Archiv der Kategorie 'Korruption'

Wahlkampf im Iran


Wahlkampfrede von Präsident Hassan Rouhani in Urumije am 7. Mai 2017

Am 19. Mai findet im Iran die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nur sechs Kandidaten wurden vom Wächterrat zugelassen – darunter der amtierende Präsident Hassan Rouhani sowie zwei Gestalten, deren Verbrechen Bücher füllen würden.

Ebrahim Ra‘issi
Der eine ist Ebrahim Ra’issi, einer der Mitglieder der Todeskommission, die aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini im Jahr 1988 festlegten, welche politischen Gefangenen umgebracht werden soll. Es ging als großes Gefängnismassaker in die iranische Geschichte ein. Tausende von Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen hatten, wurden damals standrechtlich im Gefängnishof erschossen. Für dieses Verbrechen wurde Ebrahim Ra’issi nie vor Gericht gestellt, denn die Täter sind ja noch an der Macht.

Bagher Qalibaf
Der andere heißt Bagher Qalibaf. Er war früher General der Revolutionswächter. In dieser Eigenschaft war er dann für die Sicherheitskräfte in Teheran zuständig. 1999, noch zur Amtszeit von Präsident Chatami, waren die Proteste der Studenten Tagesthema. Es fand eine Sitzung statt, an der verantwortliche Politker, der Innenminister, der Rektor der Uni Teheran und eben auch General Bagher Qalibaf teilnahmen. Qalibaf schilderte später selbst, dass er den Innenminister, der keinen Schießbefehl erteilen wollte, damals mit den übelsten Ausdrücken beschimpfte, die er heute nicht wiederholen möchte, um zu erreichen, dass er auf die „konterrevolutionären Studenten“ schießen darf. Qalibaf setzte sich durch. Das Ergebnis: Die Studentenwohnheime wurden von den „Sicherheitskräften“ gestürmt, die Studenten aus den Fenstern geworfen und andere verhaftet. Diese Brutalität ist ein Verdienst von Bagher Qalibaf. Das war der Startpunkt für seine Karriere. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Teheran, und spielte auch hier eine unrühmliche Rolle bei der Inhaftierung eines Bloggers, der die Korruption beim Verkauf städtischer Grundstücke angeprangert hatte. Das ist der Hintergrund, vor dem man folgende Worte Rouhanis verstehen kann.

die anderen die Zunge abgeschnitten haben…
Er erklärte auf einer Rede in Urumije (West-Aserbaidschan): „Die reden von freier Meinungsäußerung und von Kritikfreiheit. Unglaublich! Die, die anderen die Zunge abgeschnitten und den Mund zugenäht haben! Das, was in den vergangenen Jahren von Euch ausgegangen ist, war das Wort „Verbot“. Verbot zu schreiben. Verbot abzubilden. Bitte reden Sie nicht von Freiheit. Da muss sich die Freiheit ja schämen. Und reden Sie nicht von Kritik. Sie arbeiten in Institutionen, an denen sich keiner traut, Kritik zu üben.“

An die Schmuggelbrüder
Er spielt auch darauf an, dass die Pasdaran und das Umfeld des Religiösen Führers zur Zeit des Embargos gut an den Sanktionen verdient haben, weil sie auf dem Schwarzmarkt horrende Gewinne erzielten. Seine Worte: „Ihr, die ihr am Embargo tüchtig verdient habt, ist euer Einkommen jetzt in den Keller gegangen? Wollt ihr uns jetzt wieder vier Jahre zurück versetzen?“

An die Steuerflüchtigen
Keine Steuern zu zahlen ist ein Privileg der iranischen Machthaber. Dazu gehören auch die religiösen Stiftung, z.B. die mächtige Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird. Sie ist einer der größten Wirtschaftskonzerne des Irans und zahlt keine Steuern. Rouhani hierzu: „Da reden sie von Steuern und keiner fragt – habt ihr denn da Steuern bezahlt, wo ihr bis jetzt die Leitung inne hattet?“ Hinter dieser Steuerbefreiung steht übrigens direkt Ajatollah Chamene’i, das weiß auch Hassan Rouhani.

An die Wähler

An die Wähler in der Region um Urumije, an die Kurden und Aseris gerichtet, gehen Rouhanis Worte, dass er nicht möchte, dass sie davon leben müssen, unter beschwerlichen und gefährlichen Umständen Waren auf dem Rücken über die Grenze zu tragen. Sein Ziel sei es, die Grenzregionen zu Exportregionen des Irans zu machen. Er weist auch darauf hin, dass der Urumije-See in seiner Amtszeit nicht weiter eingetrocknet sei, was sein Wahlversprechen gewesen sei.

Rouhani – gewiefter Prediger
Rouhani weiß, was das Publikum hören will und er trifft den richtigen Ton. Aber das ändert nichts daran, dass er kein Programm – und auch nicht die Macht – hat, eine Wirtschaftsentwicklung in Gang zu setzen, die der Bevölkerung Arbeit gibt. Denn dazu müsste er die Pasdaran und die Leute um Chamene’i entmachten. Davon kann nicht die Rede sein. Insofern wecken seine Worte Hoffnungen, die er nie erfüllen kann. Und das weiß auch er.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69186/
vom 7. Mai 2017
kesani ke dahanhara duxtand dam az azadi mizanand

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Iran: Geiselnahme als Staatsgeschäft


Nazanin Zarghari-Ratcliffe und ihre Tochter

Shirin Ebadi, eine iranische Menschenrechtsaktivistin, die für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, wertet die jüngste Bestätigung des Urteils gegen die Journalistin Nazanin Zarghari-Ratcliffe durch das Revisionsgericht als Form der Geiselnahme zum Zweck der Gelderpressung. Es gebe bestimmte Kammern im Revisionsgericht, die schon als „Bestätigungskammern“ bekannt seien, weil sie alles bestätigten, was das Geheimdienstministerium sich als Urteil wünscht.
Shirin Ebadi beklagte, der vorige US-Präsident Obama habe die iranischen Machthaber zu einer schlechten Angewohnheit verleitet, als er Koffer mit Geld nach Teheran schickte, um die Freilassung von vier US-Staatsbürgern zu erreichen, die zugleich die iranische Staatsbürgerschaft hatten.
Die Tatsache, dass Nazanin Zarghari-Ratcliffe nur stark reduzierte Gelegenheiten gegeben werden, Besuchen und Telefonaten Angehörigen von Angehörigen im Iran zu erhalten und sie zum iranischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer zweijährigen Tochter telefonieren durfte, die im Iran ist, wertete Shirin Ebadi als Schikane der iranischen Machthaber, um Druck auf die britische Regierung auszuüben und möglichst viel Geld zu erpressen.
Bislang wurde Nazanin Zarghari-Ratcliffe der Kontakt zur britischen Vertretung in Teheran verweigert. Die iranische Regierung erklärt, sie habe die iranische Staatsbürgerschaft und sei damit eingereist, alles andere interessiere sie nicht.
Im umgekehrten Fall, wenn nämlich iranische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland inhaftiert werden, sieht das dann ganz anders aus. Shirin Ebadi berichtet, dass die iranischen Vertretungen in Malaysia, Indien, Armenien und Georgien sehr wohl dort inhaftierte iranische Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft besucht und Rechtshilfe leistet. Dies zeigt deutlich, dass die Argumente nur vorgeschoben sind, eben um Geld zu machen.
Damit ergibt sich im Umgang mit dem Iran eine ähnliche Zwickmühle wie früher zwischen der BRD und der DDR, wo ja auch Geld gezahlt wurde, um Gefangene in der DDR freizukaufen.

Quelle
http://www.radiofarda.com/a/f3-ebadi-on-zaghari-prison/28454634.html
vom 17. Ordibehescht 1396 (27.04.2017)
ferestadane pul ba chamedan be tehran, jomhuriye eslami-ra bad °adat karde ast

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Iran: Ebrahim Ra‘isi, ein würdiger Kandidat


Ebrahim Ra‘isi, Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche und Hauptverwalter der Imam-Resa-Stiftungen in Maschhad

Im Iran laufen die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentenwahlen an, denn der derzeitige Staatspräsident Hassan Rouhani hat bald seine erste Amtszeit beendet. Die Fundamentalisten um den religiösen Führer Ajatollah Chamene’i haben schon einen geeigneten Kandidaten gefunden: Ebrahim Ra’isi (sprich: Ra’issi).
Als Ajatollah Chomeini zum Ende des iranisch-irakischen Kriegs 1988 ein Massaker unter den politischen Gefangenen anordnete, gehörte Ebrahim Ra’isi zu den Mitgliedern einer kleinen Kommission, die die Auswahl traf, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. Ebrahim Ra’isi war damals der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran. Die anderen Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission sind unter folgendem Link aufgeführt:
http://www.alischirasi.de/as040922.htm
Ahmad Montaseri, der Sohn des verstorbenen Ajatollahs Hossein-Ali Montaseri, verweist auf „die direkte unbestrittene Beteiligung“ von Herrn Ra’isi an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und fügt hinzu: „Wenn sonst ein Kandidat jemanden auch nur einmal mit einem Messer attackiert hat, hat er keine Chance, von den zuständigen Behörden ein sauberes Führungszeugnis zu erhalten. So ein Fall ist sofort erledigt.“ Er macht damit auf den Widerspruch aufmerksam, dass ein Massenmörder, der bis heute nie für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wurde, problemlos kandidieren kann. Er bezeichnete es als einen „Witz“ und eine „Beleidigung des iranischen Volks“, so jemanden als Kandidaten aufzustellen.

Die Wunder des Herrn Ra’issi: Blut zu Kohle, Staub zu Gold
Ahmad Montaseri hatte eine Datei mit den Äußerungen seines Vaters über dieses bis heute straflos gebliebene Staatsverbrechen veröffentlicht, das in der iranischen Öffentlichkeit ein breites Echo fand. Für diese Veröffentlichung war er vom Sondergericht für Geistliche zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen 6 Jahre sofort vollstreckbar sind. Ebrahim Ra’isi ist Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche! Des weiteren übt er die Hauptverwaltung (Towliyate Astane Qodse Rasawi) sämtlicher Stiftungen in Maschhad aus, die dem Imam-Resa-Heiligtum gehören. Dies ist ein gigantischer Wirtschaftskomplex im Iran. Jährlich besuchen über 10 Millionen Schiiten das Heiligtum in Maschhad und spenden dort Geld, so dass es sich um das Heiligengrab auftürmt. Das ist so viel, dass man es laufend in Säcke füllt. Ghobar-rubi – Staubwischen – nennt man das. Und weil der persische Tuman laufend an Wert verliert, haben die Geistlichen bekannt gegeben, dass der besondere Verdienste im Jenseits erwirbt, der Dollars oder Pound vor’s Grab wirft. Den „Staub“ bekommt dann Ebrahim Ra’isi. Wenn wundert’s, dass Ebrahim Ra’isi genug Geld hat, alle wichtigen Amtsträger bei den Revolutionswächtern (Pasdaran) zu kaufen…

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-montazeri-on-reisi-candidate-insult-nation/28420517.html
vom 21. Farwardin 1396 (10. April 2017)
ahmad montazeri: namzadiye ebrahim ra’isi touhin be mellate iran ast

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=126710
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
ra‘isi, diruz °od.we hey‘ate marg, emruz namzade entexabat

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79218
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
qatele hazaran zendaniye siyasi kandidaye riyasate jomhuri shod

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Iran: Oberster Chef der Justiz ist natürlich unschuldig

Wir hatten berichtet, dass Ajatollah Sadeq Laridschani 63 Konten auf der Iranischen Nationalbank hat, auf denen insgesamt 250 Millionen Euro liegen.
Jetzt kam ihm der Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya zu Hilfe. Er erklärte gegenüber dem staatlichen iranischen Sender Seda wa Sima: „Die Meldungen einiger ausländischer Webseiten über Bankkonten der Justiz sind absolut unwahr. Das, was es gibt, besteht seit rund 20 Jahren in Absprache mit der Staatskasse und der Nationalbank. Und zwar wurden bestimmte Beträge unter Einhalten der Vorschriften des Gesetzes und der Scharia auf den Namen der Justiz im Banksystem des Landes eingezahlt. Natürlich gibt es auch für diese Einzahlungen Zinsen. Der eigentliche eingezahlte Betrag wurde nie verwendet und ist immer auf dem Konto erhalten geblieben. Der Gewinn, der auf diese Konten entfällt, wurde für bestimmte Ausgaben der Justiz eingesetzt.“

Mutige Anfrage

Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Mahmud Sadeqi hat darauf im Parlament eine Anfrage an den Wirtschaftsminister gerichtet, nach welchen Vorschriften des Gesetzes und der Scharia es denn erlaubt sein, staatliche Einnahmen auf Privatkonten zu verbuchen. Auch forderte er die Justiz auf, im Sinne der Transparenz die Zahlungen und Verwendung der Gelder der letzten 5 Jahre offenzulegen.

Kampf zwischen Regierung und Justiz

Resa Haqiqat-Neschad, ein Journalist, der in Istanbul lebt und seit längerem zu diesem Thema recherchiert, sieht im Hintergrund des Skandals einen Kampf zwischen den Institutionen. Einerseits die Regierung mit ihrem gewählten Präsidenten, andererseits das vom religiösen Führer ernannte Oberhaupt des Justizrats. Resa Haqiqat-Neschad erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass es schon seit 1360 (1981) Briefwechsel über solche Konten der Justiz gebe. Resa Haqiqat-Neschad ist bei seinen Nachforschungen auf einen Beschluss des Obersten Justizrats des Landes vom 5. Dey 1360 (Ende 1981) gestoßen, mit dem die Justiz des Landes angewiesen wird, die Beträge, die aufgrund der Begleichung von Geldstrafen, aufgrund von Beschlagnahmungen oder von Rückzahlungen an die Staatskasse bei der Justiz eingezahlt werden, auf bestimmte, von der Staatskasse festgelegte Konten eingezahlt werden, von denen man kein Geld abheben kann.“
(Anmerkung: Das erklärt freilich nicht die Eröffnung von Konten auf konkrete Personen).

Es geht nicht ums Volk
Schirin Ebadi, Juristin von Beruf, im Ausland mehr wegen ihres Friedensnobelpreises bekannt, kommentiert den Vorgang mit dem Hinweis darauf, dass es erstaunlich sei, dass diese Streitigkeiten zwischen dem Justizapparat, der unter der Kontrolle des Führers und des von ihm ernannten Oberhaupts des Justizrats und nicht des Justizministers steht, in die Presse gelangt ist. Das sei ein Indiz dafür, dass es im Machtapparat Streit um den Zugriff auf diese Einnahmen gebe. Allerdings nicht, um dafür zu sorgen, dass das Geld der Bevölkerung zugute komme, sondern dafür, dass eine Gruppe der Machthaber ihren Einfluss auf Kosten einer anderen erweitert. Man könne sicher sein, dass das Justizoberhaupt Sadeq Laridschani, der direkt vom Religiösen Führer unterstützt wird, nicht das direkte Ziel der Angriffe sei, sondern diese Gelder.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220216.php
vom 27. Aban 1395 (17. November 2016)
wathiqeha’i ke sar az hesabhaye shaxsi dar awardand

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Iran: Die höchsten Diebe – Ajatollah Sadeq Laridschani


links Ajatollah Chamene‘i, rechts Ajatollah Sadeq Laridschani

Ajatollah Sadeq Laridschani ist Oberhaupt der iranischen Justiz. In dieses Amt wurde er vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt. Eine der ersten Handlungen von Ajatollah Sadeq Laridschani war die Ernennung von Sa’id Mortasawi zum Generalstaatsanwalt des Landes.

Sadiq Laridschani: 250 Millionen Euro auf 63 Kontos
Am 2. Aban 1395 (also am 23. Oktober 2016) berichtete laut einer Meldung von Sahham News der iranische Internet-Fernsehkanal Dorr TV (http://dorrtv.org/) von der Existenz von 63 Bankkonten, die unter dem Namen von Sadeq Laridschani, dem Oberhaupt der iranischen Justiz, bei der iranischen Nationalbank eröffnet wurden. Dorr TV berichtete, dass auf diesen Konten 1000 Milliarden Tuman lägen, das entspricht 250 Millionen Euro (Umrechung: 4000 Tuman entspricht einem Euro).

Wirtschaftsminister in Kenntnis gesetzt
Ein hoher Beamter der Justizorgane soll in einem Interview mit Amad-News die Existenz dieser 63 Bankkonten auf den Namen Sadeq Amoli Laridschani (das ist der vollständige Name) bestätigt haben und noch weitere Informationen über diese Konten gegeben haben. Jemand (nicht näher bezeichnet) soll die Direktoren der Nationalbank über die Existenz dieser Privatkonten in Kennntnis gesetzt haben, worauf zwei der Direktoren Informationen über diese Konten zusammenstellten und dem iranischen Wirtschaftsminister Tayeb-Niya zur Verfügung stellten.

62 Millionen Euro Zinsen im Jahr!
Amad-News soll auch gemeldet haben, dass Ajatollah Sadeq Laridschani für diese 1000 Milliarden Tuman jährlich 250 Milliarden Tuman (62,5 Millionen Euro) Zinsen erhält. Das entspricht einem Zinssatz von jährlich 25%, was selbst angesichts der amtlichen iranischen Inflationsrate von derzeit 12% beachtlich ist. Es sollen wohl auch Klagen iranischer Bürger wegen dieser Konten anhängig sein, näheres wurde bislang aber nicht bekannt.

Bericht an den Staatspräsidenten und den Führer
Auf der Grundlage des Berichts der beiden Bankdirektoren wurden die Direktoren der Landesweiten Kontrollorganisation (Sazemane Bazresiye Kolle Keschwar) eingeschaltet, der Wirtschaftsminister Tayeb-Niya brachte das Thema im Kabinett (Hey’ate Dowlat) zur Sprache und informierte den Staatspräsidenten Hassan Rouhani.
Staatspräsident Rouhani suchte den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i auf und berichtete von der mutmaßlichen Veruntreuung.

Wer die schlechte Nachricht überbringt…
Ajatollah Sadeq Amoli Laridschani lud darauf den Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya vor und beschwerte sich darüber, wieso der das Thema dem Kabinett vorgelegt und Hassan Rouhani informiert habe. Nach diesem Treffen wurden zwei Direktoren der Nationalbank sowie zwei Experten der Landesweiten Kontrollorganisation verhaftet und ins Gefängnis gebracht, weil sie die Korruption des Oberhaupts der Justiz in die Öffentlichkeit gebracht hätten.

Ausblick
Wenn man sieht, wie die Machthaber reagieren, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen – 2009 ließen sie den Leiter der Obersten Wahlbehörde ermorden, weil er den Wahlsieg von Mirhossein Mussawi bekannt gegeben hatte, 1999 hatten sie Said Emami, den stellvertretenden Minister des Geheimdienstes im Gefängnis ermordet, der über die Hintergründe der Serienmorde an Oppositionellen Bescheid wusste, so ist zu befürchten, dass sowohl die Direktoren wie die Ermittler nicht mehr lange leben und auch ihre Informanten in der Bank mit Verfolgung rechnen müssen. Das ändert aber nichts mehr daran, dass die Katze aus dem Sack ist und diese Nachricht sich in der Bevölkerung rasant verbreiten wird. Ob Sadiq Laridschani dann noch in seiner Position zu halten ist, wird sich zeigen.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=119371
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
fesade maliye daste kam hezar milyard tumaniye ra’ise qowe qazaye + sud 250 milyard tumani salane

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Iran: Kindesmissbrauch nicht nur bei katholischen Geistlichen


Sa‘id Tußi, noch nicht rechtskräftig verurteilt

Vorwürfe gegen katholische Geistliche wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen sind sowohl aus Europa wie aus den USA bekannt. Die katholische Kirche hatte einen langen Arm, die Opfer zum Schweigen zu bringen und die Justiz rauszuhalten.

Nicht nur Koranvorleser
Wer glaubt, im Islam sehe es anders aus, täuscht sich. Im Iran wurde dieses Jahr ein besonders prominenter Fall bekannt. Sa’id Tußi ist einer der bekanntesten Koranleser des Irans und hat auch schon auf internationalen Koran-Lesewettbewerben Preise errungen. Er liest nicht nur, er unterrichtet auch die Technik des Koranlesens im ganzen Iran. Allerdings nicht nur das. So wurden allmählich Vorwürfe laut, dass er wiederholt Jungen, die zu ihm geschickt wurden, um das Koranlesen zu lernen, sexuell missbraucht habe.
Sa’id Tusi bestritt das und behauptete, das sei eine israelische Schmierkampagne gegen ihn. Immerhin drei Eltern haben nicht nachgelassen und die ohnehin einseitige iranische Justiz bemüht. Die Beweise müssen erdrückend gewesen sein, dass die erste Instanz ihn zu vier Jahren Gefängnis verurteilte. Laut einer Meldung der iranischen Agentur Fararu vom 24. Oktober 2016 soll der Sprecher der iranischen Justiz Mohsen Esche‘i erklärt haben, dass es sich bei den Klägern um vier Familien handle, nicht um drei.

Die schützende Hand von oben
Denn Sa’id Tußi hat mächtige Befürworter: Der religiöse Führer Ajatollah Chamene’i schätzt ihn als Koranleser persönlich, und im Amt des Religiösen Führers sitzt ein gewisser Herr Seyyed Ali Moqaddam, der unter anderem auch dafür sorgt, dass Sa’id Tußi Jahr für Jahr zum Kreis der 20 Auserwählten gehört, die dem Religiösen Führer aus dem Koran vorlesen dürfen. Sei es zur Eröffnung des Parlaments, sei es zu hohen religiösen Feiertagen, es ist Sa’id Tußi, der zum Vorlesen ausgewählt wird – und gewiss auch nicht schlecht dafür bezahlt wird.
Lange hat Seyyed Ali Moqaddam dafür gesorgt, dass die Klagen gegen Sa’id Tußi überhaupt nicht zu Ohren von Ajatollah Chamene’i kamen, aber als die Sache auch im Iran und nicht nur in US-Medien ruchbar wurde, gelang es ihm wohl, den Ajatollah zu überzeugen. Angeblich hat er Sa’id Tußi verziehen, der seinerseits zwar stets seine Unschuld betont hatte, aber nach dem Urteil ein Reueschreiben an den Religiösen Führer und die klagenden Familien verfasst haben soll – das ist aber nur gerüchteweise bekannt. Ebenfalls laut Gerüchten soll Ajatollah Chamene’i das Oberhaupt der iranischen Justiz, Sadeq Laridschani, angewiesen haben, die Angelegenheit rasch zu beenden, damit es kein Gerede mehr gibt.

Warten auf die nächste Instanz
Was kein Gerücht ist, ist, dass die Klage derzeit vor dem Revisionsgericht anhängig ist, sprich der Täter hat das Urteil angefochten, so dass es noch nicht rechtskräftig ist. Dies bietet Menschen wie ihm die Gelegenheit, die Familien weiter unter Druck zu setzen oder Geldzahlungen anzubieten und die Sache auf diesem Weg doch noch aus der Welt zu schaffen. Man sieht, islamische Justiz ist nicht viel anders als im Westen, wenn es um die Mächtigen geht.
Und es fällt auf, dass iranische Menschenrechtler schon in Haft kommen, wenn noch nicht einmal das erste Gericht ein Urteil gesprochen hat, während mutmaßliche Vergewaltiger auf freiem Fuß bleiben und weiter ihr Amt ausüben dürfen, wenn sie nur einflussreich genug sind.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/219187.php
vom 2. Aban 1395 (23.10.2016)
che kesi az daftare xamene’i dar parwandeye qariye qor’an dexalat kard?

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/219216.php
vom 3. Aban 1395 (24.10.2016)
sir ta piyaze majaraye sa°ide tusi

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Iran: Geldhahn zu für Pasdaran?


Das Logo des Pasdar-Stützpunkts Chatamu l-Anbiya

Wie Radio Farda am 04.09.2016 berichtete, hat die iranische Tageszeitung Keyhan, die die Linie des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i vertritt, am 03. September 2016 (3. Schahriwar 1395) einen Artikel veröffentlicht, in dem kritisiert wird, dass iranische Banken nun wichtigen Stützpunkten der Revolutionswächter (Pasdaran) den Zugang zu ausländischer Währung verweigern. Die Zeitung Keyhan druckte sogar einen Antwortsbrief der Bank-e Mellat (Volksbank) an den Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya ab, in dem es heißt, dass „Dienstleistungen für diejenigen Kunden, die auf der Sanktionsliste der EU oder der gemeinsamen Liste der EU und der UNO aufgeführt werden, nicht möglich“ sind. Laut Keyhan (Teheran) hat auch die Bank-e Sepah (Bank der Streitkräfte der Pasdaran) einer Firma, die auf der Sanktionsliste steht, eine ähnliche Auskunft erteilt.

Selbst-Embargo
Die Zeitung Keyhan (Teheran) bezeichnete dieses Vorgehen als Selbst-Embargo (xod-tah.rimi) und führte es auf ein Abkommen mit der FATF (Financial Action Task Force) zurück. Betroffen von diesen Sanktionen sind rund 200 Institutionen und Personen, die der Geldwäscherei oder der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden. Zu ihnen gehören auch das staatliche iranische Rundfunk und Fernsehen (Seda wa Sima), das Verteidigungsministerium, der Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya und das Geheimdienstministerium. Die Verweigerung von Dienstleistungen an den Pasdar-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya wird auch von Abdollah Gandschi, dem Chefredakteur der Zeitung „Dschawan“ bestätigt. Diese Zeitung gilt als direktes Sprachrohr der Pasdaran.

Financial Action Task Force (FATF)
Radio Farda schreibt in einem weiteren Artikel vom selben Tag, dass diese Sanktionen iranischer Banken gegen inländische Kunden auf ein Abkommen zwischen der iranischen Regierung und der FATF vom 24. Juni 2016 zurückgehen, in dem vereinbart wurde, dass die Beschränkungen gegen iranische Banken für 12 Monate provisorisch aufgehoben werden, wenn diese sich verpflichten, den in den EU- bzw. UN-Sanktionslisten aufgeführten Personen und Unternehmen keine Dienstleistungen zu gewähren.

Beleidigung für den Führer
Gholam-Ali Haddad Adel, dessen Tochter mit Modschtaba Chamene’i, dem Sohn des religiösen Führers verheiratet ist, ist selbst Hoher Berater des Religiösen Führers und Mitglied des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems. Ins Parlament hat er es nicht geschafft, er bekam zu wenig Stimmen. Dieser Herr Haddad Adel meinte am Sonntag, den 4. September bezüglich der Beschränkung des Zugangs zu Devisen für die Pasdaran durch einige iranische Banken, dass „das Volk und die Führung diese Art von Beleidigungen, Einmischungen und Selbstunterwerfung nicht duldet.“

Ali Akbar Welajati, ein Spezialist für Terror
Ali Akbar Welajati, ebenfalls ein Berater des Religiösen Führers, und zwar für Auslandspolitik, fand diese Art der Zusammenarbeit des Irans mit der internationalen Organisation gegen Geldwäsche (gemeint ist die FATF) als nicht gut für das Land. Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA soll Welajati am 4. September erklärt haben, dass „unsere eigenen Leute nicht den Plänen des Feindes folgen sollten.“ Er vertrat die Auffassung, dass „der Grund für die Sanktionen gegen den Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya und gegen die vor allem im Ausland operierende Pasdar-Streitkraft (Sepahe) Qods (also auch die!) darin besteht, dass die konkrete Schritte gegen die Feinde des Islams“ unternehmen. Ali Akbar Welajati muss es wissen. Als er iranischer Außenminister war, wurde in Berlin im Mykonos-Restaurant ein erfolgreicher Mordanschlag auf iranische Kurden, u.a. den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans Iran, Scharafkandi, verübt. Die Mörder wurden von der iranischen Botschaft in Berlin koordiniert, also einer Institution, die ihm damals unterstand. Ali Akbar Welajati wurde deshalb auch vom Gericht als einer der Verantwortlichen für den Mordanschlag bezeichnet. Wir sehen, heute ist er außenpolitischer Berater des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i.

Die Fundis malen den Großen Bruder an die Wand
Laut Iran-emrooz.net hat die Nachrichtenagentur des iranischen Parlaments schon am Donnerstag, den 1.9.2016, die Äußerungen von diversen iranischen Parlamentsabgeordneten veröffentlicht, die dem fundamentalistischen Flügel zugerechnet werden. Hossein-Ali Hadschi Deligani, Abgeordneter von Schahin-Schahr, soll erklärt haben, dass diese Vereinbarung mit der FATF de facto den Zugang zur Privatsphäre des Volkes öffne. Er sagte: „Laut FATF können die Ausländer in die Konten der Bevölkerung schauen und sehen, welcher Iraner wieviel Geld hat und wo dieses Geld hingeht.“ Für die meisten Iraner ist dies kein Albtraum. Sie haben eh kein Geld und machen über solche Angstmache Witze.

Der Schuldige
Die fundamentalistische Presse versäumt auch nicht, einen Schuldigen für diese bösen Machenschaften zu nennen. So schreibt die Zeitung „Watane emrus“, am 4. September 2016: „Das Abkommen mit der FATF hat der Wirtschaftsminister in Vertretung der Regierung unterzeichnet und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass wir selbst gegen uns selbst Sanktionen verhängen. Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, dass der Westen damit die finanzielle Unterstützung für die heldenhaften Kämpfer der Hisbullah im Libanon behindern will.

Sollen die Pasdaran doch ihre Geschäfte mit ihren eigenen Banken abwickeln
Der stellvertretende Parlamentspräsident Mas’ud Peseschkian hat am 5. September 2016 in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Fars sichtbar gemacht, was hinter der Bühne abläuft. Er meinte: „Wenn wir mit der Welt Geschäfte abwickeln wollen, müssen wir die Spielregeln der Welt akzeptieren. Die Pasdaran können ja dann mit ihren eigenen Banken arbeiten.“
Auf die Frage der Nachrichtenagentur: „Wird die Wirtschaft des Landes durch die Ausführung dieses Abkommens (mit der FATF) geschädigt?“ antwortete Mas’ud Peseschkian:

Die Wirtschaft des Landes ist derzeit gelähmt
„Die Wirtschaft des Landes ist derzeit gelähmt. Das Bankensystem des Irans ist nicht transparent. Geldwäsche lässt sich im iranischen Bankensystem sehr leicht durchführen. Wenn wir mit den Banken der Welt in Kontakt treten wollen, müssen wir das Problem der Geldwäsche selbst angehen. Im Ausland kann niemand auch nur 10.000 Dollar einfach so auf der Bank einzahlen, er muss erklären, wo er das Geld her hat. Aber wenn in unserem Land jemand 10 Milliarden Dollar auf die Bank bringt, stellt man ihm nicht nur keine Fragen, woher er das Geld hat, man gibt ihm sogar noch mehr Zins. Die einheimischen Banken müssen hier klare Verhältnisse schaffen.“ Peseschkian weist auch darauf hin, dass die Bekämpfung der Korruption unmöglich ist, solange die Geldströme im Land so intransparent sind.

In euren Banken kann man bequem Geld waschen
Zuerst muss der Geldfluss in unserem Land transparent werden, damit wir die Korruption, die Wucherei, die Bestechung, die illegale Umwandlung von Land in Baugrundstücke, das Maklerunwesen und den Schmuggel verhindern können.
(…) Dies ist der Grund, warum die ausländischen Banken sagen – in euren Banken kann man bequem Geld waschen – und sie haben Recht damit!“

Jedes Organ im Land mit eigener Bank
Auf die Frage der Agentur Fars, ob das „Selbst-Embargo“ gegen einige Institutionen, die früher (?!!) auf der Sanktionsliste des Westens standen, durch einheimische Banken richtig sei, antwortet der Vize-Parlamentspräsident, er wisse gar nicht, wozu die vielen Banken im Iran überhaupt nützen. „Einerseits besitzt jede dieser Banken selber wieder eine Bank, die Pasdaran besitzen die Bank „Mehr-e Eqtesad“, und die Streitkräfte haben auch eine eigene Bank. Dann sollen sie doch mit ihren Banken arbeiten. Heutzutage hat jedes Organ im Land für sich selbst eine Bank gegründet. Sollen diese Institutionen doch ihr eigenes Geld in Bewegung setzen. Was ist das Problem dabei?“

Im Fußball akzeptieren wir doch auch die internationalen Spielregeln
Schließlich wollen wir mit der Welt Geschäfte machen. Im Fußball akzeptieren wir doch auch die internationalen Spielregeln. (…) Wenn wir mit der Welt Geschäfte machen wollen, müssen wir die internationalen Regeln akzeptieren oder darauf verzichten, mit ihnen in Kontakt zu treten.“

Hinter den Kulissen
Der stellvertretende Parlamentspräsident Mas’ud Peseschkian redet nicht nur eine deutliche Sprache, er macht auch deutlich, wo die iranischen Machthaber einen Ausweg gefunden haben. Denn eins ist klar: Die Kontrolle über die Außenpolitik liegt nach iranischem Grundgesetz in der Hand des Religiösen Führers, das heißt also von Ajatollah Chamene’i. Weder die Abrüstungsverhandlungen noch die Verhandlungen mit der FATF können ohne Absprache mit dem Religiösen Führer geführt werden. Jegliche Unterschriften, die die iranischen Vertreter unter solche Abkommen setzen, müssen erst vom Führer gebilligt werden. Der Führer ist aber heute abhängig von der Macht der Revolutionswächter, die sowohl in der Wirtschaft wie militärisch das eigentliche Rückgrat der Staatsgewalt bilden. Nie würde der Führer einer Unterschrift zustimmen, wenn dies dazu führen würde, dass den Pasdaran der Geldhahn zugedreht wird.

Baustellen kann man mit Satelliten filmen, Geldüberweisungen nicht
Und das ist der Schwachpunkt der FATF-Kontrollen. Wenn irgendwo im Iran unterirdische Anlagen zur Anreicherung von Uran-Isotopen gebaut werden, kann man die Baustelle auf Satellitenfotos sehen und mit zusätzlichen Informationen entsprechend deuten. Aber was ist Geld auf Bankkonten? Eine Illusion, eine imaginäre Größe. Eine Überweisung von A nach B ist nichts anderes als eine elektronische Datenübermittlung, materiell ist nichts zu sehen. Also kann man einer Kontrolle durch die FATF getrost zustimmen, man hat ja noch ein paar Banken, die nicht zum großen Kreislauf gehören müssen und dann weiter als Drehscheibe für Überweisungen an die Hisbullah und Co. dienen können.

Warum dann der Aufruhr?
Für die Fundamentalisten ist der Aufruhr eine Möglichkeit, die Regierung, die ja nicht der Wunschvorstellung des Religiösen Führers entspricht, in den Augen der Öffentlichkeit als „Verräter an den nationalen Interessen“ zu diskreditieren. Für die Regierung sind die Angriffe der Fundamentalisten ein Beleg gegenüber den westlichen Verhandlungspartnern, dass man es ernst meint, so dass zumindest wieder Geld ins Land fließen kann, und für die ausländischen Verhandlungspartner sind solche verbalen Kanonenschüsse ein geeigneter Nachweis gegenüber dem heimischen Publikum, dass man die Kontrolle wirklich entschlossen durchsetzt.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f35_irgc_banks_alizadeh/27965498.html
sepa:h tahte tahrime bankhaye daxeli
vom 04.09.2016

http://www.radiofarda.com/a/f14-iran-banks-cut-currency-relations-with-sepah/27966418.html
hada:d °a:del ba esha:re be mahdudiyate arzi bara:ye sepa:h : rahbar in tahqir-ra: tahammol nemi konad
vom 04.09.2016

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64306/
negara:niye osulgera:ha: az peywastane ira:n be tawa:foq d.edde pulshuyi
vom 04.09.2016

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/217094.php
pezeshkiya:n, na:yebe ra’ise majles: sepa:h
vom 05.09.2016

http://www.fatf-gafi.org/
Financial Action Task Force

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Iran: Nix mit Party

Auch im Iran lieben es die Jugendlichen, Parties zu feiern. Aber da gibt es ein Problem: Sie müssten nach Geschlechtern getrennt gefeiert werden, und ohne Alkohol. Das hindert junge Iranerinnen und Iraner nicht daran, trotzdem zu feiern. Der Staat kann zwar für die Millionen Jugendliche keine Arbeitsplätze schaffen und versinkt in Korruption, aber zumindest in diesem Punkt zeigt er Flagge. So berichtet der Leiter der Justizbehörde von Damawand vergangenen Freitag, dass 50 Jungen und Mädchen verhaftet wurden, als sie in der Stadt Abesard eine Party abhielten. Die Beamten hätte durch „Beobachtung des virtuellen Raums“ davon Kenntnis erhalten. Bei der Razzia seien auch 25 Liter alkoholische Getränke beschlagnahmt worden. Wie es weiter geht, ist noch nicht bekannt, aber so etwas kann mit Auspeitschung der Verhafteten enden.
Am heutigen Montag berichtet der Befehlshaber der Polizeikräfte des Westteils der Provinz Teheran, dass 150 Jungen und Mädchen an einer nächtlichen Party in einem Garten auf dem Stadtgebiet von Islamschahr verhaftet worden seien. Sie hätten beabsichtigt, mit Hilfe eines nahe gelegenen Studios einen Musik-Clip herzustellen und diesen im Internet zu lancieren.
Auch hier hat die Polizei einen Strich durch die Rechnung gemacht und droht mit intensiven Kontrollen in den Gärten, wo zu dieser Jahreszeit auch viele Familienfeste stattfinden.
Was in den Meldungen von Radiofarda nicht zu lesen ist: In der Regel „mieten“ Personen, die Feste feiern wollen, Polizeibeamte – sie verdienen nicht so viel und freuen sich über Zuverdienste, damit sie Wache stehen und andere Polizeistreifen davon abhalten, die Party zu stören. Möglicherweise hatten die Betroffenen nicht genug Geld, um solche „Polizeidienste“ zu bezahlen.

http://www.radiofarda.com/a/f8-150-arrested-in-party/27879119.html
vom 4. Mordad 1395 (25.07.2016)
dastgiriye 150 doxtar wa pesar dar partiye shabane

http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-police-arrests-50-young-men-women-attended-party/27873168.html
vom 1. Mordad 1395 (22.07.2016)
maqame qad.a’iye iran: bazdashte 50 doxtar wa pesar be jorme sherkat dar mehmani

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Iran: Student kritisiert Religiösen Führer persönlich

Verfassungsfeindliche Justiz, Hausarrest und Korruption

Am 2. Juli 2016 kritisierte Mohammad-Ali Kam-Firusi, ein Doktorand der Universität Teheran, die iranische Justiz und den Hausarrest gegen die Präsidentschaftskandidaten von 2009 persönlich vor den Augen des Religiösen Führers. Er war zusammen mit über 1000 Studenten zum Empfang beim Religiösen Führer eingeladen worden.
Mohammad-Ali Kam-Firusi warf der Justiz vor, sie schwinge sich selbst zum Gesetzgeber auf und ignoriere das iranische Grundgesetz, wenn sie an der Universität die Zulassung diverser Gruppen verbiete, denen zu Unrecht bestimmte Etiketten angeheftet würden. Die Folge sei, dass das, was an solchen Empfängen zur Sprache komme, längst nicht das ganze Spektrum abdecke, was die Interessen der Studenten betreffe.

Mohammad-Ali Kam-Firusi

Er kritisierte auch, dass Versammlungen und Forderungen der Studenten, die ihre Studienbedingungen betreffen, kriminalisiert würden und die Sicherheitsorgane außerhalb der Uni die Studenten sogar bedrohten. Dabei sollten die Unis ein Hort der Freiheit und des freien Denkens sein.
Der Student wies auch auf den Widerspruch zwischen den Zielen der Revolution hin, die einen wirtschaftlichen Ausgleich anstrebte, und der Tatsache, dass heute eine ausufernde Korruption auf der einen Seite herrsche, während Arbeiter ausgepeitscht würden.
Verklausuliert sprach er auch den Hausarrest gegen Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward an, als er von illegalen Beschränkungen sprach, denen früher politische Persönlichkeiten ausgesetzt seien, die zudem in den Medien verleumdet würden, ohne dass sie sich dagegen wehren könnten.

Die Antwort des Führers

Nach den Worten der Studenten ging Ajatollah Chamene’i, der sehr wohl verstanden hatte, worauf der Student anspielt, auf den Hausarrest ein, aber nicht auf die anderen Kritikpunkte: „Meine Position bezüglich der Verschwörung von 2009 (gemeint sind die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung auf Betreiben Chamene’is) ist klar. In diesem Punkt bin ich empfindlich, und das ist auch mein Maßstab. Es geht darum, nicht diejenigen zu verteidigen, die die Anführer der Verschwörung waren oder sie missbrauchten und bis heute kein bisschen Reue zeigten.“
Mit anderen Worten: Der Student hat die Opfer des Hausarrests verteidigt, also ist er ein Feind, also brauche ich auf die übrige Kritik auch nicht zu antworten. Was mit diesem neu gekürten „Feind“ passiert, wird die Zukunft weisen.

http://www.dw.com/fa-ir/%D8%A7%D9%86%D8%AA%D9%82%D8%A7%D8%AF-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%A7%D9%86%D8%B4%D8%AC%D9%88-%D8%AF%D8%B1-%D8%AD%D8%B6%D9%88%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%85%D9%86%D9%87%D8%A7%DB%8C-%D8%A8%D9%87-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D9%82%D8%B6%D8%A7-%D9%88-%D8%AD%D8%B5%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%86%DA%AF%DB%8C/a-19374862
Deutsche Welle vom 03.07.2016
enteqade yek daneshju dar hozure xamene’i be dastgahe qad.a wa hasre xanegi

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Iran: Ex-Innenminister: Wir sind kein Vorbild


Hodschat ol-Eslam Ali-Akbar Nateq Nuri

Ali-Akbar Nateq Nuri, ehemaliger Innenminister des Irans von 1981-1985, ehemaliger Parlamentspräsident, gescheiterter Präsidentschaftskandidat gegen Chatami bei den Wahlen von 1997, heute Mitglied des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems und Leiter des Sonderermittlungsbüros des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran ist wahrlich niemand, den man als Reformpolitiker bezeichnen könnte. Umso schwerer wiegen seine jüngsten Äußerungen, die am Sonntagabend von der Nachrichtenagentur ISNA verbreitet wurden. Er hatte sie anlässlich des 21. Tags des Fastenmonats Ramadan am Grab von Ajatollah Chomeini gemacht, dem Begründer der Islamischen Republik. Er sagte: „In den 37 vergangenen Jahren ging es bei uns in vielen Dingen bergab. Angesichts dieser Tatsache können wir nicht behaupten, dass wir ein Modell für andere sind.“
Das klingt anders, als die Worte des Oberbefehlshabers der Pasdaran oder des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i. Ajatollah Chamene’i hatte vor fünf Jahren sogar ein Institut mit dem Namen „Markaze Olguye Eslamiye Iraniye Pishrafte“ ins Leben gerufen, was soviel heißt wie: Zentrum des fortgeschrittenen iranischen islamischen Modells. Das Zentrum hat inzwischen vier Konferenzen zu diesem Thema abgehalten, Geld ist ja da.
Als Leiter des Sonderermittlungsbüros des Religiösen Führers hat Nateq Nuri zudem Kontakt mit allen möglichen Menschen, die an der korrupten Justiz scheitern und sich an seine Behörde als letzte Rettung wenden. Er scheint dabei soviel Einblicke in den real existierenden Islamischen Staat gewonnen zu haben, dass er – allen islamistischen Idealen zum Trotz – zumindest verstanden hat, dass dieses System zum Vorzeigen wenig hergibt.
So sagt er auch: „Heutzutage erleben wir auch, dass ständig die eine Gruppe schlecht über die andere Gruppe redet, und die andere Gruppe schlecht über die eine. Unter solchen Umständen sagen die normalen Menschen: Die sind doch alle korrupt.“

http://www.radiofarda.com/content/f8-nategh/27822729.html
vom 7. Tir 1395 (27. Juni 2016)
Nateq Nuri: Dar besyari az masa’el seyre qahqara’i dashte‘im

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Kindesmissbrauch – nicht nur bei der Katholischen Kirche


In der Mitte: Mohammad Gandom-Neschade Tussi, kurz Sa’id Tussi

Mohammad Gandom-Neschade Tussi, kurz Sa’id Tussi genannt, ist ein berühmter Mann im Iran. Er gehört zu den Koran-Vorlesern, die in der Gunst des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i stehen und zu verschiedenen Anlässen geladen werden, um aus dem Koran zu lesen.
Koran hin, Koran her, sein Umgang mit Kindern, die das Koranlesen bei ihm Lernen wollten, würde nicht nur im Iran, sondern auch in westlichen Staaten unter das Strafgesetzbuch fallen, Kategorie: Missbrauch von Minderjährigen. Seit über fünf Jahren sind deshalb gegen ihn die Klagen der Eltern von fünf Kindern anhängig, ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar die Daten zusammen, aber die Justiz, die sich sonst nicht gerade durch Schnelligkeit auszeichnete, lehnte die Anzeige schon nach einem Tag als unbegründet ab. Die Eltern der Opfer ließen nicht locker, ihre Anwälte wandten sich mit einem erneuten Klageantrag an Dscha’far Doulatabadi, den Staatsanwalt der Stadt Teheran. Dieser lehnte eine Klageerhebung ab. Der mutmaßliche Täter, Sa‘id Tussi, wurde rasch auf freien Fuß gesetzt und nutzte die Zeit, die Eltern der betroffenen Kinder zu bedrohen oder ihnen Geld anzubieten, wenn sie die Klage zurückziehen. Die Eltern gingen nicht darauf ein, so dass die Angelegenheit nach den Regeln der islamischen Justiz noch nicht abgeschlossen ist.
Die Webseite Amad-News hat nun den Fall aufgegriffen und die Vorwürfe aus den Akten veröffentlicht. Das sollte den Druck auf die Justiz erhöhen, sich des Falls endlich ernsthaft anzunehmen.
Eine erste Reaktion gab es auch schon. Vergangene Woche, am 7. Juni 2016, war Sa’id Tussi vom Religiösen Führer eingeladen worden, öffentlich zum Fest des Fastenbrechens am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan aus dem Koran zu lesen. Die Botschaft ist klar: Lasst die Finger weg von ihm, er steht unter meinem Schutz.
Wie wir sehen, halten nicht nur Bischöfe ihre schützende Hand über den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen durch Geistliche, in der Islamischen Republik Iran geht es den Opfern nicht besser. Solange die Herrschaft der Geistlichen nicht beendet wird, besteht auch wenig Hoffnung auf Gerechtigkeit. Aber immerhin hat die Veröffentlichung der Vorwürfe ein Gutes. Die Eltern anderer Kinder sind gewarnt, sie werden es sich wohl überlegen, ob sie diesem Mann ihre Kinder anvertrauen.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/06/213559.php
vom 24. Chordad 1395 (13.06.2016)
qari-ye qor’an mottaham-e a°mal-e manafi-ye °effat, nazde rahbari raft

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Iran: Das Geld der Heiligen stinkt

Am Donnerstag, den 12. Mai 2016, fand in Maschhad, einem religiösen Zentrum des Irans, eine Kundgebung statt. Mit dieser Demonstration brachten die Opfer finanzieller Machenschaften ihren Protest zum Ausdruck, die ihr Geld Finanzinstituten anvertraut hatten, die den Pasdaran, der Justizverwaltung und der Stiftung des Imam-Resa-Heiligtums gehören. Die Reaktion der sogenannten Sicherheitsorgane bestand darin, bestimmte Straßen zu sperren und Menschenansammlungen gewaltsam aufzulösen. Ein Video-Film vom Polizeieinsatz, der auf der Webseite von Peyke-Iran zu sehen war, ist nicht mehr abgreifbar.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=108539
sarkube shadide tazahorate emruz mashhad + film
Massive Niederschlagung der heutigen Demonstration in Maschhad
vom 23. Ordibehescht 1395 / 12. Mai 2016

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Islam: Verschleierung der Leere


Akbar Gandschi

Der seit Juni 2006 im Exil lebende iranische Journalist Akbar Ganji (Gandschi), der aus einer religiösen Familie stammt, früher selbst den Revolutionswächtern angehörte und zeitweilig sogar einer von Ajatollah Chomeinis Leibwächtern war, hat sich in den 1990-er Jahren wegen seiner Regimekritik eine mehrjährige Gefängnisstrafe eingehandelt. Seine Kritik am iranischen Staatsislamismus ist deshalb wichtig, weil sie eine Entwicklung des Denkens innerhalb der früheren Anhänger des islamischen Staates zeigt.

Der Schleier der Frau – die letzte Fahne der bärtigen Islamisten
Akbar Ganji schreibt in seiner Analyse vom 23.04.2016 über die Rolle der Verschleierung der Frau im Islamismus: „Die Rechtsgelehrten haben die Verschleierung zu einer Identitäts- und Charakterfrage gemacht. Als könne sich die Islamische Republik einzig und allein auf die Verschleierung der Frauen berufen, wenn es darum geht, ihr islamisches Wesen zu beweisen. Eine ’schlechte Verschleierung‘ – denn unverschleierte Frauen gibt es im Iran ohnehin nicht – wird gleichgesetzt mit einer Verleugnung der Islamischen Republik, ihrer Identität und ihres Charakters. Angesichts dessen sind die Geistlichen der Auffassung, dass man den Frauen den Schleier mit Gewalt aufzwingen müsse.“

Akbar Ganji befasst sich im folgenden mit den gängigen Argumenten zur Zwangsverschleierung:
„1. Religiöse Gründe: Die zwei, drei Verse im Koran über den Schleier geben absolut nichts dafür her, dass der Schleier eine religiöse Pflicht sei. Und selbst wenn die traditionellen und fundamentalistischen Interpreten der Meinung sind, dass der Schleier vom Standpunkt des Korans verpflichtend ist, so handelt es sich um eine persönliche Aufgabe der Gläubigen, nicht aber darum, dass die Rechtsgelehrten sie unter Rückgriff auf die ‚Höhere Gewalt‘ der staatlichen Institutionen allen Frauen aufzwingen.
2. Moralische und menschenrechtliche Gründe: Die Frauen sind Eigentümer ihres Körpers und sie müssen selbst über ihre Bekleidung entscheiden. Den Frauen von heute eine Lebensweise der Araber von vor 1400 Jahren aufzuzwingen, ist moralisch nicht gerechtfertigt und als Menschenrechtsverletzung zu betrachten. Ein System, das seine Bevölkerung ständig mit dem Schreckgespenst der „Verwestlichung“ einschüchtert, darf auch keine „Ver-Arabisierung“ befürworten und aufzwingen.
3. Vom Resultat her: Die Rechtsgelehrten haben in den vergangenen 37 Jahren unter Rückgriff auf die „Höhere Gewalt“ den Schleier aufgezwungen. Aber heute jammern sie noch immer, warum die Frauen schlecht verschleiert sind. Die Bedeutung dieses Geständnisses kommt einer völligen Niederlage gleich. Einer Niederlage mit verschiedenen Aspekten:

Die Niederlage der Ajatollahs
a) Die Gelehrtenmeinung des Religiösen Führers über Recht und Unrecht: Die Hofgeistlichen behaupten, dass die Ansichten des Obersten Rechtsgelehrten für alle den Unterschied zwischen Recht und Unrecht deutlich machen (Fasl-o l-chetab). Aber wenn man dann man genauer nachfragt, ziehen sie sich zurück und sagen, es handle sich um eine Regierungsangelegenheit, nicht um eine persönliche Frage, wonach jeder einzelne selbst dafür zuständig ist, die Rechtsgebote seiner religiösen Autorität (Mardscha‘e taqlid, wörtlich: Instanz der Nachahmung) zu verwirklichen.
Die Geistlichen betrachten den Schleier nicht als Privatsache, sondern als gesellschaftliche Frage, gar als Grundpfeiler der Identität der Islamischen Republik. Und Ajatollah Chamene‘i (AdÜ: der derzeitige Religiöse Führer) betrachtet den Schleier nicht nur als verpflichtend im Sinne der Scharia, am 4.10.1370 (Ende 1991) hat er sogar erklärt: „Ich sage, dass der Tschador die beste Form der Verschleierung ist.“
(AdÜ: Der Tschador ist das schwarze Tuch, das die Frau völlig umhüllt, nicht nur ihren Kopf).
Am 20.07.1373 (Herbst 1994) sagte er: „Der Tschador ist besser als die anderen Verschleierungen.“
Und am 4.12.1377 (Anfang 1999): „Unser iranischer Tschador ist tatsächlich die überlegene Verschleierung. Daran sollten keine Zweifel bestehen.“
Wenn es sich bei seinen Worten um „weise Worte des Rechtsgelehrten zur Unterscheidung von Recht und Unrecht“ handelte, dann hätte er den Frauen nicht mit der Gewalt der Waffenträger den Schleier aufgezwungen. Denn wenn die Frauen von seiner Auffassung überzeugt gewesen wären, hätten sie diese selbst umgesetzt.“

Autoritäten, die keine sind
b) Die religiöse Autorität (Instanz der Nachahmung, Mardscha‘e Taqlid), die keine ist: Die Personen, die sich selbst für eine religiöse Autorität halten, haben diese Autorität nie besessen, weder früher noch heute. Denn wenn ihre Worte als die einer Autorität betrachtet würden, hätten die Frauen sie auch umgesetzt und es wäre gar nicht nötig, zu brutaler Gewalt zu greifen. Die „schlechte Verschleierung“ ist eines der wichtigsten Indizien, dass die „religiösen Autoritäten“ gar keine sind.

37 Jahre Terror und noch immer keine Begeisterung für den Schleier
c) Die Niederlage von Gewalt und Strafe: Um den Frauen die islamische Verschleierung aufzuzwingen, schreckt die Islamische Republik auch vor willkürlicher Gewalt und Strafe nicht zurück, weder früher noch heute. Aber die Anwendung dieser Politik von Gewalt und Strafe hat in einer Niederlage geendet. Die Frauen nehmen heute immer mehr Abstand von der aufgezwungenen Lebensweise der Islamischen Republik. So erklärte Ajatollah Mouhidi-Kermani während des Freitagsgebets vom 3. Ordibehesht 1395 (April 2016):
„Ich ermahne die Einzelnen und sage frei heraus: Ihr sollt wissen, dass alle eure schlechten Taten unter den Augen der Geheimpolizei stattfinden. Man wird sich mit euch in der angemessensten Form befassen. Manchmal heißt es, dass die Menschen frei seien. Ja, die Menschen sind frei. Aber ihre Freiheit kennt Grenzen. Und die Freiheit, die das Gewicht des Systems herabwürdigen will und das Blut der Märtyrer beleidigen will, ist verboten… Wenn jemand am Steuer seines Fahrzeugs den Schleier ablegt, kann man nicht mehr gleichgültig bleiben.“ Diesen Worten fügte er noch die Warnung hinzu: „Die Ordnungskräfte haben Tausende Zivil gekleidete Beamtinnen und Beamte eingestellt“, um die Verschleierung der Frauen zu überwachen.
d) ‚Schlechte Verschleierung‘ als Symbol der Gegnerschaft zum Regime: Die Rechtsgelehrten behaupten ständig, dass die schlechte Verschleierung ein Symbol der Gegnerschaft zur Islamischen Republik sei und man sie deshalb unterbinden müsse. Ajatollah Mouhidi-Kermani erklärte hierzu während des Freitagsgebets vom 3. Ordibehesht 1395 (April 2016): „Diejenigen, die sich schlecht verschleiern oder den Schleier ganz ablegen, wollen dem System eins auswischen. (…) Es ist unbedingt die Aufgabe der Ordnungskräfte, gegen diese öffentlichen Schandtaten vorzugehen. Wer nicht einschreitet, ist selbst Mittäter.“

Wer ist korrupter? Berlusconi oder Modschtaba Chamene‘i?
Ajatollah Alam-o l-Hada hat diese Woche beim Freitagsgebet in Maschhad versucht, eine Verbindung zwischen der moralischen Korruption (’schlechte Verschleierung‘) und der wirtschaftlichen Korruption herzustellen: „Sie hängen wechselseitig voneinander ab, beide sind gegenseitige Ursache und Wirkung zugleich. Menschen, die wirtschaftlich korrupt sind, sind letztlich auf Ausschweifungen und die Erzeugung moralischer Verderbtheit aus und erzeugen moralische Korruption. Andere wiederum versuchen, mit moralischer Verderbtheit Geld und Prunk zu erwerben. (…) Moralische und wirtschaftliche Verderbtheit sind voneinander abhängig und der Schlüsselbegriff für beide ist die fehlende Verschleierung.(…)“
Während Staatspräsident Hassan Rouhani sich dagegen aussprach, dass sich der Staat in die Frage der Verschleierung einmischt, kam jetzt von Ajatollah Alam-o l-Hada die Retourkutsche: „Weil Sie nicht in der Lage sind, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, fügen sie der sozialen Kultur Schaden zu. Warum vollstreckt der Staat nicht das Gesetz zur Durchsetzung dessen, was religiös vorgeschrieben ist, und zur Unterbindung dessen, was religiös verboten ist (amr be ma‘ruf wa nahy az monker)?“ Und dann kritisiert der Ajatollah, dass ein Vertrag mit einer italienischen Modefirma abgeschlossen wurde: „Da kommt eine italienische Delegation und Sie schließen einen Vertrag mit einer Modefirma, deren Kunst darin besteht, Kleidung zu entwerfen. Soll eine Firma aus dem Gebiet des Unglaubens islamische Kleidung entwerfen?“ Er fragt, ob es nicht genug intelligente Leute im eigenen Land gebe, die islamische Kleidung entwerfen könnten, statt dass man auf eine italienische Firma zugreife. „Muss da ein italienischer Designer einen Vertrag mit uns abschließen und die schmutzige, sündhafte Kultur des Westens bringen und Kleider entwerfen?“
Akbar Ganji meint mit Bezug auf die angebliche Verbindung zwischen wirtschaftlicher Korruption und moralischer Verderbtheit (schlechte Verschleierung): „Wenn schlechte Verschleierung ein Faktor für die Entstehung wirtschaftlicher Korruption wäre, dann müsste im Westen, wo die Frauen alle gar keinen Schleier tragen, das Ausmaß der Korruption am höchsten sein. Aber die wirtschaftliche Korruption in westlichen Gesellschaften ohne Schleier und voller Nacktheit ist ist viel geringer als die wirtschaftliche Korruption in der Islamischen Republik, die den Schleier hat. Die Islamische Republik ist eine der korruptesten Wirtschaften der Welt.“ (Er verweist hier auf die Plünderung von staatlichen Dollar-Milliarden unter Präsident Ahmadineschad).

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f8-hijab-and-fuqaha/27696012.html
Akbar Ganji, Dars-e na-amuzi-ye faqihan az moqawemat-e zanan (Die Geistlichen haben aus dem Widerstand der Frauen nichts gelernt), 23.04.2016

https://de.wikipedia.org/wiki/Akbar_Gandji
https://en.wikipedia.org/wiki/Akbar_Ganji

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Iran: Geheime Sittenpolizei – Freibrief für Erpressungen


Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie

Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie, hat laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom letzten Freitag den jüngsten Plan der „Sicherheitsorgane“ kritisiert, 7.000 Beamte und Beamtinnen der Sicherheitspolizei in Zivil auf den Straßen in Teheran einzusetzen, um die Verschleierung zu überwachen. Frau Moulawerdi erklärte hierzu, dass dieser Plan, der vom Polizeidirektor Teherans bekannt gegeben wurde, unter der Bevölkerung Angst und Unruhe erzeuge, es mache sich ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit breit.
Schahindocht Moulawerdi schrieb: „Trotz aller Erklärungen, die zur Rechtfertigung des Plans vorgelegt wurden, macht sich angesichts des Eindrucks von der Durchführung ähnlicher Pläne in der Vergangenheit, und das kurz vor Beginn des Sommers und der heißen Monate, unter der Bevölkerung Angst breit, dass die Umsetzung dieses Plans zur Ermahnung und zum Einschreiten gegen schlechte Verschleierung statt zu Ermahnungen und gerechtfertigtem Einschreiten gegen Verletzer der Ehre und ähnliche Erscheinungen zu etwas anderem führt, nämlich die persönliche Ehre der Menschen aufs Korn zu nehmen.“
Schahindocht spricht hier verklauselt eine sehr berechtigte Befürchtung aus:
Da diese Streifen incognito tätig sind, haben die Opfer solcher Ausforschungen keine Chance zu erfahren, auf wenn die Anzeigen zurückgehen. Damit haben Bassidschis, Pasdaran, vom Staat engagierte Schläger und Messerstecher aus der kriminellen Unterwelt und sogar ganz gewöhnliche Verbrecher die Möglichkeit, Fotos von schlechter Verschleierung zu machen und die Familien telefonisch unter Druck zu setzen, entweder ein „Schutzgeld“ zu zahlen oder mit einer Anzeige zu rechnen. Wer kann überprüfen, ob so ein anonymer Täter „im Amte“ handelt oder nicht? Und wenn er tatsächlich in Staatsdiensten steht, wer schützt die Bürger vor persönlichen Rachegelüsten und Gemeinheiten dieser Personen? Wenn Moulawerdi davon schreibt, dass hier die persönliche Ehre aufs Korn genommen wird, sind das keine leeren Worten – der Erpressbarkeit gegenüber Unsichtbaren sind keine Grenzen gesetzt.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-molaverdi-on-police/27692002.html

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Iran: Feuer unterm Dach

Als Mehdi Haschemi, der Sohn von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, am Sonntag, den 9. August 2015, sich mit seiner Familie zum Ewin-Gefängnis begab, um seine Haftstrafe anzutreten, war auch sein Vater dabei, der Abschied von ihm nahm. Dabei flüsterte er seinem Sohn ins Ohr, er hoffe, dass er möglichst bald wieder freigelassen werde. Vom Rang der Beteiligten abgesehen ein nicht ungewöhnlicher menschlicher Abschied des Vaters von seinem Sohn, der nach dem Willen der Herrschenden für längere Zeit ins Gefängnis soll. Und wie es heute üblich ist, fehlt auch nicht das Handy, auf dem der Abschied festgehalten und später im Internet veröffentlicht wird.

Für das Oberhaupt der iranischen Justiz, Sadeq Amoli Laridschani, war damit allerdings die Grenze überschritten.

Abschiedsvideo als Sabotage der Justiz

Sadeq Laridschani erklärte einen Tag später: „Gefällte Urteile und Entscheidungen gelten nicht nur für die bedürftigen Schichten und das gewöhnliche Volk.“ Damit knüpft er an die Selbststilisierung des vorigen Präsidenten Ahmadineschad an, der sich als Kämpfer gegen Korruption zu profilieren bemühte, indem er die Reichen und namentlich die Familie Rafsandschani als korrupt attackierte.

Und mit Hinblick auf den im Internet veröffentlichten Film über die Verabschiedung von Vater und Sohn vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran sagte Laridschani weiter: „Solche subversiven Bestrebungen können der Entschlossenheit des Justizapparats nichts anhaben.“

Laridschani – hinter ihm steht der Führer

Die Entschlossenheit, von der das Oberhaupt der iranischen Justiz spricht, beruht auf der Gewissheit, den Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i, und den bewaffneten Apparat der Revolutionswächter und der Bassidschi-Milizen hinter sich zu haben. Es ist bezeichnend, dass das Oberhaupt der Justiz nicht vom Parlament eingesetzt wird, sondern vom Religiösen Führer. Laridschani trat sein Amt im selben Jahr an, in dem Ahmadineschad seine zweite Amtszeit dank massiver Wahlfälschung antreten konnte.

Rafsandschani bricht das Schweigen

Diesmal ließ die Familie Rafsandschani die Vorwürfe nicht auf sich beruhen. Sie veröffentlichte eine Erklärung auf ihrer Webseite. In der Einleitung werden dezent Zweifel an der Korrektheit der Ermittlungen, an der Einsetzung des Richters und an der Urteilsfindung im Fall von Mehdi Haschemi geäußert, dann heißt es schon deutlicher: „Die aus dem Rahmen der Fairness fallende Kritik einiger Verantwortlicher der Justiz hat uns veranlasst, zur Erhellung der öffentlichen Meinung einige Punkte in Erinnerung zu rufen.

1.) Es gibt Anlass zur Verwunderung, wie einige Verantwortliche der Justiz dieses Landes sich über die inoffizielle und beschränkte Veröffentlichung von Fotos des Abschieds zwischen Vater und Sohn – das natürliche Recht jedes Menschen – bestürzt zeigen und umgehend darauf reagieren.
Wenn dagegen in den letzten Jahren in Dutzenden von Fällen von der (staatlichen) Fernsehanstalt Seda wa Sima (Ton und Bild) und im virtuellen Raum auf Seiten, die den Organen des Systems nahestehen, Filme gezeigt werden, in denen entgegen den Regeln der Scharia, entgegen den Gesetzen und Interessen des Landes offenkundige Lügen verbreitet und in denen gegen die Freunde der Revolution ehrenrührige Vorwürfe erhoben werden, so zogen und ziehen diese Verantwortlichen es vor, trotz erstatteter Anzeige schweigend darüber hinweg zu sehen.

2) Erstaunlich ist allerdings, wie es sein kann, dass eine extremistische Gruppe, die sämtliche rote Linien der Moral, der Scharia und der Gesetze überschreitet, eine öffentliche Veranstaltung des Landes stört und unser Andenken an den Imam (gemeint ist der Enkel von Ajatollah Chomeini, Seyed Hassan Chomeini) am Reden hindert, paramilitärische Gruppen bildet, um Druck auszuüben, und den angesehenen Sohn des Märtyrers (Ajatollah) Motahhari zur Zielscheibe von gefährlichen Angriffen macht (gemeint sind Angriffe auf den Abgeordneten Ali Motahhari), die unflätige Flugblätter voller Beleidigungen in Form von amtlichen Zeitungen verbreiten (gemeint ist hier u.a. Schariatmadari, der Herausgeber von Keyhan/Teheran), ohne dass irgendeine angemessene Reaktion erfolgt.

3.) Verwunderung ist hier angebracht, wo um ein Dossier, dessen Einzelheiten seit Jahren bekannt sind, so viel Aufsehen gemacht wird (gemeint ist das Verfahren gegen seinen Sohn Mehdi Haschemi), während Dutzende von Akten in Korruptionsfällen großen Ausmaßes, von denen bislang nur ein kleiner Teil an die Medien gedrungen ist, nicht ernsthaft weiter verfolgt werden. Und wenn einmal aufgrund der öffentlichen Meinung so ein Fall aufgegriffen wird, dann bleiben die Urheber, die Hauptnutzer und die Auftraggeber von der gesetzlichen Verfolgung ausgeschlossen (hier ist Modschtaba Chamene‘i gemeint, der Sohn von Ajatollah Chamene‘i) und man kümmert sich nur um die scheinbaren und sichtbaren Täter (Anmerkung: damit diese Leute nichts mehr ausplaudern können, kann das auch mit deren Tod enden).

4.) Staunen darf man auch darüber, dass eine Akte mit Tausenden von Seiten voll Lügen und Beschuldigungen problemlos von der staatlichen Fernsehanstalt Seda wa Sima, von den Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Webseiten verbreitet werden dürfen, die über den Verteidigungshaushalt des Landes finanziert werden (z.B. „Dschawan“, „Keyhan/Teheran“), während die dokumentierten Richtigstellungen des Beschuldigten vor Gericht, die auf Beweisen und glaubwürdigen Urkunden beruhen, einem Verbreitungsverbot unterliegen. (Hier spielt Rafsandschani direkt auf die staatliche Hetzkampagne gegen seine Familie an.)

5.) Und schließlich darf man sich auch über die ganze Ungleichbehandlung bei der Anwendung der Gesetze wundern, die dazu führt, dass die echten Freunde der Revolution, und diejenigen, die in der vordersten Linie kämpften und zum Kampf und Märtyrertod bereit waren, entweder zu Hause zum Schweigen verdammt sind oder Beleidigungen und Lügen ausgesetzt sind. Die absolute Freiheit dagegen, die dem Volk versprochen wurde, kommt bis heute nur den Radikalen und Extremisten zugute. Es ist diese Gruppe, die mit aller Kraft beschäftigt ist, Löcher in das Schiff der Islamischen Republik zu bohren, ohne dass irgendein Verantwortlicher gegen sie protestieren würde.

Zum Abschluss sei nochmals daran erinnert, dass es bislang zwar der Stile von Ajatollah Haschemi war, von seinen persönlichen Rechten abzusehen, um die Interessen des Landes zu wahren. Aber die öffentliche Meinung hat ihre Erwartungen an die Verantwortlichen, dass sie sich nicht so verhalten, dass selbst die Anhänger des Systems nicht mehr in der Lage sind, dieses Vorgehen, dass die Gesellschaft in eine „Stadt der Toten“ (also in einen Friedhof!) verwandelt hat, zu verteidigen.“
Unterschrieben ist der Text mit:

Die Familie von Ajatollah Haschemi Rafsandschani
21. Mordad 1394 (12. August 2015)

Nachtrag: Inzwischen wird diese Erklärung im Iran schon in Form von Flugblättern verteilt, einzelne Verteiler wurden dabei festgenommen.

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