Archiv der Kategorie 'Korruption'

Islam: Verschleierung der Leere


Akbar Gandschi

Der seit Juni 2006 im Exil lebende iranische Journalist Akbar Ganji (Gandschi), der aus einer religiösen Familie stammt, früher selbst den Revolutionswächtern angehörte und zeitweilig sogar einer von Ajatollah Chomeinis Leibwächtern war, hat sich in den 1990-er Jahren wegen seiner Regimekritik eine mehrjährige Gefängnisstrafe eingehandelt. Seine Kritik am iranischen Staatsislamismus ist deshalb wichtig, weil sie eine Entwicklung des Denkens innerhalb der früheren Anhänger des islamischen Staates zeigt.

Der Schleier der Frau – die letzte Fahne der bärtigen Islamisten
Akbar Ganji schreibt in seiner Analyse vom 23.04.2016 über die Rolle der Verschleierung der Frau im Islamismus: „Die Rechtsgelehrten haben die Verschleierung zu einer Identitäts- und Charakterfrage gemacht. Als könne sich die Islamische Republik einzig und allein auf die Verschleierung der Frauen berufen, wenn es darum geht, ihr islamisches Wesen zu beweisen. Eine ’schlechte Verschleierung‘ – denn unverschleierte Frauen gibt es im Iran ohnehin nicht – wird gleichgesetzt mit einer Verleugnung der Islamischen Republik, ihrer Identität und ihres Charakters. Angesichts dessen sind die Geistlichen der Auffassung, dass man den Frauen den Schleier mit Gewalt aufzwingen müsse.“

Akbar Ganji befasst sich im folgenden mit den gängigen Argumenten zur Zwangsverschleierung:
„1. Religiöse Gründe: Die zwei, drei Verse im Koran über den Schleier geben absolut nichts dafür her, dass der Schleier eine religiöse Pflicht sei. Und selbst wenn die traditionellen und fundamentalistischen Interpreten der Meinung sind, dass der Schleier vom Standpunkt des Korans verpflichtend ist, so handelt es sich um eine persönliche Aufgabe der Gläubigen, nicht aber darum, dass die Rechtsgelehrten sie unter Rückgriff auf die ‚Höhere Gewalt‘ der staatlichen Institutionen allen Frauen aufzwingen.
2. Moralische und menschenrechtliche Gründe: Die Frauen sind Eigentümer ihres Körpers und sie müssen selbst über ihre Bekleidung entscheiden. Den Frauen von heute eine Lebensweise der Araber von vor 1400 Jahren aufzuzwingen, ist moralisch nicht gerechtfertigt und als Menschenrechtsverletzung zu betrachten. Ein System, das seine Bevölkerung ständig mit dem Schreckgespenst der „Verwestlichung“ einschüchtert, darf auch keine „Ver-Arabisierung“ befürworten und aufzwingen.
3. Vom Resultat her: Die Rechtsgelehrten haben in den vergangenen 37 Jahren unter Rückgriff auf die „Höhere Gewalt“ den Schleier aufgezwungen. Aber heute jammern sie noch immer, warum die Frauen schlecht verschleiert sind. Die Bedeutung dieses Geständnisses kommt einer völligen Niederlage gleich. Einer Niederlage mit verschiedenen Aspekten:

Die Niederlage der Ajatollahs
a) Die Gelehrtenmeinung des Religiösen Führers über Recht und Unrecht: Die Hofgeistlichen behaupten, dass die Ansichten des Obersten Rechtsgelehrten für alle den Unterschied zwischen Recht und Unrecht deutlich machen (Fasl-o l-chetab). Aber wenn man dann man genauer nachfragt, ziehen sie sich zurück und sagen, es handle sich um eine Regierungsangelegenheit, nicht um eine persönliche Frage, wonach jeder einzelne selbst dafür zuständig ist, die Rechtsgebote seiner religiösen Autorität (Mardscha‘e taqlid, wörtlich: Instanz der Nachahmung) zu verwirklichen.
Die Geistlichen betrachten den Schleier nicht als Privatsache, sondern als gesellschaftliche Frage, gar als Grundpfeiler der Identität der Islamischen Republik. Und Ajatollah Chamene‘i (AdÜ: der derzeitige Religiöse Führer) betrachtet den Schleier nicht nur als verpflichtend im Sinne der Scharia, am 4.10.1370 (Ende 1991) hat er sogar erklärt: „Ich sage, dass der Tschador die beste Form der Verschleierung ist.“
(AdÜ: Der Tschador ist das schwarze Tuch, das die Frau völlig umhüllt, nicht nur ihren Kopf).
Am 20.07.1373 (Herbst 1994) sagte er: „Der Tschador ist besser als die anderen Verschleierungen.“
Und am 4.12.1377 (Anfang 1999): „Unser iranischer Tschador ist tatsächlich die überlegene Verschleierung. Daran sollten keine Zweifel bestehen.“
Wenn es sich bei seinen Worten um „weise Worte des Rechtsgelehrten zur Unterscheidung von Recht und Unrecht“ handelte, dann hätte er den Frauen nicht mit der Gewalt der Waffenträger den Schleier aufgezwungen. Denn wenn die Frauen von seiner Auffassung überzeugt gewesen wären, hätten sie diese selbst umgesetzt.“

Autoritäten, die keine sind
b) Die religiöse Autorität (Instanz der Nachahmung, Mardscha‘e Taqlid), die keine ist: Die Personen, die sich selbst für eine religiöse Autorität halten, haben diese Autorität nie besessen, weder früher noch heute. Denn wenn ihre Worte als die einer Autorität betrachtet würden, hätten die Frauen sie auch umgesetzt und es wäre gar nicht nötig, zu brutaler Gewalt zu greifen. Die „schlechte Verschleierung“ ist eines der wichtigsten Indizien, dass die „religiösen Autoritäten“ gar keine sind.

37 Jahre Terror und noch immer keine Begeisterung für den Schleier
c) Die Niederlage von Gewalt und Strafe: Um den Frauen die islamische Verschleierung aufzuzwingen, schreckt die Islamische Republik auch vor willkürlicher Gewalt und Strafe nicht zurück, weder früher noch heute. Aber die Anwendung dieser Politik von Gewalt und Strafe hat in einer Niederlage geendet. Die Frauen nehmen heute immer mehr Abstand von der aufgezwungenen Lebensweise der Islamischen Republik. So erklärte Ajatollah Mouhidi-Kermani während des Freitagsgebets vom 3. Ordibehesht 1395 (April 2016):
„Ich ermahne die Einzelnen und sage frei heraus: Ihr sollt wissen, dass alle eure schlechten Taten unter den Augen der Geheimpolizei stattfinden. Man wird sich mit euch in der angemessensten Form befassen. Manchmal heißt es, dass die Menschen frei seien. Ja, die Menschen sind frei. Aber ihre Freiheit kennt Grenzen. Und die Freiheit, die das Gewicht des Systems herabwürdigen will und das Blut der Märtyrer beleidigen will, ist verboten… Wenn jemand am Steuer seines Fahrzeugs den Schleier ablegt, kann man nicht mehr gleichgültig bleiben.“ Diesen Worten fügte er noch die Warnung hinzu: „Die Ordnungskräfte haben Tausende Zivil gekleidete Beamtinnen und Beamte eingestellt“, um die Verschleierung der Frauen zu überwachen.
d) ‚Schlechte Verschleierung‘ als Symbol der Gegnerschaft zum Regime: Die Rechtsgelehrten behaupten ständig, dass die schlechte Verschleierung ein Symbol der Gegnerschaft zur Islamischen Republik sei und man sie deshalb unterbinden müsse. Ajatollah Mouhidi-Kermani erklärte hierzu während des Freitagsgebets vom 3. Ordibehesht 1395 (April 2016): „Diejenigen, die sich schlecht verschleiern oder den Schleier ganz ablegen, wollen dem System eins auswischen. (…) Es ist unbedingt die Aufgabe der Ordnungskräfte, gegen diese öffentlichen Schandtaten vorzugehen. Wer nicht einschreitet, ist selbst Mittäter.“

Wer ist korrupter? Berlusconi oder Modschtaba Chamene‘i?
Ajatollah Alam-o l-Hada hat diese Woche beim Freitagsgebet in Maschhad versucht, eine Verbindung zwischen der moralischen Korruption (’schlechte Verschleierung‘) und der wirtschaftlichen Korruption herzustellen: „Sie hängen wechselseitig voneinander ab, beide sind gegenseitige Ursache und Wirkung zugleich. Menschen, die wirtschaftlich korrupt sind, sind letztlich auf Ausschweifungen und die Erzeugung moralischer Verderbtheit aus und erzeugen moralische Korruption. Andere wiederum versuchen, mit moralischer Verderbtheit Geld und Prunk zu erwerben. (…) Moralische und wirtschaftliche Verderbtheit sind voneinander abhängig und der Schlüsselbegriff für beide ist die fehlende Verschleierung.(…)“
Während Staatspräsident Hassan Rouhani sich dagegen aussprach, dass sich der Staat in die Frage der Verschleierung einmischt, kam jetzt von Ajatollah Alam-o l-Hada die Retourkutsche: „Weil Sie nicht in der Lage sind, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, fügen sie der sozialen Kultur Schaden zu. Warum vollstreckt der Staat nicht das Gesetz zur Durchsetzung dessen, was religiös vorgeschrieben ist, und zur Unterbindung dessen, was religiös verboten ist (amr be ma‘ruf wa nahy az monker)?“ Und dann kritisiert der Ajatollah, dass ein Vertrag mit einer italienischen Modefirma abgeschlossen wurde: „Da kommt eine italienische Delegation und Sie schließen einen Vertrag mit einer Modefirma, deren Kunst darin besteht, Kleidung zu entwerfen. Soll eine Firma aus dem Gebiet des Unglaubens islamische Kleidung entwerfen?“ Er fragt, ob es nicht genug intelligente Leute im eigenen Land gebe, die islamische Kleidung entwerfen könnten, statt dass man auf eine italienische Firma zugreife. „Muss da ein italienischer Designer einen Vertrag mit uns abschließen und die schmutzige, sündhafte Kultur des Westens bringen und Kleider entwerfen?“
Akbar Ganji meint mit Bezug auf die angebliche Verbindung zwischen wirtschaftlicher Korruption und moralischer Verderbtheit (schlechte Verschleierung): „Wenn schlechte Verschleierung ein Faktor für die Entstehung wirtschaftlicher Korruption wäre, dann müsste im Westen, wo die Frauen alle gar keinen Schleier tragen, das Ausmaß der Korruption am höchsten sein. Aber die wirtschaftliche Korruption in westlichen Gesellschaften ohne Schleier und voller Nacktheit ist ist viel geringer als die wirtschaftliche Korruption in der Islamischen Republik, die den Schleier hat. Die Islamische Republik ist eine der korruptesten Wirtschaften der Welt.“ (Er verweist hier auf die Plünderung von staatlichen Dollar-Milliarden unter Präsident Ahmadineschad).

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f8-hijab-and-fuqaha/27696012.html
Akbar Ganji, Dars-e na-amuzi-ye faqihan az moqawemat-e zanan (Die Geistlichen haben aus dem Widerstand der Frauen nichts gelernt), 23.04.2016

https://de.wikipedia.org/wiki/Akbar_Gandji
https://en.wikipedia.org/wiki/Akbar_Ganji

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Geheime Sittenpolizei – Freibrief für Erpressungen


Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie

Schahindocht Moulawerdi, die Stellvertreterin des iranischen Präsidenten für Frauen und Familie, hat laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom letzten Freitag den jüngsten Plan der „Sicherheitsorgane“ kritisiert, 7.000 Beamte und Beamtinnen der Sicherheitspolizei in Zivil auf den Straßen in Teheran einzusetzen, um die Verschleierung zu überwachen. Frau Moulawerdi erklärte hierzu, dass dieser Plan, der vom Polizeidirektor Teherans bekannt gegeben wurde, unter der Bevölkerung Angst und Unruhe erzeuge, es mache sich ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit breit.
Schahindocht Moulawerdi schrieb: „Trotz aller Erklärungen, die zur Rechtfertigung des Plans vorgelegt wurden, macht sich angesichts des Eindrucks von der Durchführung ähnlicher Pläne in der Vergangenheit, und das kurz vor Beginn des Sommers und der heißen Monate, unter der Bevölkerung Angst breit, dass die Umsetzung dieses Plans zur Ermahnung und zum Einschreiten gegen schlechte Verschleierung statt zu Ermahnungen und gerechtfertigtem Einschreiten gegen Verletzer der Ehre und ähnliche Erscheinungen zu etwas anderem führt, nämlich die persönliche Ehre der Menschen aufs Korn zu nehmen.“
Schahindocht spricht hier verklauselt eine sehr berechtigte Befürchtung aus:
Da diese Streifen incognito tätig sind, haben die Opfer solcher Ausforschungen keine Chance zu erfahren, auf wenn die Anzeigen zurückgehen. Damit haben Bassidschis, Pasdaran, vom Staat engagierte Schläger und Messerstecher aus der kriminellen Unterwelt und sogar ganz gewöhnliche Verbrecher die Möglichkeit, Fotos von schlechter Verschleierung zu machen und die Familien telefonisch unter Druck zu setzen, entweder ein „Schutzgeld“ zu zahlen oder mit einer Anzeige zu rechnen. Wer kann überprüfen, ob so ein anonymer Täter „im Amte“ handelt oder nicht? Und wenn er tatsächlich in Staatsdiensten steht, wer schützt die Bürger vor persönlichen Rachegelüsten und Gemeinheiten dieser Personen? Wenn Moulawerdi davon schreibt, dass hier die persönliche Ehre aufs Korn genommen wird, sind das keine leeren Worten – der Erpressbarkeit gegenüber Unsichtbaren sind keine Grenzen gesetzt.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-molaverdi-on-police/27692002.html

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Feuer unterm Dach

Als Mehdi Haschemi, der Sohn von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, am Sonntag, den 9. August 2015, sich mit seiner Familie zum Ewin-Gefängnis begab, um seine Haftstrafe anzutreten, war auch sein Vater dabei, der Abschied von ihm nahm. Dabei flüsterte er seinem Sohn ins Ohr, er hoffe, dass er möglichst bald wieder freigelassen werde. Vom Rang der Beteiligten abgesehen ein nicht ungewöhnlicher menschlicher Abschied des Vaters von seinem Sohn, der nach dem Willen der Herrschenden für längere Zeit ins Gefängnis soll. Und wie es heute üblich ist, fehlt auch nicht das Handy, auf dem der Abschied festgehalten und später im Internet veröffentlicht wird.

Für das Oberhaupt der iranischen Justiz, Sadeq Amoli Laridschani, war damit allerdings die Grenze überschritten.

Abschiedsvideo als Sabotage der Justiz

Sadeq Laridschani erklärte einen Tag später: „Gefällte Urteile und Entscheidungen gelten nicht nur für die bedürftigen Schichten und das gewöhnliche Volk.“ Damit knüpft er an die Selbststilisierung des vorigen Präsidenten Ahmadineschad an, der sich als Kämpfer gegen Korruption zu profilieren bemühte, indem er die Reichen und namentlich die Familie Rafsandschani als korrupt attackierte.

Und mit Hinblick auf den im Internet veröffentlichten Film über die Verabschiedung von Vater und Sohn vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran sagte Laridschani weiter: „Solche subversiven Bestrebungen können der Entschlossenheit des Justizapparats nichts anhaben.“

Laridschani – hinter ihm steht der Führer

Die Entschlossenheit, von der das Oberhaupt der iranischen Justiz spricht, beruht auf der Gewissheit, den Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i, und den bewaffneten Apparat der Revolutionswächter und der Bassidschi-Milizen hinter sich zu haben. Es ist bezeichnend, dass das Oberhaupt der Justiz nicht vom Parlament eingesetzt wird, sondern vom Religiösen Führer. Laridschani trat sein Amt im selben Jahr an, in dem Ahmadineschad seine zweite Amtszeit dank massiver Wahlfälschung antreten konnte.

Rafsandschani bricht das Schweigen

Diesmal ließ die Familie Rafsandschani die Vorwürfe nicht auf sich beruhen. Sie veröffentlichte eine Erklärung auf ihrer Webseite. In der Einleitung werden dezent Zweifel an der Korrektheit der Ermittlungen, an der Einsetzung des Richters und an der Urteilsfindung im Fall von Mehdi Haschemi geäußert, dann heißt es schon deutlicher: „Die aus dem Rahmen der Fairness fallende Kritik einiger Verantwortlicher der Justiz hat uns veranlasst, zur Erhellung der öffentlichen Meinung einige Punkte in Erinnerung zu rufen.

1.) Es gibt Anlass zur Verwunderung, wie einige Verantwortliche der Justiz dieses Landes sich über die inoffizielle und beschränkte Veröffentlichung von Fotos des Abschieds zwischen Vater und Sohn – das natürliche Recht jedes Menschen – bestürzt zeigen und umgehend darauf reagieren.
Wenn dagegen in den letzten Jahren in Dutzenden von Fällen von der (staatlichen) Fernsehanstalt Seda wa Sima (Ton und Bild) und im virtuellen Raum auf Seiten, die den Organen des Systems nahestehen, Filme gezeigt werden, in denen entgegen den Regeln der Scharia, entgegen den Gesetzen und Interessen des Landes offenkundige Lügen verbreitet und in denen gegen die Freunde der Revolution ehrenrührige Vorwürfe erhoben werden, so zogen und ziehen diese Verantwortlichen es vor, trotz erstatteter Anzeige schweigend darüber hinweg zu sehen.

2) Erstaunlich ist allerdings, wie es sein kann, dass eine extremistische Gruppe, die sämtliche rote Linien der Moral, der Scharia und der Gesetze überschreitet, eine öffentliche Veranstaltung des Landes stört und unser Andenken an den Imam (gemeint ist der Enkel von Ajatollah Chomeini, Seyed Hassan Chomeini) am Reden hindert, paramilitärische Gruppen bildet, um Druck auszuüben, und den angesehenen Sohn des Märtyrers (Ajatollah) Motahhari zur Zielscheibe von gefährlichen Angriffen macht (gemeint sind Angriffe auf den Abgeordneten Ali Motahhari), die unflätige Flugblätter voller Beleidigungen in Form von amtlichen Zeitungen verbreiten (gemeint ist hier u.a. Schariatmadari, der Herausgeber von Keyhan/Teheran), ohne dass irgendeine angemessene Reaktion erfolgt.

3.) Verwunderung ist hier angebracht, wo um ein Dossier, dessen Einzelheiten seit Jahren bekannt sind, so viel Aufsehen gemacht wird (gemeint ist das Verfahren gegen seinen Sohn Mehdi Haschemi), während Dutzende von Akten in Korruptionsfällen großen Ausmaßes, von denen bislang nur ein kleiner Teil an die Medien gedrungen ist, nicht ernsthaft weiter verfolgt werden. Und wenn einmal aufgrund der öffentlichen Meinung so ein Fall aufgegriffen wird, dann bleiben die Urheber, die Hauptnutzer und die Auftraggeber von der gesetzlichen Verfolgung ausgeschlossen (hier ist Modschtaba Chamene‘i gemeint, der Sohn von Ajatollah Chamene‘i) und man kümmert sich nur um die scheinbaren und sichtbaren Täter (Anmerkung: damit diese Leute nichts mehr ausplaudern können, kann das auch mit deren Tod enden).

4.) Staunen darf man auch darüber, dass eine Akte mit Tausenden von Seiten voll Lügen und Beschuldigungen problemlos von der staatlichen Fernsehanstalt Seda wa Sima, von den Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Webseiten verbreitet werden dürfen, die über den Verteidigungshaushalt des Landes finanziert werden (z.B. „Dschawan“, „Keyhan/Teheran“), während die dokumentierten Richtigstellungen des Beschuldigten vor Gericht, die auf Beweisen und glaubwürdigen Urkunden beruhen, einem Verbreitungsverbot unterliegen. (Hier spielt Rafsandschani direkt auf die staatliche Hetzkampagne gegen seine Familie an.)

5.) Und schließlich darf man sich auch über die ganze Ungleichbehandlung bei der Anwendung der Gesetze wundern, die dazu führt, dass die echten Freunde der Revolution, und diejenigen, die in der vordersten Linie kämpften und zum Kampf und Märtyrertod bereit waren, entweder zu Hause zum Schweigen verdammt sind oder Beleidigungen und Lügen ausgesetzt sind. Die absolute Freiheit dagegen, die dem Volk versprochen wurde, kommt bis heute nur den Radikalen und Extremisten zugute. Es ist diese Gruppe, die mit aller Kraft beschäftigt ist, Löcher in das Schiff der Islamischen Republik zu bohren, ohne dass irgendein Verantwortlicher gegen sie protestieren würde.

Zum Abschluss sei nochmals daran erinnert, dass es bislang zwar der Stile von Ajatollah Haschemi war, von seinen persönlichen Rechten abzusehen, um die Interessen des Landes zu wahren. Aber die öffentliche Meinung hat ihre Erwartungen an die Verantwortlichen, dass sie sich nicht so verhalten, dass selbst die Anhänger des Systems nicht mehr in der Lage sind, dieses Vorgehen, dass die Gesellschaft in eine „Stadt der Toten“ (also in einen Friedhof!) verwandelt hat, zu verteidigen.“
Unterschrieben ist der Text mit:

Die Familie von Ajatollah Haschemi Rafsandschani
21. Mordad 1394 (12. August 2015)

Nachtrag: Inzwischen wird diese Erklärung im Iran schon in Form von Flugblättern verteilt, einzelne Verteiler wurden dabei festgenommen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Der Schutzpatron der Diebe

Kürzlich hat der oberste Chef der iranischen Polizeikräfte, Ahmad Moqaddam, seinen Rücktritt eingereicht. Inzwischen wurde bekannt, dass eine Stiftung namens „Bonyad-e Ta‘awon-e Niru-ye Entesami“ (Stiftung der Kooperative der Ordnungskräfte) Gelder in der Höhe von 1200 Milliarden Tuman (315 Millionen Euro) veruntreut hat. Auch Ahmad Moqaddam bestätigte, dass von dieser Institution größere Geldbeträge veruntreut worden seien, natürlich nicht von ihm. Auch die Spitzeldienste der Ordnungskräfte halten den Vorwurf für zutreffend.
Daraufhin setzte das iranische Parlament eine Kommission ein, die den Fall untersuchen soll.
Mohammad-Resa Pur-Ebrahimi, Abgeordneter der Region Kerman im iranischen Parlament, hat heute, den 6. Juli 2015, in einer Presseerklärung dagegen protestiert, dass die Abgeordneten des Parlaments von der Stiftung nicht zur Kontrolle eingelassen wurden. Als Begründung für die Verweigerung heißt es, dass diese Institution der Kontrolle des Religiösen Führers, also von Ajatollah Chamene‘i, unterliegt und nur mit dessen Einwilligung überprüft werden kann.
Wie man sieht, gibt es auch im Islam einen Schutzpatron der Diebe.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Auch die Geistlichkeit ist schuld

Ajatollah Haschemi Rafsandschani empfängt immer wieder Delegationen aus den verschiedenen Gegenden des Irans. Kürzlich erschien bei ihm eine Delegation aus Desful, die über den Sittenzerfall (gemeint ist u.a. die Korruption) und die hohe Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen klagte.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani ging auf ihre Klagen ein, und meinte, das sei eine Folge der achtjährigen Herrschaft der Vorgängerregierung (gemeint ist Präsident Ahmadineschad).
Einer der Gründe für den Zerfall der Sitten sei der Extremismus. Unter dem Vorwand des Schutzes der Sitten sei die Gesellschaft von Radikalen gelähmt worden. Gemeint sind hier Ajatollah Mesbah Jasdi, Ajatollah Dschannati und dergleichen. Rafsandschani sagt hierzu: „Im Namen der Sitte werden radikale Aktionen durchgeführt.“ (gemeint sind zum Beispiel Razzien gegen „unislamisch“ verschleierte Frauen).
Auch die hohe Arbeitslosigkeit führt er auf die drastische Verschlechterung der Wirtschaft in der Amtszeit von Präsident Ahmadineschad zurück. Dafür, dass dieser so lange sein Unwesen treiben konnte, macht er auch die Geistlichkeit verantwortlich: „Auch die Geistlichkeit muss man gerechterweise als schuldig bezeichnen, weil sie ihn (= Ahmadineschad) so hochgelobt haben. Und noch heute haben ihm viele die Unterstützung nicht entzogen.“
Wenn man sich fragt, welche Geistlichkeit denn Ahmadineschad unterstützt hat, fällt an erster Stelle der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i ein, der die Wahlfälschung vom Juni 2009 samt der einjährigen Unterdrückungsphase voll und ganz unterstützte.
Rafsandschani stellt sich mit diesen Äußerungen auf die Seite der Kritiker des Regimes und gibt so Volksnähe vor. Er geht nicht hin, und kritisiert die Verurteilung seines Sohns zu zehn Jahren Gefängnis, sondern er sucht das Volk als Verbündeten, um die Macht der Gruppe um Ajatollah Chamene‘i zu beschneiden.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Volle Breitseite gegen die Mächtigen


Foto von der Konferenz, Screenshot von der Webseite des Präsidenten am 08.12.2014

In Teheran fand am Montag, den 8. Dezember 2014, also einen Tag nach dem Tag des Studenten, an dem der iranische Präsident Rouhani den kritischen Geist der Studenten mit offenen Worten ermunterte, eine Konferenz gegen die Korruption statt.
Die Konferenz trug den bombastischen Namen:
hamayeshe meli erteqa‘e salamate edari wa mobareze ba fesad -
Nationale Zusammenkunft zur Förderung der administrativen Gesundheit und zur Bekämpfung der Korruption.
Auf dieser Konferenz sprach der Präsident einen Satz, der unter iranischen Verhältnissen wie eine Bombe einschlägt.

Entscheidend ist, dass jeder im Iran weiß, welche Institution gemeint ist, in der alle Gewalt konzentriert ist. Das ist nicht die Regierung, nicht der Präsident.
Die Rede ist als Fortsetzung der Linie vom Vortag zu sehen, die Studenten und die kritischen Geister des Landes auf seine Seite zu ziehen. Wenn er schon nichts ändern kann, soll man ihm wenigstens glauben, dass er etwas ändern will. Und damit er nicht selbst im Zentrum der Kritik zu stehen kommt, wenn die Wirtschaft aufgrund der anhaltenden Sanktionen weiter bachab geht, braucht er einen Schuldigen, eine Zielscheibe.

Die Zielscheibe ist ???
Präsident Rouhani ist ein Meister der Zweideutigkeit. Wenn wir von Waffen und Geld lesen, scheint klar, wer gemeint ist. Die Pasdaran, die schon sein Vorgänger, Präsident Ahmadineschad, als Schmuggel-Brüder tituliert hat und damit viel Beifall erntete. Diese Kritik fällt auch weiter auf fruchtbaren Boden, denn die Pasdaran stehen noch immer im Zentrum der Macht und der Korruption.
Aber wenn wir von der Verfassung der Islamischen Republik Iran ausgehen, ist alle Macht – über die Waffen, das Geld und die Medien – in der Hand des Religiösen Führers konzentriert. Er ernennt den obersten Befehlshaber der Armee und der Pasdaran, er ernennt den Direktor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima und er hat über seinen Sohn Modschtaba Chamene‘i natürlich auch Anteil an den illegalen Geldströmen des Landes, von denen Rouhani auf der Konferenz meinte: Heute geht das Geld, das man früher unter dem Tisch durchreichte, offen über den Tisch…
Mit anderen Worten, man kann seine Worte auch als Kritik an der Institution des Religiösen Führers verstehen. Da die sogenannten Reformer oder Reformisten im Iran nach wie vor Anhänger der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ (Welajat-e Faqih) sind und die islamistische Verfassung beibehalten worden, ist die erste Lesart seiner Kritik diejenige, die in diesem Kreis am meisten Anhänger finden wird.
Die zweite Lesung, die diese Herrschaft ins Zentrum stellt, dürfte dagegen denen aus dem Herzen sprechen, die die Nase voll von einer Gängelung durch die Religion haben. Und das dürften 90% der iranischen Bevölkerung sein.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Irans Sprecher der Justiz beklagt Korruption


Mohsen Esche‘i, unter Präsident Ahmadineschad Geheimdienstminister, jetzt Sprecher der Justiz

Es gibt Leute, die bleiben immer oben. Mohsen Esche‘i gehört zu ihnen. Er klagt jetzt darüber, dass unter der früheren Regierung – gemeint ist die Zeit von Ahmadineschad! – über 12.000 Milliarden Tuman (ca. 300 Millionen Euro) veruntreut wurden. Allein schon der Betrag ist unglaubwürdig, es muss viel mehr Geld sein, was aus den Erdöleinnahmen und so versickert ist. Allein das Geld, das im Rahmen des Bankenskandals veruntreut wurde, betrug schon 3 Milliarden Euro, da sind die 300 Millionen geradezu ein Trinkgeld. Herr Esche‘i meint jetzt, es sei sehr schwer zu unterscheiden, wo die Veruntreuung ende und wo der Verrat beginne, und besonders schlimm findet er, dass diejenigen, die bislang angeblich wegen solcher Gerichte vor Gericht gestellt wurden, einen Geheimprozess hatten, so dass ihr Name nicht an die Öffentlichkeit kommt. Dass das so bleibt, dafür sorgt auch Herr Esche‘i, der nicht einen einzigen Namen nennt. Ja, Mut hat er, der Mann! Und dann ergeht er sich in Andeutungen, dass die Täter aus der zweiten und dritten Riege der Machthaber kommen und bekannte Familiennamen darunter seien.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Über die Milch von Hühnern im Iran

Mohammed Ali Sayed Abrishami, der stellvertretende iranische Industrieminister, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA erklärt, dass in den letzten 15 Jahren 14.000 Industriebetriebe im Iran pleite gegangen seien. Zur Zeit wären laut Abrishami 22.000 Industriebetriebe im Iran nur zu 50% ausgelastet. 24.000 weitere Betriebe würden lediglich mit einer Kapazität zwischen 50% und 70% arbeiten.


„Wir werden in jedem Fall für unser Recht kämpfen, Fleischindustrie Fars“

Als Ursachen werden von ihm das Problem billiger Importe von Konkurrenzprodukten ( Anm.: meist von mächtigen Pasdaranseilschaften organisierte Billigimporte) aus dem Ausland, fehlende Ersatzteile aufgrund der Sanktionen und die Schwierigkeit der Firmen, Kredite von den Banken zu bekommen, genannt.

Allein seit Hasan Rouhani an die Regierung gekommen ist, hätten 5.400 Betriebe schließen müssen. Abrishami sagte weiter, dass 70% der Industriebetriebe seit Beginn des Embargos große Probleme hätten oder kurz vor dem Bankrott stünden.

In diesem Zusammenhang gab der Sprecher von Rouhani, Mohammad Bagher Nobaht, bekannt, dass die Beschäftigungsrate im Industriesektor im letzten Jahr um 36% zurückgegangen sei. Von 841 großen Betrieben der Industriegebiete im Iran sind nur noch 192 große Betriebe weiterhin aktiv aber durchschnittlich nur zu 40% ausgelastet. 629 andere Betriebe wurden geschlossen.

Anmerkung:

Die Hardliner im Iran, also diejenigen, die von den herrschenden Machtstrukturen und den Mafiastrukturen beim Importhandel profitieren, haben kein Interesse, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Gerade unter den Sanktionsbedingungen blühen der Schmuggel, die Korruption und der illeagle Import, der wesentlich in der Hand der Pasdaran liegt, auf. Alleine 37 illegale Häfen im persischen Golf werden von den Pasdaran betrieben. Der Volksmund im Iran sagt, dass in diesen Häfen alles zu bekommen sei, vom Blut von Menschen bis zur Milch von Hühnern.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Mordserie an Sicherheitskräften und Beamten in Sistan-Balutschistan

Nach Angaben des Befehlshabers der Polizeikräfte in der Region Sistan und Balutschistan wurde im Landkreis Sarawan am vergangenen Mittwoch Hossein Rahimi, ein Angehöriger der Polizeikräfte und zugleich ein Pasdar, umgebracht, als er zusammen mit einigen anderen Beamten einige Verdächtige verhaften wollte, die an der Ermordung von drei Sicherheitsbeamten beteiligt gewesen sein sollen. Einige Personen wurden in diesem Dorf verhaftet. Darauf wurde der Polizei-Posten Assidsch in Sarawan mit Raketen beschossen! Dies forderte mehrere Verletzte und einen weiteren Toten unter den Sicherheitskräften.

Flugzeug mit 3 Offizieren abgestürzt
Am vergangenen Samstag sollten drei hochrangige Offiziere der iranischen Sicherheitskräfte in die Region fliegen, in der es in letzter Zeit zu solchen bewaffneten Angriffen gekommen war. Ihr Flugzeug, das abends um 20:30 in Teheran startete, verschwand eine Stunde später in der Nähe von Sahedan im Gebirge vom Radarbildschirm. Die iranischen Behörden sagen zwar nicht, dass es abgeschossen wurde, aber der Verdacht liegt nahe.

Mord an einem Direktoren der Farmandari (höhere Verwaltungsbehörde) von Iranschahr
Ebenfalls am Samstag wurde der Direktor einer Verwaltungsbehörde in der ebenfalls in Sistan und Balutschistan gelegenen Stadt Iranschahr vor seinem Haus von Bewaffneten erschossen, die in der Kleidung von Angehörigen der Stadtverwaltung auftraten. Er wurde noch ins Krankenhaus gebracht, starb dort aber.

Für eine Deutung der Vorgänge ist es noch zu früh, es wird aber deutlich, dass die Angreifer gut ausgerüstet waren und sich auch nach den Attentaten der staatlichen Verfolgung entziehen können. Dazu ist ein funktionierendes Netzwerk erforderlich.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Der OB von Teheran braucht bewaffneten Berater


Dr. Ali Mohammad Na‘ini, jetzt OB-Kulturberater – die seriöse Variante

Mohammad-Bagher Qalibaf, der derzeitige Oberbürgermeister von Teheran, der auch schon fürs Präsidentenamt kandidierte, denkt an seine Zukunft. Das hat er auch schon früher getan, als er durch seine undurchsichtige Vergabe von Aufträgen dafür sorgte, dass staatliche Geldbeträge in Form von lukrativen Aufträgen in dunkle Kanäle flossen, von wo sich leicht etwas abzweigen ließ. Korruption hat allerdings den Nachteil, dass man bei einem Machtwechsel an der Spitze schnell zum Bauernopfer wird und plötzlich vor Gericht steht. Deshalb sorgt Qalibaf vor.


Pasdar-Befehlshaber Ali Mohammad Na‘ini, die bewaffnete Version

Er hat jetzt den Pasdaran-Befehlshaber Dr. Ali Mohammad Na‘ini zu seinem Kulturberater gemacht. Da sieht man mal, dass Korruption im Iran inzwischen schon Kulturrang genießt, wahrscheinlich wird sie bald in die Liste des Kulturellen Welterbes der UNESCO aufgenommen.


Ali-Mohammad Na‘ini, symbadisch privat, so die iranische Auflage von Mappus

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Die Wurzeln der Korruption im Iran

Am Mittwoch, den 8. Januar 2014, erschien in der im Iran erscheinenden Zeitung „Dschomhuriye Eslami“ (Islamische Republik) ein Leitartikel unter dem Titel „Rischehaye fesade eqtesadi“ (Die Wurzeln der wirtschaftlichen Korruption).
Dschomhuriye Eslami ist die Zeitung, die gewöhnlich Positionen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i vertritt und entsprechende Quellen im Machtapparat hat. Wenn man weiß, dass Ajatollah Chamene‘i selbst zu den Schutzpatronen der Korruption gehört und auch massiv davon profitiert, ist dieser Artikel beachtlich.

Halbstaatliche Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen
So schreibt Dschomhuriye Eslami, „halbstaatliche Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen“ („nehadhaye schebhe hokumati daraye masuniyat wa gheyre qabele nesarat“) seien eine der Hauptursachen für die Korruption im Iran und dafür verantwortlich, dass jetzt eine Schicht von jungen Milliardären auftauche. Mit halbstaatlichen Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen, meint sie niemanden geringeren als die Pasdaran (Revolutionswächter), die Bassidschis (Paramilitärische Milizen, jetzt ein Teil der Pasdaran) und die Geheimdienste. Auch diverse Stiftungen wie die Bonyade Chomeini, die direkt dem Amt des Religiösen Führers unterstehen, gehören zum erlauchten Kreis der Straflosen. Die Zeitung nennt den Täterkreis nicht mit Namen, aber im iranischen Kontext ist klar, wer damit alles gemeint ist.
Dschomhuriye Eslami schreibt weiter: „Die Gesellschaft und die öffentliche Meinung im Iran ist einmal mehr mit einem Namen konfrontiert. Mit dem Namen eines jungen Mannes dessen Vermögen sich auf Tausende Milliarden Tuman (also Milliarden von Dollars) belaufen soll und dessen Firmen eine illustre Liste abgeben.“ Gemeint ist Babak Sandschani (Zanjani), über den wir schon an anderer Stelle berichtet hatten. Bei der Niederschlagung der Proteste von 2009 organisierte er seine Leute, die die demonstrierende Bevölkerung überfielen.

…reichen bis in die Türkei
Dieser Babak Sandschani erlangte das Vertrauen des damaligen Präsidenten Ahmadineschad, des Richters und Staatsanwalts Sa‘id Mortasawi, und des Sohns von Ajatollah Chamene‘i, Modschtaba Chamene‘i. Babak Sandschani gehörte zu den Auserwählten, die nach der Verhängung der Sanktionen gegen den Iran in Ländern wie Singapur, Dubai, Qatar, Türkei u.a. ein Privatkonto eröffneten oder eröffnen ließen, um über diese Konten die Zahlungen für heimlich exportiertes Erdöl zu erhalten. Babak Sandschani organisierte auch den Kauf von über einer Tonne Gold aus einem afrikanischen Staat. Das Gold wurde über die Türkei in den Iran gebracht und sollte eigentlich dem Staat übergeben werden, aber unterwegs ist es „verschwunden“. Die Nutznießer dieser Transaktion sind nicht nur der noch recht junge Babak Sandschani, sondern auch Ajatollah Chamene‘i und Co. Diese Informationen findet man freilich nicht in Dschomhuriye Eslami, genauso wenig wie die jüngsten Behauptungen des iranisch-aserbeidschanischen Geschäftsmanns Reza Zarrab in der Türkei, der inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und im Dezember 2013 in Zusammenhang mit schweren Korruptionsvorwürfen, die sich auch gegen die Familie von Ministerpräsident Erdogan richten, verhaftet worden. Reza Zarrab soll Babak Sandschani als seinen „Chef“ bezeichnet haben.
Ende 2013 wurde auch Babak Sandschani im Iran verhaftet, möglicherweise soll er als „Bauernopfer“ dienen, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass der Staat gegen die Korruption vorgehe. Für Ajatollah Chamene‘i ist es ein saurer Apfel, aber er wird lieber in den sauren Apfel beißen als ins Gras…

weitere Quellen:
Verwicklung in Korruptionsskandal? Iranischer Milliardär Babak Zanjani verhaftet / Deutsch Türkische Nachrichten | 01.01.14, 09:09
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/01/496545/verwicklung-in-korruptionsskandal-iranischer-milliardaer-babak-zanjani-verhaftet/

Bestechungsaffäre in der Türkei: Der Iran schweigt beharrlich / Deutsch Türkische Nachrichten | 30.12.13, 18:30
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/496492/bestechungsaffaere-in-der-tuerkei-der-iran-schweigt-beharrlich/

Unter den Augen der USA: Türkisch-iranischer Goldhandel geht weiter / Deutsch Türkische Nachrichten | 02.12.12, 18:17
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/12/464060/unter-den-augen-der-usa-tuerkisch-iranischer-goldhandel-geht-weiter/

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Mollas statt Ingenieure

Die Regierung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani war angetreten, die politische Isolation des Landes zu durchbrechen, und die gelähmte Wirtschaft des Irans wieder in Gang zu setzen. Wie weit Worte und Taten auseinander klaffen, zeigen die Daten, die die Zeitung „Scharq“ (Der Osten), die den Reformisten nahe steht, am 15. Dezember 2013 (24. Adhar) veröffentlichte.

1300 Milliarden für die Ausbildung für Geistliche
So gibt es im neuen Haushalt den Posten „Nehad-haye dini va houzavi“ (Religiöse Einrichtungen und islamische Lehranstalten), der 18 religiöse Institutionen betrifft, die direkt dem Staat unterstehen. Diese hatten im fiskalischen Vorjahr ein Budget von 1030 Milliarden Tuman, jetzt sind es 1300 Milliarden Tuman, also ein Zuwachs von 26%. Angesichts der horrenden Inflation im Iran (selbst die staatliche iranische Zentralbank sprich von über 45%) bedeutet dies zwar in Wirklichkeit zwar eine deutliche Einbuße, aber erst, wenn man die Zahlen in Vergleich zu den nicht religiösen Schulen oder Hochschulen setzt, sieht man, wo die Schwerpunkte liegen. Denn es ist klar, dass bei einem infolge der Sanktionen geschrumpften Staatsbudget weniger Gelder zu verteilen sind als früher.
Und hier wird es interessant.

178 Milliarden für die beste Elite-Universität des Landes
So erhalten die fünf wichtigsten staatlichen Universitäten des Irans im neuen Budget 829 Milliarden Tuman, darunter die Scharif-Hochschule in Teheran (Daneshgahe Scharif) gerade einmal 178 Milliarden Tuman. Dabei werden die Abgänger dieser Hochschule überall im Westen, auch in Deutschland, mit Handkuss aufgenommen.

Über 1000 Milliarden für die „Universität“ der Pasdaran
Während hier gespart wird, sieht das Budget für die private „Universität“ Daneshgah-e Payam-e Nur (Hochschule der Botschaft des Lichts) über 1000 Milliarden Tuman vor. Diese Hochschule produziert nichts außer theologischem Altpapier, sie dient dazu, den Bassidschis und Pasdaran einen Doktortitel zu beschaffen, damit sie danach noch mehr Geld vom Staat als Gehalt einziehen können.
An diesem Detail sieht man übrigens auch, wie kurzsichtig auch die Pasdaran denken. Wer Atombomben bauen will, täte besser daran, in die Universitäten und die Physik zu investieren, nicht in die Produktion falscher Doktoren. So hat die Geldgier auch ihr Gutes.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Sa‘id Mortasawi schlägt zurück

Laut einer Meldung der Zeitung Arman hat Sa‘id Mortasawi, der ehemalige Staatsanwalt von Teheran und vorige Direktor der Behörde für Sozialversicherung, den Bericht des Ermittlungs- und Untersuchungsausschusses des iranischen Parlaments über finanzielle Korruption während seiner Amtszeit als „politisch“ bezeichnet und zugleich ergänzt:
„Die Geschenkkarten und -gutscheine beschränkten sich nicht auf die 37 im Bericht des Ermittlungs- und Untersuchungsausschuss des Parlaments erwähnten Abgeordneten, vielmehr gehörten zur vorigen Wahlperiode 150 (von 270) Abgeordnete des Parlaments zu den Empfängern (dieser Geschenke), darunter der Vorsitzende des Ermittlungs- und Untersuchungsausschusses des Parlaments und eine Reihe anderer Mitglieder.“
Interessant ist, dass Mortasawi offensichtlich noch immer Zeitungsinterviews geben kann, während die iranischen Gerichte angeblich nicht in der Lage sind, ihn zu Gerichtshandlungen vorzuladen, weil sie seine Adresse nicht haben…

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Mord an Staatsanwalt von Sabol (Iran) aufgeklärt?

Ein Sprecher der Pasdaran hat gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA bekannt gegeben, dass die Pasdaran-Einheit „Sepah-e Qods“ das vierköpfige Team verhaftet habe, das den Mordanschlag an Mussa Nuri Qal‘e-Nou, Staatsanwalt von Sabol (Sistan / Balutschestan) verübt haben soll. Während die iranischen Behörden unmittelbar nach dem Mord politische Gruppen wie „Dschaisch ul-Adl“ für den Anschlag verantwortlich machten, hat sich die amtliche Version nun deutlich geändert. Sowohl der Sprecher der Pasdaran wie auch Ebrahim Hamidi, der Justizchef der Provinz Sistan und Balutschestan, sprechen nun davon, es habe sich um bekannte Kriminelle gehandelt. Der Mord habe in Zusammenhang mit dem Schmuggelgeschäft gestanden.
Dagegen gab die Gruppe „Dschaisch ul-Adl“ an, sie habe den Anschlag verübt.
Was wirklich geschehen ist, lässt sich von außen schwer feststellen, da die Pasdaran aus psychologischen Gründen motiviert sein könnten, den Mordanschlag den Schmugglern zuzuschreiben, die auch in der Bevölkerung nicht unbedingt beliebt sind. Umgekehrt kann die Erklärung von Dschaisch ul-Adl in der Absicht erfolgt sein, das Prestige der Gruppe in der Bevölkerung zu erhöhen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Wir wissen doch, wer die Schmuggler sind

Abdol-Resa Rahmani Fasli, der iranische Innenminister, erklärte am Samstag, den 4. Oktober 2013, bei der Verabschiedung der alten und der Einsetzung der neuen Vorgesetzten der Zentralbehörde zur Bekämpfung von Devisen- und Warenschmuggel:
„Eine Behörde wie die Behörde zur Bekämpfung des Warenschmuggels sollte nur für 5 Jahre existieren und dann wieder aufgelöst werden, statt in eine feste Einrichtung verwandelt zu werden. Schließlich sollten wir nicht Tag für Tag zuschauen, wie der Schmuggel zunimmt.“
Er sagte weiter: „Wenn über die Grenzen geschmuggelt wird, heißt das, dass die Verantwortlichen an den Grenzen nicht gut arbeiten. Es heißt immer, unsere Grenzen seien löchrig und wir hätten schwer durchquerbares Gelände. Wenn dem so ist, wie schaffen es dann die Schmuggler, dieses Gelände zu durchqueren, ohne dass wir imstande sind, es hinreichend zu kontrollieren?
„Leider sind die Schmuggelwaren in den Schaufenstern der Geschäfte zu sehen, aber weder deren Verteiler noch deren Verkäufer ist bekannt. Wenn es um den Kampf gegen den Schmuggel geht, werden Tausend Gründe vorgebracht (warum es nicht klappt), während wir doch wissen, wer die Schmuggler sind und aufgrund welcher Beziehungen die Ware ins Land kommt (gemeint sind hier die Pasdaran).“
Der Innenminister riet dem neuen Amtsleiter: „Wenn jemand Sie unter Druck setzt, sagen Sie ihm, dass dies vom Innenminister ausgeht. Der erste Stellvertreter des vorigen Staatspräsidenten hatte bekannt gegeben, dass wir Schmuggelware im Wert von 20 Milliarden Dollar im Land haben – das ist wirklich eine hohe Zahl. Wer sind diejenigen, die diese Gelegenheit nutzen?“
Der Innenminister meinte auch: „Wir haben gar nicht den Willen, gegen den Schmuggel anzugehen. Denn wenn der Zoll seine Aufgabe ordentlich verrichtet, dann brauchen wir keine Behörde zur Bekämpfung des Warenschmuggels. (…)“
Zum Schluss rief der Innenminister die Verantwortlichen des Schmuggels diplomatisch zur Zusammenarbeit auf: „Ich hoffe, dass wir in vier Jahren das Ende der Schmuggelware feiern können, und das ist in meinen Augen machbar; denn der Zoll, die Ordnungskräfte, die Zentralbank, das Geheimdienstministerium, die Revolutionswächter, das Innenministerium und die Provinzverwalter müssen in der Behörde zur Bekämpfung von Devisen- und Warenschmuggel eine aktive Rolle spielen.“
Anmerkung: Das glaubt er wohl selber nicht.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email