es zu Konflikten zwischen den Gewalten kam, trugen sie dies dem Obersten Führer vor, der dann entscheiden musste. Das Ergebnis war, dass Ajatollah Chomeini immer mehr Zeit zur Schlichtung der Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Gewalten aufwenden musste. Dies führte dazu, dass Ajatollah Chomeini den Rat zur Wahrung der Interessen des Systems (Shoura-ye Maslehat-e Nezam) einführte, dessen Mitglieder er selbst bestimmte und als dessen Vorsitzenden er Rafsandschani einsetzte. Mit dem Tod von Ajatollah Chomeini und der Nachfolge von Ajatollah Chamene‘i änderte sich die Lage.
Beyt-e Rahbar – Das Büro des Führers
Nun wollte Ajatollah Chamene‘i wieder sämtliche Entscheidungen in seine Gewalt bringen, die Fäden sollten in seinem Büro unter Leitung seines Sohns Modschtaba Chamene‘i zusammenlaufen. Für Ajatollah Chamene‘i war der von Rafsandschani präsidierte Rat nur ein lästiger Konkurrent. Da die Aufgabe des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems die gewesen wäre, Probleme der Gewalten zu beraten und Vorentscheidungen zu treffen, um den Führer zu entlasten, bestand der Rat zwar dem Namen nach weiter, aber keiner hörte mehr auf dessen Ratschläge, da der Rückhalt durch den Führer fehlte.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es auch heute unter den verschiedenen Formen der staatlichen Gewalt starke Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte gibt, wobei die immer stärker gewordenen Pasdaran auch über Waffen verfügen. Es besteht also die Gefahr, dass die Konflikte zwischen den Staatsgewalten gewaltsam ausgetragen werden.
Bei diesem Konfliktpotential gelangte Ajatollah Chamene‘i letztlich zum selben Resultat wie sein Vorgänger, nämlich dass er die Probleme nicht allein schlichten kann und einen Filter benötigt.
Komitee zur Lösung von Konflikten
Also setzte er ein weiteres Gremium ein: Das Komitee zur Lösung von Konflikten (Hey‘at-e Hall-e Ekhtelafat). Als Vorsitzenden bestimmte er Ajatollah Shahrudi, den ehemaligen Leiter der iranischen Justiz, zugleich Mitglied des Wächterrats und des Expertenrats, als weitere Mitglieder des Rats Morteza Nabavi (Mortesa Nabawi), ein Mitglied des Wächterrats, sowie den Vizepräsidenten des Parlaments Kadchoda‘i und die beiden Richter Mohammadhassan Abutrabi und Samad Mussavi Khoshdel.
Und die Pasdaran?
Dieses Komitee besiegelt zwar das Schicksal des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, der damit endgültig in die Bedeutungslosigkeit versinkt, es ist aber kein Ausweg aus den Konflikten zwischen den Machthabern. Denn die Pasdaran, die heute in vielen Dingen das letzte Wort haben, sind darin gar nicht vertreten, und Ajatollah Chamene‘i genießt auch nicht bei allen Trägern staatlicher Gewalt das Ansehen und das Durchsetzungsvermögen, das Ajatollah Chomeini besaß.
Rechtsanwältin Nasrin Setude
Am Samstag, den 28. August 2010, haben 10 Beamten des iranischen Geheimdienstes eine Razzia bei der Rechtsanwältin Nasrin Setude durchgeführt und dabei nicht nur sämtliche Akten der Anwältin beschlagnahmt, sondern auch ihre persönlichen Sachen und die ihres Mannes und ihrer kleinen Kinder durchgewühlt und mitgenommen.
Nasrin Setude verteidigt unter anderem die Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi, gegen die die iranischen Behörden ein Verfahren eingeleitet und eine Vorladung vor Gericht ausgestellt haben. Unter ihren Mandanten sind zahlreiche politische Gefangene, die nach den politischen Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 inhaftiert wurden.
Die Anwältin Nasrin Setude hat darüber hinaus eine Vorladung des Gerichts erhalten, das im Ewin-Gefängnis amtiert. Ihr wird „Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes“ und „Propaganda gegen das System der Islamischen Republik“ vorgeworfen.
Hajar Rostami, die Mutter von Neda Agha Soltan
Hajar Rostami, die Mutter von Neda Agha Soltan, hat in einem Interview mit der internationalen Menschenrechtskampagne im Iran erklärt, dass sie Hilfe braucht von internationalen Menschenrechtsorganisationen, internationalen Einrichtungen und vom internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag. Nichts von dem, was sie und ihre Familie bislang unternommen haben, um den Mörder ihrer Tochter zu finden, hätte zu einem Ergebnis geführt. Sie habe ihrer Regierung nichts mehr zu sagen. Sie habe bis jetzt immer geschwiegen. Jetzt brauche sie aber die Hilfe von der ganzen Welt, um den Mörder von Neda zu finden. Ihr Kind habe sie verloren und ihr Leben sei ruiniert. Wann immer sie von Nedas Grab nach Hause komme, hätte sie das Gefühl, dass Neda gerade erst in diesem Moment getötet und begraben worden sei.
Am 20. Juni 2009 wurde Neda Agha-Soltan auf den Strassen von Teheran erschossen, während sie gegen den Wahlbetrug von Ahmadinejad demonstrierte. Die Nachricht verbreitete sich noch am gleichen Tag weltweit, nachdem ein Video über ihren Tod veröffentlicht wurde. Sie wurde zum Symbol der Demokratiebewegung im Iran.
Warum freuen sich diese Parlamentarier über die Amtsenthebung von ihresgleichen?
Die Suspendierung des ehemaligen Staatsanwalts von Teheran, Sa‘id Mortasawi, und zweier Richter, Ali-Akbar Heydari-Far und Hassan Sare‘ Dehnawi, verbunden mit der Aufhebung ihrer Immunität, war ein Sieg für das iranische Parlament gegenüber Ahmadinejad. Deshalb haben 216 Abgeordnete bei der gestrigen Parlamentssitzung eine Erklärung abgegeben, in der sie der Justiz ihren Dank ausdrücken. Die Erklärung wurde vom Parlamentsmitglied Omidvar Rezai verlesen. In ihr wird der Mut des Richters, der die Suspendierungen entschieden hat, gelobt und die Hoffnung ausgedrückt, dass Sa‘id Mortasawi und die anderen vor Gericht gestellt werden und ihre gerechte Strafe bekommen.
Kommentar: Vielleicht freuen sie sich, dass nicht sie selbst zum Bauernopfer geworden sind.
Man ist es leider gewohnt, dass die meisten staatlichen Verbrecher straflos ausgehen, erst recht in Staaten, in denen es keine unabhängige Justiz und keine freien Medien gibt.
Im Iran ist jetzt der seltene Fall eingetreten, dass nun selbst einige der Unantastbaren aus den oberen Etagen der Macht mit einer Strafe rechnen müssen.
Es geht konkret um drei Personen:
- Sa‘id Mortasawi, bis vor kurzem Staatsanwalt von Teheran,
- Hassan Sare‘ Dehnawi, bekannt als Qasi Haddad (der Richter der Vergeltung), stellvertretender Staatsanwalt von Teheran für Sicherheitsfragen,
- Ali-Akbar Heydari-Far, Richter am Revolutionsgericht.
Alle drei hatten ihre Karriere als Richter begonnen und sich dabei einen Ruf als grausame, servile Richter im Interesse der Pasdaran und ihrer Ajatollahs erworben. Das qualifizierte sie für einen raschen Aufstieg im staatlichen Verfolgungsapparat.
Sa‘id Mortasawi
Sa‘id Mortasawi war derjenige, der die kanadische Journalistin iranischer Abstammung Sahra Kasemi eigenhändig zu Tode gefoltert hat. Selbst Kanada konnte damals nicht erreichen, dass er für diesen Mord bestraft wurde. Sa‘id Mortasawi war später Mitglied einer Delegation des Irans zur Eröffnung des Menschenrechtsrats in Genf…
Sa‘id Mortasawi war einer derjenigen, die in der zweiten Amtszeit von Chatami und in der folgenden Amtszeit von Ahmadineschad zahlreiche Reformzeitungen schlossen.
Sa‘id Mortasawi ließ auch eine gefälschte Auflage der Studentenzeitung der Amir-Kabir-Universität in Teheran herstellen, die als Vorwand diente, die Studenten Ehsan Mansuri, Ahmad Qassaban und Madschid Tawakkoli zu verhaften. Er nahm an der Folterung der inhaftierten Studenten teil, um sie zu zwingen, sich zur Herstellung dieser (gefälschten!) Auflage zu bekennen. Als sich die Angehörigen der Inhaftierten direkt an ihn wandten und ihm ins Gesicht sagten, es wisse doch jeder, dass diese Zeitungen gefälscht seien, wieso dann die Studenten gefoltert worden seien, war seine Antwort: „Bis jetzt haben wir noch keine sexuellen Folterungen durchgeführt, damit ihr endlich wisst, was Folter wirklich ist.“
Sa‘id Mortasawi verkaufte auch die Fragen der Aufnahmeprüfung an die „Freie Universität“ und verdiente so ein Vermögen. Das hatte selbst im iranischen Parlament zu Protesten geführt, in der Staatsanwalt wurde eine Akte angelegt, es hatte aber keine Folgen für ihn. Er war immun.
Hassan Sare‘ Dehnawi (alias Qasi Haddad)
Als Richter war er einer der Verantwortlichen für die Inhaftierung vieler aktiver Studenten, Menschenrechtler und Politiker.
kein Foto verfügbar
Ali-Akbar Heydari-Far
Er war als Richter an der Verfolgung vieler Studenten beteiligt und hatte gute Kontakte zu den Verhörbeamten (=Folterern) des iranischen Geheimdienstes. Er nahm selbst an den Verhören und Folterungen der Studenten teil, um sie dazu zu bringen, den Text als „Geständnis“ zu schreiben, den er ihnen diktierte. Derart fabrizierte Geständnisse dienten dann dazu, die Gefolterten zu langen Haftstrafen zu verurteilen. Viele Ausreiseverbote für Frauen, die in der iranischen Frauenbewegung aktiv sind, tragen seine Unterschrift. Ali-Akbar Heydari-Far war auch derjenige, der die anfänglichen Ermittlungen gegen den 20-jährigen Arasch Rahmani führte und ihn mit unmenschlichen Methoden dazu brachte, ein „Geständnis“ abzulegen, dass dann als Grundlage für das Todesurteil und die Hinrichtung von Arasch Rahmani diente. Laut Aussagen des Anwalts von Arasch Rahmani ließ Ali-Akbar Heydari-Far die schwangere Schwester von Arasch Rahmani vorführen und drohte ihm, seine Schwester zu foltern, wenn er nicht die gewünschten Aussagen mache.
Kahrisak
Diese Verbrechen sollten eigentlich ausreichen, um alle drei vor Gericht zu stellen, aber als treue Helfershelfer von Ahmadineschad und Modschtaba Chamene‘i (dem Sohn von Ajatollah Chamene‘i) waren sie gegen alle Angriffe gefeit. Niemand konnte ihnen etwas anhaben. Bis jetzt. Denn die drei – Sa‘id Mortasawi, Hassan Sare‘ Dehnawi und Ali-Akbar Heydari-Far – spielten auch eine führende Rolle in dem berüchtigten Foltergefängnis Kahrisak.
Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini (rechts im Bild)
Der Zufall wollte es, dass durch ihre Folterungen und Vergewaltigungen auch der Sohn eines einflussreichen Geistlichen und Beraters des religiösen Führers ums Leben kam, Mohsen Ruh ol-Amini. Sein Vater, Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, war nicht so einfach abzuwimmeln wie das gewöhnliche Volk. Durch seine Beziehungen brachte er erstens in Erfahrung, dass sein Sohn verhaftet wurde, zweitens, wo er verhaftet war, und drittens gelang es ihm, die Leiche seines Sohnes zu finden. Er beauftragte einen Arzt, die Todesursache festzustellen. Der Arzt fand Spuren von Folterungen und Vergewaltigungen und stellte ein entsprechendes Attest aus. Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini ging mit diesem Attest direkt zu Ajatollah Chamene‘i und forderte die Bestrafung der Schuldigen. Ohne seine hohe Stellung hätte er nie Zugang erhalten. Der Arzt, der das Attest ausstellte, wurde später ermordet. Aber Abdolhossein Ruh-ol-Amini ließ nicht locker. Er gab sich auch nicht damit zufrieden, dass untere Chargen der Gefängnisbeamten vor Gericht gestellt werden, sondern forderte die Bestrafung der obersten Verantwortlichen. Die erste Reaktion von Modschtaba Chamene‘i und Ahmadineschad war es, einige Leute aus der Schusslinie zu bringen, so wurde Hassan Sare‘ Dehnawi (Qasi Haddad) im letzten Jahr zum Berater eines Strafgerichts ernannt, wodurch er wieder Immunität besaß. Sa‘id Mortasawi wurde von Ahmadineschad in das Amt eines Richters in Sachen Schmuggel eingesetzt.
Aber das Nachbohren blieb nicht umsonst.
Jetzt gab der Sprecher des iranischen Justizministeriums bekannt, dass alle drei – Sa‘id Mortasawi, Hassan Sare‘ Dehnawi und Ali-Akbar Heydari-Far – von ihrem Amt enthoben wurden, so dass sie keine Immunität mehr genießen. Es ist nicht auszuschließen, dass sie festgenommen werden. Der Machtkampf hinter den Kulissen geht weiter.
Sakineh Mohammadi Ashtiani ist eine iranische Frau aus Ost-Aserbaidschan, die im Iran wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Ihre im Juli 2010 angesetzte Hinrichtung wurde nach internationalen Protesten zunächst aufgeschoben.
Proteste gegen das Urteil
Aufgrund einer Kampagne,die von ihren beiden Kindern gestartet wurde, gelang es, die sofortige Hinrichtung von Mohammadi Ashtiani im Juli 2010 zu verhindern, das Todesurteil wurde jedoch nicht aufgehoben. Gegen das Urteil gab es Proteste in London und Washington, D.C. sowie in anderen Städten.
Forderungen, ihre Hinrichtung zu stoppen, kamen von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International, außerdem gab es Aufrufe von Politikern und Prominenten wie Guido Westerwelle sowie durch die Schauspieler Colin Firth, Emma Thompson, Robert Redford, Lindsay Lohan und Juliette Binoche.
Die iranische Botschaft in London veröffentlichte eine Erklärung, dass „gemäß Informationen der einschlägigen juristischen Einrichtungen im Iran, sie nicht durch Steinigung hingerichtet werden wird“, was offenbar die Möglichkeit der Hinrichtung durch eine andere Methode offenlässt. Hängen ist die allgemeine Methode der Durchführung der Todesstrafe im Iran. Journalisten im Iran ist die Berichterstattung über den Fall verboten.
Der oberste Richter der Provinz Ost-Aserbaidschan, Malek Ajdar Sharifi, erklärte, die Strafe werde vorerst nicht vollzogen. Dabei sei das Urteil „endgültig und anzuwenden“, jedoch wegen „humanitärer Bedenken“ des obersten Richters des Landes erst einmal verschoben.
Isa Saharchis wurde 1953 in Abadan geboren und wuchs in Karadsch (40 km westlich von Teheran) auf. Er studierte an der Univeristät Teheran Wirtschaft und beendete das Studium 1979, im Jahr der Revolution. 1982 wurde er von der staatlichen iranischen Presseagentur IRNA angestellt, für die er als Reporter unter anderem von der iranisch-irakischen Kriegsfront berichtete. IRNA wird offiziell vom iranischen Ministerium für religiöse Aufklärung (Wezarat-e Ershad) kontrolliert, dem in den 1980-er Jahren u.a. Mohammad Chatami vorstand. 1992 bis 1997 lebte Isa Saharchis in den USA. Als Chatami 1997 zum Präsidenten gewählt wurde, wurde Isa Saharchis vom neuen Vize-Minister für religiöse Aufklärung, Ahmad Bourghani, zum verantwortlichen für das iranische Verlags- und Pressewesen eingesetzt. Viele Zeitungen und Zeitschriften, die damals gegründet wurden, wurden jedoch bald wieder von den Gerichten verboten. Auch Isa Saharchis selbst war an der Gründung mehrerer Zeitungen beteiligt.
Im Jahr 2003 wurde Saharchis vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen. Ihm wurde für ein Jahr verboten, im Regierungsapparat zu arbeiten. Im Mai 2004 kam es in einem Rat, der die iranische Presse überwacht, zu einem Wortwechsel zwischen Isa Saharchis als Vertreter der Presseherausgeber, und Gholam Hossein Mohsen-i Esche‘i, damals Staatsanwalt am Sondergericht für die Geistlichkeit. Als Esche‘i sich dabei beleidigend über die Reformer äußerte, kritisierte ihn Saharchis dafür und meinte, man könne ja mal testen, wer in der Bevölkerung beliebter sei, die radikalen Fundamentalisten oder er. Darauf rastete Esche‘i aus, bewarf ihn mit schweren Gegenständen und biss ihn!
Gholam-Hossein Mohsen-i Esche‘i (Mohseni Eje-i), Generalstaatsanwalt im Iran
Saharchis zeigte Esche‘i zwar an, aber der Fall wurde an das Sondergericht für die Geistlichkeit übertragen, wo er in der Versenkung verschwand. Esche‘i wurde nie bestraft.
Eine Woche nach der Fälschung der Präsidentschaftswahl im Iran im Juni 2009 fand bei Isa Saharchis eine Hausdurchsuchung statt, drei Tage vor seiner Verhaftung gab er noch dem „Spiegel“ ein Interview. Dabei wies er darauf hin, dass die Behörden ihn mit Hilfe seines Handys überwachten. So soll Nokia die iranische Regierung mit der Technologie ausgerüstet haben, den Aufenthaltsort von Handybenutzern zu ermitteln. Wenig später, am 4. Juli 2009 wurde Isa Saharchis, der nicht nur als Journalist, sondern auch als Mitglied des Vereins zur Verteidigung der Pressefreiheit aktiv war, verhaftet.
Saharchis vor der Inhaftierung (4. Juli 2009)
Am 18. Juli 2010 fand die Gerichtsverhandlung statt. Saharchis hatte eine öffentliche Verhandlung gefordert und wollte sich nur für diesen Fall mündlich rechtfertigen. Ein öffentliche Verhandlung wurde ihm nicht gewährt, so dass er seine Ankündigung wahr machte und seine Verteidigungsschrift vorab im Internet veröffentlichte. Jetzt berichtete Isa Saharchis, in einem offenen Brief und in der von seinem Sohn im Internet veröffentlichten Verteidigungsrede, was mit ihm seitdem passiert ist.
Saharchis im Gerichtsgebäude (18. Juli 2010)
Er schreibt:
Bei der Verhaftung durch sechs Geheimdienstbeamte wurde er so geschlagen, dass er auch am Brustkorb und der Schultersehne verletzt wurde. Als er die Beamten darauf aufmerksam machte, dass sie ihm eine Rippe gebrochen hatten, und er sie darum bat, ins Krankenhaus gebracht zu werden, lachten sie ihn nur aus und brachten ihn ins 400 km entfernte Ewin-Gefängnis. Der diensthabende Arzt des Ewin-Gefängnisses diagnostizierte die Verletzungen und schickte ihn angesichts der Schwere des Falls rasch ins Krankenhaus. Die Geheimdienstbeamte ließen jedoch nicht zu, dass er im Krankenhaus von Fachärzten untersucht wurde. Er wurde mit Tabletten abgefertigt und noch in der selben Nacht ins Ewin-Gefängnis zurück gebracht. In der Zelle hatte er trotz der Hitze weder frische Luft noch Wasser. Auch seine Angehörigen durfte er nicht benachrichtigen. Die erfuhren erst drei Wochen später von seiner Verhaftung. In Haft wurde er verschiedentlich mit Drogenschmugglern in eine Zelle gesperrt. Drei Wochen lang war er mit sechs weiteren Gefangenen in einer Zelle von 6 Quadratmetern eingesperrt, wo es so eng war, dass man sich nicht einmal ausruhen konnte. In Haft war er weiteren Misshandlungen ausgesetzt, wie auch seine Mitgefangenen bezeugen können. Später wurde er ins Gouhar-Dascht-Gefängnis verlegt.
Ahmadinedschad
Ohne auf die weiteren Schilderungen der Behandlung in Haft und der Rechtsverstöße nach dem iranischen einzugehen, zeichnet sich der offene Brief durch einen Punkt aus, der ihn von vielen anderen Klagen politischer Gefangener unterscheidet.
In seinem offenen Brief an den Obersten Rat der Justiz im Iran macht Isa Saharchis drei Personen namentlich für die Rechtsverletzungen der Gefangenen verantwortlich:
- Den damaligen Geheimdienstminister Mohsen Esche‘i,
- den damaligen und jetzigen Präsidenten Ahmadineschad
- und den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i.
Ajatollah Chamene‘i, religiöser Führer
Allein die Tatsache, dass er den religiösen Führer direkt als Verantwortlichen in der Befehlskette für Folterungen und Misshandlungen nennt, kann ihm nach dem iranischen Gesetz schon eine Anklage wegen Verrats einbrocken. Was an seiner 40-seitigen Verteidigungsschrift auffällt, ist die Tatsache, dass er seine Vorwürfe gegen Chamene‘i und Co. direkt auf Vorschriften aus dem iranischen Grundgesetz stützt.
Über den jetzigen Generalstaatsanwalt und vorigen Geheimdienstminister Mohsen Esche‘i schreibt er:
„Sie müssen auch wissen, dass Hodschat-ol-Eslam Esche‘i, der jetzige Generalstaatsanwalt des Landes, eine besondere Rolle spielt. Er hat zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Ämtern persönlich Gefangene verprügelt. Er ist auch derjenige, der in der Zeit, in der er Vorsitzender des Sondergerichts der Geistlichkeit war, auf Anweisung des Führers der Islamischen Republik (= Ajatollah Chamene‘i) massives Unrecht gegenüber dem verstorbenen Großajatollah Montaseri, seiner Familie und seinen Schülern verübt hat. Mohsen Esche‘i ist auch derjenige, der als Vizechef der Justiz auf einer amtlichen Sitzung des Ausschusses zur Aufsicht über die Presse auf mich als Vertreter der Zeitungsherausgeber eine schwere Zuckerdose aus Porzellan warf, worauf ich im Rücken eine schmerzliche Prellung erlitt, und der mich in die Schulter gebissen hat. Nach dem Scharia-Gesetz müssten deshalb anhand des vorliegenden ärztlichen Attests an ihm 74 Peitschenhiebe in der Öffentlichkeit vollstreckt werden.“
Saharchis zeigt seine verletzte Schulter
Isa Saharchis fordert den Obersten Rat der Justiz auf, gegen die drei – Generalstaatsanwalt Mohsen Esche‘i, Präsident Ahmadineschad (als unmittelbarer Vorgesetzer des damaligen Geheimdienstministers Mohsen Esche‘i) und den Führer Ajatollah Chamene‘i (als oberster Chef aller drei Staatsgewalten) – wegen ihrer Verantwortung für die aufgezählten Rechtsverstöße vor Gericht zu stellen. Falls dies nicht geschehe, werde er über seine Anwältin Schirin Ebadi vor internationalen Gremien gegen die drei Personen klagen.