Archiv der Kategorie 'Korruption'

Iran: Nix mit Party

Auch im Iran lieben es die Jugendlichen, Parties zu feiern. Aber da gibt es ein Problem: Sie müssten nach Geschlechtern getrennt gefeiert werden, und ohne Alkohol. Das hindert junge Iranerinnen und Iraner nicht daran, trotzdem zu feiern. Der Staat kann zwar für die Millionen Jugendliche keine Arbeitsplätze schaffen und versinkt in Korruption, aber zumindest in diesem Punkt zeigt er Flagge. So berichtet der Leiter der Justizbehörde von Damawand vergangenen Freitag, dass 50 Jungen und Mädchen verhaftet wurden, als sie in der Stadt Abesard eine Party abhielten. Die Beamten hätte durch „Beobachtung des virtuellen Raums“ davon Kenntnis erhalten. Bei der Razzia seien auch 25 Liter alkoholische Getränke beschlagnahmt worden. Wie es weiter geht, ist noch nicht bekannt, aber so etwas kann mit Auspeitschung der Verhafteten enden.
Am heutigen Montag berichtet der Befehlshaber der Polizeikräfte des Westteils der Provinz Teheran, dass 150 Jungen und Mädchen an einer nächtlichen Party in einem Garten auf dem Stadtgebiet von Islamschahr verhaftet worden seien. Sie hätten beabsichtigt, mit Hilfe eines nahe gelegenen Studios einen Musik-Clip herzustellen und diesen im Internet zu lancieren.
Auch hier hat die Polizei einen Strich durch die Rechnung gemacht und droht mit intensiven Kontrollen in den Gärten, wo zu dieser Jahreszeit auch viele Familienfeste stattfinden.
Was in den Meldungen von Radiofarda nicht zu lesen ist: In der Regel „mieten“ Personen, die Feste feiern wollen, Polizeibeamte – sie verdienen nicht so viel und freuen sich über Zuverdienste, damit sie Wache stehen und andere Polizeistreifen davon abhalten, die Party zu stören. Möglicherweise hatten die Betroffenen nicht genug Geld, um solche „Polizeidienste“ zu bezahlen.

http://www.radiofarda.com/a/f8-150-arrested-in-party/27879119.html
vom 4. Mordad 1395 (25.07.2016)
dastgiriye 150 doxtar wa pesar dar partiye shabane

http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-police-arrests-50-young-men-women-attended-party/27873168.html
vom 1. Mordad 1395 (22.07.2016)
maqame qad.a’iye iran: bazdashte 50 doxtar wa pesar be jorme sherkat dar mehmani

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Iran: Student kritisiert Religiösen Führer persönlich

Verfassungsfeindliche Justiz, Hausarrest und Korruption

Am 2. Juli 2016 kritisierte Mohammad-Ali Kam-Firusi, ein Doktorand der Universität Teheran, die iranische Justiz und den Hausarrest gegen die Präsidentschaftskandidaten von 2009 persönlich vor den Augen des Religiösen Führers. Er war zusammen mit über 1000 Studenten zum Empfang beim Religiösen Führer eingeladen worden.
Mohammad-Ali Kam-Firusi warf der Justiz vor, sie schwinge sich selbst zum Gesetzgeber auf und ignoriere das iranische Grundgesetz, wenn sie an der Universität die Zulassung diverser Gruppen verbiete, denen zu Unrecht bestimmte Etiketten angeheftet würden. Die Folge sei, dass das, was an solchen Empfängen zur Sprache komme, längst nicht das ganze Spektrum abdecke, was die Interessen der Studenten betreffe.

Mohammad-Ali Kam-Firusi

Er kritisierte auch, dass Versammlungen und Forderungen der Studenten, die ihre Studienbedingungen betreffen, kriminalisiert würden und die Sicherheitsorgane außerhalb der Uni die Studenten sogar bedrohten. Dabei sollten die Unis ein Hort der Freiheit und des freien Denkens sein.
Der Student wies auch auf den Widerspruch zwischen den Zielen der Revolution hin, die einen wirtschaftlichen Ausgleich anstrebte, und der Tatsache, dass heute eine ausufernde Korruption auf der einen Seite herrsche, während Arbeiter ausgepeitscht würden.
Verklausuliert sprach er auch den Hausarrest gegen Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward an, als er von illegalen Beschränkungen sprach, denen früher politische Persönlichkeiten ausgesetzt seien, die zudem in den Medien verleumdet würden, ohne dass sie sich dagegen wehren könnten.

Die Antwort des Führers

Nach den Worten der Studenten ging Ajatollah Chamene’i, der sehr wohl verstanden hatte, worauf der Student anspielt, auf den Hausarrest ein, aber nicht auf die anderen Kritikpunkte: „Meine Position bezüglich der Verschwörung von 2009 (gemeint sind die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung auf Betreiben Chamene’is) ist klar. In diesem Punkt bin ich empfindlich, und das ist auch mein Maßstab. Es geht darum, nicht diejenigen zu verteidigen, die die Anführer der Verschwörung waren oder sie missbrauchten und bis heute kein bisschen Reue zeigten.“
Mit anderen Worten: Der Student hat die Opfer des Hausarrests verteidigt, also ist er ein Feind, also brauche ich auf die übrige Kritik auch nicht zu antworten. Was mit diesem neu gekürten „Feind“ passiert, wird die Zukunft weisen.

http://www.dw.com/fa-ir/%D8%A7%D9%86%D8%AA%D9%82%D8%A7%D8%AF-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%A7%D9%86%D8%B4%D8%AC%D9%88-%D8%AF%D8%B1-%D8%AD%D8%B6%D9%88%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%85%D9%86%D9%87%D8%A7%DB%8C-%D8%A8%D9%87-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D9%82%D8%B6%D8%A7-%D9%88-%D8%AD%D8%B5%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%86%DA%AF%DB%8C/a-19374862
Deutsche Welle vom 03.07.2016
enteqade yek daneshju dar hozure xamene’i be dastgahe qad.a wa hasre xanegi

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Iran: Ex-Innenminister: Wir sind kein Vorbild


Hodschat ol-Eslam Ali-Akbar Nateq Nuri

Ali-Akbar Nateq Nuri, ehemaliger Innenminister des Irans von 1981-1985, ehemaliger Parlamentspräsident, gescheiterter Präsidentschaftskandidat gegen Chatami bei den Wahlen von 1997, heute Mitglied des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems und Leiter des Sonderermittlungsbüros des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran ist wahrlich niemand, den man als Reformpolitiker bezeichnen könnte. Umso schwerer wiegen seine jüngsten Äußerungen, die am Sonntagabend von der Nachrichtenagentur ISNA verbreitet wurden. Er hatte sie anlässlich des 21. Tags des Fastenmonats Ramadan am Grab von Ajatollah Chomeini gemacht, dem Begründer der Islamischen Republik. Er sagte: „In den 37 vergangenen Jahren ging es bei uns in vielen Dingen bergab. Angesichts dieser Tatsache können wir nicht behaupten, dass wir ein Modell für andere sind.“
Das klingt anders, als die Worte des Oberbefehlshabers der Pasdaran oder des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i. Ajatollah Chamene’i hatte vor fünf Jahren sogar ein Institut mit dem Namen „Markaze Olguye Eslamiye Iraniye Pishrafte“ ins Leben gerufen, was soviel heißt wie: Zentrum des fortgeschrittenen iranischen islamischen Modells. Das Zentrum hat inzwischen vier Konferenzen zu diesem Thema abgehalten, Geld ist ja da.
Als Leiter des Sonderermittlungsbüros des Religiösen Führers hat Nateq Nuri zudem Kontakt mit allen möglichen Menschen, die an der korrupten Justiz scheitern und sich an seine Behörde als letzte Rettung wenden. Er scheint dabei soviel Einblicke in den real existierenden Islamischen Staat gewonnen zu haben, dass er – allen islamistischen Idealen zum Trotz – zumindest verstanden hat, dass dieses System zum Vorzeigen wenig hergibt.
So sagt er auch: „Heutzutage erleben wir auch, dass ständig die eine Gruppe schlecht über die andere Gruppe redet, und die andere Gruppe schlecht über die eine. Unter solchen Umständen sagen die normalen Menschen: Die sind doch alle korrupt.“

http://www.radiofarda.com/content/f8-nategh/27822729.html
vom 7. Tir 1395 (27. Juni 2016)
Nateq Nuri: Dar besyari az masa’el seyre qahqara’i dashte‘im

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Kindesmissbrauch – nicht nur bei der Katholischen Kirche


In der Mitte: Mohammad Gandom-Neschade Tussi, kurz Sa’id Tussi

Mohammad Gandom-Neschade Tussi, kurz Sa’id Tussi genannt, ist ein berühmter Mann im Iran. Er gehört zu den Koran-Vorlesern, die in der Gunst des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i stehen und zu verschiedenen Anlässen geladen werden, um aus dem Koran zu lesen.
Koran hin, Koran her, sein Umgang mit Kindern, die das Koranlesen bei ihm Lernen wollten, würde nicht nur im Iran, sondern auch in westlichen Staaten unter das Strafgesetzbuch fallen, Kategorie: Missbrauch von Minderjährigen. Seit über fünf Jahren sind deshalb gegen ihn die Klagen der Eltern von fünf Kindern anhängig, ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar die Daten zusammen, aber die Justiz, die sich sonst nicht gerade durch Schnelligkeit auszeichnete, lehnte die Anzeige schon nach einem Tag als unbegründet ab. Die Eltern der Opfer ließen nicht locker, ihre Anwälte wandten sich mit einem erneuten Klageantrag an Dscha’far Doulatabadi, den Staatsanwalt der Stadt Teheran. Dieser lehnte eine Klageerhebung ab. Der mutmaßliche Täter, Sa‘id Tussi, wurde rasch auf freien Fuß gesetzt und nutzte die Zeit, die Eltern der betroffenen Kinder zu bedrohen oder ihnen Geld anzubieten, wenn sie die Klage zurückziehen. Die Eltern gingen nicht darauf ein, so dass die Angelegenheit nach den Regeln der islamischen Justiz noch nicht abgeschlossen ist.
Die Webseite Amad-News hat nun den Fall aufgegriffen und die Vorwürfe aus den Akten veröffentlicht. Das sollte den Druck auf die Justiz erhöhen, sich des Falls endlich ernsthaft anzunehmen.
Eine erste Reaktion gab es auch schon. Vergangene Woche, am 7. Juni 2016, war Sa’id Tussi vom Religiösen Führer eingeladen worden, öffentlich zum Fest des Fastenbrechens am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan aus dem Koran zu lesen. Die Botschaft ist klar: Lasst die Finger weg von ihm, er steht unter meinem Schutz.
Wie wir sehen, halten nicht nur Bischöfe ihre schützende Hand über den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen durch Geistliche, in der Islamischen Republik Iran geht es den Opfern nicht besser. Solange die Herrschaft der Geistlichen nicht beendet wird, besteht auch wenig Hoffnung auf Gerechtigkeit. Aber immerhin hat die Veröffentlichung der Vorwürfe ein Gutes. Die Eltern anderer Kinder sind gewarnt, sie werden es sich wohl überlegen, ob sie diesem Mann ihre Kinder anvertrauen.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/06/213559.php
vom 24. Chordad 1395 (13.06.2016)
qari-ye qor’an mottaham-e a°mal-e manafi-ye °effat, nazde rahbari raft

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Iran: Das Geld der Heiligen stinkt

Am Donnerstag, den 12. Mai 2016, fand in Maschhad, einem religiösen Zentrum des Irans, eine Kundgebung statt. Mit dieser Demonstration brachten die Opfer finanzieller Machenschaften ihren Protest zum Ausdruck, die ihr Geld Finanzinstituten anvertraut hatten, die den Pasdaran, der Justizverwaltung und der Stiftung des Imam-Resa-Heiligtums gehören. Die Reaktion der sogenannten Sicherheitsorgane bestand darin, bestimmte Straßen zu sperren und Menschenansammlungen gewaltsam aufzulösen. Ein Video-Film vom Polizeieinsatz, der auf der Webseite von Peyke-Iran zu sehen war, ist nicht mehr abgreifbar.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=108539
sarkube shadide tazahorate emruz mashhad + film
Massive Niederschlagung der heutigen Demonstration in Maschhad
vom 23. Ordibehescht 1395 / 12. Mai 2016

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Islam: Verschleierung der Leere


Akbar Gandschi

Der seit Juni 2006 im Exil lebende iranische Journalist Akbar Ganji (Gandschi), der aus einer religiösen Familie stammt, früher selbst den Revolutionswächtern angehörte und zeitweilig sogar einer von Ajatollah Chomeinis Leibwächtern war, hat sich in den 1990-er Jahren wegen seiner Regimekritik eine mehrjährige Gefängnisstrafe eingehandelt. Seine Kritik am iranischen Staatsislamismus ist deshalb wichtig, weil sie eine Entwicklung des Denkens innerhalb der früheren Anhänger des islamischen Staates zeigt.

Der Schleier der Frau – die letzte Fahne der bärtigen Islamisten
Akbar Ganji schreibt in seiner Analyse vom 23.04.2016 über die Rolle der Verschleierung der Frau im Islamismus: „Die Rechtsgelehrten haben die Verschleierung zu einer Identitäts- und Charakterfrage gemacht. Als könne sich die Islamische Republik einzig und allein auf die Verschleierung der Frauen berufen, wenn es darum geht, ihr islamisches Wesen zu beweisen. Eine ’schlechte Verschleierung‘ – denn unverschleierte Frauen gibt es im Iran ohnehin nicht – wird gleichgesetzt mit einer Verleugnung der Islamischen Republik, ihrer Identität und ihres Charakters. Angesichts dessen sind die Geistlichen der Auffassung, dass man den Frauen den Schleier mit Gewalt aufzwingen müsse.“

Akbar Ganji befasst sich im folgenden mit den gängigen Argumenten zur Zwangsverschleierung:
„1. Religiöse Gründe: Die zwei, drei Verse im Koran über den Schleier geben absolut nichts dafür her, dass der Schleier eine religiöse Pflicht sei. Und selbst wenn die traditionellen und fundamentalistischen Interpreten der Meinung sind, dass der Schleier vom Standpunkt des Korans verpflichtend ist, so handelt es sich um eine persönliche Aufgabe der Gläubigen, nicht aber darum, dass die Rechtsgelehrten sie unter Rückgriff auf die ‚Höhere Gewalt‘ der staatlichen Institutionen allen Frauen aufzwingen.
2. Moralische und menschenrechtliche Gründe: Die Frauen sind Eigentümer ihres Körpers und sie müssen selbst über ihre Bekleidung entscheiden. Den Frauen von heute eine Lebensweise der Araber von vor 1400 Jahren aufzuzwingen, ist moralisch nicht gerechtfertigt und als Menschenrechtsverletzung zu betrachten. Ein System, das seine Bevölkerung ständig mit dem Schreckgespenst der „Verwestlichung“ einschüchtert, darf auch keine „Ver-Arabisierung“ befürworten und aufzwingen.
3. Vom Resultat her: Die Rechtsgelehrten haben in den vergangenen 37 Jahren unter Rückgriff auf die „Höhere Gewalt“ den Schleier aufgezwungen. Aber heute jammern sie noch immer, warum die Frauen schlecht verschleiert sind. Die Bedeutung dieses Geständnisses kommt einer völligen Niederlage gleich. Einer Niederlage mit verschiedenen Aspekten:

Die Niederlage der Ajatollahs
a) Die Gelehrtenmeinung des Religiösen Führers über Recht und Unrecht: Die Hofgeistlichen behaupten, dass die Ansichten des Obersten Rechtsgelehrten für alle den Unterschied zwischen Recht und Unrecht deutlich machen (Fasl-o l-chetab). Aber wenn man dann man genauer nachfragt, ziehen sie sich zurück und sagen, es handle sich um eine Regierungsangelegenheit, nicht um eine persönliche Frage, wonach jeder einzelne selbst dafür zuständig ist, die Rechtsgebote seiner religiösen Autorität (Mardscha‘e taqlid, wörtlich: Instanz der Nachahmung) zu verwirklichen.
Die Geistlichen betrachten den Schleier nicht als Privatsache, sondern als gesellschaftliche Frage, gar als Grundpfeiler der Identität der Islamischen Republik. Und Ajatollah Chamene‘i (AdÜ: der derzeitige Religiöse Führer) betrachtet den Schleier nicht nur als verpflichtend im Sinne der Scharia, am 4.10.1370 (Ende 1991) hat er sogar erklärt: „Ich sage, dass der Tschador die beste Form der Verschleierung ist.“
(AdÜ: Der Tschador ist das schwarze Tuch, das die Frau völlig umhüllt, nicht nur ihren Kopf).
Am 20.07.1373 (Herbst 1994) sagte er: „Der Tschador ist besser als die anderen Verschleierungen.“
Und am 4.12.1377 (Anfang 1999): „Unser iranischer Tschador ist tatsächlich die überlegene Verschleierung. Daran sollten keine Zweifel bestehen.“
Wenn es sich bei seinen Worten um „weise Worte des Rechtsgelehrten zur Unterscheidung von Recht und Unrecht“ handelte, dann hätte er den Frauen nicht mit der Gewalt der Waffenträger den Schleier aufgezwungen. Denn wenn die Frauen von seiner Auffassung überzeugt gewesen wären, hätten sie diese selbst umgesetzt.“

Autoritäten, die keine sind
b) Die religiöse Autorität (Instanz der Nachahmung, Mardscha‘e Taqlid), die keine ist: Die Personen, die sich selbst für eine religiöse Autorität halten, haben diese Autorität nie besessen, weder früher noch heute. Denn wenn ihre Worte als die einer Autorität betrachtet würden, hätten die Frauen sie auch umgesetzt und es wäre gar nicht nötig, zu brutaler Gewalt zu greifen. Die „schlechte Verschleierung“ ist eines der wichtigsten Indizien, dass die „religiösen Autoritäten“ gar keine sind.

37 Jahre Terror und noch immer keine Begeisterung für den Schleier
c) Die Niederlage von Gewalt und Strafe: Um den Frauen die islamische Verschleierung aufzuzwingen, schreckt die Islamische Republik auch vor willkürlicher Gewalt und Strafe nicht zurück, weder früher noch heute. Aber die Anwendung dieser Politik von Gewalt und Strafe hat in einer Niederlage geendet. Die Frauen nehmen heute immer mehr Abstand von der aufgezwungenen Lebensweise der Islamischen Republik. So erklärte Ajatollah Mouhidi-Kermani während des Freitagsgebets vom 3. Ordibehesht 1395 (April 2016):
„Ich ermahne die Einzelnen und sage frei heraus: Ihr sollt wissen, dass alle eure schlechten Taten unter den Augen der Geheimpolizei stattfinden. Man wird sich mit euch in der angemessensten Form befassen. Manchmal heißt es, dass die Menschen frei seien. Ja, die Menschen sind frei. Aber ihre Freiheit kennt Grenzen. Und die Freiheit, die das Gewicht des Systems herabwürdigen will und das Blut der Märtyrer beleidigen will, ist verboten… Wenn jemand am Steuer seines Fahrzeugs den Schleier ablegt, kann man nicht mehr gleichgültig bleiben.“ Diesen Worten fügte er noch die Warnung hinzu: „Die Ordnungskräfte haben Tausende Zivil gekleidete Beamtinnen und Beamte eingestellt“, um die Verschleierung der Frauen zu überwachen.
d) ‚Schlechte Verschleierung‘ als Symbol der Gegnerschaft zum Regime: Die Rechtsgelehrten behaupten ständig, dass die schlechte Verschleierung ein Symbol der Gegnerschaft zur Islamischen Republik sei und man sie deshalb unterbinden müsse. Ajatollah Mouhidi-Kermani erklärte hierzu während des Freitagsgebets vom 3. Ordibehesht 1395 (April 2016): „Diejenigen, die sich schlecht verschleiern oder den Schleier ganz ablegen, wollen dem System eins auswischen. (…) Es ist unbedingt die Aufgabe der Ordnungskräfte, gegen diese öffentlichen Schandtaten vorzugehen. Wer nicht einschreitet, ist selbst Mittäter.“

Wer ist korrupter? Berlusconi oder Modschtaba Chamene‘i?
Ajatollah Alam-o l-Hada hat diese Woche beim Freitagsgebet in Maschhad versucht, eine Verbindung zwischen der moralischen Korruption (’schlechte Verschleierung‘) und der wirtschaftlichen Korruption herzustellen: „Sie hängen wechselseitig voneinander ab, beide sind gegenseitige Ursache und Wirkung zugleich. Menschen, die wirtschaftlich korrupt sind, sind letztlich auf Ausschweifungen und die Erzeugung moralischer Verderbtheit aus und erzeugen moralische Korruption. Andere wiederum versuchen, mit moralischer Verderbtheit Geld und Prunk zu erwerben. (…) Moralische und wirtschaftliche Verderbtheit sind voneinander abhängig und der Schlüsselbegriff für beide ist die fehlende Verschleierung.(…)“
Während Staatspräsident Hassan Rouhani sich dagegen aussprach, dass sich der Staat in die Frage der Verschleierung einmischt, kam jetzt von Ajatollah Alam-o l-Hada die Retourkutsche: „Weil Sie nicht in der Lage sind, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, fügen sie der sozialen Kultur Schaden zu. Warum vollstreckt der Staat nicht das Gesetz zur Durchsetzung dessen, was religiös vorgeschrieben ist, und zur Unterbindung dessen, was religiös verboten ist (amr be ma‘ruf wa nahy az monker)?“ Und dann kritisiert der Ajatollah, dass ein Vertrag mit einer italienischen Modefirma abgeschlossen wurde: „Da kommt eine italienische Delegation und Sie schließen einen Vertrag mit einer Modefirma, deren Kunst darin besteht, Kleidung zu entwerfen. Soll eine Firma aus dem Gebiet des Unglaubens islamische Kleidung entwerfen?“ Er fragt, ob es nicht genug intelligente Leute im eigenen Land gebe, die islamische Kleidung entwerfen könnten, statt dass man auf eine italienische Firma zugreife. „Muss da ein italienischer Designer einen Vertrag mit uns abschließen und die schmutzige, sündhafte Kultur des Westens bringen und Kleider entwerfen?“
Akbar Ganji meint mit Bezug auf die angebliche Verbindung zwischen wirtschaftlicher Korruption und moralischer Verderbtheit (schlechte Verschleierung): „Wenn schlechte Verschleierung ein Faktor für die Entstehung wirtschaftlicher Korruption wäre, dann müsste im Westen, wo die Frauen alle gar keinen Schleier tragen, das Ausmaß der Korruption am höchsten sein. Aber die wirtschaftliche Korruption in westlichen Gesellschaften ohne Schleier und voller Nacktheit ist ist viel geringer als die wirtschaftliche Korruption in der Islamischen Republik, die den Schleier hat. Die Islamische Republik ist eine der korruptesten Wirtschaften der Welt.“ (Er verweist hier auf die Plünderung von staatlichen Dollar-Milliarden unter Präsident Ahmadineschad).

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f8-hijab-and-fuqaha/27696012.html
Akbar Ganji, Dars-e na-amuzi-ye faqihan az moqawemat-e zanan (Die Geistlichen haben aus dem Widerstand der Frauen nichts gelernt), 23.04.2016

https://de.wikipedia.org/wiki/Akbar_Gandji
https://en.wikipedia.org/wiki/Akbar_Ganji

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Iran: Geheime Sittenpolizei – Freibrief für Erpressungen


Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie

Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie, hat laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom letzten Freitag den jüngsten Plan der „Sicherheitsorgane“ kritisiert, 7.000 Beamte und Beamtinnen der Sicherheitspolizei in Zivil auf den Straßen in Teheran einzusetzen, um die Verschleierung zu überwachen. Frau Moulawerdi erklärte hierzu, dass dieser Plan, der vom Polizeidirektor Teherans bekannt gegeben wurde, unter der Bevölkerung Angst und Unruhe erzeuge, es mache sich ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit breit.
Schahindocht Moulawerdi schrieb: „Trotz aller Erklärungen, die zur Rechtfertigung des Plans vorgelegt wurden, macht sich angesichts des Eindrucks von der Durchführung ähnlicher Pläne in der Vergangenheit, und das kurz vor Beginn des Sommers und der heißen Monate, unter der Bevölkerung Angst breit, dass die Umsetzung dieses Plans zur Ermahnung und zum Einschreiten gegen schlechte Verschleierung statt zu Ermahnungen und gerechtfertigtem Einschreiten gegen Verletzer der Ehre und ähnliche Erscheinungen zu etwas anderem führt, nämlich die persönliche Ehre der Menschen aufs Korn zu nehmen.“
Schahindocht spricht hier verklauselt eine sehr berechtigte Befürchtung aus:
Da diese Streifen incognito tätig sind, haben die Opfer solcher Ausforschungen keine Chance zu erfahren, auf wenn die Anzeigen zurückgehen. Damit haben Bassidschis, Pasdaran, vom Staat engagierte Schläger und Messerstecher aus der kriminellen Unterwelt und sogar ganz gewöhnliche Verbrecher die Möglichkeit, Fotos von schlechter Verschleierung zu machen und die Familien telefonisch unter Druck zu setzen, entweder ein „Schutzgeld“ zu zahlen oder mit einer Anzeige zu rechnen. Wer kann überprüfen, ob so ein anonymer Täter „im Amte“ handelt oder nicht? Und wenn er tatsächlich in Staatsdiensten steht, wer schützt die Bürger vor persönlichen Rachegelüsten und Gemeinheiten dieser Personen? Wenn Moulawerdi davon schreibt, dass hier die persönliche Ehre aufs Korn genommen wird, sind das keine leeren Worten – der Erpressbarkeit gegenüber Unsichtbaren sind keine Grenzen gesetzt.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-molaverdi-on-police/27692002.html

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Iran: Feuer unterm Dach

Als Mehdi Haschemi, der Sohn von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, am Sonntag, den 9. August 2015, sich mit seiner Familie zum Ewin-Gefängnis begab, um seine Haftstrafe anzutreten, war auch sein Vater dabei, der Abschied von ihm nahm. Dabei flüsterte er seinem Sohn ins Ohr, er hoffe, dass er möglichst bald wieder freigelassen werde. Vom Rang der Beteiligten abgesehen ein nicht ungewöhnlicher menschlicher Abschied des Vaters von seinem Sohn, der nach dem Willen der Herrschenden für längere Zeit ins Gefängnis soll. Und wie es heute üblich ist, fehlt auch nicht das Handy, auf dem der Abschied festgehalten und später im Internet veröffentlicht wird.

Für das Oberhaupt der iranischen Justiz, Sadeq Amoli Laridschani, war damit allerdings die Grenze überschritten.

Abschiedsvideo als Sabotage der Justiz

Sadeq Laridschani erklärte einen Tag später: „Gefällte Urteile und Entscheidungen gelten nicht nur für die bedürftigen Schichten und das gewöhnliche Volk.“ Damit knüpft er an die Selbststilisierung des vorigen Präsidenten Ahmadineschad an, der sich als Kämpfer gegen Korruption zu profilieren bemühte, indem er die Reichen und namentlich die Familie Rafsandschani als korrupt attackierte.

Und mit Hinblick auf den im Internet veröffentlichten Film über die Verabschiedung von Vater und Sohn vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran sagte Laridschani weiter: „Solche subversiven Bestrebungen können der Entschlossenheit des Justizapparats nichts anhaben.“

Laridschani – hinter ihm steht der Führer

Die Entschlossenheit, von der das Oberhaupt der iranischen Justiz spricht, beruht auf der Gewissheit, den Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i, und den bewaffneten Apparat der Revolutionswächter und der Bassidschi-Milizen hinter sich zu haben. Es ist bezeichnend, dass das Oberhaupt der Justiz nicht vom Parlament eingesetzt wird, sondern vom Religiösen Führer. Laridschani trat sein Amt im selben Jahr an, in dem Ahmadineschad seine zweite Amtszeit dank massiver Wahlfälschung antreten konnte.

Rafsandschani bricht das Schweigen

Diesmal ließ die Familie Rafsandschani die Vorwürfe nicht auf sich beruhen. Sie veröffentlichte eine Erklärung auf ihrer Webseite. In der Einleitung werden dezent Zweifel an der Korrektheit der Ermittlungen, an der Einsetzung des Richters und an der Urteilsfindung im Fall von Mehdi Haschemi geäußert, dann heißt es schon deutlicher: „Die aus dem Rahmen der Fairness fallende Kritik einiger Verantwortlicher der Justiz hat uns veranlasst, zur Erhellung der öffentlichen Meinung einige Punkte in Erinnerung zu rufen.

1.) Es gibt Anlass zur Verwunderung, wie einige Verantwortliche der Justiz dieses Landes sich über die inoffizielle und beschränkte Veröffentlichung von Fotos des Abschieds zwischen Vater und Sohn – das natürliche Recht jedes Menschen – bestürzt zeigen und umgehend darauf reagieren.
Wenn dagegen in den letzten Jahren in Dutzenden von Fällen von der (staatlichen) Fernsehanstalt Seda wa Sima (Ton und Bild) und im virtuellen Raum auf Seiten, die den Organen des Systems nahestehen, Filme gezeigt werden, in denen entgegen den Regeln der Scharia, entgegen den Gesetzen und Interessen des Landes offenkundige Lügen verbreitet und in denen gegen die Freunde der Revolution ehrenrührige Vorwürfe erhoben werden, so zogen und ziehen diese Verantwortlichen es vor, trotz erstatteter Anzeige schweigend darüber hinweg zu sehen.

2) Erstaunlich ist allerdings, wie es sein kann, dass eine extremistische Gruppe, die sämtliche rote Linien der Moral, der Scharia und der Gesetze überschreitet, eine öffentliche Veranstaltung des Landes stört und unser Andenken an den Imam (gemeint ist der Enkel von Ajatollah Chomeini, Seyed Hassan Chomeini) am Reden hindert, paramilitärische Gruppen bildet, um Druck auszuüben, und den angesehenen Sohn des Märtyrers (Ajatollah) Motahhari zur Zielscheibe von gefährlichen Angriffen macht (gemeint sind Angriffe auf den Abgeordneten Ali Motahhari), die unflätige Flugblätter voller Beleidigungen in Form von amtlichen Zeitungen verbreiten (gemeint ist hier u.a. Schariatmadari, der Herausgeber von Keyhan/Teheran), ohne dass irgendeine angemessene Reaktion erfolgt.

3.) Verwunderung ist hier angebracht, wo um ein Dossier, dessen Einzelheiten seit Jahren bekannt sind, so viel Aufsehen gemacht wird (gemeint ist das Verfahren gegen seinen Sohn Mehdi Haschemi), während Dutzende von Akten in Korruptionsfällen großen Ausmaßes, von denen bislang nur ein kleiner Teil an die Medien gedrungen ist, nicht ernsthaft weiter verfolgt werden. Und wenn einmal aufgrund der öffentlichen Meinung so ein Fall aufgegriffen wird, dann bleiben die Urheber, die Hauptnutzer und die Auftraggeber von der gesetzlichen Verfolgung ausgeschlossen (hier ist Modschtaba Chamene‘i gemeint, der Sohn von Ajatollah Chamene‘i) und man kümmert sich nur um die scheinbaren und sichtbaren Täter (Anmerkung: damit diese Leute nichts mehr ausplaudern können, kann das auch mit deren Tod enden).

4.) Staunen darf man auch darüber, dass eine Akte mit Tausenden von Seiten voll Lügen und Beschuldigungen problemlos von der staatlichen Fernsehanstalt Seda wa Sima, von den Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Webseiten verbreitet werden dürfen, die über den Verteidigungshaushalt des Landes finanziert werden (z.B. „Dschawan“, „Keyhan/Teheran“), während die dokumentierten Richtigstellungen des Beschuldigten vor Gericht, die auf Beweisen und glaubwürdigen Urkunden beruhen, einem Verbreitungsverbot unterliegen. (Hier spielt Rafsandschani direkt auf die staatliche Hetzkampagne gegen seine Familie an.)

5.) Und schließlich darf man sich auch über die ganze Ungleichbehandlung bei der Anwendung der Gesetze wundern, die dazu führt, dass die echten Freunde der Revolution, und diejenigen, die in der vordersten Linie kämpften und zum Kampf und Märtyrertod bereit waren, entweder zu Hause zum Schweigen verdammt sind oder Beleidigungen und Lügen ausgesetzt sind. Die absolute Freiheit dagegen, die dem Volk versprochen wurde, kommt bis heute nur den Radikalen und Extremisten zugute. Es ist diese Gruppe, die mit aller Kraft beschäftigt ist, Löcher in das Schiff der Islamischen Republik zu bohren, ohne dass irgendein Verantwortlicher gegen sie protestieren würde.

Zum Abschluss sei nochmals daran erinnert, dass es bislang zwar der Stile von Ajatollah Haschemi war, von seinen persönlichen Rechten abzusehen, um die Interessen des Landes zu wahren. Aber die öffentliche Meinung hat ihre Erwartungen an die Verantwortlichen, dass sie sich nicht so verhalten, dass selbst die Anhänger des Systems nicht mehr in der Lage sind, dieses Vorgehen, dass die Gesellschaft in eine „Stadt der Toten“ (also in einen Friedhof!) verwandelt hat, zu verteidigen.“
Unterschrieben ist der Text mit:

Die Familie von Ajatollah Haschemi Rafsandschani
21. Mordad 1394 (12. August 2015)

Nachtrag: Inzwischen wird diese Erklärung im Iran schon in Form von Flugblättern verteilt, einzelne Verteiler wurden dabei festgenommen.

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Iran: Der Schutzpatron der Diebe

Kürzlich hat der oberste Chef der iranischen Polizeikräfte, Ahmad Moqaddam, seinen Rücktritt eingereicht. Inzwischen wurde bekannt, dass eine Stiftung namens „Bonyad-e Ta‘awon-e Niru-ye Entesami“ (Stiftung der Kooperative der Ordnungskräfte) Gelder in der Höhe von 1200 Milliarden Tuman (315 Millionen Euro) veruntreut hat. Auch Ahmad Moqaddam bestätigte, dass von dieser Institution größere Geldbeträge veruntreut worden seien, natürlich nicht von ihm. Auch die Spitzeldienste der Ordnungskräfte halten den Vorwurf für zutreffend.
Daraufhin setzte das iranische Parlament eine Kommission ein, die den Fall untersuchen soll.
Mohammad-Resa Pur-Ebrahimi, Abgeordneter der Region Kerman im iranischen Parlament, hat heute, den 6. Juli 2015, in einer Presseerklärung dagegen protestiert, dass die Abgeordneten des Parlaments von der Stiftung nicht zur Kontrolle eingelassen wurden. Als Begründung für die Verweigerung heißt es, dass diese Institution der Kontrolle des Religiösen Führers, also von Ajatollah Chamene‘i, unterliegt und nur mit dessen Einwilligung überprüft werden kann.
Wie man sieht, gibt es auch im Islam einen Schutzpatron der Diebe.

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Iran: Auch die Geistlichkeit ist schuld

Ajatollah Haschemi Rafsandschani empfängt immer wieder Delegationen aus den verschiedenen Gegenden des Irans. Kürzlich erschien bei ihm eine Delegation aus Desful, die über den Sittenzerfall (gemeint ist u.a. die Korruption) und die hohe Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen klagte.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani ging auf ihre Klagen ein, und meinte, das sei eine Folge der achtjährigen Herrschaft der Vorgängerregierung (gemeint ist Präsident Ahmadineschad).
Einer der Gründe für den Zerfall der Sitten sei der Extremismus. Unter dem Vorwand des Schutzes der Sitten sei die Gesellschaft von Radikalen gelähmt worden. Gemeint sind hier Ajatollah Mesbah Jasdi, Ajatollah Dschannati und dergleichen. Rafsandschani sagt hierzu: „Im Namen der Sitte werden radikale Aktionen durchgeführt.“ (gemeint sind zum Beispiel Razzien gegen „unislamisch“ verschleierte Frauen).
Auch die hohe Arbeitslosigkeit führt er auf die drastische Verschlechterung der Wirtschaft in der Amtszeit von Präsident Ahmadineschad zurück. Dafür, dass dieser so lange sein Unwesen treiben konnte, macht er auch die Geistlichkeit verantwortlich: „Auch die Geistlichkeit muss man gerechterweise als schuldig bezeichnen, weil sie ihn (= Ahmadineschad) so hochgelobt haben. Und noch heute haben ihm viele die Unterstützung nicht entzogen.“
Wenn man sich fragt, welche Geistlichkeit denn Ahmadineschad unterstützt hat, fällt an erster Stelle der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i ein, der die Wahlfälschung vom Juni 2009 samt der einjährigen Unterdrückungsphase voll und ganz unterstützte.
Rafsandschani stellt sich mit diesen Äußerungen auf die Seite der Kritiker des Regimes und gibt so Volksnähe vor. Er geht nicht hin, und kritisiert die Verurteilung seines Sohns zu zehn Jahren Gefängnis, sondern er sucht das Volk als Verbündeten, um die Macht der Gruppe um Ajatollah Chamene‘i zu beschneiden.

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Iran: Volle Breitseite gegen die Mächtigen


Foto von der Konferenz, Screenshot von der Webseite des Präsidenten am 08.12.2014

In Teheran fand am Montag, den 8. Dezember 2014, also einen Tag nach dem Tag des Studenten, an dem der iranische Präsident Rouhani den kritischen Geist der Studenten mit offenen Worten ermunterte, eine Konferenz gegen die Korruption statt.
Die Konferenz trug den bombastischen Namen:
hamayeshe meli erteqa‘e salamate edari wa mobareze ba fesad -
Nationale Zusammenkunft zur Förderung der administrativen Gesundheit und zur Bekämpfung der Korruption.
Auf dieser Konferenz sprach der Präsident einen Satz, der unter iranischen Verhältnissen wie eine Bombe einschlägt.

Entscheidend ist, dass jeder im Iran weiß, welche Institution gemeint ist, in der alle Gewalt konzentriert ist. Das ist nicht die Regierung, nicht der Präsident.
Die Rede ist als Fortsetzung der Linie vom Vortag zu sehen, die Studenten und die kritischen Geister des Landes auf seine Seite zu ziehen. Wenn er schon nichts ändern kann, soll man ihm wenigstens glauben, dass er etwas ändern will. Und damit er nicht selbst im Zentrum der Kritik zu stehen kommt, wenn die Wirtschaft aufgrund der anhaltenden Sanktionen weiter bachab geht, braucht er einen Schuldigen, eine Zielscheibe.

Die Zielscheibe ist ???
Präsident Rouhani ist ein Meister der Zweideutigkeit. Wenn wir von Waffen und Geld lesen, scheint klar, wer gemeint ist. Die Pasdaran, die schon sein Vorgänger, Präsident Ahmadineschad, als Schmuggel-Brüder tituliert hat und damit viel Beifall erntete. Diese Kritik fällt auch weiter auf fruchtbaren Boden, denn die Pasdaran stehen noch immer im Zentrum der Macht und der Korruption.
Aber wenn wir von der Verfassung der Islamischen Republik Iran ausgehen, ist alle Macht – über die Waffen, das Geld und die Medien – in der Hand des Religiösen Führers konzentriert. Er ernennt den obersten Befehlshaber der Armee und der Pasdaran, er ernennt den Direktor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima und er hat über seinen Sohn Modschtaba Chamene‘i natürlich auch Anteil an den illegalen Geldströmen des Landes, von denen Rouhani auf der Konferenz meinte: Heute geht das Geld, das man früher unter dem Tisch durchreichte, offen über den Tisch…
Mit anderen Worten, man kann seine Worte auch als Kritik an der Institution des Religiösen Führers verstehen. Da die sogenannten Reformer oder Reformisten im Iran nach wie vor Anhänger der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ (Welajat-e Faqih) sind und die islamistische Verfassung beibehalten worden, ist die erste Lesart seiner Kritik diejenige, die in diesem Kreis am meisten Anhänger finden wird.
Die zweite Lesung, die diese Herrschaft ins Zentrum stellt, dürfte dagegen denen aus dem Herzen sprechen, die die Nase voll von einer Gängelung durch die Religion haben. Und das dürften 90% der iranischen Bevölkerung sein.

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Irans Sprecher der Justiz beklagt Korruption


Mohsen Esche‘i, unter Präsident Ahmadineschad Geheimdienstminister, jetzt Sprecher der Justiz

Es gibt Leute, die bleiben immer oben. Mohsen Esche‘i gehört zu ihnen. Er klagt jetzt darüber, dass unter der früheren Regierung – gemeint ist die Zeit von Ahmadineschad! – über 12.000 Milliarden Tuman (ca. 300 Millionen Euro) veruntreut wurden. Allein schon der Betrag ist unglaubwürdig, es muss viel mehr Geld sein, was aus den Erdöleinnahmen und so versickert ist. Allein das Geld, das im Rahmen des Bankenskandals veruntreut wurde, betrug schon 3 Milliarden Euro, da sind die 300 Millionen geradezu ein Trinkgeld. Herr Esche‘i meint jetzt, es sei sehr schwer zu unterscheiden, wo die Veruntreuung ende und wo der Verrat beginne, und besonders schlimm findet er, dass diejenigen, die bislang angeblich wegen solcher Gerichte vor Gericht gestellt wurden, einen Geheimprozess hatten, so dass ihr Name nicht an die Öffentlichkeit kommt. Dass das so bleibt, dafür sorgt auch Herr Esche‘i, der nicht einen einzigen Namen nennt. Ja, Mut hat er, der Mann! Und dann ergeht er sich in Andeutungen, dass die Täter aus der zweiten und dritten Riege der Machthaber kommen und bekannte Familiennamen darunter seien.

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Über die Milch von Hühnern im Iran

Mohammed Ali Sayed Abrishami, der stellvertretende iranische Industrieminister, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA erklärt, dass in den letzten 15 Jahren 14.000 Industriebetriebe im Iran pleite gegangen seien. Zur Zeit wären laut Abrishami 22.000 Industriebetriebe im Iran nur zu 50% ausgelastet. 24.000 weitere Betriebe würden lediglich mit einer Kapazität zwischen 50% und 70% arbeiten.


„Wir werden in jedem Fall für unser Recht kämpfen, Fleischindustrie Fars“

Als Ursachen werden von ihm das Problem billiger Importe von Konkurrenzprodukten ( Anm.: meist von mächtigen Pasdaranseilschaften organisierte Billigimporte) aus dem Ausland, fehlende Ersatzteile aufgrund der Sanktionen und die Schwierigkeit der Firmen, Kredite von den Banken zu bekommen, genannt.

Allein seit Hasan Rouhani an die Regierung gekommen ist, hätten 5.400 Betriebe schließen müssen. Abrishami sagte weiter, dass 70% der Industriebetriebe seit Beginn des Embargos große Probleme hätten oder kurz vor dem Bankrott stünden.

In diesem Zusammenhang gab der Sprecher von Rouhani, Mohammad Bagher Nobaht, bekannt, dass die Beschäftigungsrate im Industriesektor im letzten Jahr um 36% zurückgegangen sei. Von 841 großen Betrieben der Industriegebiete im Iran sind nur noch 192 große Betriebe weiterhin aktiv aber durchschnittlich nur zu 40% ausgelastet. 629 andere Betriebe wurden geschlossen.

Anmerkung:

Die Hardliner im Iran, also diejenigen, die von den herrschenden Machtstrukturen und den Mafiastrukturen beim Importhandel profitieren, haben kein Interesse, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Gerade unter den Sanktionsbedingungen blühen der Schmuggel, die Korruption und der illeagle Import, der wesentlich in der Hand der Pasdaran liegt, auf. Alleine 37 illegale Häfen im persischen Golf werden von den Pasdaran betrieben. Der Volksmund im Iran sagt, dass in diesen Häfen alles zu bekommen sei, vom Blut von Menschen bis zur Milch von Hühnern.

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Mordserie an Sicherheitskräften und Beamten in Sistan-Balutschistan

Nach Angaben des Befehlshabers der Polizeikräfte in der Region Sistan und Balutschistan wurde im Landkreis Sarawan am vergangenen Mittwoch Hossein Rahimi, ein Angehöriger der Polizeikräfte und zugleich ein Pasdar, umgebracht, als er zusammen mit einigen anderen Beamten einige Verdächtige verhaften wollte, die an der Ermordung von drei Sicherheitsbeamten beteiligt gewesen sein sollen. Einige Personen wurden in diesem Dorf verhaftet. Darauf wurde der Polizei-Posten Assidsch in Sarawan mit Raketen beschossen! Dies forderte mehrere Verletzte und einen weiteren Toten unter den Sicherheitskräften.

Flugzeug mit 3 Offizieren abgestürzt
Am vergangenen Samstag sollten drei hochrangige Offiziere der iranischen Sicherheitskräfte in die Region fliegen, in der es in letzter Zeit zu solchen bewaffneten Angriffen gekommen war. Ihr Flugzeug, das abends um 20:30 in Teheran startete, verschwand eine Stunde später in der Nähe von Sahedan im Gebirge vom Radarbildschirm. Die iranischen Behörden sagen zwar nicht, dass es abgeschossen wurde, aber der Verdacht liegt nahe.

Mord an einem Direktoren der Farmandari (höhere Verwaltungsbehörde) von Iranschahr
Ebenfalls am Samstag wurde der Direktor einer Verwaltungsbehörde in der ebenfalls in Sistan und Balutschistan gelegenen Stadt Iranschahr vor seinem Haus von Bewaffneten erschossen, die in der Kleidung von Angehörigen der Stadtverwaltung auftraten. Er wurde noch ins Krankenhaus gebracht, starb dort aber.

Für eine Deutung der Vorgänge ist es noch zu früh, es wird aber deutlich, dass die Angreifer gut ausgerüstet waren und sich auch nach den Attentaten der staatlichen Verfolgung entziehen können. Dazu ist ein funktionierendes Netzwerk erforderlich.

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Iran: Der OB von Teheran braucht bewaffneten Berater


Dr. Ali Mohammad Na‘ini, jetzt OB-Kulturberater – die seriöse Variante

Mohammad-Bagher Qalibaf, der derzeitige Oberbürgermeister von Teheran, der auch schon fürs Präsidentenamt kandidierte, denkt an seine Zukunft. Das hat er auch schon früher getan, als er durch seine undurchsichtige Vergabe von Aufträgen dafür sorgte, dass staatliche Geldbeträge in Form von lukrativen Aufträgen in dunkle Kanäle flossen, von wo sich leicht etwas abzweigen ließ. Korruption hat allerdings den Nachteil, dass man bei einem Machtwechsel an der Spitze schnell zum Bauernopfer wird und plötzlich vor Gericht steht. Deshalb sorgt Qalibaf vor.


Pasdar-Befehlshaber Ali Mohammad Na‘ini, die bewaffnete Version

Er hat jetzt den Pasdaran-Befehlshaber Dr. Ali Mohammad Na‘ini zu seinem Kulturberater gemacht. Da sieht man mal, dass Korruption im Iran inzwischen schon Kulturrang genießt, wahrscheinlich wird sie bald in die Liste des Kulturellen Welterbes der UNESCO aufgenommen.


Ali-Mohammad Na‘ini, symbadisch privat, so die iranische Auflage von Mappus

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