Archiv der Kategorie 'Judikative'

Iran: 800 unterschreiben gegen Kinderheirat


Laut Artikel 1041 des iranischen Zivilgesetzbuchs dürfen Mädchen schon ab dem vollendeten 9. Lebensjahr verheiratet werden. Jetzt haben 800 Frauen- und Kinderrechtsaktivisten im Iran eine Erklärung unterschrieben, in der sie eine Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre fordern und eine strafrechtliche Verfolgung fordern, wenn Erwachsene eine Minderjährige heiraten. Sie weisen auf die verheerenden Folgen der frühen Ehe für die Kinderbräute hin.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=81548
vom 22. Mordad 1396 (13. August 2017)
sadha fa°°ale madani man°e ezdevaje kudakan zire 18 sal shodand

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran – Ahwas: 4000 Stahlarbeiter protestieren


Seit über einer Woche streiken rund 4000 Stahlarbeiter der Stahlfirma Goruhe Melliye Fulade San°atiye Ahwaz, weil sie seit über drei Monaten ihren Lohn nicht erhalten haben. Auch ihre Sozialversicherung wurde vom Arbeitgeber nicht bezahlt, so dass sie eine ärztliche Behandlung privat aus ihrer Tasche bezahlen müssen. Der Arbeitgeber ist derzeit die iranische Justizverwaltung, da der ursprüngliche Eigentümer wegen Unterschlagung im großen Stil inhaftiert wurde und die Firma daraufhin an die Justizverwaltung übertragen wurde. Wie man sieht, hält sich die Justizbehörde selbst nicht an die iranische Arbeitsgesetzgebung.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=81282
vom 7. Mordad 1396 (29. Juli 2017)
e°teraze 4000 nafare kargarane goruhe melliye fulade san°atiye ahwaz

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Staatsterrorismus bis heute


Masih Alineschad

Es gibt namhafte Nahost-Forscher, die den Iran vor den Terrorismus-Vorwürfen Trumps in Schutz nehmen, wie etwa im unten zitierten Artikel in Le Monde. In der Form, wie Trump es darstellt, kann man es gewiss nicht stehen lassen. Andererseits besteht kein Zweifel, dass die iranischen Machthaber – also die Pasdaran (Revolutionswächter) und die Leute um den Religiösen Führer – bis heute im Ausland Terroranschläge verüben.

Said Karimian – 29. April 2017, Istanbul
Ein Beispiel dafür ist die Ermordung des iranisch-britischen Medienunternehmers Said Karimian in Istanbul am 29. April 2017. Die iranische Regierung und gewisse türkische Medien waren schnell dabei, die Volksmudschahedin zu beschuldigen, aber die Ermittlungen der türkischen Polizei verweisen deutlich auf die Urheberschaft der iranischen Machthaber.

Justizbeamter droht Masih Alineschad
Ein neuer Fall der Drohung mit einem Terroranschlag ist jetzt aus Großbritannien bekannt geworden. Resa Yathrebi, ein Mitarbeiter der iranischen Justizbehörde, und zwar der Abteilung, die für Richter und Strafvollstreckung im Bereich für Computerdelikte zuständig ist, hat in einem „comment“ auf der Instagram-Seite von Frau Masih Alineschad folgendes geschrieben:

„Haben Sie geglaubt, dass es schwer ist, Sie in England zu finden? Glauben Sie, dass es für uns schwer ist, Sie von der Erdkugel zu löschen? Mit Ihrem Programm der „Weißen Mittwoche“ treten Sie alle unsere Bemühungen in den Staub. Sie sollten den Zugang zu den Medien nicht gegen den Islam nutzten, pass auf, dass wir das, was wir mit Farokhzad (Farrochsad) gemacht haben, nicht eines Tages auch mit dir machen.“

Fereydoun Farokhzad 1992 in Bonn
Der iranische Dichter und Sänger Fereydoun Farokhzad war am 6. August 1992 in seinem Haus in Bonn ermordet worden. Dieser Mord wurde in Deutschland geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die Auftraggeber sind dieselben wie diejenigen, die den Mord am iranischen Kurdenführer Sadegh Scharafkandi am 17. September 1992 in Berlin durchführen ließen. Damals wurde der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und der Außenminister Fallahian von einem deutschen Gericht als Tatverdächtige benannt. Die Straflosigkeit, die nun schon 25 Jahre anhält, zeigt deutlich, dass die iranischen Machthaber keine Notwendigkeit sehen, von Morden im Ausland Abstand zu nehmen.

Weißer Mittwoch
Der „weiße Mittwoch“ ist eine neue Aktion der Frauenbewegung im Iran, jeden Mittwoch in weißer Verschleierung an die Öffentlichkeit zu gehen, um so gegen die schwarze Zwangskleidung, die ihnen von den Islamisten aufgezwungen wird, zu protestieren.

http://news.gooya.com/2017/06/post-5044.php
vom 29. Juni 2017
tahdid be terore masih °ali-nezhad: manande faroxzad saketat mikonim

https://de.wikipedia.org/wiki/Fereydun_Farrochsad

https://de.wikipedia.org/wiki/Sadegh_Scharafkandi

http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/05/29/l-iran-n-a-rien-a-voir-avec-le-terrorisme-djihadiste-qui-frappe-l-occident-depuis-2001_5135207_3232.html
L’Iran n’a rien à voir avec le terrorisme djihadiste qui frappe l’Occident depuis 2001, estime un collectif de chercheurs

Donald Trump accuse la République islamique d’être le « principal organisateur du terrorisme international ». Pure désinformation alors que de profonds changements sont intervenus dans le pays, déclare un collectif de chercheurs dans une tribune au « Monde ».

LE MONDE | 29.05.2017 à 06h38 • Mis à jour le 29.05.2017 à 15h00 | Par Thierry Coville (économiste, chercheur à l‘IRIS), Bernard Hourcade (géographe, directeur de recherche émérite au CNRS) et Azadeh Kian (sociologue, …

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran – Oberhaupt der Justiz: Ajatollah Sadegh Amoli Laridschani


Ajatollah Sadegh Amoli Laridschani
Das Foto spricht Bände. Hier sehen wir das Oberhaupt der iranischen Justiz umgeben von seinen Leib- und Magenwächtern.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131580
vom 2. Tir 1396 (23. Juni 2017)
rahpeyma‘iye ruze qods / yeki az manfurtarin chehrehaye hokumate eslamiye iran ke bishtarin mohafez darad – axunde amoli larijani, ra‘ise nehade sarkubgare qad.a‘i

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Oberster Chef der Justiz fordert fortgesetzten Rechtsbruch


Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz

Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz, hat heute auf einer Sitzung der Leiter des Justizapparats erklärt, dass die Aufhebung des Arrests für die Kandidaten der Wahlen von 2009 „nicht in der Kompetenz der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl“ (von 2017) liege. Andere Verantwortliche der iranischen Justiz hatten schon früher darauf verwiesen, dass der Nationale Sicherheitsrat den Beschluss für den unbefristeten Arrest von Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward gefasst habe. Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani übergeht damit die Bestimmung des iranischen Grundgesetzes, wonach niemand ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden darf. Auch die drei Opfer des zeitlich unbestimmten Arrests haben wiederholt erklärt, dass sie eine öffentliche Gerichtsverhandlung verlangen.
Die Äußerungen des Justizoberen zeigen einmal mehr, dass im Iran nicht das Gesetz herrscht, sondern nackte Gewalt. Und hier haben Ajatollah Chamene’i und seine bewaffneten Gefährten, die Pasdaran und die Bassidschi das Sagen, die Gebrüder Laridschani versprühen nur den Weihrauch, mit dem sie den Pulverdampf der Schützenhelden verdecken. Die Äußerungen zeigen auch, dass der Präsident des Irans keine Kontrolle über die Justiz hat, da nützen keine Wahlen und auch kein formal existierender Justizminister, der seiner Regierung angehört.

https://www.radiofarda.com/a/b7-larijani-hasr-rouhani/28516460.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
ra’ise qowweye qad.aiye: shoma che kare’id ke bexahid hasr-ra beshkanid?

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Geiselnahme als Staatsgeschäft


Nazanin Zarghari-Ratcliffe und ihre Tochter

Shirin Ebadi, eine iranische Menschenrechtsaktivistin, die für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, wertet die jüngste Bestätigung des Urteils gegen die Journalistin Nazanin Zarghari-Ratcliffe durch das Revisionsgericht als Form der Geiselnahme zum Zweck der Gelderpressung. Es gebe bestimmte Kammern im Revisionsgericht, die schon als „Bestätigungskammern“ bekannt seien, weil sie alles bestätigten, was das Geheimdienstministerium sich als Urteil wünscht.
Shirin Ebadi beklagte, der vorige US-Präsident Obama habe die iranischen Machthaber zu einer schlechten Angewohnheit verleitet, als er Koffer mit Geld nach Teheran schickte, um die Freilassung von vier US-Staatsbürgern zu erreichen, die zugleich die iranische Staatsbürgerschaft hatten.
Die Tatsache, dass Nazanin Zarghari-Ratcliffe nur stark reduzierte Gelegenheiten gegeben werden, Besuchen und Telefonaten Angehörigen von Angehörigen im Iran zu erhalten und sie zum iranischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer zweijährigen Tochter telefonieren durfte, die im Iran ist, wertete Shirin Ebadi als Schikane der iranischen Machthaber, um Druck auf die britische Regierung auszuüben und möglichst viel Geld zu erpressen.
Bislang wurde Nazanin Zarghari-Ratcliffe der Kontakt zur britischen Vertretung in Teheran verweigert. Die iranische Regierung erklärt, sie habe die iranische Staatsbürgerschaft und sei damit eingereist, alles andere interessiere sie nicht.
Im umgekehrten Fall, wenn nämlich iranische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland inhaftiert werden, sieht das dann ganz anders aus. Shirin Ebadi berichtet, dass die iranischen Vertretungen in Malaysia, Indien, Armenien und Georgien sehr wohl dort inhaftierte iranische Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft besucht und Rechtshilfe leistet. Dies zeigt deutlich, dass die Argumente nur vorgeschoben sind, eben um Geld zu machen.
Damit ergibt sich im Umgang mit dem Iran eine ähnliche Zwickmühle wie früher zwischen der BRD und der DDR, wo ja auch Geld gezahlt wurde, um Gefangene in der DDR freizukaufen.

Quelle
http://www.radiofarda.com/a/f3-ebadi-on-zaghari-prison/28454634.html
vom 17. Ordibehescht 1396 (27.04.2017)
ferestadane pul ba chamedan be tehran, jomhuriye eslami-ra bad °adat karde ast

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Das letzte Argument des Islamischen Staats Iran: Todesstrafe


Mardschan Dawari (Marjan Davari)

Die inzwischen 38 Jahre dauernde Herrschaft der schiitischen Geistlichkeit hat den schiitischen Glauben im Iran so in Verruf gebracht wie die Folterungen und die Inquisition die Kirche in Europa. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen suchen nach etwas Neuem. Im Iran bedeutet das zum einen die Wiederbelebung der Sufi-Traditionen, also eines mystischen Islams, in der Zuwendung zu christlichen und nachchristlichen Glaubensbekenntnissen wie etwa den Zeugen Jehovas, aber auch die Aufnahme noch ganz junger Religionen wie etwa „Eckankar“, von denen man in Deutschland wenig hört. Die Antwort des Regimes ist jedesmal Haft bis hin zur Todesstrafe, was sicherlich niemanden dazu bewegt, die Religion der Herrschenden nun für attraktiver zu halten als davor.

Eckankar
Die 50-jährige Mardschan Dawari (Marjan Davari) aus Karadsch war am 2. Mehr 1394 (im Jahr 2015) in der Wohnung ihres Vaters von Beamten des iranischen Geheimdienstes verhaftet worden. Sie war im Trakt 209 des Ewin-Gefängnisses in Teheran in Haft. Am 25.-27. Mehr 1395 (2016) und am 21. und 22. Adhar 1395 (2016) wurde die Anklage gegen sie vor der 15. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran unter dem berüchtigten Richter Salawati verhandelt. Das Datum des Urteils ist nicht bekannt, wohl aber das Ergebnis. Mardschan Dawari wurde wegen „fessad fi-l-ars“ (Verderbnis auf Erden) zum Tode verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, Schriften über die Religion Eckankar verfasst und anderen zugänglich gemacht zu haben, auch soll sie eine Reihe religiöser Werke dieser jungen Religion ins Persische übersetzt haben. Das alles diente als „Beweis“ für den Vorwurf der Verbreitung von „Verderbnis auf Erden“. Ihre Hausbibliothek wurde beschlagnahmt, sie selbst wurde inzwischen aus dem Ewin-Gefängnis ins Qaratschak-Gefängnis in Varamin (Schahre Ray) verlegt.

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/03/post-2273.php
29.03.2017
mahkumiyate marjan davari, motarjeme irani be e°dam

https://de.wikipedia.org/wiki/Eckankar

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Wenn die Justiz Stahl herstellt


Am 23. Februar begann schon die dritte Streikwoche von 4000 Arbeitern des Stahlwerks von Ahwas (San’ate Fulade Ahwas). Die Arbeiter fordern die Zahlung von 5 ausstehenden Monatslöhnen, des Neujahrsgeldes sowie die Bezahlung der Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber. Die hat er nämlich nicht entrichtet, so dass den Arbeitern Schwierigkeiten entstehen, wenn sie zum Arzt müssen.
Das Stahlwerk in Ahwas gehörte der Goruhe Melliye Fulade Ahwas, die von der Unternehmergruppe Amir Mansur-Arya geschaffen wurde. Nach der Veruntreuung von 3000 Milliarden Tuman und der Beschlagnahmung der Firmen, die dem Hauptangeklagten in diesem Prozess gehörten, wurde die Stahlfirma unter die Kontrolle der Justiz gestellt. Das Ergebnis: Die Arbeiter erhalten nicht einmal ihren Lohn, und die Gesetze über die Sozialversicherung werden mit Füßen getreten. An die Justiz können sich die Arbeiter auch nicht wenden, denn die hat ja jetzt das Unternehmen unter Kontrolle. Und Sadeq Laridschani, das Oberhaupt der Justiz, ist mit seinen 36 Konten bei der Nationalbank mit einer Gesamteinlage von 250 Millionen Euro gewiss nicht der Mann, der über Korruptionsverdacht erhaben ist.
So bleibt den Arbeitern nur noch die Möglichkeit zu streiken.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=78487
vom 5. Esfand 1395 (23. Februar 2017)
e°tesabe 4 hezar kargar – san°ate fulade ahwaz wared sewomin hafte shod

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Peitschenhiebe für Internet-Journalisten


Mostafa Barari und Arasch Scho’a’e Scharq, zwei Journalisten, die die Webseiten Gilan-Nowin und Gilan-Nou betrieben, wurden auf Verlangen des Parlamentsabgeordneten von Rascht (Region Gilan), Gholamresa Dscha’farsade Iman-Abadi, vom Bezirksgericht Rascht (Dadgahe Keyfari Schahrestane rascht) zu 114 bzw. 40 Peitschenhieben verurteilt. Ihnen wurde Verbreitung einer Publikation ohne Erlaubnis und Verbreitung unwahrer Nachrichten zu Last gelegt. Außerdem sollen sie an den Abgeordneten eine Geldstrafe wegen Verleumdung bezahlen. Ein dritter Journalist, der die Webseite Chazar-online betrieben hatte, wurde vom Gericht freigesprochen.
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=78011
vom 10. Bahman 1395 (29.01.217)
154 d.arbe shalaq baraye do xabarnegare ostane gilan

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: 21 Jahre für ein Tonband: Reaktion von Ahmad Montaseri

Wie berichtet, wurde Ahmad Montaseri wegen der Veröffentlichung der Tonbandaufnahme, in der sein Vater Ajatollah Montaseri das Gefängnismassaker von 1988 kritisierte, zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, wovon er 6 Jahre absitzen muss. Außerdem darf er 3 Jahre lang nicht das Gewand eines Geistlichen tragen.


Ahmad Montaseri

In einer ersten Reaktion erklärt Ahmad Montaseri, dass er nach der Gerichtsverhandlung angesichts des Verhaltens des Richters von einem Freispruch ausging. Es sei auffällig, dass bis zur Verkündung des Urteils längere Zeit verging und im Urteil selbst Dinge angesprochen wurden, die in der Verhandlung überhaupt nicht zur Debatte standen – zum Beispiel der Vorwurf des Geheimnisverrats. Er geht deshalb davon aus, dass dieses Urteil von oben diktiert wurde und die Verkündung deshalb solange dauerte. Er wird gegen das Urteil in Berufung gehen, wozu er zwanzig Tage Zeit hat. Er sagte auch: Wenn sie ihn einsperren, wird das nur dazu führen, dass die anderen Tonbänder noch schneller in die Öffentlichkeit gelangen…

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220643.php
vom 8. Adhar 1395 (28. November 2016

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: 21 Jahre Gefängnis für die Wahrheit


Ahmad Montaseri, der Sohn des verstorbenen Ajatollahs Montaseri, wurde jetzt wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde ihm für drei Jahre untersagt, die Kleidung eines Geistlichen zu tragen, weil er die Ehre dieser Berufskleidung entwürdigt habe. Seine Schuld bestand darin, ein Tonband zu veröffentlichen, in dem sein Vater, Ajatollah Montaseri, das Gefängnismassaker von 1988, das auf Anweisung von Ajatollah Chomeini verübt wurde, vor der zuständigen „Säuberungskommission“ scharf kritisierte. Ahmad Montaseri wurde angekreidet, dieses Tonband sei von den arabischen Staaten und von den Volksmodschahedin gegen den Iran ausgeschlachtet worden. Weil der Bruder von Ahmad Montaseri als „Märtyrer“ gestorben ist und Ahmad Montaseri selbst schon fortgeschrittenen Alters und zudem nicht vorbestraft ist, muss er „nur“ sechs Jahre von den 21 Jahren absitzen.
Die harte Strafe ist nicht verwunderlich: Die Täter von damals sind noch heute an der Macht.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220612.php
vom 7. Adhar 1395 (27. November 2016)
ahmade montazeri be habse tulani wa xal°-e leba:s mahkum shod

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Oberster Chef der Justiz ist natürlich unschuldig

Wir hatten berichtet, dass Ajatollah Sadeq Laridschani 63 Konten auf der Iranischen Nationalbank hat, auf denen insgesamt 250 Millionen Euro liegen.
Jetzt kam ihm der Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya zu Hilfe. Er erklärte gegenüber dem staatlichen iranischen Sender Seda wa Sima: „Die Meldungen einiger ausländischer Webseiten über Bankkonten der Justiz sind absolut unwahr. Das, was es gibt, besteht seit rund 20 Jahren in Absprache mit der Staatskasse und der Nationalbank. Und zwar wurden bestimmte Beträge unter Einhalten der Vorschriften des Gesetzes und der Scharia auf den Namen der Justiz im Banksystem des Landes eingezahlt. Natürlich gibt es auch für diese Einzahlungen Zinsen. Der eigentliche eingezahlte Betrag wurde nie verwendet und ist immer auf dem Konto erhalten geblieben. Der Gewinn, der auf diese Konten entfällt, wurde für bestimmte Ausgaben der Justiz eingesetzt.“

Mutige Anfrage

Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Mahmud Sadeqi hat darauf im Parlament eine Anfrage an den Wirtschaftsminister gerichtet, nach welchen Vorschriften des Gesetzes und der Scharia es denn erlaubt sein, staatliche Einnahmen auf Privatkonten zu verbuchen. Auch forderte er die Justiz auf, im Sinne der Transparenz die Zahlungen und Verwendung der Gelder der letzten 5 Jahre offenzulegen.

Kampf zwischen Regierung und Justiz

Resa Haqiqat-Neschad, ein Journalist, der in Istanbul lebt und seit längerem zu diesem Thema recherchiert, sieht im Hintergrund des Skandals einen Kampf zwischen den Institutionen. Einerseits die Regierung mit ihrem gewählten Präsidenten, andererseits das vom religiösen Führer ernannte Oberhaupt des Justizrats. Resa Haqiqat-Neschad erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass es schon seit 1360 (1981) Briefwechsel über solche Konten der Justiz gebe. Resa Haqiqat-Neschad ist bei seinen Nachforschungen auf einen Beschluss des Obersten Justizrats des Landes vom 5. Dey 1360 (Ende 1981) gestoßen, mit dem die Justiz des Landes angewiesen wird, die Beträge, die aufgrund der Begleichung von Geldstrafen, aufgrund von Beschlagnahmungen oder von Rückzahlungen an die Staatskasse bei der Justiz eingezahlt werden, auf bestimmte, von der Staatskasse festgelegte Konten eingezahlt werden, von denen man kein Geld abheben kann.“
(Anmerkung: Das erklärt freilich nicht die Eröffnung von Konten auf konkrete Personen).

Es geht nicht ums Volk
Schirin Ebadi, Juristin von Beruf, im Ausland mehr wegen ihres Friedensnobelpreises bekannt, kommentiert den Vorgang mit dem Hinweis darauf, dass es erstaunlich sei, dass diese Streitigkeiten zwischen dem Justizapparat, der unter der Kontrolle des Führers und des von ihm ernannten Oberhaupts des Justizrats und nicht des Justizministers steht, in die Presse gelangt ist. Das sei ein Indiz dafür, dass es im Machtapparat Streit um den Zugriff auf diese Einnahmen gebe. Allerdings nicht, um dafür zu sorgen, dass das Geld der Bevölkerung zugute komme, sondern dafür, dass eine Gruppe der Machthaber ihren Einfluss auf Kosten einer anderen erweitert. Man könne sicher sein, dass das Justizoberhaupt Sadeq Laridschani, der direkt vom Religiösen Führer unterstützt wird, nicht das direkte Ziel der Angriffe sei, sondern diese Gelder.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220216.php
vom 27. Aban 1395 (17. November 2016)
wathiqeha’i ke sar az hesabhaye shaxsi dar awardand

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Geballte Opposition gegen Unrechtsjustiz


Narges Mohammadi

In der vergangenen Woche haben sich eine größere Zahl bekannter iranischer Oppositioneller in der Wohnung von Keywan Samimi versammelt, der selbst lange Jahre als politischer Gefangener in Haft war. Unter den Teilnehmern befand sich unter anderem auch Lotfollah Meythami, einer der Begründer der Revolutionswächter, der später in die Reihen der Kritiker des Regimes übergewechselt ist, alle Privilegien verloren hat und jetzt die Zeitschrift Tscheschm-Andas (Perspektive) herausgibt, in der auch Narges Mohammadi immer wieder veröffentlicht hat.


Die Teilnehmer besprachen, wie sie – auch auf juristischen Wegen – gegen das Willkürurteil von 16 Jahren Gefängnis für Narges Mohammadi vorgehen kommen. Es sind viele Menschen mit politischer und Gefängniserfahrung dabei, die wissen, wie man in diesem Land kämpft. Angesichts der eingeleiteten Demontage des Oberhaupts der Justiz – Ajatollah Sadeq Laridschani, der mit einem Kontoguthaben von umgerechnet 250 Millionen Euro zu den großen Dieben des Landes gerechnet werden darf, kann es durchaus sein, dass sie Erfolg haben, das Urteil gegen Narges Mohammadi zu kippen.


das Gesicht der wahren Opposition im Iran

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65809/
vom 7. November 2016
e°teraz be hokme sangin baraye narges mohammadi

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Die höchsten Diebe – Ajatollah Sadeq Laridschani


links Ajatollah Chamene‘i, rechts Ajatollah Sadeq Laridschani

Ajatollah Sadeq Laridschani ist Oberhaupt der iranischen Justiz. In dieses Amt wurde er vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt. Eine der ersten Handlungen von Ajatollah Sadeq Laridschani war die Ernennung von Sa’id Mortasawi zum Generalstaatsanwalt des Landes.

Sadiq Laridschani: 250 Millionen Euro auf 63 Kontos
Am 2. Aban 1395 (also am 23. Oktober 2016) berichtete laut einer Meldung von Sahham News der iranische Internet-Fernsehkanal Dorr TV (http://dorrtv.org/) von der Existenz von 63 Bankkonten, die unter dem Namen von Sadeq Laridschani, dem Oberhaupt der iranischen Justiz, bei der iranischen Nationalbank eröffnet wurden. Dorr TV berichtete, dass auf diesen Konten 1000 Milliarden Tuman lägen, das entspricht 250 Millionen Euro (Umrechung: 4000 Tuman entspricht einem Euro).

Wirtschaftsminister in Kenntnis gesetzt
Ein hoher Beamter der Justizorgane soll in einem Interview mit Amad-News die Existenz dieser 63 Bankkonten auf den Namen Sadeq Amoli Laridschani (das ist der vollständige Name) bestätigt haben und noch weitere Informationen über diese Konten gegeben haben. Jemand (nicht näher bezeichnet) soll die Direktoren der Nationalbank über die Existenz dieser Privatkonten in Kennntnis gesetzt haben, worauf zwei der Direktoren Informationen über diese Konten zusammenstellten und dem iranischen Wirtschaftsminister Tayeb-Niya zur Verfügung stellten.

62 Millionen Euro Zinsen im Jahr!
Amad-News soll auch gemeldet haben, dass Ajatollah Sadeq Laridschani für diese 1000 Milliarden Tuman jährlich 250 Milliarden Tuman (62,5 Millionen Euro) Zinsen erhält. Das entspricht einem Zinssatz von jährlich 25%, was selbst angesichts der amtlichen iranischen Inflationsrate von derzeit 12% beachtlich ist. Es sollen wohl auch Klagen iranischer Bürger wegen dieser Konten anhängig sein, näheres wurde bislang aber nicht bekannt.

Bericht an den Staatspräsidenten und den Führer
Auf der Grundlage des Berichts der beiden Bankdirektoren wurden die Direktoren der Landesweiten Kontrollorganisation (Sazemane Bazresiye Kolle Keschwar) eingeschaltet, der Wirtschaftsminister Tayeb-Niya brachte das Thema im Kabinett (Hey’ate Dowlat) zur Sprache und informierte den Staatspräsidenten Hassan Rouhani.
Staatspräsident Rouhani suchte den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i auf und berichtete von der mutmaßlichen Veruntreuung.

Wer die schlechte Nachricht überbringt…
Ajatollah Sadeq Amoli Laridschani lud darauf den Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya vor und beschwerte sich darüber, wieso der das Thema dem Kabinett vorgelegt und Hassan Rouhani informiert habe. Nach diesem Treffen wurden zwei Direktoren der Nationalbank sowie zwei Experten der Landesweiten Kontrollorganisation verhaftet und ins Gefängnis gebracht, weil sie die Korruption des Oberhaupts der Justiz in die Öffentlichkeit gebracht hätten.

Ausblick
Wenn man sieht, wie die Machthaber reagieren, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen – 2009 ließen sie den Leiter der Obersten Wahlbehörde ermorden, weil er den Wahlsieg von Mirhossein Mussawi bekannt gegeben hatte, 1999 hatten sie Said Emami, den stellvertretenden Minister des Geheimdienstes im Gefängnis ermordet, der über die Hintergründe der Serienmorde an Oppositionellen Bescheid wusste, so ist zu befürchten, dass sowohl die Direktoren wie die Ermittler nicht mehr lange leben und auch ihre Informanten in der Bank mit Verfolgung rechnen müssen. Das ändert aber nichts mehr daran, dass die Katze aus dem Sack ist und diese Nachricht sich in der Bevölkerung rasant verbreiten wird. Ob Sadiq Laridschani dann noch in seiner Position zu halten ist, wird sich zeigen.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=119371
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
fesade maliye daste kam hezar milyard tumaniye ra’ise qowe qazaye + sud 250 milyard tumani salane

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Narges Mohammadi wehrt sich gegen Verleumdung


Narges Mohammadi mit ihren Kindern, die jetzt zusammen mit dem Ehemann von Narges Mohammadi ins Ausland fliehen mussten

Wie berichtet, haben eine Reihe von Abgeordneten des iranischen Parlaments kürzlich gefordert, dass im Fall der Menschenrechtlerin Narges Mohammadi, die von der Berufungsinstanz zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, das Verfahren wieder aufgenommen werden soll. Der Justizsprecher und Generalstaatsanwalt Mohsen Esche’i, früher Geheimdienstminister unter Präsident Ahmadineschad, hat daraufhin dem Parlament vorgehalten, es habe sich in Justizangelegenheiten nicht einzumischen. Außerdem erging er sich in Andeutungen, um Narges Mohammadi zu diskreditieren. Diese hat darauf aus dem Gefängnis mit einem offenen Brief geantwortet, in dem sie den kriminellen Machthabern des Landes die Leviten liest und darauf hinweist, dass sie nichts zu verbergen habe. Sie habe im Prozess stets gefordert, dass die Vorwürfe öffentlich gemacht werden und in den iranischen Medien bekannt gegeben werden. Es sei die Justiz, der ja auch der Justizsprecher angehöre, die darauf bestanden habe, das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuwickeln.
Eine mutige Antwort.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65451/
Mon, 24.10.2016, 11:55
pasoxe nargese mohammadi be ezharate dadsetane kolle keshwar

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email