Archiv der Kategorie 'Korruption'

Iran: Umweltschützern droht Todesstrafe


Seit neun Monaten sind eine Reihe bekannter iranischer UmweltschützerInnen in Haft. Aufgrund eines Berichts der Armee, die eigentlich für die Aufsicht über die Wälder zuständig ist, hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen fünf der Angeklagten auf „Verderber auf Erden“ umgewandelt, worauf die Todesstrafe steht. Die Verhörbeamten werden jetzt entsprechend der „Wunschliste“ des Generalstaatsanwalts entsprechende „Geständnisse“ fabrizieren. Die Anklage gegen die Umweltschützer ist abstrus und ist letztlich dadurch motiviert, dass diese Personen verschiedenen Herrschaften in die Quere gekommen sind, die sich ihr Jagdvergnügen nicht durch Umweltbedenken verleiden lassen wollen. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Umweltschützern ist verpönt, daraus wird dann gleich Feindpropaganda und Spionage als Vorwurf produziert. Es macht gar keinen Sinn, sich mit den einzelnen Vorwürfen auseinander zu setzen, der Erfindungsgeist von Machthabern und ihrer Handlanger kennt nirgends Grenzen. Rechtsanwalt
Mohammad Hossein Aqasi, der einige der Umweltschützer vertritt, weist darauf hin, dass viele nicht den Anwalt ihrer Wahl nehmen durften sondern zwangsweise einen Anwalt zugewiesen bekamen, der gar nicht ihre Interessen vertritt.
Die inhaftierten Umweltschützer sind: Morad Tahbaz, Sam Rajabi, Amir Hossein Xaleqi, Human Jukar, Sepide Kashani (w), Nilufar Bayani (w), Taher Qadiriyan und Abdolreza Kuhpaye.
Die fünf Personen, die von der Änderung der Anklage betroffen sind, sind: Morad Tahbaz, Nilufar Bayani, Human Jukar, Sepide Kashani und Taher Qadiriyan.
Kawus Seyyed Emami, ein weiterer inhaftierter Umweltschützer, war Anfang dieses Jahres in der Haft gestorben. Die Behörden täuschten einen Selbstmord vor, die Angehörigen gehen davon aus, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

http://www.etehadefedaian.org/?p=21943
vom 22. 10. 2018
mohammad-hosein aqasi: ettehame panj fa°°ale mohite zist be mofsed fi l-ard.

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Iran: Geplünderte Sozialversicherung


Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran

Heute haben Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran protestiert. Sie wiesen darauf hin, dass der Staat die Gelder der Sozialversicherung, also die eingezahlten Beträge der Arbeitnehmer, veruntreut hat, indem er sie an Leute mit Beziehungen als Kredit verlieh. Diese Leute meldeten dann den Konkurs an und zahlten weder den Kredit zurück noch die Zinsen. Said Mortasawi, der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Folterer von Sahra Kasemi, hatte als Direktor der Sozialversicherung solche korrupten Sitten praktiziert. Jetzt, bei geplünderten Kassen, wird gespart. Es heißt, dass zwischen 70 und 120 Medikamente, von der Liste der Arzneien gestrichen werden, die die Sozialversicherung für die Arbeitnehmer und Rentner übernimmt. So werden also die Verluste aus dem staatlich organisierten Betrug an die Arbeiter und Rentner weitergereicht.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/75875/
vom 16.07.2018, 12:45
tajammo°e e°teraziye kargaran dar moqabele sazemane tamine ejtema°i

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Chorramschahr (Iran): Salz in der Leitung

So fing es an: Die Menschen in Chorramschahr, einer iranischen Großstadt an der Grenze zum Irak, stellten fest, dass das Wasser, das aus der Leitung war, kein Trinkwasser mehr war, sondern Salzwasser. Die Menschen gingen auf die Straße und protestierten. Der Freitagsimam von Chorramschahr – ein vom religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i eingesetzter Geistlicher, ermahnte die Bevölkerung zu Besonnenheit, ohne den Protest an und für sich zu kritisieren. Die Antwort der Regierung war dagegen gewalttätig. Sie setzte die sogenannten Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten ein, es gab Verletzte und eine Person soll laut Gerüchten von der Polizei erschossen worden sein. Diese gewaltsame Reaktion empörte die Bevölkerung umso mehr, und so versammelte sie sich täglich vor dem Sitz des Provinzgouverneurs. Um die Menschen zu beschwichtigen, wurden Zisternenwagen mit Trinkwasser geschickt, aber das war ein Tropfen auf den heißen Stein, für so eine große Stadt wie Chorramschahr, die 2012 knapp 140.000 Einwohner hatte.
Dann entdeckten die Einwohner, wo ihr bisheriges Trinkwasser abgeblieben war. Geschäftstüchtige Leute aus dem Kreise der Machthaber hatten es an den Irak verkauft, genauer sie hatten Leitungen nach Basra (Irak) legen lassen, um das Trinkwasser dort für gutes Geld zu verkaufen. Und stattdessen das Leitungssystem für die eigene Bevölkerung mit Salzwasser gespeist. Die wütende Bevölkerung fand heraus, wo diese Leitung nach Basra verlief und zerstörte sie mit primitiven Mitteln, um das Geschäft zu stoppen.
Das hatte Erfolg. Jetzt fließt wieder Süßwasser in den Leitungen von Chorramschahr.

https://news.gooya.com/2018/06/post-16244.php
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=87412
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=158966

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Iran: Schulen ohne Klo

Laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tabnak fehlt vielen Schulen im Iran nicht nur ein Sportplatz, Laboratorien oder eine Schulbücherei, in ärmlichen Gegenden sind viele Schulen nicht einmal mit Toiletten ausgestattet.
Seyyed Mohammad Batha‘i, der aktuelle Kultusminister des Irans, erklärte kürzlich auf einer Sitzung des Obersten Organisationsstabs zum Ausbau und zur Förderung der Leibeserziehung (Setade °aliye tashkilatiye gostaresh wa erteqaye fa°aliyathaye tartibe badani), dass er kürzlich beim Besuch einer Schule festgestellt habe, dass sie über keine Toiletten verfügte. In der Nähe sei aber ein Gebäude mit Toiletten gewesen. „Na, was will man mehr?“ sagte der Minister: „Sollte man diese Möglichkeit nicht den Schülern zur Verfügung stellen?“
Statt also Haushaltsmittel bereit zu stellen, damit die Schulen für Toilette ausgestattet werden, sieht der Minister die praktische Lösung darin, sie in Nachbargebäude zu schicken.
Doktor Kamran, Parlamentsabgeordneter von Isfahan, kritisierte im Gegenzug gegenüber, dass für die Renovierung der Toiletten im siebenstöckigen iranischen Parlament rund 300 Millionen Tuman ausgegeben werden. Der Auftrag wurde ohne Versteigerung vergeben.
Dies zeigt nur, dass das ohnehin recht kleine Budget (die Hauptsummen des Erdölexports wandern verdeckt in die Taschen der Pasdaran und ihres Umfelds) eher der Selbstbedienung der Entscheidungsträger dient als dem Land.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=157362
vom 14. Juni 2018 (24. Chordad 1397)

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Kaserun – Iran: tödliche Polizeischüsse

In Kaserun, einem Landkreis in der Provinz Fars, finden seit einigen Monaten Proteste gegen eine Neuziehung der Verwaltungsgrenzen statt. In der Region soll ein neuer Landkreis namens „Kuhe Chenar“ gebildet werden. Diese Neuziehung der Grenzen soll auf das Betreiben des Kaseruner Parlamentsabgeordneten Hossein Resasade (Rezazade) zurückgehen und hat vermutlich zur Folge, dass Gelder des Zentralstaats an den Landkreis Kaserun dann zulasten der Bevölkerung in seine Taschen fließen werden. Dagegen richtete sich der Protest ursprünglich. Als es dann zu Verhaftungen kam, gingen die Menschen am Abend des 16. auf den 17. Mai 2018 auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Hierauf griff die Polizei mit scharfer Munition ein und schoss direkt auf die Bürger. Nach Berichten der Kampagne für Menschenrechte im Iran sollen dabei mindestens drei Zivilisten erschossen und eine unbekannte Zahl verletzt worden sein. Laut Angaben von Ismail Tabadar, des Provinzgouverneurs von Fars, soll ein Zivilist erschossen worden sein.
Gleichzeitig mit den Protesten der Bevölkerung haben die Behörden dafür gesorgt, dass der Informationsfluss behindert wird. Handys funktionierten nicht, das Internet wurde gestört, nur noch Festnesttelefone waren benutzbar.

https://www.radiofarda.com/a/Fars-governor-confirms-one-killed-in-Kazeroun-violence/29231883.html
vom 27. Ordibehescht 1397 (17. Mai 2018)
ostandare fars koshte shodane yek nafar dar tajammo°e e°teraziye kazerun-ra ta‘yid kard

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Iran – Karadsch: Tränengas für die Opfer betrügerischer Bankgeschäfte

Im Iran gab es eine ganze Reihe von Privatbanken, die unter der Aufsicht der Zentralbank agierten, das Geld von Anlegern einsteckten und dann damit untertauchten. Die Geschädigten haben heute vor dem Sitz so einer Bank, der Moasseseye Touse°eye Alborz (Institut zur Entwicklung von Albors) demonstriert und wurden daraufhin von der Polizei mit Pfefferspray auseinander getrieben. Versteht sich, auch hinter diesen betrügerischen Banken stehen Leute, die mit den Pasdaran verbunden sind.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=153886
vom 11. Ordibehescht 1397 – 1. Mai 2018
film – sarkube tajammo°e gharat shodegane moasseseye touse°eye alborz ba estefade az gaze felfel; karaj

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Iran – Umweltschützer: 90 Tage in Haft ohne Anklage


Mindestens 13 iranische UmweltschützerInnen, darunter Mortesa Ariya-Neschad, Nilufar Bayani, Human Dschoukar, Amir-Hossein Chaleqi-Hamidi, Hassan Ragh, Sam Radschabi, Aref Sare‘ (Zare°), Mohammad Sare‘, Ali-Resa Farhad-sade, Taher Qadiriyan, Abdol-Resa Kuhpaye undHamide Kaschani-Dust, sind seit rund 90 Tagen in Haft. Sie werden in Hafteinrichtungen diverser Geheimdienste festgehalten. Sie haben keinen Anwalt, ihr Haftort ist teilweise unbekannt, die Anklage wurde den Angehörigen nicht mitgeteilt, einige Gefangene haben keine Besuchserlaubnis erhalten, in den staatlichen Medien werden verleumdende Berichte über die Umweltschützer verbreitet.

Hintergrund ist wohl der, dass die iranischen Umweltschützer eine Reihe von Gebieten mit staatlicher Unterstützung unter Schutz stellen konnten. Die Bassidschis und Pasdaran, die ja kein Recht und kein Gesetz kennen, fuhren in die Reservate, um dort zu jagen, was dann durch die Verbindungen der Umweltschützer im Inland und Ausland bekannt gemacht wurde. Das war diesen Herrschaften wohl ein Dorn im Auge. Vermutlich ist das der Grund für den Rachefeldzug gegen die Umweltschützer.

Jetzt haben rund 800 Menschen aus dem Bereich Umwelt und Kultur einen offenen Brief an den Staatspräsidenten geschrieben, um sich für die inhaftierten Umweltschützer einzusetzen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/74441/
vom 22.04.2018, 15:55
nameye nazdik be 800 nafar az ziste-mohiti, farhangi wa honari be rouhani
takliye bazdashtihaye mohite zisti-ra roushan konid

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Iran – Kaserun: Massenprotest gegen Stadtteilung

Auf Betreiben des Parlamentsabgeordneten von Kaserun soll ein Teil der Stadt abgespalten werden und daraus eine neue Verwaltungseinheit entstehen. Ziel ist es wohl, Gelder in diese neue Einheit abzuleiten, in der der erwähnte Abgeordnete sein Quartier hat. Dieser Plan hat die Bevölkerung von Kaserun auf die Beine gebracht. Am Freitag, den 20. April 2018, war schon der fünfte Tag der Straßenproteste gegen diesen Plan. Zahlen über die Teilnehmer sind nicht bekannt, die Filme zeigen aber, dass es Tausende gewesen sein müssen.
Eine der Parolen des Protests lautete: Doshmane ma hamin jast, dorugh migand amrikast.
„Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, das sei Amerika.“
Die Proteste wurden auch zum Freitagsgebet in die Moschee der Stadt getragen, wo ein Teil der Demonstranten rief: „Wehe dem Tag, an dem wir zu den Waffen greifen.“

http://news.gooya.com/2018/04/post-14019.php
vom 20. April 2018
e°teraze mardomiye kazerun be namaz jom°e keshid

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Iran – Masandaran: Folterer gefasst


Die Südküste des Kaspischen Meers. Dort, wo der rote Pfeil ist, wurde Sa°id Mortasawi festgenommen.

Hodschatoleslam Taqawwi-Fard, der Leiter der Justizbehörde der Region Masandaran, hat am Sonntag die Festnahme von Sa°id Mortasawi bestätigt. Sa°id Mortasawi war wegen seiner Verantwortung für den Tod des Sohns von Abdolhossein Ruh ol-Amini zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Trotzdem wurde es nicht vollstreckt, bis ein entsprechender politischer Druck aufgebaut wurde. Am Sonntag wude Sa°id Mortasawi in Sorch-Rud, einem Ort direkt am Kaspischen Meer, einem Urlaubsort, festgenommen und nach Teheran überstellt. Es wird sich zeigen, wie er seine Kontakte weiterhin nutzen wird, um die Haftstrafe zu umgehen oder vorzeitig zu beenden.

Der im Iran lebende Journalist und Schriftsteller Ahmad Seyd-Abadi, der selbst schon eine politische Haftstrafe im Ewin-Gefängnis verbüßt hat, berichtet von seinen Erfahrungen im Gefängnis mit Gefangenen dieser Art. Zu seiner Zeit waren Kasemi und Alichani, die Mörder des Ehepaars Dariusch und Parwane Foruhar, ins Ewin-Gefängnis eingeliefert worden, und zwar in den Saal Nummer 3, Trakt sieben. Zuerst hielten die meisten Gefangenen Abstand von ihnen und verabscheuten sie, aber aufgrund der guten Verbindungen nach draußen konnten die beiden Mörder bald ein Gefolge von Anhängern aufbauen, so dass sie am Tag ihrer Verlegung in einen anderen Trakt von vielen Gefangenen wie Freunde verabschiedet wurden. Ahmad Seyd-Abadi ist der Ansicht, dass Leute wie Sa°id Mortasawi im Gefängnis eh keine schmutzigen Arbeiten verrichten müssen, das wird dann denen überlassen, die keine Macht haben, und er sich dort ein kleines Reich errichten wird.


An diesem Urlaubsort hatte der Mörder von Sahra Kasemi Unterschlupf gefunden.

http://news.gooya.com/2018/04/post-14064.php
vom 22. April 2018
joz‘iyate dastgiriye sa°ide mortazavi dar shomale keshvar

http://news.gooya.com/2018/04/post-14110.php
vom 23. April 2018
sa°ide mortazavi wa keyfare zendan, ahmad zeyd-abadi

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Iran: Der Folterer von Kahrisak trotz Urteil auf freiem Fuß

Wie durch eine Bemerkung des Justizsprechers Mohsen Esche‘i bekannt wurde, ist Sa‘id Mortasawi, einer der Hauptverwantwortlichen für die Folterungen in Kahrisak, der auf Betreiben der Angehörigen des dabei verstorbenen Sohns von Abdolhossein Ruh ol-Amini zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, noch immer in Freiheit. Der Rechtsanwalt der Familie Ruh ol-Amini hat darauf hingewiesen, dass Sa‘id Mortasawi vor Gericht stets in Begleitung dreier Leibwächter aufgetreten ist, die vom Staat gestellt wurden. In einer 8-Stunden-Schicht macht das mindestens 9 Leibwächter. Der Anwalt hielt es für befremdlich, dass die Leibwächter, die ja vom Staat bezahlt werden, nicht wissen sollen, wo sich ihr Schützling befindet…

https://www.radiofarda.com/a/latest-on-mortazavi-case/29170098.html
vom 27. Farwardin 1397 (16. April 2018)
wakile xanewadeye ruhol-amini: parwandeye mortazawi dar extiyare zabetane qaza‘i ast

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Iran – Teheran: Der Nachfolger von OB Qalibaf


Mohammad Ali Nadschafi, sieben Monate OB von Teheran

Wer Stuttgart kennt, weiß auch um Oberbürgermeister Schuster und seine Rolle bei dem berüchtigten Projekt 21. Wenn wir Beispiele für Korruption suchen, müssen wir nicht weit gehen. Teheran ist im Gegensatz zu Stuttgart eine Millionenstadt, mit 8,7 Millionen Einwohnern laut der Volkszählung von 2016 hat hat es nur 1,8 Millionen Einwohner weniger als ganz Baden-Württemberg. Entsprechend größer sind auch die Ausmaße der Korruption in Teheran.
Der frühere Oberbürgermeister Qalibaf hat mit städtischen Geldern nicht nur die Pasdaran – die bewaffneten Revolutionswächter – unterstützt, sondern auch bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 Ebrahim Raissi, den Rivalen von Hassan Rouhani finanziell unterstützt. Ebrahim Raissi war der Favorit des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i und der Fundamentalisten generell. Er gehörte 1988 der Todeskommission an, die die Fatwa von Ajatollah Chomeini umsetzte, der damals ein Massaker der politischen Gefangenen angeordnet hatte.
Vor sieben Monaten hat der Stadtrat von Teheran einen neuen Oberbürgermeister gewählt. In Teheran wird er nicht direkt vom Volk gewählt. Der neue OB Mohammad Ali Nadschafi war nicht der Wunschkandidat der Machthaber, und sie ließen es an Warnungen nicht fehlen. Die Pasdaran bezogen Position gegen ihn, er solle seine Grenzen kennen, und auch der Religiöse Führer hatte ein scharfes Auge auf ihn. Das hinderte Mohammad Ali Nadschafi nicht daran, die Akten seines Vorgängers zu durchleuchten, und als Mann mit Verwaltungserfahrung wusste er, wo er suchen musste. Bald wurde er fündig, und so ließ er den iranischen Medien – denen der Reformisten – alle möglichen Belege über die ausufernde Korruption unter OB Qalibaf zukommen. Der Vorgänger von Qalibaf ist übrigens in Sachen Korruption auch keine Unbekannter: Mahmud Ahmadineschad.
Qalibaf selbst war ein General der Pasdaran, und so überrascht es nicht, dass er die Pasdaran mit städtischen Aufträgen und Geldern versorgte, und auch sein Verwandtenkreis kam nicht zu kurz, wenn es um Grundstückskäufe und dergleichen ging. Korruption klassisch, diesmal mit islamischem Weihrauch.
So viel Fakten waren nicht nur den Pasdaran, sondern auch dem Religiösen Führer zu viel. Sie setzten dem neuen OB Mohammad Ali Nadschafi das Messer an die Brust: Rücktritt oder Gefängnis. Er wählte den Rücktritt. Am 23. Esfand 1396 (14. März 2018) erklärte er den „Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen“.
Aber das Werk ist vollbracht. Nicht nur den Teheranern ist jetzt bewusst, was für ein korrupter Haufen da an der Spitze steht. So hat auch er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das Regime zu demaskieren und den Weg für einen Neuanfang nach der „islamischen Republik Iran“ zu bereiten. Der Gottesstaat hat ausgedient. Auch religiöse Iraner haben erkannt, dass mit Religion kein Staat zu machen ist.

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Iran: Ob Rom, ob Qom – Geistliche und Sex


Sa‘id Tussi wird vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen

Die 56. Kammer des Revisionsgerichts in Teheran hat Sa‘id Tussi vergangene Woche des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen. Sa‘id Tussi ist Mitglied des Koran-Rats der Islamischen Republik Iran und genießt die besondere Wertschätzung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i als Koran-Singer. Aufgrund dieser besonderen Stellung unterrichtet er auch Kinder darin, wie man Koran-Verse singt. Nach allem Anschein hat er den Kindern nicht nur das Singen beigebracht, sondern seine Position genutzt, diese sexuell zu missbrauchen. Die Eltern der Kinder sind jetzt vor Gericht unterlegen. Wie es heißt, hat das Amt des Religiösen Führers direkt beim Richter interveniert. Wie man sieht, hat nicht nur die Katholische Kirche ein Problem mit der unterdrückten Sexualität ihrer religiösen Amtsträger. Und im Umgang mit Machtmissbrauch stehen die religiösen „Revolutionäre“ im Iran der katholischen Kirche nicht nach. Ebenso wenig darin, anderen Moralpredigten zu halten. So was wie vom „verderbten Westen“ und so…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84502
vom 7. Bahman 1396 (27. Januar 2018)
sa°id tusi ba nofud_e beyte rahbari az ettehame kudak-azari tabra‘e shod

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Iran: Sa‘id Mortasawi, der Folterer mit gutem Draht nach oben

Über den früheren Staatsanwalt, Richter und Folterer Sa‘id Mortasawi hatten wir schon öfter berichtet. Er ist einer der Verantwortlichen für die Folterungen in Kahrisak, dem „Guantanamo“ der Islamischen Republik Iran. Als er unter Präsident Ahmadineschad wegen Kahrisak in die Kritik geriet, holte ihn Ahmadineschad und versetzte ihn auf einen lukrativen Posten. Den des Direktors der Staatlichen Sozialversicherung, von der im Iran 41 Millionen Menschen erfasst werden. Nicht, dass sein Gehalt dort so üppig gewesen wäre, nein, das nicht, aber er besserte es damit auf, dass er aus der Kasse der Sozialversicherung Milliarden von Tuman verschwinden ließ. Nach heutigem Kurs ist ein Euro 5000 Tuman wert, die Summe liegt also umgerechnet in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro.

Anwalt der Kläger verurteilt
Gegen diese Veruntreuung klagte sowohl die Staatliche Sozialversicherung als auch mehrere Rechtsanwälte als Vertreter versicherter Arbeitnehmer. Einer der klagenden Anwälte, Mostafa Tork Hamedani, wurde jetzt zu 10 Monaten Gefängnis und Auspeitschung mit 40 Stockhieben verurteilt. Der Anwalt Mostafa Tork Hamedani hatte in seinem Interview mit der staatlichen Agentur ILNA nicht einmal den Namen von Sa‘id Mortasawi erwähnt. Trotzdem wurde er von der Kammer Nr. 1060 des 2. Strafgerichts von Teheran (Dadgahe keyfariye 2) wegen „Verleumdung“ zu Gefängnis und Auspeitschung verurteilt.

Freispruch für den Dieb

Wegen der Veruntreuungen und der Amtsführung von Sa‘id Mortasawi als Direktor der Staatlichen Sozialversicherung waren mehrere Gerichtsverhandlungen anhängig. In einem wurde er jetzt freigesprochen. Nicht nur das, ihm wurde nicht einmal auferlegt, die veruntreuten Gelder zurück zu zahlen. Der Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis Urumiye, Nader Qasipur, zeigte sich schockiert über das Gerichtsurteil. Das Gericht habe die Interessen der Versicherten überhaupt nicht berücksichtigt, sonst hätte es zumindest die Rückerstattung der „verschwundenen“ Beträge verlangt. Der Abgeordnete verlangte, dass die Staatliche Sozialversicherung und die Justizorgane gegen diesen Freispruch Widerspruch einlegen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9627.php
vom 27. November 2017
wakile shakiyane mortazawi be 10 mah zendan wa 40 zarbe shalaq mahkum shod

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=142379
vom 6. Asar 1396 (27. November 2017)
nader qazipur: az tabra‘eye mortazawi shuke shodam / dastgahe qaza‘i hadd-aqall hokme radde mal-ra sader mikard

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Iran: Die Feinde der Erdbebenopfer

Im Westen des Irans, in kurdischen Städten wie Kermanschah, Sarpol-e Sahab und Qasr-e Schirin sowie den umliegenden Dörfern war es vergangene Woche zu einem schweren Erdbeben gekommen.

Wohnung der Nächstenliebe
Ahmadineschad hatte in seinen zwei Amtszeiten als Staatspräsident eine Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen Maskan-e Mehr (Wohnung der Nächstenliebe) ins Leben gerufen. In allen Städten gründeten seine Leute Filialen von Maskan-e Mehr. Die Gelder der Zentralbank, der Nationalbank und anderer Banken, in denen Ahmadineschads Leute saßen, flossen reichlich und die Wohnhäuser schossen wie Pilze aus dem Boden. Sie wurden freilich nicht verschenkt, sondern gegen Kredit verkauft. In der Erdbebenregion sind diese Neubauten samt und sonders in Staub und Asche versunken. Die Schulden aber nicht. Neben den Toten und Verletzten haben die Überlebenden jetzt also auch noch mit den Banken zu kämpfen, die für Wohnungen, die nicht mehr existieren, weiterhin Zinsen und Kreditrückzahlung verlangen…

Auf der Suche nach Sündenböcken
Für die jetzige Regierung war das eine gute Gelegenheit, Ahmadineschad und seine Kumpanen ins Rampenlicht zu rücken. Drei enge Mitarbeiter von Ahmadineschad, Hamid Baqa‘i, Habibollah Dschos‘-e Chorassani, Ali-Akbar Dschawanfekr, wurden von der Justiz vorgeladen. Daraufhin hielt Ahmadineschad eine Rede, in der er mit Vorwürfen gegen die Brüder Laridschani – einer von diesen ist der Chef der iranischen Justiz – nicht sparte. Sie seien die größten Diebe, und er habe Beweise in der Hand. Anderen hätten derartige Attacken die Todesstrafe eingebracht, aber Ahmadineschad hat noch immer genügend Gönner im Hintergrund. Die drei von der Justiz Gesuchten hatten keine große Lust, sich der Justiz zu stellen, und suchten in einem Heiligtum im Süden von Teheran, dem Aramgahe Schah Abdolasim in Schahre Rey Zuflucht, ähnlich dem Kirchenasyl, das uns hierzulande vertraut ist. Sie riefen die göttliche Gerechtigkeit gegen solch unbillige Verfolgung an.

Islamisches Gegenstück zum Kirchenasyl
Aber so wie im katholischsten aller Bundesländer, in Bayern, die Heiligkeit des Kirchenraumes am wenigsten geachtet wird, wie ein Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Augsburg beweist, so sind auch im Iran diejenigen, die am meisten die Religion im Munde führen, dieselben, die deren Traditionen am wenigsten achten. Die Gebrüder Laridschani – der eine Parlamentspräsident, der andere Oberhaupt der Justiz – haben sich nebenbei auch eine Privatarmee von Schlägern aufgebaut, die als sogenannte „spontane Elemente“ immer dann in Erscheinung treten, wenn handfestes Zupacken gefragt ist, aber man den Schein wahren will. Also rotteten sich 50-60 Vertreter dieser Zunft vor dem Heiligtum des Schah Abdolasim in Schahre Rey zusammen, drangen ein und holten die drei Beschuldigten gewaltsam ins Freie. Es wird sich zeigen, wie die Justiz weiter mit ihnen verfährt.

Hilfe für die Erdbebenopfer?

Parallel dazu ist der Staat auch in Sachen Erdbebenhilfe aktiv. Aus dem Erdbeben in Bam, als auch aus dem Ausland tatkräftige Hilfe kam, hat der Staat gelernt. Nämlich, dass es unangenehm ist, ausländische Beobachter und Zeugen zu haben, die ihm auf die Finger schauen, wenn es darum geht, die Hilfe in fremde Taschen zu stecken. Also hieß es gleich, man brauche die Hilfe nicht, das schaffe der iranische Staat auch allein. Gegenüber der eigenen Bevölkerung, die sich schon bei früheren Erdbeben solidarisch zeigte, hilft das Vorgehen freilich nicht.

Die Zufahrtswege sperren
Auch diesmal hatten die Iraner selbst schnell Hilfslieferungen organisiert und fuhren damit nach Kermanschah, Qasr-e Schirin oder Sarpol-e Sahab. Doch der Staat hatte vorgesorgt: An den Autobahnen, die in die Städte führen, waren die Staatsorgane postiert. Sie fingen die Lieferungen ab, nahmen sie mit der Behauptung ab, der Staat werde sie selbst direkt den Bedürftigen zukommen lassen, und unterbanden so wirksam den Kontakt zwischen Helfern und Opfern, zwischen Zeugen der staatlichen Behinderung und Schikane und Zeugen der Korruption. Stattdessen inszenierte der Staat eigene Hilfsaktionen, verteilte die beschlagnahmte Ware auf kleine Lieferwagen und ließ in jedem Lieferwagen einen Geistlichen oder einen Schüler einer der theologischen Lehranstalten Platz nehmen, um das Image dieses Gewerbes aufzupolieren. Das Vorgehen der Behörden sprach sich rum, und so gingen die Leute, dazu über, die Hilfssammlungen selbst zu organisieren. In Tabris kam so eine Karawane von rund 20 Lastwagen mit Hilfsgütern zustande. Den Pasdaran blieb dies nicht verborgen. Sie beschlagnahmten die Hilfsgüter, um sie selbst zu verteilen – angeblich, und verprügelten die Fahrer. So bleibt der Bevölkerung nur noch ein Weg, nämlich die oft gefährlichen Landstraßen zu nutzen, um den Dörfern die Hilfe zukommen zu lassen. Vergessen wir nicht – es handelt sich um eine gebirgige Region, und die Straße sind hier nicht so dicht gesät und so gut gewartet wie in der Schweiz.
Aber auf diesem Weg fließt die Hilfe weiter, am Staat vorbei.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=141702
vom 26. Aban 1396 (17. November 2017)
nazdikane ahmadinezhad xahane dexalat xamene‘i dar residegi be ettehamate xod shodand

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Ajatollah Sadeq Laridschani, Schutzpatron der Diebe

Vor dem iranischen Parlament fand heute eine Protestkundgebung von wütenden Sparern statt, die ihr Geld auf Banken angelegt hatten, die dann mit den Ersparnissen von der Bildfläche verschwanden. Die betrogenen Sparer machen dem Staat zu Vorwurf, dass die staatliche Zentralbank diesen Betrügerbanken die Tätigkeit erlaubt hat und ihnen sogar Kredite gewährt hat. Jetzt fordern sie vom Staat ihr Geld zurück. Ihre schlechten Erfahrungen mit den Staatsorganen haben dazu geführt, dass ihre Parolen immer schärfer werden.
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye –
Laridschani (das Oberhaupt der Justiz) ist Richter, er spielt mit den Dieben zusammen (steckt mit ihnen unter einer Decke)
Normalerweise würde das zur Verhaftung und zur Anklage wegen Aktivitäten gegen das System führen, aber diese Leute fürchten die Verhaftung nicht mehr. Sie würden auch noch vor den Verhörbeamten gegen Laridschani und Co. wettern und die Verhörenden wissen nur zu gut, dass diese Leute Recht haben.
Es fällt auch auf, dass die Protestierenden nicht davonlaufen, als die Polizei anrückt, sondern ihr entgegen rufen: Los, verhaftet doch die Diebe!

Link zu einer Filmaufnahme des Protests
https://youtu.be/oloQxSyhGAM

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=139787
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e e°teraziye seporde-gozarane awwale abane 1396, majles, sho°are malbaxtegan:
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye / polois borou dozdo begir / marg bar da°eshi

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