Archiv der Kategorie 'Kurdistan'

Aus russischer Sicht: Das Referendum zur Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie


25. September 2017 – Referendum für Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie im Nordirak

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti hat heute einen Artikel von Geworg Mirzayan, Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaften der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, veröffentlicht.

Unabhängiger kurdischer Staat?

Er weist darauf hin, dass man davon ausgehen könne, dass die Mehrheit der Bevölkerung beim heutigen Referendum im Nordirak mit Ja für die kurdische Unabhängigkeit stimmen werde.
Er schreibt, dass die Kurden ein Volk von 40 Millionen Menschen seien, die in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran lebten, aber keinen Staat besäßen. Am weitesten von einer eigenstaatlichen Form seien die iranischen Kurden entfernt, sie stünden unter der strikten Kontrolle der Zentralregierung in Teheran. Die türkischen Kurden kämpften für die Unabhängigkeit, aber derzeit seien sie am verlieren. Die syrischen Kurden hätten während des Bürgerkriegs zwar beträchtliche Gebiete einnehmen könne, aber „die Experten bezweifeln sehr, dass es den Kurden gelingt, sie zu halten“. „Am nächsten zur Unabhängigkeit stehen die irakischen Kurden.“, wie Mirzayan schreibt.
Sie kontrollierten nicht nur ein bestimmtes Gebiet, sondern übten dort auch die Verwaltung aus.
Es sei schon das zweite Referendum zur Unabhängigkeit, das erste sei 2005 von nicht-staatlichen Organisationen abgehalten worden, das heutige werde von der Regierung und den politischen Kräften einschließlich der Peschmerga – der kurdischen Armee – unterstützt.

Heckler & Koch mit im Geschäft
Die kurdische Armee soll 180.000 – 200.000 ausgebildete Kämpfer umfassen. Die Kurden nutzten mehrheitlich noch alte Waffensysteme, die seinerzeit von der UdSSR geliefert wurden. Aber in der letzten Zeit erhalten die Peschmerga neue Waffen russischer, amerikanischer und deutscher Herkunft. „So haben die Kurden in der BRD mehrere Tausend automatische Waffen G36 der Firma Heckler & Koch erworben.“

Erdöl – Rossneft‘ dabei

Wirtschaftlich sei der Nordirak (Kurdistan) völlig selbständig dank des Erdöls. Derzeit würden täglich 650.000 Barrel Erdöl in der Region gefördert. Es gebe auch große Erdgasvorkommen. Interesse an den Vorkommen auf kurdischem Gebiet bekundet auch die russische Firma Rossneft‘. Sie hat mit der Regierung der Kurdischen Autonomie im Nordirak ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung und Förderung von Erdöl und Erdgas abgeschlossen.

Die Nachbarn sind dagegen
Alle Nachbarn Kurdistans seien gegen eine Unabhängigkeit. Das offizielle Bagdad erlaubt die Abhaltung eines Referendums nicht und betrachtet es als verfassungswidrig. Die Iraner werden es nicht anerkennen, und die Türkei – die die Kurdische Autonomie bis vor kurzem unterstützt hat – ist nicht nur empört, sondern droht auch, namentlich mit der Unterbindung des Erdölexports über die Türkei. Damit würde die Haupteinnahmequelle des Staates zerstört. Auch die USA rät zur Vorsicht. Der derzeitige Außenminister Rex Tillerson hat früher in seiner Eigenschaft als Präsident von Exxon Mobil viel in die wirtschaftliche Entwicklung der kurdischen Autonomie investiert, aber das Referendum werfe viele Risiken auf.

Schachzug von Masud Barsani
In dieser Situation ist vom kurdischen Staatsoberhaupt Masud Barsani Zurückhaltung gefragt. Die legt er auch an den Tag. So hat er nicht vor, ein Ja im Referendum direkt in eine Unabhängigkeitserklärung umzumünzen.
Anmerkung: Das beweist auch eine beschwichtigende Äußerung des nordirakischen Ministerpräsidenten Netschirwan Barsani an die Adresse der Türkei: „Wir erwarten, dass die Türkei Verständnis für uns aufbringt. Das Referendum bedeutet keineswegs, dass wir am 26. September einen kurdischen Staat ausrufen werden.“
Geworg Mirzayan betont, dass das Ziel dieses Referendums keineswegs die Unabhängigkeitserklärung war. Vielmehr wollte Masud Barsani damit seine persönlichen Interessen durchsetzen. Mit der Abhaltung des Referendums steige das innenpolitische Ansehen von Masud Barsani massiv. Das mag ihm helfen, weiterhin Staatsoberhaupt des nordirakischen Kurdistans zu bleiben, obwohl seine Amtszeit schon abgelaufen ist und nur dank des Hinweises auf den Krieg gegen den Islamischen Staat verlängert wurde.

Durchsetzung von Gebietsansprüchen
Das Referendum helfe auch den Kurden, illegal erworbene Gebiete für sich zu beanspruchen. Das Referendum umschließe auch Gebiete, die den Kurden seit 2003 und namentlich seit der Zeit des Kampfes gegen den Islamischen Staat in die Hände gefallen seien. Wie Anton Mardasov vom Russischen Institut für den Nahen Osten sagt, hätten die Kurden ihr Gebiet in dieser Zeit um 40% erweitert. Dazu gehöre unter anderem Kirkuk, wo täglich 150.000 Barrel Erdöl gefördert würden.
Vermutlich werde das Referendum nicht der Erklärung der Unabhängigkeit dienen, sondern vor allem dazu eingesetzt werden, die Verhandlungsposition Barsanis gegenüber der Zentralregierung in Bagdad zu stärken. Es sei denkbar, dass am Ende eine de-facto-Unabhängigkeit stehe, während Kurdistan formal Teil des Iraks bleibe. In diesem Fall ließe sich wohl auch ein Konflikt mit der Türkei vermeiden.


die nordirakischen Kurden feiern das Referendum

Постоянный адрес статьи – http://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1506321300
09:35 25.09.2017
„Иракский Курдистан – это крепость“: много нефти, большая армия и кемпинги, – Г.Мирзаян

http://www.diken.com.tr/kby-basbakanindan-turkiyeye-26-eylulde-bagimsizlik-ilan-edecek-degiliz/
vom 25/09/2017 12:21
KBY başbakanından Türkiye’ye: 26 Eylül’de bağımsızlık ilan edecek değiliz

Quellen für die Fotos:
https://www.radiofarda.com/a/f4_iraq_kurds_referendm_century/28751675.html
http://www.rudaw.net/sorani/kurdistan/2209201716

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Iran: Staatspräsident Hassan Rouhani gegen Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden


Hassan Rouhani und Putin

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin soll Hassan Rouhani laut einer Meldung des Pressezentrums des iranischen Staatspräsidenten vom 25.9.2017 mit diesem über die „derzeitigen Veränderungen im Irak“ gesprochen haben. Laut Rouhani sei „für die Islamische Republik die regionale Sicherheit und die Wahrung der territorialen Integrität und der nationalen Einheit des Iraks von größter Bedeutung und lebenswichtig.“
Schon am Samstag führte Rouhani in der gleichen Frage ein Gespräch mit dem türkischen Staatspräsident Erdogan. Beide Seiten sollen die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums in der Kurdischen Autonomie als Faktor zur Erzeugung von Chaos in der Region beurteilt haben.
Am Sonntag hatte Rouhani dann den irakischen Premierminister Haydar al-°Abadi angerufen, um diesem mitzuteilen, dass „die Islamische Republik Iran völlig die Zentralregierung des Iraks“ verteidige. „Alle sollten wissen, dass ihre Legitimität im Rahmen der irakischen Verfassung besteht“ und dass eine Verletzung der irakischen Verfassung der Durchführung illegaler Schritte gleichkomme.
Laut Mitteilung des iranischen Pressezentrums soll Putin seine Unterstützung für die Regierung in Bagdad und die territoriale Integrität des Iraks erklärt haben.

https://www.radiofarda.com/a/f4_rouhani_putin_call_kurdistan_iraq_referendum/28756410.html
vom 3. Mehr 1396 (25. September 2017)
rouhani baraye sewomin bar be hame-porsiye eqlime kordestane °eraq wakoneshe manfi neshan dad

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Syrien: Nein zur kurdischen Unabhängigkeit

Klare Worte kommen auch vom syrischen Außenminister Walid Muallim. Laut der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA erklärte er: „Wir erkennen nur einen vereinten Irak an. Wir lehnen jeden Prozess ab, der zu einer Spaltung des Iraks führt.“

http://www.diken.com.tr/suriye-de-ses-verdi-biz-sadece-iraki-taniriz/
vom 25/09/2017 12:50
Suriye de ses verdi: Biz sadece Irak’ı tanırız

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Türkei: Erdogan droht Kurdistan: Wir drehen den Erdölhahn zu


Erdogan und Barsani (Archivbild)

Auf der Internationalen Ombudsmann-Versammlung in Istanbul ergriff auch der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan das Wort. Er sprach auch über das Referendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Zum Ergebnis meinte er: „Ungeachtet des Resultats des Referendums betrachten wir es als nichtig, als illegal.“ Dabei berief er sich auch auf eine Entscheidung des irakischen Verfassungsgerichts. Er sagte weiter: „Die (türkischen) Bewaffneten Streitkräfte haben in Silopi (an der Grenze zum Nordirak) nicht umsonst die notwendigen Schritte unternommen. Wir machen da keine Zugeständnisse.“ Und über die geplanten Schritte wurde er noch deutlicher: „Die Übergänge werden geschlossen. Schauen wir mal, wohin die Nordirakische Regionalverwaltung dann das Erdöl fließen lassen wird und wo sie es verkaufen wird. Wir haben den Erdölhahn in der Hand. Wenn wir ihn schließen, ist alles vorbei. Diejenigen, die den Staat leiten, müssen das alles von A bis Z bedenken. Wir werden nicht zulassen, dass in Syrien ein Terrorstaat gegründet wird (gemeint ist die dortige kurdische Autonomie). Das haben wir auch mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ deutlich gemacht. Wir haben alle Möglichkeiten zur Auswahl, sie liegen auf dem Tisch. Falls nötig, werden wir auch nicht zögern, solche Schritte im Irak zu ergreifen.“

http://www.diken.com.tr/erdogan-barzaniye-vanayi-gosterdi-bakalim-petrolunu-nereye-akitacak/
vom 25/09/2017 13:49
Erdoğan, Barzani’ye ‘vana’yı gösterdi: Bakalım petrolünü nereye akıtacak?

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Türkei: Irakische Kurdensender: Rauswurf aus dem Satellitennetz


Zum Tag des Referendums über die kurdische Unabhängigkeit im Nordirak hat der staatliche Aufsichtsrat für Rundfunk und Fernsehen (Radyo Televizyon Üst Kurulu – RTÜK) in der Türkei beschlossen, drei in Erbil (Nordirak/Kurdische Autonomie) ansässige Sender aus dem Übertragungsnetz des türkischen Satelliten Türksat rauszuwerfen. Der Beschluss wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des RTÜK gefasst, an der nur die Regierungspartei AKP und die türkisch-nationalistische MHP teilnahmen, nicht aber die sogenannte sozialdemokratische CHP und die prokurdische HDP.
Bei den drei betroffenen kurdischen Sendern handelt es sich um Rudaw (Sender und Webseite, die der Regierung Barsani nahesteht), K(urdistan)24 und Waar.

http://www.diken.com.tr/barzaniye-yakin-rudaw-kanali-turksattan-cikarildi/
vom 25/09/2017 18:12
Barzani’ye yakın Rudaw kanalı Türksat’tan çıkarıldı

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Kurdistan (Irak): Gemeinsamer Aufmarsch von Iran und Türkei


Hossein Rouhani und Tayip Erdogan – gemeinsame Front gegen kurdisches Unabhängigkeitsreferendum. Sie reden nicht nur, sie schießen.

Unter Berufung auf eine Quelle namens yuronyuz Euro-News berichtet das Internetportal gooya.com, dass die Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) einen Tag vor dem Unabhängigkeitsrefendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak im irakisch-iranischen Grenzgebiet Kriegsübungen abhalten. Laut der iranischen Agentur Tasnim finden die Manöver in den Regionen Kurdestan und West-Aserbaidschan statt. Lokale Quellen berichten dagegen schlicht und einfach von der Bombardierung grenznaher Dörfer in der Kurdischen Autonomie. Die PUK (kurdische Partei im Irak) berichtete am 24. September, dass 6 Dörfer im Gebiet Balkayti und Hadsch Omran in der Provinz Arbil von der iranischen Artillerie bombardiert wurden. Auch die Nachrichtenagentur Kordpa, die der Demokratischen Partei Kurdistans Iran nahesteht, berichtete von einer Beschießung der kurdischen Dörfer im Nachbarland durch die Artillerie der Pasdaran. In der Meldung von Kordpa sind die Gebiete Balkayti und Sidkan als Zielpunkt der Beschießung genannt.
Menschen seien dabei nicht ums Leben gekommen. In den letzten Tagen hätten die Streitkräfte der Pasdaran zudem schwere Waffen nach Oschnawiye (iranische Grenzstadt) verlegt.
Die amtlichen iranischen Stellen schweigen sich bislang über den nicht erklärten Krieg aus. Mohammad Pakpur, einer der oberen Befehlshaber der Pasdaran-Kräfte, sprach vor Ort davon, dass dieses Gebiet in der Vergangenheit mit Vorliebe von konterrevolutionären Kräften aufgesucht worden sei. Die Gegend sei jetzt von diesem konterrevolutionären Gesindel gesäubert worden.
Auch die „Militärmanöver“ der Türkei an der türkisch-irakischen Grenze halten noch an.

http://news.gooya.com/2017/09/post-7719.php
vom 24. September 2017
golule-barane manateqe marziye kordestane °eraq hamzaman ba razmayeshe sepah

Quelle des Fotos:
https://www.radiofarda.com/a/Turkish-Iranian-presidents-discuss-Iraqi-Kurdish-referendum/28754469.html

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Kurden im Irak, Iran und der Türkei

Im Iran bilden die Kurden in drei Regionen – Kurdestan, West-Aserbaidschan und Kermanschah – eine kompakte Bevölkerungsgruppe. Aufgrund der Siedlungspolitik der Qadscharen-Dynastie und später von Resa Schah findet man Kurden aber auch in den Regionen Ilam, Hamedan, Lorestan, Chusestan, Gilan, Masenderan, Qaswin, Teheran, Isfahan, Fars, Chorassane shomali, Chorassane rasawi, Kerman, sowie Sistan und Balutschistan. Allein in den ersten drei Regionen beträgt ihre Zahl 7 Millionen (Quelle?). Die Kurden, die heute in Syrien, Irak und der Türkei leben, standen einst unter der Herrschaft des Osmanischen Reichs. Hinzu kommen noch kurdische Gruppen in Aserbaidschan, Armenien, Usbekistan und Tadschikistan.
Die Zahl der Kurden in der Türkei wird auf 23 Millionen geschätzt (von wem?).
Die Zahl der Kurden in der Kurdischen Autonomie im Nordirak beträgt 5 Millionen. In der kurdischen Autonomie leben aber auch andere Bevölkerungsgruppen: Turkmenen, Armenier, Araber, christliche Assyrer etc.
Die Angabe zu Syrien in diesem Artikel ist ? Prozent der Bevölkerung von 20 Millionen. Das Fragezeichen steht hier, weil der Originaltext an dieser Stelle einfach leer ist. Stattdessen treffen die Verfasser die Vorhersage, dass Iran, Türkei und Irak die Minderheiten in der Kurdischen Autonomie aufhetzen werden, um dort im Falle der Unabhängigkeit einen Bürgerkrieg anzuzetteln.
http://www.pyknet.net/1396/06mehr/02/page/kurds.php

vom 2. Mehr 1396 (24.09.2017)
be monasebate hame-porsiye esteqlal dar kordestane °eraq
chand milyun kord dar iran, torkiye, °eraq wa suriye‘and?

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Iran: Sperrung der Flüge von und zur Kurdischen Autonomie Irak

Der Hohe Rat für Nationale Sicherheit des Irans hat die Luftgrenze zur Kurdischen Autonomie des Iraks auf Ersuchen der irakischen Zentralregierung geschlossen. Laut einer BBC-Meldung wurden die Flüge aus dem Iran nach Suleymaniye und Arbil sowie die Flüge, die aus dem Gebiet der Kurdischen Autonomie in den Iran führen, gestrichen.
Bei der Bekanntgabe dieses Beschlusses sprach Keyvan Khosravi (Keywan Chosrawi), der Sprecher des Hohen Rats für Nationale Sicherheit des Irans, von „wohlmeinenden politischen Bemühungen des Irans“, um das Referendum über die kurdische Unabhängigkeit, das am 25.09.2017 in der Kurdischen Autonomie des Iraks abgehalten wird, zu verhindern.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=137809
vom 2. Mehr 1396 (24. September 2017)
iran marze hawa‘i ba kordestane °eraq-ra bast

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Iran und Türkei: Klares Nein zu unabhängigem Kurdistan im Irak


Ali Schamchani, der Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran

Ali Schamchani, der Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran hat am Sonntag, den 17. September, also eine Woche vor dem Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak, deutlich gemacht, was für eine Haltung die iranischen Machthaber einnehmen. Sollte die Kurdische Autonomie im Nordirak ihre Unabhängigkeit vom Irak erklären, werde der Iran sämtliche militärischen und Sicherheitsabkommen mit den nordirakischen Kurden annullieren. Außerdem werde der Iran sämtliche Grenzübergänge zum Nordirak schließen und werde noch ganz anders als bisher gegen alle Kräfte vorgehen, die in Gegnerschaft zur iranischen Regierung stehen.

Hier werden keine Häuser gebaut und keine Felder bestellt…
Parallel dazu hält die türkische Armee an der irakischen Grenze in der Region Silopi-Habur Militärmanöver ab, deren Ende sie offen lässt. Bei diesem Manöver werden über 100 Militärfahrzeuge eingesetzt. Mit Baggern wurden Stellungen ausgehoben und Kanonen in Schussstellung gebracht. Die Kanonen zielen auf die Hayırsız dağları (türkische Bezeichnung einer Bergkette im Nordirak).

…sondern Kanonen in Stellung gebracht

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82189
vom 26. Schahriwar 1396 (17. September 2017)
tahdide sarihe jomhuriye eslami °aleyhe referandom dar kordestane °eraq

http://www.diken.com.tr/irak-sinirindaki-tatbikattan-detaylar-obusler-ve-fuze-bataryalari-mevzilendi/
vom 18/09/2017 20:09
Irak sınırındaki tatbikattan detaylar: Obüsler ve füze bataryaları mevzilendi

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Bane (Kurdistan/Iran): Grenzbataillon erschießt 2 Lastenträger


Wie iranische Medien berichten, haben heute Angehörige des iranischen Grenzbataillons zwei kurdische Lastenträger in Bane (Mantaqeye Bazare Bane – Marktgebiet Bane) erschossen. Die Medien sprechen von „tirandazi“ (Schusswechsel), es steht aber keineswegs fest, dass die Lastträger bewaffnet waren oder geschossen hätten. Der Vorfall wurde vom örtlichen Abgeordneten auch im iranischen Parlament zur Sprache gebracht. Die Lastenträger sind im iranisch-irakischen Grenzgebiet tätig und bringen Ware aus dem Irak auf dem Rücken (manche auch auf Reittieren) in den Iran. Schon die Naturgefahren machen den Weg lebensgefährlich, aber selbst wenn die Gefahren überstanden sind, lauert immer noch der Staat. Detaillierte Informationen über den Vorfall sind noch nicht zugänglich, die Angehörigen der beiden Erschossenen haben heute jedenfalls vor dem Amtssitz des Chefs der Sicherheitsorgane von Bane (Farmandari) demonstriert.

http://www.jamnews.ir/detail/News/827064
vom 13. Schahriwar 1396 (4. September 2017)
koshte shodane do kulebare bane‘i dar tirandaziye hange marzi

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=136432
vom 13. Schahriwar 1396 (4. September 2017)
tajammo°e xanewadehaye kulebaran motewaffiye bane‘i moqabele farmandari

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Irak: Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie-Region

Rahe Kargar (Weg des Arbeiters) ist eine iranische Oppositionsgruppe, die schon zur Schahzeit existierte und auch in der Kurdischen Autonomie im Irak ihre Leute hat. Sie ist der iranischen Linken zuzuordnen.
Das Exekutivkomitee dieser Organisation hat am 28. August 2017 eine Erklärung zum Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak herausgegeben. Zuerst weist Rahe Kargar darauf hin, dass sie für das Recht der Nationalitäten eintritt, ihre Unabhängigkeit zu erklären. Das bedeute aber nicht, dass dies unbedingt ein Ziel sein müsse. Wer für das Recht auf Scheidung sei, vertrete auch nicht unbedingt die Meinung, dass alle Ehen geschieden werden müssten. Dieses Recht sorge aber dafür, dass die Beteiligten aufgrund gemeinsamen Einverständnisses zusammen leben und nicht unter Zwang. Was die Umstände des Unabhängigkeitsreferendums in der Kurdischen Autonomie (Irak) angeht, das am 25. September stattfinden soll, erklärt das Exekutivkomitee folgendes.

Kurdische Autonomie im Irak
Zum ersten seien die Rechte, über die die Kurdische Autonomie im Irak verfüge, beachtlich. Sie hätten eine eigene Armee, was in Föderalen Systemen nur selten zu finden sei, sie hätten ihren Anteil an den Erdöleinnahmen, sie hätten ihre Minister in der irakischen Zentralregierung, ihre eigene Regierung mit einer eigenen Außenpolitik und anderes mehr. Der Anteil an den Erdöleinnahmen habe zu einem Boom im Nordirak geführt, der allerdings kaum zur Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft genutzt wurde. Die Erdölgelder seien hauptsächlich in den Import von Konsumgütern und eine Steigerung des Lebensstandards gegangen. Der Konflikt zwischen den beiden herrschenden Sippen der Barsanis und Talebanis sei nach mehreren Jahren bewaffneter Konflikte mit Tausenden von Toten) im Jahr 2007 so gelöst worden, dass die Barsanis die politische und wirtschaftliche Vormacht im irakischen Kurdistan erhalten hätten, während Talebani den Posten als Präsident der Republik Irak erhalten habe. Der Einbruch des Erdölpreises habe dazu geführt, dass die Kurdische Autonomie gegenüber dem Zentralstaat den Anspruch erhoben habe, das Erdöl aus seinem Gebiet direkt zu verkaufen – meist in die Türkei. Die Einnahmen wurden zwischen den Sippen der Barsanis und Talebanis aufgeteilt, während die Einkommen in der Bevölkerung drastisch sanken und der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Das führte zu gestiegener Unzufriedenheit und Protesten der Bevölkerung.

Unterdrückung
Die Antwort der kurdischen Machthaber bestand darin, die Unterdrückung zu verstärken. Seit 2015 ist das kurdische Parlament in Arbil de facto suspendiert. Masrur Barsani, der Leiter des kurdischen Sicherheitsapparats, wird vorgeworfen, seine Gegner im Gefängnis misshandeln zu lassen und Personen, die nicht bereit waren, ihm einen Anteil an ihren Firmen zu überschreiben, foltern zu lassen. Kamal Sa°id Qadir wurde 2005 verhaftet, weil er kritische Artikel über die Barsani-Sippe veröffentlicht hatte, und in einer 15 Minuten dauernden „Gerichtsverhandlung“ zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung kam er zwar wieder frei, aber im Februar 2008 erhob Kamal Sa°id Qadir in Wien gegen Masrur Barsani und fünf seiner Leibwächter den Vorwurf, ein Attentat auf ihn vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft von Wien lehnte Ermittlungen allerdings ab. Im Jahr 2010 wurde Sardascht Othman, ein kurdischer Satiriker, der in der Zeitschrift Aschtiname über die Korruption der Barsani-Sippe berichtete, entführt und dann später mit gefesselten Händen tot aufgefunden.

Unabhängigkeit statt Freiheit und Entwicklung
In diesem Kontext erscheint das Unabhängigkeitsreferendum nur als ein Trick der machthabenden Elite, wieder etwas Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung zu gewinnen und den wirtschaftlichen Niedergang zu übertünchen. Kritiker des Referendums werden in der Kurdischen Autonomie des Iraks gleich als Verräter abgetan. Das Referendum dient somit nur dazu, von den eigentlichen Problemen abzulenken und die Herrschaft der Barsanis zu verlängern.

Quellen:
http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1090&Id=42&pgn=
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
bayaniyeye hey‘ate ejra‘iye sazemane kargarane enqelabiye iran (rahe kargar)
dar bareye hame-porsiye esteqlale kordestane °eraq

http://derstandard.at/1219060203883/Kurdischer-Regimekritiker-berichtet-von-Ueberfall-in-Wien
vom 20. August 2008, 13:40
Kurdischer Regimekritiker berichtet von Überfall in Wien
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Barzani-Sohn ab: Beweislage „zu dünn“

http://alischirasi.blogsport.de/2015/10/26/der-niedergang-des-kurdistans-irak/
vom 26.10.2015

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Iran – Berlin: Die Kurdenkiller wittern Morgenluft


zerstörte Gedenktafel an den Mykonos-Mord in Berlin

Die persische Nachrichtenseite news.gooya.com berichtet unter Berufung auf die kurdische Webseite www.rojikurd.net, dass die Gedenktafel an Dr. Sadeq Sharafkandi (Scharafkandi), den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans/ Iran (DPKI), und seine Begleiter, die am 17. September 1992 in Berlin im Mykonos-Restaurant im Auftrag des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Chamene‘i, ermordet wurden, zerstört wurde. In Deutschland war es später zu einem Prozess gegen die ausführenden Täter, den Iraner Kazem Darabi und seine vier libanesischen Mithelfer, gekommen. In dem Verfahren, das sich über fünf Jahre hinzog, wurde deutlich, dass der Mord direkt von der iranischen Vertretung in Berlin organisiert wurde. Der Mörder selbst war den deutschen Behörden kein Unbekannter.
Die Auftraggeber – der Religiöse Führer, der damalige Geheimdienstminister, der Außenminister und Ajatollah Rafsandschani – konnten sich bislang einer Strafverfolgung entziehen, weil sie weiterhin an der Macht sind. Lediglich Ajatollah Rafsandschani ist inzwischen gestorben, weil er beim Religiösen Führer in Ungnade gefallen ist. Es heißt, er sei im Schwimmbad ertränkt worden – es wurde rechtzeitig für einen Stromausfall gesorgt, so dass die Täter unerkannt blieben und im Dunkeln agieren konnten.
Bedenkt man, dass Mohammad Jafari Sahrarudi, der Anführer des Terrorkommandos, das im Juli 1989 in Wien den Kurdenführer und Scharafkandis Vorgänger Ghassemlou ermordete, heute die rechte Hand des iranischen Parlamentssprechers Ali Laridschani ist und sogar an der Münchner „Sicherheitskonferenz“ teilgenommen haben soll, sieht man, dass die wahren iranischen Machthaber heute wieder Aufwind verspüren und sich selbst im Ausland wieder aus den Löchern trauen. Der Mord am iranischen Fernsehunternehmer Saeed (Sa‘id) Karimian am 29.04.2017 in Istanbul ist offenkundig das Signal, dass im Iran die Betonköpfe das Ruder übernommen haben. Vom Westen scheinen sie nichts zu befürchten.

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/08/post-6486.php
vom 16. August 2017
taxribe louhe yadbude qorbaniyane terore mikonos az suye °awamele rezhime iran dar berlin

http://www.rojikurd.net/fa/%d8%aa%d8%ae%d8%b1%db%8c%d8%a8-%d9%84%d9%88%d8%ad-%db%8c%d8%a7%d8%af%d8%a8%d9%88%d8%af-%d9%82%d8%b1%d8%a8%d8%a7%d9%86%db%8c%d8%a7%d9%86-%d8%aa%d8%b1%d9%88%d8%b1-%d9%85%db%8c%da%a9%d9%88%d9%86%d9%88/

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Türkei: Mauerbau


Mauerbau an der iranisch-türkischen Grenze

Am vergangenen Dienstag (8.8.2017) gaben türkische Medien bekannt, dass mit dem Bau einer Grenzmauer zum Iran begonnen wurde. Dabei kommen 2 m hohe, 3 m breite und 7 Tonnen schwere Fertigbetonblöcke zum Einsatz. Süleyman Elban, der Gouverneur der Provinz Ağrı, stattete den Bauarbeiten einen medienwirksamen Besuch ab, begleitet von Kenan Yıldız, dem Direktor der Staatssicherheit der Provinz Ağrı und von Oberst Gökhan Şahin, dem Kommandanten der Jandarma der Provinz Ağrı. Anschließend besuchte Süleyman Elban das Kommando des dort stationierten 4. Grenzbataillons, trug sich ins Ehrenbuch ein und nahm gemeinsam mit den dort dienst tuenden Wehrpflichtigen eine Mahlzeit ein.


an der Grenze zu Syrien

Mauerbau an der syrischen Grenze
Eine vergleichbare Mauer an der türkisch-syrischen Grenze wurde schon im vergangenen Jahr begonnen und soll eine Länge von 911 Kilometern erreichen. Sie besteht aus 4 Meter langen Beton-Modulen und soll verhindern, dass syrisch Flüchtlinge in die Türkei gelangen können. Im Februar 2017 war die Hälfte der Strecke fertig gestellt. Wenn die Mauer an der syrischen Grenze fertig gestellt ist, werden Laternenmasten mit Lampen zur Beleuchtung der Grenzzone installiert. Anschließend sollen 8 Meter hohe, gepanzerte Wachtürme aufgestellt werden, die gegen Schüsse und Raketen Schutz bieten sollen.

70 Kilometer Mauern an der iranischen Grenze
Wie Serpil Çevikcan am 8. August in der Tageszeitung Milliyet schreibt, soll an einem 70 km langen Grenzabschnitt zwischen Ağrı und Iğdır eine vergleichbare Mauer an der Grenze zum Iran entstehen, die übrigen Grenzabschnitte werden mit Stacheldraht und Wachtürmen gesichert. Als Begründung wird angegeben, dass die PKK nach Angaben türkischer Geheimdienste auf iranischer Seite in Makü (Maku), Dambat, Navur, Kotr, Kenereş und Şehidan Militärlager eingerichtet haben soll, um von dort Anschläge in der Türkei zu verüben. In diesen Lagern sollen 800-1000 Kämpfer untergebracht sein. Laut Radio Farda soll eine Quelle aus dem iranischen Außenministerium diesen Mauerbau am 19. Ordibehesht 1396 (Anfang Mai 2017) begrüßt haben.

Zwischen Fakten und Propaganda
Angaben von Geheimdiensten sollte man erst einmal als Zwecklügen betrachten und nicht als Fakten, zumal der Artikel von Serpil Çevikcan ganz auf der Propagandalinie der türkischen Regierung liegt, nämlich PKK und die Anhänger von Fethullah Gülen in einen Topf zu werfen. Da inzwischen selbst der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei inhaftiert wurde, mit dem nachweislich falschen Vorwurf, bei sich ein Datenverschlüsselungsprogramm namens Bylock installiert zu haben, was in der Türkei ausreicht, Menschen als Anhänger der „Fethullah-Terror-Organisation“ (FETÖ) abzustempeln, muss man sich immer bewusst machen, dass Terrorist in der Türkei an erster Stelle ein aus den Fingern gesaugter Vorwurf ist, um alles in der Bevölkerung zu unterdrücken und zu verfolgen, was nicht auf Erdogan-Linie liegt. Deswegen ist das einzige, was sicher ist, der Mauerbau. Die EU-Innenminister werden Erdogan dankbar dafür sein. Denn natürlich wird das die Zahl der Flüchtlinge verringern.


der türkisch-syrische Flüchtlingsschutzwall – die AfD hat gesiegt

https://www.radiofarda.com/a/turkey-building-wall-ran-border/28666150.html
vom 18. Mordad 1396 (9. August 2017)
torkiye saxte diwar dar marzhaye xod ba iran ra aghaz kard

http://www.diken.com.tr/pkknin-sizma-girisimine-karsi-suriyenin-ardindan-iran-sinirina-da-duvar/
vom 08.05.2017 11:22
PKK’nın ‘sızma’ girişimine karşı: Suriye’nin ardından İran sınırına da duvar
http://www.milliyet.com.tr/yazarlar/serpil-cevikcan/pkk-ve-feto-yle-mucadelede-son-2446277/
vom 08.05.2017 0:56
PKK ve FETÖ’yle mücadelede son tablo
von Serpil Çevikcan
http://www.hurriyet.com.tr/suriyeden-sonra-iran-sinirina-guvenlik-duvari-40543826
vom 08 Ağustos 2017 – 12:54
Suriye‘den sonra İran sınırına ‚Güvenlik duvarı‘
von Oğuzhan HANÇER/AĞRI (DHA)

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Iran: die Unterwelt lässt grüßen

Vergangenen Samstag, am 5. August 2017, erfolgte die Vereidigung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu seiner zweiten Amtszeit. Zu dieser Vereidigung waren auch zahlreiche ausländischen Gäste geladen. In Empfang genommen wurden sie von Parlamentssprecher Ali Laridschani und von Mohammad Jafari Sahrarudi (Mohammad Dscha°fari Sahrarudi). In seiner Einführungsrede wiederholte Hassan Rouhani sein Versprechen, sich für die Verwirklichung der Bürgerrechte einzusetzen.*)


Mohammad Jafari Sahrarudi ist der erste von rechts, links von ihm Parlamentssprecher Ali Laridschani, links von ihm Staatspräsident Hassan Rouhani

Bürgerrechte – aber nicht für Frauen, nicht für Sunniten, nicht für Kurden, Balutschen, Araber und Turkmenen
Zur Vereidigung nicht eingeladen waren Vertreter der iranischen Sunniten.
In seinem neuen Kabinettt finden sich weder Frauen noch Vertreter der Sunniten.
In seinem neuen Kabinett finden sich keine Kurden, keine Balutschen, keine Araber und keine Turkmenen. Sie wurden nicht nur von sämtlichen Ministerposten ausgeschlossen, sondern auch vom Amt des Stellvertreters und des Beraters.


Mohammad Jafari Sahrarudi neben Ajatollah Mohammadi Golpayegani, dem Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers

Das Siegeslächeln der Mörder
Der neue Justizminister von Hassan Rouhani heißt Ali-Resa Awa‘i. Er war Mitglied der Todeskommission in der Provinz Chusestan. Wir erinnern: Als Ajatollah Chomeini einen Waffenstillstand im iranisch-irakischen Krieg akzeptierte, ließ er 1988 in den iranischen Gefängnissen eine Massenhinrichtung politischer Gegner durchführen, auch solcher, die ihre Haftstrafe schon abgesessen hatten. Zur Auswahl der Opfer bildete er eine zentrale Todeskommission, außerdem wurden in den verschiedenen Landesteilen regionale Todeskommissionen gebildet. Chusestan ist eine an den Irak angrenzende Region, die auch von der arabischen Minderheit besiedelt wird.
Der neue Minister für Arbeit, Wohlstand und Sozialversicherung, Ali Rabi‘i, war früher nicht nur stellvertretender Geheimdienstminister, sondern auch Verhörbeamter und Folterer. Der Minister für Industrie und Bergbau, Mohammad Schariatmadari, ist einer der Begründer des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) und gilt als einer der Drahtzieher der Wirtschaftsmafia um den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und um Ajatollah Mohammad Mohammadi Reyschahri.


Man sieht noch die Narbe der Schussverletzung am Hals von Mohammad Jafari Sahrarudi, die er sich beim Mordanschlag auf den Kurdenführer Ghassemlou in Wien zugezogen hat

Mohammad Jafari Sahrarudi
In den Wochen vor der Vereidigung von Präsident Hassan Rouhani wurde er sogar als möglicher Kandidat für das Amt des Leiters des Nationalen Sicherheitsrats des Irans erwähnt. Mohammad Jafari Sahrarudi war einer der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) während des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988). Dann leitete er das Terrorkommando, das den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou (Qassemlu) und zwei seiner Begleiter am 13. Juli 1989 in Wien erschoss. Aus bis heute nicht geklärten Gründen erlitt er dabei eine Schussverletzung am Hals und wurde verhaftet. In Geheimverhandlungen mit den österreichischen Behörden erreichte der Iran, dass Mohammad Jafari Sahrarudi in den Iran ausreisen durfte. (Fußnote 1, s.u.). Erst fünf Monate später, am 22. Dezember 1989, als Jafari Sahrarudi schon längst wieder in Teheran lebte, wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn und zwei seiner Komplizen ausgestellt.


Mohammad Jafari Sahraverdi im Interview mit dem irakischen Fernsehsender Asia

Nach seiner Rückkehr in den Iran wurde Jafari Sahrarudi zuerst zum Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts „Ramadan“ im Westen des Irans ernannt, wo er sich der Unterdrückung der Kurden und der Niederschlagung der kurdischen Bewegungen widmete. Nach dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 1991 – als Reaktion auf die irakische Besetzung des Kuwaits – und der Schaffung einer Kurdischen Autonomie im Irak in den 1990-ern wuchs sein Einfluss in Zusammenhang mit der Kurdistan-Frage. Auch bei der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran 1999 soll er eine wichtige Rolle gespielt haben. Nach dem Wahlsieg von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentenwahlen 2005 ernannte dieser Ali Laridschani zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Irans und bestimmte Mohammad Jafari Sahrarudi zu dessen Stellvertreter.

Um die Bedeutung des Amts des Stellvertreters des Nationalen Sicherheitsrats zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, dass Ali Schamchani der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ist, während sein Stellvertreter General Resa Seyfollahi ist. Seyfollahi war einer der Begründer der Revolutionswächter in Isfahan, Befehlshaber des Geheimdienstes der Revolutionswächter (Pasdaran) in den 1980-ern, stieg dann in die Führung des Zentralstabs der Revolutionswächter auf, und wurde 1371 (1992) Befehlshaber der Polizeikräfte.

Gescheiterte Verhaftung
Ab 2005 wurde Mohammad Jafari Sahrarudi als stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Kurdistan blieb nach wie vor einer seiner Schwerpunkte. Am 21. Dey 1385 (11. Januar 2007) drangen US-Militärs um 3 Uhr morgens ins Verbindungsbüro der Islamischen Republik Iran in Erbil (Kurdische Autonomie, Nordirak) ein, um Mohammad Jafari Sahrarudi zu verhaften. Sie verhafteten 7 iranische Staatsbürger. Mohammad Jafari Sahrarudi war nicht darunter. Er soll sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Gastmahl befunden haben, das von den Behörden der Kurdischen Autonomie veranstaltet wurde. Mit Hilfe seiner Gastgeber konnte er noch in der selben Nacht über die Landesgrenze in den Iran fliehen. Eine Flucht per Flugzeug war nicht möglich, weil die US-Militärs auch einen Angriff auf den Flughafen von Erbil unternommen hatten.


Mohammad Jafari Sahrarudi geleitet Scheich Na°im Qassem, den Stellvertreter des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrollah

Büroleiter von Ali Laridschani
Nur vier Monate später, während die sieben verhafteten Angehörigen der Al-Qods-Brigade der Pasdaran sich in US-Gewahrsam befanden, fand in Sharm el-Sheikh eine Internationale Irak-Konferenz statt. Die US-Außenministerin Condoleezaa Rice und ihre Begleiter saßen auf der Konferenz gegenüber dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki (Manutschehr Mottaki) und seinen Begleitpersonen, zu denen auch Mohammad Jafari Sahrarudi gehörte.
Nachdem Ali Laridschani im Mai 2008 zum Parlamentssprecher aufgestiegen war, wurde Mohammad Jafari Sahrarudi sein Büroleiter. Sahrarudis Zuständigkeit für die Kurdistan-Thematik blieb weiter bestehen.


Mohammad Jafari Sahrarudi wird von Natschirwan Barsani, dem Ministerpräsidenten der Kurdischen Autonomie im Irak empfangen

Kurdistan auf der Tagesordnung
Im Monat Aban 1392 (Oktober/November 2013) berichteten die Medien vom Besuch einer hochrangigen iranischen Delegation unter der Führung von Mohammad Jafari Sahrarudi in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Mohammad Jafari Sahrarudi wurde dabei als Berater von Ali Laridschani bezeichnet. Die Delegation führte Gespräche mit Politikern der PUK (Patriotic Union of Kurdistan, Führer Jalal Talabani), des Movement for Change (Führer Nawshirwan Mustafa Gorran), der KDP (Kurdistan Democratic Party, Führer Massoud Barzani) und dem Vorsitzenden der Kurdischen Autonomie. Es ging um die Lage in der Region nach den Parlamentswahlen vom September 2013. Auch Qassem Soleymani, der Kommandant der Al-Qods-Brigade der Pasdaran, soll an diesen Gesprächen teilgenommen haben.

Internationaler Haftbefehl wirkungslos
Trotz des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls kann Mohammad Jafari Sahrarudi ungehindert ins Ausland reisen. Im Monat Mehr 1392 (September/Oktober 2013) nahm er in Begleitung von Ali Laridschani an der interparlamentarischen Konferenz in Genf teil, später an der Sicherheitskonferenz in München (eine Jahresangabe hierzu fehlt).

Anmerkung des Übersetzers: Im Persischen lautet die Buchstabenfolge s.-h.-r-a:-r-u/w-d-i, in der Bezeichnung der Fotos mit lateinischer Schrift ist Sahraverdi zu lesen. Ein Vertauschen von r und u/w hätte die unterschiedliche Lesung Sahrarudi oder Sahraverdi zur Folge. In der Wienerzeitung vom 6.6.2000 ist der Name als Saharoodi angegeben. Das -oo- entspräche der englischen Umschreibung für den Laut u, der Name hat allerdings ein -r- zu wenig.
http://www.wienerzeitung.at/weltpolitik/350084_Habe-Ghassemlou-selbst-erschossen.html?em_cnt=350084

*) Die Informationen des folgenden Artikels stammen im wesentlichen von Iraj Mesdaqi (Mesdaghi), einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran, der 1994 in Schweden Zuflucht gefunden hat.

Fußnote
1) Vor ein paar Jahren hat ein aus den Reihen der Pasdaran entlassener General in einem Brief an Mohammadi Nurizad bislang unveröffentlichte Informationen über die Umstände des Terroranschlags auf Ghassemlou bekannt gegeben. Siehe bei nurizad.info
[1] چند سال پیش یکی از سرداران اخراجی سپاه پاسداران در نامه به محمدی نوری‌زاد اطلاعات منتشر نشده‌ای راجع به چگونگی ترور دکتر قاسملو انتشار داد.
http://nurizad.info/?p=19349

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/08/post-6253.php
vom 09. August 2017
qatele qassemlu mizbane maraseme tahlife rouhani – iraj mesdaqi
www.irajmesdaghi.com

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/11/AR2007011100427.html
U.S. Troops Raid 2 Iranian Targets in Iraq, Detain 5 People
By Robin Wright and Nancy Trejos
Washington Post Staff Writers
Friday, January 12, 2007

http://www.aljazeera.com/programmes/insideiraq/2007/05/200852518388310313.html
The Sharm El-Sheikh conferencehttps://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
Will economic stability alone stop the violence in Iraq?
04 July 2007 11:22 GMT

http://blogs.timesofisrael.com/khamennei-supreme-leader-supreme-dealer/
The Supreme Leader who is also supreme BMW dealer
by Saeed Ghasseminejad
April 28, 2013, 6:15 pm

https://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
zur Rolle von Ali-Resa Ava‘i in der Todeskommission von Chusestan (Desful)
über die Rolle von Ajatollah Mohammad Reyshahri

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Iran: Rückkehr zu den Waffen?


Screenshot von der Webseite „Heilige Verteidigung“ – auch das Regime nimmt das Wort Verteidigung für ihre Tätigkeit in Anspruch

Schüsse in Piranschahr
Am Sonntag berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf den Pasdaran-Befehlshaber Oberst Mohammad Pakpur, dass ein „terroristisches, konterrevolutionäres Kommando“ vorhatte, auf iranisches Gebiet einzudringen und in einem Gefecht mit den Landstreitkräften der Revolutionswächter (Pasdaran) „vernichtet wurde“. Ebenfalls am Sonntag berichtete die zentrale Webseite der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran (DPKI), dass ihrer Partei angeschlossene Peschmerga-Kämpfer in der Nacht vom Freitag auf den Samstag in der Region Piranschahr eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den Kräften der Revolutionswächter hatten und ihnen „einen tödlichen Schlag“ versetzt hätten. Während die Machthaber von „terroristischen Gruppen“ sprechen, redet die Demokratische Partei Kurdistans/Iran von einer „Verteidigung der Rechte der Kurden“.

Oberst der Pasdaran ums Leben gekommen
Zwei Wochen zuvor hatte der Stützpunkt „Hamse“ (qarargahe hamze-ye seyyed osh-shohada‘) der Landstreitkräfte der Revolutionswächter gemeldet, dass bei einer Auseinandersetzung mit einer „terroristischen Gruppe“ drei Mitglieder der Gruppe und ein Oberst der Revolutionswächter ums Leben gekommen seien. Der Stützpunkt Hamse war noch zu den Anfängen der iranischen Revolution, 1979, in der Region eingerichtet worden, um den bewaffneten Widerstand gegen die Islamische Republik zu brechen. Sein Oberkommando ist zentral in Teheran eingerichtet, die einzelnen Kräfte sind über das gesamte kurdische Gebiet verteilt und in den Kasernen der Pasdaran stationiert. Sie unterstehen aber nicht dem örtlichen Befehlshaber, sondern dem zentralen Kommando in Teheran.

Die Komele schießt auch

Auch Komele, eine andere kurdische Oppositionsgruppe im Iran, berichtete von bewaffneten Gefechten mit Kräften der Revolutionswächtern am 2. Tir 1396, also vor etwa 6 Wochen.

Iranische Streitkräfte beschießen Kurdische Autonomie/Nordirak
Etwa zehn Tage später wurde berichtet, dass iranische Streitkräfte das Gebiet der kurdischen Autonomie in Kurdistan beschossen habe.

Der Westen hat die Waffen wieder salonfähig gemacht
Dies alles macht deutlich, dass im iranischen Kurdistan wieder verstärkt mit Schusswaffen gekämpft wird. Was ist der Grund? Die DPKI hatte lange einen Kurs verfochten, durch Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik eine Anerkennung der Rechte der Kurden zu erzielen. Der Erfolg war, dass 1989/1991 ihre Anführer und Verhandlungsführer in Wien und Berlin ermordet wurden. Von einer Gewährung irgendwelcher Rechte an die Kurden ist im Iran nicht die Rede. Dies führt allmählich zu einer Radikalisierung in der Bevölkerung, die auf der einen Seite sehen, dass Wahlen im Iran nichts ändern, dass Verhandlungen nichts bringen, und andererseits feststellen, dass es neuere Gruppen gibt, die radikalere Wege einschlagen. So etwa die Anhänger von Peschwak, einer Gruppe, die ideologisch der PKK nahesteht. Andere, wir haben schon darüber berichtet, sehen ihr Heil in einer iranischen Variante der „Al-Kaida“. Wenn die DPKI nicht reagiert, kann sie nur zuschauen, wie ihr die „Schäfchen“ davonlaufen. Zugleich befindet sie sich in einer heiklen Lage. Ihre Zufluchtsgebiete im kurdischen Nordirak hängen vom Wohlwollen der Staaten ab, die die kurdische Autonomie im Irak unterstützen. Seit dem Krieg in Syrien und dem Aufkommen des „Islamischen Staats“ finden sich in westlichen Staaten immer mehr Befürworter der Unterstützung kurdischer Gruppen im Kampf gegen die Islamisten. Davon profitiert auch die DPKI. Sie hofft, mit dieser Rückendeckung und einem stärkeren bewaffneten Auftreten im iranischen Kurdistan ihre Anhängerschaft zurückzugewinnen. In der Darstellung der DPKI verübt diese keine Angriffe auf Kasernen oder Posten der iranischen Revolutionswächter, sondern greift lediglich zum Zweck der Verteidigung ein, um ihre eigenen Aktiven zu schützen, die unter der kurdischen Bevölkerung für ihre Ziele werben, oder auch um eine Verfolgung von Vertretern der Zivilgesellschaft zu verhindern, wenn diese Opfer staatlicher Übergriffe werden. So will die DPKI den Eindruck vermitteln, dass sie hinter der Bevölkerung steht. Das Kalkül der Komele ist in diesem Punkt ähnlich.

Wie stürze ich eine Diktatur?
Unabhängig davon, was Wahrnehmung, Darstellung und Wahrheit ist, lässt sich jedenfalls eine Zunahme von bewaffneten Auseinandersetzungen feststellen. Die Erfahrung zeigt leider, dass erfolgreicher Umgang mit Waffen nach dem erfolgreichen Sturz einer Regierung keineswegs die beste Schule zur Ausbildung einer demokratischen, an Menschenrechten orientierten politischen Elite ist. Die Frage, was man statt dessen tun könnte, um diese Diktatur endlich abzuschütteln, ist mit dieser Feststellung freilich nicht gelöst.

https://www.radiofarda.com/a/new-clash-between-irgc-and-armed-group-in-northwest-of-iran/28661822.html
vom 15. Mordad 1396 (Sonntag, den 6. August 2017)
dargiriye niruye zaminiye sepah ba yek goruhe mosallah dar mantaqeye marziye adherbayjane gharbi

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