Archiv der Kategorie 'Judikative'

Iran: Über 900 Menschen schreibender Berufe fordern Freilassung dreier Schriftsteller


Bektash Abtin, Resa Chandan-Mahabadi und Keyvan Bazhan

Die drei Mitglieder des iranischen Schriftstellerverbandes Bektash Abtin, Resa Chandan-Mahabadi und Keyvan Bazhan wurden vergangenen Mittwoch (15. Mai 2019) von der 28. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ und der „kriminellen Vereinigung, die gegen die Sicherheit des Landes gerichtet ist“, zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen dieses Urteil haben 900 Angehörige der schreibenden Berufe im Iran in einem offenen Brief an die Justiz und die Exekutive protestiert. Sie fordern die Freilassung der drei Schriftsteller.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=93323
vom 29. Ordibehescht 1398 (19. Mai 2019)
sadha newisande xahane laghwe ahkame zendane se °ozwe kanune newisandegane iran shodand

https://www.radiofarda.com/a/iranian-writers-reza-khandan-mahabadi-baktash-abtin-and-keyvan-bajan/29952755.html
vom 20. Mai 2019
bayaniyeye 900 newisande: hokme se °ozwe kanune newisandegan azadikosh ast

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Iran: Bericht einer Studentin aus der Einzelhaft


Parisa Rafi°i

Parisa Rafi°i, Studentenaktivistin, Studentin der Schönen Künste an der Uni Teheran, war wegen ihrer Teilnahme an Studentenprotesten in der Jahreswende 2017/2018 am 25. Februar 2018 verhaftet und am 19. März 2018 gegen Kaution freigelassen worden. Am 3. September 2018 wurde sie von der 26. Kammer des Revolutionstribunals Teheran wegen Straftaten gegen die Nationale Sicherheit, wegen staatsfeindlicher Propaganda und Störung der öffentlichen Ordnung zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt.
In einem offenen Brief vom 19. Ordibehescht 1398 (9. Mai 2019) beschreibt sie die Bedingungen während ihrer 21 Tage währenden Einzelhaft vom 25. Februar bis 19. März 2018.
Sie schreibt, dass weder ihr noch ihren Angehörigen mitgeteilt wurde, an welchem Ort sie inhaftiert war. Dies erfüllt die Kriterien des „Verschwindenlassens“. Diese Praxis dient dazu, das Opfer völlig zu verunsichern. In den 21 Tagen wurde sie zudem in Einzelhaft gehalten, was die Unsicherheit noch vergrößert. In der Zeit ihrer Untersuchungshaft durfte sie auch keinen Anwalt sprechen.
Sie beschreibt die verschiedenen Formen, mit denen der Verhörbeamte versuchte, sie zu demütigen und unter Druck zu setzen. So verlangte er von ihr, sich auf ihre Jungfräulichkeit untersuchen zu lassen. Dem widersetzte sie sich erfolgreich. Der Verhörbeamte drohte ihr außerdem, ihr die Fingernägel auszureißen und sie hinrichten zu lassen.
Dies, um einen Eindruck zu gewinnen, wie man sie als Mensch brechen wollte.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=182326
vom 20. Ordibehescht 1398 (10. Mai 2019)

https://kayhanlife.com/society/human-rights/tehran-university-photography-student-jailed-for-seven-years/
vom 3. September 2019

https://www.scholarsatrisk.org/report/2018-02-25-university-of-tehran/
vom 25.02.2018

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Iran: Die Menschenrechte müssen eingehalten werden – ab ins Gefängnis


Ein Mann, der am Vortag (8. Mai 2019) vor dem Gericht des Ewin-Gefängnisses ein Plakat mit dieser Überschrift „Die Menschenrechte müssen eingehalten werden“ in der Hand hielt, wurde nach einer Stunde aus diesem Grund verhaftet. Über sein weiteres Schicksal ist nichts bekannt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=182286
vom vom 19. Ordibehescht 1398 (9. Mai 2019)
mo°tareze plakard bedast moqabele dadsaraye ewin bazdasht shod / °aks

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Iran: Am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden?


Am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden?
Ein Titelblatt mit diesem Text hat dazu geführt, dass die iranische Wochenzeitung Seda von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde. Angeblich seien die Fundamentalisten über diesen Artikel, der die Beziehungen zwischen Iran und USA zum Thema hat, empört. Was auch immer die Motive für die Beschlagnahmung sind, sie zeigen, dass das Thema von den Machthabern warm gehalten wird.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/79523/
vom 11.05.2019, 19:02
hafte-name seda, qorbaniye tanesh miyane amrika wa iran?

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Iran: Ein Jahr Gefängnis für eine der „Frauen der Revolutionsstraße“


Wida Mowahed
Vor einem Jahr hatten im Iran an mehreren Orten Frauen gegen die Kopftuchpflicht protestiert, indem sie in der Revolutionsstraße in Teheran auf erhöhte Objekte stiegen und ihr Kopftuch wie eine Flagge hissten. Darauf kam es zu einer Reihe von Verhaftungen und Prozessen. Die erste Frau, die diese Bewegung ins Leben rief, war Wida Mowahed. Sie wurde Ende Februar 2019 von einem Richtergremium (Kammer 1091), das dem Ministerium für Religiöse Aufklärung (Wezarate Ershad) untergordnet ist, zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Ihr wurde „Aufwiegelung der Bevölkerung zu korruptem Verhalten und Prostitution mittels Enthüllung des Schleiers“ zur Last gelegt. Vor Gericht hatte Wida Mowahed die Form ihres Protests aufgrund der Konsequenzen für sie und ihr zweijähriges Kind als unpassend bezeichnet und sich verpflichtet, ihn nicht zu wiederholen. Ihre Anträge auf bedingte Freilassung oder auf Berücksichtigung bei der diesjährigen Amnestie wurde vom Gefängnis zurückgehalten, so dass der Vollstreckungsrichter sie nie erhalten hat.

https://youtu.be/QYpbpdPy5AM
vom 25. Farwardin 1398 (14. April 2019)
mahkumiyate doxtare xiyabane enqelab be yek sal habs

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Iran – Justizchef Ra‘issi: der falsche Ajatollah


Der sogenannte „Ajatollah“ Ra‘issi, in der Mitte mit schwarzem Turban (Zeitungsfoto der Ausgabe von imtiazdaily.ir am 12. März 2019)

Wie berichtet, wurde am 7. März 2019 Ebrahim Ra‘issi vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i zum neuen Oberhaupt der iranischen Justiz ernannt. Zeitgleich mit der Ernennung erscheinen in einigen iranischen Medien Artikel, in denen Ebrahim Ra‘issi als Ajatollah bezeichnet wird. Dabei handelt es sich um eine gezielte Fälschung, da Ra‘issi lediglich den theologischen Rang eines Hodschat-ol-Eslam besitzt. Ihm fehlen die erforderlichen Studien und Publikationen sowie die formelle Anerkennung durch andere Ajatollahs. Aber so, wie mancher Politiker auf einmal einen Doktor besitzt, wenn er in höhere Ränge aufsteigt, läuft das im Iran mit dem Titel des Ajatollah. Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i ist selbst ein Beispiel dafür. Als nach dem Tod von Ajatollah Chomeini ein Nachfolger in das Amt des Religiösen Führers gewählt werden sollte, entschied sich Ajatollah Rafsandschani für ihn, weil er annahm, dass der damalige Hodschat-ol-Eslam Chamene‘i ohne eigene Hausmacht gut manipulierbar sein würde. Allerdings besaß Rafsandschani noch das politische Feingefühl, Chamene‘i im Vorfeld formal zum Ajatollah erklären zu lassen. Chamene‘i ist da etwas plumper. Er setzt auf die Medien, nach dem Motto: Wenn ich eine Lüge tausendmal wiederhole, bleibt sie schon sitzen. Ajatollah Rafsandschani hat sich übrigens in der Person Chamene‘is verkalkuliert. Er starb am 8. Januar 2017 in Teheran, angeblich an den Folgen eines Herzinfarkts, wie die deutsche Wikipedia getreu der amtlichen iranischen Propaganda verkündet. Dabei pfeifen es im Iran die Spatzen von den Dächern: Als Rafsandschani wie jeden Tag in dem für ihn reservierten Schwimmbad seine Runden drehte, ging plötzlich das Licht aus und ein Tod durch Ertrinken war angesagt. Das ist inzwischen schon so bekannt, dass dieses Jahr bei öffentlichen Demonstrationen von Fundamentalisten im Iran den Gegnern damit gedroht wurde, sie beim Schwimmen zu ertränken.
Zahlreiche iranische Intellektuelle haben gegen die Ernennung Ra‘issis zum Justizoberhaupt protestiert und dies als Ohrfeige für die öffentliche Meinung bezeichnet. Damit haben sie zweifellos Recht. Aber seit wann haben sich die iranischen Machthaber um die öffentliche Meinung geschert? 1992, als sie in Berlin mehrere iranischen Kurden ermorden ließen? 1999, als sie den Sturm von Studentenwohnheimen anordneten und die Studenten aus dem Fenster werfen ließen? 2009, als sie die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung ein Jahr lang niederknüppeln ließen?
Ajatollah Chamene‘i ist 1939 geboren, Ebrahim Ra‘issi 1960. Irgendwann schlägt die Stunde für Chamene‘i, und deshalb hat er in Ra‘issi die Wahl für jemanden getroffen, der weiter mit aller Gewalt dafür sorgen wird, das System zu erhalten. Das hat Ra‘issi in seiner ganzen Karriere bewiesen.
Es geht um die Macht. Nicht um Titel, nicht um Dankbarkeit, nicht um Demokratie und nicht um Gerechtigkeit.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Akbar_H%C4%81schemi_Rafsandsch%C4%81ni

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Iran: Menschenrechtsanwältin zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt


Nasrin Sotude
Die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotude, die bereits eine Haftstrafe von 5 Jahren Gefängnis verbüßt, wurde von der 28. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Maqisse zu weiteren 33 Jahren Gefängnis und zusätzlich 148 Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil wurde Nasrin Sotude im Gefängnis verkündet. Die Verhandlung gegen die inhaftierte Rechtsanwältin hatte am 9. Dey 1397 (29. Dezember 2018) in Abwesenheit der Angeklagten vor dem Revolutionstribunal stattgefunden. Die Vorwürfe waren die folgenden: „Zusammenschließung und Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Propagandistische Tätigkeit gegen das System“, „Einflussreiche Mitgliedschaft in den illegalen, gegen die Sicherheit gerichteten Gruppierungen „Verein der Menschenrechtsverteidiger – Legam“ (Legam setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein) und „Nationaler Friedensrat“", „Aufwiegelung der Bevölkerung zur Korruption und moralischen Ausschweifung und Schaffung der Basis dafür“, „Auftreten ohne den von der Scharia vorgeschriebenen Schleier am Ort der Vernehmung“ (dazu gehört Mut!), „Verletzung der öffentlichen Ordnung und Ruhe“, „Verbreitung von Lügen zur Aufwiegelung der öffentlichen Meinung“.
Allein schon die Vorwürfe machen deutlich, dass es sich um einen politischen Prozess handelt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=92052
vom 20. Esfand 1397 (11. März 2019)
33 sale habse taze wa 148 zarbeye shalaq baraye nasrin sotude

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Iran: Massenmörder zum Oberhaupt der iranischen Justiz


Ebrahim Ra‘issi, Oberhaupt der iranischen Justiz (links) und Hassan Rohani, Staatspräsident (rechts)

Am 7. März 2019 hat der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i Ebrahim Ra‘issi zum Oberhaupt der iranischen Justiz ernannt. Ebrahim Ra‘issi war eines der vier Mitglieder der Todeskommission, die 1988 auf Anweisung von Ajatollah Chomeini eingesetzt wurde, um alle politischen Gefangenen, die die Islamische Republik ablehnten, auszusieben und hinzurichten. In der Folge wurden Tausende von Gefangenen in den iranischen Gefängnissen hingerichtet. Während das amtliche Iran dieses Vorgehen bis heute bestreitet, wurde im November 2016 eine Tonaufnahme des verstorbenen Ajatollahs Montaseri (Montazeri) von seinen Angehörigen veröffentlicht, in der er dieses Massaker als das größte Verbrechen in der Islamischen Republik“ bezeichnet. Ahmad Montaseri wurde daraufhin wegen „Verletzung der nationalen Sicherheit“ und „Geheimnisverrats“ vor Gericht gestellt. Er wurde erst zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde auf 6 Jahre reduziert und de facto acht Tage nach seiner Verhaftung freigelassen.
Ebrahim Ra‘issi rechtfertigte auch die Hinrichtung von Teilnehmern der Protest gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/78823/
vom 07.03.2019, 18:42
riyasat-e naqed.e jeddiye hoquqe bashar bar qowweye qad.aye

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Iran: Qaretschak-Gefängnis


Qaretschak-Gefängnis
Das Qaretschak-Gefängnis liegt bei Waramin. Dort sind gewöhnliche Straftäter, Drogenabhängige und auch politische Gefangene inhaftiert, z.B. Frauen, die bei den Gonabadi-Derwischen aktiv sind, oder Bürgerrechtlerinnen. Diese werden oft zur Strafe aus anderen Gefängnissen dorthin verlegt.
Vor zwei Wochen hatten wir über einen Protest der Gefangenen in Qaretschak (Qaritschak) berichtet, der unter Einsatz von Pfefferspray und mit Knüppelhieben niedergeschlagen wurde.
Während amtliche Stellen behaupteten, der Protest sei ausgebrochen, weil die Gefangenen geglaubt hätten, sie fielen nicht unter die Amnestie, wird jetzt immer deutlicher, dass dies eine Lüge war.
Wie sich aus in die Öffentlichkeit gelangten Meldungen ergibt, war ein drogenabhängiger Gefangener an Tuberkulose erkrankt, wurde aber nicht behandelt. Dagegen protestierten die Mitgefangenen. Der Protest weitete sich wegen der miesen Haftbedingungen rasch aus.
Eine Gefangene, die ein Handy besaß, berichtete von den gewalttätigen Übergriffen der Wärter, worauf sie selbst angegriffen wurde. Die Angehörigen wissen nicht, was mit ihr geschehen ist.
Hauterkrankungen und Augenleiden sind in der Haft weit verbreitet.
Dies liegt an den schlechten hygienischen Bedingungen (unzureichende Möglichkeiten zum Waschen und Duschen), an der schlechten Ernährung (zu wenig und von schlechter Qualität), so dass die Gefangenen im Gefängnisladen einkaufen müssen, wo die Waren aber nur zu stark überhöhten Preisen erhältlich sind.
Eine Gefangene, die sich schriftlich über die Haftbedingungen beschwert hatte, wurde darauf vor Gericht gestellt und zu 148 Peitschenhieben verurteilt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=177163
vom 6. Esfand 1397 (25. Februar 2019)
rawayati digar az mararathaye zanan dar zendane qarechak

http://alischirasi.blogsport.de/wp-admin/post.php?action=edit&post=2852
vom 11. Februar 2019

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Iran – Haft-Tape: Verhaftung von Arbeitervertretern


Ali Nedschati, Arbeitervertreter von Haft-Tape

Von iranischen Gewerkschaften wurde der Vorwurf erhoben, dass Esmail Bachschi, ein inhaftierter Vertreter der streikenden Arbeiter der Zuckerrohrfabrik in Haft-Tape, in Haft so schwer gefoltert wurde, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die iranischen Justizbehörden haben diese Meldung umgehend dementiert. Dies ist nicht erstaunlich, da die Justiz im Iran nicht die Rolle eines unabhängigen Kontrolleurs staatlichen Handels spielt, sondern vor allem dazu dient, staatliche Verbrechen zu vertuschen.
Es wurde außerdem bekannt, dass vergangenen Donnerstag ein weiterer Arbeitervertreter von Haft-Tape inhaftiert wurde, und zwar Ali Nedschati.

https://www.radiofarda.com/a/iran_shoosh_ali_nejati_esmail_bakhshi_workers_hafttapeh/29628184.html
vom 8. Adhar 1397 (30. November 2018)
bazdashte °aliye nejati, esma°ile baxshi „be dalile shekanje be bimarestan montaqel shod“

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Iran – Ahwas: Stahlarbeiter fordern sofortige Freilassung der Gewerkschafter in Haft-Tape

Im Iran ist derzeit etwas im Entstehen, was an die Bildung der Gewerkschaft Solidarnosc in Polen erinnert, die das Ende des sogenannten Sozialistischen Staates einläutete. Die Inhaftierung der 16 Betriebsratsmitglieder der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat nicht nur zur Solidarisierung von Studenten in Teheran und Lehrern in Kermanschah geführt, die Stahlarbeiter von Ahwas sind heute vor den Sitz des Leiters der Sicherheitsbehörden der ganzen Provinz Chusestan gezogen und haben die sofortige Freilassung der inhaftierten Arbeiter gefordert.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=170102
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
film / tajammo°e kargarane goruhe melliye fulade ahwaz moqabele farmandari ke xastare azadiye fouriye kargarane bazdashtshode neyshekare haft-tape hastand, doshanbe 28 aban 97

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Iran – Haft-Tape: Sitzstreik der Arbeiter vor dem Gericht in Schusch


Sitzstreik der Arbeiter vor dem Gericht in Schusch

Wir hatten berichtet, dass am Sonntag der Betriebsrat der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape verhaftet wurde. Die Arbeiter haben darauf zusammen mit ihren Familien am heutigen Montag einen Protestzug zur nahegelegenen Stadt Schusch unternommen und einen Sitzstreik vor dem Gericht des Stadtkreises Schusch eröffnet, um die Freilassung der inhaftierten Arbeiter zu fordern.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Behörden es abgelehnt haben, den Rechtsanwalt, der eine Vollmacht der inhaftierten Arbeiter besitzt, zum Verfahren zuzulassen. Als Begründung wurde angegeben, dass der Prozess „Fragen der Staatssicherheit“ betreffe. Die Behörden haben eine beschränkte Liste von Anwälten, die in solchen Verfahren zugelassen werden. Man darf davon ausgehen, dass die Behörden eine ihnen genehme Auswahl getroffen haben. Soweit zum Recht auf freie Wahl des Anwalts im Iran.


Die Demo in Schusch – keine kleine Sache

https://www.radiofarda.com/a/iran_shoosh_hafttapeh_sugar_factory_strike_demonstration/29608484.html
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
kargarane haft-tape baraye azadiye bazdashtshodegan bast neshastand

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89953
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
seyle kargaran dar barabare dadgahe shush

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Iran: Militärische und politische Spaltung des Landes


In der Mitte Ebrahim Ra‘issi, Vorsitzender der Stiftung des Resa-Heiligtums in Maschhad, Ex-Präsidentschaftskandidat und Ex-Generalstaatsanwalt, links der Pasdar-General Ali Akbar Afrasyabi, der neu gekürte Chef der „Einheit zum Schutz der Heiligen Schwelle des Resa-Heiligtums“

Bislang hatten wir immer wieder davon berichtet, wie die Unterdrückung sprachlicher und religiöser Minderheiten im Iran – gegen Kurden, Araber, Balutschen, Aseris und Turkmenen – dazu führt, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung des Landes von der Zentralregierung zu entfremden. Die Antwort der Regierung war bislang immer die: Militär und Verhaftungen.
Jetzt sitzt der Spaltpilz im Herzen des Regimes: Vor wenigen Tagen wurde im Iran die Bildung einer „Einheit zum Schutz der Heiligen Schwelle des Resa-Heiligtums“ (Yegane Hefasate Astane Qodse Rasawi) bekannt gegeben. Laut Berichten verfügt die Einheit über 6000 geschulte Bassidschis – einer den Pasdaran unterstellten bewaffneten Miliz, angeblich, um die Sicherheit in Maschhad zu gewährleisten.

Das Imperium von Ebrahim Ra‘issi
Der Vorsitzenden der iranischen Parlamentskommission für Nationale Sicherheit meldete in diesem Zusammenhang Zweifel an, dass die Lage in Maschhad so unsicher sei, dass dies die Bildung einer speziellen Einheit erforderlich mache. Die Bildung Einheit wurde auch nicht vom Parlament oder auf zentraler Ebene beschlossen, sondern in der Region von Maschhad.
Der Hintergrund ist der, dass Ende 2017 zwei einflussreiche Personen in Maschhad, Ebrahim Ra‘issi, der Vorsitzende der Stiftung des Resa-Heiligtums in Maschhad, eines der größten Wirtschaftsimperien des Landes, zusammen mit Ahmad Alam al-Hoda, dem Freitagsprediger von Maschhad und zugleich dem Schwiegervater von Ebrahim Ra‘issi, in Maschhad eine Kundgebung gegen Präsident Hassan Rouhani angezettelt hatten, in der Hoffnung, ihn aufgrund solcher „Volksproteste“ zum Rücktritt zu bewegen und dann selbst an die Macht zu kommen. Ra‘issi war in den letzten Wahlen Konkurrent um das Präsidentschaftsamt.

Schaffung einer regionalen Militärmacht
Damals kam es anders. Die unzufriedene Bevölkerung nutzte die von Ra‘issi angezettelten Kundgebungen und es kamen viel mehr Menschen aus ganz anderen Motiven auf die Straße als Ra‘issi und Co sich das gedacht hatten. Um die Jahreswende 2017/2018 kam es in über 100 Städten im ganzen Iran zu Protesten gegen die Islamische Regierung und das marode Wirtschaftssystem.
Ra‘issi wurde nach Teheran beordert und musste sich dort für seine Aktionen rechtfertigen. Aber das war nicht das Ende. Die Stiftung des Resa-Heiligtums, an deren Spitze er steht, verfügt über so viel Geld, dass sie zielstrebig damit beginnen konnte, Pasdaran zu beschenken und sich geneigt zu machen, um auf diesem Weg einen Teil der Machthaber, auf die sich auch der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i stützt, auf auf ihre Seite zu ziehen. Die Schaffung einer regionalen militärischen Einheit – angeblich zur Wahrung der Sicherheit in Maschhad – stellt de facto eine Militärkraft dar, die sich auch gegen das Zentralkommando der Pasdaran in Teheran zur Wehr setzen kann.

Schachzug gegen die Allianz Rouhani-Laridschani-Brüder
Es gehen Gerüchte, dass Präsident Hassan Rouhani und die Laridschani-Brüder (der eine ist Chef der Justiz, der andere Parlamentspräsident) sich geeinigt haben, dass im Falle des Todes von Ajatollah Chamene‘i der Präsident Rouhani in das Amt des Religiösen Führers gehoben wird, während einer der Laridschanis dann das Präsidentenamt erbt. In diesem Fall hätten Ra‘issi Alam al-Hoda eine schlagkräftige Antwort zu bieten. Und die ist viel kritischer für das Weiterbestehen des Irans in den heutigen Grenzen als die Protestbewegungen der Kurden, Araber oder Balutschen. So könnte die künftige Grenze des Irans eines Tages zwischen Teheran und Chorassan verlaufen, dem östlichen Teil des Irans, dessen Zentrum Maschhad ist.

http://www.pyknet.net/1397/05aban/14/page/titre.htm
vom 14. Aban 1397 (5. November 2018)
hokumate eslamiye mashhad dar barabare jomhuriye eslamiye tehran

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://en.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Alamolhoda

https://www.dw.com/fa-ir/iran/a-46119018
vom 1. November 2018
„yegane hefazate astane qodse razawi“ ta’sis mishawad

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Iran: Umweltschützern droht Todesstrafe


Seit neun Monaten sind eine Reihe bekannter iranischer UmweltschützerInnen in Haft. Aufgrund eines Berichts der Armee, die eigentlich für die Aufsicht über die Wälder zuständig ist, hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen fünf der Angeklagten auf „Verderber auf Erden“ umgewandelt, worauf die Todesstrafe steht. Die Verhörbeamten werden jetzt entsprechend der „Wunschliste“ des Generalstaatsanwalts entsprechende „Geständnisse“ fabrizieren. Die Anklage gegen die Umweltschützer ist abstrus und ist letztlich dadurch motiviert, dass diese Personen verschiedenen Herrschaften in die Quere gekommen sind, die sich ihr Jagdvergnügen nicht durch Umweltbedenken verleiden lassen wollen. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Umweltschützern ist verpönt, daraus wird dann gleich Feindpropaganda und Spionage als Vorwurf produziert. Es macht gar keinen Sinn, sich mit den einzelnen Vorwürfen auseinander zu setzen, der Erfindungsgeist von Machthabern und ihrer Handlanger kennt nirgends Grenzen. Rechtsanwalt
Mohammad Hossein Aqasi, der einige der Umweltschützer vertritt, weist darauf hin, dass viele nicht den Anwalt ihrer Wahl nehmen durften sondern zwangsweise einen Anwalt zugewiesen bekamen, der gar nicht ihre Interessen vertritt.
Die inhaftierten Umweltschützer sind: Morad Tahbaz, Sam Rajabi, Amir Hossein Xaleqi, Human Jukar, Sepide Kashani (w), Nilufar Bayani (w), Taher Qadiriyan und Abdolreza Kuhpaye.
Die fünf Personen, die von der Änderung der Anklage betroffen sind, sind: Morad Tahbaz, Nilufar Bayani, Human Jukar, Sepide Kashani und Taher Qadiriyan.
Kawus Seyyed Emami, ein weiterer inhaftierter Umweltschützer, war Anfang dieses Jahres in der Haft gestorben. Die Behörden täuschten einen Selbstmord vor, die Angehörigen gehen davon aus, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

http://www.etehadefedaian.org/?p=21943
vom 22. 10. 2018
mohammad-hosein aqasi: ettehame panj fa°°ale mohite zist be mofsed fi l-ard.

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Iran: 30. Jahrestag des Gefängnismassakers von 1988

30 Jahre sind vergangen, seit Ajatollah Chomeini ein großes Massaker unter den politischen Gefangenen angeordnet hat. Die Täter sind bislang straflos ausgegangen, weil sie und ihre Komplizen noch immer an der Macht sind. Namentlich sind rund 4000 Gefangene bekannt, die binnen zwei Monaten im Sommer 1988 von Todeskommissionen aussortiert und hingerichtet wurden. Die Zahl der Opfer soll die 10.000 übersteigen, wie verschiedene Organisationen versichern.
Die Familien wurden damals im Ungewissen gelassen, sie konnten nur feststellen, dass sie keine Besuchserlaubnis mehr erhielten. Und auch die Gefangenen wurden irregeführt. Ihnen erzählte man nichts von Todeskommissionen, die die hinzurichtenden Gefangenen aussortieren, sondern etwas von einer „Begnadigungskommission“. Nach und nach kam ans Tageslicht, was geschehen war. Es wurden geheime Friedhöfe gefunden, die selbst nach 30 Jahren für das Regime so belastend sind, dass sie wieder zerstört werden. Aber seit der Sohn des verstorbenen Ajatollah Montaseri eine Tonbandaufnahme veröffentlicht hat, in der sein Vater das damalige Gefangenenmassaker als Verbrechen brandmarkte, ist das Thema auch einer breiteren Öffentlichkeit im Iran bekannt geworden.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft zusammenbricht und nicht einmal mehr genug Windeln erhältlich sind, hat das Regime nichts mehr, mit denen es von diesem ungestraften Verbrechen ablenken kann.
Zu Zeiten des Aufschwungs, wenn es viel zu verteilen gibt, wird einer Regierung viel verziehen. Aber davon kann im Iran schon seit langem nicht mehr die Rede sein.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88608
vom 11. Schahriwar 1397 (2. September 2018)
bayaniyeye madarane parke lale be monasebate siyomin salgarde koshtare 67

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