Archiv der Kategorie 'Korruption'

Iran: Die Feinde der Erdbebenopfer

Im Westen des Irans, in kurdischen Städten wie Kermanschah, Sarpol-e Sahab und Qasr-e Schirin sowie den umliegenden Dörfern war es vergangene Woche zu einem schweren Erdbeben gekommen.

Wohnung der Nächstenliebe
Ahmadineschad hatte in seinen zwei Amtszeiten als Staatspräsident eine Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen Maskan-e Mehr (Wohnung der Nächstenliebe) ins Leben gerufen. In allen Städten gründeten seine Leute Filialen von Maskan-e Mehr. Die Gelder der Zentralbank, der Nationalbank und anderer Banken, in denen Ahmadineschads Leute saßen, flossen reichlich und die Wohnhäuser schossen wie Pilze aus dem Boden. Sie wurden freilich nicht verschenkt, sondern gegen Kredit verkauft. In der Erdbebenregion sind diese Neubauten samt und sonders in Staub und Asche versunken. Die Schulden aber nicht. Neben den Toten und Verletzten haben die Überlebenden jetzt also auch noch mit den Banken zu kämpfen, die für Wohnungen, die nicht mehr existieren, weiterhin Zinsen und Kreditrückzahlung verlangen…

Auf der Suche nach Sündenböcken
Für die jetzige Regierung war das eine gute Gelegenheit, Ahmadineschad und seine Kumpanen ins Rampenlicht zu rücken. Drei enge Mitarbeiter von Ahmadineschad, Hamid Baqa‘i, Habibollah Dschos‘-e Chorassani, Ali-Akbar Dschawanfekr, wurden von der Justiz vorgeladen. Daraufhin hielt Ahmadineschad eine Rede, in der er mit Vorwürfen gegen die Brüder Laridschani – einer von diesen ist der Chef der iranischen Justiz – nicht sparte. Sie seien die größten Diebe, und er habe Beweise in der Hand. Anderen hätten derartige Attacken die Todesstrafe eingebracht, aber Ahmadineschad hat noch immer genügend Gönner im Hintergrund. Die drei von der Justiz Gesuchten hatten keine große Lust, sich der Justiz zu stellen, und suchten in einem Heiligtum im Süden von Teheran, dem Aramgahe Schah Abdolasim in Schahre Rey Zuflucht, ähnlich dem Kirchenasyl, das uns hierzulande vertraut ist. Sie riefen die göttliche Gerechtigkeit gegen solch unbillige Verfolgung an.

Islamisches Gegenstück zum Kirchenasyl
Aber so wie im katholischsten aller Bundesländer, in Bayern, die Heiligkeit des Kirchenraumes am wenigsten geachtet wird, wie ein Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Augsburg beweist, so sind auch im Iran diejenigen, die am meisten die Religion im Munde führen, dieselben, die deren Traditionen am wenigsten achten. Die Gebrüder Laridschani – der eine Parlamentspräsident, der andere Oberhaupt der Justiz – haben sich nebenbei auch eine Privatarmee von Schlägern aufgebaut, die als sogenannte „spontane Elemente“ immer dann in Erscheinung treten, wenn handfestes Zupacken gefragt ist, aber man den Schein wahren will. Also rotteten sich 50-60 Vertreter dieser Zunft vor dem Heiligtum des Schah Abdolasim in Schahre Rey zusammen, drangen ein und holten die drei Beschuldigten gewaltsam ins Freie. Es wird sich zeigen, wie die Justiz weiter mit ihnen verfährt.

Hilfe für die Erdbebenopfer?

Parallel dazu ist der Staat auch in Sachen Erdbebenhilfe aktiv. Aus dem Erdbeben in Bam, als auch aus dem Ausland tatkräftige Hilfe kam, hat der Staat gelernt. Nämlich, dass es unangenehm ist, ausländische Beobachter und Zeugen zu haben, die ihm auf die Finger schauen, wenn es darum geht, die Hilfe in fremde Taschen zu stecken. Also hieß es gleich, man brauche die Hilfe nicht, das schaffe der iranische Staat auch allein. Gegenüber der eigenen Bevölkerung, die sich schon bei früheren Erdbeben solidarisch zeigte, hilft das Vorgehen freilich nicht.

Die Zufahrtswege sperren
Auch diesmal hatten die Iraner selbst schnell Hilfslieferungen organisiert und fuhren damit nach Kermanschah, Qasr-e Schirin oder Sarpol-e Sahab. Doch der Staat hatte vorgesorgt: An den Autobahnen, die in die Städte führen, waren die Staatsorgane postiert. Sie fingen die Lieferungen ab, nahmen sie mit der Behauptung ab, der Staat werde sie selbst direkt den Bedürftigen zukommen lassen, und unterbanden so wirksam den Kontakt zwischen Helfern und Opfern, zwischen Zeugen der staatlichen Behinderung und Schikane und Zeugen der Korruption. Stattdessen inszenierte der Staat eigene Hilfsaktionen, verteilte die beschlagnahmte Ware auf kleine Lieferwagen und ließ in jedem Lieferwagen einen Geistlichen oder einen Schüler einer der theologischen Lehranstalten Platz nehmen, um das Image dieses Gewerbes aufzupolieren. Das Vorgehen der Behörden sprach sich rum, und so gingen die Leute, dazu über, die Hilfssammlungen selbst zu organisieren. In Tabris kam so eine Karawane von rund 20 Lastwagen mit Hilfsgütern zustande. Den Pasdaran blieb dies nicht verborgen. Sie beschlagnahmten die Hilfsgüter, um sie selbst zu verteilen – angeblich, und verprügelten die Fahrer. So bleibt der Bevölkerung nur noch ein Weg, nämlich die oft gefährlichen Landstraßen zu nutzen, um den Dörfern die Hilfe zukommen zu lassen. Vergessen wir nicht – es handelt sich um eine gebirgige Region, und die Straße sind hier nicht so dicht gesät und so gut gewartet wie in der Schweiz.
Aber auf diesem Weg fließt die Hilfe weiter, am Staat vorbei.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=141702
vom 26. Aban 1396 (17. November 2017)
nazdikane ahmadinezhad xahane dexalat xamene‘i dar residegi be ettehamate xod shodand

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Ajatollah Sadeq Laridschani, Schutzpatron der Diebe

Vor dem iranischen Parlament fand heute eine Protestkundgebung von wütenden Sparern statt, die ihr Geld auf Banken angelegt hatten, die dann mit den Ersparnissen von der Bildfläche verschwanden. Die betrogenen Sparer machen dem Staat zu Vorwurf, dass die staatliche Zentralbank diesen Betrügerbanken die Tätigkeit erlaubt hat und ihnen sogar Kredite gewährt hat. Jetzt fordern sie vom Staat ihr Geld zurück. Ihre schlechten Erfahrungen mit den Staatsorganen haben dazu geführt, dass ihre Parolen immer schärfer werden.
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye –
Laridschani (das Oberhaupt der Justiz) ist Richter, er spielt mit den Dieben zusammen (steckt mit ihnen unter einer Decke)
Normalerweise würde das zur Verhaftung und zur Anklage wegen Aktivitäten gegen das System führen, aber diese Leute fürchten die Verhaftung nicht mehr. Sie würden auch noch vor den Verhörbeamten gegen Laridschani und Co. wettern und die Verhörenden wissen nur zu gut, dass diese Leute Recht haben.
Es fällt auch auf, dass die Protestierenden nicht davonlaufen, als die Polizei anrückt, sondern ihr entgegen rufen: Los, verhaftet doch die Diebe!

Link zu einer Filmaufnahme des Protests
https://youtu.be/oloQxSyhGAM

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=139787
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e e°teraziye seporde-gozarane awwale abane 1396, majles, sho°are malbaxtegan:
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye / polois borou dozdo begir / marg bar da°eshi

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Iran: Arbeiterproteste

An verschiedenen Orten des Irans sind Arbeiter auf die Straße gegangen. Ein Beispiel sind die 1200 Arbeitnehmer der sherkate haml-o-naqle beyn-ol-mellaliye xalije fars (Internationale Transportgesellschaft am Persischen Golf), die ihre Lohnrückstände einfordern. Es handelt sich um eine privatisierte Firma, was sich nicht nur darin äußert, dass die Arbeiter ihren Lohn nicht oder um Monate verspätet ausbezahlt bekommen, sondern auch darin, dass die Firma die Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt, so dass die Arbeiter nicht mehr zum Arzt gehen können, weil der Versicherungsschutz nicht mehr gewährt wird.
Die Arbeitnehmer fordern jetzt, dass die Firma wieder verstaatlicht wird.
Laut Angaben der Firmenwebseite verfügt diese über eine „Flotte“ von 500 LKW und rund 100 Filialen und Vertretungen. Sie ist nach eigenen Angaben namentlich im Transport und der Lagerung von Getreide aktiv. Man darf annehmen, dass die Privatisierung auch hier in die Taschen der Revolutionswächter und ihres Umfelds erfolgte. Informationen hierüber gibt es leider nicht. In diesem Fall wäre es zumindest nicht verwunderlich, dass die Versicherungsbeiträge straflos „eingespart“ wurden.

https://www.radiofarda.com/a/iran_workers_wage_unpaid_strike_demonstration/28811014.html
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e kargarane chand karxane dar noqate moxtalefe iran

http://www.pgtco.ir/

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Iran: Unter Dieben

Auf Anweisung von Modschtaba Chamene‘i, des Sohns des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, sollten 1,84 Milliarden US-Dollar aus der Kasse des Religiösen Führers unter den iranischen Soldaten in Syrien verteilt werden. Zur Übersendung des Gelds nach Syrien wurde die Filiale der afghanische Karzai-Bank in Dubai genutzt. Hamid Karzai war von 2001-2014 afghanischer Präsident, sein Bruder ist in den afghanischen Drogenhandel verwickelt. Es versteht sich, dass man bei dem Ausmaß des afghanischen Drogenhandels erfordert die Dienste einer Bank, deshalb die Karzai-Bank.
Das Geld kam zwar in Syrien an, aber zwei Generäle der Pasdaran, einer namens Nikbacht, der andere namens Baqeri, sollen es geschafft haben, es in ihre Tasche zu stecken, bevor es an die Soldaten verteilt werden konnte.
Nun hat Modschtaba Chamene‘i wahrlich kein Grund, sich über die kriminellen Energien anderer Menschen zu beschweren, da müsste er sich selbst an die Nase greifen.
Aber vielleicht hat diese Unterschlagung ja den Vorteil, dass die iranischen Krieger das syrische Schlachtfeld vorzeitig verlassen… Den Syrern sei es gegönnt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=137369
vom 26. Schahriwar 1396 (17. September 2017)
do sardar arshade sepah dar suriye, mablaghe ersaliye beyte rahbari-ra be serqat bordand

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Irak: Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie-Region

Rahe Kargar (Weg des Arbeiters) ist eine iranische Oppositionsgruppe, die schon zur Schahzeit existierte und auch in der Kurdischen Autonomie im Irak ihre Leute hat. Sie ist der iranischen Linken zuzuordnen.
Das Exekutivkomitee dieser Organisation hat am 28. August 2017 eine Erklärung zum Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak herausgegeben. Zuerst weist Rahe Kargar darauf hin, dass sie für das Recht der Nationalitäten eintritt, ihre Unabhängigkeit zu erklären. Das bedeute aber nicht, dass dies unbedingt ein Ziel sein müsse. Wer für das Recht auf Scheidung sei, vertrete auch nicht unbedingt die Meinung, dass alle Ehen geschieden werden müssten. Dieses Recht sorge aber dafür, dass die Beteiligten aufgrund gemeinsamen Einverständnisses zusammen leben und nicht unter Zwang. Was die Umstände des Unabhängigkeitsreferendums in der Kurdischen Autonomie (Irak) angeht, das am 25. September stattfinden soll, erklärt das Exekutivkomitee folgendes.

Kurdische Autonomie im Irak
Zum ersten seien die Rechte, über die die Kurdische Autonomie im Irak verfüge, beachtlich. Sie hätten eine eigene Armee, was in Föderalen Systemen nur selten zu finden sei, sie hätten ihren Anteil an den Erdöleinnahmen, sie hätten ihre Minister in der irakischen Zentralregierung, ihre eigene Regierung mit einer eigenen Außenpolitik und anderes mehr. Der Anteil an den Erdöleinnahmen habe zu einem Boom im Nordirak geführt, der allerdings kaum zur Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft genutzt wurde. Die Erdölgelder seien hauptsächlich in den Import von Konsumgütern und eine Steigerung des Lebensstandards gegangen. Der Konflikt zwischen den beiden herrschenden Sippen der Barsanis und Talebanis sei nach mehreren Jahren bewaffneter Konflikte mit Tausenden von Toten) im Jahr 2007 so gelöst worden, dass die Barsanis die politische und wirtschaftliche Vormacht im irakischen Kurdistan erhalten hätten, während Talebani den Posten als Präsident der Republik Irak erhalten habe. Der Einbruch des Erdölpreises habe dazu geführt, dass die Kurdische Autonomie gegenüber dem Zentralstaat den Anspruch erhoben habe, das Erdöl aus seinem Gebiet direkt zu verkaufen – meist in die Türkei. Die Einnahmen wurden zwischen den Sippen der Barsanis und Talebanis aufgeteilt, während die Einkommen in der Bevölkerung drastisch sanken und der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Das führte zu gestiegener Unzufriedenheit und Protesten der Bevölkerung.

Unterdrückung
Die Antwort der kurdischen Machthaber bestand darin, die Unterdrückung zu verstärken. Seit 2015 ist das kurdische Parlament in Arbil de facto suspendiert. Masrur Barsani, der Leiter des kurdischen Sicherheitsapparats, wird vorgeworfen, seine Gegner im Gefängnis misshandeln zu lassen und Personen, die nicht bereit waren, ihm einen Anteil an ihren Firmen zu überschreiben, foltern zu lassen. Kamal Sa°id Qadir wurde 2005 verhaftet, weil er kritische Artikel über die Barsani-Sippe veröffentlicht hatte, und in einer 15 Minuten dauernden „Gerichtsverhandlung“ zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung kam er zwar wieder frei, aber im Februar 2008 erhob Kamal Sa°id Qadir in Wien gegen Masrur Barsani und fünf seiner Leibwächter den Vorwurf, ein Attentat auf ihn vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft von Wien lehnte Ermittlungen allerdings ab. Im Jahr 2010 wurde Sardascht Othman, ein kurdischer Satiriker, der in der Zeitschrift Aschtiname über die Korruption der Barsani-Sippe berichtete, entführt und dann später mit gefesselten Händen tot aufgefunden.

Unabhängigkeit statt Freiheit und Entwicklung
In diesem Kontext erscheint das Unabhängigkeitsreferendum nur als ein Trick der machthabenden Elite, wieder etwas Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung zu gewinnen und den wirtschaftlichen Niedergang zu übertünchen. Kritiker des Referendums werden in der Kurdischen Autonomie des Iraks gleich als Verräter abgetan. Das Referendum dient somit nur dazu, von den eigentlichen Problemen abzulenken und die Herrschaft der Barsanis zu verlängern.

Quellen:
http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1090&Id=42&pgn=
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
bayaniyeye hey‘ate ejra‘iye sazemane kargarane enqelabiye iran (rahe kargar)
dar bareye hame-porsiye esteqlale kordestane °eraq

http://derstandard.at/1219060203883/Kurdischer-Regimekritiker-berichtet-von-Ueberfall-in-Wien
vom 20. August 2008, 13:40
Kurdischer Regimekritiker berichtet von Überfall in Wien
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Barzani-Sohn ab: Beweislage „zu dünn“

http://alischirasi.blogsport.de/2015/10/26/der-niedergang-des-kurdistans-irak/
vom 26.10.2015

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Iran: Bankdirektor an Baum gefesselt

Gholam-Ali Dscha‘farsade Iman-Abadi, der Abgeordnete von Rascht im iranischen Parlament, berichtete kürzlich, dass die Politik der Zentralbank im Iran die Bevölkerung so erzürnt habe, dass diese ihre Wut am Bankpersonal vor Ort auslässt. So sei ein Bankdirektor kürzlich in seiner Stadt an einen Baum gefesselt worden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zentralbank allen möglichen Leuten aus dem Dunstkreis der Sicherheitsorgane oder anderen einflussreichen Personen ohne lange Prüfung erlaubt hat, Banken zu eröffnen. Dort hat die Bevölkerung dann Geld eingezahlt, worauf die Banken sang- und klanglos in Konkurs gingen und das eingezahlte Geld schluckten. Es ist gut möglich, dass der geschilderte Vorfall sich auf so eine Konkursbank bezog. Der Direktor der Bank muss an der Unterschlagung der Gelder nicht einmal Schuld sein, viel eher diejenigen im Hintergrund, die die Bank eröffnet haben.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131735
vom 5. Tir 1396 (26. Juni 2017)
mardom ra‘ise bank-ra dar yeki az shahrha be deraxt bastand

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Wahlkampf im Iran


Wahlkampfrede von Präsident Hassan Rouhani in Urumije am 7. Mai 2017

Am 19. Mai findet im Iran die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nur sechs Kandidaten wurden vom Wächterrat zugelassen – darunter der amtierende Präsident Hassan Rouhani sowie zwei Gestalten, deren Verbrechen Bücher füllen würden.

Ebrahim Ra‘issi
Der eine ist Ebrahim Ra’issi, einer der Mitglieder der Todeskommission, die aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini im Jahr 1988 festlegten, welche politischen Gefangenen umgebracht werden soll. Es ging als großes Gefängnismassaker in die iranische Geschichte ein. Tausende von Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen hatten, wurden damals standrechtlich im Gefängnishof erschossen. Für dieses Verbrechen wurde Ebrahim Ra’issi nie vor Gericht gestellt, denn die Täter sind ja noch an der Macht.

Bagher Qalibaf
Der andere heißt Bagher Qalibaf. Er war früher General der Revolutionswächter. In dieser Eigenschaft war er dann für die Sicherheitskräfte in Teheran zuständig. 1999, noch zur Amtszeit von Präsident Chatami, waren die Proteste der Studenten Tagesthema. Es fand eine Sitzung statt, an der verantwortliche Politker, der Innenminister, der Rektor der Uni Teheran und eben auch General Bagher Qalibaf teilnahmen. Qalibaf schilderte später selbst, dass er den Innenminister, der keinen Schießbefehl erteilen wollte, damals mit den übelsten Ausdrücken beschimpfte, die er heute nicht wiederholen möchte, um zu erreichen, dass er auf die „konterrevolutionären Studenten“ schießen darf. Qalibaf setzte sich durch. Das Ergebnis: Die Studentenwohnheime wurden von den „Sicherheitskräften“ gestürmt, die Studenten aus den Fenstern geworfen und andere verhaftet. Diese Brutalität ist ein Verdienst von Bagher Qalibaf. Das war der Startpunkt für seine Karriere. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Teheran, und spielte auch hier eine unrühmliche Rolle bei der Inhaftierung eines Bloggers, der die Korruption beim Verkauf städtischer Grundstücke angeprangert hatte. Das ist der Hintergrund, vor dem man folgende Worte Rouhanis verstehen kann.

die anderen die Zunge abgeschnitten haben…
Er erklärte auf einer Rede in Urumije (West-Aserbaidschan): „Die reden von freier Meinungsäußerung und von Kritikfreiheit. Unglaublich! Die, die anderen die Zunge abgeschnitten und den Mund zugenäht haben! Das, was in den vergangenen Jahren von Euch ausgegangen ist, war das Wort „Verbot“. Verbot zu schreiben. Verbot abzubilden. Bitte reden Sie nicht von Freiheit. Da muss sich die Freiheit ja schämen. Und reden Sie nicht von Kritik. Sie arbeiten in Institutionen, an denen sich keiner traut, Kritik zu üben.“

An die Schmuggelbrüder
Er spielt auch darauf an, dass die Pasdaran und das Umfeld des Religiösen Führers zur Zeit des Embargos gut an den Sanktionen verdient haben, weil sie auf dem Schwarzmarkt horrende Gewinne erzielten. Seine Worte: „Ihr, die ihr am Embargo tüchtig verdient habt, ist euer Einkommen jetzt in den Keller gegangen? Wollt ihr uns jetzt wieder vier Jahre zurück versetzen?“

An die Steuerflüchtigen
Keine Steuern zu zahlen ist ein Privileg der iranischen Machthaber. Dazu gehören auch die religiösen Stiftung, z.B. die mächtige Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird. Sie ist einer der größten Wirtschaftskonzerne des Irans und zahlt keine Steuern. Rouhani hierzu: „Da reden sie von Steuern und keiner fragt – habt ihr denn da Steuern bezahlt, wo ihr bis jetzt die Leitung inne hattet?“ Hinter dieser Steuerbefreiung steht übrigens direkt Ajatollah Chamene’i, das weiß auch Hassan Rouhani.

An die Wähler

An die Wähler in der Region um Urumije, an die Kurden und Aseris gerichtet, gehen Rouhanis Worte, dass er nicht möchte, dass sie davon leben müssen, unter beschwerlichen und gefährlichen Umständen Waren auf dem Rücken über die Grenze zu tragen. Sein Ziel sei es, die Grenzregionen zu Exportregionen des Irans zu machen. Er weist auch darauf hin, dass der Urumije-See in seiner Amtszeit nicht weiter eingetrocknet sei, was sein Wahlversprechen gewesen sei.

Rouhani – gewiefter Prediger
Rouhani weiß, was das Publikum hören will und er trifft den richtigen Ton. Aber das ändert nichts daran, dass er kein Programm – und auch nicht die Macht – hat, eine Wirtschaftsentwicklung in Gang zu setzen, die der Bevölkerung Arbeit gibt. Denn dazu müsste er die Pasdaran und die Leute um Chamene’i entmachten. Davon kann nicht die Rede sein. Insofern wecken seine Worte Hoffnungen, die er nie erfüllen kann. Und das weiß auch er.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69186/
vom 7. Mai 2017
kesani ke dahanhara duxtand dam az azadi mizanand

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Iran: Geiselnahme als Staatsgeschäft


Nazanin Zarghari-Ratcliffe und ihre Tochter

Shirin Ebadi, eine iranische Menschenrechtsaktivistin, die für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, wertet die jüngste Bestätigung des Urteils gegen die Journalistin Nazanin Zarghari-Ratcliffe durch das Revisionsgericht als Form der Geiselnahme zum Zweck der Gelderpressung. Es gebe bestimmte Kammern im Revisionsgericht, die schon als „Bestätigungskammern“ bekannt seien, weil sie alles bestätigten, was das Geheimdienstministerium sich als Urteil wünscht.
Shirin Ebadi beklagte, der vorige US-Präsident Obama habe die iranischen Machthaber zu einer schlechten Angewohnheit verleitet, als er Koffer mit Geld nach Teheran schickte, um die Freilassung von vier US-Staatsbürgern zu erreichen, die zugleich die iranische Staatsbürgerschaft hatten.
Die Tatsache, dass Nazanin Zarghari-Ratcliffe nur stark reduzierte Gelegenheiten gegeben werden, Besuchen und Telefonaten Angehörigen von Angehörigen im Iran zu erhalten und sie zum iranischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer zweijährigen Tochter telefonieren durfte, die im Iran ist, wertete Shirin Ebadi als Schikane der iranischen Machthaber, um Druck auf die britische Regierung auszuüben und möglichst viel Geld zu erpressen.
Bislang wurde Nazanin Zarghari-Ratcliffe der Kontakt zur britischen Vertretung in Teheran verweigert. Die iranische Regierung erklärt, sie habe die iranische Staatsbürgerschaft und sei damit eingereist, alles andere interessiere sie nicht.
Im umgekehrten Fall, wenn nämlich iranische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland inhaftiert werden, sieht das dann ganz anders aus. Shirin Ebadi berichtet, dass die iranischen Vertretungen in Malaysia, Indien, Armenien und Georgien sehr wohl dort inhaftierte iranische Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft besucht und Rechtshilfe leistet. Dies zeigt deutlich, dass die Argumente nur vorgeschoben sind, eben um Geld zu machen.
Damit ergibt sich im Umgang mit dem Iran eine ähnliche Zwickmühle wie früher zwischen der BRD und der DDR, wo ja auch Geld gezahlt wurde, um Gefangene in der DDR freizukaufen.

Quelle
http://www.radiofarda.com/a/f3-ebadi-on-zaghari-prison/28454634.html
vom 17. Ordibehescht 1396 (27.04.2017)
ferestadane pul ba chamedan be tehran, jomhuriye eslami-ra bad °adat karde ast

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Iran: Ebrahim Ra‘isi, ein würdiger Kandidat


Ebrahim Ra‘isi, Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche und Hauptverwalter der Imam-Resa-Stiftungen in Maschhad

Im Iran laufen die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentenwahlen an, denn der derzeitige Staatspräsident Hassan Rouhani hat bald seine erste Amtszeit beendet. Die Fundamentalisten um den religiösen Führer Ajatollah Chamene’i haben schon einen geeigneten Kandidaten gefunden: Ebrahim Ra’isi (sprich: Ra’issi).
Als Ajatollah Chomeini zum Ende des iranisch-irakischen Kriegs 1988 ein Massaker unter den politischen Gefangenen anordnete, gehörte Ebrahim Ra’isi zu den Mitgliedern einer kleinen Kommission, die die Auswahl traf, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. Ebrahim Ra’isi war damals der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran. Die anderen Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission sind unter folgendem Link aufgeführt:
http://www.alischirasi.de/as040922.htm
Ahmad Montaseri, der Sohn des verstorbenen Ajatollahs Hossein-Ali Montaseri, verweist auf „die direkte unbestrittene Beteiligung“ von Herrn Ra’isi an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und fügt hinzu: „Wenn sonst ein Kandidat jemanden auch nur einmal mit einem Messer attackiert hat, hat er keine Chance, von den zuständigen Behörden ein sauberes Führungszeugnis zu erhalten. So ein Fall ist sofort erledigt.“ Er macht damit auf den Widerspruch aufmerksam, dass ein Massenmörder, der bis heute nie für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wurde, problemlos kandidieren kann. Er bezeichnete es als einen „Witz“ und eine „Beleidigung des iranischen Volks“, so jemanden als Kandidaten aufzustellen.

Die Wunder des Herrn Ra’issi: Blut zu Kohle, Staub zu Gold
Ahmad Montaseri hatte eine Datei mit den Äußerungen seines Vaters über dieses bis heute straflos gebliebene Staatsverbrechen veröffentlicht, das in der iranischen Öffentlichkeit ein breites Echo fand. Für diese Veröffentlichung war er vom Sondergericht für Geistliche zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen 6 Jahre sofort vollstreckbar sind. Ebrahim Ra’isi ist Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche! Des weiteren übt er die Hauptverwaltung (Towliyate Astane Qodse Rasawi) sämtlicher Stiftungen in Maschhad aus, die dem Imam-Resa-Heiligtum gehören. Dies ist ein gigantischer Wirtschaftskomplex im Iran. Jährlich besuchen über 10 Millionen Schiiten das Heiligtum in Maschhad und spenden dort Geld, so dass es sich um das Heiligengrab auftürmt. Das ist so viel, dass man es laufend in Säcke füllt. Ghobar-rubi – Staubwischen – nennt man das. Und weil der persische Tuman laufend an Wert verliert, haben die Geistlichen bekannt gegeben, dass der besondere Verdienste im Jenseits erwirbt, der Dollars oder Pound vor’s Grab wirft. Den „Staub“ bekommt dann Ebrahim Ra’isi. Wenn wundert’s, dass Ebrahim Ra’isi genug Geld hat, alle wichtigen Amtsträger bei den Revolutionswächtern (Pasdaran) zu kaufen…

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-montazeri-on-reisi-candidate-insult-nation/28420517.html
vom 21. Farwardin 1396 (10. April 2017)
ahmad montazeri: namzadiye ebrahim ra’isi touhin be mellate iran ast

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=126710
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
ra‘isi, diruz °od.we hey‘ate marg, emruz namzade entexabat

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79218
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
qatele hazaran zendaniye siyasi kandidaye riyasate jomhuri shod

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Iran: Oberster Chef der Justiz ist natürlich unschuldig

Wir hatten berichtet, dass Ajatollah Sadeq Laridschani 63 Konten auf der Iranischen Nationalbank hat, auf denen insgesamt 250 Millionen Euro liegen.
Jetzt kam ihm der Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya zu Hilfe. Er erklärte gegenüber dem staatlichen iranischen Sender Seda wa Sima: „Die Meldungen einiger ausländischer Webseiten über Bankkonten der Justiz sind absolut unwahr. Das, was es gibt, besteht seit rund 20 Jahren in Absprache mit der Staatskasse und der Nationalbank. Und zwar wurden bestimmte Beträge unter Einhalten der Vorschriften des Gesetzes und der Scharia auf den Namen der Justiz im Banksystem des Landes eingezahlt. Natürlich gibt es auch für diese Einzahlungen Zinsen. Der eigentliche eingezahlte Betrag wurde nie verwendet und ist immer auf dem Konto erhalten geblieben. Der Gewinn, der auf diese Konten entfällt, wurde für bestimmte Ausgaben der Justiz eingesetzt.“

Mutige Anfrage

Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Mahmud Sadeqi hat darauf im Parlament eine Anfrage an den Wirtschaftsminister gerichtet, nach welchen Vorschriften des Gesetzes und der Scharia es denn erlaubt sein, staatliche Einnahmen auf Privatkonten zu verbuchen. Auch forderte er die Justiz auf, im Sinne der Transparenz die Zahlungen und Verwendung der Gelder der letzten 5 Jahre offenzulegen.

Kampf zwischen Regierung und Justiz

Resa Haqiqat-Neschad, ein Journalist, der in Istanbul lebt und seit längerem zu diesem Thema recherchiert, sieht im Hintergrund des Skandals einen Kampf zwischen den Institutionen. Einerseits die Regierung mit ihrem gewählten Präsidenten, andererseits das vom religiösen Führer ernannte Oberhaupt des Justizrats. Resa Haqiqat-Neschad erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass es schon seit 1360 (1981) Briefwechsel über solche Konten der Justiz gebe. Resa Haqiqat-Neschad ist bei seinen Nachforschungen auf einen Beschluss des Obersten Justizrats des Landes vom 5. Dey 1360 (Ende 1981) gestoßen, mit dem die Justiz des Landes angewiesen wird, die Beträge, die aufgrund der Begleichung von Geldstrafen, aufgrund von Beschlagnahmungen oder von Rückzahlungen an die Staatskasse bei der Justiz eingezahlt werden, auf bestimmte, von der Staatskasse festgelegte Konten eingezahlt werden, von denen man kein Geld abheben kann.“
(Anmerkung: Das erklärt freilich nicht die Eröffnung von Konten auf konkrete Personen).

Es geht nicht ums Volk
Schirin Ebadi, Juristin von Beruf, im Ausland mehr wegen ihres Friedensnobelpreises bekannt, kommentiert den Vorgang mit dem Hinweis darauf, dass es erstaunlich sei, dass diese Streitigkeiten zwischen dem Justizapparat, der unter der Kontrolle des Führers und des von ihm ernannten Oberhaupts des Justizrats und nicht des Justizministers steht, in die Presse gelangt ist. Das sei ein Indiz dafür, dass es im Machtapparat Streit um den Zugriff auf diese Einnahmen gebe. Allerdings nicht, um dafür zu sorgen, dass das Geld der Bevölkerung zugute komme, sondern dafür, dass eine Gruppe der Machthaber ihren Einfluss auf Kosten einer anderen erweitert. Man könne sicher sein, dass das Justizoberhaupt Sadeq Laridschani, der direkt vom Religiösen Führer unterstützt wird, nicht das direkte Ziel der Angriffe sei, sondern diese Gelder.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220216.php
vom 27. Aban 1395 (17. November 2016)
wathiqeha’i ke sar az hesabhaye shaxsi dar awardand

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Iran: Die höchsten Diebe – Ajatollah Sadeq Laridschani


links Ajatollah Chamene‘i, rechts Ajatollah Sadeq Laridschani

Ajatollah Sadeq Laridschani ist Oberhaupt der iranischen Justiz. In dieses Amt wurde er vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt. Eine der ersten Handlungen von Ajatollah Sadeq Laridschani war die Ernennung von Sa’id Mortasawi zum Generalstaatsanwalt des Landes.

Sadiq Laridschani: 250 Millionen Euro auf 63 Kontos
Am 2. Aban 1395 (also am 23. Oktober 2016) berichtete laut einer Meldung von Sahham News der iranische Internet-Fernsehkanal Dorr TV (http://dorrtv.org/) von der Existenz von 63 Bankkonten, die unter dem Namen von Sadeq Laridschani, dem Oberhaupt der iranischen Justiz, bei der iranischen Nationalbank eröffnet wurden. Dorr TV berichtete, dass auf diesen Konten 1000 Milliarden Tuman lägen, das entspricht 250 Millionen Euro (Umrechung: 4000 Tuman entspricht einem Euro).

Wirtschaftsminister in Kenntnis gesetzt
Ein hoher Beamter der Justizorgane soll in einem Interview mit Amad-News die Existenz dieser 63 Bankkonten auf den Namen Sadeq Amoli Laridschani (das ist der vollständige Name) bestätigt haben und noch weitere Informationen über diese Konten gegeben haben. Jemand (nicht näher bezeichnet) soll die Direktoren der Nationalbank über die Existenz dieser Privatkonten in Kennntnis gesetzt haben, worauf zwei der Direktoren Informationen über diese Konten zusammenstellten und dem iranischen Wirtschaftsminister Tayeb-Niya zur Verfügung stellten.

62 Millionen Euro Zinsen im Jahr!
Amad-News soll auch gemeldet haben, dass Ajatollah Sadeq Laridschani für diese 1000 Milliarden Tuman jährlich 250 Milliarden Tuman (62,5 Millionen Euro) Zinsen erhält. Das entspricht einem Zinssatz von jährlich 25%, was selbst angesichts der amtlichen iranischen Inflationsrate von derzeit 12% beachtlich ist. Es sollen wohl auch Klagen iranischer Bürger wegen dieser Konten anhängig sein, näheres wurde bislang aber nicht bekannt.

Bericht an den Staatspräsidenten und den Führer
Auf der Grundlage des Berichts der beiden Bankdirektoren wurden die Direktoren der Landesweiten Kontrollorganisation (Sazemane Bazresiye Kolle Keschwar) eingeschaltet, der Wirtschaftsminister Tayeb-Niya brachte das Thema im Kabinett (Hey’ate Dowlat) zur Sprache und informierte den Staatspräsidenten Hassan Rouhani.
Staatspräsident Rouhani suchte den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i auf und berichtete von der mutmaßlichen Veruntreuung.

Wer die schlechte Nachricht überbringt…
Ajatollah Sadeq Amoli Laridschani lud darauf den Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya vor und beschwerte sich darüber, wieso der das Thema dem Kabinett vorgelegt und Hassan Rouhani informiert habe. Nach diesem Treffen wurden zwei Direktoren der Nationalbank sowie zwei Experten der Landesweiten Kontrollorganisation verhaftet und ins Gefängnis gebracht, weil sie die Korruption des Oberhaupts der Justiz in die Öffentlichkeit gebracht hätten.

Ausblick
Wenn man sieht, wie die Machthaber reagieren, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen – 2009 ließen sie den Leiter der Obersten Wahlbehörde ermorden, weil er den Wahlsieg von Mirhossein Mussawi bekannt gegeben hatte, 1999 hatten sie Said Emami, den stellvertretenden Minister des Geheimdienstes im Gefängnis ermordet, der über die Hintergründe der Serienmorde an Oppositionellen Bescheid wusste, so ist zu befürchten, dass sowohl die Direktoren wie die Ermittler nicht mehr lange leben und auch ihre Informanten in der Bank mit Verfolgung rechnen müssen. Das ändert aber nichts mehr daran, dass die Katze aus dem Sack ist und diese Nachricht sich in der Bevölkerung rasant verbreiten wird. Ob Sadiq Laridschani dann noch in seiner Position zu halten ist, wird sich zeigen.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=119371
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
fesade maliye daste kam hezar milyard tumaniye ra’ise qowe qazaye + sud 250 milyard tumani salane

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Iran: Kindesmissbrauch nicht nur bei katholischen Geistlichen


Sa‘id Tußi, noch nicht rechtskräftig verurteilt

Vorwürfe gegen katholische Geistliche wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen sind sowohl aus Europa wie aus den USA bekannt. Die katholische Kirche hatte einen langen Arm, die Opfer zum Schweigen zu bringen und die Justiz rauszuhalten.

Nicht nur Koranvorleser
Wer glaubt, im Islam sehe es anders aus, täuscht sich. Im Iran wurde dieses Jahr ein besonders prominenter Fall bekannt. Sa’id Tußi ist einer der bekanntesten Koranleser des Irans und hat auch schon auf internationalen Koran-Lesewettbewerben Preise errungen. Er liest nicht nur, er unterrichtet auch die Technik des Koranlesens im ganzen Iran. Allerdings nicht nur das. So wurden allmählich Vorwürfe laut, dass er wiederholt Jungen, die zu ihm geschickt wurden, um das Koranlesen zu lernen, sexuell missbraucht habe.
Sa’id Tusi bestritt das und behauptete, das sei eine israelische Schmierkampagne gegen ihn. Immerhin drei Eltern haben nicht nachgelassen und die ohnehin einseitige iranische Justiz bemüht. Die Beweise müssen erdrückend gewesen sein, dass die erste Instanz ihn zu vier Jahren Gefängnis verurteilte. Laut einer Meldung der iranischen Agentur Fararu vom 24. Oktober 2016 soll der Sprecher der iranischen Justiz Mohsen Esche‘i erklärt haben, dass es sich bei den Klägern um vier Familien handle, nicht um drei.

Die schützende Hand von oben
Denn Sa’id Tußi hat mächtige Befürworter: Der religiöse Führer Ajatollah Chamene’i schätzt ihn als Koranleser persönlich, und im Amt des Religiösen Führers sitzt ein gewisser Herr Seyyed Ali Moqaddam, der unter anderem auch dafür sorgt, dass Sa’id Tußi Jahr für Jahr zum Kreis der 20 Auserwählten gehört, die dem Religiösen Führer aus dem Koran vorlesen dürfen. Sei es zur Eröffnung des Parlaments, sei es zu hohen religiösen Feiertagen, es ist Sa’id Tußi, der zum Vorlesen ausgewählt wird – und gewiss auch nicht schlecht dafür bezahlt wird.
Lange hat Seyyed Ali Moqaddam dafür gesorgt, dass die Klagen gegen Sa’id Tußi überhaupt nicht zu Ohren von Ajatollah Chamene’i kamen, aber als die Sache auch im Iran und nicht nur in US-Medien ruchbar wurde, gelang es ihm wohl, den Ajatollah zu überzeugen. Angeblich hat er Sa’id Tußi verziehen, der seinerseits zwar stets seine Unschuld betont hatte, aber nach dem Urteil ein Reueschreiben an den Religiösen Führer und die klagenden Familien verfasst haben soll – das ist aber nur gerüchteweise bekannt. Ebenfalls laut Gerüchten soll Ajatollah Chamene’i das Oberhaupt der iranischen Justiz, Sadeq Laridschani, angewiesen haben, die Angelegenheit rasch zu beenden, damit es kein Gerede mehr gibt.

Warten auf die nächste Instanz
Was kein Gerücht ist, ist, dass die Klage derzeit vor dem Revisionsgericht anhängig ist, sprich der Täter hat das Urteil angefochten, so dass es noch nicht rechtskräftig ist. Dies bietet Menschen wie ihm die Gelegenheit, die Familien weiter unter Druck zu setzen oder Geldzahlungen anzubieten und die Sache auf diesem Weg doch noch aus der Welt zu schaffen. Man sieht, islamische Justiz ist nicht viel anders als im Westen, wenn es um die Mächtigen geht.
Und es fällt auf, dass iranische Menschenrechtler schon in Haft kommen, wenn noch nicht einmal das erste Gericht ein Urteil gesprochen hat, während mutmaßliche Vergewaltiger auf freiem Fuß bleiben und weiter ihr Amt ausüben dürfen, wenn sie nur einflussreich genug sind.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/219187.php
vom 2. Aban 1395 (23.10.2016)
che kesi az daftare xamene’i dar parwandeye qariye qor’an dexalat kard?

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/219216.php
vom 3. Aban 1395 (24.10.2016)
sir ta piyaze majaraye sa°ide tusi

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Iran: Geldhahn zu für Pasdaran?


Das Logo des Pasdar-Stützpunkts Chatamu l-Anbiya

Wie Radio Farda am 04.09.2016 berichtete, hat die iranische Tageszeitung Keyhan, die die Linie des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i vertritt, am 03. September 2016 (3. Schahriwar 1395) einen Artikel veröffentlicht, in dem kritisiert wird, dass iranische Banken nun wichtigen Stützpunkten der Revolutionswächter (Pasdaran) den Zugang zu ausländischer Währung verweigern. Die Zeitung Keyhan druckte sogar einen Antwortsbrief der Bank-e Mellat (Volksbank) an den Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya ab, in dem es heißt, dass „Dienstleistungen für diejenigen Kunden, die auf der Sanktionsliste der EU oder der gemeinsamen Liste der EU und der UNO aufgeführt werden, nicht möglich“ sind. Laut Keyhan (Teheran) hat auch die Bank-e Sepah (Bank der Streitkräfte der Pasdaran) einer Firma, die auf der Sanktionsliste steht, eine ähnliche Auskunft erteilt.

Selbst-Embargo
Die Zeitung Keyhan (Teheran) bezeichnete dieses Vorgehen als Selbst-Embargo (xod-tah.rimi) und führte es auf ein Abkommen mit der FATF (Financial Action Task Force) zurück. Betroffen von diesen Sanktionen sind rund 200 Institutionen und Personen, die der Geldwäscherei oder der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden. Zu ihnen gehören auch das staatliche iranische Rundfunk und Fernsehen (Seda wa Sima), das Verteidigungsministerium, der Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya und das Geheimdienstministerium. Die Verweigerung von Dienstleistungen an den Pasdar-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya wird auch von Abdollah Gandschi, dem Chefredakteur der Zeitung „Dschawan“ bestätigt. Diese Zeitung gilt als direktes Sprachrohr der Pasdaran.

Financial Action Task Force (FATF)
Radio Farda schreibt in einem weiteren Artikel vom selben Tag, dass diese Sanktionen iranischer Banken gegen inländische Kunden auf ein Abkommen zwischen der iranischen Regierung und der FATF vom 24. Juni 2016 zurückgehen, in dem vereinbart wurde, dass die Beschränkungen gegen iranische Banken für 12 Monate provisorisch aufgehoben werden, wenn diese sich verpflichten, den in den EU- bzw. UN-Sanktionslisten aufgeführten Personen und Unternehmen keine Dienstleistungen zu gewähren.

Beleidigung für den Führer
Gholam-Ali Haddad Adel, dessen Tochter mit Modschtaba Chamene’i, dem Sohn des religiösen Führers verheiratet ist, ist selbst Hoher Berater des Religiösen Führers und Mitglied des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems. Ins Parlament hat er es nicht geschafft, er bekam zu wenig Stimmen. Dieser Herr Haddad Adel meinte am Sonntag, den 4. September bezüglich der Beschränkung des Zugangs zu Devisen für die Pasdaran durch einige iranische Banken, dass „das Volk und die Führung diese Art von Beleidigungen, Einmischungen und Selbstunterwerfung nicht duldet.“

Ali Akbar Welajati, ein Spezialist für Terror
Ali Akbar Welajati, ebenfalls ein Berater des Religiösen Führers, und zwar für Auslandspolitik, fand diese Art der Zusammenarbeit des Irans mit der internationalen Organisation gegen Geldwäsche (gemeint ist die FATF) als nicht gut für das Land. Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA soll Welajati am 4. September erklärt haben, dass „unsere eigenen Leute nicht den Plänen des Feindes folgen sollten.“ Er vertrat die Auffassung, dass „der Grund für die Sanktionen gegen den Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya und gegen die vor allem im Ausland operierende Pasdar-Streitkraft (Sepahe) Qods (also auch die!) darin besteht, dass die konkrete Schritte gegen die Feinde des Islams“ unternehmen. Ali Akbar Welajati muss es wissen. Als er iranischer Außenminister war, wurde in Berlin im Mykonos-Restaurant ein erfolgreicher Mordanschlag auf iranische Kurden, u.a. den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans Iran, Scharafkandi, verübt. Die Mörder wurden von der iranischen Botschaft in Berlin koordiniert, also einer Institution, die ihm damals unterstand. Ali Akbar Welajati wurde deshalb auch vom Gericht als einer der Verantwortlichen für den Mordanschlag bezeichnet. Wir sehen, heute ist er außenpolitischer Berater des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i.

Die Fundis malen den Großen Bruder an die Wand
Laut Iran-emrooz.net hat die Nachrichtenagentur des iranischen Parlaments schon am Donnerstag, den 1.9.2016, die Äußerungen von diversen iranischen Parlamentsabgeordneten veröffentlicht, die dem fundamentalistischen Flügel zugerechnet werden. Hossein-Ali Hadschi Deligani, Abgeordneter von Schahin-Schahr, soll erklärt haben, dass diese Vereinbarung mit der FATF de facto den Zugang zur Privatsphäre des Volkes öffne. Er sagte: „Laut FATF können die Ausländer in die Konten der Bevölkerung schauen und sehen, welcher Iraner wieviel Geld hat und wo dieses Geld hingeht.“ Für die meisten Iraner ist dies kein Albtraum. Sie haben eh kein Geld und machen über solche Angstmache Witze.

Der Schuldige
Die fundamentalistische Presse versäumt auch nicht, einen Schuldigen für diese bösen Machenschaften zu nennen. So schreibt die Zeitung „Watane emrus“, am 4. September 2016: „Das Abkommen mit der FATF hat der Wirtschaftsminister in Vertretung der Regierung unterzeichnet und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass wir selbst gegen uns selbst Sanktionen verhängen. Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, dass der Westen damit die finanzielle Unterstützung für die heldenhaften Kämpfer der Hisbullah im Libanon behindern will.

Sollen die Pasdaran doch ihre Geschäfte mit ihren eigenen Banken abwickeln
Der stellvertretende Parlamentspräsident Mas’ud Peseschkian hat am 5. September 2016 in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Fars sichtbar gemacht, was hinter der Bühne abläuft. Er meinte: „Wenn wir mit der Welt Geschäfte abwickeln wollen, müssen wir die Spielregeln der Welt akzeptieren. Die Pasdaran können ja dann mit ihren eigenen Banken arbeiten.“
Auf die Frage der Nachrichtenagentur: „Wird die Wirtschaft des Landes durch die Ausführung dieses Abkommens (mit der FATF) geschädigt?“ antwortete Mas’ud Peseschkian:

Die Wirtschaft des Landes ist derzeit gelähmt
„Die Wirtschaft des Landes ist derzeit gelähmt. Das Bankensystem des Irans ist nicht transparent. Geldwäsche lässt sich im iranischen Bankensystem sehr leicht durchführen. Wenn wir mit den Banken der Welt in Kontakt treten wollen, müssen wir das Problem der Geldwäsche selbst angehen. Im Ausland kann niemand auch nur 10.000 Dollar einfach so auf der Bank einzahlen, er muss erklären, wo er das Geld her hat. Aber wenn in unserem Land jemand 10 Milliarden Dollar auf die Bank bringt, stellt man ihm nicht nur keine Fragen, woher er das Geld hat, man gibt ihm sogar noch mehr Zins. Die einheimischen Banken müssen hier klare Verhältnisse schaffen.“ Peseschkian weist auch darauf hin, dass die Bekämpfung der Korruption unmöglich ist, solange die Geldströme im Land so intransparent sind.

In euren Banken kann man bequem Geld waschen
Zuerst muss der Geldfluss in unserem Land transparent werden, damit wir die Korruption, die Wucherei, die Bestechung, die illegale Umwandlung von Land in Baugrundstücke, das Maklerunwesen und den Schmuggel verhindern können.
(…) Dies ist der Grund, warum die ausländischen Banken sagen – in euren Banken kann man bequem Geld waschen – und sie haben Recht damit!“

Jedes Organ im Land mit eigener Bank
Auf die Frage der Agentur Fars, ob das „Selbst-Embargo“ gegen einige Institutionen, die früher (?!!) auf der Sanktionsliste des Westens standen, durch einheimische Banken richtig sei, antwortet der Vize-Parlamentspräsident, er wisse gar nicht, wozu die vielen Banken im Iran überhaupt nützen. „Einerseits besitzt jede dieser Banken selber wieder eine Bank, die Pasdaran besitzen die Bank „Mehr-e Eqtesad“, und die Streitkräfte haben auch eine eigene Bank. Dann sollen sie doch mit ihren Banken arbeiten. Heutzutage hat jedes Organ im Land für sich selbst eine Bank gegründet. Sollen diese Institutionen doch ihr eigenes Geld in Bewegung setzen. Was ist das Problem dabei?“

Im Fußball akzeptieren wir doch auch die internationalen Spielregeln
Schließlich wollen wir mit der Welt Geschäfte machen. Im Fußball akzeptieren wir doch auch die internationalen Spielregeln. (…) Wenn wir mit der Welt Geschäfte machen wollen, müssen wir die internationalen Regeln akzeptieren oder darauf verzichten, mit ihnen in Kontakt zu treten.“

Hinter den Kulissen
Der stellvertretende Parlamentspräsident Mas’ud Peseschkian redet nicht nur eine deutliche Sprache, er macht auch deutlich, wo die iranischen Machthaber einen Ausweg gefunden haben. Denn eins ist klar: Die Kontrolle über die Außenpolitik liegt nach iranischem Grundgesetz in der Hand des Religiösen Führers, das heißt also von Ajatollah Chamene’i. Weder die Abrüstungsverhandlungen noch die Verhandlungen mit der FATF können ohne Absprache mit dem Religiösen Führer geführt werden. Jegliche Unterschriften, die die iranischen Vertreter unter solche Abkommen setzen, müssen erst vom Führer gebilligt werden. Der Führer ist aber heute abhängig von der Macht der Revolutionswächter, die sowohl in der Wirtschaft wie militärisch das eigentliche Rückgrat der Staatsgewalt bilden. Nie würde der Führer einer Unterschrift zustimmen, wenn dies dazu führen würde, dass den Pasdaran der Geldhahn zugedreht wird.

Baustellen kann man mit Satelliten filmen, Geldüberweisungen nicht
Und das ist der Schwachpunkt der FATF-Kontrollen. Wenn irgendwo im Iran unterirdische Anlagen zur Anreicherung von Uran-Isotopen gebaut werden, kann man die Baustelle auf Satellitenfotos sehen und mit zusätzlichen Informationen entsprechend deuten. Aber was ist Geld auf Bankkonten? Eine Illusion, eine imaginäre Größe. Eine Überweisung von A nach B ist nichts anderes als eine elektronische Datenübermittlung, materiell ist nichts zu sehen. Also kann man einer Kontrolle durch die FATF getrost zustimmen, man hat ja noch ein paar Banken, die nicht zum großen Kreislauf gehören müssen und dann weiter als Drehscheibe für Überweisungen an die Hisbullah und Co. dienen können.

Warum dann der Aufruhr?
Für die Fundamentalisten ist der Aufruhr eine Möglichkeit, die Regierung, die ja nicht der Wunschvorstellung des Religiösen Führers entspricht, in den Augen der Öffentlichkeit als „Verräter an den nationalen Interessen“ zu diskreditieren. Für die Regierung sind die Angriffe der Fundamentalisten ein Beleg gegenüber den westlichen Verhandlungspartnern, dass man es ernst meint, so dass zumindest wieder Geld ins Land fließen kann, und für die ausländischen Verhandlungspartner sind solche verbalen Kanonenschüsse ein geeigneter Nachweis gegenüber dem heimischen Publikum, dass man die Kontrolle wirklich entschlossen durchsetzt.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f35_irgc_banks_alizadeh/27965498.html
sepa:h tahte tahrime bankhaye daxeli
vom 04.09.2016

http://www.radiofarda.com/a/f14-iran-banks-cut-currency-relations-with-sepah/27966418.html
hada:d °a:del ba esha:re be mahdudiyate arzi bara:ye sepa:h : rahbar in tahqir-ra: tahammol nemi konad
vom 04.09.2016

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64306/
negara:niye osulgera:ha: az peywastane ira:n be tawa:foq d.edde pulshuyi
vom 04.09.2016

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/217094.php
pezeshkiya:n, na:yebe ra’ise majles: sepa:h
vom 05.09.2016

http://www.fatf-gafi.org/
Financial Action Task Force

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Iran: Nix mit Party

Auch im Iran lieben es die Jugendlichen, Parties zu feiern. Aber da gibt es ein Problem: Sie müssten nach Geschlechtern getrennt gefeiert werden, und ohne Alkohol. Das hindert junge Iranerinnen und Iraner nicht daran, trotzdem zu feiern. Der Staat kann zwar für die Millionen Jugendliche keine Arbeitsplätze schaffen und versinkt in Korruption, aber zumindest in diesem Punkt zeigt er Flagge. So berichtet der Leiter der Justizbehörde von Damawand vergangenen Freitag, dass 50 Jungen und Mädchen verhaftet wurden, als sie in der Stadt Abesard eine Party abhielten. Die Beamten hätte durch „Beobachtung des virtuellen Raums“ davon Kenntnis erhalten. Bei der Razzia seien auch 25 Liter alkoholische Getränke beschlagnahmt worden. Wie es weiter geht, ist noch nicht bekannt, aber so etwas kann mit Auspeitschung der Verhafteten enden.
Am heutigen Montag berichtet der Befehlshaber der Polizeikräfte des Westteils der Provinz Teheran, dass 150 Jungen und Mädchen an einer nächtlichen Party in einem Garten auf dem Stadtgebiet von Islamschahr verhaftet worden seien. Sie hätten beabsichtigt, mit Hilfe eines nahe gelegenen Studios einen Musik-Clip herzustellen und diesen im Internet zu lancieren.
Auch hier hat die Polizei einen Strich durch die Rechnung gemacht und droht mit intensiven Kontrollen in den Gärten, wo zu dieser Jahreszeit auch viele Familienfeste stattfinden.
Was in den Meldungen von Radiofarda nicht zu lesen ist: In der Regel „mieten“ Personen, die Feste feiern wollen, Polizeibeamte – sie verdienen nicht so viel und freuen sich über Zuverdienste, damit sie Wache stehen und andere Polizeistreifen davon abhalten, die Party zu stören. Möglicherweise hatten die Betroffenen nicht genug Geld, um solche „Polizeidienste“ zu bezahlen.

http://www.radiofarda.com/a/f8-150-arrested-in-party/27879119.html
vom 4. Mordad 1395 (25.07.2016)
dastgiriye 150 doxtar wa pesar dar partiye shabane

http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-police-arrests-50-young-men-women-attended-party/27873168.html
vom 1. Mordad 1395 (22.07.2016)
maqame qad.a’iye iran: bazdashte 50 doxtar wa pesar be jorme sherkat dar mehmani

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Iran: Student kritisiert Religiösen Führer persönlich

Verfassungsfeindliche Justiz, Hausarrest und Korruption

Am 2. Juli 2016 kritisierte Mohammad-Ali Kam-Firusi, ein Doktorand der Universität Teheran, die iranische Justiz und den Hausarrest gegen die Präsidentschaftskandidaten von 2009 persönlich vor den Augen des Religiösen Führers. Er war zusammen mit über 1000 Studenten zum Empfang beim Religiösen Führer eingeladen worden.
Mohammad-Ali Kam-Firusi warf der Justiz vor, sie schwinge sich selbst zum Gesetzgeber auf und ignoriere das iranische Grundgesetz, wenn sie an der Universität die Zulassung diverser Gruppen verbiete, denen zu Unrecht bestimmte Etiketten angeheftet würden. Die Folge sei, dass das, was an solchen Empfängen zur Sprache komme, längst nicht das ganze Spektrum abdecke, was die Interessen der Studenten betreffe.

Mohammad-Ali Kam-Firusi

Er kritisierte auch, dass Versammlungen und Forderungen der Studenten, die ihre Studienbedingungen betreffen, kriminalisiert würden und die Sicherheitsorgane außerhalb der Uni die Studenten sogar bedrohten. Dabei sollten die Unis ein Hort der Freiheit und des freien Denkens sein.
Der Student wies auch auf den Widerspruch zwischen den Zielen der Revolution hin, die einen wirtschaftlichen Ausgleich anstrebte, und der Tatsache, dass heute eine ausufernde Korruption auf der einen Seite herrsche, während Arbeiter ausgepeitscht würden.
Verklausuliert sprach er auch den Hausarrest gegen Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward an, als er von illegalen Beschränkungen sprach, denen früher politische Persönlichkeiten ausgesetzt seien, die zudem in den Medien verleumdet würden, ohne dass sie sich dagegen wehren könnten.

Die Antwort des Führers

Nach den Worten der Studenten ging Ajatollah Chamene’i, der sehr wohl verstanden hatte, worauf der Student anspielt, auf den Hausarrest ein, aber nicht auf die anderen Kritikpunkte: „Meine Position bezüglich der Verschwörung von 2009 (gemeint sind die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung auf Betreiben Chamene’is) ist klar. In diesem Punkt bin ich empfindlich, und das ist auch mein Maßstab. Es geht darum, nicht diejenigen zu verteidigen, die die Anführer der Verschwörung waren oder sie missbrauchten und bis heute kein bisschen Reue zeigten.“
Mit anderen Worten: Der Student hat die Opfer des Hausarrests verteidigt, also ist er ein Feind, also brauche ich auf die übrige Kritik auch nicht zu antworten. Was mit diesem neu gekürten „Feind“ passiert, wird die Zukunft weisen.

http://www.dw.com/fa-ir/%D8%A7%D9%86%D8%AA%D9%82%D8%A7%D8%AF-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%A7%D9%86%D8%B4%D8%AC%D9%88-%D8%AF%D8%B1-%D8%AD%D8%B6%D9%88%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%85%D9%86%D9%87%D8%A7%DB%8C-%D8%A8%D9%87-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D9%82%D8%B6%D8%A7-%D9%88-%D8%AD%D8%B5%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%86%DA%AF%DB%8C/a-19374862
Deutsche Welle vom 03.07.2016
enteqade yek daneshju dar hozure xamene’i be dastgahe qad.a wa hasre xanegi

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