Archiv der Kategorie 'Judikative'

Iran: Wenn die Justiz Stahl herstellt


Am 23. Februar begann schon die dritte Streikwoche von 4000 Arbeitern des Stahlwerks von Ahwas (San’ate Fulade Ahwas). Die Arbeiter fordern die Zahlung von 5 ausstehenden Monatslöhnen, des Neujahrsgeldes sowie die Bezahlung der Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber. Die hat er nämlich nicht entrichtet, so dass den Arbeitern Schwierigkeiten entstehen, wenn sie zum Arzt müssen.
Das Stahlwerk in Ahwas gehörte der Goruhe Melliye Fulade Ahwas, die von der Unternehmergruppe Amir Mansur-Arya geschaffen wurde. Nach der Veruntreuung von 3000 Milliarden Tuman und der Beschlagnahmung der Firmen, die dem Hauptangeklagten in diesem Prozess gehörten, wurde die Stahlfirma unter die Kontrolle der Justiz gestellt. Das Ergebnis: Die Arbeiter erhalten nicht einmal ihren Lohn, und die Gesetze über die Sozialversicherung werden mit Füßen getreten. An die Justiz können sich die Arbeiter auch nicht wenden, denn die hat ja jetzt das Unternehmen unter Kontrolle. Und Sadeq Laridschani, das Oberhaupt der Justiz, ist mit seinen 36 Konten bei der Nationalbank mit einer Gesamteinlage von 250 Millionen Euro gewiss nicht der Mann, der über Korruptionsverdacht erhaben ist.
So bleibt den Arbeitern nur noch die Möglichkeit zu streiken.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=78487
vom 5. Esfand 1395 (23. Februar 2017)
e°tesabe 4 hezar kargar – san°ate fulade ahwaz wared sewomin hafte shod

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Peitschenhiebe für Internet-Journalisten


Mostafa Barari und Arasch Scho’a’e Scharq, zwei Journalisten, die die Webseiten Gilan-Nowin und Gilan-Nou betrieben, wurden auf Verlangen des Parlamentsabgeordneten von Rascht (Region Gilan), Gholamresa Dscha’farsade Iman-Abadi, vom Bezirksgericht Rascht (Dadgahe Keyfari Schahrestane rascht) zu 114 bzw. 40 Peitschenhieben verurteilt. Ihnen wurde Verbreitung einer Publikation ohne Erlaubnis und Verbreitung unwahrer Nachrichten zu Last gelegt. Außerdem sollen sie an den Abgeordneten eine Geldstrafe wegen Verleumdung bezahlen. Ein dritter Journalist, der die Webseite Chazar-online betrieben hatte, wurde vom Gericht freigesprochen.
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=78011
vom 10. Bahman 1395 (29.01.217)
154 d.arbe shalaq baraye do xabarnegare ostane gilan

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: 21 Jahre für ein Tonband: Reaktion von Ahmad Montaseri

Wie berichtet, wurde Ahmad Montaseri wegen der Veröffentlichung der Tonbandaufnahme, in der sein Vater Ajatollah Montaseri das Gefängnismassaker von 1988 kritisierte, zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, wovon er 6 Jahre absitzen muss. Außerdem darf er 3 Jahre lang nicht das Gewand eines Geistlichen tragen.


Ahmad Montaseri

In einer ersten Reaktion erklärt Ahmad Montaseri, dass er nach der Gerichtsverhandlung angesichts des Verhaltens des Richters von einem Freispruch ausging. Es sei auffällig, dass bis zur Verkündung des Urteils längere Zeit verging und im Urteil selbst Dinge angesprochen wurden, die in der Verhandlung überhaupt nicht zur Debatte standen – zum Beispiel der Vorwurf des Geheimnisverrats. Er geht deshalb davon aus, dass dieses Urteil von oben diktiert wurde und die Verkündung deshalb solange dauerte. Er wird gegen das Urteil in Berufung gehen, wozu er zwanzig Tage Zeit hat. Er sagte auch: Wenn sie ihn einsperren, wird das nur dazu führen, dass die anderen Tonbänder noch schneller in die Öffentlichkeit gelangen…

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220643.php
vom 8. Adhar 1395 (28. November 2016

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: 21 Jahre Gefängnis für die Wahrheit


Ahmad Montaseri, der Sohn des verstorbenen Ajatollahs Montaseri, wurde jetzt wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde ihm für drei Jahre untersagt, die Kleidung eines Geistlichen zu tragen, weil er die Ehre dieser Berufskleidung entwürdigt habe. Seine Schuld bestand darin, ein Tonband zu veröffentlichen, in dem sein Vater, Ajatollah Montaseri, das Gefängnismassaker von 1988, das auf Anweisung von Ajatollah Chomeini verübt wurde, vor der zuständigen „Säuberungskommission“ scharf kritisierte. Ahmad Montaseri wurde angekreidet, dieses Tonband sei von den arabischen Staaten und von den Volksmodschahedin gegen den Iran ausgeschlachtet worden. Weil der Bruder von Ahmad Montaseri als „Märtyrer“ gestorben ist und Ahmad Montaseri selbst schon fortgeschrittenen Alters und zudem nicht vorbestraft ist, muss er „nur“ sechs Jahre von den 21 Jahren absitzen.
Die harte Strafe ist nicht verwunderlich: Die Täter von damals sind noch heute an der Macht.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220612.php
vom 7. Adhar 1395 (27. November 2016)
ahmade montazeri be habse tulani wa xal°-e leba:s mahkum shod

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Oberster Chef der Justiz ist natürlich unschuldig

Wir hatten berichtet, dass Ajatollah Sadeq Laridschani 63 Konten auf der Iranischen Nationalbank hat, auf denen insgesamt 250 Millionen Euro liegen.
Jetzt kam ihm der Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya zu Hilfe. Er erklärte gegenüber dem staatlichen iranischen Sender Seda wa Sima: „Die Meldungen einiger ausländischer Webseiten über Bankkonten der Justiz sind absolut unwahr. Das, was es gibt, besteht seit rund 20 Jahren in Absprache mit der Staatskasse und der Nationalbank. Und zwar wurden bestimmte Beträge unter Einhalten der Vorschriften des Gesetzes und der Scharia auf den Namen der Justiz im Banksystem des Landes eingezahlt. Natürlich gibt es auch für diese Einzahlungen Zinsen. Der eigentliche eingezahlte Betrag wurde nie verwendet und ist immer auf dem Konto erhalten geblieben. Der Gewinn, der auf diese Konten entfällt, wurde für bestimmte Ausgaben der Justiz eingesetzt.“

Mutige Anfrage

Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Mahmud Sadeqi hat darauf im Parlament eine Anfrage an den Wirtschaftsminister gerichtet, nach welchen Vorschriften des Gesetzes und der Scharia es denn erlaubt sein, staatliche Einnahmen auf Privatkonten zu verbuchen. Auch forderte er die Justiz auf, im Sinne der Transparenz die Zahlungen und Verwendung der Gelder der letzten 5 Jahre offenzulegen.

Kampf zwischen Regierung und Justiz

Resa Haqiqat-Neschad, ein Journalist, der in Istanbul lebt und seit längerem zu diesem Thema recherchiert, sieht im Hintergrund des Skandals einen Kampf zwischen den Institutionen. Einerseits die Regierung mit ihrem gewählten Präsidenten, andererseits das vom religiösen Führer ernannte Oberhaupt des Justizrats. Resa Haqiqat-Neschad erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass es schon seit 1360 (1981) Briefwechsel über solche Konten der Justiz gebe. Resa Haqiqat-Neschad ist bei seinen Nachforschungen auf einen Beschluss des Obersten Justizrats des Landes vom 5. Dey 1360 (Ende 1981) gestoßen, mit dem die Justiz des Landes angewiesen wird, die Beträge, die aufgrund der Begleichung von Geldstrafen, aufgrund von Beschlagnahmungen oder von Rückzahlungen an die Staatskasse bei der Justiz eingezahlt werden, auf bestimmte, von der Staatskasse festgelegte Konten eingezahlt werden, von denen man kein Geld abheben kann.“
(Anmerkung: Das erklärt freilich nicht die Eröffnung von Konten auf konkrete Personen).

Es geht nicht ums Volk
Schirin Ebadi, Juristin von Beruf, im Ausland mehr wegen ihres Friedensnobelpreises bekannt, kommentiert den Vorgang mit dem Hinweis darauf, dass es erstaunlich sei, dass diese Streitigkeiten zwischen dem Justizapparat, der unter der Kontrolle des Führers und des von ihm ernannten Oberhaupts des Justizrats und nicht des Justizministers steht, in die Presse gelangt ist. Das sei ein Indiz dafür, dass es im Machtapparat Streit um den Zugriff auf diese Einnahmen gebe. Allerdings nicht, um dafür zu sorgen, dass das Geld der Bevölkerung zugute komme, sondern dafür, dass eine Gruppe der Machthaber ihren Einfluss auf Kosten einer anderen erweitert. Man könne sicher sein, dass das Justizoberhaupt Sadeq Laridschani, der direkt vom Religiösen Führer unterstützt wird, nicht das direkte Ziel der Angriffe sei, sondern diese Gelder.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220216.php
vom 27. Aban 1395 (17. November 2016)
wathiqeha’i ke sar az hesabhaye shaxsi dar awardand

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Geballte Opposition gegen Unrechtsjustiz


Narges Mohammadi

In der vergangenen Woche haben sich eine größere Zahl bekannter iranischer Oppositioneller in der Wohnung von Keywan Samimi versammelt, der selbst lange Jahre als politischer Gefangener in Haft war. Unter den Teilnehmern befand sich unter anderem auch Lotfollah Meythami, einer der Begründer der Revolutionswächter, der später in die Reihen der Kritiker des Regimes übergewechselt ist, alle Privilegien verloren hat und jetzt die Zeitschrift Tscheschm-Andas (Perspektive) herausgibt, in der auch Narges Mohammadi immer wieder veröffentlicht hat.


Die Teilnehmer besprachen, wie sie – auch auf juristischen Wegen – gegen das Willkürurteil von 16 Jahren Gefängnis für Narges Mohammadi vorgehen kommen. Es sind viele Menschen mit politischer und Gefängniserfahrung dabei, die wissen, wie man in diesem Land kämpft. Angesichts der eingeleiteten Demontage des Oberhaupts der Justiz – Ajatollah Sadeq Laridschani, der mit einem Kontoguthaben von umgerechnet 250 Millionen Euro zu den großen Dieben des Landes gerechnet werden darf, kann es durchaus sein, dass sie Erfolg haben, das Urteil gegen Narges Mohammadi zu kippen.


das Gesicht der wahren Opposition im Iran

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65809/
vom 7. November 2016
e°teraz be hokme sangin baraye narges mohammadi

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Die höchsten Diebe – Ajatollah Sadeq Laridschani


links Ajatollah Chamene‘i, rechts Ajatollah Sadeq Laridschani

Ajatollah Sadeq Laridschani ist Oberhaupt der iranischen Justiz. In dieses Amt wurde er vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt. Eine der ersten Handlungen von Ajatollah Sadeq Laridschani war die Ernennung von Sa’id Mortasawi zum Generalstaatsanwalt des Landes.

Sadiq Laridschani: 250 Millionen Euro auf 63 Kontos
Am 2. Aban 1395 (also am 23. Oktober 2016) berichtete laut einer Meldung von Sahham News der iranische Internet-Fernsehkanal Dorr TV (http://dorrtv.org/) von der Existenz von 63 Bankkonten, die unter dem Namen von Sadeq Laridschani, dem Oberhaupt der iranischen Justiz, bei der iranischen Nationalbank eröffnet wurden. Dorr TV berichtete, dass auf diesen Konten 1000 Milliarden Tuman lägen, das entspricht 250 Millionen Euro (Umrechung: 4000 Tuman entspricht einem Euro).

Wirtschaftsminister in Kenntnis gesetzt
Ein hoher Beamter der Justizorgane soll in einem Interview mit Amad-News die Existenz dieser 63 Bankkonten auf den Namen Sadeq Amoli Laridschani (das ist der vollständige Name) bestätigt haben und noch weitere Informationen über diese Konten gegeben haben. Jemand (nicht näher bezeichnet) soll die Direktoren der Nationalbank über die Existenz dieser Privatkonten in Kennntnis gesetzt haben, worauf zwei der Direktoren Informationen über diese Konten zusammenstellten und dem iranischen Wirtschaftsminister Tayeb-Niya zur Verfügung stellten.

62 Millionen Euro Zinsen im Jahr!
Amad-News soll auch gemeldet haben, dass Ajatollah Sadeq Laridschani für diese 1000 Milliarden Tuman jährlich 250 Milliarden Tuman (62,5 Millionen Euro) Zinsen erhält. Das entspricht einem Zinssatz von jährlich 25%, was selbst angesichts der amtlichen iranischen Inflationsrate von derzeit 12% beachtlich ist. Es sollen wohl auch Klagen iranischer Bürger wegen dieser Konten anhängig sein, näheres wurde bislang aber nicht bekannt.

Bericht an den Staatspräsidenten und den Führer
Auf der Grundlage des Berichts der beiden Bankdirektoren wurden die Direktoren der Landesweiten Kontrollorganisation (Sazemane Bazresiye Kolle Keschwar) eingeschaltet, der Wirtschaftsminister Tayeb-Niya brachte das Thema im Kabinett (Hey’ate Dowlat) zur Sprache und informierte den Staatspräsidenten Hassan Rouhani.
Staatspräsident Rouhani suchte den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i auf und berichtete von der mutmaßlichen Veruntreuung.

Wer die schlechte Nachricht überbringt…
Ajatollah Sadeq Amoli Laridschani lud darauf den Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya vor und beschwerte sich darüber, wieso der das Thema dem Kabinett vorgelegt und Hassan Rouhani informiert habe. Nach diesem Treffen wurden zwei Direktoren der Nationalbank sowie zwei Experten der Landesweiten Kontrollorganisation verhaftet und ins Gefängnis gebracht, weil sie die Korruption des Oberhaupts der Justiz in die Öffentlichkeit gebracht hätten.

Ausblick
Wenn man sieht, wie die Machthaber reagieren, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen – 2009 ließen sie den Leiter der Obersten Wahlbehörde ermorden, weil er den Wahlsieg von Mirhossein Mussawi bekannt gegeben hatte, 1999 hatten sie Said Emami, den stellvertretenden Minister des Geheimdienstes im Gefängnis ermordet, der über die Hintergründe der Serienmorde an Oppositionellen Bescheid wusste, so ist zu befürchten, dass sowohl die Direktoren wie die Ermittler nicht mehr lange leben und auch ihre Informanten in der Bank mit Verfolgung rechnen müssen. Das ändert aber nichts mehr daran, dass die Katze aus dem Sack ist und diese Nachricht sich in der Bevölkerung rasant verbreiten wird. Ob Sadiq Laridschani dann noch in seiner Position zu halten ist, wird sich zeigen.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=119371
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
fesade maliye daste kam hezar milyard tumaniye ra’ise qowe qazaye + sud 250 milyard tumani salane

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Narges Mohammadi wehrt sich gegen Verleumdung


Narges Mohammadi mit ihren Kindern, die jetzt zusammen mit dem Ehemann von Narges Mohammadi ins Ausland fliehen mussten

Wie berichtet, haben eine Reihe von Abgeordneten des iranischen Parlaments kürzlich gefordert, dass im Fall der Menschenrechtlerin Narges Mohammadi, die von der Berufungsinstanz zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, das Verfahren wieder aufgenommen werden soll. Der Justizsprecher und Generalstaatsanwalt Mohsen Esche’i, früher Geheimdienstminister unter Präsident Ahmadineschad, hat daraufhin dem Parlament vorgehalten, es habe sich in Justizangelegenheiten nicht einzumischen. Außerdem erging er sich in Andeutungen, um Narges Mohammadi zu diskreditieren. Diese hat darauf aus dem Gefängnis mit einem offenen Brief geantwortet, in dem sie den kriminellen Machthabern des Landes die Leviten liest und darauf hinweist, dass sie nichts zu verbergen habe. Sie habe im Prozess stets gefordert, dass die Vorwürfe öffentlich gemacht werden und in den iranischen Medien bekannt gegeben werden. Es sei die Justiz, der ja auch der Justizsprecher angehöre, die darauf bestanden habe, das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuwickeln.
Eine mutige Antwort.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65451/
Mon, 24.10.2016, 11:55
pasoxe nargese mohammadi be ezharate dadsetane kolle keshwar

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Kindesmissbrauch nicht nur bei katholischen Geistlichen


Sa‘id Tußi, noch nicht rechtskräftig verurteilt

Vorwürfe gegen katholische Geistliche wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen sind sowohl aus Europa wie aus den USA bekannt. Die katholische Kirche hatte einen langen Arm, die Opfer zum Schweigen zu bringen und die Justiz rauszuhalten.

Nicht nur Koranvorleser
Wer glaubt, im Islam sehe es anders aus, täuscht sich. Im Iran wurde dieses Jahr ein besonders prominenter Fall bekannt. Sa’id Tußi ist einer der bekanntesten Koranleser des Irans und hat auch schon auf internationalen Koran-Lesewettbewerben Preise errungen. Er liest nicht nur, er unterrichtet auch die Technik des Koranlesens im ganzen Iran. Allerdings nicht nur das. So wurden allmählich Vorwürfe laut, dass er wiederholt Jungen, die zu ihm geschickt wurden, um das Koranlesen zu lernen, sexuell missbraucht habe.
Sa’id Tusi bestritt das und behauptete, das sei eine israelische Schmierkampagne gegen ihn. Immerhin drei Eltern haben nicht nachgelassen und die ohnehin einseitige iranische Justiz bemüht. Die Beweise müssen erdrückend gewesen sein, dass die erste Instanz ihn zu vier Jahren Gefängnis verurteilte. Laut einer Meldung der iranischen Agentur Fararu vom 24. Oktober 2016 soll der Sprecher der iranischen Justiz Mohsen Esche‘i erklärt haben, dass es sich bei den Klägern um vier Familien handle, nicht um drei.

Die schützende Hand von oben
Denn Sa’id Tußi hat mächtige Befürworter: Der religiöse Führer Ajatollah Chamene’i schätzt ihn als Koranleser persönlich, und im Amt des Religiösen Führers sitzt ein gewisser Herr Seyyed Ali Moqaddam, der unter anderem auch dafür sorgt, dass Sa’id Tußi Jahr für Jahr zum Kreis der 20 Auserwählten gehört, die dem Religiösen Führer aus dem Koran vorlesen dürfen. Sei es zur Eröffnung des Parlaments, sei es zu hohen religiösen Feiertagen, es ist Sa’id Tußi, der zum Vorlesen ausgewählt wird – und gewiss auch nicht schlecht dafür bezahlt wird.
Lange hat Seyyed Ali Moqaddam dafür gesorgt, dass die Klagen gegen Sa’id Tußi überhaupt nicht zu Ohren von Ajatollah Chamene’i kamen, aber als die Sache auch im Iran und nicht nur in US-Medien ruchbar wurde, gelang es ihm wohl, den Ajatollah zu überzeugen. Angeblich hat er Sa’id Tußi verziehen, der seinerseits zwar stets seine Unschuld betont hatte, aber nach dem Urteil ein Reueschreiben an den Religiösen Führer und die klagenden Familien verfasst haben soll – das ist aber nur gerüchteweise bekannt. Ebenfalls laut Gerüchten soll Ajatollah Chamene’i das Oberhaupt der iranischen Justiz, Sadeq Laridschani, angewiesen haben, die Angelegenheit rasch zu beenden, damit es kein Gerede mehr gibt.

Warten auf die nächste Instanz
Was kein Gerücht ist, ist, dass die Klage derzeit vor dem Revisionsgericht anhängig ist, sprich der Täter hat das Urteil angefochten, so dass es noch nicht rechtskräftig ist. Dies bietet Menschen wie ihm die Gelegenheit, die Familien weiter unter Druck zu setzen oder Geldzahlungen anzubieten und die Sache auf diesem Weg doch noch aus der Welt zu schaffen. Man sieht, islamische Justiz ist nicht viel anders als im Westen, wenn es um die Mächtigen geht.
Und es fällt auf, dass iranische Menschenrechtler schon in Haft kommen, wenn noch nicht einmal das erste Gericht ein Urteil gesprochen hat, während mutmaßliche Vergewaltiger auf freiem Fuß bleiben und weiter ihr Amt ausüben dürfen, wenn sie nur einflussreich genug sind.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/219187.php
vom 2. Aban 1395 (23.10.2016)
che kesi az daftare xamene’i dar parwandeye qariye qor’an dexalat kard?

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/219216.php
vom 3. Aban 1395 (24.10.2016)
sir ta piyaze majaraye sa°ide tusi

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: 6 Jahre Gefängnis für unveröffentlichte Erzählung


Golroch Ebrahimi

Am Donnerstag, den 6. Oktober 2016, machte Amnesty International in einer Erklärung darauf aufmerksam, dass die iranische Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Golroch Ebrahimi demnächst für eine Erzählung ins Gefängnis kommt, die noch nicht einmal gedruckt wurde. Die Erzählung behandelt das Thema Steinigung. Golroch Ebrahimi wurde deshalb u.a. wegen der „Beleidigung von Dingen, die dem Islam heilig sind“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und soll demnächst ihre Gefängnisstrafe antreten.

http://www.radiofarda.com/a/o2-rb-amnesty-international/28036360.html
°afw beyn ol-melal: golrox ebrahimi baraye dastani cap nashode be zudi rawaneye zendan mi shawad
vom 15. Mehr 1395 (6. Oktober 2016)

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-174-2013-2/ehepaar-haft
Iran
UA-174/2013-2 Index: MDE 13/2520/2015 28. September 2015
Herr ARASH SADEGHI
Frau GOLROKH EBRAHIMI IRAEE

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/10/iran-writer-facing-imminent-imprisonment-for-story-about-stoning/
Iran: Writer facing imminent imprisonment for story about stoning
6 October 2016, 11:36 UTC

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran – Kahrisak (Kahrizak): Folterer vor Gericht?


Sa‘id Mortasawi, 2009

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der ehemalige Staatsanwalt von Teheran Sa‘id Mortasawi am Sonntag, den 11. September 2016, einen „Entschuldigungsbrief“ als offenen Brief an die 22. Kammer des Revisionsgerichts der Provinz Teheran übergeben hat. Dort fand am selben Tag die zweite Sitzung der Revisionsverhandlung im Todesfall von Mohsen Ruh-ol-Amini statt. Mohsen Ruh-ol-Amini war der Sohn von Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, eines Beraters von Ajatollah Chamene‘i, der dadurch direkten Zugang zum Religiösen Führer hatte. Mohsen Ruh-ol-Amini war in Kahrisak gefoltert und vergewaltigt worden und an den Folgen der Folter gestorben. Weitere Todesopfer der Folter waren Mohammad Kamrani und Amir Dschawadi-Far (Javadi-Far). Die Gefangenen, die in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen worden waren, waren damals auf Anweisung von Sa‘id Mortasawi ins Kahrisak-Gefängnis verlegt worden.


Sa‘id Mortasawi, 2016

Verhandlung gegen Sa‘id Mortasawi nicht öffentlich
Der/die Journalist/in von Iran-Emrooz nahm telefonisch mit den Hinterbliebenen der Todesopfer Kontakt auf und befragte sie nach ihrer Meinung zum Entschuldigungsbrief von Sa‘id Mortasawi. In zwei der drei Fälle, die zu einem Gerichtsurteil der ersten Instanz geführt hatten – einem Freispruch für den Folterer, kannten die Angehörigen den Text des Entschuldigungsbriefes noch nicht – auch wir haben vorerst nur Auszüge davon gefunden. Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini lehnte eine Auskunft am Telefon ab. Er sagte, er werde vor Gericht sagen, was er zu sagen habe, und verwies darauf, dass die Verhandlung nicht öffentlich sei.

Zu Tode geprügelt
Ein viertes Todesopfer war Ramin Aqasade Qahrmani (Aqazade Qahrmani). Er war zwei Tage nach der Entlassung aus Kahrisak im Rasul-Akram-Krankenhaus in Teheran gestorben. Als Todesursache gaben die Ärzte an, dass aufgrund der erlittenen Schläge das Gehirn und das Herz nicht mehr ausreichend mit Blut versorgt gewesen seien. Der Fall von Ramin Aqasade Qahrmani wurde separat von den anderen drei Fällen vor der Militärgerichtsbarkeit verhandelt, die Familie sah sich am Schluss gezwungen, sich mit der Entscheidung zufrieden zu geben, dass ein „Blutgeld“ gezahlt wird, wie es das islamische Recht in Todesfällen vorsieht.


Gefängnisarzt Ramin Pur-Andarjani, vergiftet, weil er die Folterungen in Kahrisak bestätigte


Gefängnisarzt vergiftet – Gerichtsverfahren verweigert

Ein fünftes Todesopfer war der Gefängnisarzt Ramin Pur-Andardschani (Pur-Andarjani). Er hatte seinerzeit die Verletzungen und die Todesursache von Mohsen Ruh-ol-Amini bescheinigt. Mit dieser Bescheinigung hatte der Vater des Toten den religiösen Führer direkt angesprochen, es ist anzunehmen, dass sie auch auf die Spuren der Vergewaltigung hinwies. Am 19. Aban 1388 (10. November 2009) kam Ramin Pur-Andardschani auf mysteriöse Weise ums Leben. Erst gaben die Behörden bekannt, er sei an einem Herzinfarkt gestorben. Dann sprachen sie von einem Selbstmord. Bis schließlich der Arzt, der die Autopsie durchführte, bekannt gab, der junge Arzt sei an einer Vergiftung gestorben. Die Hinterbliebenen des Gefängnisarztes Ramin Pur-Andardschani hatten damals Anzeige erstattet, aber die iranischen Behörden weigerten sich, diese Anzeige zu verfolgen.

Nur ein Fall vor Gericht – und die Folter?
Es ist bezeichnend für die iranische Justiz, dass nur noch ein einziger Fall aus Kahrisak vor Gericht anhängig ist. Die ganzen Folteropfer, die überlebt haben, interessieren die Justiz anscheinend überhaupt nicht, sonst hätte es zig Verfahren geben müssen. Dass gerade der Fall von Mohsen Ruh-ol-Amini noch nicht eingestellt wurde, ist einerseits der Hartnäckigkeit seines Vaters zu verdanken, andererseits der Tatsache, dass er durch seinen direkten Draht zum Religiösen Führer den Schutz genießt, den alle anderen nicht haben. In der ersten Instanz war Sa‘id Mortasawi noch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und der Abfassung falscher amtlicher Berichte (entspricht in etwa dem Vorwurf der Irreführung der Justiz) freigesprochen worden, für die Angehörigen der Folteropfer war das ein schwerer Schlag und ließ sicher Zweifel aufkommen, ob es Sinn mache, sein Recht auf dem iranischen Justizweg zu versuchen.

Kein Vorsatz?
Die Schwester des ermordeten Mohammad Kamrani schreibt, dass es Sa‘id Mortasawi reichlich spät einfalle – nämlich sieben Jahre nach dem Geschehen, sich für die Vorgänge in Kahrisak zu entschuldigen. Bislang habe er immer vorgeschoben, dass er damals dabei gewesen sei, seine Doktorarbeit zu schreiben, und von nichts eine Ahnung gehabt habe. Laut Aussage des Generals Ahmadi-Moqaddam sei er es aber gewesen, der beschlossen habe, die Gefangenen nach Kahrisak zu verlegen. Auf dem Weg dorthin seien den Gefangenen an einer Stelle die Augenbinden abgenommen worden. Am Beheschte-Sahra-Friedhof. Dort wurden die Gefangenen des Massakers von 1988 mit dem Bulldozer verscharrt. Ihnen sei gesagt worden, das hier sei der Ort, an dem sie einige Zeit später selbst eintreffen würden. Die Schwester stellt deshalb die Aussage von Sa‘id Mortasawi, bei der Verlegung sei kein Vorsatz im Spiel gewesen, in Frage. Dies hatte Sa‘id Mortasawi in seinem „Entschuldigungsschreiben“ nämlich auch behauptet. Sie spricht auch die Unterbringung der Gefangenen in einem Betongebäude an, das eher für Geflügelzucht geeignet war, die systematische Folter und die Entehrung der Gefangenen. Das alles sei „ohne Vorsatz“ geschehen? Sie wies auch darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi die Todesfälle unter den Gefangenen seinerzeit als Folge von Meningitis bezeichnet habe. Ohne Vorsatz?


Ali Motahhari

Von Märtyrern und Hintermännern
Der inzwischen zum Vize-Vorsitzenden des iranischen Parlaments aufgestiegene Abgeordnete Ali Motahhari, Sohn des 1979 verstorbenen, angesehenen Ajatollahs Mortesa Motahhari, zielt inzwischen deutlich höher. Zum einen bewertet er es positiv, dass Sa‘id Mortasawi in seiner Entschuldigung für die Todesopfer von Kahrisak das Wort „Schahidan“ – Märtyrer, verwendet, also Menschen, die für eine gerechte Sache gestorben sind. Dies sei geradezu eine Anerkennung der Berechtigung des damaligen Bürgerprotests und ein Eingeständnis, dass auch in einer islamischen Republik Fehler passieren können und die Protestierenden deshalb nicht einfach als Feinde des Islams abgetan werden dürften. Ali Motahhari erinnert zudem an den Tod der iranisch-kanadischen Journalistin Sahra Kasemi im Jahr 2004 im Ewin-Gefängnis. Da sei Sa‘id Mortasawi noch einen Entschuldigungsbrief schuldig. Die Behörden hätten damals zwar behauptet, sie sei ohnmächtig geworden und dabei mit dem Kopf unglücklich auf den Boden aufgeschlagen, aber eine Untersuchungskommission des Parlaments habe damals Sa‘id Mortasawi beschuldigt, die Journalistin im Gewahrsam verprügelt und verletzt zu haben. Und dann holt Ali Motahhari im Interview gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA aus:
Er sagt, mehr noch als Sa‘id Mortasawi seien diejenigen Verbrecher, die Mortasawi aufgebaut und geschützt hätten.

Wer versteckt sich hinter Sa‘id Mortasawi?
Er sagte weiter: „Wenn Sie einem jungen, unerfahrenen Mann derartige Vollmachten geben, dass er alle Publikationen schließen kann, wie er will, und mit den Angeklagten auf jede erdenkliche Art umspringen darf, wird er automatisch selbstherrlich, das ist die Natur des Menschen. (…) Andere haben Herrn Mortasawi, der nach Macht strebte, als Werkzeug benutzt und sich hinter ihm versteckt. Auch ihre Akte muss vor Gericht verhandelt werden.“ Nun, als erstes kann man das als Vorwurf an Ahmadineschad und seine Regierung lesen. Aber Ali Motahhari weiß selber, wer hinter Ahmadineschad stand: Ajatollah Mesbah-Yasdi und Ajatollah Chamene‘i, um ein paar Namen zu nennen. Hinter den Worten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten verbirgt sich somit nichts Geringeres als die Forderung, dass die Gerichte sich auch den Religiösen Führer vorknöpfen sollten.

Quellen:

http://www.radiofarda.com/a/f7-motahari-reaction-on-mortazavi-excuse-letter/27988171.html
vom 24. Schahriwar 1395 (14. September 2016)
vakoneshe motahhari be °od_rxahiye mortazavi: bish az mortazavi hamiyane u mojrem hastand

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64470/
vom 23. Schahriwar 1395 (Tue, 13.09.2016, 6:55)
vakoneshe xanevadehaye qorbaniyan be °od_rxahiye mortazavi

http://www.ilna.ir/%D8%A8%D8%AE%D8%B4-%D8%B3%DB%8C%D8%A7%D8%B3%DB%8C-3/410002-%D8%B9%D8%B0%D8%B1%D8%AE%D9%88%D8%A7%D9%87%DB%8C-%D8%B3%D8%B9%DB%8C%D8%AF-%D9%85%D8%B1%D8%AA%D8%B6%D9%88%DB%8C-%D8%A7%D8%B2-%D9%81%D8%A7%D8%AC%D8%B9%D9%87-%DA%A9%D9%87%D8%B1%DB%8C%D8%B2%DA%A9-%D8%B9%D9%85%D8%AF%DB%8C-%D8%AF%D8%B1-%DA%A9%D8%A7%D8%B1-%D9%86%D8%A8%D9%88%D8%AF-%D8%B4%D8%B1%D9%85%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%A7%D9%85
vom 21. Schahriwar 1395 (11. September 2016)
°od_rxahiye sa°id mortazavi az faje°eye kahrizak / °amdi dar kar nabud, sharmande‘am
(Meldung von der Gerichtsverhandlung vom 11. September 2016)

http://alischirasi.blogsport.de/2010/08/25/iran-macht-schuetzt-vor-strafe-nicht/

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Fanatismus ist strafmildernd

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ILNA hat Mohseni Esche’i (Ezhe’i), ehemals Geheimdienstminister, jetzt Sprecher der Justiz und erster Stellvertreter des Chefs der Justiz, erklärt, dass die Namen von etwa vierzig Personen bekannt sind, die die Botschaft Saudiarabiens in Teheran angegriffen haben. Dabei versuchten sie auch, das Gebäude in Brand zu setzen.
Mohseni Esche’i weist auf die Verbrechen Saudiarabiens hin und merkt an, dass das Gesetz eine Strafmilderung vorsieht, wenn die Täter aus Wut gehandelt haben.
Dass das künftige Täter nicht abschreckt, liegt nahe. Aber man kann davon ausgehen, dass diese Leute ohnehin im Auftrag von Ajatollah Chamene’i gehandelt haben, da müssen sie die Justiz nicht fürchten.
Angesichts dieses Sachverhalts sollte sich jedes Land gut überlegen, ob es im Iran unbedingt eine Botschaft benötigt…

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113135
vom 4. Mordad 1395 (25. Juli 2016)
soxanguye qoweye qad.a’i: kesani ke bexatere xashmeshan be sefarat hamle kardand, taxfif migirand

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: nächste Runde im Erpressungsspiel


Staatsanwalt Abbas Dscha°fari Doulat-Abadi hat einen blauen Fleck auf der Stirn – das ist Mode unter Amtsträgern, die damit andeuten wollen, dass sie viel beten (dabei drückt man mit der Stirn gegen einen Gebetsstein, der am Boden liegt) – die Schlaumeier lassen sich sowas eintätowieren…

Abbas Dscha°fari Doulat-Abadi, der Allgemeine und Revolutionsstaatsanwalt von Teheran, hat heute die Öffentlichkeit davon informiert, dass die Staatsanwaltschaft die Anklageschriften gegen mehrere Iraner mit doppelter Staatsangehörigkeit an die Justiz geschickt hat. Dies betrifft Nasanin Sagheri (Nazanin Zaghari), britisch-iranische Staatsbürgerin, Homa Hudfar, kanadisch-iranische Staatsbürgerin, Siyamak Namasi (Namazi), amerikanisch-iranischer Staatsbürger, Nazar Zoka (Nasar Soka) und libanesischer Staatsbürger (was ist mit der iranischen Staatsbürgerschaft?).
Der Staatsanwalt bezeichnete die Fälle selbst als „wichtig“, sprich, der iranische Staat braucht offensichtlich ein paar Karten für Verhandlungen mit westlichen Staaten. Nach dem Motto: Wenn ihr nachgebt, lassen wir die und die frei. Unter diesen Umständen auf einen fairen Prozess zu hoffen, ist Illusion. Die Frage ist eher, wie einig die westlichen Staaten gegenüber dem Iran auftreten, diese Geiseln aus der Haft zu entlassen. Man kann davon ausgehen, dass ihre Inhaftierung von Ajatollah Chamene’i abgesegnet wurde, denn es liegt nicht im Interesse von Präsident Rouhani, sich Probleme im Umgang mit den westlichen Verhandlungspartnern zu schaffen. Aber weder der Präsident noch die offizielle Regierung haben eine Kontrolle über die Außenpolitik oder über die Gefängnisse und die Gerichte. Diese Bereiche unterstehen alle dem Religiösen Führer und den mit ihm verbündeten Pasdaran.

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft die Akten von sieben iranischen Staatsangehörigen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 an die Justiz übersandt. Das ist eine beachtliche Leistung – sieben Jahre Bearbeitungszeit!

http://www.radiofarda.com/a/f8-iran-double-nationalities/27851614.html
vom 21. Tir 1395 (11. Juli 2016)
sodure keyfarxast baraye parwandeye do tabe°iha

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Student kritisiert Religiösen Führer persönlich

Verfassungsfeindliche Justiz, Hausarrest und Korruption

Am 2. Juli 2016 kritisierte Mohammad-Ali Kam-Firusi, ein Doktorand der Universität Teheran, die iranische Justiz und den Hausarrest gegen die Präsidentschaftskandidaten von 2009 persönlich vor den Augen des Religiösen Führers. Er war zusammen mit über 1000 Studenten zum Empfang beim Religiösen Führer eingeladen worden.
Mohammad-Ali Kam-Firusi warf der Justiz vor, sie schwinge sich selbst zum Gesetzgeber auf und ignoriere das iranische Grundgesetz, wenn sie an der Universität die Zulassung diverser Gruppen verbiete, denen zu Unrecht bestimmte Etiketten angeheftet würden. Die Folge sei, dass das, was an solchen Empfängen zur Sprache komme, längst nicht das ganze Spektrum abdecke, was die Interessen der Studenten betreffe.

Mohammad-Ali Kam-Firusi

Er kritisierte auch, dass Versammlungen und Forderungen der Studenten, die ihre Studienbedingungen betreffen, kriminalisiert würden und die Sicherheitsorgane außerhalb der Uni die Studenten sogar bedrohten. Dabei sollten die Unis ein Hort der Freiheit und des freien Denkens sein.
Der Student wies auch auf den Widerspruch zwischen den Zielen der Revolution hin, die einen wirtschaftlichen Ausgleich anstrebte, und der Tatsache, dass heute eine ausufernde Korruption auf der einen Seite herrsche, während Arbeiter ausgepeitscht würden.
Verklausuliert sprach er auch den Hausarrest gegen Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward an, als er von illegalen Beschränkungen sprach, denen früher politische Persönlichkeiten ausgesetzt seien, die zudem in den Medien verleumdet würden, ohne dass sie sich dagegen wehren könnten.

Die Antwort des Führers

Nach den Worten der Studenten ging Ajatollah Chamene’i, der sehr wohl verstanden hatte, worauf der Student anspielt, auf den Hausarrest ein, aber nicht auf die anderen Kritikpunkte: „Meine Position bezüglich der Verschwörung von 2009 (gemeint sind die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung auf Betreiben Chamene’is) ist klar. In diesem Punkt bin ich empfindlich, und das ist auch mein Maßstab. Es geht darum, nicht diejenigen zu verteidigen, die die Anführer der Verschwörung waren oder sie missbrauchten und bis heute kein bisschen Reue zeigten.“
Mit anderen Worten: Der Student hat die Opfer des Hausarrests verteidigt, also ist er ein Feind, also brauche ich auf die übrige Kritik auch nicht zu antworten. Was mit diesem neu gekürten „Feind“ passiert, wird die Zukunft weisen.

http://www.dw.com/fa-ir/%D8%A7%D9%86%D8%AA%D9%82%D8%A7%D8%AF-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%A7%D9%86%D8%B4%D8%AC%D9%88-%D8%AF%D8%B1-%D8%AD%D8%B6%D9%88%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%85%D9%86%D9%87%D8%A7%DB%8C-%D8%A8%D9%87-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D9%82%D8%B6%D8%A7-%D9%88-%D8%AD%D8%B5%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%86%DA%AF%DB%8C/a-19374862
Deutsche Welle vom 03.07.2016
enteqade yek daneshju dar hozure xamene’i be dastgahe qad.a wa hasre xanegi

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Gewerkschaftsführer im 60. Tag des Hungerstreiks


Dscha’far Asim-Sade, Leiter der Freien Arbeitergewerkschaft des Irans, im Gefängnis

Dscha’far Asim-Sade, Leiter der Freien Arbeitergewerkschaft des Irans (Ettehadiye-ye Azad-e Kargaran-e Iran), war am 10. Esfand 1393 (Anfang 2015) von der 15. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran vom berüchtigten Richter Salawati zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er ist seit sechzig Tagen im Hungerstreik, um gegen das unfaire Gerichtsurteil zu protestieren. Derzeit wird er mit Infusion ernährt, heute ist er ohnmächtig geworden. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Der Generalstaatsanwalt von Teheran, Abbas Dscha°fari Doulat-Abad hat am Samstag gegenüber der Ehefrau des Gefangenen erklärt, er werde nichts für den Gefangenen tun, auch wenn er sterbe.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=74362
vom 7. Tir 1395 (27. Juni 2016)
shast ruze e°tesabe ghad_a: emruz, doshanbeye hafte tir, ja°far °azim-zade bihush shode

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AC%D8%B9%D9%81%D8%B1_%D8%B9%D8%B8%DB%8C%D9%85_%D8%B2%D8%A7%D8%AF%D9%87

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email