Archiv der Kategorie 'Korruption'

Iran: Der Folterer von Kahrisak trotz Urteil auf freiem Fuß

Wie durch eine Bemerkung des Justizsprechers Mohsen Esche‘i bekannt wurde, ist Sa‘id Mortasawi, einer der Hauptverwantwortlichen für die Folterungen in Kahrisak, der auf Betreiben der Angehörigen des dabei verstorbenen Sohns von Abdolhossein Ruh ol-Amini zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, noch immer in Freiheit. Der Rechtsanwalt der Familie Ruh ol-Amini hat darauf hingewiesen, dass Sa‘id Mortasawi vor Gericht stets in Begleitung dreier Leibwächter aufgetreten ist, die vom Staat gestellt wurden. In einer 8-Stunden-Schicht macht das mindestens 9 Leibwächter. Der Anwalt hielt es für befremdlich, dass die Leibwächter, die ja vom Staat bezahlt werden, nicht wissen sollen, wo sich ihr Schützling befindet…

https://www.radiofarda.com/a/latest-on-mortazavi-case/29170098.html
vom 27. Farwardin 1397 (16. April 2018)
wakile xanewadeye ruhol-amini: parwandeye mortazawi dar extiyare zabetane qaza‘i ast

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Iran – Teheran: Der Nachfolger von OB Qalibaf


Mohammad Ali Nadschafi, sieben Monate OB von Teheran

Wer Stuttgart kennt, weiß auch um Oberbürgermeister Schuster und seine Rolle bei dem berüchtigten Projekt 21. Wenn wir Beispiele für Korruption suchen, müssen wir nicht weit gehen. Teheran ist im Gegensatz zu Stuttgart eine Millionenstadt, mit 8,7 Millionen Einwohnern laut der Volkszählung von 2016 hat hat es nur 1,8 Millionen Einwohner weniger als ganz Baden-Württemberg. Entsprechend größer sind auch die Ausmaße der Korruption in Teheran.
Der frühere Oberbürgermeister Qalibaf hat mit städtischen Geldern nicht nur die Pasdaran – die bewaffneten Revolutionswächter – unterstützt, sondern auch bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 Ebrahim Raissi, den Rivalen von Hassan Rouhani finanziell unterstützt. Ebrahim Raissi war der Favorit des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i und der Fundamentalisten generell. Er gehörte 1988 der Todeskommission an, die die Fatwa von Ajatollah Chomeini umsetzte, der damals ein Massaker der politischen Gefangenen angeordnet hatte.
Vor sieben Monaten hat der Stadtrat von Teheran einen neuen Oberbürgermeister gewählt. In Teheran wird er nicht direkt vom Volk gewählt. Der neue OB Mohammad Ali Nadschafi war nicht der Wunschkandidat der Machthaber, und sie ließen es an Warnungen nicht fehlen. Die Pasdaran bezogen Position gegen ihn, er solle seine Grenzen kennen, und auch der Religiöse Führer hatte ein scharfes Auge auf ihn. Das hinderte Mohammad Ali Nadschafi nicht daran, die Akten seines Vorgängers zu durchleuchten, und als Mann mit Verwaltungserfahrung wusste er, wo er suchen musste. Bald wurde er fündig, und so ließ er den iranischen Medien – denen der Reformisten – alle möglichen Belege über die ausufernde Korruption unter OB Qalibaf zukommen. Der Vorgänger von Qalibaf ist übrigens in Sachen Korruption auch keine Unbekannter: Mahmud Ahmadineschad.
Qalibaf selbst war ein General der Pasdaran, und so überrascht es nicht, dass er die Pasdaran mit städtischen Aufträgen und Geldern versorgte, und auch sein Verwandtenkreis kam nicht zu kurz, wenn es um Grundstückskäufe und dergleichen ging. Korruption klassisch, diesmal mit islamischem Weihrauch.
So viel Fakten waren nicht nur den Pasdaran, sondern auch dem Religiösen Führer zu viel. Sie setzten dem neuen OB Mohammad Ali Nadschafi das Messer an die Brust: Rücktritt oder Gefängnis. Er wählte den Rücktritt. Am 23. Esfand 1396 (14. März 2018) erklärte er den „Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen“.
Aber das Werk ist vollbracht. Nicht nur den Teheranern ist jetzt bewusst, was für ein korrupter Haufen da an der Spitze steht. So hat auch er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das Regime zu demaskieren und den Weg für einen Neuanfang nach der „islamischen Republik Iran“ zu bereiten. Der Gottesstaat hat ausgedient. Auch religiöse Iraner haben erkannt, dass mit Religion kein Staat zu machen ist.

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Iran: Ob Rom, ob Qom – Geistliche und Sex


Sa‘id Tussi wird vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen

Die 56. Kammer des Revisionsgerichts in Teheran hat Sa‘id Tussi vergangene Woche des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen. Sa‘id Tussi ist Mitglied des Koran-Rats der Islamischen Republik Iran und genießt die besondere Wertschätzung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i als Koran-Singer. Aufgrund dieser besonderen Stellung unterrichtet er auch Kinder darin, wie man Koran-Verse singt. Nach allem Anschein hat er den Kindern nicht nur das Singen beigebracht, sondern seine Position genutzt, diese sexuell zu missbrauchen. Die Eltern der Kinder sind jetzt vor Gericht unterlegen. Wie es heißt, hat das Amt des Religiösen Führers direkt beim Richter interveniert. Wie man sieht, hat nicht nur die Katholische Kirche ein Problem mit der unterdrückten Sexualität ihrer religiösen Amtsträger. Und im Umgang mit Machtmissbrauch stehen die religiösen „Revolutionäre“ im Iran der katholischen Kirche nicht nach. Ebenso wenig darin, anderen Moralpredigten zu halten. So was wie vom „verderbten Westen“ und so…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84502
vom 7. Bahman 1396 (27. Januar 2018)
sa°id tusi ba nofud_e beyte rahbari az ettehame kudak-azari tabra‘e shod

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Iran: Sa‘id Mortasawi, der Folterer mit gutem Draht nach oben

Über den früheren Staatsanwalt, Richter und Folterer Sa‘id Mortasawi hatten wir schon öfter berichtet. Er ist einer der Verantwortlichen für die Folterungen in Kahrisak, dem „Guantanamo“ der Islamischen Republik Iran. Als er unter Präsident Ahmadineschad wegen Kahrisak in die Kritik geriet, holte ihn Ahmadineschad und versetzte ihn auf einen lukrativen Posten. Den des Direktors der Staatlichen Sozialversicherung, von der im Iran 41 Millionen Menschen erfasst werden. Nicht, dass sein Gehalt dort so üppig gewesen wäre, nein, das nicht, aber er besserte es damit auf, dass er aus der Kasse der Sozialversicherung Milliarden von Tuman verschwinden ließ. Nach heutigem Kurs ist ein Euro 5000 Tuman wert, die Summe liegt also umgerechnet in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro.

Anwalt der Kläger verurteilt
Gegen diese Veruntreuung klagte sowohl die Staatliche Sozialversicherung als auch mehrere Rechtsanwälte als Vertreter versicherter Arbeitnehmer. Einer der klagenden Anwälte, Mostafa Tork Hamedani, wurde jetzt zu 10 Monaten Gefängnis und Auspeitschung mit 40 Stockhieben verurteilt. Der Anwalt Mostafa Tork Hamedani hatte in seinem Interview mit der staatlichen Agentur ILNA nicht einmal den Namen von Sa‘id Mortasawi erwähnt. Trotzdem wurde er von der Kammer Nr. 1060 des 2. Strafgerichts von Teheran (Dadgahe keyfariye 2) wegen „Verleumdung“ zu Gefängnis und Auspeitschung verurteilt.

Freispruch für den Dieb

Wegen der Veruntreuungen und der Amtsführung von Sa‘id Mortasawi als Direktor der Staatlichen Sozialversicherung waren mehrere Gerichtsverhandlungen anhängig. In einem wurde er jetzt freigesprochen. Nicht nur das, ihm wurde nicht einmal auferlegt, die veruntreuten Gelder zurück zu zahlen. Der Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis Urumiye, Nader Qasipur, zeigte sich schockiert über das Gerichtsurteil. Das Gericht habe die Interessen der Versicherten überhaupt nicht berücksichtigt, sonst hätte es zumindest die Rückerstattung der „verschwundenen“ Beträge verlangt. Der Abgeordnete verlangte, dass die Staatliche Sozialversicherung und die Justizorgane gegen diesen Freispruch Widerspruch einlegen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9627.php
vom 27. November 2017
wakile shakiyane mortazawi be 10 mah zendan wa 40 zarbe shalaq mahkum shod

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=142379
vom 6. Asar 1396 (27. November 2017)
nader qazipur: az tabra‘eye mortazawi shuke shodam / dastgahe qaza‘i hadd-aqall hokme radde mal-ra sader mikard

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Iran: Die Feinde der Erdbebenopfer

Im Westen des Irans, in kurdischen Städten wie Kermanschah, Sarpol-e Sahab und Qasr-e Schirin sowie den umliegenden Dörfern war es vergangene Woche zu einem schweren Erdbeben gekommen.

Wohnung der Nächstenliebe
Ahmadineschad hatte in seinen zwei Amtszeiten als Staatspräsident eine Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen Maskan-e Mehr (Wohnung der Nächstenliebe) ins Leben gerufen. In allen Städten gründeten seine Leute Filialen von Maskan-e Mehr. Die Gelder der Zentralbank, der Nationalbank und anderer Banken, in denen Ahmadineschads Leute saßen, flossen reichlich und die Wohnhäuser schossen wie Pilze aus dem Boden. Sie wurden freilich nicht verschenkt, sondern gegen Kredit verkauft. In der Erdbebenregion sind diese Neubauten samt und sonders in Staub und Asche versunken. Die Schulden aber nicht. Neben den Toten und Verletzten haben die Überlebenden jetzt also auch noch mit den Banken zu kämpfen, die für Wohnungen, die nicht mehr existieren, weiterhin Zinsen und Kreditrückzahlung verlangen…

Auf der Suche nach Sündenböcken
Für die jetzige Regierung war das eine gute Gelegenheit, Ahmadineschad und seine Kumpanen ins Rampenlicht zu rücken. Drei enge Mitarbeiter von Ahmadineschad, Hamid Baqa‘i, Habibollah Dschos‘-e Chorassani, Ali-Akbar Dschawanfekr, wurden von der Justiz vorgeladen. Daraufhin hielt Ahmadineschad eine Rede, in der er mit Vorwürfen gegen die Brüder Laridschani – einer von diesen ist der Chef der iranischen Justiz – nicht sparte. Sie seien die größten Diebe, und er habe Beweise in der Hand. Anderen hätten derartige Attacken die Todesstrafe eingebracht, aber Ahmadineschad hat noch immer genügend Gönner im Hintergrund. Die drei von der Justiz Gesuchten hatten keine große Lust, sich der Justiz zu stellen, und suchten in einem Heiligtum im Süden von Teheran, dem Aramgahe Schah Abdolasim in Schahre Rey Zuflucht, ähnlich dem Kirchenasyl, das uns hierzulande vertraut ist. Sie riefen die göttliche Gerechtigkeit gegen solch unbillige Verfolgung an.

Islamisches Gegenstück zum Kirchenasyl
Aber so wie im katholischsten aller Bundesländer, in Bayern, die Heiligkeit des Kirchenraumes am wenigsten geachtet wird, wie ein Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Augsburg beweist, so sind auch im Iran diejenigen, die am meisten die Religion im Munde führen, dieselben, die deren Traditionen am wenigsten achten. Die Gebrüder Laridschani – der eine Parlamentspräsident, der andere Oberhaupt der Justiz – haben sich nebenbei auch eine Privatarmee von Schlägern aufgebaut, die als sogenannte „spontane Elemente“ immer dann in Erscheinung treten, wenn handfestes Zupacken gefragt ist, aber man den Schein wahren will. Also rotteten sich 50-60 Vertreter dieser Zunft vor dem Heiligtum des Schah Abdolasim in Schahre Rey zusammen, drangen ein und holten die drei Beschuldigten gewaltsam ins Freie. Es wird sich zeigen, wie die Justiz weiter mit ihnen verfährt.

Hilfe für die Erdbebenopfer?

Parallel dazu ist der Staat auch in Sachen Erdbebenhilfe aktiv. Aus dem Erdbeben in Bam, als auch aus dem Ausland tatkräftige Hilfe kam, hat der Staat gelernt. Nämlich, dass es unangenehm ist, ausländische Beobachter und Zeugen zu haben, die ihm auf die Finger schauen, wenn es darum geht, die Hilfe in fremde Taschen zu stecken. Also hieß es gleich, man brauche die Hilfe nicht, das schaffe der iranische Staat auch allein. Gegenüber der eigenen Bevölkerung, die sich schon bei früheren Erdbeben solidarisch zeigte, hilft das Vorgehen freilich nicht.

Die Zufahrtswege sperren
Auch diesmal hatten die Iraner selbst schnell Hilfslieferungen organisiert und fuhren damit nach Kermanschah, Qasr-e Schirin oder Sarpol-e Sahab. Doch der Staat hatte vorgesorgt: An den Autobahnen, die in die Städte führen, waren die Staatsorgane postiert. Sie fingen die Lieferungen ab, nahmen sie mit der Behauptung ab, der Staat werde sie selbst direkt den Bedürftigen zukommen lassen, und unterbanden so wirksam den Kontakt zwischen Helfern und Opfern, zwischen Zeugen der staatlichen Behinderung und Schikane und Zeugen der Korruption. Stattdessen inszenierte der Staat eigene Hilfsaktionen, verteilte die beschlagnahmte Ware auf kleine Lieferwagen und ließ in jedem Lieferwagen einen Geistlichen oder einen Schüler einer der theologischen Lehranstalten Platz nehmen, um das Image dieses Gewerbes aufzupolieren. Das Vorgehen der Behörden sprach sich rum, und so gingen die Leute, dazu über, die Hilfssammlungen selbst zu organisieren. In Tabris kam so eine Karawane von rund 20 Lastwagen mit Hilfsgütern zustande. Den Pasdaran blieb dies nicht verborgen. Sie beschlagnahmten die Hilfsgüter, um sie selbst zu verteilen – angeblich, und verprügelten die Fahrer. So bleibt der Bevölkerung nur noch ein Weg, nämlich die oft gefährlichen Landstraßen zu nutzen, um den Dörfern die Hilfe zukommen zu lassen. Vergessen wir nicht – es handelt sich um eine gebirgige Region, und die Straße sind hier nicht so dicht gesät und so gut gewartet wie in der Schweiz.
Aber auf diesem Weg fließt die Hilfe weiter, am Staat vorbei.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=141702
vom 26. Aban 1396 (17. November 2017)
nazdikane ahmadinezhad xahane dexalat xamene‘i dar residegi be ettehamate xod shodand

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Ajatollah Sadeq Laridschani, Schutzpatron der Diebe

Vor dem iranischen Parlament fand heute eine Protestkundgebung von wütenden Sparern statt, die ihr Geld auf Banken angelegt hatten, die dann mit den Ersparnissen von der Bildfläche verschwanden. Die betrogenen Sparer machen dem Staat zu Vorwurf, dass die staatliche Zentralbank diesen Betrügerbanken die Tätigkeit erlaubt hat und ihnen sogar Kredite gewährt hat. Jetzt fordern sie vom Staat ihr Geld zurück. Ihre schlechten Erfahrungen mit den Staatsorganen haben dazu geführt, dass ihre Parolen immer schärfer werden.
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye –
Laridschani (das Oberhaupt der Justiz) ist Richter, er spielt mit den Dieben zusammen (steckt mit ihnen unter einer Decke)
Normalerweise würde das zur Verhaftung und zur Anklage wegen Aktivitäten gegen das System führen, aber diese Leute fürchten die Verhaftung nicht mehr. Sie würden auch noch vor den Verhörbeamten gegen Laridschani und Co. wettern und die Verhörenden wissen nur zu gut, dass diese Leute Recht haben.
Es fällt auch auf, dass die Protestierenden nicht davonlaufen, als die Polizei anrückt, sondern ihr entgegen rufen: Los, verhaftet doch die Diebe!

Link zu einer Filmaufnahme des Protests
https://youtu.be/oloQxSyhGAM

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=139787
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e e°teraziye seporde-gozarane awwale abane 1396, majles, sho°are malbaxtegan:
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye / polois borou dozdo begir / marg bar da°eshi

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Iran: Arbeiterproteste

An verschiedenen Orten des Irans sind Arbeiter auf die Straße gegangen. Ein Beispiel sind die 1200 Arbeitnehmer der sherkate haml-o-naqle beyn-ol-mellaliye xalije fars (Internationale Transportgesellschaft am Persischen Golf), die ihre Lohnrückstände einfordern. Es handelt sich um eine privatisierte Firma, was sich nicht nur darin äußert, dass die Arbeiter ihren Lohn nicht oder um Monate verspätet ausbezahlt bekommen, sondern auch darin, dass die Firma die Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt, so dass die Arbeiter nicht mehr zum Arzt gehen können, weil der Versicherungsschutz nicht mehr gewährt wird.
Die Arbeitnehmer fordern jetzt, dass die Firma wieder verstaatlicht wird.
Laut Angaben der Firmenwebseite verfügt diese über eine „Flotte“ von 500 LKW und rund 100 Filialen und Vertretungen. Sie ist nach eigenen Angaben namentlich im Transport und der Lagerung von Getreide aktiv. Man darf annehmen, dass die Privatisierung auch hier in die Taschen der Revolutionswächter und ihres Umfelds erfolgte. Informationen hierüber gibt es leider nicht. In diesem Fall wäre es zumindest nicht verwunderlich, dass die Versicherungsbeiträge straflos „eingespart“ wurden.

https://www.radiofarda.com/a/iran_workers_wage_unpaid_strike_demonstration/28811014.html
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e kargarane chand karxane dar noqate moxtalefe iran

http://www.pgtco.ir/

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Iran: Unter Dieben

Auf Anweisung von Modschtaba Chamene‘i, des Sohns des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, sollten 1,84 Milliarden US-Dollar aus der Kasse des Religiösen Führers unter den iranischen Soldaten in Syrien verteilt werden. Zur Übersendung des Gelds nach Syrien wurde die Filiale der afghanische Karzai-Bank in Dubai genutzt. Hamid Karzai war von 2001-2014 afghanischer Präsident, sein Bruder ist in den afghanischen Drogenhandel verwickelt. Es versteht sich, dass man bei dem Ausmaß des afghanischen Drogenhandels erfordert die Dienste einer Bank, deshalb die Karzai-Bank.
Das Geld kam zwar in Syrien an, aber zwei Generäle der Pasdaran, einer namens Nikbacht, der andere namens Baqeri, sollen es geschafft haben, es in ihre Tasche zu stecken, bevor es an die Soldaten verteilt werden konnte.
Nun hat Modschtaba Chamene‘i wahrlich kein Grund, sich über die kriminellen Energien anderer Menschen zu beschweren, da müsste er sich selbst an die Nase greifen.
Aber vielleicht hat diese Unterschlagung ja den Vorteil, dass die iranischen Krieger das syrische Schlachtfeld vorzeitig verlassen… Den Syrern sei es gegönnt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=137369
vom 26. Schahriwar 1396 (17. September 2017)
do sardar arshade sepah dar suriye, mablaghe ersaliye beyte rahbari-ra be serqat bordand

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Irak: Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie-Region

Rahe Kargar (Weg des Arbeiters) ist eine iranische Oppositionsgruppe, die schon zur Schahzeit existierte und auch in der Kurdischen Autonomie im Irak ihre Leute hat. Sie ist der iranischen Linken zuzuordnen.
Das Exekutivkomitee dieser Organisation hat am 28. August 2017 eine Erklärung zum Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak herausgegeben. Zuerst weist Rahe Kargar darauf hin, dass sie für das Recht der Nationalitäten eintritt, ihre Unabhängigkeit zu erklären. Das bedeute aber nicht, dass dies unbedingt ein Ziel sein müsse. Wer für das Recht auf Scheidung sei, vertrete auch nicht unbedingt die Meinung, dass alle Ehen geschieden werden müssten. Dieses Recht sorge aber dafür, dass die Beteiligten aufgrund gemeinsamen Einverständnisses zusammen leben und nicht unter Zwang. Was die Umstände des Unabhängigkeitsreferendums in der Kurdischen Autonomie (Irak) angeht, das am 25. September stattfinden soll, erklärt das Exekutivkomitee folgendes.

Kurdische Autonomie im Irak
Zum ersten seien die Rechte, über die die Kurdische Autonomie im Irak verfüge, beachtlich. Sie hätten eine eigene Armee, was in Föderalen Systemen nur selten zu finden sei, sie hätten ihren Anteil an den Erdöleinnahmen, sie hätten ihre Minister in der irakischen Zentralregierung, ihre eigene Regierung mit einer eigenen Außenpolitik und anderes mehr. Der Anteil an den Erdöleinnahmen habe zu einem Boom im Nordirak geführt, der allerdings kaum zur Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft genutzt wurde. Die Erdölgelder seien hauptsächlich in den Import von Konsumgütern und eine Steigerung des Lebensstandards gegangen. Der Konflikt zwischen den beiden herrschenden Sippen der Barsanis und Talebanis sei nach mehreren Jahren bewaffneter Konflikte mit Tausenden von Toten) im Jahr 2007 so gelöst worden, dass die Barsanis die politische und wirtschaftliche Vormacht im irakischen Kurdistan erhalten hätten, während Talebani den Posten als Präsident der Republik Irak erhalten habe. Der Einbruch des Erdölpreises habe dazu geführt, dass die Kurdische Autonomie gegenüber dem Zentralstaat den Anspruch erhoben habe, das Erdöl aus seinem Gebiet direkt zu verkaufen – meist in die Türkei. Die Einnahmen wurden zwischen den Sippen der Barsanis und Talebanis aufgeteilt, während die Einkommen in der Bevölkerung drastisch sanken und der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Das führte zu gestiegener Unzufriedenheit und Protesten der Bevölkerung.

Unterdrückung
Die Antwort der kurdischen Machthaber bestand darin, die Unterdrückung zu verstärken. Seit 2015 ist das kurdische Parlament in Arbil de facto suspendiert. Masrur Barsani, der Leiter des kurdischen Sicherheitsapparats, wird vorgeworfen, seine Gegner im Gefängnis misshandeln zu lassen und Personen, die nicht bereit waren, ihm einen Anteil an ihren Firmen zu überschreiben, foltern zu lassen. Kamal Sa°id Qadir wurde 2005 verhaftet, weil er kritische Artikel über die Barsani-Sippe veröffentlicht hatte, und in einer 15 Minuten dauernden „Gerichtsverhandlung“ zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung kam er zwar wieder frei, aber im Februar 2008 erhob Kamal Sa°id Qadir in Wien gegen Masrur Barsani und fünf seiner Leibwächter den Vorwurf, ein Attentat auf ihn vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft von Wien lehnte Ermittlungen allerdings ab. Im Jahr 2010 wurde Sardascht Othman, ein kurdischer Satiriker, der in der Zeitschrift Aschtiname über die Korruption der Barsani-Sippe berichtete, entführt und dann später mit gefesselten Händen tot aufgefunden.

Unabhängigkeit statt Freiheit und Entwicklung
In diesem Kontext erscheint das Unabhängigkeitsreferendum nur als ein Trick der machthabenden Elite, wieder etwas Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung zu gewinnen und den wirtschaftlichen Niedergang zu übertünchen. Kritiker des Referendums werden in der Kurdischen Autonomie des Iraks gleich als Verräter abgetan. Das Referendum dient somit nur dazu, von den eigentlichen Problemen abzulenken und die Herrschaft der Barsanis zu verlängern.

Quellen:
http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1090&Id=42&pgn=
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
bayaniyeye hey‘ate ejra‘iye sazemane kargarane enqelabiye iran (rahe kargar)
dar bareye hame-porsiye esteqlale kordestane °eraq

http://derstandard.at/1219060203883/Kurdischer-Regimekritiker-berichtet-von-Ueberfall-in-Wien
vom 20. August 2008, 13:40
Kurdischer Regimekritiker berichtet von Überfall in Wien
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Barzani-Sohn ab: Beweislage „zu dünn“

http://alischirasi.blogsport.de/2015/10/26/der-niedergang-des-kurdistans-irak/
vom 26.10.2015

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Iran: Bankdirektor an Baum gefesselt

Gholam-Ali Dscha‘farsade Iman-Abadi, der Abgeordnete von Rascht im iranischen Parlament, berichtete kürzlich, dass die Politik der Zentralbank im Iran die Bevölkerung so erzürnt habe, dass diese ihre Wut am Bankpersonal vor Ort auslässt. So sei ein Bankdirektor kürzlich in seiner Stadt an einen Baum gefesselt worden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zentralbank allen möglichen Leuten aus dem Dunstkreis der Sicherheitsorgane oder anderen einflussreichen Personen ohne lange Prüfung erlaubt hat, Banken zu eröffnen. Dort hat die Bevölkerung dann Geld eingezahlt, worauf die Banken sang- und klanglos in Konkurs gingen und das eingezahlte Geld schluckten. Es ist gut möglich, dass der geschilderte Vorfall sich auf so eine Konkursbank bezog. Der Direktor der Bank muss an der Unterschlagung der Gelder nicht einmal Schuld sein, viel eher diejenigen im Hintergrund, die die Bank eröffnet haben.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131735
vom 5. Tir 1396 (26. Juni 2017)
mardom ra‘ise bank-ra dar yeki az shahrha be deraxt bastand

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Wahlkampf im Iran


Wahlkampfrede von Präsident Hassan Rouhani in Urumije am 7. Mai 2017

Am 19. Mai findet im Iran die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nur sechs Kandidaten wurden vom Wächterrat zugelassen – darunter der amtierende Präsident Hassan Rouhani sowie zwei Gestalten, deren Verbrechen Bücher füllen würden.

Ebrahim Ra‘issi
Der eine ist Ebrahim Ra’issi, einer der Mitglieder der Todeskommission, die aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini im Jahr 1988 festlegten, welche politischen Gefangenen umgebracht werden soll. Es ging als großes Gefängnismassaker in die iranische Geschichte ein. Tausende von Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen hatten, wurden damals standrechtlich im Gefängnishof erschossen. Für dieses Verbrechen wurde Ebrahim Ra’issi nie vor Gericht gestellt, denn die Täter sind ja noch an der Macht.

Bagher Qalibaf
Der andere heißt Bagher Qalibaf. Er war früher General der Revolutionswächter. In dieser Eigenschaft war er dann für die Sicherheitskräfte in Teheran zuständig. 1999, noch zur Amtszeit von Präsident Chatami, waren die Proteste der Studenten Tagesthema. Es fand eine Sitzung statt, an der verantwortliche Politker, der Innenminister, der Rektor der Uni Teheran und eben auch General Bagher Qalibaf teilnahmen. Qalibaf schilderte später selbst, dass er den Innenminister, der keinen Schießbefehl erteilen wollte, damals mit den übelsten Ausdrücken beschimpfte, die er heute nicht wiederholen möchte, um zu erreichen, dass er auf die „konterrevolutionären Studenten“ schießen darf. Qalibaf setzte sich durch. Das Ergebnis: Die Studentenwohnheime wurden von den „Sicherheitskräften“ gestürmt, die Studenten aus den Fenstern geworfen und andere verhaftet. Diese Brutalität ist ein Verdienst von Bagher Qalibaf. Das war der Startpunkt für seine Karriere. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Teheran, und spielte auch hier eine unrühmliche Rolle bei der Inhaftierung eines Bloggers, der die Korruption beim Verkauf städtischer Grundstücke angeprangert hatte. Das ist der Hintergrund, vor dem man folgende Worte Rouhanis verstehen kann.

die anderen die Zunge abgeschnitten haben…
Er erklärte auf einer Rede in Urumije (West-Aserbaidschan): „Die reden von freier Meinungsäußerung und von Kritikfreiheit. Unglaublich! Die, die anderen die Zunge abgeschnitten und den Mund zugenäht haben! Das, was in den vergangenen Jahren von Euch ausgegangen ist, war das Wort „Verbot“. Verbot zu schreiben. Verbot abzubilden. Bitte reden Sie nicht von Freiheit. Da muss sich die Freiheit ja schämen. Und reden Sie nicht von Kritik. Sie arbeiten in Institutionen, an denen sich keiner traut, Kritik zu üben.“

An die Schmuggelbrüder
Er spielt auch darauf an, dass die Pasdaran und das Umfeld des Religiösen Führers zur Zeit des Embargos gut an den Sanktionen verdient haben, weil sie auf dem Schwarzmarkt horrende Gewinne erzielten. Seine Worte: „Ihr, die ihr am Embargo tüchtig verdient habt, ist euer Einkommen jetzt in den Keller gegangen? Wollt ihr uns jetzt wieder vier Jahre zurück versetzen?“

An die Steuerflüchtigen
Keine Steuern zu zahlen ist ein Privileg der iranischen Machthaber. Dazu gehören auch die religiösen Stiftung, z.B. die mächtige Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird. Sie ist einer der größten Wirtschaftskonzerne des Irans und zahlt keine Steuern. Rouhani hierzu: „Da reden sie von Steuern und keiner fragt – habt ihr denn da Steuern bezahlt, wo ihr bis jetzt die Leitung inne hattet?“ Hinter dieser Steuerbefreiung steht übrigens direkt Ajatollah Chamene’i, das weiß auch Hassan Rouhani.

An die Wähler

An die Wähler in der Region um Urumije, an die Kurden und Aseris gerichtet, gehen Rouhanis Worte, dass er nicht möchte, dass sie davon leben müssen, unter beschwerlichen und gefährlichen Umständen Waren auf dem Rücken über die Grenze zu tragen. Sein Ziel sei es, die Grenzregionen zu Exportregionen des Irans zu machen. Er weist auch darauf hin, dass der Urumije-See in seiner Amtszeit nicht weiter eingetrocknet sei, was sein Wahlversprechen gewesen sei.

Rouhani – gewiefter Prediger
Rouhani weiß, was das Publikum hören will und er trifft den richtigen Ton. Aber das ändert nichts daran, dass er kein Programm – und auch nicht die Macht – hat, eine Wirtschaftsentwicklung in Gang zu setzen, die der Bevölkerung Arbeit gibt. Denn dazu müsste er die Pasdaran und die Leute um Chamene’i entmachten. Davon kann nicht die Rede sein. Insofern wecken seine Worte Hoffnungen, die er nie erfüllen kann. Und das weiß auch er.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69186/
vom 7. Mai 2017
kesani ke dahanhara duxtand dam az azadi mizanand

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Iran: Geiselnahme als Staatsgeschäft


Nazanin Zarghari-Ratcliffe und ihre Tochter

Shirin Ebadi, eine iranische Menschenrechtsaktivistin, die für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, wertet die jüngste Bestätigung des Urteils gegen die Journalistin Nazanin Zarghari-Ratcliffe durch das Revisionsgericht als Form der Geiselnahme zum Zweck der Gelderpressung. Es gebe bestimmte Kammern im Revisionsgericht, die schon als „Bestätigungskammern“ bekannt seien, weil sie alles bestätigten, was das Geheimdienstministerium sich als Urteil wünscht.
Shirin Ebadi beklagte, der vorige US-Präsident Obama habe die iranischen Machthaber zu einer schlechten Angewohnheit verleitet, als er Koffer mit Geld nach Teheran schickte, um die Freilassung von vier US-Staatsbürgern zu erreichen, die zugleich die iranische Staatsbürgerschaft hatten.
Die Tatsache, dass Nazanin Zarghari-Ratcliffe nur stark reduzierte Gelegenheiten gegeben werden, Besuchen und Telefonaten Angehörigen von Angehörigen im Iran zu erhalten und sie zum iranischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer zweijährigen Tochter telefonieren durfte, die im Iran ist, wertete Shirin Ebadi als Schikane der iranischen Machthaber, um Druck auf die britische Regierung auszuüben und möglichst viel Geld zu erpressen.
Bislang wurde Nazanin Zarghari-Ratcliffe der Kontakt zur britischen Vertretung in Teheran verweigert. Die iranische Regierung erklärt, sie habe die iranische Staatsbürgerschaft und sei damit eingereist, alles andere interessiere sie nicht.
Im umgekehrten Fall, wenn nämlich iranische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland inhaftiert werden, sieht das dann ganz anders aus. Shirin Ebadi berichtet, dass die iranischen Vertretungen in Malaysia, Indien, Armenien und Georgien sehr wohl dort inhaftierte iranische Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft besucht und Rechtshilfe leistet. Dies zeigt deutlich, dass die Argumente nur vorgeschoben sind, eben um Geld zu machen.
Damit ergibt sich im Umgang mit dem Iran eine ähnliche Zwickmühle wie früher zwischen der BRD und der DDR, wo ja auch Geld gezahlt wurde, um Gefangene in der DDR freizukaufen.

Quelle
http://www.radiofarda.com/a/f3-ebadi-on-zaghari-prison/28454634.html
vom 17. Ordibehescht 1396 (27.04.2017)
ferestadane pul ba chamedan be tehran, jomhuriye eslami-ra bad °adat karde ast

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Iran: Ebrahim Ra‘isi, ein würdiger Kandidat


Ebrahim Ra‘isi, Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche und Hauptverwalter der Imam-Resa-Stiftungen in Maschhad

Im Iran laufen die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentenwahlen an, denn der derzeitige Staatspräsident Hassan Rouhani hat bald seine erste Amtszeit beendet. Die Fundamentalisten um den religiösen Führer Ajatollah Chamene’i haben schon einen geeigneten Kandidaten gefunden: Ebrahim Ra’isi (sprich: Ra’issi).
Als Ajatollah Chomeini zum Ende des iranisch-irakischen Kriegs 1988 ein Massaker unter den politischen Gefangenen anordnete, gehörte Ebrahim Ra’isi zu den Mitgliedern einer kleinen Kommission, die die Auswahl traf, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. Ebrahim Ra’isi war damals der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran. Die anderen Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission sind unter folgendem Link aufgeführt:
http://www.alischirasi.de/as040922.htm
Ahmad Montaseri, der Sohn des verstorbenen Ajatollahs Hossein-Ali Montaseri, verweist auf „die direkte unbestrittene Beteiligung“ von Herrn Ra’isi an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und fügt hinzu: „Wenn sonst ein Kandidat jemanden auch nur einmal mit einem Messer attackiert hat, hat er keine Chance, von den zuständigen Behörden ein sauberes Führungszeugnis zu erhalten. So ein Fall ist sofort erledigt.“ Er macht damit auf den Widerspruch aufmerksam, dass ein Massenmörder, der bis heute nie für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wurde, problemlos kandidieren kann. Er bezeichnete es als einen „Witz“ und eine „Beleidigung des iranischen Volks“, so jemanden als Kandidaten aufzustellen.

Die Wunder des Herrn Ra’issi: Blut zu Kohle, Staub zu Gold
Ahmad Montaseri hatte eine Datei mit den Äußerungen seines Vaters über dieses bis heute straflos gebliebene Staatsverbrechen veröffentlicht, das in der iranischen Öffentlichkeit ein breites Echo fand. Für diese Veröffentlichung war er vom Sondergericht für Geistliche zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen 6 Jahre sofort vollstreckbar sind. Ebrahim Ra’isi ist Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche! Des weiteren übt er die Hauptverwaltung (Towliyate Astane Qodse Rasawi) sämtlicher Stiftungen in Maschhad aus, die dem Imam-Resa-Heiligtum gehören. Dies ist ein gigantischer Wirtschaftskomplex im Iran. Jährlich besuchen über 10 Millionen Schiiten das Heiligtum in Maschhad und spenden dort Geld, so dass es sich um das Heiligengrab auftürmt. Das ist so viel, dass man es laufend in Säcke füllt. Ghobar-rubi – Staubwischen – nennt man das. Und weil der persische Tuman laufend an Wert verliert, haben die Geistlichen bekannt gegeben, dass der besondere Verdienste im Jenseits erwirbt, der Dollars oder Pound vor’s Grab wirft. Den „Staub“ bekommt dann Ebrahim Ra’isi. Wenn wundert’s, dass Ebrahim Ra’isi genug Geld hat, alle wichtigen Amtsträger bei den Revolutionswächtern (Pasdaran) zu kaufen…

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-montazeri-on-reisi-candidate-insult-nation/28420517.html
vom 21. Farwardin 1396 (10. April 2017)
ahmad montazeri: namzadiye ebrahim ra’isi touhin be mellate iran ast

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=126710
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
ra‘isi, diruz °od.we hey‘ate marg, emruz namzade entexabat

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79218
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
qatele hazaran zendaniye siyasi kandidaye riyasate jomhuri shod

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Iran: Oberster Chef der Justiz ist natürlich unschuldig

Wir hatten berichtet, dass Ajatollah Sadeq Laridschani 63 Konten auf der Iranischen Nationalbank hat, auf denen insgesamt 250 Millionen Euro liegen.
Jetzt kam ihm der Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya zu Hilfe. Er erklärte gegenüber dem staatlichen iranischen Sender Seda wa Sima: „Die Meldungen einiger ausländischer Webseiten über Bankkonten der Justiz sind absolut unwahr. Das, was es gibt, besteht seit rund 20 Jahren in Absprache mit der Staatskasse und der Nationalbank. Und zwar wurden bestimmte Beträge unter Einhalten der Vorschriften des Gesetzes und der Scharia auf den Namen der Justiz im Banksystem des Landes eingezahlt. Natürlich gibt es auch für diese Einzahlungen Zinsen. Der eigentliche eingezahlte Betrag wurde nie verwendet und ist immer auf dem Konto erhalten geblieben. Der Gewinn, der auf diese Konten entfällt, wurde für bestimmte Ausgaben der Justiz eingesetzt.“

Mutige Anfrage

Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Mahmud Sadeqi hat darauf im Parlament eine Anfrage an den Wirtschaftsminister gerichtet, nach welchen Vorschriften des Gesetzes und der Scharia es denn erlaubt sein, staatliche Einnahmen auf Privatkonten zu verbuchen. Auch forderte er die Justiz auf, im Sinne der Transparenz die Zahlungen und Verwendung der Gelder der letzten 5 Jahre offenzulegen.

Kampf zwischen Regierung und Justiz

Resa Haqiqat-Neschad, ein Journalist, der in Istanbul lebt und seit längerem zu diesem Thema recherchiert, sieht im Hintergrund des Skandals einen Kampf zwischen den Institutionen. Einerseits die Regierung mit ihrem gewählten Präsidenten, andererseits das vom religiösen Führer ernannte Oberhaupt des Justizrats. Resa Haqiqat-Neschad erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass es schon seit 1360 (1981) Briefwechsel über solche Konten der Justiz gebe. Resa Haqiqat-Neschad ist bei seinen Nachforschungen auf einen Beschluss des Obersten Justizrats des Landes vom 5. Dey 1360 (Ende 1981) gestoßen, mit dem die Justiz des Landes angewiesen wird, die Beträge, die aufgrund der Begleichung von Geldstrafen, aufgrund von Beschlagnahmungen oder von Rückzahlungen an die Staatskasse bei der Justiz eingezahlt werden, auf bestimmte, von der Staatskasse festgelegte Konten eingezahlt werden, von denen man kein Geld abheben kann.“
(Anmerkung: Das erklärt freilich nicht die Eröffnung von Konten auf konkrete Personen).

Es geht nicht ums Volk
Schirin Ebadi, Juristin von Beruf, im Ausland mehr wegen ihres Friedensnobelpreises bekannt, kommentiert den Vorgang mit dem Hinweis darauf, dass es erstaunlich sei, dass diese Streitigkeiten zwischen dem Justizapparat, der unter der Kontrolle des Führers und des von ihm ernannten Oberhaupts des Justizrats und nicht des Justizministers steht, in die Presse gelangt ist. Das sei ein Indiz dafür, dass es im Machtapparat Streit um den Zugriff auf diese Einnahmen gebe. Allerdings nicht, um dafür zu sorgen, dass das Geld der Bevölkerung zugute komme, sondern dafür, dass eine Gruppe der Machthaber ihren Einfluss auf Kosten einer anderen erweitert. Man könne sicher sein, dass das Justizoberhaupt Sadeq Laridschani, der direkt vom Religiösen Führer unterstützt wird, nicht das direkte Ziel der Angriffe sei, sondern diese Gelder.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220216.php
vom 27. Aban 1395 (17. November 2016)
wathiqeha’i ke sar az hesabhaye shaxsi dar awardand

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Iran: Die höchsten Diebe – Ajatollah Sadeq Laridschani


links Ajatollah Chamene‘i, rechts Ajatollah Sadeq Laridschani

Ajatollah Sadeq Laridschani ist Oberhaupt der iranischen Justiz. In dieses Amt wurde er vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt. Eine der ersten Handlungen von Ajatollah Sadeq Laridschani war die Ernennung von Sa’id Mortasawi zum Generalstaatsanwalt des Landes.

Sadiq Laridschani: 250 Millionen Euro auf 63 Kontos
Am 2. Aban 1395 (also am 23. Oktober 2016) berichtete laut einer Meldung von Sahham News der iranische Internet-Fernsehkanal Dorr TV (http://dorrtv.org/) von der Existenz von 63 Bankkonten, die unter dem Namen von Sadeq Laridschani, dem Oberhaupt der iranischen Justiz, bei der iranischen Nationalbank eröffnet wurden. Dorr TV berichtete, dass auf diesen Konten 1000 Milliarden Tuman lägen, das entspricht 250 Millionen Euro (Umrechung: 4000 Tuman entspricht einem Euro).

Wirtschaftsminister in Kenntnis gesetzt
Ein hoher Beamter der Justizorgane soll in einem Interview mit Amad-News die Existenz dieser 63 Bankkonten auf den Namen Sadeq Amoli Laridschani (das ist der vollständige Name) bestätigt haben und noch weitere Informationen über diese Konten gegeben haben. Jemand (nicht näher bezeichnet) soll die Direktoren der Nationalbank über die Existenz dieser Privatkonten in Kennntnis gesetzt haben, worauf zwei der Direktoren Informationen über diese Konten zusammenstellten und dem iranischen Wirtschaftsminister Tayeb-Niya zur Verfügung stellten.

62 Millionen Euro Zinsen im Jahr!
Amad-News soll auch gemeldet haben, dass Ajatollah Sadeq Laridschani für diese 1000 Milliarden Tuman jährlich 250 Milliarden Tuman (62,5 Millionen Euro) Zinsen erhält. Das entspricht einem Zinssatz von jährlich 25%, was selbst angesichts der amtlichen iranischen Inflationsrate von derzeit 12% beachtlich ist. Es sollen wohl auch Klagen iranischer Bürger wegen dieser Konten anhängig sein, näheres wurde bislang aber nicht bekannt.

Bericht an den Staatspräsidenten und den Führer
Auf der Grundlage des Berichts der beiden Bankdirektoren wurden die Direktoren der Landesweiten Kontrollorganisation (Sazemane Bazresiye Kolle Keschwar) eingeschaltet, der Wirtschaftsminister Tayeb-Niya brachte das Thema im Kabinett (Hey’ate Dowlat) zur Sprache und informierte den Staatspräsidenten Hassan Rouhani.
Staatspräsident Rouhani suchte den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i auf und berichtete von der mutmaßlichen Veruntreuung.

Wer die schlechte Nachricht überbringt…
Ajatollah Sadeq Amoli Laridschani lud darauf den Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya vor und beschwerte sich darüber, wieso der das Thema dem Kabinett vorgelegt und Hassan Rouhani informiert habe. Nach diesem Treffen wurden zwei Direktoren der Nationalbank sowie zwei Experten der Landesweiten Kontrollorganisation verhaftet und ins Gefängnis gebracht, weil sie die Korruption des Oberhaupts der Justiz in die Öffentlichkeit gebracht hätten.

Ausblick
Wenn man sieht, wie die Machthaber reagieren, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen – 2009 ließen sie den Leiter der Obersten Wahlbehörde ermorden, weil er den Wahlsieg von Mirhossein Mussawi bekannt gegeben hatte, 1999 hatten sie Said Emami, den stellvertretenden Minister des Geheimdienstes im Gefängnis ermordet, der über die Hintergründe der Serienmorde an Oppositionellen Bescheid wusste, so ist zu befürchten, dass sowohl die Direktoren wie die Ermittler nicht mehr lange leben und auch ihre Informanten in der Bank mit Verfolgung rechnen müssen. Das ändert aber nichts mehr daran, dass die Katze aus dem Sack ist und diese Nachricht sich in der Bevölkerung rasant verbreiten wird. Ob Sadiq Laridschani dann noch in seiner Position zu halten ist, wird sich zeigen.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=119371
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
fesade maliye daste kam hezar milyard tumaniye ra’ise qowe qazaye + sud 250 milyard tumani salane

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