Archiv der Kategorie 'Korruption'

Irans Sprecher der Justiz beklagt Korruption


Mohsen Esche‘i, unter Präsident Ahmadineschad Geheimdienstminister, jetzt Sprecher der Justiz

Es gibt Leute, die bleiben immer oben. Mohsen Esche‘i gehört zu ihnen. Er klagt jetzt darüber, dass unter der früheren Regierung – gemeint ist die Zeit von Ahmadineschad! – über 12.000 Milliarden Tuman (ca. 300 Millionen Euro) veruntreut wurden. Allein schon der Betrag ist unglaubwürdig, es muss viel mehr Geld sein, was aus den Erdöleinnahmen und so versickert ist. Allein das Geld, das im Rahmen des Bankenskandals veruntreut wurde, betrug schon 3 Milliarden Euro, da sind die 300 Millionen geradezu ein Trinkgeld. Herr Esche‘i meint jetzt, es sei sehr schwer zu unterscheiden, wo die Veruntreuung ende und wo der Verrat beginne, und besonders schlimm findet er, dass diejenigen, die bislang angeblich wegen solcher Gerichte vor Gericht gestellt wurden, einen Geheimprozess hatten, so dass ihr Name nicht an die Öffentlichkeit kommt. Dass das so bleibt, dafür sorgt auch Herr Esche‘i, der nicht einen einzigen Namen nennt. Ja, Mut hat er, der Mann! Und dann ergeht er sich in Andeutungen, dass die Täter aus der zweiten und dritten Riege der Machthaber kommen und bekannte Familiennamen darunter seien.

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Über die Milch von Hühnern im Iran

Mohammed Ali Sayed Abrishami, der stellvertretende iranische Industrieminister, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA erklärt, dass in den letzten 15 Jahren 14.000 Industriebetriebe im Iran pleite gegangen seien. Zur Zeit wären laut Abrishami 22.000 Industriebetriebe im Iran nur zu 50% ausgelastet. 24.000 weitere Betriebe würden lediglich mit einer Kapazität zwischen 50% und 70% arbeiten.


„Wir werden in jedem Fall für unser Recht kämpfen, Fleischindustrie Fars“

Als Ursachen werden von ihm das Problem billiger Importe von Konkurrenzprodukten ( Anm.: meist von mächtigen Pasdaranseilschaften organisierte Billigimporte) aus dem Ausland, fehlende Ersatzteile aufgrund der Sanktionen und die Schwierigkeit der Firmen, Kredite von den Banken zu bekommen, genannt.

Allein seit Hasan Rouhani an die Regierung gekommen ist, hätten 5.400 Betriebe schließen müssen. Abrishami sagte weiter, dass 70% der Industriebetriebe seit Beginn des Embargos große Probleme hätten oder kurz vor dem Bankrott stünden.

In diesem Zusammenhang gab der Sprecher von Rouhani, Mohammad Bagher Nobaht, bekannt, dass die Beschäftigungsrate im Industriesektor im letzten Jahr um 36% zurückgegangen sei. Von 841 großen Betrieben der Industriegebiete im Iran sind nur noch 192 große Betriebe weiterhin aktiv aber durchschnittlich nur zu 40% ausgelastet. 629 andere Betriebe wurden geschlossen.

Anmerkung:

Die Hardliner im Iran, also diejenigen, die von den herrschenden Machtstrukturen und den Mafiastrukturen beim Importhandel profitieren, haben kein Interesse, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Gerade unter den Sanktionsbedingungen blühen der Schmuggel, die Korruption und der illeagle Import, der wesentlich in der Hand der Pasdaran liegt, auf. Alleine 37 illegale Häfen im persischen Golf werden von den Pasdaran betrieben. Der Volksmund im Iran sagt, dass in diesen Häfen alles zu bekommen sei, vom Blut von Menschen bis zur Milch von Hühnern.

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Mordserie an Sicherheitskräften und Beamten in Sistan-Balutschistan

Nach Angaben des Befehlshabers der Polizeikräfte in der Region Sistan und Balutschistan wurde im Landkreis Sarawan am vergangenen Mittwoch Hossein Rahimi, ein Angehöriger der Polizeikräfte und zugleich ein Pasdar, umgebracht, als er zusammen mit einigen anderen Beamten einige Verdächtige verhaften wollte, die an der Ermordung von drei Sicherheitsbeamten beteiligt gewesen sein sollen. Einige Personen wurden in diesem Dorf verhaftet. Darauf wurde der Polizei-Posten Assidsch in Sarawan mit Raketen beschossen! Dies forderte mehrere Verletzte und einen weiteren Toten unter den Sicherheitskräften.

Flugzeug mit 3 Offizieren abgestürzt
Am vergangenen Samstag sollten drei hochrangige Offiziere der iranischen Sicherheitskräfte in die Region fliegen, in der es in letzter Zeit zu solchen bewaffneten Angriffen gekommen war. Ihr Flugzeug, das abends um 20:30 in Teheran startete, verschwand eine Stunde später in der Nähe von Sahedan im Gebirge vom Radarbildschirm. Die iranischen Behörden sagen zwar nicht, dass es abgeschossen wurde, aber der Verdacht liegt nahe.

Mord an einem Direktoren der Farmandari (höhere Verwaltungsbehörde) von Iranschahr
Ebenfalls am Samstag wurde der Direktor einer Verwaltungsbehörde in der ebenfalls in Sistan und Balutschistan gelegenen Stadt Iranschahr vor seinem Haus von Bewaffneten erschossen, die in der Kleidung von Angehörigen der Stadtverwaltung auftraten. Er wurde noch ins Krankenhaus gebracht, starb dort aber.

Für eine Deutung der Vorgänge ist es noch zu früh, es wird aber deutlich, dass die Angreifer gut ausgerüstet waren und sich auch nach den Attentaten der staatlichen Verfolgung entziehen können. Dazu ist ein funktionierendes Netzwerk erforderlich.

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Iran: Der OB von Teheran braucht bewaffneten Berater


Dr. Ali Mohammad Na‘ini, jetzt OB-Kulturberater – die seriöse Variante

Mohammad-Bagher Qalibaf, der derzeitige Oberbürgermeister von Teheran, der auch schon fürs Präsidentenamt kandidierte, denkt an seine Zukunft. Das hat er auch schon früher getan, als er durch seine undurchsichtige Vergabe von Aufträgen dafür sorgte, dass staatliche Geldbeträge in Form von lukrativen Aufträgen in dunkle Kanäle flossen, von wo sich leicht etwas abzweigen ließ. Korruption hat allerdings den Nachteil, dass man bei einem Machtwechsel an der Spitze schnell zum Bauernopfer wird und plötzlich vor Gericht steht. Deshalb sorgt Qalibaf vor.


Pasdar-Befehlshaber Ali Mohammad Na‘ini, die bewaffnete Version

Er hat jetzt den Pasdaran-Befehlshaber Dr. Ali Mohammad Na‘ini zu seinem Kulturberater gemacht. Da sieht man mal, dass Korruption im Iran inzwischen schon Kulturrang genießt, wahrscheinlich wird sie bald in die Liste des Kulturellen Welterbes der UNESCO aufgenommen.


Ali-Mohammad Na‘ini, symbadisch privat, so die iranische Auflage von Mappus

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Die Wurzeln der Korruption im Iran

Am Mittwoch, den 8. Januar 2014, erschien in der im Iran erscheinenden Zeitung „Dschomhuriye Eslami“ (Islamische Republik) ein Leitartikel unter dem Titel „Rischehaye fesade eqtesadi“ (Die Wurzeln der wirtschaftlichen Korruption).
Dschomhuriye Eslami ist die Zeitung, die gewöhnlich Positionen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i vertritt und entsprechende Quellen im Machtapparat hat. Wenn man weiß, dass Ajatollah Chamene‘i selbst zu den Schutzpatronen der Korruption gehört und auch massiv davon profitiert, ist dieser Artikel beachtlich.

Halbstaatliche Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen
So schreibt Dschomhuriye Eslami, „halbstaatliche Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen“ („nehadhaye schebhe hokumati daraye masuniyat wa gheyre qabele nesarat“) seien eine der Hauptursachen für die Korruption im Iran und dafür verantwortlich, dass jetzt eine Schicht von jungen Milliardären auftauche. Mit halbstaatlichen Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen, meint sie niemanden geringeren als die Pasdaran (Revolutionswächter), die Bassidschis (Paramilitärische Milizen, jetzt ein Teil der Pasdaran) und die Geheimdienste. Auch diverse Stiftungen wie die Bonyade Chomeini, die direkt dem Amt des Religiösen Führers unterstehen, gehören zum erlauchten Kreis der Straflosen. Die Zeitung nennt den Täterkreis nicht mit Namen, aber im iranischen Kontext ist klar, wer damit alles gemeint ist.
Dschomhuriye Eslami schreibt weiter: „Die Gesellschaft und die öffentliche Meinung im Iran ist einmal mehr mit einem Namen konfrontiert. Mit dem Namen eines jungen Mannes dessen Vermögen sich auf Tausende Milliarden Tuman (also Milliarden von Dollars) belaufen soll und dessen Firmen eine illustre Liste abgeben.“ Gemeint ist Babak Sandschani (Zanjani), über den wir schon an anderer Stelle berichtet hatten. Bei der Niederschlagung der Proteste von 2009 organisierte er seine Leute, die die demonstrierende Bevölkerung überfielen.

…reichen bis in die Türkei
Dieser Babak Sandschani erlangte das Vertrauen des damaligen Präsidenten Ahmadineschad, des Richters und Staatsanwalts Sa‘id Mortasawi, und des Sohns von Ajatollah Chamene‘i, Modschtaba Chamene‘i. Babak Sandschani gehörte zu den Auserwählten, die nach der Verhängung der Sanktionen gegen den Iran in Ländern wie Singapur, Dubai, Qatar, Türkei u.a. ein Privatkonto eröffneten oder eröffnen ließen, um über diese Konten die Zahlungen für heimlich exportiertes Erdöl zu erhalten. Babak Sandschani organisierte auch den Kauf von über einer Tonne Gold aus einem afrikanischen Staat. Das Gold wurde über die Türkei in den Iran gebracht und sollte eigentlich dem Staat übergeben werden, aber unterwegs ist es „verschwunden“. Die Nutznießer dieser Transaktion sind nicht nur der noch recht junge Babak Sandschani, sondern auch Ajatollah Chamene‘i und Co. Diese Informationen findet man freilich nicht in Dschomhuriye Eslami, genauso wenig wie die jüngsten Behauptungen des iranisch-aserbeidschanischen Geschäftsmanns Reza Zarrab in der Türkei, der inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und im Dezember 2013 in Zusammenhang mit schweren Korruptionsvorwürfen, die sich auch gegen die Familie von Ministerpräsident Erdogan richten, verhaftet worden. Reza Zarrab soll Babak Sandschani als seinen „Chef“ bezeichnet haben.
Ende 2013 wurde auch Babak Sandschani im Iran verhaftet, möglicherweise soll er als „Bauernopfer“ dienen, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass der Staat gegen die Korruption vorgehe. Für Ajatollah Chamene‘i ist es ein saurer Apfel, aber er wird lieber in den sauren Apfel beißen als ins Gras…

weitere Quellen:
Verwicklung in Korruptionsskandal? Iranischer Milliardär Babak Zanjani verhaftet / Deutsch Türkische Nachrichten | 01.01.14, 09:09
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/01/496545/verwicklung-in-korruptionsskandal-iranischer-milliardaer-babak-zanjani-verhaftet/

Bestechungsaffäre in der Türkei: Der Iran schweigt beharrlich / Deutsch Türkische Nachrichten | 30.12.13, 18:30
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/496492/bestechungsaffaere-in-der-tuerkei-der-iran-schweigt-beharrlich/

Unter den Augen der USA: Türkisch-iranischer Goldhandel geht weiter / Deutsch Türkische Nachrichten | 02.12.12, 18:17
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/12/464060/unter-den-augen-der-usa-tuerkisch-iranischer-goldhandel-geht-weiter/

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Iran: Mollas statt Ingenieure

Die Regierung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani war angetreten, die politische Isolation des Landes zu durchbrechen, und die gelähmte Wirtschaft des Irans wieder in Gang zu setzen. Wie weit Worte und Taten auseinander klaffen, zeigen die Daten, die die Zeitung „Scharq“ (Der Osten), die den Reformisten nahe steht, am 15. Dezember 2013 (24. Adhar) veröffentlichte.

1300 Milliarden für die Ausbildung für Geistliche
So gibt es im neuen Haushalt den Posten „Nehad-haye dini va houzavi“ (Religiöse Einrichtungen und islamische Lehranstalten), der 18 religiöse Institutionen betrifft, die direkt dem Staat unterstehen. Diese hatten im fiskalischen Vorjahr ein Budget von 1030 Milliarden Tuman, jetzt sind es 1300 Milliarden Tuman, also ein Zuwachs von 26%. Angesichts der horrenden Inflation im Iran (selbst die staatliche iranische Zentralbank sprich von über 45%) bedeutet dies zwar in Wirklichkeit zwar eine deutliche Einbuße, aber erst, wenn man die Zahlen in Vergleich zu den nicht religiösen Schulen oder Hochschulen setzt, sieht man, wo die Schwerpunkte liegen. Denn es ist klar, dass bei einem infolge der Sanktionen geschrumpften Staatsbudget weniger Gelder zu verteilen sind als früher.
Und hier wird es interessant.

178 Milliarden für die beste Elite-Universität des Landes
So erhalten die fünf wichtigsten staatlichen Universitäten des Irans im neuen Budget 829 Milliarden Tuman, darunter die Scharif-Hochschule in Teheran (Daneshgahe Scharif) gerade einmal 178 Milliarden Tuman. Dabei werden die Abgänger dieser Hochschule überall im Westen, auch in Deutschland, mit Handkuss aufgenommen.

Über 1000 Milliarden für die „Universität“ der Pasdaran
Während hier gespart wird, sieht das Budget für die private „Universität“ Daneshgah-e Payam-e Nur (Hochschule der Botschaft des Lichts) über 1000 Milliarden Tuman vor. Diese Hochschule produziert nichts außer theologischem Altpapier, sie dient dazu, den Bassidschis und Pasdaran einen Doktortitel zu beschaffen, damit sie danach noch mehr Geld vom Staat als Gehalt einziehen können.
An diesem Detail sieht man übrigens auch, wie kurzsichtig auch die Pasdaran denken. Wer Atombomben bauen will, täte besser daran, in die Universitäten und die Physik zu investieren, nicht in die Produktion falscher Doktoren. So hat die Geldgier auch ihr Gutes.

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Iran: Sa‘id Mortasawi schlägt zurück

Laut einer Meldung der Zeitung Arman hat Sa‘id Mortasawi, der ehemalige Staatsanwalt von Teheran und vorige Direktor der Behörde für Sozialversicherung, den Bericht des Ermittlungs- und Untersuchungsausschusses des iranischen Parlaments über finanzielle Korruption während seiner Amtszeit als „politisch“ bezeichnet und zugleich ergänzt:
„Die Geschenkkarten und -gutscheine beschränkten sich nicht auf die 37 im Bericht des Ermittlungs- und Untersuchungsausschuss des Parlaments erwähnten Abgeordneten, vielmehr gehörten zur vorigen Wahlperiode 150 (von 270) Abgeordnete des Parlaments zu den Empfängern (dieser Geschenke), darunter der Vorsitzende des Ermittlungs- und Untersuchungsausschusses des Parlaments und eine Reihe anderer Mitglieder.“
Interessant ist, dass Mortasawi offensichtlich noch immer Zeitungsinterviews geben kann, während die iranischen Gerichte angeblich nicht in der Lage sind, ihn zu Gerichtshandlungen vorzuladen, weil sie seine Adresse nicht haben…

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Mord an Staatsanwalt von Sabol (Iran) aufgeklärt?

Ein Sprecher der Pasdaran hat gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA bekannt gegeben, dass die Pasdaran-Einheit „Sepah-e Qods“ das vierköpfige Team verhaftet habe, das den Mordanschlag an Mussa Nuri Qal‘e-Nou, Staatsanwalt von Sabol (Sistan / Balutschestan) verübt haben soll. Während die iranischen Behörden unmittelbar nach dem Mord politische Gruppen wie „Dschaisch ul-Adl“ für den Anschlag verantwortlich machten, hat sich die amtliche Version nun deutlich geändert. Sowohl der Sprecher der Pasdaran wie auch Ebrahim Hamidi, der Justizchef der Provinz Sistan und Balutschestan, sprechen nun davon, es habe sich um bekannte Kriminelle gehandelt. Der Mord habe in Zusammenhang mit dem Schmuggelgeschäft gestanden.
Dagegen gab die Gruppe „Dschaisch ul-Adl“ an, sie habe den Anschlag verübt.
Was wirklich geschehen ist, lässt sich von außen schwer feststellen, da die Pasdaran aus psychologischen Gründen motiviert sein könnten, den Mordanschlag den Schmugglern zuzuschreiben, die auch in der Bevölkerung nicht unbedingt beliebt sind. Umgekehrt kann die Erklärung von Dschaisch ul-Adl in der Absicht erfolgt sein, das Prestige der Gruppe in der Bevölkerung zu erhöhen.

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Iran: Wir wissen doch, wer die Schmuggler sind

Abdol-Resa Rahmani Fasli, der iranische Innenminister, erklärte am Samstag, den 4. Oktober 2013, bei der Verabschiedung der alten und der Einsetzung der neuen Vorgesetzten der Zentralbehörde zur Bekämpfung von Devisen- und Warenschmuggel:
„Eine Behörde wie die Behörde zur Bekämpfung des Warenschmuggels sollte nur für 5 Jahre existieren und dann wieder aufgelöst werden, statt in eine feste Einrichtung verwandelt zu werden. Schließlich sollten wir nicht Tag für Tag zuschauen, wie der Schmuggel zunimmt.“
Er sagte weiter: „Wenn über die Grenzen geschmuggelt wird, heißt das, dass die Verantwortlichen an den Grenzen nicht gut arbeiten. Es heißt immer, unsere Grenzen seien löchrig und wir hätten schwer durchquerbares Gelände. Wenn dem so ist, wie schaffen es dann die Schmuggler, dieses Gelände zu durchqueren, ohne dass wir imstande sind, es hinreichend zu kontrollieren?
„Leider sind die Schmuggelwaren in den Schaufenstern der Geschäfte zu sehen, aber weder deren Verteiler noch deren Verkäufer ist bekannt. Wenn es um den Kampf gegen den Schmuggel geht, werden Tausend Gründe vorgebracht (warum es nicht klappt), während wir doch wissen, wer die Schmuggler sind und aufgrund welcher Beziehungen die Ware ins Land kommt (gemeint sind hier die Pasdaran).“
Der Innenminister riet dem neuen Amtsleiter: „Wenn jemand Sie unter Druck setzt, sagen Sie ihm, dass dies vom Innenminister ausgeht. Der erste Stellvertreter des vorigen Staatspräsidenten hatte bekannt gegeben, dass wir Schmuggelware im Wert von 20 Milliarden Dollar im Land haben – das ist wirklich eine hohe Zahl. Wer sind diejenigen, die diese Gelegenheit nutzen?“
Der Innenminister meinte auch: „Wir haben gar nicht den Willen, gegen den Schmuggel anzugehen. Denn wenn der Zoll seine Aufgabe ordentlich verrichtet, dann brauchen wir keine Behörde zur Bekämpfung des Warenschmuggels. (…)“
Zum Schluss rief der Innenminister die Verantwortlichen des Schmuggels diplomatisch zur Zusammenarbeit auf: „Ich hoffe, dass wir in vier Jahren das Ende der Schmuggelware feiern können, und das ist in meinen Augen machbar; denn der Zoll, die Ordnungskräfte, die Zentralbank, das Geheimdienstministerium, die Revolutionswächter, das Innenministerium und die Provinzverwalter müssen in der Behörde zur Bekämpfung von Devisen- und Warenschmuggel eine aktive Rolle spielen.“
Anmerkung: Das glaubt er wohl selber nicht.

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Mohammad Bagher Qalibaf: zum 3. Mal OB von Teheran

Der Pasdar-General Mohammad Bagher Qalibaf, der auch bei den letzten Präsidentschaftswahlen als Kandidat angetreten war, wurde vergangene Woche zum dritten Mal als Oberbürgermeister von Teheran gewählt. Im Iran wird der OB nicht vom Volk gewählt, sondern vom Stadtrat. Da die sogenannten Reformisten und die Prinzipialisten sich im Stadtrat von Teheran ungefähr die Waage halten, war seine Wiederwahl – nach inzwischen achtjähriger Amtszeit – fraglich. So ergab die erste Wahlrunde 15 Stimmen für ihn, 15 Stimmen gegen ihn. Qalibaf nutzte die Pause zum zweiten Wahlgang und konnte anscheinend jemanden überzeugen, sich der Stimme zu enthalten. So wurde er mit 15 zu 14 Stimmen für eine dritte Amtszeit von vier Jahren gewählt und kann weiter das Stadtbudget und Freunden und Verwandten aufteilen.

Korruption unter den „Reformisten“
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, hatten zwei Abgeordnete, ein Mann und eine Frau, die als Vertreter der Reformisten im Stadtrat saßen, aus sehr eigennützigen Gründen für Qalibaf gestimmt. Ihre Brüder besitzen Unternehmen, die von Qalibaf Großaufträge erhalten hatten. Wäre Qalibaf nicht mehr wiedergewählt worden, hätte die Gefahr bestanden, dass die vergebenen Aufträge annulliert und an andere vergeben werden.

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Irans Kabinett – eine Heimsuchung


Das vorgeschlagene Kabinett von Hassan Rouhani

Am Sonntag, den 04. August 2013, hat der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rouhani dem iranischen Parlament eine Liste mit 18 Namen vorgeschlagen, die er für sein Ministerkabinett auserkoren hat. Während Menschen in anderen Ländern offensichtlich in Horrorfilmen Zuflucht suchen, um der Langweile des Alltags zu entgehen, bleibt es den iranischen Wählerinnen und Wählern nicht erspart, den nun schon 34 Jahre dauernden Alptraum einer „Islamischen Republik“ weiterzuträumen, nein, weiterzuleben. Aus diesem Alptraum gibt es kein Erwachen.

Die Liste der Vorgeschlagenen
Bischan Sangane – Erdölminister
Abdolresa Rahmani Fasli – Inneniminister
Ali Tayeb-Niyas – Wirtschaftsminister
Seyyed Mahmud Alawi – Geheimdienstminister
Hamid Tschit-Tschian – Energieminister
Hassan Dehqan – Verteidigungsminister
Mohammad-Resa Ne‘matsade – Minister für Industrie, Bergbau und Handel
Mahmud Hodschati – Landwirtschaftsministerium
Ali Rabi‘i – Minister für Arbeit, Kooperativen und Wohlstand
Abbas Achundi – Minister für Straßen- und Städtebau
Mohammad-Ali Nadschafi – Minister für Bildung und Lehre
Seyyed Qasisade Haschemi – Minister für Gesundheitswesen
Mas‘ud Soltanifar – Minister für Sport und Jugend
Mahmud-Dschawad Sarif – Außenminister
Hodschatoleslam Purmohammadi – Justizminister
Ali Dschannati – Minister für religiöse Aufklärung
Mahmud Wa‘esi – Minister für Kommunikationswesen
Dscha‘far Meyli Monfarad – Wissenschaftsminister

Quelle: Peyk-e Iran 5.08.2013
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=65057

Justizminister Mostafa Purmohammadi
Mostafa Purmohammadi, einer der obersten Ausführenden des Gefängnismassakers von 1988, der Massenmörder von Bandar-Abbas und ehemaliger Innenminister unter Ahmadineschad, ist zum neuen Justizminister vorgesehen. Zu seiner Vorgeschichte findet sich einiges unter folgendem Link: http://www.alischirasi.de/as050926b.htm

Ali Dschannati, der Mann für Kultur und religiöse Aufklärung
Auch der vorgeschlagene neue Minister für Kultur und religiöse Aufklärung, Ali Dschannati, ist ein Mann, der unter allen Herren treu gedient hat, sein Vater Ajatollah Ahmad Dschannati, ist der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats. „Religiöse Aufklärung“ bedeutet im Iran vor allem die Bespitzelung der Bevölkerung in Schule, Universität und Arbeitsplatz und im Ausland die Bespitzelung der Exil-Iraner.

Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli
Abdolresa Rahmani Fasli steht ideologisch auf der Seite der Prinzipialisten. Er war von 2005-2007 stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats des Irans, er war stellvertretender Leiter der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt „Sima wa Seda“, seit 2008 war er Vorsitzender des Obersten Rechnungshofs. Seine Aufstellung als Minister ist wohl eine Gegenleistung an Parlamentspräsident Ali Laridschani, der dafür die Zustimmung des von „Prinzipialisten“ beherrschten Parlaments zur Ministerliste Rouhanis in Aussicht stellte. Es ist klar, dass Abdolresa Rahmani Fasli in seiner Funktion als Vorsitzender des Obersten Rechnungshofs viele Einzelheiten zu den korrupten Machenschaften der iranischen Parlamentarier kennt. Mit seiner Wahl wollen diese Abgeordneten wohl sicherstellen, dass ihnen die Justiz auch unter Präsident Rouhani nicht an den Kragen geht. Rouhani hatte sowieso schon angekündigt, dass er nicht die „Konfrontation“ mit dem Parlament suche.

Rouhani, Mann des Ausgleichs?
Im Wahlkampf hat Rouhani sich gern als „überparteilich“ präsentiert und sich für Ausgleich ausgesprochen. Es zeigt sich, dass er vor allem die Gespenster der Vergangenheit unter einen Hut bringen konnte. Die Leute in seinem Kabinett stehen dem früheren Innenminister und Parlamentspräsidenten Nateq Nuri nahe, dem Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, dessen Korruptheit Mahmud Ahmadineschad, der scheidende Präsident, noch in seiner letzten Amtszeit vor dem Parlament und der iranischen Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i, dem alten Fuchs Ajatollah Rafsandschani, der in diesem Kabinett wieder Fuß gefasst hat, und natürlich ihm selbst, der ja auch ein alter Apparatschik der Islamischen Republik ist.

Reformisten haben die Niete gezogen
Was in seinem Kabinett völlig fehlt, sind die Reformisten, die im Wahlkampf noch eifrig die Trommel für Rouhani gerührt haben. Rouhani hat mit seinen Äußerungen auch gezielt die Anhänger der Reformisten angesprochen, aber Lügen sind auch im iranischen Wahlkampf billig. Und der liebe Gott ist weit, ja man hat fast den Eindruck, als wären die iranischen Geistlichen – wie Hodschatoleslam Rouhani, Ajatollah Rafsandschani oder Ajatollah Chamene‘i – überzeugte Atheisten, ein Jüngstes Gericht scheinen die jedenfalls nicht zu fürchten.

Rouhani – ein Mann ohne Charakter
Bezeichnend ist auch, dass Rouhani es nicht einmal fertig gebracht hat, Mohammad-Resa Aref auch nur ein Ministeramt vorzuschlagen. Hätte Aref nicht kurz vor den Wahlen seine Kandidatur zurückgezogen, so dass seine Stimmen unter Reformanhängern auf Rouhani übergingen, wäre Rouhani in der ersten Runde wohl kaum gewählt worden. Auch dass Rouhani keine Frau als Ministerin oder Vize-Ministerin vorsieht, zeigt, dass er die Hälfte der Wählerschaft ignoriert. Als Stimmvieh willkommen, aber bitte keine Mitbestimmung.

Dem Volk den Rücken gekehrt
Klar ist, dass Rouhani mit seiner klaren Verweigerung einer Einbeziehung von Reformisten oder Reformgesinnten die Hoffnungen seiner Wählerinnen und Wähler enttäuscht hat. Aber er hat sich damit auch gleichzeitig seine eigene Zukunft verbaut. Er hat vor dem Religiösen Führer kapituliert, ohne auch nur einmal den Aufstand zu wagen. Jetzt ist er seine Geisel. Er muss tun, was Ajatollah Chamene‘i von ihm verlangt. Verweigerung unmöglich, denn wo ist Rouhanis Hausmacht? Er hat dem Volk den Rücken zugekehrt, das Volk wird es ihm mit gleicher Münze heimzahlen. So ist Rouhani schon jetzt eine „lahme Ente“, wie man in den USA sagt, obwohl er sein Amt gerade erst angetreten hat.
Aber mindestens so, wie Rouhani, wird auch Ajatollah Rafsandschani die Rechnung für den Betrug an den Wählern bezahlen. Denn dass Rafsandschanis Leute wieder im neuen Kabinett Fuß fassen, ohne dass irgend einer der Kritikpunkte des gewieften Politikers erfüllt worden wäre, weist auch ihn als gewissenlosen Machtpolitiker aus. Da werden auch neue politische Prozesse gegen seine Tochter nicht mehr zur Mehrung seines Ansehens beitragen.

Fachleute in die Wirtschaft
Auf den ersten Blick positiv erscheint die Ernennung von Fachleuten für die Wirtschaft, zum Beispiel der Erdölminister und der Wirtschaftsminister. Aber solange die Pasdaran ihre führende Rolle in den Wirtschaftsunternehmen behalten und das Schwergewicht auf Import statt Produktion liegt, wird selbst eine Aufhebung der Sanktionen nicht zu neuen Arbeitsplätzen für die Iraner führen.
Faktum ist, dass sich Wirtschaftskreise in Europa für den neuen Präsidenten Rouhani stark machen.
So bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung Rouhani bei seinem Wahlsieg im Juni als Reformer, am 04.08.2013 veröffentlichte sie seinen Grinsekopf – für den westlichen Gebrauch – mit der Überschrift „Iran Rohani kündigt Regierung der Hoffnung an“
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/iran-rohani-kuendigt-regierung-der-hoffnung-an-12369158.html


Der Grinsekopf fürs Ausland

Zuckerbrot fürs Ausland, Peitsche fürs eigene Volk
Natürlich geht es der Frankfurter Allgemeinen nicht darum, dass es den Iranerinnen und Iranern besser geht, sondern der deutschen Exportwirtschaft, also ihren Inserenten. Da gaukelt man gerne einen Reformer vor und lässt die Leichen unter den Tisch fallen.
Mit dem vorgeschlagenen Kabinett ist eins klar: Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Angehörige religiöser Minderheiten und verfolgter Volksgruppen werden weiter verfolgt, die politischen Gefangenen bleiben weiter in Haft, der Hausarrest gegen reformistische Politiker wird nicht aufgehoben, Folter bleibt weiter an der Tagesordnung und die Folterer werden weiterhin nur mit symbolischen Strafen belangt wie jüngst Sa‘id Mortasawi, der auch den Foltertod der iranisch-kanadischen Journalistin Sahra Kasemi auf dem Gewissen hat – kein Grund zur Anklage übrigens für die iranische Justiz.


und Purmohammadis Terror für den Hausgebrauch

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Iran: Die schwarzen Vögel hacken sich die Augen aus


Ajatollah Ali Chamene‘i (links) und sein älterer Bruder Mohammad Chamene‘i

Eine Krähe hackt der andern kein Auge aus, sagt man, aber Menschen sind ein besonderer Tierschlag. So hat Ajatollah Rafsandschani kürzlich öffentlich erklärt, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i nicht auf seine Vorschläge höre und er – Rafsandschani – nicht das Vertrauen des Führers genieße. Diese Äußerung lockte Ali Chamene‘i aus der Reserve – freilich trat er nicht selbst auf, sondern schickte seinen älteren Bruder Mohammad Chamene‘i vor, der sich bis jetzt aus der Politik herausgehalten hat. Mohammad Chamene‘i bezichtigte Rafsandschani nun in aller Öffentlichkeit, ein Diener Amerikas zu sein.
Mohammad Chamene‘i hat einen guten Grund, seinen Mund aufzumachen: Er ist der Vorsitzende der Stiftung Molla Sadra (Bonyad-e Molla Sadra), einer Stiftung, in die riesige Beträge aus den Erdöleinnahmen des Irans fließen. Die Stiftung verfügt über luxuriöses Haus im Norden Teherans, das als Verwaltungssitz dient.

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Iran: Wie lässt man 3 Milliarden Dollar verschwinden?

Vor einem Jahr flog im Iran ein großer Skandal auf: 3000 Milliarden Tuman (damals 3 Milliarden Dollar) waren im iranischen Bankensystem so lange hin und her geschoben worden, bis sich ihre Spur verlor.
Nun werden drei ehrenwerte Herren aus dem iranischen Parlament von der Justiz vorgeladen, um auszusagen: Es handelt sich um A‘la-eddin Borudscherdi, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, Arslan Fathipur, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des iranischen Parlaments, und Mohammad Dehqan, Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments.
Alle drei stehen unter dem Schutz von Ajatollah Chamene‘i, und man darf annehmen, dass sie vor der Justiz nichts zu befürchten haben.
Wesentlich schlechter geht es dem Unternehmer Mah-Afarid Amirchosrawi, dem man anscheinend die Rolle eines Hauptschuldigen in diesem Verfahren zugedacht hat. Seine Hauptschuld besteht wohl darin, dass er über eine große Ladenkette verfügt und einige Personen aus dem Staatsapparat es darauf abgesehen haben, in den Besitz dieses Vermögens zu gelangen. Da wundert es einen nicht, dass Mah-Afarid Amirchosrawi in erster Instanz zum Tode verurteilt wurde. Mit ähnlichen Methoden und aus ähnlichen Motiven hat auch die kirchliche Inquisition im Mittelalter die italienische Wirtschaft zugrunde gerichtet.

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Iran: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Wie bekannt wurde, ist Tahmaseb Masaheri, der ehemaliger Direkter der iranischen Zentralbank, am Freitag, den 1. Februar 2013, über den Flughafen Düsseldorf nach Deutschland eingereist. Bei der Kontrolle hat er kein Vermögen angegeben, bei einer Durchsuchung wurden bei ihm über 13.000 Dollar bar gefunden, außerdem ein Scheck über den Betrag von 70 Millionen Dollar. Über die Herkunft des Geldes konnte oder wollte er keine Angaben machen.
Die Frage ist, was mit dem Geld passiert.

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Das Gesetz des islamischen Dschungels

Im Iran häufen sich die Fälle, dass Bürger überfallen werden, die gerade von der Bank Geld abgehoben haben, dass Goldschmiede oder Basarhändler Opfer von Raubüberfällen werden.
Es gibt Täter, die Pasdaran-Ausweise vorzeigen und behaupten, eine Sitten-Kontrolle durchzuführen, um von „unislamisch“ gekleideten Frauen Geld einzutreiben, nicht für die Staatskasse, sondern in die eigene Tasche.
Es gibt Täter, die mit dem Motorrad auf ihre Opfer zufahren, ein langes Messer griffbereit, um das Opfer um seine Habe zu erleichtern.
Nichts Islamisches, Kriminalität wie überall, mag man meinen.
Aber es gibt einen Unterschied.

Über dem Recht
Systeme, die ihren bewaffneten Organen zum Machterhalt Straflosigkeit einräumen, stehen dann vor einem Problem, wenn sie zugleich moralische Ansprüche erheben, wie zum Beispiel die Islamische Republik Iran. So will sie eine Gesellschaft errichten, die auf der Basis irgendwelcher „islamischen“ Regeln funktioniert, gleichzeitig räumt sie aber ihren Funktionären das Recht ein, sich zur Durchsetzung dieser Regeln über alle Gesetze hinwegzusetzen.
Wenn Mord und Überfall schlecht sind, wieso sind sie dann gut, wenn jemand als Bassidschi oder Pasdar „unislamisch“ gekleidete Frauen überfällt und misshandelt?
Wie will ein System, in dem jeder Scharia-Richter sich selbst Gesetz ist, sicherstellen, dass für alle die gleichen Regeln gelten?
In der iranischen Praxis hat das dazu geführt, dass Pasdaran, die mit der Waffe in der Hand auch ihr privates Einkommen aufbessern, sich nicht vor dem Gesetz fürchten müssen. Denn die Bürger trauen sich nicht, gegen sie zu klagen, weil die Bürger wissen, dass die Rache der Täter stärker ist als irgendein fiktiver staatlicher Schutz. Welche Organe sollen die Bürger denn schützen, wenn die Täter selbst aus dem Staatsapparat kommen.
Selbst die iranische Polizei greift nur ungern ein, wenn sie bemerkt, dass der Täter aus dem Kreis der Pasdaran kommt. Zu oft haben sie erlebt, dass die festgenommene Person später von der Justiz freigelassen wird oder schon nach kurzer Zeit wieder aus dem Gefängnis entlassen wird. Und dann müssen die Polizisten selbst mit der Rache der Pasdaran rechnen.
Wie schon gesagt, das Alles wäre kein Problem, wenn das Regime keine moralischen Ansprüche hätte. Aber da es ständig von islamischem Recht predigt, kann es sich nicht leisten, dass sich unter der Bevölkerung ein Gefühl der Rechtlosigkeit breit macht.
Das Problem der Straflosigkeit der Staatsorgane kann es nicht lösen, denn wenn der Iran ein Rechtsstaat wäre, wäre es mit der Macht der Ajatollahs und der Pasdaran zu Ende.

Mit Galgen und Peitschenhieben
Also beginnt wieder einmal eine öffentliche Kampagne der Auspeitschungen und Hinrichtungen.


Öffentliche Auspeitschungen auf der Straße in Sabsewar

Wenn man schon nicht einige offenkundige Ursachen der Kriminalität angehen will, ist es doch gut, den Schein von Aktivität zu erwecken. Das wissen US-Gouverneure, die Todesurteile am Fließband unterschreiben, um sich den Ruf eines harten Kämpfers gegen die Kriminalität unter der Bevölkerung zu erwerben, dass wissen Innenpolitiker in Europa, wenn sie gegen die Asylanten und Schlepper wettern, wenn sie Flüchtlinge und Fluchthelfer kriminalisieren, statt die Fragen anzusprechen, die hinter diesen Erscheinungen stehen.
Es ist nicht nötig, nach Lösungen zu suchen, es genügt, hart aufzutreten und dabei die Medien auf seine Seite zu ziehen. Im Falle des Irans bedeutet das, zu zeigen, dass man mit harter Hand gegen die Gewalttäter vorgeht. Auspeitschungen in der Öffentlichkeit in der Stadt Sabsewar, Hinrichtungen im Stadion von Sabsewar und im Künstlerpark von Teheran sind die Antwort der Machthaber auf die steigende Kriminalität.


Hinrichtungen im Stadion von Sabsewar

Und wie üblich, trifft es in der Regel nicht diejenigen, die schon bisher Straflosigkeit genossen. Einer der in den letzten Tagen Hingerichteten war ein junger Mann, der mit Raub versuchte, das Geld für die Behandlung seiner kranken Mutter aufzutreiben. Man kann davon ausgehen, dass er kein Pasdar war.
Den Widerspruch kann die Regierung nicht lösen, sie will sich über die eigenen Gesetze hinwegsetzen, folglich kann sie die eigenen Leute nicht bestrafen, weil sie sich über die Gesetze hinweggesetzt haben.
Also wird die Bevölkerung weiterhin mit einem Ausufern von Raubüberfällen konfrontiert sein, zumal der massive Niedergang der Industrie und Landwirtschaft die junge Generation jeder Aussicht auf einen Arbeitsplatz beraubt.

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