Archiv der Kategorie 'Kurdistan'

Türkei: Erdogans Lügengebäude wankt

Wir hatten berichtet, dass der Generalstabschef Hulusi Akar erklärt hat, während seiner Geiselnahme durch die Putschisten von einem der Putschisten den Vorschlag erhalten zu haben, er solle mit Fethullah Gülen in Verbindung treten. Dies war der erste direkte „Beweis“ für eine angebliche Beteiligung des in den USA lebenden Vordenkers der islamischen Fethullah-Gülen-Bewegung. Schon zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser Aussage waren Zweifel an der Freiwilligkeit der Aussage von Generalstabschef Hulusi Akar angebracht. Heute sind Einzelheiten der Aussage des inhaftierten Brigadegenerals Hakan Evrim bekannt geworden, dem Hulusi Akar diese Aufforderung in den Mund gelegt hatte.
Hakan Evrim gibt an, selbst gleichermaßen von den Putschisten inhaftiert worden zu sein. Somit wäre schon die organisatorische Zuordnung zur Putschbewegung falsch. Er sagt weiter aus, dass er mit der Fethullah-Gülen-Bewegung nie etwas zu tun gehabt habe und dass er Fethullah Gülen auch nicht kenne. Dies widerspricht der Behauptung von Hulusi Akar, Hakan Evrim habe einen Gesprächskontakt zu Fethullah Gülen vermitteln wollen.
Somit steht Aussage gegen Aussage.

Wer hat die Spur gelegt?
Brigadegeneral Hakan Evrim hat darüber hinaus erklärt, dass ihm die Bewegungen der Luftwaffe mit einer Operation gegen die PKK begründet worden seien. Deshalb würden nachts Flugzeuge aus Diyarbakir eintreffen. Da solche Operationen Routine seien, habe er nichts anderes dahinter vermutet. Mit diesem Detail wird eine Spur sichtbar, wieso so viele am Krieg gegen die Kurden beteiligte Einheiten von den Verhaftungen betroffen sind.
Die nächste Frage lautet: Wer hat die Spur gelegt?

http://www.diken.com.tr/akarin-gulenle-gorusturecekti-dedigi-evrim-guleni-tanimam-darbeden-habersizdim/
Akar’ın ‘Gülen’le görüştürecekti’ dediği Evrim: Tanımam, darbeden habersizdim

28/07/2016 21:42

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Türkei: Geburtsstunde der Militärdienstverweigerung?


Angehörige warten auf Nachricht von den nach dem 15. Juli 2016 inhaftierten Rekruten

Wer seinen Sohn nicht zum Militär schickt, ist ein Vaterlandsverräter
Vor dem Gefängnis Silivri (in der Region Istanbul) warten die Angehörigen der rund 1600 Rekruten, die in Zusammenhang mit dem Putschversuch inhaftiert wurden. Hier einige Äußerungen von Angehörigen, die der türkische Journalist Erk Acarer zusammengestellt hat.
„Außer Ridvan habe ich noch einen Sohn. In unserer Tradition heißt es, wer seinen Sohn nicht zum Militär schickt, ist ein Vaterlandsverräter. Wir haben unseren Sohn zum Militär geschickt, und gelten jetzt trotzdem als Vaterlandsverräter. Aus diesem Grund will ich meinen anderen Sohn nicht (zum Militär) schicken. Wir kommen aus Van, seit Tagen sind wir hier. Wir wollen nur wissen, was los ist. Mein Sohn hätte aus dem Militärdienst entlassen werden sollen. Seitdem sind schon 4 Tage vergangen. Wir warten in Sorgen. Gestern sind hier zwei Soldatenmütter ohnmächtig geworden. Mein Sohn leistete seinen Militärdienst in Hasdal (AdÜ: Hasdal-Kaserne in Istanbul). Man hatte ihnen gesagt: Wir holen euch zu einem Manöver. Jeder weiß, dass ein sogar ein Gefreiter einem einfachen Rekruten befehlen kann, stundenlang einem Baum den militärischen Gruß zu erweisen. Unsere Kinder haben nicht aufs Volk geschossen. Aber man konnte auch nicht erwarten, dass sie den Kommandanten, die sie zum Manöver holten, Widerstand leisten und sagen: Wir gehen nicht mit. Unsere Kinder sind alle unschuldig!“
Vater Murat Cengiz sagt: „Wir verlangen, dass die Soldaten der unteren Rangstufen geschützt werden und die Offiziere, die die Befehle erteilen, bestraft werden.“ Er fährt fort: „Zum Glück haben die Verräter ihr Ziel nicht erreicht, aber die Rechnung dürfen unsere Kinder bezahlen. Jetzt müssen wir uns auch noch mit dem Vorwurf herumschlagen, ehrlose Kerle zu sein. Wir wollen unsere Kinder wieder in die Arme schließen. Dieses Leid soll endlich ein Ende finden.“ (…)

Wir haben unseren Sohn zum Militär geschickt, und gelten jetzt trotzdem als Vaterlandsverräter.
Eine andere, die vor Silivri weiterhin auf ihren zum Militärdienst eingezogenen Sohn wartet, ist Ayse Abay. „Mein Sohn Mikail ist seit anderthalb Monaten beim Militär. Er hat noch nicht einmal verstanden, was Militärdienst ist“, sagt sie und empört sich: „Wir haben ihnen unsere Kinder anvertraut. Was wussten wir, dass uns das blühte! Wir kommen aus Ankara. Seit Tagen warten wir hier in einem Zustand der Rechtlosigkeit. Ich konnte mit meinem Sohn nach dem Putschversuch nur einmal sprechen. Er fragte mich: „Mamma, in Ankara hat es eine Explosion gegeben, seid ihr gesund?“. Unsere Kinder haben von der ganzen Sache so wenig Ahnung. Wir wollen vor allem informiert werden. Und sie sollen unseren Kindern auch ausrichten, dass wir hier warten.“

Seit Tagen warten wir hier in einem Zustand der Rechtlosigkeit
Unter Türken (weniger unter Kurden) war die Verrichtung des Militärdienstes Ehrensache. Die Ausgestoßen und Misshandelten waren bis jetzt immer die Verweigerer, die nach jeder Haftzeit erneut eingezogen und verurteilt wurden und in Haft zusammengeschlagen wurden. Jetzt scheint den einfachen Menschen zu dämmern, dass sie sich ein falsches Bild von „Vater Staat“ gemacht haben. 1600 Inhaftierte sind zwar nicht viele, wenn man bedenkt, dass die Türkei 75 Millionen Einwohner hat, aber so wie diese Menschen denken zig Millionen. Und das wird Folgen haben.

http://www.birgun.net/haber-detay/cocuklarimiza-yapilanlar-hepimizi-incitiyor-121850.html
“Çocuklarımıza yapılanlar hepimizi incitiyor”
28.07.2016 07:51 GÜNCEL
ERK ACARER erkacarer@birgun.net @eacarer
Fotoğraflar: Recep Yılmaz

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Autonome Region Kurdistan (Irak): USA finanziert das Militär

Am 12. Juli 2016 hat die USA ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit der Kurdischen Autonomie im Nordirak abgeschlossen. Die US-Regierung wurde bei der Unterschrift von Elissa Slotkin vertreten, der Acting Assistant Secretary of Defense, die kurdische Regierung des Nordiraks vom Innenminister der Kurdischen Autonomie Karim Sandschari. Bei der Unterzeichnung war Mas°ud Barsani, der Präsident der Autonomie, zugegen. Die US-Regierung verpflichtet sich in diesem Abkommen, die kurdischen Peschmerga mit 450 Mio. Dollar für den Kampf gegen den „IS“ (sogenannter Islamischer Staat) zu unterstützen. Das Geld dient vor allem dazu, die Löhne der kurdischen Peschmerga-Soldaten zu zahlen. Die Kurdische Autonomie verpflichtet sich ihrerseits, ihre Kräfte an der Front gegen den IS zum Einsatz zu bringen.

Abkommen gegen den IS oder gegen die Zentralregierung in Baghdad?
Auf den ersten Blick dient das Abkommen dazu, die Region Niniwe dem Einflussbereich des IS zu entziehen, der nach wie vor die Provinz Mossul beherrscht. Auffallend ist allerdings, dass bei der Vertragsunterzeichnung kein Vertreter der Zentralregierung aus Baghdad anwesend war. Ibrahim Dscha°fari (Ja°fari), der irakische Verteidigungsminister, soll in einem Interview mit dem Sender „al-Hurra“ geäußert haben, das Abkommen sei ohne das Wissen der Zentralregierung abgeschlossen worden und verletze die nationale Souveränität des Iraks. Der US-Botschafter in Baghdad äußerte hingegen, die Zentralregierung sei vom Abkommen informiert worden.
Angesichts der Äußerungen von Präsident Barsani, auf eine Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie hinzuarbeiten, hatte die Zentralregierung die Zahlungen für die Kurdische Autonomie aus dem Zentralbudget empfindlich gekürzt. Das jetzige Abkommen mit den USA macht die Kurdische Autonomie von diesen Zahlungen unabhängiger und unterstützt somit die Unabhängigkeitsbestrebungen. Während Umid Salah, der Sprecher der Kurdischen Autonomieregierung, erklärte, das Abkommen sei auf ca. 2 Jahre geplant und es sei nicht vorgesehen, militärische Stützpunkte der Koalition (gegen den IS) zu schaffen, zitiert die Webseite a:fa:q (Horizonte) das Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans (so heißt Barsanis Regierungspartei im Norirak) Rinas Jano Mohammad, der davon sprach, dass aufgrund des Abkommens 5 US-Stützpunkte in Halabtsche, Atrusch, Arbil, Dohuk und Sandschar eingerichtet würden, die der Ausbildung der Peschmerga-Soldaten dienten. Nach seinen Worten soll das Abkommen die Gehälter der Peschmerga für 10 Jahre sichern, außerdem sollen sie mit modernen Waffen ausgerüstet werden.

Deutschland im Kontakt
Rinas Jano Mohammad besuchte als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Iraks am 15. Februar 2015 die deutsche Botschaft in Baghdad, um Deutschland für die militärische Unterstützung der irakischen Streitkräfte zu danken und von der Einrichtung eines deutsch-irakischen Freundschaftskomitees im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses zu berichten. Rinas Jano Mohammad wurde zum Vorsitzenden des Freundschaftskomitees ernannt. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der CDU-Fraktionschef Volker Kauder laut Medienberichten vom 16. Oktober 2014 Waffenlieferungen an die Kurden forderte.

Faktum ist, dass dieses Vorgehen das autoritäre und korrupte Barsani-Regime stützt und einer demokratischen Entwicklung des Nordiraks nicht förderlich ist. Denn Barsani arbeitet schon seit längerem daran, alle anderen kurdischen Parteien der Kurdischen Autonomie zu entmachten.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113287
vom 6. Mordad 1395 (27. Juli 2016)
amrika doulate markaziye °eraqra dur zad : naxostin mowafeqatnameye nezamiye amrika wa eqlime kordestan

http://www.parliament.iq/details.aspx?id=3135&AlwType=ComH
vom 22. Februar (Shubat) 2015
عضو لجنة الخارجية النائب ريناس جانو محمد تزور السفارة الالمانية
°ad.wu lajnati l-xa:rijiya an-na:‘ibu ri:na:s ja:nuaazu:ru as-safa:rata l-alma:niyata

http://www.defense.gov/About-DoD/Biographies/Biography-View/Article/602768/elissa-slotkin
(ein lesenswerter Lebenslauf)
abgerufen am 28.07.2016

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Iran: Anschlag in den Bergen von Kermanschah

Am Sonntag, den 10. Juli 2016, wurde im Kreis Ridschab (Provinz Kermanschah) in der Region Dalahu ein Überfall auf ein Auto verübt, in dem unter anderem Heschmatollah Falahat-Pische, der Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis Eslam-Abade Gharb, sowie Faramars Asghari, der Leiter der Sicherheitsbehörde des Kreises Eslam-Abade Gharb, saßen. Das Fahrzeug wurde von vier bewaffneten Personen in Beschuss genommen, die in einem anderen Auto saßen. Beim Überfall kam der Fahrer des Wagens sowie einer der Verantwortlichen der Veterinärmedizin der Provinz Kermanschah ums Leben. Der Leiter der Sicherheitsbehörde wurde von den Schüssen schwer verletzt.
Nach einer Meldung vom Folgetag, in der auch der überlebende Parlamentsabgeordnete Falahat-Pische zitiert wird, heißt der verwundete Leiter der Sicherheitsbehörde Akbari mit Nachnamen, nicht Asghari. Akbari soll sich nach einer Operation nicht mehr in Lebensgefahr befinden.
Über die Urheber gibt es keine Erkenntnisse, höchstens Schuldzuweisungen, so an die kurdische Gruppe Pezhwak oder allgemein an „Täter aus dem Ausland“.

http://www.radiofarda.com/a/f7-gunmen-attack-mp-car-in-kermanshah/27850317.html
vom 20. Tir 1395 (10. Juli 2016)
do koshte dar hamleye mosallahane be xodrouye hamele yek nemayandeye majles dar kermanshah

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=112261
vom 21. Tir 1395 (11. Juli 2016)
axarin xabar dar bareye hamleye mosallahane dar dalahu az zabane falahat-pishe, haft daqiqe xodrouye ma wa jam°i az modirane kermanshah be ragbar baste shod

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Bomben für Israel – und für Kurdistan

Das erste Ziel ist Israel
Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim hat General Hossein Salami, der stellvertretende Oberbefehlshaber der Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) in einer Rede vor der Freitagspredigt am „Jerusalem-Tag“ darauf hingewiesen, dass alles bereit stehe, um Israel zu vernichten. Er erklärte: „Heute sind über hunderttausend Raketen vom Libanon aus flugbereit, um dann, wenn zu sehen ist, dass die Zionisten aufgrund ihrer falschen Einschätzungen ihre Fehler wiederholen, diese Raketen abzuschießen und auf das zionistische Regime niedergehen zu lassen (…).“
Er fuhr fort: „Aber das Ganze hört nicht bei diesen hunderttausend Raketen auf – das gesamte Besetzungsgebiet, vom Westjordanland (kara:ne-ye ba:xtari) bis zum Gasa-Streifen (nawa:re ghaze) und Nordpalästine, Haifa, Tel-Aviv und jedem anderen Punkt des besetzten Palästinas, wird das Ziel zigtausender zerstörerischer Langstrecken-Raketen sein, die in den entferntesten Punkten der islamischen Welt stationiert sind und nur auf den Befehl warten, einen schwarzen Flecken der politischen Geographie für immer zu vernichten.“

Das zweite Kurdistan
Der stellvertretende Pasdar-Oberbefehlshaber Hossein Salami erklärte weiter bezüglich „abweichlerischer, konter-revolutionärer Splittergruppen“ – gemeint ist die Demokratische Partei Kurdistans / Iran: „Einige Regierungen der Region wollten in unserem Land eine kleine Sicherheitslücke schaffen. Aber sie sind auf eine entschlossene Reaktion gestoßen. Ich warne die Verantwortlichen im Nordirak, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Denn wenn die Islamische Republik von irgendeiner Seite bedroht wird, werden wir diese Bedrohung egal an welchem Punkt zerstören. Die Unrechtsregime warne ich, keine kindischen Spiele mit dem Schwanz des Löwen zu treiben. (…)“
Wie man sieht, hat das Regime des Barsani-Clans im Nordirak nicht nur Abmachungen mit der türkischen Regierung getroffen, die es der türkischen Luftwaffe erlauben, Tag für Tag irakisches Gebiet zu bombardieren und Kurden zu töten, sondern auch mit der iranischen Regierung. Die Abmachungen mit dem Iran besagen unter anderem, dass das Barsani-Regime nicht zulässt, dass kurdische Gruppen wie Komele vom Nordirak aus Angriffe auf den Iran starten können. De facto erfolgten die jüngsten Gefechte zwischen Kurden und Pasdaran im Iran aber auf iranischem Gebiet und gingen nicht vom Nordirak aus. Das weiß der Pasdar-General auch.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=111644
vom 11. Tir 1395 (1. Juli 2016)
janeshine farmandehe sepah: 100 hezar mushak az lobnan amadeye partab be samte rezhime sahyunisti / dah-ha hezar mushake borde boland az noqate moxtalefe jahane eslam amadeye nabudiye esra’il / hoshdare sepah be mas’ulane shomale eraq

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Iran: Pasdaran gegen Kurden


Gespräche zwischen Türkei und Syrien über die Kurden – Iran im Hintergrund?

Laut Meldungen der iranischen Nachrichtenagentur IRNA kam es vergangenen Freitag und Samstag (24./25. Juni 2016) in der Region Mahabad zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den iranischen Pasdaran und Kämpfern der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran DPK/I. Laut Darstellung der staatlichen IRNA seien die Kurden „zur Durchführung propagandistischer und terroristischer Aktivitäten“ in die Dörfer gegangen und dabei von den Pasdaran enttarnt worden. Darauf sei es zu einem Gefecht zwischen den bewaffneten Kräften gekommen.
Anmerkung: Der Hergang wird von den iranischen Amtsstellen ähnlich dargestellt wie in der Vorwoche in Oschnawije. Demnach sind die Vertreter der DPK/I in die Dörfer gegangen, wurden entdeckt und von den Pasdaran angegriffen. Sollte die amtliche Darstellung in diesem Punkt zutreffen, würde das für ein ausgebautes Spitzelsystem des iranischen Staats sprechen, was nach 37 Jahren an der Macht freilich auch kein großes Kunstwerk wäre. Beachtlich ist vielmehr, dass der Staat die Kurden in den 37 Jahren nicht klein gekriegt hat, obwohl es an Brutalität und Massakern nicht fehlte.
Die bewaffneten Angriffe gingen nach amtlicher Darstellung in beiden Fällen von den Pasdaran aus. Dies könnte ein weiteres Indiz auf ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Regierungen der Türkei, Syriens und des Irans gegen die Kurden sein. So berichtet die kurdische Webseite kurdpress am 25.06.2016 von geheimen Treffen zwischen Türkei und Syrien in Algerien, unter der Aufsicht des Irans.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/06/214090.php
vom 5. Tir 1395 (25. Juni 2016)
dar-giriye mosallahane beyne sepah wa hezbe demokrat dar kordestan edame darad

http://www.kurdpress.ir/En/NSite/FullStory/News/?Id=13548#Title=%0A%09%09%09%09%09%09%09%09Syria%20and%20Turkey%20have%20been%20in%20talks%20in%20Algeria%0A%09%09%09%09%09%09%09
vom 25.06.2016
Syria and Turkey have been in talks in Algeria

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Iran: Bewaffneter Konflikt zwischen Pasdaran und Demokratischer Partei Kurdistans/Iran

Der Sprecher des Militärrats der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran wie auch der Befehlshaber der Landstreitkräfte der Revolutionswächter haben davon gesprochen, dass es am Mittwoch, den 26. Chordad 1395 (15. Juni 2016) im ländlichen Bereich der Region Oschnawije (südlich von Urumije) zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen ist.
Nach einer Meldung des Medienbüros erklärte der Befehlshaber der Landstreitkräfte der Revolutionswächter Mohammad Pakpur: „Zwei terroristische Banden, die einer konterrevolutionären Gruppierung angehörgen, hatten vor, Sabotageakten und terroristische Aktionen durchzuführen, das Grenzgebiet um Oschnawije zu durchqueren und ins Landesinnere zu gelangen. Sie wurden von den mutigen Kämpfern der geheimdienstlich und operativ tätigen Kräfte der Basis „Hamze“ der Landstreitkräfte der Revolutionswächter enttarnt.“
Mohammad Pakpur fuhr fort: „Nach einer mehrstündigen Auseinandersetzung erschossen die Kräfte der Revolutionswächter eine Reihe von bewaffneten Individuen.“
Auch eine informierte Person aus der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran hat im Interview mit Radio Farda bestätigt, dass es in der Region Oschnawije zu einem bewaffneten Zusammenstoß kam.
Laut „Kurdistan Media“ hat auch der Sprecher des Militärrats der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran bestätigt, dass eine Gruppe vom Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran in der Region Oschnawije zwischen den Ortschaften Sargiz und Qara-Saqal politische Aktivitäten unter der Bevölkerung durchführte, als sie von den Streitkräften der Pasdaran angegriffen wurden. Es sei zu einem heftigen Gefecht zwischen den beiden gekommen. Der Sprecher erklärte weiter, bei den Pasdaran habe es eine Reihe von Verlusten gegeben, die Toten und Verletzten dieser Auseinandersetzung seien ins Krankenhaus von Oschnawije verlegt worden. Die Staatsbehörden hätten der Bevölkerung untersagt, das Krankenhaus in dieser Zeit aufzusuchen.“ Offensichtlich soll auf diesem Weg verhindert werden, dass unzensierte Einzelheiten über den Vorfall an die Öffentlichkeit gelangen.“
Auf der Landkarte ist ersichtlich, dass Oschnawije nicht weit vom Länderdreieck Iran-Irak-Türkei liegt. In den letzten Wochen war die türkische Grenzprovinz Hakkari, vor allem die Gebiete Yüksekova und S,emdinli Ziel fast täglicher Bombenangriffe der türkischen Luftwaffe. Es fällt auf, dass jetzt auch die iranische Seite kriegerische Handlungen vornimmt. Die Aussagen der iranischen Pasdaran wie der Kurdenpartei deuten darauf hin, dass die Pasdaran die Demokratische Partei Kurdistans bei ihrer politischen Tätigkeit in den Dörfern überrascht hat und die Gelegenheit nutzen wollte, zuzuschlagen. Dabei haben die Pasdaran wohl die Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt.

http://www.radiofarda.com/content/o2-irgc-kurdistan--attacked/27801025.html
vom 31. Chordad 1395 (20. Juni 2016)
dargiriye niruhaye sepah wa pishmargehaye hezbe demokrate kurdestan dar oshnawiye

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Türkei: Erdowie ErdoWo Erdogan

Für Kritik von Menschenrechtsorganisationen sind die meisten Machthaber der Welt in der Regel taub. Das können sie sich auch leisten, denn Politik und Wirtschaft interessieren sich für Menschenrechte höchstens dann, wenn es ihnen ins Geschäft passt. Saddam Hussein bombardiert den Iran? Kein Problem, kriegt die Waffen. Immerhin hat die iranische Revolution ja den Schah gestürzt, mit dem man so gut konnte. Saddam Hussein besetzt Kuwait? Oho, Kindermörder und so weiter, die Panzer und Flugzeuge rollen an. Weg vom Fenster.
Danach kommen die von den iranischen Ajatollahs finanzierten schiitischen Milizen unter Moqtada Sadr und terrorisieren die Bevölkerung Iraks. Kein Problem, Augen zu und durch, die Bomben fallen ja nicht bei uns. Dann kommt der IS (Islamische Staat) und massakriert die Christen, Jesiden und Schiiten im Irak und u.a. die Alawiten in Syrien? Böse, böse. Da müssen die Flugzeuge wieder anrollen. Die deutschen Flugzeuge zum Beispiel aus Incirlik in der Türkei.
Ja, so selektiv wird das mit den Menschenrechten präsentiert, da können amnesty international oder Human Rights Watch tonnenweise Berichte verfassen. Aber es geht auch anders. Bei der Satire-Sendung von extra 3 (NDR) wurde ein Satire-Video auf Erdogan veröffentlicht, das die Kritik knapp und treffend in zwei Minuten zusammenfasst und schon jetzt über 5 Millionen Zuschauer auf youtube erreicht hat.
Hier der link
https://www.youtube.com/watch?v=he6zbv5S6Zg
Es lohnt sich, das anzuschauen… Selbst Erdogan hat sich das nicht entgehen lassen, und gleich den deutschen Botschafter einbestellt. Wahrscheinlich findet er es lustiger, wenn sie den Film gemeinsam anschauen.

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Iran – Sanandadsch : 4 Kinder vor Hinrichtung


Iran idam Cumhuriyeti – Iranische Hinrichtungsrepublik

Die türkische Webseite Özgür Gündem (Freie Tagesordnung) berichtet heute unter Berufung auf die Iranische Menschenrechtsorganisation, dass im Gefängnis von Sanandadsch (iranisches Kurdistan) vier kurdische Kinder (unter 18) in die Zelle für Hinzurichtende verlegt wurden, wobei in 3 der 4 Fälle der Fall noch vor dem obersten Gerichtshof anhängig ist. Da die Justiz ganz in der Hand der Fundamentalisten ist, gehen die Gefängnisbehörden offensichtlich davon aus, dass diese Instanz nichts ändern wird. Die vier verurteilten Kinder heißen Yusif Mihemedî, Siyaweş Mihemedî, Amanc Ewîsî und Hêmin Hewramînijad. Laut Amnesty International wurden von 2005-2015 im Iran 73 Kinder (unter 18-Jährige) hingerichtet.

Quelle:
http://www.ozgur-gundem.com/haber/162051/iran-idam-cumhuriyeti-4-kurt-cocugunu-daha-idam-edecek

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Türkei: Im Osten nichts Neues

Mit Nevroz oder ohne Nevroz, der Krieg gegen die Kurden in der Türkei geht weiter.
Die Webseite des türkischen Generalstabs hält auf dem Laufenden, und auch wenn es nur die staatliche Version ist, spricht sie für sich:
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html

Totenbilanz
Zum 30. März 2016 meldete das Militär mit Bezug auf den 29. März:
Militäroperation in Mardin/Nusaybin – vom 13.3.2016 bis jetzt 137 unschädlich Gemachte (in der Regel Tote)
Militäroperation in Şırnak (Zentrum) – vom 13.3.2016 bis jetzt 118 Tote
Militäroperation in Hakkari/Yüksekova – vom 12.3.2016 bis jetzt 92 Tote
Luftangriffe im Nordirak – allein am 11.3.2016 67 Tote (unter der Rubrik – wichtige Vorfälle im Inland (!) veröffentlicht)
Hinzu kommen die inzwischen abgeschlossenen Militäroperationen in
Şırnak / Cizre Mitte Dezember 2015 bis 26.02.2016 666 Tote
Şırnak / Silopie Mitte Dezember 2015 bis 23.01.2016 145 unschädlich Gemachte, davon 86 Verhaftete, also 59 Tote
Şırnak / Idil – 18.2.-10.3.2016 125 Tote
Diyarbakır / Sur Mitte Dezember 2015 bis 10.03.2016 286 Tote.
Zählt man die Zahlen zusammen, kommt man auf 1550 tote „Terroristen“ laut Meldungen des Militärs. Die Zivilisten sind dabei nicht berücksichtigt, die Vertriebenen auch nicht, und die Opfer des Militärs werden anderenorts veröffentlicht.

Erdogans Ziel
Das Ziel von Staatspräsident Erdogan bei diesem Krieg ist klar – der türkisch-nationalistischen MHP die Wähler abzuziehen. Zahlenmäßig sind das etwa so viele wie die prokurdische HDP erhalten hat, allerdings unter wesentlich schlechteren Voraussetzungen (Überfälle und gerichtliche Verfolgung gegen zahlreiche Aktivisten der Partei).

Und das Ziel der PKK?
Die Frage ist, was die PKK damit gewinnen wollte, als sie sich auf diesen Krieg einließ. Hat sie ihren politischen Spielraum überschätzt? Sie mag in Syrien mit ihrer kurdischen Schwesterpartei zwar erfolgreich gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen und deshalb die Sympathien westlicher Machthaber genießen, aber weder die USA noch die EU haben bis jetzt auch nur die Einstufung der PKK als „terroristische Vereinigung“ aufgehoben.

Westliche Heuchelei von den Menschenrechten
Darauf weist Erdogan zu Recht hin, wenn er den Westen als doppelzüngig bezeichnet. Wie kann es sein, fragt er, dass man ihn nach Brüssel einlädt und die „Terroristen“ vor dem Ort des Treffens ein Zelt aufbauen dürfen? Auch in einem zweiten Punkt hat Erdogen nicht Unrecht: Der Kuhhandel der EU mit der Türkei, Geld zu geben, wenn die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, sowie Visafreiheit für die Türken zu gewähren, ist ein Offenbarungseid in Sachen Menschenrechten. Syrische Flüchtlinge sind in der EU nur genehm, wenn sie von der Wirtschaft gesuchte Berufe ausüben. Erdogan meint dazu: Wir nehmen die Menschen nicht wegen der EU-Gelder zurück, sondern damit sie nicht vor verschlossenen Türen betteln müssen (sinngemäß für rezil olmasınlar). Was den Schutz syrischer Flüchtlinge in der Türkei angeht, verschweigt er zwar, dass der IS auch in der Türkei problemlos seine Kritiker ermorden kann und tödliche Terrorakte gegen türkische Linke verübte hat, aber inzwischen hat die Türkei wohl 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – und welches EU-Mitglied könnte das von sich behaupten?

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Iran: Nourus bei den Kurden von Mariwan

Auch die iranischen Kurden feiern Nourus, das iranische Neujahrsfest, das dieses Jahr am 20. März anfing. (Aus technischen Gründen erscheint der Bericht leider erst heute).

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=105180

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Türkei: Wenn die Lehrer Urlaub kriegen

Unter der Rubrik „wichtige Vorfälle im Inland“ meldete die Webseite des türkischen Generalstabs am 12. März 2016 seltsamerweise nicht wie üblich nur über Ereignisse vom Vortag, sondern unter dem Titel „09 März 2016″ folgendes: „Bei der Luftoperation, die sich gegen die Unterschlupfgebiete einer separatistischen Terrororganisation im Nordirak richtete, wurden 67 Terroristen, die Mitglied einer separatistischen Terrororganisation waren, unschädlich gemacht.“ Wer noch nicht wusste, dass der Nordirak beim türkischen Generalstab zum „Inland“ zählt, hat es nun schwarz auf weiß. Und da man aus der Luft keine Verhaftungen vornimmt, heißt es, dass die Armee 67 Menschen im Nachbarland umgebracht hat. Die türkische Luftwaffe scheint über sehr moderne Geräte zu verfügen, dass sie sogar die Mitgliedschaft zur PKK aus der Luft erkennen kann…
Dieser Angriff ist zwar nicht näher lokalisiert, aber es fällt auf, dass er kurz vor der Verlegung von 80 Panzern aus der Gegend von Van nach Yüksekova (Provinz Hakkari) erfolgt. Die Panzer fuhren am 11. März im Schutz der abendlichen Dunkelheit in die Provinzhauptstadt ein. Am 12. März berichtete die türkische Presse, dass die Lehrer von Yüksekova Urlaub erhalten hätten und am Aufbrechen seien. Der Urlaub beginnt am Montag. Wie lange er dauert, ist noch nicht bekannt. Das heißt, dass der Krieg in Yüksekova am Montag beginnt und die staatlichen Kräfte sich noch nicht auf ein Ende festlegen wollen. Zur Unterbringung der „Sicherheitskräfte“ werden die Schulen benötigt, also schafft man auf diese Art Platz. Die Zivilbevölkerung beginnt ebenfalls, Schutz zu suchen.

http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html
http://www.radikal.com.tr/turkiye/yuksekovaya-cok-sayida-tank-sevkiyati-1526907/
http://www.radikal.com.tr/turkiye/yuksekovadaki-ogretmenler-pazartesiden-itibaren-idari-izinli-1527927

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Türkei im Krieg – zwei Fronten geschlossen, zehn neue eröffnet

Wie berichtet, begann Mitte Dezember 2015 die Eroberung von Straßengräben und Barrikaden in drei türkischen Ortschaften: in Sur (Diyarbakır), in Silopi (Şırnak) und in Cizre (Şırnak). An den drei Orten hatte sich die PKK verbarrikadiert, wohl um „autonome Zonen“ zu schaffen. Die türkische Armeeführung nahm den Auftrag zur „Säuberung von Terroristen“ wohl erst an, nachdem ihr Staatspräsident Erdogan zwei Dinge zugesichert hatte: 1. Straffreiheit 2. das Militär entscheidet, wann der Krieg zu Ende ist.
Die Meldungen der Webseite des türkischen Generalstabs über den Verlauf des Kriegs (www.tsk.tr) bezüglich der Kämpfe in Silopi (Şırnak) enden Ende Januar 2016, wobei wohl auch eine beachtliche Zahl von Kämpfern (mehrere Dutzend!) in die Hände der Staatsorgane fiel, als sie versuchten, den Kampfort zu verlassen und unter der Bevölkerung unterzutauchen. Von den beiden anderen Kampforten wurde derartiges nicht gemeldet. Inzwischen scheinen auch die Kämpfe in Cizre beendet, es gibt Tage, da taucht der Ort nicht mehr in den Armeemeldungen auf. Es fällt aber auf, dass seit 10. Februar von unter den Trümmern gefundenen Leichen von „Terroristen“ die Rede ist, 12 am 10. Februar, 24 am 11., 30 am 12. (korrigiert auf 31 am 13.), 13 am 17. Februar, macht also 80 Leichenfunde bis zum 19. Februar 2016. Ein Teil davon war schon davor als „unschädlich“ gemacht in den Armeestatistiken gezählt worden, der Totenstand für Cizre betrug zuletzt (17.2.2016) 663. Der einzige Ort, wo anscheinend noch bewaffneter Widerstand geleistet wird, ist Sur (Diyarbakır), mit amtlich 219 toten „Terroristen“ (am 19.2.2016).
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Für den 16. Februar berichtet die Armeeseite von „Operationen“ in Bulanık (Provinz Muş), Erciş (Van) und in Sason (Batman), sowie von einem „Feldzug der Luftwaffe“ in Nusaybin (Mardin) – also in vier neuen Kampfzonen.
Für den 17. Februar vermeldet sie „Operationen“ in Bulanik (Mus,), Sason (Batman), Ovacik (Tunceli). Da ist ein fünftes Kriegsgebiet dazugekommen.
Für den 18. Februar meldet sie eine Operation mit 5 „unschädlich gemachten“ Terroristen in İdil (Şırnak), für den 19. Februar Operationen mit einem weiteren toten Terroristen in İdil (Şırnak), sowie Operationen in Kulp (Diyarbakır), in Sarıkamış (Kars), in Bitlis und in Gürpınar (Van).
Macht nochmals 5 neue Kriegsgebiete, insgesamt 10 neue in vier Tagen.
In İdil (Şırnak) hat die Armee schon wieder begonnen, die Toten zu addieren (bis 19. Februar 6), was darauf hindeutet, dass sie dort mit längeren Kämpfen rechnet. Dies könnte ein Indiz sein, dass die PKK die Kämpfer aus Silopi nach İdil verlagert hat, deshalb auch der Versuch, im Volk unterzutauchen.
Aus Yüksekova in der Provinz Hakkâri berichtet die Armee außerdem zum 19. Februar, dass bei einer Wegkontrolle vier Personen verhaftet wurden, die von zu Hause geflohen waren, um sich einer „separatistischen Terrororganisation“ anzuschließen, drei von ihnen Kinder.

Quelle:
http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html
(an verschiedenen Daten abgerufen)

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Iran: Innenministerium warnt vor Ausbreitung des IS in den Iran

Es ist absurd: In einem Staat, in dem religiöse Extremisten seit 1979 einen Islamischen Staat am Leben erhalten, warnt man jetzt vor der Ausbreitung des „Islamischen Staats“. Die Warnung selbst und ihre Hintergründe sind allerdings ernst zu nehmen.


Dr. Sadeq Scharafkandi, vom iranischen Regime ermordeter Kurdenführer

Bericht aus dem Innenministerium
So berichtet der in den USA finanzierte Nachrichtensender Radio Farda, der auch eine Webseite betreibt, am 10. Februar 2016 folgendes:
In der 17. Ausgabe der Zeitschrift „Rahbord“ (Wegweiser) wurde von Fachleuten aus dem iranischen Innenministerium ein Bericht unter dem Titel „Die innere Sicherheit der Islamischen Republik Iran und die Einflussnahme und Wirkung salafitisch-dschihadistischer Parteien im irakischen und iranischen Kurdistan“ (amniyate daxeliye jomhuriye eslamiye iran wa ta‘t_ir wa ta‘at_t_ore ahzabe salafi-takfiriye kordestane °eraq wa kordestane iran) veröffentlicht. Das hier verwendete arabisch-persische Wort takfir bedeutet eigentlich jemand anderen als Ungläubigen zu bezeichnen, was Islamisten üblicherweise tun. Es dient aber im Gebrauch des iranischen Regimes zur Bezeichnung von Gruppen, die nach Meinung der Ajatollahs den Unglauben verbreiten und deshalb zu bekämpfen sind. Es ist also kein juristischer Begriff, sondern eine propagandistische Bezeichnung wie etwa das Wort „Terrorist“. Hierzulande wird mit der gleichen propagandistischen Zielrichtung gern der Begriff „dschihadistisch“ verwendet. Die Zeitschrift „Rahbord“ wird zentral vom iranischen Innenministerium herausgegeben und richtet sich ausschließlich an einen eng begrenzten Kreis von Amtsträgern.


Ajatollah Chomeini, Begründer der Islamischen Republik Iran, Dschihadistenführer, erklärte im August 1979 den Dschihad gegen Kurdistan

Neue Generation radikaler Sunniten
Die Autoren des Berichts schreiben, dass Strömungen, die die Organisation „Islamischer Staat“ unterstützen, in den kurdischen Gebieten des Irans dabei seien, Unterstützer anzuwerben. Angesichts der heiklen Situation könne jeder scheinbar unbedeutende Fehler der zuständigen Behörden in diesen Gebieten zu einem Domino-Effekt führen. In den letzten Jahren hätten Bewegungen, die mit dem IS sympathisieren, in allen kurdischen Gebieten des Irans intensiv geworben, so dass deren Gedankengut nicht mehr als „fremd und importiert“ bezeichnet werden könne. In allen kurdischen Gebieten von Urumiye bis Pawe seien nicht an eine Organisation gebundene Aktivitäten der salafitischen Strömung zu beobachten, Dutzende von bekannten Geistlichen wie auch jungen Theologiestudenten propagierten salafitisches Gedankengut. Die Autoren warnen vor dem Heranwachsen einer neuen Generation sunnitischer Geistlicher, die mit der alten Schule nichts mehr gemeinsam habe und eifrig unter dem Volk für die salafitische Denkweise Werbung machten. In den Gebieten von Bukan, Sar-e Pol-e D_ahab, Urumiye und Dschawanrud seien sie einigermaßen erfolgreich gewesen.
Dies könne man am Auftreten von Verhaltensweisen beobachten, die bislang unter den iranischen Kurden nie zu beobachten gewesen seien. So trügen jetzt Männer „kurze Hosen“, die bis oberhalb des Fußknöchels gingen, und ließen sich einen dichten Bart wachsen, während die Frauen einen Gesichtsschleier anlegten. Das sei unter Kurden nie üblich gewesen, auch die traditionelle sunnitische Geistlichkeit unter den Kurden habe so etwas nie gefordert.


Moulawi Abdolhamid, ein angesehener Vertreter der Sunniten in Sistan und Balutschistan, Kritiker der Diskriminierung von Sunniten durch die Regierung

Diskriminierung der Sunniten
Zu diesem Thema hatte sich schon früher Moulawi Abdolhamid, der Freitagsimam der Sunniten in Sahedan (Region Sistan und Balutschistan) wiederholt warnend geäußert. Er wies darauf hin, dass die grundlosen Schikanen und unhaltbare Diskriminierung von Sunniten „extremistischen Elementen“ in die Hände spielten, was zu Unruhen führen könne. So betonte Moulawi Abdolhamid, dass der Bau einer sunnitischen Moschee in Teheran eine Forderung sei, die auch noch 37 Jahre nach dem Sieg der Islamischen Revolution (im Iran) unerfüllt geblieben sei. Moulawi Sadati, der Freitagsimam der Sunniten in Sarawan (Balutschistan) meinte hierzu: „Auch wenn in den hochrangigen Führungsgremien des Landes den Sunniten keine Ämter eingeräumt werden, ist das doch kein Grund dafür, ihnen die Religionsfreiheit zu entziehen.“
Der Freitagsimam von Sahedan, Moulawi Abdolhamid, kritisierte auch den Plan der Gründung von sunnitischen Religionsschulen, in denen die Vertreter des Obersten Rechtsgelehrten, also des schiitischen Ajatollahs Chamene‘i, das Sagen hätten, und verurteilte die Scheinheiligkeit der Regierenden, die einerseits die Anwesenheit ausländischer Theologiestudenten (aus Afghanistan und Tadschikistan) in den Religiösen Lehranstalten der Sunniten kritisierten, während in Qom – dem religiösen Zentrum der schiitischen Geistlichkeit – allein an der Dschame‘e l-Mostafa 10.000 ausländische Theologiestudenten studierten, von denen die Mehrheit Sunniten seien.


Moulawi Abdulsamad Sadati, Freitagsimam der Sunniten in Sarawan (Balutschistan)

In einer Predigt in Sahedan hatte Moulawi Abdolhamid klar geäußert: „Wir fordern, dass das Gesetz für alle gilt, dasselbe Gesetz, das für Qom gilt, muss auch für uns gelten. Wo liegt der Unterschied zwischen denen in Qom und uns? Wir sind genauso Iraner!“
Auch Ali Yunessi, der Sonderbeauftragte von Staatspräsident Hassan Rouhani für Fragen der Volksgruppen und religiösen Minderheiten, hatte eingeräumt, dass unter den ethnischen und religiösen Minderheiten „ein Gefühl der Ungleichheit“ herrsche. Er betrachtet das Thema des „Wachstums von religiösen Minderheiten mit Gefährdungspotential“ unter dem Sicherheitsaspekt.


Hodschatolleslam Ali Yunessi, ehemaliger Chef des iranischen Geheimdienstes, jetzt Sonderbeauftragter des Präsidenten Hassan Rouhani für ethnische und religiöse Minderheiten


Empfehlungen gegen eine Ausbreitung des IS-Gedankenguts

Die Empfehlungen der Verfasser des Berichts aus dem iranischen Innenministerium an die zuständigen Behörden lauten wie folgt: Einschränkungen der Handlungsfreiheit von radikalen Geistlichen, von Moscheen, die den Tendenzen nahestehen und von Satelliten-Programmen, die von ihnen betrieben werden. Verstärkte Kontrolle der Ein- und Ausreise an den Grenzen, begrenzte und dosierte Unterstützung von volksnahen Organisationen, von Strömungen, die Sufi-Gedanken vertreten, und von sunnitischen Geistlichen, die in der Bevölkerung verankert sind. Die Autoren empfehlen außerdem, jegliche diskriminierenden Maßnahmen und Äußerungen gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten zu vermeiden, namentlich im Westen und Nordwesten des Landes. Wer hiergegen verstoße, solle zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Umfeld der Radikalisierung

Im Bericht des Innenministeriums heißt es, dass die sunnitische Geistlichkeit im iranischen Kurdistan sich traditionell nicht in die Politik eingemischt habe und gewöhnlich das herrschende System unterstützt habe. Als sich aber das Gedankengut der Muslimbrüder im irakischen Kurdistan ausgebreitet habe, habe es aufgrund der engen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Verflechtungen auch auf das iranische Kurdistan übergegriffen. Die Verfasser des Berichts schreiben auch: „Die Tätigkeit fundamentalistischer schiitischer Gruppen blieb auch nicht ohne Einfluss auf das Anwachsen islamisch-fundamentalistischer Denkweisen unter den Kurden.“ Zugleich sei das Verhalten einiger Schiiten während einiger religiöser Feste – hier dürften die Aschura-Umzüge im Fastenmonat Moharram gemeint sein – beleidigend für die Sunniten, erklärt Ali Yunessi, der Sonderbeauftragte des Präsidenten für ethnische und religiöse Minderheiten.

Übersicht über islamistische Parteien und Organisationen im iranischen Kurdistan

Maktab-e Qoran“ – Die „Koranschule“. Ihr Gründer sei Ahmad Mofti-Sade, aus einer Familie eines sunnitischen Geistlichen in Sanandadsch, die ursprünglich aus Pawe stammt. Ihre Einflusssphäre erstrecke sich auf sunnitische Kurden in Mariwan, Sanandadsch, Saqes, Kermanschah, Dschawanrud und Pawe. Sie habe keine Kontakte zu Parteien im irakischen Kurdistan.

Ahmad Mofti-Sade vor seiner Verhaftung


Hinweis: An dieser Stelle wird deutlich, wie einseitig sowohl die Darstellung des iranischen Innenministeriums als auch die von Radio Farda ist:
Ahmad Moftizadeh (Mofti-Sade) hat zwar auch theologische Studien im Irak betrieben, da ihm dies als Sunnit im Iran nicht möglich war, aber seine Koranschule als islamistische Bewegung zu bezeichnen, klingt eher nach Propaganda. Er hatte Ajatollah Chomeini vertraut, als dieser den Kurden Autonomie zusicherte, wurde deshalb auch von den nationalistischen und kommunistischen Kurden geschnitten, aber als er feststellte, dass sich das Ajatollah-Regime nicht an die Vereinbarungen hielt, kündigte er seine Loyalität. Er wurde 1983 verhaftet, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt und im Gefängnis massiv gefoltert, so dass er 1993 starb.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Moftizadeh


Ahmad Mofti-Sade im neunten Jahr der Haft – ein Opfer eines Islamischen Staats namens Islamische Republik Iran

Jama°at-e da°wat wa eslah-e Iran“ – Gesellschaft zur Missionierung und Reformierung des Irans, die den Muslimbrüdern nahestehe. Ihre Zielgruppe sei die Mittelschicht, vor allem Akademiker, Geistliche und Meinungsbildner. Sie verfüge im iranischen Kurdistan über beträchtlichen Einfluss. Viele ihrer Anhänger beherrschten auch Fremdsprachen und hätten enge Kontakte zur entsprechenden Organisation im irakischen Kurdistan, der „Yekgirtuy ‚islami kurdistan“ (Islamische Union Kurdistan), deren Führer Mahmud Faradsch sei.
Weitere Einzelheiten zur Islamischen Union Kurdistan: https://en.wikipedia.org/wiki/Kurdistan_Islamic_Union
Webseite der Jama°at-e da°wat wa eslah-e Iran: http://www.islahweb.org/about-us

Beide Organisationen zielten auf Veränderungen ab, seien aber gemäßigt.

Eine dritte Organisation sei die „Jarayan-e jama°at-e tablighi“ – „Strömung der Vereinigung zur (religiösen) Werbung“. Ihr Verständnis sei wichtig, um sowohl die Denkweise der missionarischen wie der salafitisch-dschihadistischen Gruppen zu verstehen. Sie habe sich sowohl in der Region Sistan und Balutschistan wie auch in Kurdistan ausgebreitet. Sie gehe erst von Einzelpersonen aus und entwickle sich dann zu einer gesellschaftlichen Strömung. Unter den gegenwärtigen Umständen befürworte sie Selbstläuterung und Selbsterziehung, die Praktizierung sunnitischer Traditionen, Verzicht auf Beteiligung an der Politik und Abstand von der Praxis des „nahy monker“ – damit ist die oft gewaltsame Unterbindung von Handlungen gemeint, die als religiös unzulässig eingestuft werden. Diese Doktrin ist die ideologische Basis für die Verfolgung von „unzureichend verschleierten“ Frauen an der Öffentlichkeit.

Eine vierte Strömung sei die salafitisch-dschihadistische, die in allen Abweichlern Ungläubige sehe und sich in einen propagandistischen und einen aktiv die „Ungläubigen“ bekämpfenden Zweig aufspalte. Die beiden Zweige unterschieden sich nicht in der islamischen Überzeugung und auch nicht in der Auslegung der Texte. Vielmehr sei der propagandistische Zweig der Wegbereiter für den andern.


Abdul Rahman Ghassemlou, Kurdenführer der DPK-I, 1989 in Wien ermordet. Einer der Täter wurde unter Polizeischutz zum Wiener Flughafen eskortiert, so dass er der österreichischen Justiz entging..


Anwerbung iranischer Kurden für den IS (Islamischen Staat)

Angesichts der Tatsache, dass der IS 32% des irakischen Territoriums kontrolliere und diese Organisation auch das irakische Kurdistan angreife, sei eine vermehrte Mobilisierung dschihadistischer Gruppen im irakischen Kurdistan und in der Folge im iranischen Kurdistan zu erwarten. Im Bericht aus dem Innenministerium heißt es auch: „Die intensive Werbung des ‚Islamischen Staats‘ und anderer dschihadistischer Gruppen über Satellitenfernsehen und Internet hat dazu geführt, dass zahlreiche iranische salafitische Kurden ihre Bereitschaft erklärt hätten, sich ihnen im Irak anzuschließen, und viele auch nach Syrien ausgewandert seien.“
(Zahlenangaben fehlen leider. Sollte die Behauptung zutreffen, ist der Bürgerkrieg in Syrien zugleich auch schon der Beginn eines iranischen Bürgerkriegs, denn auf der Gegenseite – an der Seite von Bascher al-Assad, stehen die iranischen Pasdaran. Diejenigen, die heute in Syrien auf der Seite des IS kämpfen, werden morgen mit Kampferfahrung in den Iran zurückkehren).
Im besagten Bericht heißt es weiter: „Die salafitisch-dschihadistische Strömung im Iran wirbt derzeit junge iranische Kurden für den IS an, um sie in den Irak zu übersenden. Es vergeht kein Tag im iranischen und irakischen Kurdistan, an dem nicht die Leichen dieser Personen beerdigt und sie als Helden im Kampf gegen die Ungläubigkeit und den Satan gefeiert werden.“
Die Propaganda des IS im Irak legt den Schwerpunkt auf den Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten und stellt die Schiiten als Feinde der Sunniten dar, was angesichts der Erfahrungen mit dem Staat auch für iranische Sunniten glaubhaft klingt. Die islamistische Elite im irakischen Kurdistan betrachte den IS als Rächer der Sunniten im Irak, die von der schiitischen Regierung im Irak unterdrückt würden. Diese Wahrnehmung falle auch im Iran auf fruchtbaren Boden, so dass der Bericht davon ausgeht, dass viele iranische Kurden und Balutschen dem IS anschließen werden.

Was nicht zur Sprache kommt

Radio Farda bemängelt in seinem Artikel über diesen Bericht des iranischen Innenministers, dass ein ganzes Spektrum von Themen vernachlässigt wurden. So die Tatsache, dass das Thema der Minderheiten vor allem unter dem Blickwinkel der Sicherheit betrachtet werde, das Misstrauen der Zentralregierung ihnen gegenüber, der fehlende direkte und ehrliche Dialog zwischen beiden Seiten, gegenseitige Beschuldigungen, Ernennung von Führungskadern, die nicht aus dem Kreis der Einheimischen kommen und oft Schiiten sind, selbst wenn sie in sunnitischen Gebieten eingesetzt werden, die Übermittlung von einseitigen und verfälschten „Tatsachenberichten“ über Vorkommnisse in der Region an die Zentralbehörden, die Abneigung, Angehörige der Elite der ethnischen und religiösen Minderheiten auf den oberen Etagen der Macht einzustellen, obwohl es auch in den sunnitischen Gebieten und in den Gebieten ethnischer Minderheiten eine Schicht von Akademikern gibt, die Armut und unzulängliche Versorgung in diesen Gebieten, speziell in der Region Sistan und Balutschistan, das Ignorieren des Rechts auf Unterricht in der Muttersprache in diesen Gebieten, ungleiche Verteilung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik, in der Gesellschaft, der Kultur und der Wirtschaft für die Minderheiten.
Moulawi Abdolhamid hat dieses Gefühl der Diskriminierung direkt ausgesprochen: „Zur Erhaltung der Einheit (des Landes) haben wir 30 Jahre lang die Schwierigkeiten ertragen, aber unsere Kinder, die an der Uni studieren, haben eine ungewisse Zukunft. Sie werden zu Spezialisten ausgebildet und haben einen Hochschulabschluss, aber sie werden nicht eingestellt.“


Ajatollah Ali Chamene‘i, Religiöser Führer der Islamischen Republik Iran nach dem Tod von Ajatollah Chomeini


Ajatollah Chamene‘is Unterschrift – die hat er unter dem Befehl gesetzt, Dr. Scharafkandi zu ermorden.

Vorschläge, um dem IS entgegenzuwirken
Der Bericht des Innenministeriums macht auf dem Gebiet der Sicherheit und der Politik Vorschläge, wie man der Gefahr begegnen kann:
- Bildung von konkurrierenden Strömungen unter den salafitischen Gruppen im Iran, um deren Zusammenhalt zu untergraben,
- Freiheitsbeschränkungen für Geistliche und Moscheen, die salafitisches Gedankengut verbreiten,
- vermehrte Zusammenarbeit mit den anderen kurdischen und sunnitischen Geistlichen, namentlich in der Form von amtlich zugelassenen, gemäßigten Strömungen
- vermehrte Kontrolle der Ausreise sunnitischer Theologiestudenten aus dem Iran zum Studium in Pakistan, in den Golfstaaten und in Saudiarabien.
- Aktivierung von Beobachterposten im Irak, um die salafitisch-dschihadistischen Gruppen im dortigen Kurdistan und ihre Kontakte zu gleichgesinnten Elementen im Iran zu überwachen
- Überwachung der Einreisen und Ausreisen an den Westgrenzen des Irans, namentlich von sunnitischen Kurden und Balutschen, wenn sie in den irakischen Kurdistan reisen
- ständige Beobachtung von salafitischen Satellitenprogrammen
- Ausübung von „Druck“ auf die Golfstaaten, die Tätigkeit dieser Sender einzuschränken.
Zu den politischen Vorschlägen zählen:
- eine ernsthafte Bekämpfung von religiös oder ethnisch diskriminierenden Maßnahmen gegen Sunniten,
- eine begrenzte, kontrollierte Stärkung volksnaher Institutionen in der Region, namentlich von Sufi-Anhängern wie den Qaderi, den Naqschbandi und den Yarsan sowie den Ahle Haqq
- Unterstützung der im Volk verankerten sunnitischen Geistlichen
- Kontrolle der religiösen Propaganda im Fastenmonat Ramadan und zu anderen religiösen Festen.


Foad Mostafa Soltani, einer der Begründer der kurdischen Komala

Foad Mostafa Soltani, einer der Begründer der linken iranischen Kurdenpartei Komala. Er wurde zur Schahzeit inhaftiert und schwer gefoltert, im Revolutionsjahr 1979 wurde er nach vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen und von Tausenden Kurden in Mariwan gefeiert. Er machte sich gleich an die Arbeit und begann die Kurden zu organisieren, um ihre Autonomie zu verwirklichen. Dies führte dazu, dass Ajatollah Chomeini noch im selben Jahr, im August 1979, den Dschihad gegen die Kurden erklärte. Im September 1979 besetzten die bewaffneten Kräfte des Ajatollah-Regimes Marivan und ermordeten viele Einwohner, darunter auch die beiden Brüder von Foad Mostafa Soltani, Hossein und Amin. Foad Mostafa Soltana eilte darauf nach Mariwan und wurde unterwegs von den Pasdaran umzingelt. Er kam im Gefecht ums Leben.
https://en.wikipedia.org/wiki/Foad_Mostafa_Soltani

Die Dornensaat geht auf
Auch der Bericht von Radio Farda weist seine blinden Flecken auf. So ist die Entstehung des „Islamischen Staats“ im Irak selbst auch eine Reaktion auf die Schulung und Unterstützung schiitischer Milizen im Irak durch die Islamische Republik Iran. Wir hatten wiederholt über die Rolle des irakischen Geistlichen Moqtada Sadr berichtet, der im Iran ausgebildet wurde und mit iranischer Hilfe seine bewaffneten Einheiten im Irak aufbaute. Der Ausbau des iranischen Einflusses im Irak war eine direkte, wenn auch nicht beabsichtigte Folge des US-Kriegs gegen den damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein. Die USA besiegten zwar die irakischen Truppen, aber auf die Stunde danach waren sie nicht vorbereitet, dafür aber der Iran.
Auch führte die Entmachtung der irakischen Armee durch die USA dazu, dass der IS auf eine große Reserve an ausgebildeten Militärs und Geheimdienstlern zurückgreifen konnte, die nun eine Chance sahen, wieder zu Einfluss zu gelangen. Die enge Waffenbrüderschaft zwischen dem syrischen Regime von Baschar al-Assad und den iranischen Pasdaran ist ebenfalls bekannt. Auch sie stärkt den IS, weil der Aufbau von (schiitischen) „Volksmilizen“ in Syrien durch die Pasdaran es ihrer Propaganda leicht machte, den schiitisch-sunnitischen Gegensatz in den Vordergrund zu rücken. Und wenn das iranische Innenministerium jetzt darüber jammert, dass die Radikalen im iranischen Kurdistan an Oberhand gewinnen, darf man auch die Frage stellen, welche Alternativen der iranische Staat ihnen denn lässt.


Das Grab des in Berlin ermordeten Kurdenführers Dr. Sadeq Scharafkandi

Die Demokratische Partei Kurdistans (Iran) ist seit Jahrzehnten Zielscheibe des iranischen Regimes, der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i selbst ist einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung des damaligen Chefs dieser kurdischen Partei in Berlin (Mykonos-Attentat). Die deutsche Bundesregierung war schon damals bemüht, die Täter, die von der iranischen Botschaft in Berlin organisiert wurden, laufen zu lassen, und redet auch heute lieber von Dialog und Verständigung als von der Notwendigkeit, Ajatollah Chamene‘i vor Gericht zu stellen. Die kurdische Komele wird ebenfalls verfolgt, die der PKK nahestehende Pejwak auch. Wenn also alle linken und demokratischen Parteien verfolgt werden, bleibt in einem fundamentalistisch-religiösen Staat nur ein Freiraum: religiöser Fundamentalismus. Das ist die Saat, die der Islamische Staat der Ajatollahs gesäht hat. Aber wie so oft in der Geschichte, bleiben nicht die Anführer an den Dornen hängen, es ist das normale Volk, das verblutet…

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/o2-sunni-hardliners-kurdistan/27522716.html

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Der kleine schwarze Fisch und Leyla Zana


Arzu Yılmaz, Universität Ankara, ihre Masterarbeit: „Politik und Frauenidentität: Leyla Zana“, von ihr stammen letztlich die Informationen zu diesem Artikel und der Vergleich mit dem kleinen schwarzen Fisch

Am 24. Januar 2016 veröffentlichte die türkische Historikerin Ayşe Hür unter diesem Titel (‚Küçük Kara Balık‘ ve Leyla Zana) einen Artikel über die kurdische Politikerin Leyla Zana, die viele Jahre in türkischen Gefängnissen eingesperrt war, weil sie die Verwendung des Kurdischen im Kontakt mit Staatsorganen einforderte. Ihren Artikel stützt Ayşe Hür im wesentlichen auf die Masterarbeit von Arzu Yılmaz, die sich als Wissenschaftlerin in der Türkei mit der Kurdenfrage befasst. Hier die Quelle: Arzu Yılmaz, “Siyaset ve Kadın Kimliği: Leyla Zana”, Yüksek Lisans Tezi, Ankara Üniversitesi, Sosyal Bilimler Enstitüsü, 2006. (Download nach Anmeldung über yok.gov.tr möglich).


Ayşe Hür, türkische Historikerin, massiv angefeindet von Nationalisten und Islamisten, das sind vielleicht 70% der türkischen Wählerschaft.

Heikle Erinnerung
Angesichts des wiederbegonnenen Kriegs gegen die Kurden in der Türkei, der von Kriegspropaganda und feierlichen Begräbnissen für die staatlichen Helden begleitet wird, während alle Kritiker als Terroristen verfemt werden, ist es mutig von Ayşe Hür, an die massive Unterdrückung der kurdischen Identität in der jüngsten türkischen Geschichte zu erinnern. So etwas bringt einem leicht eine Anklage wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ohne deren Mitglied zu sein“.
Hinweis: Die zweite Hälfte des Artikels von Ayse Hür ist in diesem Artikel nicht übersetzt.


Der kleine schwarze Fisch

Der kleine schwarze Fisch von Samad Behrangi
Mit dem kleinen schwarzen Fisch hat es eine besondere Bewandnis: Es handelt sich um ein bekanntes Märchen des Iraners Samad Behrangi (1939-1967), der zur Schahzeit Lehrer im iranischen Aserbaidschan war und die Folgen der nationalistischen persischen Sprachpolitik kritisierte. Statt die persische Schrift zuerst mit Hilfe von aserbaidschanisch-türkischen Wörtern einzuführen, wurden die frisch eingeschulten Kinder in den Dörfern gleichzeitig auch noch mit einer ihnen unbekannten Sprache – dem Persischen – konfrontiert. Samad Behrangi war auch als Übersetzer, Schriftsteller und Sammler aserbaidschaniser Folklore tätig. Sein kleiner, schwarzer Fisch bricht trotz aller Ratschläge aus dem heimischen Bach auf zur Reise ins große Meer, obwohl ihm die „Erfahrenen“ strikt davon abraten. Im Iran ist das Buch ein Klassiker der Linken, und wie man sieht, ist es auch heute noch in der benachbarten Türkei bekannt.


Samad Behrangi, Lehrer, Schriftsteller, Übersetzer, Sammler von aseri-türkischer Folklore, aus dem Iran

Die Quellen von Arzu Yılmaz
Mit dem kleinen schwarzen Fisch also wird die kleine, schwarzhaarige Leyla Zana verglichen, die ebenfalls ihren Kopf durchsetzt. Im folgenden einige Einzelheiten aus Leyla Zanas Leben, wie sie von Arzu Yılmaz unter Vermittlung von Ayşe Hür geschildert werden. Obwohl Arzu Yılmaz die einzige war, die sich mit Leyla Zana wissenschaftlich befasste, lehnte Leyla Zana ein direktes Treffen mit ihr ab. Statt dessen schickte sie ihr eine Auswahl von Unterlagen zu, darunter die Memoiren, mit denen Leyla Zana im Ulucanlar-Gefängnis in Ankara 1999 begonnen hatte.

Bitte sehr, Herr Lehrer, Kartoffeln
Leyla Zana, vor der Heirat Leyla Dağlı, war 1961 in Bahçeköy (Bezirk Silvan, Provinz Diyarbakır) geboren worden. In dem Weiler wohnten 7-8 Familien. Sie hat 4 Schwestern und einen Bruder. Wie sie selbst schreibt, wollte sie als Kind zwar nie Ärztin, Apothekerin oder Anwältin werden, aber den Beruf der Krankenschwester fand sie sympathisch: „Denn wir konnten niemanden finden, der den Kranken in unserem Umkreis eine Spritze geben konnte, das hinterließ in mir einen tiefen Eindruck. So nahm ich eine Spritze und verpasste bei jeder Gelegenheit Kopfkissen, Bettdecke und Sitzkissen eine Spritze, ich löcherte sie von allen Seiten. Aus diesem Grund sollte ich lesen und schreiben und die türkische Sprache lernen, und so wurde ich im Nachbardorf in die Schule eingeschrieben, denn in unserem Dorf gab es keine Schule. Es war in den ersten Tagen, glaube ich. An die Tafel war ein Plakat angehängt, das Kartoffeln, Zwiebeln und andere Früchte zeigte. Der Lehrer fragte uns: „Was ist das?“ und wir wiederholten seine Worte laut und alle im Chor. Als der Lehrer in einer Pause fragte: „Kinder, wer von Euch kann jetzt nach Hause gehen und Kartoffeln bringen?“, streckte ich. Ich rannte nach Hause, nahm die Zwiebeln und kehrte zurück. Mit meinem holperigen Türkisch sagte ich: „Bitte sehr, Herr Lehrer, Kartoffeln“, worauf alle – einschließlich dem Lehrer – in Lachen ausbrachen. Ich war völlig eingeschüchtert und niedergeschlagen, tagelang ging ich nicht zur Schule. Der Lehrer und meine Freundinnen versuchten zwar, mich wieder für die Schule zu gewinnen und so ging ich ihnen zuliebe noch eine Zeitlang in die Schule, aber ich war einfach fertig und brach dann ab…“

Erste Begegnung mit der Stadt
„Ich war so zwischen 8 und 10. Mein Vater hatte mich vom Dorf zum Arzt in die Stadt (nach Diyarbakır) gebracht. Nicht nur, dass ich nicht lesen und schreiben konnte, ich konnte auch kein einziges Wort Türkisch. Nun sah ich zum ersten Mal eine andere Siedlung als unser Dorf. Ich traute meinen Augen nicht: Übereinander gestappelte Wohnungen (Hochhäuser), Leuchtschilder, farbige Reklametafeln, Neonlampen, die ein und aus gingen, geschmückte Läden, Geschäfte mit Schaufensterpuppen. Die Schaufensterpuppen hielt ich erst für lebendig. Ich achtete auf die Bewegung ihrer Brüste, um zu schauen, wie sie atmen, und konnte mir keinen Reim daraus machen, dass sie sich überhaupt nicht bewegten. Als ich im ersten Kino, in das ich ging, im Film sah, wie die Autos auf mich zufuhren und die Mörder mich mit ihrer Pistole aufs Korn nahmen, umarmte ich meinen Vater in Todesangst. Zum ersten Mal aß ich in einem Lokal Kebap, zum ersten Mal übernachtete ich in einem Hotel, zum ersten Mal stellte ich fest, dass ich die Freiheit hatte, meine Kleidung selbst auszuwählen. An diesem Tag lernte ich eine Lebensweise kennen, die ich bis dahin nicht kannte, mir nie vorgestellt hatte und auch nicht vorstellen konnte. Das Dorf hatte ich auf einmal vergessen. Es war, als hätte ich nie gelebt. An diesem Tag, in diesem Alter war ich wie neu geboren. Vielleicht war das ein Traum, was ich gesehen hatte. Mit unbekannten Gefühlen schwebte ich wie auf Wolken. Als wir fertig waren und in den Bus stiegen, um von Diyarbakır in unser Dorf zurück zu kehren, umschloss mich ein sich von allen Seiten zusammenziehendes von Trauer erfülltes Gefühl, umso heftiger, je mehr wir uns von Diyarbakır entfernten. (…) Ich schaute auf meine Uhr, dann auf meine Kleidung, immer wieder. Ich blickte in die Vergangenheit, und auf die Gegenwart. Ich konnte mich von meinem Gestern nicht losreißen, aber auch nicht vom heutigen Tag. Was ich gesehen hatte, war kein rosaner Traum, keine Dinge einer anderen Welt. Ich versuchte nur, mich aus den Trümmern des Erdbebens, das die Gegensätze zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich, zwischen Tradition und Moderne in meiner inneren Welt ausgelöst hatten, zu retten, indem ich mir eine neue Identität aufbaute.“


Mehdi Zana, Leyla Zanas Ehemann


Heirat mit Mehdi Zana

„Eines Tages zog ich Hose, Hemd und Hut meines Vaters an und ging so in unserem Dorf auf und ab. Ich betrat auch die Moschee unseres Dorfes und war bestrebt, den Männern des Dorfes unter die Augen zu kommen. Ich wollte ihnen damit meine Reaktion (auf ihren Traditionalismus) sichtbar machen. Die einen lachten, die andern fluchten, und einige vertrieben mich mit den Worten: „Dieses Mädchen wird die unsrigen noch verderben.“ Aber ich zog sie trotzdem nicht aus…“ fuhr sie fort. 1975, als sie noch 14 war, musste Leyla auf Beschluss ihres Vaters heiraten… Yıldırım Türker erwähnt den Moment dieses Beschluss in einem Artikel in der Zeitung Radikal vom 18. November 2002 mit diesen Worten: „Als sie gerade der Mutter von Mehdi Zana Tee servierte, sagte ihr Vater zu ihr gewandt: „Mein Kind, ich verheirate dich. Was sagst du dazu?“ Das verrückte Mädchen ließ den Tee fallen und traktierte ihren Vater mit Fausthieben. Natürlich kannte sie Mehdi. Von Kindheit an hatte sie die Odyssee seiner Gefangenschaft verfolgt. Ihre Mutter war zwar dagegen, aber sie folgte dem Wort ihres Vaters. So wurde sie mit Mehdi Zana verheiratet.“
Mehdi Zana war 20 Jahre älter als sie und der Sohn der Tante ihres Vaters. Nach der Heirat ziehen sie nach Diyarbakır um. Im Jahr darauf, 1976, empfängt sie ihren Sohn Ronay und bedeckt ihr Haupt mit einem Tuch. Mehdi Zana tritt 1978 als unabhängiger Kandidat zu den Wahlen an und wird darauf Bürgermeister von Diyarbakır. Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wird er verhaftet und für 10 Jahre ins Gefängnis gesteckt. Damals war ihr Sohn Ronay fünf Jahre alt, und Leyla Zana trug ihre Tochter Ruken noch im Bauch. Für Leyla Zana, die kein Türkisch kann, beginnen die Gefängnisbesuche, die für sie zu einer gemeinen Folter werden. Wieso Folter? Lassen wir sie selbst erklären:

Kurdisch sprechen verboten!
„Das vergesse ich nie. Es war nach dem 12. September. Mein Mann war in Haft. Bei meinem ersten Haftbesuch wurde mein Mann von zwei Sicherheitsbediensteten in die Besucherkabine gebracht. Er war nicht wiederzuerkennen. Er konnte nicht auf den Füßen stehen. Ich verstand zwar Türkisch, aber damals konnte ich es überhaupt nicht sprechen. So fragte ich ihn nur auf Kurdisch „Wie geht’s dir?“ Noch bevor ich eine Antwort erhalten hatte, erschrak ich vor der Warnung des Sicherheitsschefs. ‚Kurdisch sprechen ist verboten. Wenn du kein Türkisch kannst, dann unterhaltet euch mit Blicken.“ Der Besuch war beendet, bevor uns auch nur die Möglichkeit zugestanden wurde, uns mit Blicken zu unterhalten. Der Besuch, der geendet hatte, ohne dass wir ein Wort miteinander tauschen konnten, führte mir meine eigene Situation vor Augen.“
In den Jahren von 1980-1990 wird eine neue Leyla Zana geboren. Sie legt ihr Kopftuch ab. Sie lernt mit ihren Kindern gemeinsam lesen und schreiben. Die Prüfungen der Grundschule, der Mittelschule und des Gymnasiums legt sie als Externe ab. 1987 ist sie eine der Mitbegründerinnen des Menschenrechtsvereins (İHD) von Diyarbakır. 1988 beginnt sie, als Korrespondentin für die Zeitung Yeni Ülke (Neues Land) zu schreiben. 1991 lässt sie sich in Adana für die Hochschulaufnahmeprüfung (ÖSS) einschreiben. Ihr Ziel ist es, Aufnahme an der Juristischen Fakultät in Ankara zu finden. Aber sie lässt sich auch für die im gleichen Jahr stattfindenden Parlamentswahlen als Kandidatin aufstellen…

Mehdi Zana, der zu dieser Zeit im Exil in Schweden lebt, antwortet auf die Frage, ob er sich gewünscht habe, dass Leyla Zana Abgeordnete werde, wie: „Sie war mit den Kindern in Ankara. Dann sind einige Leute zu mir gekommen, sie sagten, wir möchten gern, dass Leyla auch bei dieser Aktion mitmacht. Darauf habe ich mich mit Leyla ausführlich unterhalten. Ich habe ihr gesagt: Pass auf, die Sache hat ihren Preis, darauf steht der Tod oder das Gefängnis.“


Deniz Kandiyoti, Forscherin zur Beziehung zwischen Frauen-Nationalismus-Islam-Wirtschaftlicher Entwicklung

Leyla Zana als Symbol
In ihrer Masterarbeit nutzt Arzu Yılmaz die Kriterien, die von Professorin Deniz Kandiyoti in Büchern wie ‚Bargaining with Patriarchy‘ und ‚Women, Islam, and the state‘ entwickelt wurden. Demnach sendet die Kleidung, die Leyla Zana während des Wahlkampfes 1991 trug, eine Reihe von Signalen aus, die sie geradezu zum Symbol machten. Der Rock, die langärmlige, bunte Frauenkleidung mit Blumenmustern, das Kopftuch mit dem gelb-grün-roten Band (die Farben der Kurden) ließen sie einerseits als „ignorant und ländlich“, als „natürlich und schlicht“ erscheinen, machten sie aber auch zum autenthischen Abbild der unterdrückten kurdischen Frau.


Leyla Zana im Wahlkampf 1991

Die Verantwortung von 45.000 Stimmen
Mit Unterstützung der kurdischen HEP und der türkischen „Sozialdemokraten“ SHP wurde Leyla Zana 1991 mit 45000 Stimmen ins türkische Parlament (TBMM) gewählt. Leyla Zana berichtet von damals:
„Fehmi Işıklar (der HEP-Generalsekretär) sagte den Kollegen damals ständig, dass die Koalitionsregierung auf alle Fälle Schritte unternehmen und eine Lösung finden werde. Als er auf einer Versammlung wieder dasselbe wiederholte, verlangte ich das Wort. Als ich reden durfte, fing ich so an: „Herr Işıklar, Sie sagen da sehr schöne Dinge. Dem würde ich gerne zustimmen. Aber in meinem Geist tauchen einige Fragezeichen auf, und dazu hätte ich gern Ihre Erklärung.“ Fehmi fragte: „Was quält dich denn?“ Ich sagte: „Derzeit ist Krieg in der Region. Hat die SHP die Macht, den Krieg zu stoppen? So lange der Krieg anhält, glaube ich nicht, dass diese auch nur einen Schritt unternehmen werden. So lange der Krieg anhält, werden wir dort unterdrückt werden. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder stehen wir auf der Seite des Volkes oder auf der des Staates. Ich will ein ganz einfaches Beispiel geben. Wenn in einem Viertel oder auf der Straße zwei Menschen sich in die Haare kriegen, bekommt der am meisten Schläge, der dazwischen geht. Ich befürchte, dass auch wir so enden werden.“ Darauf meinte ein Kollege ganz aufgebracht: „Leyla, kannst du bitte deinen Mund halten?“ Ich meldete mich wieder zu Wort: „Bruder, das Volk, das dir diese Vollmacht gegeben hat, hat sie auch mir erteilt. Zudem hat es mir noch eine höhere Verantwortung aufgebürdet. Mit seinen Stimmen hat es meine Last noch schwerer gemacht. Sie alle sind mit 15-20.000 oder auch mit 30.000 Stimmen gewählt worden. Ich habe 45.000 Stimmen bekommen. Außerdem bin ich die einzige Frau unter 21 Männern. Deshalb ruht auch die Last der Mütter auf meinen Schultern.“ sagte ich. Der Kollege entschuldigte sich sofort: „Entschuldige bitte, wir haben noch feudale Strukturen, wir können es nicht ertragen, wenn Frauen das Wort ergreifen“, sagte er. Nach der Versammlung lud er mich zum Essen ein. Wir gingen gemeinsam zum Essen. Mit uns waren noch drei weitere Kollegen. Ich konnte ihre auf feudalem Denken beruhende Umgangsformen nicht akzeptieren, aber ich wollte sie auch nicht verletzen. Ich hatte den empfindlichsten Punkt meines Kollegen bemerkt. Das Essen kam. Als es serviert wurde, gab ich dem Kellner ein Zeichen. „Die Rechnung für das Essen geht auf mich,“ sagte ich. Der Kellner war völlig überrascht. „Frau Abgeordnete, Herr A.T. wird mir das sehr übel nehmen“, sagte er. Ich sagte: „Bring mir die Rechnung, ich werde nicht zulassen, dass er deshalb mit Ihnen schimpft.“ Mein Kollege speiste vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben auf die Rechnung einer Frau. An einem Tisch, an dem er saß, hätte er nicht einmal einen anderen Mann die Rechnung für eine Frau am diesem Tisch zahlen lassen. Das hätte er als Beleidigung an seine Adresse aufgefasst. Ich zahlte dann. Als A.T. es dann merkte, sagte er: „Das gibt es nicht.“ Ich erklärte ihm darauf meine Absicht: „Bruder, ich will in keiner Weise unhöflich sein. Ganz im Gegenteil, ich schätze Sie sehr, aber ich möchte Ihnen behilflich sein. Ich bitte Sie, auch die Frau als Menschen zu betrachten und die feudale Struktur etwas anzuknacksen.“


Leyla Zana bei der Vereidigung im türkischen Parlament 1991

Der Eid auf die Verfassung
Der 6. November 1991, der Tag der Vereidigung im türkischen Parlament, macht aus Leyla Zana einen bekannten Namen in der Türkei und in der ganzen Welt. Die Hintergründe und das, was an diesem Tag passiert ist, erklärt Leyla Zana so:

„Am 6. November 1991 waren wir zur Vereidigung im Parlament. Es war gegen 15 Uhr. Wir versammelten uns mit den Kollegen im Hintergrund. Sobald der HEP-Generalsekretär Fehmi Işıklar erschien, rief er die Kollegen zu sich und sagte: „Während der Vereidigung wird keinerlei Erklärung abgegeben“. Die Dinge liefen nicht so, wie wir vorher ausgemacht hatten. Der Abgeordnete von Batman, A. Kerim Zilan, der die kurdische Botschaft geben sollte, war nicht erschienen. Da auch Fehmi davon Abstand genommen hatte, mussten andere die Sache übernehmen. Fehmi forderte nachdrücklich, dass bei der Feierlichkeit niemand von uns etwas sagen dürfe. Hatip (Dicle) und ich hatten unseren Entschluss gefasst: Hatip würde die Botschaft auf Türkisch, ich auf Kurdisch sagen. Vor der Vereidigung flocht ich aus einem roten, grünen und gelben Tuch einen Kranz, den ich mir auf den Kopf setzte. Während des Wahlkampfs hatte ich diese Farben eh nie abgelegt. Während unserer Versammlung in Diyarbakır hatte ich Fehmi Işıklar meine Gründe erklärt. Ich hatte ihm gesagt, dass ich beim Einzug ins Parlament das Wort halten werde, dass ich den Menschen in dieser Region gegeben hatte, und ihn gefragt, ob er etwas dagegen habe. Fehmi sagte damals: „Wenn du (die Farben) trägst, müssen wir sie auch tragen. Wir werden freilich keine Tücher, sondern eine Krawatte tragen, wenn wir welche finden“. Ich sagte ihm damals: „Ich schenke euch welche.“ Nach der Versammlung in Diyarbakır hatten wir nie mehr darüber gesprochen. Als ich eine halbe Stunde vor der Vereidigung den Tuch-Kranz aufsetzte, fragte mich ein Kollege: „Und wo sind unsere Krawatten?“ Ich sagte: „Mehdi Zana hat in İstanbul keine Krawatte gefunden, aber er hat Taschentücher in den Farben anfertigen lassen.“ Während viele sich die Taschentücher ansteckten, gab es auch in paar, die das nicht taten.“


Leyla Zana

Warum rot-gelb-grün?
Den Grund dafür nennt Leyla Zana selbst: „Unter den Kollegen gab es deshalb Diskussionen. Während einer meinte, es sei nicht nötig, diese Farben zu tragen, beharrte ich darauf, das zu tun, und sagte, wer das nicht wolle, müsse es ja nicht. Mein Grund war klar und eindeutig. 1989 war mit einem speziellen Beschluss verboten worden, diese drei Farben zu benutzen. Hirten, die Hosen mit einem Gürtel aus diesen drei Farben trugen, wurden deshalb bestialisch gefoltert, und einer von ihnen wurde von den Sicherheitskräften geschnappt, weil er mit so einem Gürtel herumlief, der Gürtel wurde ihm um den Hals gelegt und in diesem Zustand wurde er längere Zeit über den Boden geschleift. Wenn Lastwagenfahrer diese Farben an ihrem Fahrzeug verwendeten, wurden die LKWs tagelang aus dem Verkehr gezogen. Am eindrücklichsten war ein Vorfall auf einer Hochzeit, den ich während meines Wahlkampfes miterlebt hatte. Wir waren in einem Dorf in Bismil. Im Dorf spielte die Hochzeitsmusik – Davul und Zurna. Als ich meine Rede beendet hatte, ging ich ins Haus, um den veranstaltenden Eltern zu danken. Ich sagte der Mutter des Bräutigams, dass ich dem Bräutigam und der Braut gratulieren wolle. Sie brachte mich zur Braut. Ich sagte der Braut meine Glückwünsche, dann fragte ich nach dem Bräutigam. Die Mutter sagte zu mir, dass er gegangen sei. Damals schloss sich ein großer Teil der Jugend der Guerrilla an. Ich dachte, dass der Bräutigam das ebenfalls getan habe, und fragte: „Aber was kann das arme Mädchen dafür?“ Da begannen die Umstehenden zu lachen. „Wieso lacht ihr?“ fragte ich, worauf einer von ihnen antwortete: „Der Bräutigam ist doch nicht zu Guerrilla gegangen, die Sondereinheiten (Özel tim) haben ihn mitgenommen.“ Ich war sprachlos. Seine Mutter flocht darauf einen Kranz aus Tüchern in diesen drei Farben und band ihn mir um den Kopf. Dann sagte sie zu mir: „Versprich mir, dass du so ins Parlament gehen wirst, das diese Farben verboten hat.“ Ich versprach es ihr. Ich sagte ihr, auch wenn es mich das Leben kosten werde, werde ich ihren Wunsch erfüllen. Denn der Bräutigam ist von den Sondereinheiten verhaftet worden, weil er Tücher aus diesen drei Farben getragen hat. Der Blick dieser Mutter, der die erlittene Unterdrückung, Verzweiflung und Trauer ausdrückte, hinterließ tiefe Spuren in mir: keine Macht konnte mich von meinem Entschluss und dem gegebenen Wort abbringen.
Als bei der Vereidigung Diyarbakır an die Reihe kam, trat Hatip (Dicle) an: „Ich und meine Kollegen verlesen den Text des Eides unter dem Zwang der Verfassung.“ Kaum hatte er dies ausgesprochen, brach ein Tumult aus. Das ganze Parlament war aufgestanden. Ein Sturm auf die Rednertribüne setzte ein. Die vereinigten Fanatiker hätten Hatip am liebsten gelyncht. Die chauvenistischen Gefühle wallten über, die Kontrolle war verloren gegangen. Darauf gerieten die kurdischen Abgeordneten in Angst. Einer nach dem andern kam zu mir und sagte: „Sag bloß nicht so etwas“. Ein Kollege, den ich sehr schätzte, rief mich nach hinten und versuchte, mich zu überzeugen, aber es gelang ihm nicht.“

Leyla entscheidet selbst
So nahmen die Kollegen sogar ihren Mann zu Hilfe. Leyla Zana erinnert sich: „Da mein Mann mich gut kannte, sagte er zu dem Kollegen: „Leyla entscheidet selbst. Ich mische mich da nicht ein. Im übrigen bin ich dafür, dass sie eine Botschaft übermittelt.“ Darauf kehrte ich in den Saal der Vollversammlung zurück. Ich setzte mich an meinen Platz. Dann kam ich an die Reihe, zur Rednertribüne vorzugehen. Ich stand auf und machte mich in aller Ruhe auf den Weg dorthin. Schon bevor ich ankam, waren die ersten Reaktionen zu spüren. Laufend riefen sie hinter mir her. „Nimm die Fahne von deinem Kopf“, schrien welche. Ich ließ mir nichts anmerken und erreichte die Tribüne. Ich las den Eidtext auf Türkisch. Dann sagte ich auf Kurdisch: „Diesen Eid habe ich für die Freundschaft zwischen Kurden und Türken verlesen.“ Es war, als hätte ich in den Wänden des Parlaments Dynamit verlegt. Und wie die Abgeordneten auf ihre Pulte hämmerten, Demirel an der Spitze. Die meisten konnten sich kaum halten, mich zu attackieren, sie wollten ständig vor zur Tribüne kommen. Der Parlamentspräsident Ali Rıza Septioğlu hielt es nicht mehr aus und zürnte Demirel: „Was reagieren Sie so explosiv. Sie hat einen Satz auf Kurdisch gesagt. Na und?“ Hätte man mir die Gelegenheit gegeben, hätte ich denselben Satz auch auf Türkisch gesagt, aber es war ein Chaos wie am Jüngsten Tag. Keiner hörte noch zu. Ich wurde wieder zur Tribüne gerufen. Wieder verlas ich den Eid und wieder sagte ich dieselben Worte. Das wurde nicht akzeptiert. Ein drittes Mal wollte ich nicht wieder auftreten. Von mir wurde verlangt, meine Worte zurückzunehmen. Ich lehnte ab und sagte, dass ich nichts zurücknehme. Hatip kam zu mir, um mich zu überzeugen. „Wir haben zwei Schritte gemacht. Es gibt ein Sprichwort – zwei Schritte vor, einer zurück.“ sagte er. Ich war dagegen. Darauf trat er nochmal auf und nahm seine Worte zurück. Seine Botschaft hatte allerdings ihr Ziel erreicht. Dann trat ich wieder auf. Ali Rıza Septioğlu sagte ständig: „Mein Mädel, mein Mädel, sag einfach, ich nehme meine Worte zurück, und lies den Eidtext.“ Ich sagte zu ihm: „Herr Präsident, ich habe von Brüderlichkeit gesprochen, war es die Brüderlichkeit, die ich zurücknehmen soll?“ Er sagte: „Wenn Brüderlichkeit nicht gewünscht wird, dann nimm deine Worte zurück.“ Schließlich haben wir gesagt, dass wir unsere Worte zurücknehmen.

Die dramatische Rolle der kurdischen Sprache
Arzu Yılmaz schneidet auch die Frage an, ob Leyla Zana in diesem Punkt selbständig oder auf Veranlassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan gehandelt habe (AdÜ: auch diese Formulierung hebt sich deutlich vom aktuellen Klima in der Türkei ab – Erdoğan spricht öffentlich nur von terör başı – Oberhaupt des Terrors, und wie großzügig er doch auf seiner Gefangeneninsel behandelt werde, wenn er von Öcalan spricht, ohne auch nur den Namen zu nennen). Arzu zieht aus den Erinnerungen von Leyla Zana den Schluss, dass auch die anderen Abgeordneten Aktionen geplant hatten, dann aber davon Abstand genommen haben. Dies zeigt deutlich, dass der Entschluss, doch zu handeln, von Leyla Zana getroffen wurde. Arzu Yılmaz weist auch darauf hin, was für eine dramatische Rolle die kurdische Sprache in Leyla Zanas Leben spielte: Wegen der Sprache hatte sie die Schule abgebrochen, wegen der Sprache hatte sie im Gefängnis nicht mit ihrem Mann sprechen können, und wegen der kurdischen Sprache wurde sie aus dem Türkischen Parlament entfernt. Sprich, sie musste deshalb 10 Jahre hinter Gittern verbringen. „Diese Kette von Zufällen zeigt mit anderen Worten, dass Leyla Zana an den drei Orten, die die Republik Türkei amtlich darstellen, nämlich in der Schule, im Gefängnis und im Parlament bei der ersten Berührung jeweils die selbe Erfahrung gemacht hat.“


Leyla Zana wird im Parlament verhaftet

In der Haft groß werden
Den Rest wollen wir schnell erzählen. Der Prozess, der mit der sogenannten Eideskrise begann, schritt mit der Schließung der HEP im Jahr 1993 voran und vertiefte sich mit der Aufhebung der Immunität, wofür eine Rede herhalten musste, die sie am 2. März 1994 in den USA gehalten hatte. Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Doğan und Selim Sadak wurden am 3. März 1994 im Parlament verhaftet. Am 8. Dezember 1994 wurden sie auf Beschluss des Staatssicherheitsgerichts zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. 1994 wurde Leyla Zana ins Ulucanlar-Gefängnis von Ankara eingeliefert. wo sie 10 Jahre verbrachte…
Einer der Kollegen im Gefängnis meinte: „Leyla Zana ist im Gefängnis gewachsen. Und wer sie in dieser Zeit groß machte, war vor allem die ausländische Presse. Um die Wahrheit zu sagen, die Bewegung in der Türkei hat sich für Zana nicht groß eingesetzt. Auch die kurdische Frauenbewegung nicht. Die Politik draußen (also jenseits der Gefängnistore) hat sie alle mehr oder weniger liegen lassen. Ich hatte in der Zeit der HADEP eine Führungsrolle und deshalb weiß ich, dass wir keine für die Partei tätigen Rechtsanwälte einsetzten, die regelmäßig die Kollegen besucht hätten. Es gab nur ein, zwei Personen, die ohne unsere Zustimmung mit ihnen (den Gefangenen) Kontakt hielten. Wer immer im Gefängnis mit ihnen zu tun hatte, erfuhr von ihnen etwas darüber, was draußen vorging. Aber selbst wenn man so viel Radio und Fernsehen hören kann, wie man will, das Leben draußen ist anders. So entstand ein großer Abstand zur Entwicklung draußen. Das Gefühl, allein gelassen worden zu sein, der Gedanke, nicht ernst genommen zu werden … In diesem Punkt war unsere Politik falsch.“

Ein anderer Mitgefangener erzählt Ähnliches: „Zana hat sich (in Haft) über die Frauenorganisation der HADEP beklagt. Sie beklagte, dass diese kein Interesse zeigten. So kamen damals aus Europa jeden Tag Dutzende von Briefen. Einmal zeigte sie mir einen Brief, den ein deutsches Schulkind, das noch in die Grundschule ging, ihr geschickt hatte, und fragte: „Schau, aus der Türkei kommt kein solcher Brief. Warum?“
Der Artikel befasst sich weiter mit der Rolle von Leyla Zana nach ihrer Freilassung, die Übersetzung und Zusammenfassung sei aber hier beendet.
Staatspräsident Erdoğan hat es jedenfalls abgelehnt, sich jetzt mit Leyla Zana zu treffen, mit der fadenscheinigen Begründung, sie solle erst ihren Eid leisten. Auch meinte er, wenn es nur das zu besprechen gebe, was sie an seine Adresse geschrieben habe, gebe es eh keinen Grund, zusammenzukommen. Dies zeigt deutlich, dass Erdoğan kein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden. Wie der HDP-Präsident Selahattin Demirtaş am 28.01.2016 in einem Interview gegenüber dem Sender Med Nuçe angab, soll Erdoğan dem türkischen Militär Straffreiheit zugesichert haben, bevor dieses bereit war, den Krieg in den Städten zu beginnen. Auch habe das Militär verlangt, dass es selbst entscheiden werde, wann der Krieg zu Ende ist. Erdoğan soll der Bedingung zugestimmt haben. (Quelle Cumhuriyet, 29.01.2016)
Hinweis: Die zweite Hälfte des Artikels von Ayse Hür ist in diesem Artikel nicht übersetzt.


Leyla Zana, 24 Jahre später, und noch immer hat das türkische Parlament ein Problem mit der Sprache

Quellen:
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/ayse_hur/kucuk-kara-balik-ve-leyla-zana-1499787
24.01.2016
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/472219/Demirtas___arkadasindan__aldigi__cok_saglam_bilgi_yi_acikladi.html#
9.01.2016

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