Archiv der Kategorie 'Judikative'

Iran – Ahwas: Stahlarbeiter fordern sofortige Freilassung der Gewerkschafter in Haft-Tape

Im Iran ist derzeit etwas im Entstehen, was an die Bildung der Gewerkschaft Solidarnosc in Polen erinnert, die das Ende des sogenannten Sozialistischen Staates einläutete. Die Inhaftierung der 16 Betriebsratsmitglieder der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat nicht nur zur Solidarisierung von Studenten in Teheran und Lehrern in Kermanschah geführt, die Stahlarbeiter von Ahwas sind heute vor den Sitz des Leiters der Sicherheitsbehörden der ganzen Provinz Chusestan gezogen und haben die sofortige Freilassung der inhaftierten Arbeiter gefordert.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=170102
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
film / tajammo°e kargarane goruhe melliye fulade ahwaz moqabele farmandari ke xastare azadiye fouriye kargarane bazdashtshode neyshekare haft-tape hastand, doshanbe 28 aban 97

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Iran – Haft-Tape: Sitzstreik der Arbeiter vor dem Gericht in Schusch


Sitzstreik der Arbeiter vor dem Gericht in Schusch

Wir hatten berichtet, dass am Sonntag der Betriebsrat der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape verhaftet wurde. Die Arbeiter haben darauf zusammen mit ihren Familien am heutigen Montag einen Protestzug zur nahegelegenen Stadt Schusch unternommen und einen Sitzstreik vor dem Gericht des Stadtkreises Schusch eröffnet, um die Freilassung der inhaftierten Arbeiter zu fordern.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Behörden es abgelehnt haben, den Rechtsanwalt, der eine Vollmacht der inhaftierten Arbeiter besitzt, zum Verfahren zuzulassen. Als Begründung wurde angegeben, dass der Prozess „Fragen der Staatssicherheit“ betreffe. Die Behörden haben eine beschränkte Liste von Anwälten, die in solchen Verfahren zugelassen werden. Man darf davon ausgehen, dass die Behörden eine ihnen genehme Auswahl getroffen haben. Soweit zum Recht auf freie Wahl des Anwalts im Iran.


Die Demo in Schusch – keine kleine Sache

https://www.radiofarda.com/a/iran_shoosh_hafttapeh_sugar_factory_strike_demonstration/29608484.html
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
kargarane haft-tape baraye azadiye bazdashtshodegan bast neshastand

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89953
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
seyle kargaran dar barabare dadgahe shush

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Iran: Militärische und politische Spaltung des Landes


In der Mitte Ebrahim Ra‘issi, Vorsitzender der Stiftung des Resa-Heiligtums in Maschhad, Ex-Präsidentschaftskandidat und Ex-Generalstaatsanwalt, links der Pasdar-General Ali Akbar Afrasyabi, der neu gekürte Chef der „Einheit zum Schutz der Heiligen Schwelle des Resa-Heiligtums“

Bislang hatten wir immer wieder davon berichtet, wie die Unterdrückung sprachlicher und religiöser Minderheiten im Iran – gegen Kurden, Araber, Balutschen, Aseris und Turkmenen – dazu führt, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung des Landes von der Zentralregierung zu entfremden. Die Antwort der Regierung war bislang immer die: Militär und Verhaftungen.
Jetzt sitzt der Spaltpilz im Herzen des Regimes: Vor wenigen Tagen wurde im Iran die Bildung einer „Einheit zum Schutz der Heiligen Schwelle des Resa-Heiligtums“ (Yegane Hefasate Astane Qodse Rasawi) bekannt gegeben. Laut Berichten verfügt die Einheit über 6000 geschulte Bassidschis – einer den Pasdaran unterstellten bewaffneten Miliz, angeblich, um die Sicherheit in Maschhad zu gewährleisten.

Das Imperium von Ebrahim Ra‘issi
Der Vorsitzenden der iranischen Parlamentskommission für Nationale Sicherheit meldete in diesem Zusammenhang Zweifel an, dass die Lage in Maschhad so unsicher sei, dass dies die Bildung einer speziellen Einheit erforderlich mache. Die Bildung Einheit wurde auch nicht vom Parlament oder auf zentraler Ebene beschlossen, sondern in der Region von Maschhad.
Der Hintergrund ist der, dass Ende 2017 zwei einflussreiche Personen in Maschhad, Ebrahim Ra‘issi, der Vorsitzende der Stiftung des Resa-Heiligtums in Maschhad, eines der größten Wirtschaftsimperien des Landes, zusammen mit Ahmad Alam al-Hoda, dem Freitagsprediger von Maschhad und zugleich dem Schwiegervater von Ebrahim Ra‘issi, in Maschhad eine Kundgebung gegen Präsident Hassan Rouhani angezettelt hatten, in der Hoffnung, ihn aufgrund solcher „Volksproteste“ zum Rücktritt zu bewegen und dann selbst an die Macht zu kommen. Ra‘issi war in den letzten Wahlen Konkurrent um das Präsidentschaftsamt.

Schaffung einer regionalen Militärmacht
Damals kam es anders. Die unzufriedene Bevölkerung nutzte die von Ra‘issi angezettelten Kundgebungen und es kamen viel mehr Menschen aus ganz anderen Motiven auf die Straße als Ra‘issi und Co sich das gedacht hatten. Um die Jahreswende 2017/2018 kam es in über 100 Städten im ganzen Iran zu Protesten gegen die Islamische Regierung und das marode Wirtschaftssystem.
Ra‘issi wurde nach Teheran beordert und musste sich dort für seine Aktionen rechtfertigen. Aber das war nicht das Ende. Die Stiftung des Resa-Heiligtums, an deren Spitze er steht, verfügt über so viel Geld, dass sie zielstrebig damit beginnen konnte, Pasdaran zu beschenken und sich geneigt zu machen, um auf diesem Weg einen Teil der Machthaber, auf die sich auch der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i stützt, auf auf ihre Seite zu ziehen. Die Schaffung einer regionalen militärischen Einheit – angeblich zur Wahrung der Sicherheit in Maschhad – stellt de facto eine Militärkraft dar, die sich auch gegen das Zentralkommando der Pasdaran in Teheran zur Wehr setzen kann.

Schachzug gegen die Allianz Rouhani-Laridschani-Brüder
Es gehen Gerüchte, dass Präsident Hassan Rouhani und die Laridschani-Brüder (der eine ist Chef der Justiz, der andere Parlamentspräsident) sich geeinigt haben, dass im Falle des Todes von Ajatollah Chamene‘i der Präsident Rouhani in das Amt des Religiösen Führers gehoben wird, während einer der Laridschanis dann das Präsidentenamt erbt. In diesem Fall hätten Ra‘issi Alam al-Hoda eine schlagkräftige Antwort zu bieten. Und die ist viel kritischer für das Weiterbestehen des Irans in den heutigen Grenzen als die Protestbewegungen der Kurden, Araber oder Balutschen. So könnte die künftige Grenze des Irans eines Tages zwischen Teheran und Chorassan verlaufen, dem östlichen Teil des Irans, dessen Zentrum Maschhad ist.

http://www.pyknet.net/1397/05aban/14/page/titre.htm
vom 14. Aban 1397 (5. November 2018)
hokumate eslamiye mashhad dar barabare jomhuriye eslamiye tehran

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://en.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Alamolhoda

https://www.dw.com/fa-ir/iran/a-46119018
vom 1. November 2018
„yegane hefazate astane qodse razawi“ ta’sis mishawad

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Iran: Umweltschützern droht Todesstrafe


Seit neun Monaten sind eine Reihe bekannter iranischer UmweltschützerInnen in Haft. Aufgrund eines Berichts der Armee, die eigentlich für die Aufsicht über die Wälder zuständig ist, hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen fünf der Angeklagten auf „Verderber auf Erden“ umgewandelt, worauf die Todesstrafe steht. Die Verhörbeamten werden jetzt entsprechend der „Wunschliste“ des Generalstaatsanwalts entsprechende „Geständnisse“ fabrizieren. Die Anklage gegen die Umweltschützer ist abstrus und ist letztlich dadurch motiviert, dass diese Personen verschiedenen Herrschaften in die Quere gekommen sind, die sich ihr Jagdvergnügen nicht durch Umweltbedenken verleiden lassen wollen. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Umweltschützern ist verpönt, daraus wird dann gleich Feindpropaganda und Spionage als Vorwurf produziert. Es macht gar keinen Sinn, sich mit den einzelnen Vorwürfen auseinander zu setzen, der Erfindungsgeist von Machthabern und ihrer Handlanger kennt nirgends Grenzen. Rechtsanwalt
Mohammad Hossein Aqasi, der einige der Umweltschützer vertritt, weist darauf hin, dass viele nicht den Anwalt ihrer Wahl nehmen durften sondern zwangsweise einen Anwalt zugewiesen bekamen, der gar nicht ihre Interessen vertritt.
Die inhaftierten Umweltschützer sind: Morad Tahbaz, Sam Rajabi, Amir Hossein Xaleqi, Human Jukar, Sepide Kashani (w), Nilufar Bayani (w), Taher Qadiriyan und Abdolreza Kuhpaye.
Die fünf Personen, die von der Änderung der Anklage betroffen sind, sind: Morad Tahbaz, Nilufar Bayani, Human Jukar, Sepide Kashani und Taher Qadiriyan.
Kawus Seyyed Emami, ein weiterer inhaftierter Umweltschützer, war Anfang dieses Jahres in der Haft gestorben. Die Behörden täuschten einen Selbstmord vor, die Angehörigen gehen davon aus, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

http://www.etehadefedaian.org/?p=21943
vom 22. 10. 2018
mohammad-hosein aqasi: ettehame panj fa°°ale mohite zist be mofsed fi l-ard.

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Iran: 30. Jahrestag des Gefängnismassakers von 1988

30 Jahre sind vergangen, seit Ajatollah Chomeini ein großes Massaker unter den politischen Gefangenen angeordnet hat. Die Täter sind bislang straflos ausgegangen, weil sie und ihre Komplizen noch immer an der Macht sind. Namentlich sind rund 4000 Gefangene bekannt, die binnen zwei Monaten im Sommer 1988 von Todeskommissionen aussortiert und hingerichtet wurden. Die Zahl der Opfer soll die 10.000 übersteigen, wie verschiedene Organisationen versichern.
Die Familien wurden damals im Ungewissen gelassen, sie konnten nur feststellen, dass sie keine Besuchserlaubnis mehr erhielten. Und auch die Gefangenen wurden irregeführt. Ihnen erzählte man nichts von Todeskommissionen, die die hinzurichtenden Gefangenen aussortieren, sondern etwas von einer „Begnadigungskommission“. Nach und nach kam ans Tageslicht, was geschehen war. Es wurden geheime Friedhöfe gefunden, die selbst nach 30 Jahren für das Regime so belastend sind, dass sie wieder zerstört werden. Aber seit der Sohn des verstorbenen Ajatollah Montaseri eine Tonbandaufnahme veröffentlicht hat, in der sein Vater das damalige Gefangenenmassaker als Verbrechen brandmarkte, ist das Thema auch einer breiteren Öffentlichkeit im Iran bekannt geworden.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft zusammenbricht und nicht einmal mehr genug Windeln erhältlich sind, hat das Regime nichts mehr, mit denen es von diesem ungestraften Verbrechen ablenken kann.
Zu Zeiten des Aufschwungs, wenn es viel zu verteilen gibt, wird einer Regierung viel verziehen. Aber davon kann im Iran schon seit langem nicht mehr die Rede sein.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88608
vom 11. Schahriwar 1397 (2. September 2018)
bayaniyeye madarane parke lale be monasebate siyomin salgarde koshtare 67

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Iran – Ahwas: Einebnung der Massengräber mit dem Bulldozer


Wie die Webseite °Edalat baraye iran (Justice for Iran / Gerechtigkeit für den Iran) am 25. Juli 2018 meldete, hat die Stadtverwaltung von Ahwas vor ca. einem Monat die Massengräber des Gefängnismassakers vom September 1988 sowie die Gräber anderer politischer Gefangener verwüsten lassen. Begründet wird dies mit dem Bau eines geplanten „Boulvards“ und neuer Grünflächen. Im September 1988 sind allein in Ahwas mindestens 44 politische Gefangene umgebracht worden. Augenzeugen berichten, dass die Überreste der Leichen zu nächtlicher Stunde in neu gegrabene Löcher gekippt wurden. Schon in den Vorjahren hatte die Stadtverwaltung die Massengräber mit Müll und Bauschutt zugeschüttet, um die Angehörigen daran zu hindern, ihren Toten die letzte Ehre zu erweisen.
Die Kampagne Gerechtigkeit für den Iran hat einen Film von der Zerstörungsaktion der Massengräber veröffentlicht, der hier zu sehen ist.
Wer weiß, vielleicht spüren ja die Täter von damals, dass ihre Macht zu Ende geht, und versuchen mit dieser Aktion, ihre Spuren so gut es geht zu verwischen.

https://www.radiofarda.com/a/massgrave-destruction-in-ahvaz/29389869.html
vom 3. Mordad 1397 (25.07.2018)
taxribe kamele gurhaye jam°iye ahwaz tawassote shahrdari

https://www.radiofarda.com/a/massgrave-destruction-in-ahvaz/29389897.html

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Iran: Landesweite Streikaktionen der LKW-Fahrer

In den meisten großen Städten des Irans, so in Teheran, Maschhad, Isfahan, Jasd, Ahwas, Qaswin, Schahre Kord streiken die LKW-Fahrer seit dem 23. Juli. Sie haben die LKWs in den Terminals der Städte geparkt und verweigern die Durchführung von Aufträgen. Es geht darum, dass die Kosten für die LKW-Fahrer wie Treibstoff, Versicherungsausgaben, Autobahngebühren, Reparaturkosten und Ersatzteile zwar deutlich gestiegen sind, die Preise für das Mieten von LKWs jedoch vom Staat festgelegt werden und nicht erhöht wurden.

Sadeq Laridschanis Drohungen
Schon im Vorjahr hatten die LKW-Fahrer gestreikt, ihn jedoch abgebrochen, nachdem Sadeq Laridschani, das Oberhaupt der iranischen Justiz, ihnen am 7. Chordad 1396 (also am 27. Mai 2017) mit Strafverfolgung gedroht hatte und davon gesprochen hatte, dass „der Feind“ hinter solchen Aktionen stecke. Solche Äußerungen signalisieren den Unterdrückungsorganen – Pasdaran, Geheimdienst, Polizei – dass sie freie Hand haben.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/76032/
vom 24. Juli 2018
doure dowome e°tesabe hazaran kamyundar dar shahrhaye moxtalefe iran

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Iran – Masandaran: Folterer gefasst


Die Südküste des Kaspischen Meers. Dort, wo der rote Pfeil ist, wurde Sa°id Mortasawi festgenommen.

Hodschatoleslam Taqawwi-Fard, der Leiter der Justizbehörde der Region Masandaran, hat am Sonntag die Festnahme von Sa°id Mortasawi bestätigt. Sa°id Mortasawi war wegen seiner Verantwortung für den Tod des Sohns von Abdolhossein Ruh ol-Amini zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Trotzdem wurde es nicht vollstreckt, bis ein entsprechender politischer Druck aufgebaut wurde. Am Sonntag wude Sa°id Mortasawi in Sorch-Rud, einem Ort direkt am Kaspischen Meer, einem Urlaubsort, festgenommen und nach Teheran überstellt. Es wird sich zeigen, wie er seine Kontakte weiterhin nutzen wird, um die Haftstrafe zu umgehen oder vorzeitig zu beenden.

Der im Iran lebende Journalist und Schriftsteller Ahmad Seyd-Abadi, der selbst schon eine politische Haftstrafe im Ewin-Gefängnis verbüßt hat, berichtet von seinen Erfahrungen im Gefängnis mit Gefangenen dieser Art. Zu seiner Zeit waren Kasemi und Alichani, die Mörder des Ehepaars Dariusch und Parwane Foruhar, ins Ewin-Gefängnis eingeliefert worden, und zwar in den Saal Nummer 3, Trakt sieben. Zuerst hielten die meisten Gefangenen Abstand von ihnen und verabscheuten sie, aber aufgrund der guten Verbindungen nach draußen konnten die beiden Mörder bald ein Gefolge von Anhängern aufbauen, so dass sie am Tag ihrer Verlegung in einen anderen Trakt von vielen Gefangenen wie Freunde verabschiedet wurden. Ahmad Seyd-Abadi ist der Ansicht, dass Leute wie Sa°id Mortasawi im Gefängnis eh keine schmutzigen Arbeiten verrichten müssen, das wird dann denen überlassen, die keine Macht haben, und er sich dort ein kleines Reich errichten wird.


An diesem Urlaubsort hatte der Mörder von Sahra Kasemi Unterschlupf gefunden.

http://news.gooya.com/2018/04/post-14064.php
vom 22. April 2018
joz‘iyate dastgiriye sa°ide mortazavi dar shomale keshvar

http://news.gooya.com/2018/04/post-14110.php
vom 23. April 2018
sa°ide mortazavi wa keyfare zendan, ahmad zeyd-abadi

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Iran: Die Toten holen ihre Henker ein

Auf dem Chawaran-Friedhof, wo das Islamistische Regime die Toten der 80-er Jahre und des Gefängnismassakers von 1988 verscharrt hat, haben sich heute die Angehörigen der Hinterbliebenen versammelt. In den früheren Jahren wurden solche Versammlungen von den sogenannten Ordnungskräften gestört und behindert. Die Stimmung im Iran ist inzwischen so weit, dass solche Manöver wohl nicht mehr ziehen, um die Angehörigen abzuschrecken. Die Zahl der Teilnehmer ist erstaunlich hoch. Solange diese Verbrechen nicht politisch und juristisch im Iran aufgearbeitet wurden, wird auch kein innerer Frieden einkehren. Hier ein Video von der Versammlung.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=150812
vom 28. Esfand 1396 (19. März 2018)
film: tajammo°e xanewadehaye qorbaniyane qatle °ame 67 wa e°dam shodegane daheye shast dar xawaran! dar astaneye sale nou

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Iran – Schweiz: Krimineller Justizminister kommt nach Genf


Justizminister Ali-Resa Awa‘i (der braune Fleck auf der Stirn ist im Iran Merkmal religiöser Eiferer, die sich beim Beten so verneigen, dass sie mit der Stirn dabei jedesmal auf einen Stein stoßen. Das ist sehr karrierefördernd…)

Ali-Resa Awa‘i, derzeit Justizminister der iranischen Regierung unter Präsident Rouhani, kommt am 27. Februar 2018 zu einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen nach Genf. Er kommt als Vertreter der iranischen Regierung. Anwälte in der Schweiz haben jetzt gegen ihn Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet und fordern seine Festnahme. Sie haben zur Untermauerung ihrer Forderung Zeugenaussagen über sein Verhalten als Staatsanwalt der Regionen Kurdistan, Kermanschah und der Region Arak-Teheran (Ostane Markasi) in den Jahren 1362-1365 (1983-1986) vorgelegt sowie über seine Rolle als Mitglied der Todeskommission für das „Unesco-Gefängnis“ der Städte Desful und Ahwas. Das Unesco-Gefängnis heißt so, weil dieses ursprünglich für die Unesco bestimmte Gebäude in ein Gefängnis umgewandelt wurde. Er war damals für die Todesurteile des großen Gefangenenmassakers von 1988 in den Gefängnis von Desful und Ahwas mitverantwortlich.
Es wird sich zeigen, ob die schweizer Behörden sich anders verhalten als die deutschen, die kürzlich Ajatollah Schahrudi, den ehemaligen obersten Richter des Irans zur Behandlung nach Hannover hatten einreisen lassen. Er war unter anderem für die Hinrichtung von Kindern (unter 14 Jahren) verantwortlich. Die deutschen Behörden ließen ihn unbehelligt wieder ausreisen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=85122
vom 26. Februar 2018
peygiriye qaza‘iye wazire dadgostariye jomhuriye eslami dar swis

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Iran: Ob Rom, ob Qom – Geistliche und Sex


Sa‘id Tussi wird vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen

Die 56. Kammer des Revisionsgerichts in Teheran hat Sa‘id Tussi vergangene Woche des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen. Sa‘id Tussi ist Mitglied des Koran-Rats der Islamischen Republik Iran und genießt die besondere Wertschätzung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i als Koran-Singer. Aufgrund dieser besonderen Stellung unterrichtet er auch Kinder darin, wie man Koran-Verse singt. Nach allem Anschein hat er den Kindern nicht nur das Singen beigebracht, sondern seine Position genutzt, diese sexuell zu missbrauchen. Die Eltern der Kinder sind jetzt vor Gericht unterlegen. Wie es heißt, hat das Amt des Religiösen Führers direkt beim Richter interveniert. Wie man sieht, hat nicht nur die Katholische Kirche ein Problem mit der unterdrückten Sexualität ihrer religiösen Amtsträger. Und im Umgang mit Machtmissbrauch stehen die religiösen „Revolutionäre“ im Iran der katholischen Kirche nicht nach. Ebenso wenig darin, anderen Moralpredigten zu halten. So was wie vom „verderbten Westen“ und so…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84502
vom 7. Bahman 1396 (27. Januar 2018)
sa°id tusi ba nofud_e beyte rahbari az ettehame kudak-azari tabra‘e shod

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Iran: Todesurteil bestätigt


Ahmad-Resa Dschalali (Jalali)

Das Todesurteil gegen den Arzt und Professor Ahmad-Resa Dschalali (Jalali) wurde vergangenen Dienstag vom Obersten Gerichtshof des Irans bestätigt. Diese Entscheidung wurde nur zwei Monate nach dem Ersturteil gefällt. Dem Verurteilten wurde bis heute nicht die Möglichkeit gegeben, das Ersturteil auch nur durchzulesen, um zu erfahren, worauf denn das Urteil beruht. Die Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof wurde ihm ebenfalls noch nicht mitgeteilt. Wie seine Ehefrau Wida Mehran-Nija berichtet, bekam auch sein Verteidiger noch keine schriftliche Mitteilung über diese Entscheidung, ihm wurde lediglich erlaubt, diese beim Gericht durchzulesen. Ahmad-Resa Dschalili, der in Schweden lebte, wurde Spionage vorgeworfen. Solche Vorwürfe erlauben dem Staat viel Geheimnistuerei und erschweren ein faires Verfahren. Im Fall seiner Hinrichtung hinterlässt Ahmad-Resa Dschalali zwei minderjährige Kinder.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/72243/
vom 11.12.2017
ta‘ide hokme e°dame ahmadreza jalali dar diwane °aliye keshwar

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Said Mortasawi: Schuld sind die andern

Wie berichtet, wurde der Folterer und ehemalige Staatsanwalt von Teheran Said Mortasawi in zweiter Instanz wegen des Todes von Mohsen Ruhollah Amini, der im Kahrisak-Gefängnis an den Folgen der Folter starb, wegen Beihilfe zum Mord zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Eigentlich sind dafür 5 Jahre Gefängnis vorgesehen, aber es wurde auf mildernde Umstände anerkannt und so erhielt er zwei Jahre, die rechtskräftig sind. In einem Brief an den Religiösen Führer hat Said Mortasawi jetzt die Schuld für die Folterungen auf die Beamten im Kahrisak-Gefängnis geschoben, über die er keine Aufsicht gehabt habe. In seinem Brief schreibt er von „eigenmächtigen Handlungen eines Teils von gesetzeswidrig handelnden Beamten in der Haftanstalt Kahrisak“. Außerdem macht er Schläge während der Verhaftung von Mohsen Ruhollah Amini bei der Verhaftung für dessen Tod verantwortlich, was dann ebenfalls außerhalb seiner Verantwortung läge. Bedenkt man, dass er die Strafmilderung wegen gezeigter „Reue“ erhalten hat, kann man nicht erkennen, wo denn Reue zu sehen ist. Nach dieser Darstellung war er für nichts verantwortlich, was zum Tod des Gefolterten führte. Darüber hinaus führt er höhere Werte für sein Handeln an, nämlich die vom Religiösen Führer geforderte Niederschlagung der „Verschwörung“, wie die Proteste gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 im amtlichen Sprachgebrauch heißt. Davon, dass Kahrisak ein illegaler Haftort war und eine Verlegung dorthin folglich nicht legal gewesen ist, ist nirgends die Rede. Und Said Mortasawi hat nicht nur einen Gefangenen dorthin verlegen lassen…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=142519
vom 8. Adhar 1396 (29. November 2017)
e°terafe mortazavi be zarb o shatm o shekanjeye mo°tarezane sale 88

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Iran – Sa‘id Mortasawi bekommt 2 Jahre Haft

Bei den Protesten gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 war es nicht nur zu zahlreichen Verhaftungen und Misshandlungen gekommen, es wurde auch ein heimliches Gefängnis geschaffen, in das eine Reihe von Gefangenen verlegt wurden. Dieser geheime Haftort war Kahrisak. Mindestens vier Gefangene sind in Kahrisak durch Folter ermordet worden: Mohsen Ruh-ol-amini, Amir Dschawadifar, Mohammad Kamrani und Ramin Aqasade Qahrmani. Sa‘id Mortasawi war einer der Hauptverantwortlichen für die Verlegung der Gefangenen nach Kahrisak. Vom Gericht der ersten Instanz wurde Sa‘id Mortasawi nur wegen „illegaler Haft“ angeklagt und zu dauerhaftem Ausschluss aus der Justiz sowie zu einem fünfjährigen Ausschluss aus dem Staatsdienst verurteilt.
Jetzt, drei Jahre später, hat das Revisionsgericht geurteilt. Dieses legte Sa‘id Mortasawi Beihilfe zum Mord zur Last. Mir Madschid Taheri, der Rechtsanwalt der Eltern des ermordeten Mohsen Ruh-ol-Amini, berichtete hierzu: „Das Revisionsgericht hat Mortasawi in Zusammenhang mit der Anklage der Beihilfe zum Mord mit Strafmilderung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.“ Wäre nicht die Ausdauer der Eltern von Mohsen Ruh-ol-Amini und die Tatsache, dass Mohsens Vater einer der Berater der Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i ist, dann wäre auch dieses Urteil nicht möglich geworden. Deshalb wäre es verfehlt, von einem Sieg der Gerechtigkeit zu sprechen. Beziehungen spielen auch hier die Hauptrolle.
Eine ganz andere Sache ist, ob Sa‘id Mortasawi die Strafe dann tatsächlich antreten muss…

https://www.radiofarda.com/a/iran-2009-protests-kahrizak-mortazavi-2-years-jail/28877907.html
vom 5. Asar 1396 (26. November 2017)
sa°id mortazawi dar ertebat ba waqaye°e kahrizak be do sal habse qat°i mahkum shod

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Iran: Sa‘id Mortasawi, der Folterer mit gutem Draht nach oben

Über den früheren Staatsanwalt, Richter und Folterer Sa‘id Mortasawi hatten wir schon öfter berichtet. Er ist einer der Verantwortlichen für die Folterungen in Kahrisak, dem „Guantanamo“ der Islamischen Republik Iran. Als er unter Präsident Ahmadineschad wegen Kahrisak in die Kritik geriet, holte ihn Ahmadineschad und versetzte ihn auf einen lukrativen Posten. Den des Direktors der Staatlichen Sozialversicherung, von der im Iran 41 Millionen Menschen erfasst werden. Nicht, dass sein Gehalt dort so üppig gewesen wäre, nein, das nicht, aber er besserte es damit auf, dass er aus der Kasse der Sozialversicherung Milliarden von Tuman verschwinden ließ. Nach heutigem Kurs ist ein Euro 5000 Tuman wert, die Summe liegt also umgerechnet in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro.

Anwalt der Kläger verurteilt
Gegen diese Veruntreuung klagte sowohl die Staatliche Sozialversicherung als auch mehrere Rechtsanwälte als Vertreter versicherter Arbeitnehmer. Einer der klagenden Anwälte, Mostafa Tork Hamedani, wurde jetzt zu 10 Monaten Gefängnis und Auspeitschung mit 40 Stockhieben verurteilt. Der Anwalt Mostafa Tork Hamedani hatte in seinem Interview mit der staatlichen Agentur ILNA nicht einmal den Namen von Sa‘id Mortasawi erwähnt. Trotzdem wurde er von der Kammer Nr. 1060 des 2. Strafgerichts von Teheran (Dadgahe keyfariye 2) wegen „Verleumdung“ zu Gefängnis und Auspeitschung verurteilt.

Freispruch für den Dieb

Wegen der Veruntreuungen und der Amtsführung von Sa‘id Mortasawi als Direktor der Staatlichen Sozialversicherung waren mehrere Gerichtsverhandlungen anhängig. In einem wurde er jetzt freigesprochen. Nicht nur das, ihm wurde nicht einmal auferlegt, die veruntreuten Gelder zurück zu zahlen. Der Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis Urumiye, Nader Qasipur, zeigte sich schockiert über das Gerichtsurteil. Das Gericht habe die Interessen der Versicherten überhaupt nicht berücksichtigt, sonst hätte es zumindest die Rückerstattung der „verschwundenen“ Beträge verlangt. Der Abgeordnete verlangte, dass die Staatliche Sozialversicherung und die Justizorgane gegen diesen Freispruch Widerspruch einlegen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9627.php
vom 27. November 2017
wakile shakiyane mortazawi be 10 mah zendan wa 40 zarbe shalaq mahkum shod

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=142379
vom 6. Asar 1396 (27. November 2017)
nader qazipur: az tabra‘eye mortazawi shuke shodam / dastgahe qaza‘i hadd-aqall hokme radde mal-ra sader mikard

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