Archiv der Kategorie 'Judikative'

Iran: Ex-Innenminister: Wir sind kein Vorbild


Hodschat ol-Eslam Ali-Akbar Nateq Nuri

Ali-Akbar Nateq Nuri, ehemaliger Innenminister des Irans von 1981-1985, ehemaliger Parlamentspräsident, gescheiterter Präsidentschaftskandidat gegen Chatami bei den Wahlen von 1997, heute Mitglied des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems und Leiter des Sonderermittlungsbüros des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran ist wahrlich niemand, den man als Reformpolitiker bezeichnen könnte. Umso schwerer wiegen seine jüngsten Äußerungen, die am Sonntagabend von der Nachrichtenagentur ISNA verbreitet wurden. Er hatte sie anlässlich des 21. Tags des Fastenmonats Ramadan am Grab von Ajatollah Chomeini gemacht, dem Begründer der Islamischen Republik. Er sagte: „In den 37 vergangenen Jahren ging es bei uns in vielen Dingen bergab. Angesichts dieser Tatsache können wir nicht behaupten, dass wir ein Modell für andere sind.“
Das klingt anders, als die Worte des Oberbefehlshabers der Pasdaran oder des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i. Ajatollah Chamene’i hatte vor fünf Jahren sogar ein Institut mit dem Namen „Markaze Olguye Eslamiye Iraniye Pishrafte“ ins Leben gerufen, was soviel heißt wie: Zentrum des fortgeschrittenen iranischen islamischen Modells. Das Zentrum hat inzwischen vier Konferenzen zu diesem Thema abgehalten, Geld ist ja da.
Als Leiter des Sonderermittlungsbüros des Religiösen Führers hat Nateq Nuri zudem Kontakt mit allen möglichen Menschen, die an der korrupten Justiz scheitern und sich an seine Behörde als letzte Rettung wenden. Er scheint dabei soviel Einblicke in den real existierenden Islamischen Staat gewonnen zu haben, dass er – allen islamistischen Idealen zum Trotz – zumindest verstanden hat, dass dieses System zum Vorzeigen wenig hergibt.
So sagt er auch: „Heutzutage erleben wir auch, dass ständig die eine Gruppe schlecht über die andere Gruppe redet, und die andere Gruppe schlecht über die eine. Unter solchen Umständen sagen die normalen Menschen: Die sind doch alle korrupt.“

http://www.radiofarda.com/content/f8-nategh/27822729.html
vom 7. Tir 1395 (27. Juni 2016)
Nateq Nuri: Dar besyari az masa’el seyre qahqara’i dashte‘im

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Kindesmissbrauch – nicht nur bei der Katholischen Kirche


In der Mitte: Mohammad Gandom-Neschade Tussi, kurz Sa’id Tussi

Mohammad Gandom-Neschade Tussi, kurz Sa’id Tussi genannt, ist ein berühmter Mann im Iran. Er gehört zu den Koran-Vorlesern, die in der Gunst des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i stehen und zu verschiedenen Anlässen geladen werden, um aus dem Koran zu lesen.
Koran hin, Koran her, sein Umgang mit Kindern, die das Koranlesen bei ihm Lernen wollten, würde nicht nur im Iran, sondern auch in westlichen Staaten unter das Strafgesetzbuch fallen, Kategorie: Missbrauch von Minderjährigen. Seit über fünf Jahren sind deshalb gegen ihn die Klagen der Eltern von fünf Kindern anhängig, ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar die Daten zusammen, aber die Justiz, die sich sonst nicht gerade durch Schnelligkeit auszeichnete, lehnte die Anzeige schon nach einem Tag als unbegründet ab. Die Eltern der Opfer ließen nicht locker, ihre Anwälte wandten sich mit einem erneuten Klageantrag an Dscha’far Doulatabadi, den Staatsanwalt der Stadt Teheran. Dieser lehnte eine Klageerhebung ab. Der mutmaßliche Täter, Sa‘id Tussi, wurde rasch auf freien Fuß gesetzt und nutzte die Zeit, die Eltern der betroffenen Kinder zu bedrohen oder ihnen Geld anzubieten, wenn sie die Klage zurückziehen. Die Eltern gingen nicht darauf ein, so dass die Angelegenheit nach den Regeln der islamischen Justiz noch nicht abgeschlossen ist.
Die Webseite Amad-News hat nun den Fall aufgegriffen und die Vorwürfe aus den Akten veröffentlicht. Das sollte den Druck auf die Justiz erhöhen, sich des Falls endlich ernsthaft anzunehmen.
Eine erste Reaktion gab es auch schon. Vergangene Woche, am 7. Juni 2016, war Sa’id Tussi vom Religiösen Führer eingeladen worden, öffentlich zum Fest des Fastenbrechens am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan aus dem Koran zu lesen. Die Botschaft ist klar: Lasst die Finger weg von ihm, er steht unter meinem Schutz.
Wie wir sehen, halten nicht nur Bischöfe ihre schützende Hand über den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen durch Geistliche, in der Islamischen Republik Iran geht es den Opfern nicht besser. Solange die Herrschaft der Geistlichen nicht beendet wird, besteht auch wenig Hoffnung auf Gerechtigkeit. Aber immerhin hat die Veröffentlichung der Vorwürfe ein Gutes. Die Eltern anderer Kinder sind gewarnt, sie werden es sich wohl überlegen, ob sie diesem Mann ihre Kinder anvertrauen.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/06/213559.php
vom 24. Chordad 1395 (13.06.2016)
qari-ye qor’an mottaham-e a°mal-e manafi-ye °effat, nazde rahbari raft

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Vizechef der iranischen Justiz ignoriert die Gesetze


Hadi Sadefi ist der Vizechef der iranischen Justiz für Kulturfragen
(Kulturfragen ist im Iran häufig eine Umschreibung für ideologische Überwachung)

Hadi Sadefi ist der Vizechef der iranischen Justiz für Kulturfragen. Er hat heute öffentlich bestritten, dass es im iranischen Recht den Begriff der politischen Straftat gibt. Er kennt so etwas nicht und hält es auch nicht für nötig, über so einen Begriff zu verfügen.
Nun gut, mag man sagen, du Türkei nennt die politischen Gefangenen auch nicht politische Gefangene, sondern Terroristen, und die Parkschützer, die sich in Stuttgart gegen die illegale Baumfällung im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 wehrten und von der Polizei schwer misshandelt wurden, wurden auch nicht als politisch Verfolgte bezeichnet. Die Unterdrücker und ihre Verbündeten in den Medien sorgen in der Regel dafür, dass ihre Opfer als Verbrecher dargestellt und verleumdet werden. Warum sollte das im Iran anders sein?
Das steht hier aber nicht zur Debatte. Im Iran haben die Machthaber die politischen Gefangenen in der Regel als „Sicherheitsgefangene“ bezeichnet, also als Leute, die die Sicherheit des Landes gefährden. Das ging so lange, bis es im 2009 zur Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen kam, in deren Folge die Wahlsieger zu Verlierern erklärt wurden und Ahmadineschad ein zweites Mal zum Präsidenten deklariert wurde. Diesmal kam es zu Demonstrationen von Millionen Menschen, die um ihre Stimme betrogen wurden, und Tausende wanderten ins Gefängnis. Die Verlierer, die sogenannten Reformisten, waren aber selbst Anhänger des islamischen Systems und akzeptierten auch die Rolle des religiösen Führers. Sie bestritten daher in ihren Medien, dass der Begriff „Sicherheitsgefangene“ gerechtfertigt sei, da diese Menschen ja die islamische Republik befürworteten. So kam es schließlich zu einem Gesetz, das den Begriff politische Gefangene definierte und am Sonntag, den 5. Juni 2016, mit Unterschrift von Präsident Rouhani in Kraft getreten ist. Selbst der Wächterrat hatte an diesem Gesetz nichts auszusetzen, sonst hätte er es bedenkenlos kassiert.
Die Führung der iranischen Justiz interessiert es nicht. Die Gesetze, die ihnen nicht passen, ignorieren sie einfach und tun so, als wären sie nie verabschiedet worden.
Das sollten alle Regierungen und Unternehmen bedenken, die jetzt Geschäfte mit dem Iran beginnen. Wenn es Probleme gibt, können sie die iranische Justiz vergessen.

http://www.radiofarda.com/content/f4_deputy_iran_judiciary_reject_political_/27782466.html
vom 17. Chordad 1395 (6. Juni 2016)
mo°awene qoweye qad.a’iye : chizi be esme jorme siyasi-ra be rasmiyat nemishenasim

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Iran: Journalist wieder im Gefängnis


Mohammad Sadiq Kabudwand

Der iranische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Mohammad Sadiq Kabudwand, der 2007 wegen „staatsfeindlicher Tätigkeit“ zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – in der Berufung auf 10 Jahre reduziert, ist noch immer in Haft. Aufgrund seines miserablen Gesundheitszustands und des Versuchs, ihm zusätzliche Delikte anzuhängen, ist er Donnerstag, den 19. Mai 2016, in Hungerstreik getreten. Er wurde darauf am Samstag, den 21. Mai 2016, ins Taleqani-Krankenhaus verlegt. Da er aber seinen Hungerstreik nicht abbricht, solange auf seine Forderungen nicht eingegangen wird, wurde er heute wieder ins Gefängnis zurück verlegt.

http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=73789
vom 3. Chordad 1395 (23. Mai 2016)
bazgashte mohammad sadiq kabudwand az bimarestan be zendan, tadawome e°tesabe ghad_a

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Irans Pasdaran: Der Staat sind wir


General Mohammad Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter

General Mohammad Ali Dscha‘fari, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) im Iran, hat auf der ersten Sitzung des Obersten Rats der Armeebefehlshaber im neuen Persischen Jahr (das am 20. März 2016 begann), deutlich gemacht, wie die Generäle ihre Rolle in der Islamischen Republik Iran sehen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

Parlament, Regierung und Justiz müssen die Diktatur des Religiösen Führers schützen

Nein, mit diesen Worten hat er es nicht ausgedrückt. Er mag zwar bewaffnet sein, aber General Dscha‘afari drückt sich gewählter aus:
„Das System der Islamischen Republik besitzt einen rechtlichen und amtlichen Aufbau, und es ist die Pflicht des Parlaments, der Regierung und der Justiz sowie der anderen Institutionen, diesen amtlichen Aufbau zu bewahren. Aber das ist nicht genug. Im Herzen dieses rechtlichen Aufbaus befindet sich die innere und wahre Struktur, und auch diese muss gewahrt werden.“

Wir legen die Grenzen fest
Und damit klar ist, wo die Grenzen der Meinungs- und Glaubensfreiheit liegen, machen die Pasdaran diese Grenzen jeweils deutlich. Na ja, nicht mit Wegmarkierungen und Hinweistafeln, man hat da ja seine Bassidschi-Milizen, und für’s Grobe gibt es dann noch die „eigenmächtigen“ Elemente, die sich nicht scheuen, auch mal den Innenminister oder den Außenminister oder die britische Botschaft anzugreifen, sie genießen den Schutz aus der obersten Führeretage. In der verklausulierten Sprache des Generals klingt das dann so:
„Vielleicht ist diese innere Struktur sogar wichtiger, durch (erg.) die die Ziele der Islamischen Republik, also Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit, menschliche Großzügigkeit, Bewahrung der Werte der Revolution, Widerstand gegenüber dem Einfluss des Feindes, Verteidigung der Entrechteten der Welt, namentlich der islamischen Welt, und Bekämpfung der Arroganz definiert und zum Ausdruck gebracht wurden.“
„Die Streitkräfte der Pasdaran haben ihren Anteil an der Behütung und Bewachung dieser Ziele in der Form von geistigen, politischen und Glaubensgrenzen und sind ständig damit beschäftigt, diese Grenzen entsprechend den Anforderungen der jeweiligen Zeit deutlich zu machen.“

Der Kreis der Revolution schließt sich
Im Iran regierte einmal ein Schah, de facto ein Offizier, der sich an die Spitze putschte und sich dann mit dem Weihrauch einer „Schahdynastie“ feiern ließ. Das Land war in der Hand der Militärs. Dann kam die Revolution 1979, die Kasernen wurden gestürmt, die Armee entmachtet, die Militärspitze floh ins Ausland. Und als Saddam Hussein die Gunst der Stunde nutzte, um iranische Erdölgebiete zu besetzen, nutzte der Religiöse Führer – damals noch Ajatollah Chomeini – die Gunst der Stunde, um eine eigene Streitkraft aufzubauen, die Revolutionswächter (Pasdaran). Nach dem Krieg mussten diese Bewaffneten bei der Stange gehalten werden und erhielten Pöstchen in der Wirtschaft. Das Ansehen der iranischen Geistlichkeit sank im Laufe der Jahrzehnte, das der Pasdaran stieg zwar nicht, dafür aber ihr Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Heute verdankt Ajatollah Chamene‘i und Konsorten seine Macht diesen Bewaffneten, denn sonst hätte der Volksaufstand von 2009 das ganze Regime weggeputzt. Und so kommt es, dass es heute wieder die Bewaffneten sind, die sich das Recht einräumen, zu definieren, was die Grenzen sind. Das Parlament, die Regierung und die Justiz sind nur Staffage, die die von ihnen definierten Ziele ausführen sollen. Mit anderen Worten: Der Iran ist wieder in einer Militärdiktatur angekommen. Willkommen zu Hause!

Rennaissance der Militärherrschaft
Diese Entwicklung beschränkt sich aber keineswegs nur auf den Iran. Wir erinnern uns, dass es in Ägypten eine Revolution gegeben hat, die Präsident Mubarak entmachtete. Auch dort regieren jetzt wieder die Militärs, worüber eine Reihe westlicher Regierungen nicht unglücklich sind, um es vorsichtig zu sagen. Im Irak wurde Saddam Hussein von den US-Militärs gestürzt und seine Armee aufgelöst. Das Fazit: Schiitische Milizen, die mit iranischer Hilfe aufgebaut wurden, machten das Land unsicher, und so brauchte es nicht viel, dass die irakischen Militärs unter der neuen Flagge des „Islamischen Staates“ wieder zu Rang und Ehren fanden. Der viel gelobte „ruhige“ kurdische Staat (die Autonomie) im Nordirak ist zu einer Diktatur des Barsani-Clans verkommen, der Oppositionspolitiker sogar daran hindert, zu den Parlamentssitzungen zu kommen, und die Waffenlieferungen aus dem Westen – für den Kampf gegen den IS – vor allem dazu nutzt, die eigene Position gegenüber anderen politischen Gruppen im irakischen Kurdistan militärisch abzusichern. Die militärischen Erfolge der syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze haben wiederum dazu geführt, dass der türkische Staatspräsident Erdogan im Bemühen, der nationalisten MHP Wähler abzuziehen, nun wieder dem türkischen Militär freie Hand gegeben hat, im Osten der Türkei und im Nordirak Bomben abzuwerfen. Erdogan kam in den 1990-ern noch auf Druck des türkischen Militärs ins Gefängnis, weil er ein Gedicht eines bekannten türkischen Nationalisten vom Anfang des 20. Jahrhunderts zitiert hatte. Erdogan hatte es geschafft, das Militär so weit zu entmachten, dass er sogar den Putschisten-General Kenan Evren vor Gericht stellen konnte – wenn auch nicht für die Verbrechen, die er begangen hatte. Und dieser Erdogan hat jetzt das Rad wieder zurückgedreht und den Militärs das Recht eingeräumt, den Krieg so lange auszudehnen, wie sie es für sinnvoll halten, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210542.php
farma:ndehe kolle sepa:he pa:sda:ra:n : barja:m ce natije‘i da:shte ke barja:mha:ye digarra: bepad_irim?
17. Farwardin 1395 (5. April 2016)

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Islamische Republik Iran: die Pasdaran stehen über dem Gesetz

Im Frühling 2015 war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der den Reformern nahe steht, angegriffen worden, als er am Flughafen von Schiras mit dem Taxi zur Uni fahren wollte, um dort einen Vortrag zu halten, zu dem er eingeladen worden war. Wie die Webzeitung peykeiran heute, den 04. Januar 2016, schreibt, hat Mostafa Tork-Hamedani, der Anwalt des angegriffenen Abgeordneten, jetzt das achtseitige Urteil des Revolutionstribunals von Schiras in dieser Sache erhalten. Das Resultat ist ernüchternd. Acht der Angreifer wurden vor Gericht gestellt und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Beleidigung“ und „öffentlicher Sachbeschädigung“ zu Freiheitsstrafen und Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Während der Anklage befanden sie sich auf freiem Fuß, so dass sie de facto straffrei ausgehen. Verurteilt wurde dagegen der einladende Student, der wegen „Beihilfe zur Missachtung der Vorschriften und Gesetze der Hochschule“ eine Strafe von 1 Million Tuman bezahlen muss. Drei Direktoren der Hochschule wurden außerdem zu 2 Jahren Suspendierung vom Dienst verurteilt.
Die Pasdaran von Schiras, die nachweislich hinter dem Angriff standen, wurden nicht einmal angeklagt, obwohl der Abgeordnete Ali Mottahari im Prozess regelmäßig gefordert hatte, dass die Auftraggeber des Angriffs vor Gericht gestellt werden. Eine weitere Person, die mit der Justiz Schwierigkeiten bekam, war der Taxifahrer, in dessen Auto der Abgeordnete saß, als der Angriff geschah, und dessen Taxi dabei schwer beschädigt wurde. Wahrscheinlich kann er von Glück reden, nicht auch noch verurteilt worden zu sein.
Eine seinerzeit von Präsident Hassan Rouhani eingesetzte Wahrheitsfindungskommission hatte noch verlangt, dass auch „verschiedene Institutionen“ zur Verantwortung gezogen werden – damit sind Pasdaran und Bassidschi-Milizen gemeint, aber das ist nicht geschehen.
Dies zeigt einmal mehr, dass die Regierung Abgeordnete nicht vor Angriffen des fundamentalistischen Flügels schützen kann, dass die Justiz weiterhin ganz im Sinn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i handelt und die Revolutionswächter für ihre Gewalttaten keine Verfolgung befürchten müssen. Die iranische Regierung ist somit nur eine „Schaufenster-Regierung“, die Macht liegt nicht in ihren Händen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=100711

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Iran: Todesurteil gegen Mohammad-Ali Taheri ans Revolutionstribunal zurück verwiesen

Wie der Anwalt von Mohammad-Ali Taheri berichtet, hat die 33. Kammer des Obersten Gerichtshofs (Diwan-e Ali) des Landes den Fall seines Mandanten zur erneuten Befassung an die 26. Kammer des Revolutionstribunals zurück verwiesen.
Mohammad-Ali Taheri ist der Begründer des „Erfan-Halqe“, einer mystischen Religion, die auch als Grundlage für die alternative Behandlung von Krankheiten dient. Er wurde von verschiedenen Ajatollahs als vom Islam Abtrünniger beurteilt und im August 2015 wegen Verbreitung von „Verderbnis auf Erden“ (fesa:d fi l-°ard.) zum Tode verurteilt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=70980

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Wir begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie


Ruhollah Hosseinian: Wir begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie

Atomare Abrüstung – Chronik eines angekündigten Todes?
Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über die mit dem Westen vereinbarte atomare Abrüstung des Irans im Rahmen eines „Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplans“ / „Joint Comprehensive Plan of Action“ (Persisch: barnaame-ye jaame‘-e eqdaam-e moshtarak, kurz barjaam) hat der iranische Parlamentsabgeordnete Ruhollah Hosseinian am Sonntag, den 11.10.2015 in aller Öffentlichkeit gegenüber dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Ali-Akbar Salehi folgendes erklärt:
„Wenn der Aktionsplan in der Abstimmung befürwortet wird, richten wir Sie hin und begraben Sie im Reaktor von Arak und gießen Zement über Sie.“ (agar barjaam r‘ay biyaawarad shomaa-raa ‚e‘daam karde wa dar raaktor-e arak dafn mikonim wa ru-yetaan simaan mirizim)
Quelle: http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/57764/

Ali-Akbar Salehi
Ali-Akbar Salehi war von 2010-2013 Außenminister unter Ahmadineschad. Seit 2013 ist er zum zweiten Mal Direkter der iranischen Atom-Energiebehörde – das erste Mal hatte er das Amt von 1997-2005 inne.
Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Akbar_Salehi

Ruhollah Hosseinian
Ruhollah Hosseinian blickt auf eine lange Karriere im staatlichen Unterdrückungsapparat zurück:
Er begann 1983 in der Staatsanwaltschaft der Islamischen Revolution in Maschhad, war dann stellvertretender Staatsanwalt in Teheran sowie in Sistan und Balutschistan. Später war er Staatsanwalt am Sondergericht der Geistlichkeit in Teheran, Vorsitzender der 4. Kammer des Sondergerichts der Geistlichkeit, er war stellvertretender Abgesandter des Revolutionstribunals im Geheimdienstministerium. Später wurde er Leiter des Dokumentenzentrums der Islamischen Revolution. Dadurch hatte er Zugang zu Dokumenten, die noch aus der Zeit vor der Revolution stammten. Er gehörte zu den Unterstützern von Seyed Mohammad Chatamis Präsidentschaftskandidatur, bereute dies aber später öffentlich. Ruhollah Hosseinian war auch einer der Unterstützer von Said Emami, des Sicherheitsassistenten und Beraters des Geheimdienstministers, der später wegen der Serienmorde an Oppositionellen angeklagt wurde und dann im Gefängnis angeblich Selbstmord beging, vermutlich aber vergiftet wurde.
Ruhollah Hosseinian ist derzeit Abgeordneter für Teheran im iranischen Parlament.
Quelle: https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%B1%D9%88%D8%AD%E2%80%8C%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87_%D8%AD%D8%B3%DB%8C%D9%86%DB%8C%D8%A7%D9%86
Vor dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte sind solche drastischen Drohungen nicht als leere Phrasendrescherei zu betrachten. Er dürfte das Wohlwollen des religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i hinter sich wissen. Was das für die Durchführbarkeit des Atomabkommens bedeuten mag, steht auf einem anderen Blatt.

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Iran: Fateme Haschemi zum Urteil ihres Bruders

Wie berichtet, wurde Mehdi Haschemi, der Sohn von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil war von einer Hetzkampagne in der staatlichen Fernsehgesellschaft Seda wa Sima begleitet. Fateme Haschemi hat am 18. August 2015 in der Internetzeitung Kalame (Das Wort), die den Reformisten nahesteht, zum Prozess gegen ihren Bruder und zu seiner Behandlung in Haft Stellung genommen. Sie wies darauf hin, dass ihr Bruder ursprünglich zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, im Revisionsverfahren wurde die Strafe dann auf 10 Jahre erhöht. Schon eine Erhöhung in der Revision ist im Iran eine Seltenheit, wie sie sagt. Dann wies sie darauf hin, dass der verantwortliche Richter der ersten Instanz, Maqise, im Vorfeld gegenüber verschiedenen Personen geäußert hatte, dass ihr Bruder freigesprochen werde. Er fühlte sich dann aber gezwungen, dem politischen Druck nachzugeben und verurteilte ihren Bruder zu 7 Jahren Gefängnis, obwohl er selbst von dessen Unschuld überzeugt gewesen sei. Das Revisionsverfahren sei einem Richter namens Mowahhed übertragen worden, der auf Mehdi schlecht zu sprechen gewesen sei, weil dieser sich schon früher über ihn beschwert habe. Diesem Richter wurde für ein entsprechendes Urteil eine Beförderung in Aussicht gestellt. Das Urteil wurde auf 10 Jahre erhöht und Richter Mowahhed befördert.
Fateme Haschemi berichtet weiter, dass ihr Bruder, obwohl er wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt wurde, im Gefängnis wie ein politischer Gefangener behandelt wird. Das betrifft die Möglichkeiten von Hafturlaub etc. Sie berichtete von einem Fall, einem ehemaligen Vize-Präsidenten unter Staatspräsident Ahmadineschad namens Mohammad-Resa Rahimi, der bislang einen beachtlichen Teil seiner Strafe außer Haft verbracht habe und zuletzt nicht vom Hafturlaub zurückgekehrt sei. Die iranische Justiz dementierte rasch und behauptete, Rahimi befinde sich sehr wohl in Haft.
Fateme Haschemi erhebt den Vorwurf, dass das Regime zwischen „unseren“ und „deren“ Gefangenen unterscheide. Die „Unsrigen“ würden privilegiert, die andern bekämen die unangenehme Seite des Staates zu spüren. Sie erklärt, dass sie während des langen Gerichtsverfahrens und im Umgang mit den Behörden festgestellt habe, dass auch die Staatsbeamten den Kopf über dieses Verfahren geschüttelt hätten. Ihr Fazit: Sowohl der Staatsapparat (badane-ye hokumat) wie die Bevölkerung ist unzufrieden.
Dieser Satz kann auch sie hinter Gittern bringen. Denn die Machthaber können dahinter den Aufruf zum Umsturz lesen. Wer weder seinen eigenen Apparat noch das Volk hinter sich hat, ist schnell weg vom Fenster…

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Iran: Feuer unterm Dach

Als Mehdi Haschemi, der Sohn von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, am Sonntag, den 9. August 2015, sich mit seiner Familie zum Ewin-Gefängnis begab, um seine Haftstrafe anzutreten, war auch sein Vater dabei, der Abschied von ihm nahm. Dabei flüsterte er seinem Sohn ins Ohr, er hoffe, dass er möglichst bald wieder freigelassen werde. Vom Rang der Beteiligten abgesehen ein nicht ungewöhnlicher menschlicher Abschied des Vaters von seinem Sohn, der nach dem Willen der Herrschenden für längere Zeit ins Gefängnis soll. Und wie es heute üblich ist, fehlt auch nicht das Handy, auf dem der Abschied festgehalten und später im Internet veröffentlicht wird.

Für das Oberhaupt der iranischen Justiz, Sadeq Amoli Laridschani, war damit allerdings die Grenze überschritten.

Abschiedsvideo als Sabotage der Justiz

Sadeq Laridschani erklärte einen Tag später: „Gefällte Urteile und Entscheidungen gelten nicht nur für die bedürftigen Schichten und das gewöhnliche Volk.“ Damit knüpft er an die Selbststilisierung des vorigen Präsidenten Ahmadineschad an, der sich als Kämpfer gegen Korruption zu profilieren bemühte, indem er die Reichen und namentlich die Familie Rafsandschani als korrupt attackierte.

Und mit Hinblick auf den im Internet veröffentlichten Film über die Verabschiedung von Vater und Sohn vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran sagte Laridschani weiter: „Solche subversiven Bestrebungen können der Entschlossenheit des Justizapparats nichts anhaben.“

Laridschani – hinter ihm steht der Führer

Die Entschlossenheit, von der das Oberhaupt der iranischen Justiz spricht, beruht auf der Gewissheit, den Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i, und den bewaffneten Apparat der Revolutionswächter und der Bassidschi-Milizen hinter sich zu haben. Es ist bezeichnend, dass das Oberhaupt der Justiz nicht vom Parlament eingesetzt wird, sondern vom Religiösen Führer. Laridschani trat sein Amt im selben Jahr an, in dem Ahmadineschad seine zweite Amtszeit dank massiver Wahlfälschung antreten konnte.

Rafsandschani bricht das Schweigen

Diesmal ließ die Familie Rafsandschani die Vorwürfe nicht auf sich beruhen. Sie veröffentlichte eine Erklärung auf ihrer Webseite. In der Einleitung werden dezent Zweifel an der Korrektheit der Ermittlungen, an der Einsetzung des Richters und an der Urteilsfindung im Fall von Mehdi Haschemi geäußert, dann heißt es schon deutlicher: „Die aus dem Rahmen der Fairness fallende Kritik einiger Verantwortlicher der Justiz hat uns veranlasst, zur Erhellung der öffentlichen Meinung einige Punkte in Erinnerung zu rufen.

1.) Es gibt Anlass zur Verwunderung, wie einige Verantwortliche der Justiz dieses Landes sich über die inoffizielle und beschränkte Veröffentlichung von Fotos des Abschieds zwischen Vater und Sohn – das natürliche Recht jedes Menschen – bestürzt zeigen und umgehend darauf reagieren.
Wenn dagegen in den letzten Jahren in Dutzenden von Fällen von der (staatlichen) Fernsehanstalt Seda wa Sima (Ton und Bild) und im virtuellen Raum auf Seiten, die den Organen des Systems nahestehen, Filme gezeigt werden, in denen entgegen den Regeln der Scharia, entgegen den Gesetzen und Interessen des Landes offenkundige Lügen verbreitet und in denen gegen die Freunde der Revolution ehrenrührige Vorwürfe erhoben werden, so zogen und ziehen diese Verantwortlichen es vor, trotz erstatteter Anzeige schweigend darüber hinweg zu sehen.

2) Erstaunlich ist allerdings, wie es sein kann, dass eine extremistische Gruppe, die sämtliche rote Linien der Moral, der Scharia und der Gesetze überschreitet, eine öffentliche Veranstaltung des Landes stört und unser Andenken an den Imam (gemeint ist der Enkel von Ajatollah Chomeini, Seyed Hassan Chomeini) am Reden hindert, paramilitärische Gruppen bildet, um Druck auszuüben, und den angesehenen Sohn des Märtyrers (Ajatollah) Motahhari zur Zielscheibe von gefährlichen Angriffen macht (gemeint sind Angriffe auf den Abgeordneten Ali Motahhari), die unflätige Flugblätter voller Beleidigungen in Form von amtlichen Zeitungen verbreiten (gemeint ist hier u.a. Schariatmadari, der Herausgeber von Keyhan/Teheran), ohne dass irgendeine angemessene Reaktion erfolgt.

3.) Verwunderung ist hier angebracht, wo um ein Dossier, dessen Einzelheiten seit Jahren bekannt sind, so viel Aufsehen gemacht wird (gemeint ist das Verfahren gegen seinen Sohn Mehdi Haschemi), während Dutzende von Akten in Korruptionsfällen großen Ausmaßes, von denen bislang nur ein kleiner Teil an die Medien gedrungen ist, nicht ernsthaft weiter verfolgt werden. Und wenn einmal aufgrund der öffentlichen Meinung so ein Fall aufgegriffen wird, dann bleiben die Urheber, die Hauptnutzer und die Auftraggeber von der gesetzlichen Verfolgung ausgeschlossen (hier ist Modschtaba Chamene‘i gemeint, der Sohn von Ajatollah Chamene‘i) und man kümmert sich nur um die scheinbaren und sichtbaren Täter (Anmerkung: damit diese Leute nichts mehr ausplaudern können, kann das auch mit deren Tod enden).

4.) Staunen darf man auch darüber, dass eine Akte mit Tausenden von Seiten voll Lügen und Beschuldigungen problemlos von der staatlichen Fernsehanstalt Seda wa Sima, von den Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Webseiten verbreitet werden dürfen, die über den Verteidigungshaushalt des Landes finanziert werden (z.B. „Dschawan“, „Keyhan/Teheran“), während die dokumentierten Richtigstellungen des Beschuldigten vor Gericht, die auf Beweisen und glaubwürdigen Urkunden beruhen, einem Verbreitungsverbot unterliegen. (Hier spielt Rafsandschani direkt auf die staatliche Hetzkampagne gegen seine Familie an.)

5.) Und schließlich darf man sich auch über die ganze Ungleichbehandlung bei der Anwendung der Gesetze wundern, die dazu führt, dass die echten Freunde der Revolution, und diejenigen, die in der vordersten Linie kämpften und zum Kampf und Märtyrertod bereit waren, entweder zu Hause zum Schweigen verdammt sind oder Beleidigungen und Lügen ausgesetzt sind. Die absolute Freiheit dagegen, die dem Volk versprochen wurde, kommt bis heute nur den Radikalen und Extremisten zugute. Es ist diese Gruppe, die mit aller Kraft beschäftigt ist, Löcher in das Schiff der Islamischen Republik zu bohren, ohne dass irgendein Verantwortlicher gegen sie protestieren würde.

Zum Abschluss sei nochmals daran erinnert, dass es bislang zwar der Stile von Ajatollah Haschemi war, von seinen persönlichen Rechten abzusehen, um die Interessen des Landes zu wahren. Aber die öffentliche Meinung hat ihre Erwartungen an die Verantwortlichen, dass sie sich nicht so verhalten, dass selbst die Anhänger des Systems nicht mehr in der Lage sind, dieses Vorgehen, dass die Gesellschaft in eine „Stadt der Toten“ (also in einen Friedhof!) verwandelt hat, zu verteidigen.“
Unterschrieben ist der Text mit:

Die Familie von Ajatollah Haschemi Rafsandschani
21. Mordad 1394 (12. August 2015)

Nachtrag: Inzwischen wird diese Erklärung im Iran schon in Form von Flugblättern verteilt, einzelne Verteiler wurden dabei festgenommen.

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Iran: Ex-Präsident Chatami als Zielscheibe

Ende letzter Woche haben sich neun Abgeordnete des iranischen Parlaments schriftlich an den iranischen Justizminister mit der Forderung gewandt, er möge gegen den ehemaligen Präsidenten Chatami, der damals als Hoffnungsträger der Reformanhänger galt, mehrere Verbote verhängen.
Chatami sei der eigentliche Anstifter der Unruhen von 2009 (gemeint sind die Demonstrationen nach der Wahlfälschung), er müsse mit einem Ausreiseverbot, mit einem Bildverbot und einem Redeverbot belegt werden – sprich, die Medien dürfen ihn dann nicht mehr zeigen und nichts mehr von ihm veröffentlichen.
Der Abgeordnete Ali Mottahari hat sich jetzt spöttisch an die neun Abgeordneten gewandt, sie möchten doch gleich noch ein Verbot zu leben für Chatami beantragen, dann hätten sie endlich Ruhe vor ihm.
Skandalös an der Sache ist nicht nur die Forderung der neun Abgeordneten, sondern noch viel mehr die fehlende Gewaltenteilung. So ist es im Recht der Islamischen Republik Iran tatsächlich vorgesehen, dass die Abgeordneten des Parlaments nicht nur privatrechtlich klagen können, sondern auch ähnlich wie ein Staatsanwalt bei der Justiz gegen jede Person Klage erheben können, die sie als „Unruhestifter“ und dergleichen einstufen.

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Mord an Staatsanwalt von Sabol (Iran) aufgeklärt?

Ein Sprecher der Pasdaran hat gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA bekannt gegeben, dass die Pasdaran-Einheit „Sepah-e Qods“ das vierköpfige Team verhaftet habe, das den Mordanschlag an Mussa Nuri Qal‘e-Nou, Staatsanwalt von Sabol (Sistan / Balutschestan) verübt haben soll. Während die iranischen Behörden unmittelbar nach dem Mord politische Gruppen wie „Dschaisch ul-Adl“ für den Anschlag verantwortlich machten, hat sich die amtliche Version nun deutlich geändert. Sowohl der Sprecher der Pasdaran wie auch Ebrahim Hamidi, der Justizchef der Provinz Sistan und Balutschestan, sprechen nun davon, es habe sich um bekannte Kriminelle gehandelt. Der Mord habe in Zusammenhang mit dem Schmuggelgeschäft gestanden.
Dagegen gab die Gruppe „Dschaisch ul-Adl“ an, sie habe den Anschlag verübt.
Was wirklich geschehen ist, lässt sich von außen schwer feststellen, da die Pasdaran aus psychologischen Gründen motiviert sein könnten, den Mordanschlag den Schmugglern zuzuschreiben, die auch in der Bevölkerung nicht unbedingt beliebt sind. Umgekehrt kann die Erklärung von Dschaisch ul-Adl in der Absicht erfolgt sein, das Prestige der Gruppe in der Bevölkerung zu erhöhen.

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Sabol (Iran): Mordanschlag auf Staatsanwalt


In diesem Auto saßen der Staatsanwalt und sein Fahrer

Am Mittwoch, den 6. November 2013, wurde auf den Staatsanwalt der in Balutschistan (Iran) gelegenen Stadt Sabol, Mussa Nuri Qal‘e-Nou ein Mordanschlag verübt, bei dem er selbst wie auch sein Fahrer ums Leben kamen. Die Täter eröffneten das Feuer aus einem Auto, mit dem sie ihr Opfer verfolgten. Den Namen des ermordeten Fahrers gaben die iranischen Organe nicht bekannt. Bislang hat sich keine Organisation zu diesem Mordanschlag bekannt.

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Iran: 1 Jahr nach dem Tod des Webloggers


Versammlung am Grab von Sattor Beheschti

Seit dem Tod des iranischen Webloggers Sattor Beheschti ist ein Jahr vergangen. Er war an den Folgen der Folter in Haft gestorben. Seitdem kämpft seine Mutter Gouhar Eschqi unermüdlich dafür, dass der Fall vor Gericht aufgerollt wird und die Täter in einem öffentlichen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das Wort, das sie ihrem Sohn gegeben hat, den sie jeden Tag auf dem Friedhof besucht.


Gouhar Eschqi am Grab ihres Sohnes

Zum ersten Jahrestag des Todes von Sattor Beheschti sind eine ganze Reihe von Menschen erschienen, um der Mutter ihre Unterstützung zu zeigen.

Diese Mutter lässt sich nicht unterkriegen! Sie will Gerechtigkeit für ihren ermordeten Sohn.

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Iran: Justizsprecher droht Journalistenverband


Iranischer Justizsprecher Mohseni Esche‘i

Der Iranische Journalistenverband „Andschomane Senfiye Rusnamenegaran“ war im Jahre 2009 – unter Präsident Ahmadineschad – geschlossen worden. Die Vertreter des Verbands haben bis heute kein gerichtliches Urteil zu sehen bekommen. Angesichts der angekündigten politischen Öffnung – eine der Wahlkampfparolen von Hassan Rouhani – hat sich der Verband an drei Minister gewandt, an den Minister für Religiöse Aufklärung, an den Geheimdienstminister und an den Minister für Arbeit, mit der Bitte, die Tätigkeit des Verbands wieder zuzulassen. Die angesprochenen Minister haben nicht geantwortet, dafür hat der ehemalige Geheimdienstminister und Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Esche‘i, der jetzt Justizsprecher ist, heute in einer Pressekonferenz reinen Wein eingeschenkt. Solange das Gerichtsurteil gültig sei, dass den Verein verbiete, sei an eine Aktivierung des Verbands nicht zu denken. Sobald der Verband seine Tätigkeit aufnehme, werde die Staatsanwaltschaft in Aktion treten.
Interessant ist, dass die Verantwortlichen des Verbands so ein Urteil nie gesehen haben.

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