Archiv der Kategorie 'Judikative'

Iran: Kindesmissbrauch nicht nur bei katholischen Geistlichen


Sa‘id Tußi, noch nicht rechtskräftig verurteilt

Vorwürfe gegen katholische Geistliche wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen sind sowohl aus Europa wie aus den USA bekannt. Die katholische Kirche hatte einen langen Arm, die Opfer zum Schweigen zu bringen und die Justiz rauszuhalten.

Nicht nur Koranvorleser
Wer glaubt, im Islam sehe es anders aus, täuscht sich. Im Iran wurde dieses Jahr ein besonders prominenter Fall bekannt. Sa’id Tußi ist einer der bekanntesten Koranleser des Irans und hat auch schon auf internationalen Koran-Lesewettbewerben Preise errungen. Er liest nicht nur, er unterrichtet auch die Technik des Koranlesens im ganzen Iran. Allerdings nicht nur das. So wurden allmählich Vorwürfe laut, dass er wiederholt Jungen, die zu ihm geschickt wurden, um das Koranlesen zu lernen, sexuell missbraucht habe.
Sa’id Tusi bestritt das und behauptete, das sei eine israelische Schmierkampagne gegen ihn. Immerhin drei Eltern haben nicht nachgelassen und die ohnehin einseitige iranische Justiz bemüht. Die Beweise müssen erdrückend gewesen sein, dass die erste Instanz ihn zu vier Jahren Gefängnis verurteilte. Laut einer Meldung der iranischen Agentur Fararu vom 24. Oktober 2016 soll der Sprecher der iranischen Justiz Mohsen Esche‘i erklärt haben, dass es sich bei den Klägern um vier Familien handle, nicht um drei.

Die schützende Hand von oben
Denn Sa’id Tußi hat mächtige Befürworter: Der religiöse Führer Ajatollah Chamene’i schätzt ihn als Koranleser persönlich, und im Amt des Religiösen Führers sitzt ein gewisser Herr Seyyed Ali Moqaddam, der unter anderem auch dafür sorgt, dass Sa’id Tußi Jahr für Jahr zum Kreis der 20 Auserwählten gehört, die dem Religiösen Führer aus dem Koran vorlesen dürfen. Sei es zur Eröffnung des Parlaments, sei es zu hohen religiösen Feiertagen, es ist Sa’id Tußi, der zum Vorlesen ausgewählt wird – und gewiss auch nicht schlecht dafür bezahlt wird.
Lange hat Seyyed Ali Moqaddam dafür gesorgt, dass die Klagen gegen Sa’id Tußi überhaupt nicht zu Ohren von Ajatollah Chamene’i kamen, aber als die Sache auch im Iran und nicht nur in US-Medien ruchbar wurde, gelang es ihm wohl, den Ajatollah zu überzeugen. Angeblich hat er Sa’id Tußi verziehen, der seinerseits zwar stets seine Unschuld betont hatte, aber nach dem Urteil ein Reueschreiben an den Religiösen Führer und die klagenden Familien verfasst haben soll – das ist aber nur gerüchteweise bekannt. Ebenfalls laut Gerüchten soll Ajatollah Chamene’i das Oberhaupt der iranischen Justiz, Sadeq Laridschani, angewiesen haben, die Angelegenheit rasch zu beenden, damit es kein Gerede mehr gibt.

Warten auf die nächste Instanz
Was kein Gerücht ist, ist, dass die Klage derzeit vor dem Revisionsgericht anhängig ist, sprich der Täter hat das Urteil angefochten, so dass es noch nicht rechtskräftig ist. Dies bietet Menschen wie ihm die Gelegenheit, die Familien weiter unter Druck zu setzen oder Geldzahlungen anzubieten und die Sache auf diesem Weg doch noch aus der Welt zu schaffen. Man sieht, islamische Justiz ist nicht viel anders als im Westen, wenn es um die Mächtigen geht.
Und es fällt auf, dass iranische Menschenrechtler schon in Haft kommen, wenn noch nicht einmal das erste Gericht ein Urteil gesprochen hat, während mutmaßliche Vergewaltiger auf freiem Fuß bleiben und weiter ihr Amt ausüben dürfen, wenn sie nur einflussreich genug sind.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/219187.php
vom 2. Aban 1395 (23.10.2016)
che kesi az daftare xamene’i dar parwandeye qariye qor’an dexalat kard?

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/219216.php
vom 3. Aban 1395 (24.10.2016)
sir ta piyaze majaraye sa°ide tusi

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Iran: 6 Jahre Gefängnis für unveröffentlichte Erzählung


Golroch Ebrahimi

Am Donnerstag, den 6. Oktober 2016, machte Amnesty International in einer Erklärung darauf aufmerksam, dass die iranische Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Golroch Ebrahimi demnächst für eine Erzählung ins Gefängnis kommt, die noch nicht einmal gedruckt wurde. Die Erzählung behandelt das Thema Steinigung. Golroch Ebrahimi wurde deshalb u.a. wegen der „Beleidigung von Dingen, die dem Islam heilig sind“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und soll demnächst ihre Gefängnisstrafe antreten.

http://www.radiofarda.com/a/o2-rb-amnesty-international/28036360.html
°afw beyn ol-melal: golrox ebrahimi baraye dastani cap nashode be zudi rawaneye zendan mi shawad
vom 15. Mehr 1395 (6. Oktober 2016)

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-174-2013-2/ehepaar-haft
Iran
UA-174/2013-2 Index: MDE 13/2520/2015 28. September 2015
Herr ARASH SADEGHI
Frau GOLROKH EBRAHIMI IRAEE

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/10/iran-writer-facing-imminent-imprisonment-for-story-about-stoning/
Iran: Writer facing imminent imprisonment for story about stoning
6 October 2016, 11:36 UTC

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Iran – Kahrisak (Kahrizak): Folterer vor Gericht?


Sa‘id Mortasawi, 2009

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der ehemalige Staatsanwalt von Teheran Sa‘id Mortasawi am Sonntag, den 11. September 2016, einen „Entschuldigungsbrief“ als offenen Brief an die 22. Kammer des Revisionsgerichts der Provinz Teheran übergeben hat. Dort fand am selben Tag die zweite Sitzung der Revisionsverhandlung im Todesfall von Mohsen Ruh-ol-Amini statt. Mohsen Ruh-ol-Amini war der Sohn von Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, eines Beraters von Ajatollah Chamene‘i, der dadurch direkten Zugang zum Religiösen Führer hatte. Mohsen Ruh-ol-Amini war in Kahrisak gefoltert und vergewaltigt worden und an den Folgen der Folter gestorben. Weitere Todesopfer der Folter waren Mohammad Kamrani und Amir Dschawadi-Far (Javadi-Far). Die Gefangenen, die in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen worden waren, waren damals auf Anweisung von Sa‘id Mortasawi ins Kahrisak-Gefängnis verlegt worden.


Sa‘id Mortasawi, 2016

Verhandlung gegen Sa‘id Mortasawi nicht öffentlich
Der/die Journalist/in von Iran-Emrooz nahm telefonisch mit den Hinterbliebenen der Todesopfer Kontakt auf und befragte sie nach ihrer Meinung zum Entschuldigungsbrief von Sa‘id Mortasawi. In zwei der drei Fälle, die zu einem Gerichtsurteil der ersten Instanz geführt hatten – einem Freispruch für den Folterer, kannten die Angehörigen den Text des Entschuldigungsbriefes noch nicht – auch wir haben vorerst nur Auszüge davon gefunden. Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini lehnte eine Auskunft am Telefon ab. Er sagte, er werde vor Gericht sagen, was er zu sagen habe, und verwies darauf, dass die Verhandlung nicht öffentlich sei.

Zu Tode geprügelt
Ein viertes Todesopfer war Ramin Aqasade Qahrmani (Aqazade Qahrmani). Er war zwei Tage nach der Entlassung aus Kahrisak im Rasul-Akram-Krankenhaus in Teheran gestorben. Als Todesursache gaben die Ärzte an, dass aufgrund der erlittenen Schläge das Gehirn und das Herz nicht mehr ausreichend mit Blut versorgt gewesen seien. Der Fall von Ramin Aqasade Qahrmani wurde separat von den anderen drei Fällen vor der Militärgerichtsbarkeit verhandelt, die Familie sah sich am Schluss gezwungen, sich mit der Entscheidung zufrieden zu geben, dass ein „Blutgeld“ gezahlt wird, wie es das islamische Recht in Todesfällen vorsieht.


Gefängnisarzt Ramin Pur-Andarjani, vergiftet, weil er die Folterungen in Kahrisak bestätigte


Gefängnisarzt vergiftet – Gerichtsverfahren verweigert

Ein fünftes Todesopfer war der Gefängnisarzt Ramin Pur-Andardschani (Pur-Andarjani). Er hatte seinerzeit die Verletzungen und die Todesursache von Mohsen Ruh-ol-Amini bescheinigt. Mit dieser Bescheinigung hatte der Vater des Toten den religiösen Führer direkt angesprochen, es ist anzunehmen, dass sie auch auf die Spuren der Vergewaltigung hinwies. Am 19. Aban 1388 (10. November 2009) kam Ramin Pur-Andardschani auf mysteriöse Weise ums Leben. Erst gaben die Behörden bekannt, er sei an einem Herzinfarkt gestorben. Dann sprachen sie von einem Selbstmord. Bis schließlich der Arzt, der die Autopsie durchführte, bekannt gab, der junge Arzt sei an einer Vergiftung gestorben. Die Hinterbliebenen des Gefängnisarztes Ramin Pur-Andardschani hatten damals Anzeige erstattet, aber die iranischen Behörden weigerten sich, diese Anzeige zu verfolgen.

Nur ein Fall vor Gericht – und die Folter?
Es ist bezeichnend für die iranische Justiz, dass nur noch ein einziger Fall aus Kahrisak vor Gericht anhängig ist. Die ganzen Folteropfer, die überlebt haben, interessieren die Justiz anscheinend überhaupt nicht, sonst hätte es zig Verfahren geben müssen. Dass gerade der Fall von Mohsen Ruh-ol-Amini noch nicht eingestellt wurde, ist einerseits der Hartnäckigkeit seines Vaters zu verdanken, andererseits der Tatsache, dass er durch seinen direkten Draht zum Religiösen Führer den Schutz genießt, den alle anderen nicht haben. In der ersten Instanz war Sa‘id Mortasawi noch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und der Abfassung falscher amtlicher Berichte (entspricht in etwa dem Vorwurf der Irreführung der Justiz) freigesprochen worden, für die Angehörigen der Folteropfer war das ein schwerer Schlag und ließ sicher Zweifel aufkommen, ob es Sinn mache, sein Recht auf dem iranischen Justizweg zu versuchen.

Kein Vorsatz?
Die Schwester des ermordeten Mohammad Kamrani schreibt, dass es Sa‘id Mortasawi reichlich spät einfalle – nämlich sieben Jahre nach dem Geschehen, sich für die Vorgänge in Kahrisak zu entschuldigen. Bislang habe er immer vorgeschoben, dass er damals dabei gewesen sei, seine Doktorarbeit zu schreiben, und von nichts eine Ahnung gehabt habe. Laut Aussage des Generals Ahmadi-Moqaddam sei er es aber gewesen, der beschlossen habe, die Gefangenen nach Kahrisak zu verlegen. Auf dem Weg dorthin seien den Gefangenen an einer Stelle die Augenbinden abgenommen worden. Am Beheschte-Sahra-Friedhof. Dort wurden die Gefangenen des Massakers von 1988 mit dem Bulldozer verscharrt. Ihnen sei gesagt worden, das hier sei der Ort, an dem sie einige Zeit später selbst eintreffen würden. Die Schwester stellt deshalb die Aussage von Sa‘id Mortasawi, bei der Verlegung sei kein Vorsatz im Spiel gewesen, in Frage. Dies hatte Sa‘id Mortasawi in seinem „Entschuldigungsschreiben“ nämlich auch behauptet. Sie spricht auch die Unterbringung der Gefangenen in einem Betongebäude an, das eher für Geflügelzucht geeignet war, die systematische Folter und die Entehrung der Gefangenen. Das alles sei „ohne Vorsatz“ geschehen? Sie wies auch darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi die Todesfälle unter den Gefangenen seinerzeit als Folge von Meningitis bezeichnet habe. Ohne Vorsatz?


Ali Motahhari

Von Märtyrern und Hintermännern
Der inzwischen zum Vize-Vorsitzenden des iranischen Parlaments aufgestiegene Abgeordnete Ali Motahhari, Sohn des 1979 verstorbenen, angesehenen Ajatollahs Mortesa Motahhari, zielt inzwischen deutlich höher. Zum einen bewertet er es positiv, dass Sa‘id Mortasawi in seiner Entschuldigung für die Todesopfer von Kahrisak das Wort „Schahidan“ – Märtyrer, verwendet, also Menschen, die für eine gerechte Sache gestorben sind. Dies sei geradezu eine Anerkennung der Berechtigung des damaligen Bürgerprotests und ein Eingeständnis, dass auch in einer islamischen Republik Fehler passieren können und die Protestierenden deshalb nicht einfach als Feinde des Islams abgetan werden dürften. Ali Motahhari erinnert zudem an den Tod der iranisch-kanadischen Journalistin Sahra Kasemi im Jahr 2004 im Ewin-Gefängnis. Da sei Sa‘id Mortasawi noch einen Entschuldigungsbrief schuldig. Die Behörden hätten damals zwar behauptet, sie sei ohnmächtig geworden und dabei mit dem Kopf unglücklich auf den Boden aufgeschlagen, aber eine Untersuchungskommission des Parlaments habe damals Sa‘id Mortasawi beschuldigt, die Journalistin im Gewahrsam verprügelt und verletzt zu haben. Und dann holt Ali Motahhari im Interview gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA aus:
Er sagt, mehr noch als Sa‘id Mortasawi seien diejenigen Verbrecher, die Mortasawi aufgebaut und geschützt hätten.

Wer versteckt sich hinter Sa‘id Mortasawi?
Er sagte weiter: „Wenn Sie einem jungen, unerfahrenen Mann derartige Vollmachten geben, dass er alle Publikationen schließen kann, wie er will, und mit den Angeklagten auf jede erdenkliche Art umspringen darf, wird er automatisch selbstherrlich, das ist die Natur des Menschen. (…) Andere haben Herrn Mortasawi, der nach Macht strebte, als Werkzeug benutzt und sich hinter ihm versteckt. Auch ihre Akte muss vor Gericht verhandelt werden.“ Nun, als erstes kann man das als Vorwurf an Ahmadineschad und seine Regierung lesen. Aber Ali Motahhari weiß selber, wer hinter Ahmadineschad stand: Ajatollah Mesbah-Yasdi und Ajatollah Chamene‘i, um ein paar Namen zu nennen. Hinter den Worten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten verbirgt sich somit nichts Geringeres als die Forderung, dass die Gerichte sich auch den Religiösen Führer vorknöpfen sollten.

Quellen:

http://www.radiofarda.com/a/f7-motahari-reaction-on-mortazavi-excuse-letter/27988171.html
vom 24. Schahriwar 1395 (14. September 2016)
vakoneshe motahhari be °od_rxahiye mortazavi: bish az mortazavi hamiyane u mojrem hastand

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64470/
vom 23. Schahriwar 1395 (Tue, 13.09.2016, 6:55)
vakoneshe xanevadehaye qorbaniyan be °od_rxahiye mortazavi

http://www.ilna.ir/%D8%A8%D8%AE%D8%B4-%D8%B3%DB%8C%D8%A7%D8%B3%DB%8C-3/410002-%D8%B9%D8%B0%D8%B1%D8%AE%D9%88%D8%A7%D9%87%DB%8C-%D8%B3%D8%B9%DB%8C%D8%AF-%D9%85%D8%B1%D8%AA%D8%B6%D9%88%DB%8C-%D8%A7%D8%B2-%D9%81%D8%A7%D8%AC%D8%B9%D9%87-%DA%A9%D9%87%D8%B1%DB%8C%D8%B2%DA%A9-%D8%B9%D9%85%D8%AF%DB%8C-%D8%AF%D8%B1-%DA%A9%D8%A7%D8%B1-%D9%86%D8%A8%D9%88%D8%AF-%D8%B4%D8%B1%D9%85%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%A7%D9%85
vom 21. Schahriwar 1395 (11. September 2016)
°od_rxahiye sa°id mortazavi az faje°eye kahrizak / °amdi dar kar nabud, sharmande‘am
(Meldung von der Gerichtsverhandlung vom 11. September 2016)

http://alischirasi.blogsport.de/2010/08/25/iran-macht-schuetzt-vor-strafe-nicht/

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Iran: Fanatismus ist strafmildernd

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ILNA hat Mohseni Esche’i (Ezhe’i), ehemals Geheimdienstminister, jetzt Sprecher der Justiz und erster Stellvertreter des Chefs der Justiz, erklärt, dass die Namen von etwa vierzig Personen bekannt sind, die die Botschaft Saudiarabiens in Teheran angegriffen haben. Dabei versuchten sie auch, das Gebäude in Brand zu setzen.
Mohseni Esche’i weist auf die Verbrechen Saudiarabiens hin und merkt an, dass das Gesetz eine Strafmilderung vorsieht, wenn die Täter aus Wut gehandelt haben.
Dass das künftige Täter nicht abschreckt, liegt nahe. Aber man kann davon ausgehen, dass diese Leute ohnehin im Auftrag von Ajatollah Chamene’i gehandelt haben, da müssen sie die Justiz nicht fürchten.
Angesichts dieses Sachverhalts sollte sich jedes Land gut überlegen, ob es im Iran unbedingt eine Botschaft benötigt…

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113135
vom 4. Mordad 1395 (25. Juli 2016)
soxanguye qoweye qad.a’i: kesani ke bexatere xashmeshan be sefarat hamle kardand, taxfif migirand

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Iran: nächste Runde im Erpressungsspiel


Staatsanwalt Abbas Dscha°fari Doulat-Abadi hat einen blauen Fleck auf der Stirn – das ist Mode unter Amtsträgern, die damit andeuten wollen, dass sie viel beten (dabei drückt man mit der Stirn gegen einen Gebetsstein, der am Boden liegt) – die Schlaumeier lassen sich sowas eintätowieren…

Abbas Dscha°fari Doulat-Abadi, der Allgemeine und Revolutionsstaatsanwalt von Teheran, hat heute die Öffentlichkeit davon informiert, dass die Staatsanwaltschaft die Anklageschriften gegen mehrere Iraner mit doppelter Staatsangehörigkeit an die Justiz geschickt hat. Dies betrifft Nasanin Sagheri (Nazanin Zaghari), britisch-iranische Staatsbürgerin, Homa Hudfar, kanadisch-iranische Staatsbürgerin, Siyamak Namasi (Namazi), amerikanisch-iranischer Staatsbürger, Nazar Zoka (Nasar Soka) und libanesischer Staatsbürger (was ist mit der iranischen Staatsbürgerschaft?).
Der Staatsanwalt bezeichnete die Fälle selbst als „wichtig“, sprich, der iranische Staat braucht offensichtlich ein paar Karten für Verhandlungen mit westlichen Staaten. Nach dem Motto: Wenn ihr nachgebt, lassen wir die und die frei. Unter diesen Umständen auf einen fairen Prozess zu hoffen, ist Illusion. Die Frage ist eher, wie einig die westlichen Staaten gegenüber dem Iran auftreten, diese Geiseln aus der Haft zu entlassen. Man kann davon ausgehen, dass ihre Inhaftierung von Ajatollah Chamene’i abgesegnet wurde, denn es liegt nicht im Interesse von Präsident Rouhani, sich Probleme im Umgang mit den westlichen Verhandlungspartnern zu schaffen. Aber weder der Präsident noch die offizielle Regierung haben eine Kontrolle über die Außenpolitik oder über die Gefängnisse und die Gerichte. Diese Bereiche unterstehen alle dem Religiösen Führer und den mit ihm verbündeten Pasdaran.

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft die Akten von sieben iranischen Staatsangehörigen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 an die Justiz übersandt. Das ist eine beachtliche Leistung – sieben Jahre Bearbeitungszeit!

http://www.radiofarda.com/a/f8-iran-double-nationalities/27851614.html
vom 21. Tir 1395 (11. Juli 2016)
sodure keyfarxast baraye parwandeye do tabe°iha

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Iran: Student kritisiert Religiösen Führer persönlich

Verfassungsfeindliche Justiz, Hausarrest und Korruption

Am 2. Juli 2016 kritisierte Mohammad-Ali Kam-Firusi, ein Doktorand der Universität Teheran, die iranische Justiz und den Hausarrest gegen die Präsidentschaftskandidaten von 2009 persönlich vor den Augen des Religiösen Führers. Er war zusammen mit über 1000 Studenten zum Empfang beim Religiösen Führer eingeladen worden.
Mohammad-Ali Kam-Firusi warf der Justiz vor, sie schwinge sich selbst zum Gesetzgeber auf und ignoriere das iranische Grundgesetz, wenn sie an der Universität die Zulassung diverser Gruppen verbiete, denen zu Unrecht bestimmte Etiketten angeheftet würden. Die Folge sei, dass das, was an solchen Empfängen zur Sprache komme, längst nicht das ganze Spektrum abdecke, was die Interessen der Studenten betreffe.

Mohammad-Ali Kam-Firusi

Er kritisierte auch, dass Versammlungen und Forderungen der Studenten, die ihre Studienbedingungen betreffen, kriminalisiert würden und die Sicherheitsorgane außerhalb der Uni die Studenten sogar bedrohten. Dabei sollten die Unis ein Hort der Freiheit und des freien Denkens sein.
Der Student wies auch auf den Widerspruch zwischen den Zielen der Revolution hin, die einen wirtschaftlichen Ausgleich anstrebte, und der Tatsache, dass heute eine ausufernde Korruption auf der einen Seite herrsche, während Arbeiter ausgepeitscht würden.
Verklausuliert sprach er auch den Hausarrest gegen Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward an, als er von illegalen Beschränkungen sprach, denen früher politische Persönlichkeiten ausgesetzt seien, die zudem in den Medien verleumdet würden, ohne dass sie sich dagegen wehren könnten.

Die Antwort des Führers

Nach den Worten der Studenten ging Ajatollah Chamene’i, der sehr wohl verstanden hatte, worauf der Student anspielt, auf den Hausarrest ein, aber nicht auf die anderen Kritikpunkte: „Meine Position bezüglich der Verschwörung von 2009 (gemeint sind die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung auf Betreiben Chamene’is) ist klar. In diesem Punkt bin ich empfindlich, und das ist auch mein Maßstab. Es geht darum, nicht diejenigen zu verteidigen, die die Anführer der Verschwörung waren oder sie missbrauchten und bis heute kein bisschen Reue zeigten.“
Mit anderen Worten: Der Student hat die Opfer des Hausarrests verteidigt, also ist er ein Feind, also brauche ich auf die übrige Kritik auch nicht zu antworten. Was mit diesem neu gekürten „Feind“ passiert, wird die Zukunft weisen.

http://www.dw.com/fa-ir/%D8%A7%D9%86%D8%AA%D9%82%D8%A7%D8%AF-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%A7%D9%86%D8%B4%D8%AC%D9%88-%D8%AF%D8%B1-%D8%AD%D8%B6%D9%88%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%85%D9%86%D9%87%D8%A7%DB%8C-%D8%A8%D9%87-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D9%82%D8%B6%D8%A7-%D9%88-%D8%AD%D8%B5%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%86%DA%AF%DB%8C/a-19374862
Deutsche Welle vom 03.07.2016
enteqade yek daneshju dar hozure xamene’i be dastgahe qad.a wa hasre xanegi

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Iran: Gewerkschaftsführer im 60. Tag des Hungerstreiks


Dscha’far Asim-Sade, Leiter der Freien Arbeitergewerkschaft des Irans, im Gefängnis

Dscha’far Asim-Sade, Leiter der Freien Arbeitergewerkschaft des Irans (Ettehadiye-ye Azad-e Kargaran-e Iran), war am 10. Esfand 1393 (Anfang 2015) von der 15. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran vom berüchtigten Richter Salawati zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er ist seit sechzig Tagen im Hungerstreik, um gegen das unfaire Gerichtsurteil zu protestieren. Derzeit wird er mit Infusion ernährt, heute ist er ohnmächtig geworden. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Der Generalstaatsanwalt von Teheran, Abbas Dscha°fari Doulat-Abad hat am Samstag gegenüber der Ehefrau des Gefangenen erklärt, er werde nichts für den Gefangenen tun, auch wenn er sterbe.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=74362
vom 7. Tir 1395 (27. Juni 2016)
shast ruze e°tesabe ghad_a: emruz, doshanbeye hafte tir, ja°far °azim-zade bihush shode

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AC%D8%B9%D9%81%D8%B1_%D8%B9%D8%B8%DB%8C%D9%85_%D8%B2%D8%A7%D8%AF%D9%87

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Iran: Ex-Innenminister: Wir sind kein Vorbild


Hodschat ol-Eslam Ali-Akbar Nateq Nuri

Ali-Akbar Nateq Nuri, ehemaliger Innenminister des Irans von 1981-1985, ehemaliger Parlamentspräsident, gescheiterter Präsidentschaftskandidat gegen Chatami bei den Wahlen von 1997, heute Mitglied des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems und Leiter des Sonderermittlungsbüros des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran ist wahrlich niemand, den man als Reformpolitiker bezeichnen könnte. Umso schwerer wiegen seine jüngsten Äußerungen, die am Sonntagabend von der Nachrichtenagentur ISNA verbreitet wurden. Er hatte sie anlässlich des 21. Tags des Fastenmonats Ramadan am Grab von Ajatollah Chomeini gemacht, dem Begründer der Islamischen Republik. Er sagte: „In den 37 vergangenen Jahren ging es bei uns in vielen Dingen bergab. Angesichts dieser Tatsache können wir nicht behaupten, dass wir ein Modell für andere sind.“
Das klingt anders, als die Worte des Oberbefehlshabers der Pasdaran oder des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i. Ajatollah Chamene’i hatte vor fünf Jahren sogar ein Institut mit dem Namen „Markaze Olguye Eslamiye Iraniye Pishrafte“ ins Leben gerufen, was soviel heißt wie: Zentrum des fortgeschrittenen iranischen islamischen Modells. Das Zentrum hat inzwischen vier Konferenzen zu diesem Thema abgehalten, Geld ist ja da.
Als Leiter des Sonderermittlungsbüros des Religiösen Führers hat Nateq Nuri zudem Kontakt mit allen möglichen Menschen, die an der korrupten Justiz scheitern und sich an seine Behörde als letzte Rettung wenden. Er scheint dabei soviel Einblicke in den real existierenden Islamischen Staat gewonnen zu haben, dass er – allen islamistischen Idealen zum Trotz – zumindest verstanden hat, dass dieses System zum Vorzeigen wenig hergibt.
So sagt er auch: „Heutzutage erleben wir auch, dass ständig die eine Gruppe schlecht über die andere Gruppe redet, und die andere Gruppe schlecht über die eine. Unter solchen Umständen sagen die normalen Menschen: Die sind doch alle korrupt.“

http://www.radiofarda.com/content/f8-nategh/27822729.html
vom 7. Tir 1395 (27. Juni 2016)
Nateq Nuri: Dar besyari az masa’el seyre qahqara’i dashte‘im

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Kindesmissbrauch – nicht nur bei der Katholischen Kirche


In der Mitte: Mohammad Gandom-Neschade Tussi, kurz Sa’id Tussi

Mohammad Gandom-Neschade Tussi, kurz Sa’id Tussi genannt, ist ein berühmter Mann im Iran. Er gehört zu den Koran-Vorlesern, die in der Gunst des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i stehen und zu verschiedenen Anlässen geladen werden, um aus dem Koran zu lesen.
Koran hin, Koran her, sein Umgang mit Kindern, die das Koranlesen bei ihm Lernen wollten, würde nicht nur im Iran, sondern auch in westlichen Staaten unter das Strafgesetzbuch fallen, Kategorie: Missbrauch von Minderjährigen. Seit über fünf Jahren sind deshalb gegen ihn die Klagen der Eltern von fünf Kindern anhängig, ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar die Daten zusammen, aber die Justiz, die sich sonst nicht gerade durch Schnelligkeit auszeichnete, lehnte die Anzeige schon nach einem Tag als unbegründet ab. Die Eltern der Opfer ließen nicht locker, ihre Anwälte wandten sich mit einem erneuten Klageantrag an Dscha’far Doulatabadi, den Staatsanwalt der Stadt Teheran. Dieser lehnte eine Klageerhebung ab. Der mutmaßliche Täter, Sa‘id Tussi, wurde rasch auf freien Fuß gesetzt und nutzte die Zeit, die Eltern der betroffenen Kinder zu bedrohen oder ihnen Geld anzubieten, wenn sie die Klage zurückziehen. Die Eltern gingen nicht darauf ein, so dass die Angelegenheit nach den Regeln der islamischen Justiz noch nicht abgeschlossen ist.
Die Webseite Amad-News hat nun den Fall aufgegriffen und die Vorwürfe aus den Akten veröffentlicht. Das sollte den Druck auf die Justiz erhöhen, sich des Falls endlich ernsthaft anzunehmen.
Eine erste Reaktion gab es auch schon. Vergangene Woche, am 7. Juni 2016, war Sa’id Tussi vom Religiösen Führer eingeladen worden, öffentlich zum Fest des Fastenbrechens am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan aus dem Koran zu lesen. Die Botschaft ist klar: Lasst die Finger weg von ihm, er steht unter meinem Schutz.
Wie wir sehen, halten nicht nur Bischöfe ihre schützende Hand über den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen durch Geistliche, in der Islamischen Republik Iran geht es den Opfern nicht besser. Solange die Herrschaft der Geistlichen nicht beendet wird, besteht auch wenig Hoffnung auf Gerechtigkeit. Aber immerhin hat die Veröffentlichung der Vorwürfe ein Gutes. Die Eltern anderer Kinder sind gewarnt, sie werden es sich wohl überlegen, ob sie diesem Mann ihre Kinder anvertrauen.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/06/213559.php
vom 24. Chordad 1395 (13.06.2016)
qari-ye qor’an mottaham-e a°mal-e manafi-ye °effat, nazde rahbari raft

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Vizechef der iranischen Justiz ignoriert die Gesetze


Hadi Sadefi ist der Vizechef der iranischen Justiz für Kulturfragen
(Kulturfragen ist im Iran häufig eine Umschreibung für ideologische Überwachung)

Hadi Sadefi ist der Vizechef der iranischen Justiz für Kulturfragen. Er hat heute öffentlich bestritten, dass es im iranischen Recht den Begriff der politischen Straftat gibt. Er kennt so etwas nicht und hält es auch nicht für nötig, über so einen Begriff zu verfügen.
Nun gut, mag man sagen, du Türkei nennt die politischen Gefangenen auch nicht politische Gefangene, sondern Terroristen, und die Parkschützer, die sich in Stuttgart gegen die illegale Baumfällung im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 wehrten und von der Polizei schwer misshandelt wurden, wurden auch nicht als politisch Verfolgte bezeichnet. Die Unterdrücker und ihre Verbündeten in den Medien sorgen in der Regel dafür, dass ihre Opfer als Verbrecher dargestellt und verleumdet werden. Warum sollte das im Iran anders sein?
Das steht hier aber nicht zur Debatte. Im Iran haben die Machthaber die politischen Gefangenen in der Regel als „Sicherheitsgefangene“ bezeichnet, also als Leute, die die Sicherheit des Landes gefährden. Das ging so lange, bis es im 2009 zur Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen kam, in deren Folge die Wahlsieger zu Verlierern erklärt wurden und Ahmadineschad ein zweites Mal zum Präsidenten deklariert wurde. Diesmal kam es zu Demonstrationen von Millionen Menschen, die um ihre Stimme betrogen wurden, und Tausende wanderten ins Gefängnis. Die Verlierer, die sogenannten Reformisten, waren aber selbst Anhänger des islamischen Systems und akzeptierten auch die Rolle des religiösen Führers. Sie bestritten daher in ihren Medien, dass der Begriff „Sicherheitsgefangene“ gerechtfertigt sei, da diese Menschen ja die islamische Republik befürworteten. So kam es schließlich zu einem Gesetz, das den Begriff politische Gefangene definierte und am Sonntag, den 5. Juni 2016, mit Unterschrift von Präsident Rouhani in Kraft getreten ist. Selbst der Wächterrat hatte an diesem Gesetz nichts auszusetzen, sonst hätte er es bedenkenlos kassiert.
Die Führung der iranischen Justiz interessiert es nicht. Die Gesetze, die ihnen nicht passen, ignorieren sie einfach und tun so, als wären sie nie verabschiedet worden.
Das sollten alle Regierungen und Unternehmen bedenken, die jetzt Geschäfte mit dem Iran beginnen. Wenn es Probleme gibt, können sie die iranische Justiz vergessen.

http://www.radiofarda.com/content/f4_deputy_iran_judiciary_reject_political_/27782466.html
vom 17. Chordad 1395 (6. Juni 2016)
mo°awene qoweye qad.a’iye : chizi be esme jorme siyasi-ra be rasmiyat nemishenasim

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Iran: Journalist wieder im Gefängnis


Mohammad Sadiq Kabudwand

Der iranische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Mohammad Sadiq Kabudwand, der 2007 wegen „staatsfeindlicher Tätigkeit“ zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – in der Berufung auf 10 Jahre reduziert, ist noch immer in Haft. Aufgrund seines miserablen Gesundheitszustands und des Versuchs, ihm zusätzliche Delikte anzuhängen, ist er Donnerstag, den 19. Mai 2016, in Hungerstreik getreten. Er wurde darauf am Samstag, den 21. Mai 2016, ins Taleqani-Krankenhaus verlegt. Da er aber seinen Hungerstreik nicht abbricht, solange auf seine Forderungen nicht eingegangen wird, wurde er heute wieder ins Gefängnis zurück verlegt.

http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=73789
vom 3. Chordad 1395 (23. Mai 2016)
bazgashte mohammad sadiq kabudwand az bimarestan be zendan, tadawome e°tesabe ghad_a

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Irans Pasdaran: Der Staat sind wir


General Mohammad Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter

General Mohammad Ali Dscha‘fari, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) im Iran, hat auf der ersten Sitzung des Obersten Rats der Armeebefehlshaber im neuen Persischen Jahr (das am 20. März 2016 begann), deutlich gemacht, wie die Generäle ihre Rolle in der Islamischen Republik Iran sehen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

Parlament, Regierung und Justiz müssen die Diktatur des Religiösen Führers schützen

Nein, mit diesen Worten hat er es nicht ausgedrückt. Er mag zwar bewaffnet sein, aber General Dscha‘afari drückt sich gewählter aus:
„Das System der Islamischen Republik besitzt einen rechtlichen und amtlichen Aufbau, und es ist die Pflicht des Parlaments, der Regierung und der Justiz sowie der anderen Institutionen, diesen amtlichen Aufbau zu bewahren. Aber das ist nicht genug. Im Herzen dieses rechtlichen Aufbaus befindet sich die innere und wahre Struktur, und auch diese muss gewahrt werden.“

Wir legen die Grenzen fest
Und damit klar ist, wo die Grenzen der Meinungs- und Glaubensfreiheit liegen, machen die Pasdaran diese Grenzen jeweils deutlich. Na ja, nicht mit Wegmarkierungen und Hinweistafeln, man hat da ja seine Bassidschi-Milizen, und für’s Grobe gibt es dann noch die „eigenmächtigen“ Elemente, die sich nicht scheuen, auch mal den Innenminister oder den Außenminister oder die britische Botschaft anzugreifen, sie genießen den Schutz aus der obersten Führeretage. In der verklausulierten Sprache des Generals klingt das dann so:
„Vielleicht ist diese innere Struktur sogar wichtiger, durch (erg.) die die Ziele der Islamischen Republik, also Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit, menschliche Großzügigkeit, Bewahrung der Werte der Revolution, Widerstand gegenüber dem Einfluss des Feindes, Verteidigung der Entrechteten der Welt, namentlich der islamischen Welt, und Bekämpfung der Arroganz definiert und zum Ausdruck gebracht wurden.“
„Die Streitkräfte der Pasdaran haben ihren Anteil an der Behütung und Bewachung dieser Ziele in der Form von geistigen, politischen und Glaubensgrenzen und sind ständig damit beschäftigt, diese Grenzen entsprechend den Anforderungen der jeweiligen Zeit deutlich zu machen.“

Der Kreis der Revolution schließt sich
Im Iran regierte einmal ein Schah, de facto ein Offizier, der sich an die Spitze putschte und sich dann mit dem Weihrauch einer „Schahdynastie“ feiern ließ. Das Land war in der Hand der Militärs. Dann kam die Revolution 1979, die Kasernen wurden gestürmt, die Armee entmachtet, die Militärspitze floh ins Ausland. Und als Saddam Hussein die Gunst der Stunde nutzte, um iranische Erdölgebiete zu besetzen, nutzte der Religiöse Führer – damals noch Ajatollah Chomeini – die Gunst der Stunde, um eine eigene Streitkraft aufzubauen, die Revolutionswächter (Pasdaran). Nach dem Krieg mussten diese Bewaffneten bei der Stange gehalten werden und erhielten Pöstchen in der Wirtschaft. Das Ansehen der iranischen Geistlichkeit sank im Laufe der Jahrzehnte, das der Pasdaran stieg zwar nicht, dafür aber ihr Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Heute verdankt Ajatollah Chamene‘i und Konsorten seine Macht diesen Bewaffneten, denn sonst hätte der Volksaufstand von 2009 das ganze Regime weggeputzt. Und so kommt es, dass es heute wieder die Bewaffneten sind, die sich das Recht einräumen, zu definieren, was die Grenzen sind. Das Parlament, die Regierung und die Justiz sind nur Staffage, die die von ihnen definierten Ziele ausführen sollen. Mit anderen Worten: Der Iran ist wieder in einer Militärdiktatur angekommen. Willkommen zu Hause!

Rennaissance der Militärherrschaft
Diese Entwicklung beschränkt sich aber keineswegs nur auf den Iran. Wir erinnern uns, dass es in Ägypten eine Revolution gegeben hat, die Präsident Mubarak entmachtete. Auch dort regieren jetzt wieder die Militärs, worüber eine Reihe westlicher Regierungen nicht unglücklich sind, um es vorsichtig zu sagen. Im Irak wurde Saddam Hussein von den US-Militärs gestürzt und seine Armee aufgelöst. Das Fazit: Schiitische Milizen, die mit iranischer Hilfe aufgebaut wurden, machten das Land unsicher, und so brauchte es nicht viel, dass die irakischen Militärs unter der neuen Flagge des „Islamischen Staates“ wieder zu Rang und Ehren fanden. Der viel gelobte „ruhige“ kurdische Staat (die Autonomie) im Nordirak ist zu einer Diktatur des Barsani-Clans verkommen, der Oppositionspolitiker sogar daran hindert, zu den Parlamentssitzungen zu kommen, und die Waffenlieferungen aus dem Westen – für den Kampf gegen den IS – vor allem dazu nutzt, die eigene Position gegenüber anderen politischen Gruppen im irakischen Kurdistan militärisch abzusichern. Die militärischen Erfolge der syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze haben wiederum dazu geführt, dass der türkische Staatspräsident Erdogan im Bemühen, der nationalisten MHP Wähler abzuziehen, nun wieder dem türkischen Militär freie Hand gegeben hat, im Osten der Türkei und im Nordirak Bomben abzuwerfen. Erdogan kam in den 1990-ern noch auf Druck des türkischen Militärs ins Gefängnis, weil er ein Gedicht eines bekannten türkischen Nationalisten vom Anfang des 20. Jahrhunderts zitiert hatte. Erdogan hatte es geschafft, das Militär so weit zu entmachten, dass er sogar den Putschisten-General Kenan Evren vor Gericht stellen konnte – wenn auch nicht für die Verbrechen, die er begangen hatte. Und dieser Erdogan hat jetzt das Rad wieder zurückgedreht und den Militärs das Recht eingeräumt, den Krieg so lange auszudehnen, wie sie es für sinnvoll halten, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210542.php
farma:ndehe kolle sepa:he pa:sda:ra:n : barja:m ce natije‘i da:shte ke barja:mha:ye digarra: bepad_irim?
17. Farwardin 1395 (5. April 2016)

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Islamische Republik Iran: die Pasdaran stehen über dem Gesetz

Im Frühling 2015 war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der den Reformern nahe steht, angegriffen worden, als er am Flughafen von Schiras mit dem Taxi zur Uni fahren wollte, um dort einen Vortrag zu halten, zu dem er eingeladen worden war. Wie die Webzeitung peykeiran heute, den 04. Januar 2016, schreibt, hat Mostafa Tork-Hamedani, der Anwalt des angegriffenen Abgeordneten, jetzt das achtseitige Urteil des Revolutionstribunals von Schiras in dieser Sache erhalten. Das Resultat ist ernüchternd. Acht der Angreifer wurden vor Gericht gestellt und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Beleidigung“ und „öffentlicher Sachbeschädigung“ zu Freiheitsstrafen und Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Während der Anklage befanden sie sich auf freiem Fuß, so dass sie de facto straffrei ausgehen. Verurteilt wurde dagegen der einladende Student, der wegen „Beihilfe zur Missachtung der Vorschriften und Gesetze der Hochschule“ eine Strafe von 1 Million Tuman bezahlen muss. Drei Direktoren der Hochschule wurden außerdem zu 2 Jahren Suspendierung vom Dienst verurteilt.
Die Pasdaran von Schiras, die nachweislich hinter dem Angriff standen, wurden nicht einmal angeklagt, obwohl der Abgeordnete Ali Mottahari im Prozess regelmäßig gefordert hatte, dass die Auftraggeber des Angriffs vor Gericht gestellt werden. Eine weitere Person, die mit der Justiz Schwierigkeiten bekam, war der Taxifahrer, in dessen Auto der Abgeordnete saß, als der Angriff geschah, und dessen Taxi dabei schwer beschädigt wurde. Wahrscheinlich kann er von Glück reden, nicht auch noch verurteilt worden zu sein.
Eine seinerzeit von Präsident Hassan Rouhani eingesetzte Wahrheitsfindungskommission hatte noch verlangt, dass auch „verschiedene Institutionen“ zur Verantwortung gezogen werden – damit sind Pasdaran und Bassidschi-Milizen gemeint, aber das ist nicht geschehen.
Dies zeigt einmal mehr, dass die Regierung Abgeordnete nicht vor Angriffen des fundamentalistischen Flügels schützen kann, dass die Justiz weiterhin ganz im Sinn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i handelt und die Revolutionswächter für ihre Gewalttaten keine Verfolgung befürchten müssen. Die iranische Regierung ist somit nur eine „Schaufenster-Regierung“, die Macht liegt nicht in ihren Händen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=100711

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Iran: Todesurteil gegen Mohammad-Ali Taheri ans Revolutionstribunal zurück verwiesen

Wie der Anwalt von Mohammad-Ali Taheri berichtet, hat die 33. Kammer des Obersten Gerichtshofs (Diwan-e Ali) des Landes den Fall seines Mandanten zur erneuten Befassung an die 26. Kammer des Revolutionstribunals zurück verwiesen.
Mohammad-Ali Taheri ist der Begründer des „Erfan-Halqe“, einer mystischen Religion, die auch als Grundlage für die alternative Behandlung von Krankheiten dient. Er wurde von verschiedenen Ajatollahs als vom Islam Abtrünniger beurteilt und im August 2015 wegen Verbreitung von „Verderbnis auf Erden“ (fesa:d fi l-°ard.) zum Tode verurteilt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=70980

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Wir begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie


Ruhollah Hosseinian: Wir begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie

Atomare Abrüstung – Chronik eines angekündigten Todes?
Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über die mit dem Westen vereinbarte atomare Abrüstung des Irans im Rahmen eines „Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplans“ / „Joint Comprehensive Plan of Action“ (Persisch: barnaame-ye jaame‘-e eqdaam-e moshtarak, kurz barjaam) hat der iranische Parlamentsabgeordnete Ruhollah Hosseinian am Sonntag, den 11.10.2015 in aller Öffentlichkeit gegenüber dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Ali-Akbar Salehi folgendes erklärt:
„Wenn der Aktionsplan in der Abstimmung befürwortet wird, richten wir Sie hin und begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie.“ (agar barjaam r‘ay biyaawarad shomaa-raa ‚e‘daam karde wa dar raaktor-e arak dafn mikonim wa ru-yetaan simaan mirizim)
Quelle: http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/57764/

Ali-Akbar Salehi
Ali-Akbar Salehi war von 2010-2013 Außenminister unter Ahmadineschad. Seit 2013 ist er zum zweiten Mal Direkter der iranischen Atom-Energiebehörde – das erste Mal hatte er das Amt von 1997-2005 inne.
Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Akbar_Salehi

Ruhollah Hosseinian
Ruhollah Hosseinian blickt auf eine lange Karriere im staatlichen Unterdrückungsapparat zurück:
Er begann 1983 in der Staatsanwaltschaft der Islamischen Revolution in Maschhad, war dann stellvertretender Staatsanwalt in Teheran sowie in Sistan und Balutschistan. Später war er Staatsanwalt am Sondergericht der Geistlichkeit in Teheran, Vorsitzender der 4. Kammer des Sondergerichts der Geistlichkeit, er war stellvertretender Abgesandter des Revolutionstribunals im Geheimdienstministerium. Später wurde er Leiter des Dokumentenzentrums der Islamischen Revolution. Dadurch hatte er Zugang zu Dokumenten, die noch aus der Zeit vor der Revolution stammten. Er gehörte zu den Unterstützern von Seyed Mohammad Chatamis Präsidentschaftskandidatur, bereute dies aber später öffentlich. Ruhollah Hosseinian war auch einer der Unterstützer von Said Emami, des Sicherheitsassistenten und Beraters des Geheimdienstministers, der später wegen der Serienmorde an Oppositionellen angeklagt wurde und dann im Gefängnis angeblich Selbstmord beging, vermutlich aber vergiftet wurde.
Ruhollah Hosseinian ist derzeit Abgeordneter für Teheran im iranischen Parlament.
Quelle: https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%B1%D9%88%D8%AD%E2%80%8C%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87_%D8%AD%D8%B3%DB%8C%D9%86%DB%8C%D8%A7%D9%86
Vor dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte sind solche drastischen Drohungen nicht als leere Phrasendrescherei zu betrachten. Er dürfte das Wohlwollen des religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i hinter sich wissen. Was das für die Durchführbarkeit des Atomabkommens bedeuten mag, steht auf einem anderen Blatt.

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