Archiv der Kategorie 'Korruption'

Iran: Schulen ohne Klo

Laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tabnak fehlt vielen Schulen im Iran nicht nur ein Sportplatz, Laboratorien oder eine Schulbücherei, in ärmlichen Gegenden sind viele Schulen nicht einmal mit Toiletten ausgestattet.
Seyyed Mohammad Batha‘i, der aktuelle Kultusminister des Irans, erklärte kürzlich auf einer Sitzung des Obersten Organisationsstabs zum Ausbau und zur Förderung der Leibeserziehung (Setade °aliye tashkilatiye gostaresh wa erteqaye fa°aliyathaye tartibe badani), dass er kürzlich beim Besuch einer Schule festgestellt habe, dass sie über keine Toiletten verfügte. In der Nähe sei aber ein Gebäude mit Toiletten gewesen. „Na, was will man mehr?“ sagte der Minister: „Sollte man diese Möglichkeit nicht den Schülern zur Verfügung stellen?“
Statt also Haushaltsmittel bereit zu stellen, damit die Schulen für Toilette ausgestattet werden, sieht der Minister die praktische Lösung darin, sie in Nachbargebäude zu schicken.
Doktor Kamran, Parlamentsabgeordneter von Isfahan, kritisierte im Gegenzug gegenüber, dass für die Renovierung der Toiletten im siebenstöckigen iranischen Parlament rund 300 Millionen Tuman ausgegeben werden. Der Auftrag wurde ohne Versteigerung vergeben.
Dies zeigt nur, dass das ohnehin recht kleine Budget (die Hauptsummen des Erdölexports wandern verdeckt in die Taschen der Pasdaran und ihres Umfelds) eher der Selbstbedienung der Entscheidungsträger dient als dem Land.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=157362
vom 14. Juni 2018 (24. Chordad 1397)

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Kaserun – Iran: tödliche Polizeischüsse

In Kaserun, einem Landkreis in der Provinz Fars, finden seit einigen Monaten Proteste gegen eine Neuziehung der Verwaltungsgrenzen statt. In der Region soll ein neuer Landkreis namens „Kuhe Chenar“ gebildet werden. Diese Neuziehung der Grenzen soll auf das Betreiben des Kaseruner Parlamentsabgeordneten Hossein Resasade (Rezazade) zurückgehen und hat vermutlich zur Folge, dass Gelder des Zentralstaats an den Landkreis Kaserun dann zulasten der Bevölkerung in seine Taschen fließen werden. Dagegen richtete sich der Protest ursprünglich. Als es dann zu Verhaftungen kam, gingen die Menschen am Abend des 16. auf den 17. Mai 2018 auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Hierauf griff die Polizei mit scharfer Munition ein und schoss direkt auf die Bürger. Nach Berichten der Kampagne für Menschenrechte im Iran sollen dabei mindestens drei Zivilisten erschossen und eine unbekannte Zahl verletzt worden sein. Laut Angaben von Ismail Tabadar, des Provinzgouverneurs von Fars, soll ein Zivilist erschossen worden sein.
Gleichzeitig mit den Protesten der Bevölkerung haben die Behörden dafür gesorgt, dass der Informationsfluss behindert wird. Handys funktionierten nicht, das Internet wurde gestört, nur noch Festnesttelefone waren benutzbar.

https://www.radiofarda.com/a/Fars-governor-confirms-one-killed-in-Kazeroun-violence/29231883.html
vom 27. Ordibehescht 1397 (17. Mai 2018)
ostandare fars koshte shodane yek nafar dar tajammo°e e°teraziye kazerun-ra ta‘yid kard

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Iran – Karadsch: Tränengas für die Opfer betrügerischer Bankgeschäfte

Im Iran gab es eine ganze Reihe von Privatbanken, die unter der Aufsicht der Zentralbank agierten, das Geld von Anlegern einsteckten und dann damit untertauchten. Die Geschädigten haben heute vor dem Sitz so einer Bank, der Moasseseye Touse°eye Alborz (Institut zur Entwicklung von Albors) demonstriert und wurden daraufhin von der Polizei mit Pfefferspray auseinander getrieben. Versteht sich, auch hinter diesen betrügerischen Banken stehen Leute, die mit den Pasdaran verbunden sind.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=153886
vom 11. Ordibehescht 1397 – 1. Mai 2018
film – sarkube tajammo°e gharat shodegane moasseseye touse°eye alborz ba estefade az gaze felfel; karaj

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Iran – Umweltschützer: 90 Tage in Haft ohne Anklage


Mindestens 13 iranische UmweltschützerInnen, darunter Mortesa Ariya-Neschad, Nilufar Bayani, Human Dschoukar, Amir-Hossein Chaleqi-Hamidi, Hassan Ragh, Sam Radschabi, Aref Sare‘ (Zare°), Mohammad Sare‘, Ali-Resa Farhad-sade, Taher Qadiriyan, Abdol-Resa Kuhpaye undHamide Kaschani-Dust, sind seit rund 90 Tagen in Haft. Sie werden in Hafteinrichtungen diverser Geheimdienste festgehalten. Sie haben keinen Anwalt, ihr Haftort ist teilweise unbekannt, die Anklage wurde den Angehörigen nicht mitgeteilt, einige Gefangene haben keine Besuchserlaubnis erhalten, in den staatlichen Medien werden verleumdende Berichte über die Umweltschützer verbreitet.

Hintergrund ist wohl der, dass die iranischen Umweltschützer eine Reihe von Gebieten mit staatlicher Unterstützung unter Schutz stellen konnten. Die Bassidschis und Pasdaran, die ja kein Recht und kein Gesetz kennen, fuhren in die Reservate, um dort zu jagen, was dann durch die Verbindungen der Umweltschützer im Inland und Ausland bekannt gemacht wurde. Das war diesen Herrschaften wohl ein Dorn im Auge. Vermutlich ist das der Grund für den Rachefeldzug gegen die Umweltschützer.

Jetzt haben rund 800 Menschen aus dem Bereich Umwelt und Kultur einen offenen Brief an den Staatspräsidenten geschrieben, um sich für die inhaftierten Umweltschützer einzusetzen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/74441/
vom 22.04.2018, 15:55
nameye nazdik be 800 nafar az ziste-mohiti, farhangi wa honari be rouhani
takliye bazdashtihaye mohite zisti-ra roushan konid

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Iran – Kaserun: Massenprotest gegen Stadtteilung

Auf Betreiben des Parlamentsabgeordneten von Kaserun soll ein Teil der Stadt abgespalten werden und daraus eine neue Verwaltungseinheit entstehen. Ziel ist es wohl, Gelder in diese neue Einheit abzuleiten, in der der erwähnte Abgeordnete sein Quartier hat. Dieser Plan hat die Bevölkerung von Kaserun auf die Beine gebracht. Am Freitag, den 20. April 2018, war schon der fünfte Tag der Straßenproteste gegen diesen Plan. Zahlen über die Teilnehmer sind nicht bekannt, die Filme zeigen aber, dass es Tausende gewesen sein müssen.
Eine der Parolen des Protests lautete: Doshmane ma hamin jast, dorugh migand amrikast.
„Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, das sei Amerika.“
Die Proteste wurden auch zum Freitagsgebet in die Moschee der Stadt getragen, wo ein Teil der Demonstranten rief: „Wehe dem Tag, an dem wir zu den Waffen greifen.“

http://news.gooya.com/2018/04/post-14019.php
vom 20. April 2018
e°teraze mardomiye kazerun be namaz jom°e keshid

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Iran – Masandaran: Folterer gefasst


Die Südküste des Kaspischen Meers. Dort, wo der rote Pfeil ist, wurde Sa°id Mortasawi festgenommen.

Hodschatoleslam Taqawwi-Fard, der Leiter der Justizbehörde der Region Masandaran, hat am Sonntag die Festnahme von Sa°id Mortasawi bestätigt. Sa°id Mortasawi war wegen seiner Verantwortung für den Tod des Sohns von Abdolhossein Ruh ol-Amini zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Trotzdem wurde es nicht vollstreckt, bis ein entsprechender politischer Druck aufgebaut wurde. Am Sonntag wude Sa°id Mortasawi in Sorch-Rud, einem Ort direkt am Kaspischen Meer, einem Urlaubsort, festgenommen und nach Teheran überstellt. Es wird sich zeigen, wie er seine Kontakte weiterhin nutzen wird, um die Haftstrafe zu umgehen oder vorzeitig zu beenden.

Der im Iran lebende Journalist und Schriftsteller Ahmad Seyd-Abadi, der selbst schon eine politische Haftstrafe im Ewin-Gefängnis verbüßt hat, berichtet von seinen Erfahrungen im Gefängnis mit Gefangenen dieser Art. Zu seiner Zeit waren Kasemi und Alichani, die Mörder des Ehepaars Dariusch und Parwane Foruhar, ins Ewin-Gefängnis eingeliefert worden, und zwar in den Saal Nummer 3, Trakt sieben. Zuerst hielten die meisten Gefangenen Abstand von ihnen und verabscheuten sie, aber aufgrund der guten Verbindungen nach draußen konnten die beiden Mörder bald ein Gefolge von Anhängern aufbauen, so dass sie am Tag ihrer Verlegung in einen anderen Trakt von vielen Gefangenen wie Freunde verabschiedet wurden. Ahmad Seyd-Abadi ist der Ansicht, dass Leute wie Sa°id Mortasawi im Gefängnis eh keine schmutzigen Arbeiten verrichten müssen, das wird dann denen überlassen, die keine Macht haben, und er sich dort ein kleines Reich errichten wird.


An diesem Urlaubsort hatte der Mörder von Sahra Kasemi Unterschlupf gefunden.

http://news.gooya.com/2018/04/post-14064.php
vom 22. April 2018
joz‘iyate dastgiriye sa°ide mortazavi dar shomale keshvar

http://news.gooya.com/2018/04/post-14110.php
vom 23. April 2018
sa°ide mortazavi wa keyfare zendan, ahmad zeyd-abadi

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Iran: Der Folterer von Kahrisak trotz Urteil auf freiem Fuß

Wie durch eine Bemerkung des Justizsprechers Mohsen Esche‘i bekannt wurde, ist Sa‘id Mortasawi, einer der Hauptverwantwortlichen für die Folterungen in Kahrisak, der auf Betreiben der Angehörigen des dabei verstorbenen Sohns von Abdolhossein Ruh ol-Amini zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, noch immer in Freiheit. Der Rechtsanwalt der Familie Ruh ol-Amini hat darauf hingewiesen, dass Sa‘id Mortasawi vor Gericht stets in Begleitung dreier Leibwächter aufgetreten ist, die vom Staat gestellt wurden. In einer 8-Stunden-Schicht macht das mindestens 9 Leibwächter. Der Anwalt hielt es für befremdlich, dass die Leibwächter, die ja vom Staat bezahlt werden, nicht wissen sollen, wo sich ihr Schützling befindet…

https://www.radiofarda.com/a/latest-on-mortazavi-case/29170098.html
vom 27. Farwardin 1397 (16. April 2018)
wakile xanewadeye ruhol-amini: parwandeye mortazawi dar extiyare zabetane qaza‘i ast

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Iran – Teheran: Der Nachfolger von OB Qalibaf


Mohammad Ali Nadschafi, sieben Monate OB von Teheran

Wer Stuttgart kennt, weiß auch um Oberbürgermeister Schuster und seine Rolle bei dem berüchtigten Projekt 21. Wenn wir Beispiele für Korruption suchen, müssen wir nicht weit gehen. Teheran ist im Gegensatz zu Stuttgart eine Millionenstadt, mit 8,7 Millionen Einwohnern laut der Volkszählung von 2016 hat hat es nur 1,8 Millionen Einwohner weniger als ganz Baden-Württemberg. Entsprechend größer sind auch die Ausmaße der Korruption in Teheran.
Der frühere Oberbürgermeister Qalibaf hat mit städtischen Geldern nicht nur die Pasdaran – die bewaffneten Revolutionswächter – unterstützt, sondern auch bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 Ebrahim Raissi, den Rivalen von Hassan Rouhani finanziell unterstützt. Ebrahim Raissi war der Favorit des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i und der Fundamentalisten generell. Er gehörte 1988 der Todeskommission an, die die Fatwa von Ajatollah Chomeini umsetzte, der damals ein Massaker der politischen Gefangenen angeordnet hatte.
Vor sieben Monaten hat der Stadtrat von Teheran einen neuen Oberbürgermeister gewählt. In Teheran wird er nicht direkt vom Volk gewählt. Der neue OB Mohammad Ali Nadschafi war nicht der Wunschkandidat der Machthaber, und sie ließen es an Warnungen nicht fehlen. Die Pasdaran bezogen Position gegen ihn, er solle seine Grenzen kennen, und auch der Religiöse Führer hatte ein scharfes Auge auf ihn. Das hinderte Mohammad Ali Nadschafi nicht daran, die Akten seines Vorgängers zu durchleuchten, und als Mann mit Verwaltungserfahrung wusste er, wo er suchen musste. Bald wurde er fündig, und so ließ er den iranischen Medien – denen der Reformisten – alle möglichen Belege über die ausufernde Korruption unter OB Qalibaf zukommen. Der Vorgänger von Qalibaf ist übrigens in Sachen Korruption auch keine Unbekannter: Mahmud Ahmadineschad.
Qalibaf selbst war ein General der Pasdaran, und so überrascht es nicht, dass er die Pasdaran mit städtischen Aufträgen und Geldern versorgte, und auch sein Verwandtenkreis kam nicht zu kurz, wenn es um Grundstückskäufe und dergleichen ging. Korruption klassisch, diesmal mit islamischem Weihrauch.
So viel Fakten waren nicht nur den Pasdaran, sondern auch dem Religiösen Führer zu viel. Sie setzten dem neuen OB Mohammad Ali Nadschafi das Messer an die Brust: Rücktritt oder Gefängnis. Er wählte den Rücktritt. Am 23. Esfand 1396 (14. März 2018) erklärte er den „Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen“.
Aber das Werk ist vollbracht. Nicht nur den Teheranern ist jetzt bewusst, was für ein korrupter Haufen da an der Spitze steht. So hat auch er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das Regime zu demaskieren und den Weg für einen Neuanfang nach der „islamischen Republik Iran“ zu bereiten. Der Gottesstaat hat ausgedient. Auch religiöse Iraner haben erkannt, dass mit Religion kein Staat zu machen ist.

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Iran: Ob Rom, ob Qom – Geistliche und Sex


Sa‘id Tussi wird vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen

Die 56. Kammer des Revisionsgerichts in Teheran hat Sa‘id Tussi vergangene Woche des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen. Sa‘id Tussi ist Mitglied des Koran-Rats der Islamischen Republik Iran und genießt die besondere Wertschätzung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i als Koran-Singer. Aufgrund dieser besonderen Stellung unterrichtet er auch Kinder darin, wie man Koran-Verse singt. Nach allem Anschein hat er den Kindern nicht nur das Singen beigebracht, sondern seine Position genutzt, diese sexuell zu missbrauchen. Die Eltern der Kinder sind jetzt vor Gericht unterlegen. Wie es heißt, hat das Amt des Religiösen Führers direkt beim Richter interveniert. Wie man sieht, hat nicht nur die Katholische Kirche ein Problem mit der unterdrückten Sexualität ihrer religiösen Amtsträger. Und im Umgang mit Machtmissbrauch stehen die religiösen „Revolutionäre“ im Iran der katholischen Kirche nicht nach. Ebenso wenig darin, anderen Moralpredigten zu halten. So was wie vom „verderbten Westen“ und so…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84502
vom 7. Bahman 1396 (27. Januar 2018)
sa°id tusi ba nofud_e beyte rahbari az ettehame kudak-azari tabra‘e shod

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Iran: Sa‘id Mortasawi, der Folterer mit gutem Draht nach oben

Über den früheren Staatsanwalt, Richter und Folterer Sa‘id Mortasawi hatten wir schon öfter berichtet. Er ist einer der Verantwortlichen für die Folterungen in Kahrisak, dem „Guantanamo“ der Islamischen Republik Iran. Als er unter Präsident Ahmadineschad wegen Kahrisak in die Kritik geriet, holte ihn Ahmadineschad und versetzte ihn auf einen lukrativen Posten. Den des Direktors der Staatlichen Sozialversicherung, von der im Iran 41 Millionen Menschen erfasst werden. Nicht, dass sein Gehalt dort so üppig gewesen wäre, nein, das nicht, aber er besserte es damit auf, dass er aus der Kasse der Sozialversicherung Milliarden von Tuman verschwinden ließ. Nach heutigem Kurs ist ein Euro 5000 Tuman wert, die Summe liegt also umgerechnet in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro.

Anwalt der Kläger verurteilt
Gegen diese Veruntreuung klagte sowohl die Staatliche Sozialversicherung als auch mehrere Rechtsanwälte als Vertreter versicherter Arbeitnehmer. Einer der klagenden Anwälte, Mostafa Tork Hamedani, wurde jetzt zu 10 Monaten Gefängnis und Auspeitschung mit 40 Stockhieben verurteilt. Der Anwalt Mostafa Tork Hamedani hatte in seinem Interview mit der staatlichen Agentur ILNA nicht einmal den Namen von Sa‘id Mortasawi erwähnt. Trotzdem wurde er von der Kammer Nr. 1060 des 2. Strafgerichts von Teheran (Dadgahe keyfariye 2) wegen „Verleumdung“ zu Gefängnis und Auspeitschung verurteilt.

Freispruch für den Dieb

Wegen der Veruntreuungen und der Amtsführung von Sa‘id Mortasawi als Direktor der Staatlichen Sozialversicherung waren mehrere Gerichtsverhandlungen anhängig. In einem wurde er jetzt freigesprochen. Nicht nur das, ihm wurde nicht einmal auferlegt, die veruntreuten Gelder zurück zu zahlen. Der Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis Urumiye, Nader Qasipur, zeigte sich schockiert über das Gerichtsurteil. Das Gericht habe die Interessen der Versicherten überhaupt nicht berücksichtigt, sonst hätte es zumindest die Rückerstattung der „verschwundenen“ Beträge verlangt. Der Abgeordnete verlangte, dass die Staatliche Sozialversicherung und die Justizorgane gegen diesen Freispruch Widerspruch einlegen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9627.php
vom 27. November 2017
wakile shakiyane mortazawi be 10 mah zendan wa 40 zarbe shalaq mahkum shod

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=142379
vom 6. Asar 1396 (27. November 2017)
nader qazipur: az tabra‘eye mortazawi shuke shodam / dastgahe qaza‘i hadd-aqall hokme radde mal-ra sader mikard

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Iran: Die Feinde der Erdbebenopfer

Im Westen des Irans, in kurdischen Städten wie Kermanschah, Sarpol-e Sahab und Qasr-e Schirin sowie den umliegenden Dörfern war es vergangene Woche zu einem schweren Erdbeben gekommen.

Wohnung der Nächstenliebe
Ahmadineschad hatte in seinen zwei Amtszeiten als Staatspräsident eine Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen Maskan-e Mehr (Wohnung der Nächstenliebe) ins Leben gerufen. In allen Städten gründeten seine Leute Filialen von Maskan-e Mehr. Die Gelder der Zentralbank, der Nationalbank und anderer Banken, in denen Ahmadineschads Leute saßen, flossen reichlich und die Wohnhäuser schossen wie Pilze aus dem Boden. Sie wurden freilich nicht verschenkt, sondern gegen Kredit verkauft. In der Erdbebenregion sind diese Neubauten samt und sonders in Staub und Asche versunken. Die Schulden aber nicht. Neben den Toten und Verletzten haben die Überlebenden jetzt also auch noch mit den Banken zu kämpfen, die für Wohnungen, die nicht mehr existieren, weiterhin Zinsen und Kreditrückzahlung verlangen…

Auf der Suche nach Sündenböcken
Für die jetzige Regierung war das eine gute Gelegenheit, Ahmadineschad und seine Kumpanen ins Rampenlicht zu rücken. Drei enge Mitarbeiter von Ahmadineschad, Hamid Baqa‘i, Habibollah Dschos‘-e Chorassani, Ali-Akbar Dschawanfekr, wurden von der Justiz vorgeladen. Daraufhin hielt Ahmadineschad eine Rede, in der er mit Vorwürfen gegen die Brüder Laridschani – einer von diesen ist der Chef der iranischen Justiz – nicht sparte. Sie seien die größten Diebe, und er habe Beweise in der Hand. Anderen hätten derartige Attacken die Todesstrafe eingebracht, aber Ahmadineschad hat noch immer genügend Gönner im Hintergrund. Die drei von der Justiz Gesuchten hatten keine große Lust, sich der Justiz zu stellen, und suchten in einem Heiligtum im Süden von Teheran, dem Aramgahe Schah Abdolasim in Schahre Rey Zuflucht, ähnlich dem Kirchenasyl, das uns hierzulande vertraut ist. Sie riefen die göttliche Gerechtigkeit gegen solch unbillige Verfolgung an.

Islamisches Gegenstück zum Kirchenasyl
Aber so wie im katholischsten aller Bundesländer, in Bayern, die Heiligkeit des Kirchenraumes am wenigsten geachtet wird, wie ein Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Augsburg beweist, so sind auch im Iran diejenigen, die am meisten die Religion im Munde führen, dieselben, die deren Traditionen am wenigsten achten. Die Gebrüder Laridschani – der eine Parlamentspräsident, der andere Oberhaupt der Justiz – haben sich nebenbei auch eine Privatarmee von Schlägern aufgebaut, die als sogenannte „spontane Elemente“ immer dann in Erscheinung treten, wenn handfestes Zupacken gefragt ist, aber man den Schein wahren will. Also rotteten sich 50-60 Vertreter dieser Zunft vor dem Heiligtum des Schah Abdolasim in Schahre Rey zusammen, drangen ein und holten die drei Beschuldigten gewaltsam ins Freie. Es wird sich zeigen, wie die Justiz weiter mit ihnen verfährt.

Hilfe für die Erdbebenopfer?

Parallel dazu ist der Staat auch in Sachen Erdbebenhilfe aktiv. Aus dem Erdbeben in Bam, als auch aus dem Ausland tatkräftige Hilfe kam, hat der Staat gelernt. Nämlich, dass es unangenehm ist, ausländische Beobachter und Zeugen zu haben, die ihm auf die Finger schauen, wenn es darum geht, die Hilfe in fremde Taschen zu stecken. Also hieß es gleich, man brauche die Hilfe nicht, das schaffe der iranische Staat auch allein. Gegenüber der eigenen Bevölkerung, die sich schon bei früheren Erdbeben solidarisch zeigte, hilft das Vorgehen freilich nicht.

Die Zufahrtswege sperren
Auch diesmal hatten die Iraner selbst schnell Hilfslieferungen organisiert und fuhren damit nach Kermanschah, Qasr-e Schirin oder Sarpol-e Sahab. Doch der Staat hatte vorgesorgt: An den Autobahnen, die in die Städte führen, waren die Staatsorgane postiert. Sie fingen die Lieferungen ab, nahmen sie mit der Behauptung ab, der Staat werde sie selbst direkt den Bedürftigen zukommen lassen, und unterbanden so wirksam den Kontakt zwischen Helfern und Opfern, zwischen Zeugen der staatlichen Behinderung und Schikane und Zeugen der Korruption. Stattdessen inszenierte der Staat eigene Hilfsaktionen, verteilte die beschlagnahmte Ware auf kleine Lieferwagen und ließ in jedem Lieferwagen einen Geistlichen oder einen Schüler einer der theologischen Lehranstalten Platz nehmen, um das Image dieses Gewerbes aufzupolieren. Das Vorgehen der Behörden sprach sich rum, und so gingen die Leute, dazu über, die Hilfssammlungen selbst zu organisieren. In Tabris kam so eine Karawane von rund 20 Lastwagen mit Hilfsgütern zustande. Den Pasdaran blieb dies nicht verborgen. Sie beschlagnahmten die Hilfsgüter, um sie selbst zu verteilen – angeblich, und verprügelten die Fahrer. So bleibt der Bevölkerung nur noch ein Weg, nämlich die oft gefährlichen Landstraßen zu nutzen, um den Dörfern die Hilfe zukommen zu lassen. Vergessen wir nicht – es handelt sich um eine gebirgige Region, und die Straße sind hier nicht so dicht gesät und so gut gewartet wie in der Schweiz.
Aber auf diesem Weg fließt die Hilfe weiter, am Staat vorbei.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=141702
vom 26. Aban 1396 (17. November 2017)
nazdikane ahmadinezhad xahane dexalat xamene‘i dar residegi be ettehamate xod shodand

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Ajatollah Sadeq Laridschani, Schutzpatron der Diebe

Vor dem iranischen Parlament fand heute eine Protestkundgebung von wütenden Sparern statt, die ihr Geld auf Banken angelegt hatten, die dann mit den Ersparnissen von der Bildfläche verschwanden. Die betrogenen Sparer machen dem Staat zu Vorwurf, dass die staatliche Zentralbank diesen Betrügerbanken die Tätigkeit erlaubt hat und ihnen sogar Kredite gewährt hat. Jetzt fordern sie vom Staat ihr Geld zurück. Ihre schlechten Erfahrungen mit den Staatsorganen haben dazu geführt, dass ihre Parolen immer schärfer werden.
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye –
Laridschani (das Oberhaupt der Justiz) ist Richter, er spielt mit den Dieben zusammen (steckt mit ihnen unter einer Decke)
Normalerweise würde das zur Verhaftung und zur Anklage wegen Aktivitäten gegen das System führen, aber diese Leute fürchten die Verhaftung nicht mehr. Sie würden auch noch vor den Verhörbeamten gegen Laridschani und Co. wettern und die Verhörenden wissen nur zu gut, dass diese Leute Recht haben.
Es fällt auch auf, dass die Protestierenden nicht davonlaufen, als die Polizei anrückt, sondern ihr entgegen rufen: Los, verhaftet doch die Diebe!

Link zu einer Filmaufnahme des Protests
https://youtu.be/oloQxSyhGAM

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=139787
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e e°teraziye seporde-gozarane awwale abane 1396, majles, sho°are malbaxtegan:
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye / polois borou dozdo begir / marg bar da°eshi

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Iran: Arbeiterproteste

An verschiedenen Orten des Irans sind Arbeiter auf die Straße gegangen. Ein Beispiel sind die 1200 Arbeitnehmer der sherkate haml-o-naqle beyn-ol-mellaliye xalije fars (Internationale Transportgesellschaft am Persischen Golf), die ihre Lohnrückstände einfordern. Es handelt sich um eine privatisierte Firma, was sich nicht nur darin äußert, dass die Arbeiter ihren Lohn nicht oder um Monate verspätet ausbezahlt bekommen, sondern auch darin, dass die Firma die Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt, so dass die Arbeiter nicht mehr zum Arzt gehen können, weil der Versicherungsschutz nicht mehr gewährt wird.
Die Arbeitnehmer fordern jetzt, dass die Firma wieder verstaatlicht wird.
Laut Angaben der Firmenwebseite verfügt diese über eine „Flotte“ von 500 LKW und rund 100 Filialen und Vertretungen. Sie ist nach eigenen Angaben namentlich im Transport und der Lagerung von Getreide aktiv. Man darf annehmen, dass die Privatisierung auch hier in die Taschen der Revolutionswächter und ihres Umfelds erfolgte. Informationen hierüber gibt es leider nicht. In diesem Fall wäre es zumindest nicht verwunderlich, dass die Versicherungsbeiträge straflos „eingespart“ wurden.

https://www.radiofarda.com/a/iran_workers_wage_unpaid_strike_demonstration/28811014.html
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e kargarane chand karxane dar noqate moxtalefe iran

http://www.pgtco.ir/

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Iran: Unter Dieben

Auf Anweisung von Modschtaba Chamene‘i, des Sohns des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, sollten 1,84 Milliarden US-Dollar aus der Kasse des Religiösen Führers unter den iranischen Soldaten in Syrien verteilt werden. Zur Übersendung des Gelds nach Syrien wurde die Filiale der afghanische Karzai-Bank in Dubai genutzt. Hamid Karzai war von 2001-2014 afghanischer Präsident, sein Bruder ist in den afghanischen Drogenhandel verwickelt. Es versteht sich, dass man bei dem Ausmaß des afghanischen Drogenhandels erfordert die Dienste einer Bank, deshalb die Karzai-Bank.
Das Geld kam zwar in Syrien an, aber zwei Generäle der Pasdaran, einer namens Nikbacht, der andere namens Baqeri, sollen es geschafft haben, es in ihre Tasche zu stecken, bevor es an die Soldaten verteilt werden konnte.
Nun hat Modschtaba Chamene‘i wahrlich kein Grund, sich über die kriminellen Energien anderer Menschen zu beschweren, da müsste er sich selbst an die Nase greifen.
Aber vielleicht hat diese Unterschlagung ja den Vorteil, dass die iranischen Krieger das syrische Schlachtfeld vorzeitig verlassen… Den Syrern sei es gegönnt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=137369
vom 26. Schahriwar 1396 (17. September 2017)
do sardar arshade sepah dar suriye, mablaghe ersaliye beyte rahbari-ra be serqat bordand

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Irak: Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie-Region

Rahe Kargar (Weg des Arbeiters) ist eine iranische Oppositionsgruppe, die schon zur Schahzeit existierte und auch in der Kurdischen Autonomie im Irak ihre Leute hat. Sie ist der iranischen Linken zuzuordnen.
Das Exekutivkomitee dieser Organisation hat am 28. August 2017 eine Erklärung zum Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak herausgegeben. Zuerst weist Rahe Kargar darauf hin, dass sie für das Recht der Nationalitäten eintritt, ihre Unabhängigkeit zu erklären. Das bedeute aber nicht, dass dies unbedingt ein Ziel sein müsse. Wer für das Recht auf Scheidung sei, vertrete auch nicht unbedingt die Meinung, dass alle Ehen geschieden werden müssten. Dieses Recht sorge aber dafür, dass die Beteiligten aufgrund gemeinsamen Einverständnisses zusammen leben und nicht unter Zwang. Was die Umstände des Unabhängigkeitsreferendums in der Kurdischen Autonomie (Irak) angeht, das am 25. September stattfinden soll, erklärt das Exekutivkomitee folgendes.

Kurdische Autonomie im Irak
Zum ersten seien die Rechte, über die die Kurdische Autonomie im Irak verfüge, beachtlich. Sie hätten eine eigene Armee, was in Föderalen Systemen nur selten zu finden sei, sie hätten ihren Anteil an den Erdöleinnahmen, sie hätten ihre Minister in der irakischen Zentralregierung, ihre eigene Regierung mit einer eigenen Außenpolitik und anderes mehr. Der Anteil an den Erdöleinnahmen habe zu einem Boom im Nordirak geführt, der allerdings kaum zur Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft genutzt wurde. Die Erdölgelder seien hauptsächlich in den Import von Konsumgütern und eine Steigerung des Lebensstandards gegangen. Der Konflikt zwischen den beiden herrschenden Sippen der Barsanis und Talebanis sei nach mehreren Jahren bewaffneter Konflikte mit Tausenden von Toten) im Jahr 2007 so gelöst worden, dass die Barsanis die politische und wirtschaftliche Vormacht im irakischen Kurdistan erhalten hätten, während Talebani den Posten als Präsident der Republik Irak erhalten habe. Der Einbruch des Erdölpreises habe dazu geführt, dass die Kurdische Autonomie gegenüber dem Zentralstaat den Anspruch erhoben habe, das Erdöl aus seinem Gebiet direkt zu verkaufen – meist in die Türkei. Die Einnahmen wurden zwischen den Sippen der Barsanis und Talebanis aufgeteilt, während die Einkommen in der Bevölkerung drastisch sanken und der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Das führte zu gestiegener Unzufriedenheit und Protesten der Bevölkerung.

Unterdrückung
Die Antwort der kurdischen Machthaber bestand darin, die Unterdrückung zu verstärken. Seit 2015 ist das kurdische Parlament in Arbil de facto suspendiert. Masrur Barsani, der Leiter des kurdischen Sicherheitsapparats, wird vorgeworfen, seine Gegner im Gefängnis misshandeln zu lassen und Personen, die nicht bereit waren, ihm einen Anteil an ihren Firmen zu überschreiben, foltern zu lassen. Kamal Sa°id Qadir wurde 2005 verhaftet, weil er kritische Artikel über die Barsani-Sippe veröffentlicht hatte, und in einer 15 Minuten dauernden „Gerichtsverhandlung“ zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung kam er zwar wieder frei, aber im Februar 2008 erhob Kamal Sa°id Qadir in Wien gegen Masrur Barsani und fünf seiner Leibwächter den Vorwurf, ein Attentat auf ihn vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft von Wien lehnte Ermittlungen allerdings ab. Im Jahr 2010 wurde Sardascht Othman, ein kurdischer Satiriker, der in der Zeitschrift Aschtiname über die Korruption der Barsani-Sippe berichtete, entführt und dann später mit gefesselten Händen tot aufgefunden.

Unabhängigkeit statt Freiheit und Entwicklung
In diesem Kontext erscheint das Unabhängigkeitsreferendum nur als ein Trick der machthabenden Elite, wieder etwas Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung zu gewinnen und den wirtschaftlichen Niedergang zu übertünchen. Kritiker des Referendums werden in der Kurdischen Autonomie des Iraks gleich als Verräter abgetan. Das Referendum dient somit nur dazu, von den eigentlichen Problemen abzulenken und die Herrschaft der Barsanis zu verlängern.

Quellen:
http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1090&Id=42&pgn=
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
bayaniyeye hey‘ate ejra‘iye sazemane kargarane enqelabiye iran (rahe kargar)
dar bareye hame-porsiye esteqlale kordestane °eraq

http://derstandard.at/1219060203883/Kurdischer-Regimekritiker-berichtet-von-Ueberfall-in-Wien
vom 20. August 2008, 13:40
Kurdischer Regimekritiker berichtet von Überfall in Wien
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Barzani-Sohn ab: Beweislage „zu dünn“

http://alischirasi.blogsport.de/2015/10/26/der-niedergang-des-kurdistans-irak/
vom 26.10.2015

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