Archiv der Kategorie 'Kurdistan'

Iran: Vom Ende der Islamischen Republik

Die Islamische Republik Iran hat schon einige Protestbewegungen überlebt. So die Bürgerbewegung, die 1997 im Wahlsieg des sogenannten Reformpräsidenten Chatami gipfelte, von dem sich vor allem die Frauen mehr Freiheit erwarteten. Aber Chatami konnte weder die Serienmorde verhindern, noch die reihenweise Zensur und Schließung von Zeitungen noch den mörderischen Überfall auf die Studentenwohnheime. Nach zwei Amtszeiten folgte mit Präsident Ahmadineschad ein Wunschkandidat der Fundamentalisten. Der wurde schon nach der ersten Amtszeit im Juni 2009 abgewählt, aber Ajatollah Chamene‘i ließ das Rad zurückdrehen und das Ergebnis nach seinen Wünschen fälschen. Das führte zu Millionenprotesten auf den Straßen. Das Regime brauchte ein ganzes Jahr, um den Protest abzuwürgen. 2013 wurde dank der Uneinigkeit der Fundamentalisten Hassan Rouhani zum Präsidenten gewählt. Seine Wahl weckte in der Bevölkerung die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Wende. Er leitete einen Ausgleich mit dem Westen ein und erreichte das Ende der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms. Er wurde 2017 wiedergewählt, aber die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung sind verflogen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung würde Rechtssicherheit und eine Entmachtung der Pasdaran in den wirtschaftlichen Schaltstellen erfordern. Dazu hat er nicht die Macht. Der neue Budgetentwurf, der Kürzungen in den für die Bevölkerung wichtigen Subventionen vorsah, brachte das Fass zum Überlaufen.
Dschamschid Barsgar (Jamshid Barzgar) analysiert für den BBC die Besonderheiten und die zu erwartenden Folgen der jüngsten Proteste zur Jahreswende (nach europäischer Zeitrechnung, im Iran ist bis zum Frühlingsbeginn noch das Jahr 1396).

Das Ausmaß der Proteste
Am 28. Dezember 2017 kam es in Maschhad und einer Reihe weiterer Städte zu Kundgebungen gegen die Inflation, die eine Protestwelle in allen Landesteilen in Gang setzten. Nicht einmal die Massenproteste von 2009 erreichten so viele Regionen, große und kleine Städte, wie diese jüngste Protestwelle.

Systemwechsel statt Reform

Die zweite Besonderheit der Proteste ist ihre Zielrichtung. Es geht nicht mehr darum, das System zu reformieren oder gestohlene Wählerstimmen einzufordern. Die Unzufriedenheit richtet sich gegen die Islamische Republik als politisches System. Die armen Schichten und die Jugend, die keinen Silberstreifen am Horizont sieht, sind diesmal auf die Straßen gegangen. Sie riefen: „Nieder mit der Diktatur“, sie kritisierten den Religiösen Führer und riefen: „Dein Grab ist schon bereit.“ Reform-Versprechen haben die Iranerinnen und Iraner schon genug erlebt, jetzt wollen sie grundlegende Änderungen.

Führerlos und parteilos

Die jüngsten Proteste zeichneten sich auch dadurch aus, dass sie ohne „Führerpersönlichkeiten“ auskamen und keine politischen Parteien oder Bewegungen dahinter standen.

Weder Fundis noch Reformos

Während die Proteste anfänglich noch gegen die Regierung von Hassan Rouhani gerichtet zu sein schienen und die Inflation zum Thema hatten, weiteten sie sich rasch auf die Institution des Religiösen Führers und das politische System aus. Für die Unzufriedenen waren weder die Fundamentalisten noch die „Reformisten“ eine politische Alternative. Bezeichnend ist denn auch, dass der Ex-Präsident Mohammad Chatami die Ereignisse verurteilte und dass die Fundamentalisten für die Regierung Rouhani und gegen die Proteste eintraten. Wenn es um die Machterhaltung im Rahmen eines Islamischen Staates geht, ist die Spaltung zwischen Fundamentalisten und Reformisten aufgehoben. Die neue Trennlinie verläuft jetzt zwischen Anhängern des alten Systems, der Islamischen Republik, und ihren Gegnern.

Dürftiger Erfolg der Unterdrückung

Man kann dem Regime vieles vorwerfen, eines gewiss nicht: Dass es sich auf Proteste nicht vorbereitet hätte. Von der Internetpolizei bis zu Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung, von der Beschneidung des Internets bis zum Totschweigen des Protests und gelenkter Berichterstattung in Medien, von Schlägerbanden „in Zivil“ bis zu willfährigen Folterern und Richtern, alles steht bereit. In den Provinzen Kermanschah, in Chusestan und in Hamedan wurden sogar Einheiten der Revolutionswächter gegen die Demonstranten eingesetzt. 21 Menschen wurden umgebracht. Und trotzdem konnte dies nicht verhindern, dass die Menschen im ganzen Land über eine Woche lang auf die Straße gingen.

Auswirkungen auf das Budget

Man darf davon ausgehen, dass der Budgetentwurf, der derzeit im iranischen Parlament beraten wird, so nicht durchgehen wird. Die Streichung des Yarane (Freundschaftsgeld), eine Art von Subvention oder Sozialhilfe, die von Ahmadineschad eingeführt wurde, und auch die Erhöhung des Benzinpreises wird vermutlich zurückgenommen. Die Folge könnte allerdings ein Anstieg der Inflation sein.

Zunehmende außenpolitische Isolierung

Während Russland und die Türkei die iranische Regierung unterstützten, nahm die US-Regierung die Gegenposition ein und unterstützte die Proteste verbal, gefolgt von einigen europäischen Regierungen. Zunehmende Repressalien gegen die Demonstranten könnten dazu führen, dass die Investitionen aus Europa ausbleiben und der Iran weiter wirtschaftlich isoliert bleibt.

Haltung der Türkei

Dass die türkische Regierung die iranische Regierung unterstützt, versteht sich. Ein Syrien vor der Haustür genügt. Hinzu kommt, dass Türkei und Iran nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak gemeinsam wirtschaftlich und militärisch gegen die Autonomie vorgegangen sind und in der Unterdrückung der Kurden gemeinsame Interessen verfolgen. So verfolgt der Iran die Pezhak, einen Ableger der PKK im Iran, und es ist anzunehmen, dass eine Demokratisierung im Iran auch zu einer Stärkung der kurdischen Rechte im Iran führen wird. Das ist für Erdogan und die türkischen Nationalisten nicht akzeptabel. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die türkischen Machthaber eine Veränderung im Iran ablehnen.

Quelle:
http://news.gooya.com/2018/01/post-10823.php
vom 5. Januar 2018
natayej va peyamadhaye ehtemaliye e°terazate axir chist?

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Iran: Kurdische Parteien unterstützen Straßenproteste

Laut Radio Farda haben vier kurdische Parteien im Iran die Straßenproteste in Erklärungen unterstützt. Radio Farda nennt die Demokratische Partei Kurdistans/Iran, die Komele und Pezhak namentlich, welches die vierte Partei sein soll, geht aus dem Text nicht hervor.
Die Proteste im Iran haben sich inzwischen auf über 90 Städte ausgeweitet, inzwischen sind mindestens 22 Todesopfer zu beklagen. Auch in den kurdischen Städten Kermanschah, Sanandadsch und Baniye kam es zu Straßenprotesten.
Die kurdischen Parteien werden von den iranischen Machthabern als „Terroristen“ bezeichnet, die „Pezhak“ wird auch von der USA als terroristische Organisation bezeichnet, möglicherweise als Zeichen der Unterstützung für die türkische Regierung, da die Pezhak der PKK nahe stehen soll.

https://www.radiofarda.com/a/iran-kurdish-parties-join-protests/28953033.html
vom 13. Dey 1396 (3. Januar 2018)
hemayate chahar hezbe kordestane iran az e°terazhaye xiyabani

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Irak: Proteste in der Kurdischen Autonomie

Am Dienstag, den 19. Dezember 2017, wurden in Raniye (Raprin) im Norden von Soleymaniye die Parteibüros der Demokratischen Partei Kurdistans und der Patriotischen Union Kurdistans in Brand gesteckt. Ob dies das Werk von Demonstranten war, wie die Medienberichte behaupten, oder von anderen, die sich unter die Demonstranten mischten, lässt sich anhand der dürftigen Quellenlage nicht beurteilen. Als Folge der Brandstiftungen eröffneten die bewaffneten Staatsorgane das Feuer auf die Demonstranten und erschossen fünf Menschen.
In der Stadt Soleymaniye gaben die Staatsorgane Warnschüsse in die Luft ab und sperrten die Straßen, die zu den Parteisitzen führten, angeblich, um Angriffe der Demonstranten zu verhindern.
Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, so in Keyfari, Kelar, Halabtsche und Kuye Sandschaq. In Kuye Sandschaq seien die Stadtverwaltung und der Sitz der Demokratischen Partei in Brand gesteckt worden. In Keyfari seien Angriffe auf die Sitze der Demokratischen Partei, der Patriotischen Union Kurdistans und der Bewegung Guran (Veränderung) von den Sicherheitskräften unterbunden worden.
Am Montag sollen Parteibüros der Demokratischen Partei Kurdistans, der Patriotischen Union Kurdistans, der Bewegung Guran (Veränderung) und der Islamischen Union Kurdistans in Brand gesteckt worden sein – nähere Angaben über Ort und Umstände fehlen. Auch hier ist es nicht möglich, zu entscheiden, wer die Urheber dieser Brandstiftungen waren.

Quellen:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83661
vom 27. Adhar 1396 (18. Dezember 2017)
5 nafar dar e°terazate kordestane °eraq koshte shodand
(aus dem Inhalt der Meldung wird deutlich, dass sie vom Folgetag stammen muss)

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=143897
vom 28. Adhar 1396 (19. Dezember 2017)
edameye e°terazat dar eqlime kordestan

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Demonstrationen in Irakisch Kurdistan

Am Montag, den 18.12.2017 und am heutigen Dienstag kamen in verschiedenen Städten von Irakisch-Kurdistan tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die schlechten Lebensbedingungen und forderten die Zahlung ausstehender Löhne. U.a. wurde die Hauptverbindungsstraße zw. Kirkuk und Erbil blockiert.


Demonstration am 18.12.2017 in Sulaimaniyya

Adressat der Proteste waren sowohl die Demokratische Partei Kurdistan (DPK) als auch die Patriotische Union Kurdistan (PUK), die sie in der Autonomen Region die Macht teilen. An der Demonstration in Sulaimaniyya haben sich heute etwa 1250 Personen beteiligt, die meisten von ihnen waren Beamte, Lehrer und Studenten. In dieser Stadt aber auch in anderen Städten warfen die Demonstranten den staatlichen Machthabern Korruption vor und forderten ihren Rücktritt.

In Sulaimaniyya und Halabdscha aber auch in anderen Städten kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die Tränengas, Wasserwerfer, Gummigeschosse und auch scharfe Munition einsetzten. Seitens der Demonstranten flogen Steine und es wurden mehrere Gebäude der Regierung in Brand gesetzt.

Laut jüngsten Berichten verschiedener Nachrichtenagenturen sind heute 5 Menschen in Ranie (bei Sulaimaniyya) ums Leben gekommen, weitere 80 Menschen wurden verletzt.

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Iran: Neues aus der Erdbebenregion

Wie berichtet, haben die iranischen Behörden die Hauptverbindungswege in die Erdbebenregion (Westiran/Kurdistan) unter strikter Kontrolle. Sie fangen Hilfslieferungen ab, die die iranische Bevölkerung aus anderen Städten organisiert haben und verteilen die Güter – wenn überhaupt – unter eigener Flagge an die Opfer. Eine Kontrolle darüber, was wie ankommt, ist so nicht möglich. Die iranischen Hilfsgruppen kamen deshalb auf die Idee, die gebirgigen Seitenwege zu benutzen. Auch dort werden sie jetzt von den iranischen „Sicherheits“organen abgefangen und zum Teil festgenommen.
So ist nur noch ein Weg verblieben, Hilfe an die Opfer zu leisten. Die Angehörigen der Opfer verlassen die Region selbst und heben aus anderen Städten Geld vom Konto ab, mit dem sie notwendige Dinge kaufen können, oder die Verwandten von Erdbebenopfern reisen zu ihren Angehörigen und bringen diesen Hilfe. Dagegen können die Behörden schlecht einschreiten. Die auf diesem Weg aufrecht erhaltenen Kontakte dienen auch der Kanalisierung von Hilfe an andere Betroffene.

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Sanandadsch (Kurdistan – Iran): Kurdischer Aktivist schwer gefoltert

Der politische und Umwelt-Aktivist Afschin Hossein Panahi wurde vor einigen Monaten verhaftet und in der Filiale des iranischen Geheimdienstes in Sanandadsch schwer gefoltert. Ihm wurden sämtliche Fußnägel ausgerissen. Auch wurde er mit Elektroschocks gefoltert. Das Regime wollte ihn dazu zwingen, am Fernsehen seine Familie zu verurteilen. Ein Bruder des Gefangenen wurde vom Regime ermordet, ein anderer Bruder sitzt im Gefängnis. Afschin Hossein Panahi ist jetzt im Zentralgefängnis von Sanandadsch in Haft. Ihm wird trotz seiner miserablen gesundheitlichen Verfassung eine ärztliche Behandlung verweigert. Das Revolutionstribunal von Sanandadsch verurteilte Afschin Hossein Panahi vor wenigen Wochen wegen „Propaganda gegen das System“
zu 8,5 Jahren Gefängnis. Als Propaganda gegen das System wurde gewertet, dass er über die Ermordung seines Bruders gesprochen hatte.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83424
vom 12. Adhar 1396 (3. Dezember 2017)
shekanjeye shadide afshin hossein panahi dar edareye ettela°ate sanandaj

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Iran: Die Feinde der Erdbebenopfer

Im Westen des Irans, in kurdischen Städten wie Kermanschah, Sarpol-e Sahab und Qasr-e Schirin sowie den umliegenden Dörfern war es vergangene Woche zu einem schweren Erdbeben gekommen.

Wohnung der Nächstenliebe
Ahmadineschad hatte in seinen zwei Amtszeiten als Staatspräsident eine Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen Maskan-e Mehr (Wohnung der Nächstenliebe) ins Leben gerufen. In allen Städten gründeten seine Leute Filialen von Maskan-e Mehr. Die Gelder der Zentralbank, der Nationalbank und anderer Banken, in denen Ahmadineschads Leute saßen, flossen reichlich und die Wohnhäuser schossen wie Pilze aus dem Boden. Sie wurden freilich nicht verschenkt, sondern gegen Kredit verkauft. In der Erdbebenregion sind diese Neubauten samt und sonders in Staub und Asche versunken. Die Schulden aber nicht. Neben den Toten und Verletzten haben die Überlebenden jetzt also auch noch mit den Banken zu kämpfen, die für Wohnungen, die nicht mehr existieren, weiterhin Zinsen und Kreditrückzahlung verlangen…

Auf der Suche nach Sündenböcken
Für die jetzige Regierung war das eine gute Gelegenheit, Ahmadineschad und seine Kumpanen ins Rampenlicht zu rücken. Drei enge Mitarbeiter von Ahmadineschad, Hamid Baqa‘i, Habibollah Dschos‘-e Chorassani, Ali-Akbar Dschawanfekr, wurden von der Justiz vorgeladen. Daraufhin hielt Ahmadineschad eine Rede, in der er mit Vorwürfen gegen die Brüder Laridschani – einer von diesen ist der Chef der iranischen Justiz – nicht sparte. Sie seien die größten Diebe, und er habe Beweise in der Hand. Anderen hätten derartige Attacken die Todesstrafe eingebracht, aber Ahmadineschad hat noch immer genügend Gönner im Hintergrund. Die drei von der Justiz Gesuchten hatten keine große Lust, sich der Justiz zu stellen, und suchten in einem Heiligtum im Süden von Teheran, dem Aramgahe Schah Abdolasim in Schahre Rey Zuflucht, ähnlich dem Kirchenasyl, das uns hierzulande vertraut ist. Sie riefen die göttliche Gerechtigkeit gegen solch unbillige Verfolgung an.

Islamisches Gegenstück zum Kirchenasyl
Aber so wie im katholischsten aller Bundesländer, in Bayern, die Heiligkeit des Kirchenraumes am wenigsten geachtet wird, wie ein Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Augsburg beweist, so sind auch im Iran diejenigen, die am meisten die Religion im Munde führen, dieselben, die deren Traditionen am wenigsten achten. Die Gebrüder Laridschani – der eine Parlamentspräsident, der andere Oberhaupt der Justiz – haben sich nebenbei auch eine Privatarmee von Schlägern aufgebaut, die als sogenannte „spontane Elemente“ immer dann in Erscheinung treten, wenn handfestes Zupacken gefragt ist, aber man den Schein wahren will. Also rotteten sich 50-60 Vertreter dieser Zunft vor dem Heiligtum des Schah Abdolasim in Schahre Rey zusammen, drangen ein und holten die drei Beschuldigten gewaltsam ins Freie. Es wird sich zeigen, wie die Justiz weiter mit ihnen verfährt.

Hilfe für die Erdbebenopfer?

Parallel dazu ist der Staat auch in Sachen Erdbebenhilfe aktiv. Aus dem Erdbeben in Bam, als auch aus dem Ausland tatkräftige Hilfe kam, hat der Staat gelernt. Nämlich, dass es unangenehm ist, ausländische Beobachter und Zeugen zu haben, die ihm auf die Finger schauen, wenn es darum geht, die Hilfe in fremde Taschen zu stecken. Also hieß es gleich, man brauche die Hilfe nicht, das schaffe der iranische Staat auch allein. Gegenüber der eigenen Bevölkerung, die sich schon bei früheren Erdbeben solidarisch zeigte, hilft das Vorgehen freilich nicht.

Die Zufahrtswege sperren
Auch diesmal hatten die Iraner selbst schnell Hilfslieferungen organisiert und fuhren damit nach Kermanschah, Qasr-e Schirin oder Sarpol-e Sahab. Doch der Staat hatte vorgesorgt: An den Autobahnen, die in die Städte führen, waren die Staatsorgane postiert. Sie fingen die Lieferungen ab, nahmen sie mit der Behauptung ab, der Staat werde sie selbst direkt den Bedürftigen zukommen lassen, und unterbanden so wirksam den Kontakt zwischen Helfern und Opfern, zwischen Zeugen der staatlichen Behinderung und Schikane und Zeugen der Korruption. Stattdessen inszenierte der Staat eigene Hilfsaktionen, verteilte die beschlagnahmte Ware auf kleine Lieferwagen und ließ in jedem Lieferwagen einen Geistlichen oder einen Schüler einer der theologischen Lehranstalten Platz nehmen, um das Image dieses Gewerbes aufzupolieren. Das Vorgehen der Behörden sprach sich rum, und so gingen die Leute, dazu über, die Hilfssammlungen selbst zu organisieren. In Tabris kam so eine Karawane von rund 20 Lastwagen mit Hilfsgütern zustande. Den Pasdaran blieb dies nicht verborgen. Sie beschlagnahmten die Hilfsgüter, um sie selbst zu verteilen – angeblich, und verprügelten die Fahrer. So bleibt der Bevölkerung nur noch ein Weg, nämlich die oft gefährlichen Landstraßen zu nutzen, um den Dörfern die Hilfe zukommen zu lassen. Vergessen wir nicht – es handelt sich um eine gebirgige Region, und die Straße sind hier nicht so dicht gesät und so gut gewartet wie in der Schweiz.
Aber auf diesem Weg fließt die Hilfe weiter, am Staat vorbei.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=141702
vom 26. Aban 1396 (17. November 2017)
nazdikane ahmadinezhad xahane dexalat xamene‘i dar residegi be ettehamate xod shodand

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Iran: Starkes Erdbeben im Westen

Laut den jüngsten Meldungen in den Abendstunden (nach 18 Uhr) sind bei einem heftigen Erdbeben in der Nacht vom Sonntag auf Montag im Westen des Iran mindestens 7100 Menschen verletzt worden und 445 ums Leben gekommen. Zu den einstürzenden Bauten gehörten auch solche, die vom vorigen Präsidenten Ahmadineschad als Wohnbauprogramm errichtet wurden. Ein Geistlicher, der im staatlichen Fernsehen sprach, meinte, die Opfer des Erdbebens sollten vom Staat keine Hilfe erwarten. Damit ist gemeint, dass im Westen, wo bevorzugt Kurden, Aseris und Araber leben, eh Staatsgegner leben, denen brauche der Staat deshalb auch nicht zu helfen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9235.php

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Kurdistan-Irak: Rücktrittserklärung Barsanis und Mob

Gestern hat der amtierende Präsident der kurdischen Autonomie im Nordirak, Masud Barsani, bekannt gegeben, dass er zum 1. November 2017 von seinem Amt zurücktritt. Darauf kam es in verschiedenen kurdischen Städten, so in Arbil, Dohuk, Suran und Zakho (Sacho) zu Kundgebungen von Barsanis Anhängern. In Zakho wurde das Parteibüro der PUK, der Partei von Dschalal Talebani, angegriffen und in Brand gesteckt. Auch ein Parteibüro der Oppositionsgruppe Gorran wurde angezündet. Eine bewaffnete Gruppe mutmaßlicher Anhänger von Masud Barsani drang darüber hinaus ins Parlament ein, um Angehörige der Opposition am Verlassen des Gebäudes zu hindern. Vertreter von Gorran äußerten ihre Zweifel daran, dass die kurdischen Sicherheitsorgane nicht in der Lage gewesen wären, das Eindringen der Bewaffneten zu verhindern, wenn sie gewollt hätten.
Außerdem wurde berichtet, dass südlich von Kerkuk ein kurdischer Filmreporter des Senders Kurdistan TV mit mehreren Messerstichen ermordet wurde. Über die Täter ist nichts bekannt. Dies ist der 21. Journalist, der im Irak innerhalb von einem Jahr ermordet wurde.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71643/
vom 30.10.2017, 9:33
ashub dar eqlime kordestane °eraq ba°d az kenare-giriye barzani

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Widerstand gegen Barsani im kurdischen Nordirak

Die politische Bewegung Gorran, die in der kurdischen Autonomie im Nordirak die Hauptopposition gegen das korrupte Patronage-System der beiden Großparteien KDP und PUK bilden, hat nicht nur das Unabhängigkeitsreferendum, das am 25. September 2017 von Masud Barsani abgehalten wurde, als zeitlich unpassend kritisiert, sondern jetzt, nach dem Verlust von Kerkuk und anderen Regionen an die irakische Zentralregierung, den Rücktritt von Masud Barsani gefordert, der illegal weiter als Präsident der Autonomie amtiert.
Gorran fordert zudem die Bildung einer Regierung der „nationalen Rettung“, um die katastrophalen Folgen der Gebietsverluste für die kurdische Autonomie gemeinsam zu mildern.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82764
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
jonbeshe gorran xahane kenare-giriye barzani az riyasate eqlime kordestan shod

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Kurdistan: Aus der Traum

Das Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak vom Ende September 2017 hat eine Entwicklung ausgelöst, die sich die abstimmenden Kurden so wohl nicht vorgestellt hatten. Schon im Vorfeld des Referendums hatten sich nicht nur der Iran, die Zentralregierung im Irak und die Türkei dagegen ausgesprochen, auch die US-Regierung und Putin sprachen sich dagegen aus. Auch die syrische Regierung, die mit der Bildung eineyr kurdischen Verwaltungszone konfrontiert ist, kritisierte das Referendum, so dass alle vier Nachbarn der Kurdischen Autonomie gegen die Abhaltung des Referendums waren.
Dies führte nicht nur zu gemeinsamen Sanktionen – Flugblockaden, Truppenkonzentrationen an der Grenze, sondern schließlich auch zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen des Irans und der Zentralregierung des Iraks. Am Montag Morgen (16.10.2017) rückten das irakische Militär und die al-Haschd ash-Scha°bi (Volksmobilmachung, eine schiitische Formation, die vom Iran ausgebildet und unterstützt wird) gegen Kerkuk (Kirkuk) vor und nahmen sie bis zum Abend ein, während kurdische Flüchtlinge die Ausgangsstraßen verstopften. Innerhalb von 48 Stunden räumten die kurdischen Streitkräfte weitere wichtige Gebiete: Sinjar (Sindschar), Bashiqa (Baschiqa), Makhmour (Machmur). Die außerhalb der Kurdischen Autonomie gelegenen Provinzen Nineveh und Diyala, die im Laufe des Kriegs von den Kurden einverleibt wurden, gingen wieder an die Zentralregierung. Mit Kerkuk ist ein Hauptteil der Erdöleinnahmen der Kurdischen Autonomie wieder der Zentralregierung zugefallen, und die Zentralregierung fordert nun auch, dass die Peschmerga, die kurdischen Streitkräfte, ebenfalls der Zentralregierung unterstellt werden.
Al-Dschasira berichtet von einem Deal, der laut Gerüchten zwischen General Qassem Soleymani, dem Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran, und Bafel Talebani, einem führenden PUK-Politiker, ausgehandelt wurde, wonach die PUK-Kräfte den Einheiten der Haschd asch-Scha°bi kampflos ihre Stellungen in Kerkuk überlassen haben sollen. Al-Dschasira schreibt, dass später aber auch Einheiten der KDP (Barsanis Partei) ebenfalls ihre Stellungen bei Kerkuk geräumt habe, also nicht nur die PUK-Kämfper, wie Masud Barsani behauptete.
Jetzt haben irakische Truppen zusammen mit der schiitischen „Volksmobilmachung“ auch Altun Kupri eingenommen, das 40 km südlich der kurdischen Hauptstadt Arbil liegt.
Mit der Abhaltung des Referendums hat Masud Barsani und sein Umfeld in wenigen Tagen das zerstört, was die Kurden im Krieg gegen den IS gewonnen hatten.

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/iraq-army-seizes-town-erbil-fierce-clashes-171020101628079.html
20.10.2017
Iraq army seizes Altun Kupri from Kurdish Peshmerga

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/shocking-reversal-fortunes-unfolded-kirkuk-171020092324524.html
20.10.2017
How a shocking reversal of fortunes unfolded in Kirkuk
by John Beck

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71475/
19.10.2017
gozareshe shabakeye al-jazire az kerkuk

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Kerkuk: Irak – Iran – Kurdistan


Massud Barsani, Präsident in der Pose des Feldherrn

Kerkuk, ein Zentrum der Erdölförderung im Irak, war lange Zeit in der Hand des „Islamischen Staats“ (IS). Im Rahmen des Kriegs gegen den IS, in dem auch die Kurdische Autonomie des Nordiraks eine wichtige militärische Rolle spielte, gelang des den kurdischen Kämpfern, den Peschmerga, den IS aus Kerkuk zu vertreiben und die Stadt einzunehmen. Barsani nutzte jetzt das Referendum über die Unabhängigkeit, dieses Referendum auch auf Kerkuk auszuweiten und so seinen Machtanspruch auf dieses Gebiet auszudehnen. Es war ein Versuch, der auf rasche und heftige Reaktion des Irans und der irakischen Zentralregierung stieß. Schon kurz nach dem Referendum brachte die irakische Regierung Soldaten nach Kerkuk.

Iranisches Zureden
Am Sonntag, den 15. Oktober, erschienen Qassem Soleymani, der Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran), die für „Auslandsoperationen“ zuständig sind, in der Kurdischen Autonomie im Nordirak, wo er Soleymaniye, das Machtzentrum der PUK (Patriotische Union Kurdistans) von Dschalal Talebani, und dann Arbil, die Hauptstadt der Autonomie, besuchte. Seine Botschaft an die kurdischen Führer soll angeblich so gelautet haben: „Bis jetzt habe ich al-Haschd asch-Scha°bi gebeten, das irakische Kurdistan nicht anzugreifen, aber das werde ich jetzt nicht mehr tun.“
al-Haschd asch-Scha°bi, wörtlich Volksmobilmachung, ist eine Formation schiitischer Milizen im Irak, die im Kampf gegen den IS gegründet wurde und vom Iran militärische Unterstützung und Ausbildung erhielt.

Ultimatum
Am Samstag stellte die irakische Zentralregierung der Kurdenführung ein Ultimatum: Sie solle Kerkuk binnen 48 Stunden räumen, sonst werde es von den Regierungstruppen eingenommen. Am Sonntag und Montag erfolgte dann die Besetzung der Stadt Kerkuk, angeblich sollen 60% der Bevölkerung in die angrenzenden kurdischen Provinzen geflohen sein. Zu einem Krieg kam es nicht.

Massud Barsani erklärt Gegner zum Verräter
Massud Barsani (Mas°ud Barzani), der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, dessen laut der Verfassung zulässige Amtszeit eigentlich schon 2013 zu Ende war, hatte das Referendum um die Unabhängigkeit durchführen lassen, um sein korruptes Image im Volk aufzupolieren. Das ist ihm gelungen. Er nutzte das Referendum zugleich, die Kriegsbeute Irak in sein Reich einzuverleiben, denn die Erdöleinnahmen aus Kerkuk sind für ihn so verlockend wie für die irakische Zentralregierung oder andere Politiker. Es war ein Pokerspiel, das er verloren hat. Er wäre kein Politiker, wenn er das offen zugäbe. Stattdessen ließ er eine Erklärung veröffentlichen, in der er die Peschmerga einige Führer der PUK für den Verlust von Kerkuk verantwortlich macht. Das Vorrücken der al-Haschd asch-Scha°bi in Kerkuk sei nur durch „Verrat“ möglich gewesen, weil diese Peschmerga das Gebiet geräumt hätten. Diese Version hat gleich mehrere Vorteile: Erstens kann Barsani den Widerstandskämpfer spielen, ohne dass Widerstand geleistet wurde. Die Stadt ist ja durch „Verrat“ gefallen. Zweitens kann er wichtige Gegenspieler als Verräter brandmarken und wer weiß, vielleicht wird ihnen bald der Prozess gemacht. Und zu guter Letzt steht er als Sieger im innerkurdischen Machtkampf da, obwohl sein Pokerspiel um Kerkuk nicht aufgegangen ist.

Erdöl fließt weiter in die Türkei
Auffällig ist, dass die türkische Regierung, die ihr Militär an die Grenze zum Nordirak geschickt hat und verbal mit Krieg drohte, allen Drohungen zum Trotz trotz des Unabhängigkeitsreferendums für Kurdistan den Ölhahn nicht zugedreht hat. Angesichts der guten Beziehungen zwischen Barsani und Erdogan bedeutet dies wohl, dass beide Seiten wissen, dass es sich um ein Spiel handelte. Kerkuk ist für Kurdistan verloren, Barsani hat seine illegale Macht ausgebaut und steht als Held vor den Kurden da, und Erdogan behält mit ihm einen gewichtigen Gegenspieler gegen die PKK.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=139197
qasem soleymani dar arbil, saf-ara‘iye nezami dar kerkuk
vom 23. Mehr 1396 (15. Oktober 2017)

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Haschd_asch-Scha%CA%BFb%C4%AB

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71435/
mas°ude barzani: be ma xiyanat shod
vom 16.10.2017 15:53

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82643
wad.°iyate fouq ol-°ade wa xatare dargiriye nezami dar kerkuk
vom 23. Mehr 1396 (15. Oktober 2017)

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PKK und Kurdisches Referendum im Nordirak

Bekanntlich pflegt Masud Barsani, das Oberhaupt der Kurdischen Autonomie im Nordirak, gute Beziehungen zur türkischen Regierung. Ohne deren Einverständnis kämen die Erdölexporte aus der Kurdischen Autonomie zum Erliegen, denn bislang waren diese einzig über die Türkei möglich. Da die Erdölexporte die Haupteinnahmequelle der Kurdischen Autonomie sind, käme ein Konflikt mit der türkischen Regierung einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Das wäre das letzte, was man von den macht- und geldgierigen Politikern des Barsani-Clans erwarten dürfte. Da die türkische Regierung aber den ehemaligen PKK-Führer Abdullah Öcalan im Gefängnis hält und derzeit Krieg gegen die PKK führt, ist naheliegend, dass die PKK nichts von den kurdischen Machthabern im Nordirak hält, namentlich den Barsanis, und umgekehrt.


Hediye Yusuf, die Co-Vorsitzende des Gründungsparlaments der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Deshalb lohnt es sich, einen Blick in Medien zu werfen, die PKK-Standpunkte wiedergeben. Dies ist namentlich die Internetzeitung Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik). Am 27. September 2017 erschien dort ein Artikel unter dem Titel „Der erste und grundlegende Schritt ist gemacht“. Das bezieht sich nicht auf das Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak, sondern auf sogenannte Kommunalwahlen (wörtlich: Kommunen-Wahlen), die am 22. September 2017 in den kurdischen Gebieten Syriens organisiert wurden. Wie Hediye Yusuf, die Co-Vorsitzende des Gründungsparlaments der Demokratischen Föderation Nordsyrien, erklärt, habe die Wahlbeteiligung über 70% gelegen. Details über die Wahlen erfährt man nicht, nur nichtssagende Parolen. Das Referendum im Nordirak ist kein Thema.

Fehlanzeige
Man könnte ja glauben, dass der Artikel von Sinan Cudi vom Vortag mit dem Titel „Unabhängiges und freies Kurdistan“ sich dem Thema des Referendums widmet, aber er streift den Nordirak nur am Rande, wenn er schreibt: „Das von der Demokratischen Partei Kurdistans verfochtene Nationalstaatsmodell, die versucht, in Südkurdistan einen Monopolanspruch zu erheben, sowie das Modell einer demokratischen Föderation, das von Rojava (kurdisches Gebiet in Syrien) verfochten wird – beide werden den kommenden Jahren ihren Stempel aufdrücken.“ In seinen Überlegungen konzentriert er sich auf das Modell einer „Demokratischen Föderation“, die im syrischen Kurdistan aufgebaut werden soll.


Erdogans Regenbogenpresse feuert gegen das Referendum im Nordirak

Erdogan hat wieder Hass gekotzt
Beim dritten Anlauf findet sich doch etwas. Unter dem Titel: „Erdogan hat wieder Hass gekotzt“ wird kurz vom Referendum im Nordirak berichtet, an dem sich 72% der Bevölkerung beteiligt hat (3,3 Millionen von 4,6 Mio Wahlberechtigten). Die Ergebnisse würden innerhalb von 72 Stunden bekannt gegeben. Es wird auf den Aufmarsch der türkischen Armee am türkisch-nordirakischen Grenzübergang Habur hingewiesen und die nun schon zehn Tage dauernde Militäroperation im Kreis Silopi (Provinz Sirnak). Bei dieser Operation seien über 100 gepanzerte Fahrzeuge, M-60-Panzer und Abschussrampen für Stinger-Raketen im Einsatz. Am Vortag habe es zudem ein gemeinsames Manöver des türkischen und irakischen Verteidigungsministeriums in diesem Gebiet gegeben. Ein Schwerpunkt des Artikels liegt auf den Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogans zum Referendum im Nordirak.

Wenn wir den Hahn zudrehen
Erdogans Worte, die sich an den kurdischen Nordirak als imaginären Gesprächspartner richten:
„Jetzt hast du es also durchgeführt… Was kam raus? 90-92 Prozent Zustimmung? Und was bringt’s? Wer wird deine Unabhängigkeit akzeptieren? Nordirak, was kannst du mit Israel allein gewinnen? Die haben doch keine Ahnung von Politik. Die haben keine Vorstellung, wie man einen Staat bildet. Die glauben, dass es einer wird, wenn sie bloß sagen: „Wir haben es gemacht, es hat geklappt.“ Es wird eh keiner (= kein Staat) werden, es kann keiner werden.
(…) Wenn wir beginnen, unsere Maßnahmen umzusetzen, werdet ihr eh in der Luft hängen. Wenn wir nur einen Hahn zudrehen (gemeint ist der Erdölexport in die Türkei), ist alles vorbei. Dann sind alle Einnahmen futsch. In dem Moment, wo keine LKWs mehr den Irak aufsuchen, werden sie nichts mehr zu essen und nichts mehr anzuziehen haben. So tief werden sie fallen. Wieso? Wir sind dazu gezwungen (…). Was wird ihnen dann Israel schicken, von wo und auf welchem Weg? Sollen sie es nur schicken.
Das Referendum wird von der Nordirakischen Verwaltung durchgeführt, Israel ist das einzige Land, das sie unterstützt, und wenn die PKK-ler feiern, bevor die Urnen überhaupt aufgestellt sind, dann kann von Unschuld und Legitimität nicht mehr die Rede sein, damit das schon mal klar ist… Um es offen zu sagen: Wir hatten es nicht für möglich gehalten, dass Barsani so einen Fehler begehen würde, das heißt, wir haben uns wohl geirrt. In einer Zeit, in der unsere Beziehungen hervorragend waren, stellte dieser Beschluss, der ohne Beratung und Rücksprache gefasst wurde, einen offenkundigen Verrat an unserem Land dar.
(…) Diejenigen, die glauben, dass unser Land zu sehr mit Syrien beschäftigt ist und sich deshalb nicht noch mit dem Irak befassen kann, sollten nicht vergessen, dass unsere Kraft ausgereicht hat, es selbst in schwersten Zeiten mit sieben Staaten gleichzeitig aufzunehmen (Anspielung auf den Befreiungskampf nach der Niederlage des Osmanischen Reichs). Von den wirtschaftlichen Investitionen bis hin zu den militärischen Optionen liegt alles auf dem Tisch. Der Luftraum, das Festland, alles liegt auf dem Tisch. (…) Ich hoffe, dass die Nordirakische Verwaltung zur Vernunft kommt, bevor wir zu diesen Mitteln greifen müssen, und dass sie auf dieses Abenteuer verzichtet, das in der Finsternis endet.“

Anschließend werden noch HDP-Politiker zitiert, die ihre Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Barsani-Regierung endlich den wahren Charakter der AKP erkennen möge.

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=77133
vom 27. September 2017
İlk ve temel adım atıldı

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nivis&id=14190
vom 26. September 2017
Bağımsız ve Özgür Kürdistan

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=77137
vom 27. September 2017
Erdoğan yine nefret kustu

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Unabhängigkeitsreferendum im Irak: Iranische Kurden feiern


Kurden feiern das Referendum im Nordirak auf dem Freiheitsplatz in Sanandadsch

Anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in der Kurdischen Autonomie im Nordirak sind in einer Reihe von Städten im iranischen Kurdisten Tausende von Kurden auf die Straße gegangen, um dieses Ereignis zu feiern. Iranische Medien berichten von Feiern in den Städten Sanandadsch (Sanandaj), Saqes (Saqez), Bane und Mahabad.

Unterdessen hat Ali-Resa Radfar, der Assistent des Gouverneurs von West-Aserbaidschan (einer der drei kurdischen Provinzen des Irans) für politische, soziale und Sicherheitsfragen) laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass im virtuellen Raum Aufrufe kursierten, anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums im irakischen Kurdistan in verschiedenen Städten West-Aserbaidschans Kundgebungen abzuhalten. Ali-Resa Radfar betonte, dass die Behörden solche Versammlungen nicht genehmigt hätten und dass die Ordnungskräfte gegen jegliche illegale Versammlung vorgehen würden.

https://www.radiofarda.com/a/iran-people-gather-supporting-kurdistan-referendum-sanandaj/28758044.html
vom 26.09.2017

https://www.radiofarda.com/a/iran_western_azerbijan_referendum/28758432.html
vom 26.09.2017

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Irak: Drohung der Zentralregierung gegen Kurdische Autonomie

Am Dienstag, den 26. September 2017, einen Tag nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum, forderte der irakische Premierminister Haydar al-°Abadi die Behörden der Kurdischen Autonomie auf, binnen 72 Stunden die Kontrolle über die Flughäfen in der Region der Zentralregierung zu übergeben. Innerhalb dieser drei Tage werde die irakische Zentralregierung keine internationalen Flüge zu diesen Flughäfen oder solche, die von dort starten, zulassen. Sollte die Kurdische Autonomie-Verwaltung sich weigern, die Flughäfen zu übergeben, werde Irak seine Nachbarn bitten, die Grenzen zur Kurdischen Autonomie zu schließen.

Zwei Flughäfen
Es geht dabei um die Flughäfen von Arbil und Soleimaniye, die normalerweise von Luftfahrtgesellschaften aus Deutschland, Jordanien und der Türkei angeflogen werden. Bis zum Sonntag wurden die Flughäfen auch vom Iran aus angeflogen.

https://www.radiofarda.com/a/iraq_ebadi_barzani/28758740.html
vom 4. Mehr 1396 (26. September 2017)
mohlate 72 sa°ateye al-°abadi baraye wagod_ariye kontrole forudgah-haye kordestane °eraq be baghdad

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