Archiv der Kategorie 'Medien'

Iran: Journalisten-Ehepaar verhaftet


Jason Rezaian und Yegane Salehi, letzten Donnerstag verhaftet

Am Donnerstag, den 24. Juli 2014, wurde das Journalisten-Ehepaar Jason Rezaian, der Korrespondent für die Washington Post in Teheran, und seine Frau Yeganeh Salehi, Korrespondentin der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Zeitung „National“ verhaftet. Auch ein US-iranische Fotoreporter wurde verhaftet. Derzeit sind im Iran 66 Journalistinnen und Journalisten oder WebloggerInnen in Haft.

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Iran: 127 Jahre Gefängnis für Facebook-Seite

Im Mai 2014 wurden acht Facebook-Mitglieder im Iran zu insgesamt 127 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Haftstrafen belaufen sich auf 8 Jahre bis 21 Jahre. Die Vergehen, derer sie beschuldigt werden, sind „Propaganda gegen das System“, „Beleidigung“ oder „Versammlung und geheime Absprachen gegen die nationale Sicherheit“. Unter den Verurteilten befindet sich auch Roya Saberi Negad Nobakht.


Roya Saberi Negad Nobakht und Ehemann Daryoush Taghipoor

Im Folgenden geben wir ein Interview von Radio Farda mit ihrem Ehemann, Daryoush Taghipoor, wieder:

Bitte stellen Sie sich vor.

Ich bin Daryoush Taghipoor, Ehemann von Roya Saberi Negad Nobakht, die in den Iran gegangen war, um ihre Familie zu besuchen und wegen ihrer Facebook-Seite festgenommen wurde.

Welche Aktivitäten hatte sie in ihrer Facebook-Seite, die eine Festnahme begründen?

Meine Frau stand über ihren Computer und Facebook mit ein paar Leuten aus der Stadt Schiras in Kontakt. Als sie in den Iran kam, ging sie auch nach Schiras um diese Leute zu besuchen. Bei ihrer Festnahme wurde ihr gesagt, sie hätte damit „die rote Linie überschritten“. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie manche Texte selbst geschrieben und andere Texte durch die „Teilen“-Funktion von Facebook übernommen hätte.

Wie hoch war das Urteil für ihre Frau?

Sie muss 20 Jahre im Gefängnis bleiben.

War Ihre Frau politisch aktiv?

Nein, nein. Ich hatte keine politische Aktivität, meine Familie nicht, Roya nicht und ihre Familie auch nicht. Wir hatten keinen Kontakt mit einer politischen Person oder einer politischen Gruppe. Wir sind ganz normale Menschen und gehen unserer Arbeit nach.

Sie und ihre Frau wohnen in Großbritannien und jetzt ist ihre Frau im Gefängnis. Haben Sie die zuständigen Behörden in Großbritannien oder im Iran um Unterstützung gebeten?

Wir sind Iraner. Nach unseren Prinzipien müssen wir unsere Probleme untereinander lösen. Ich möchte nicht als Bittsteller gegenüber Fremden (gemeint ist der britische Staat) auftreten. Ich habe an die Facebook – Accounts von Herrn Zarif (iranischer Außenminister) und Herrn Rouhani (iranischer Staatspräsident) geschrieben. An den Religiösen Führer Chamene’i habe ich einen Brief geschrieben. Ebenso an den Leiter der Judikative. Meine Frau Roya hat auch Briefe an diese Personen geschrieben.

Hat Ihre Frau einen Anwalt?
Ja, sie hat einen Anwalt. In ihrer Akte sind acht Personen genannt, im Alter von 18 bis 50 Jahren. Diese Leute haben alle nichts Besonderes in ihrer Facebookseite veröffentlicht. Ich bin 50 Jahre alt und Roya ist 48. Wenn Roya 20 Jahre im Gefängnis bleiben muss, wird unser Leben zerstört. Die Strafe, die diesen Menschen auferlegt wird, ruiniert ihr Leben. Sie waren keine bewaffneten Leute

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BILD, Blick und KRONE – ihre iranische Schwester

Es ist eine beliebte Praxis, diejenigen, die der Staatsmacht lästig fallen, durch Verleumdung in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen. Sei es ein türkischstämmiger junger Mann in Frankfurt, der von der Polizei misshandelt wurde, sei es ein zu Tode gefesselter Abschiebehäftling in Österreich, stets ist die Staatsmacht bemüht, die Opfer als Kriminelle zu brandmarken und so die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Manch einer erinnert sich vielleicht noch an die „Deeskalationsteams“ des damaligen Innenministers Resch in Baden-Württemberg, die einem Demonstranten in Stuttgart mit dem Wasserwerfer das Auge ausgeschossen haben. Später haben die verantwortlichen Organe versucht, das Opfer in den Medien als Lügner darzustellen.
Das ist im Iran nicht anders. So gehört die ehemalige iranische Parlamentsjournalistin Massih Alineschad, die in London im Exil lebt, zu den aktiven Initiatoren der Facebook-Kampagne, deren Ziel es ist, Iranerinnen zu ermutigen, sich ohne Verschleierung in der Öffentlichkeit zu zeigen und ihr Foto auf Facebook zu veröffentlichen. Die Kampagne hat im Iran ein breites Echo gefunden.
Darauf hat die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehanstalt Seda wa Sima (Stimme und Bild) in einer Sendung behauptet, Massih Alineschad sei drogensüchtig und eine Prostituierte und vor den Augen ihres Sohns in London vergewaltigt worden. Massih Alineschad hat darauf die iranische Anwältin Giti Purfasel beauftragt, gegen die Urheber dieser Verleumdungen vorzugehen.
Das staatliche Fernsehen Seda wa Sima untersteht direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i.

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Offizielle Reaktion auf die Vorwürfe einer gewaltsamen Razzia in Trakt 350 des Ewin-Gefängnis, Teheran

Als Reaktion auf die vielfältige kritische Berichterstattung zum Überfall auf Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses zeigten die staatlichen Medien heute ein langes Interview mit dem Gefängnisdirektor Gholam Hossein Esmaili, der die Vorfälle herunter spielte und die schweren Verletzungen bei den Gefangenen leugnete.

Das Interview zeigt einen gut gelaunten Gefängnisdirektor, der die Darstellung der kritischen Medien weltweit rundum als Lügen abtut. Er stellt den gewaltsamen Überfall auf die Gefangenen als ganz normale und alltägliche Durchsuchung der Besitztümer von Gefangenen dar. Ziel der Durchsuchung sei die Beschlagnahme von Geräten gewesen, mit denen die Gefangenen Kontakt zu oppositionellen und staatsfeindlichen Medien hielten. Als Beweis wurden Bilder von angeblich bei der Razzia gefundener Handys, inklusive Ladegeräte und SIM-Karten gezeigt. (Anm.: Jede Kleinigkeit, die in den Besitz der Gefangenen gelangt, wird vorher durch die Gefängnisleitung ganz genau untersucht und nur dann ausgehändigt, wenn sie erlaubt ist.)

Es drängen sich Fragen auf wie: Warum befinden sich dann 30 Politische Gefangene auf der Krankenstation? Warum haben über 20 Politische Gefangene an Präsident Rouhani geschrieben, mit der Forderung, die Vorkommnisse zu untersuchen? Und warum befinden sich seit der Razzia 12 Politische Gefangene im Hungerstreik? Die Berichte von den Angehörigen der Gefangenen, die ihre Verwandten besuchen und deren Verletzungen sehen konnten, gegenüber den ausländischen Medien – alles nur erfunden und gelogen? Der Bericht eines Gefangenen, der Blut auf den Sitzen eines Minibusses gesehen hat, mit dem die Gefangenen ins Krankenhaus transportiert wurden, auch das soll erfunden sein?

Amnesty International hat inzwischen eine Urgent Action initiiert, die ebenfalls eine Untersuchung der Vorfälle fordert und verlangt, dass die medizinische Versorgung der Gefangenen gewährleistet ist und sie vor Folter und sämtlichen Misshandlungen geschützt werden.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-094-2014/gefangene-gefahr?destination=node%2F5309

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Iranisches Fernsehen in der Hand der Pasdaran

Der Pasdar-General Sarghami ist der Direktor der staatlichen iranischen Funk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima. Er wurde vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i in dieses Amt eingesetzt. Am Mittwoch, den 5. Februar 2014, wollte sich der iranische Präsident Rouhani an die iranische Bevölkerung wenden und in einem Live-Interview seine Ansichten u.a. zur Verteilung des Warenkorbs darlegen.
Das Programm war auf 21 Uhr angekündigt. Der Pasdar-General konnte sich mit dem Präsidenten nicht auf den Moderator des Interviews einigen, ließ über das Fernsehen bekannt geben, dass die Ausstrahlung des Live-Interviews aus technischen Gründen gestört sei, und setzte eine andere Sendung ins Programm. Erst anderthalb Stunden später bekamen die IranerInnen dann ihren Präsidenten zu Gesicht. Dieser entschuldigte sich gleich zu Beginn für die unerfreuliche Verzögerung, wobei er zugleich deutlich machte, dass es sich nicht um eine technische Störung handelte.
Mehdi Chas‘ali bemerkte zu diesem Vorgang auf seinem Weblog, dass die ganze Nation und der Präsident ein Spielzeug in der Hand eines Pasdar-Generals seien. Es sei offenkundig, dass dieses staatliche Fernsehen gegen die Regierung arbeite. Aus diesem Grund sei es an der Zeit, dass ein neues Fernsehen geschaffen werde, das nicht in der Hand der Pasdaran liege. Dazu müsse das neue Parlament, das nächstes Jahr gewählt werde, ein Gesetz verabschieden, das die Bildung einer privaten Fernsehgesellschaft ermögliche. Eine geradezu amerkanische Lösung. Die Ablösung des staatlichen Diktats durch die Privatwirtschaft – eine Diskussion über die Zwänge der letzteren wird dann der nächsten Generation vorbehalten sein.

Kampf an der Spitze geht weiter
Das Vorgehen des Pasdar-Generals ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass er die Rückendeckung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i genießt. Dieser und seine Mitstreiter haben zwar die Präsidentschaftswahlen verloren und mussten die „Kröte“ Rouhani schlucken, aber das heißt nicht, dass damit der Machtkampf vorbei ist. Und der Kampf um den Propagandaapparat ist in jedem Staat wichtig, von Goebbels bis Berlusconi.

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Brief von 700 iranischen JournalistInnen an den Präsidenten

Bis zum 26. Januar 2014 haben 700 iranische Journalistinnen und Journalisten eine Petition an Präsident Rouhani unterschrieben, er möge sein Wahlversprechen umsetzen und für die Wiederzulassung des Journalistenverbands sorgen. Der Verein benötige auch sein Büro, das bis heute versiegelt ist, und müsse sich wieder öffentlich treffen können, um für die beruflichen Rechte der Journalisten tätig zu werden.
Auch dies ist ein weiteres Indiz für eine aktive Zivilgesellschaft, die Wege sucht, aus der Sackgasse der Diktatur herauszufinden, ohne selbst gleich im Gefängnis zu landen.

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Iran: Schariatmadari ausgepfiffen


Studentinnen und Studenten beim Auftritt von Hossein Schariatmadari

Hossein Schariatmadari war am Samstag, den 16. Adhar (7. Dezember 2013), an der Technischen Hochschule Scharif in Teheran aufgetreten, um dort über die Aufgabe der Studentenbewegung und die Aufgabe der Zeitung Keyhan („Die Welt“) zu sprechen, deren Herausgeber er ist.
Er ist das Sprachrohr der Scharfmacher des islamistischen Regimes, ein Gegner jeder Aussöhnung mit der USA oder mit Israel, einer derjenigen, für die das Recht auf eine Atombombe zu den Grundartikeln der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte gehört. Im Iran hat er sich einen Namen damit gemacht, gegen die Grüne Bewegung zu hetzen, die mit der Wahlfälschung vom Juni 2009 um ihren Sieg betrogen wurde.
Vier Jahre massive Unterdrückung haben es trotzdem nicht geschafft, die iranische Studentenbewegung mundtot zu machen, denn sie vermasselte ihm gründlich den Auftritt an der Hochschule im Vorfeld des Tags der Studenten (18. Adhar, entsprechend dem 9. Dezember).
Die Studenten begrüßten ihn mit Parolen wie: „Keyhan, Netanyahu – wir gratulieren zum Bündnis“ (weil beide gegen das in Genf verhandelte Atom-Abkommen sind).
„Schariatmadari, geh raus!“
„Nieder mit den Taliban, ob in Kabul oder Teheran!“
Seine Entgegnung: „Wir sind nicht wie die Weiden, die unter dem Wind erzittern.“
So spricht einer, der die Scharfrichter, Folterer und Serienmörder der Islamischen Republik hinter sich weiß.

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Iran: Pfui – die Regierung auf Facebook

Der Pasdar-General Esmail Ahmadi-Moqaddam, der oberste Polizeichef des Irans, hat am Montag, den 2. Dezember 2013, die iranische Regierung dafür kritisiert, dass sie auf Facebook vertreten ist.
Er sagte wörtlich: „Dieses Vorgehen, dass ein Teil der Verantwortlichen heimlich, still und leise beginnen, die rote Linie zu überqueren und in (Internet)Räume gehen, deren Nutzung für die Bürger verboten ist, ist keine gute Sache. Alle müssen in diesem Gebiet (die Gesetze) einhalten.“
Er kritisierte namentlich den Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, den Erdölminister Bischan Sangane und den ersten Stellvertreter des Staatspräsidenten Eshaq Dschahangiri, die alle auf Facebook aktiv seien. Auch eine Reihe von Parlamentsabgeordneten seien bei Facebook Mitglied, so Mohammadresa Ba-Honar, der stellvertretende Parlamentsvorsitzende.
Selbst der Religiöse Führer wird mit Kritik nicht verschont, denn auch sein Sekretariat sei bei Facebook und Twitter aktiv.
Die selbstbewusste Kritik des Generals zeigt deutlich, wer im Iran wirklich das Sagen hat. Nicht die Regierung, nicht das Parlament, und auch nicht mehr der Religiöse Führer. Entscheidend sind heute die bewaffneten Organe.

Quelle: Webseite der Nachrichtenagentur ISNA
http://www.isna.ir/fa/news/92091107725/%D8%A7%D9%86%D8%AA%D9%82%D8%A7%D8%AF-%D8%A7%D8%AD%D9%85%D8%AF%DB%8C-%D9%85%D9%82%D8%AF%D9%85-%D8%A7%D8%B2-%D8%AD%D8%B6%D9%88%D8%B1-%D8%A8%D8%B1%D8%AE%DB%8C-%D9%85%D8%B3%D8%A6%D9%88%D9%84%D8%A7%D9%86-%D8%AF%D8%B1

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Iran: Präsident Rouhanis erste 100 Tage

100 Tage ist es her, seit der iranische Präsident Rouhani im Amt ist. Er hat jetzt öffentlich Rechenschaft darüber abgelegt.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat diesen Anlass genutzt, den Präsidenten auf die zahlreichen unerfüllten Versprechen aus dem Wahlkampf hinzuweisen. Versprechen, die er in seiner 100-Tage-Bilanz natürlich nicht erwähnte.
In ihrem am 19. November 2013 veröffentlichten Bericht „Rouhani’s first 100 days see no progress on freedom of information“ zeigt die Organisation auf, dass unter Rouhani im Bereich Pressefreiheit keine Fortschritte zu verzeichnen sind.
In den 100 Tagen kam es weiterhin zur Verhaftung von Verlegern, Schriftstellern, Studenten, die auf ihrem Blog oder ihrer Facebook-Seite Kritik veröffentlicht haben. Es kam zur Verurteilung von Chosrou Kurdpur, der eine Webseite betreibt, von Masud Kurdpur, der auf dieser Nachrichtenwebseite als Reporter tätig war, die Schauspielerin und Bloggerin Pegah Ahangarani wurde vom Revolutionsgericht am 28. Oktober zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, sogar die Mutter eines im Ausland lebenden Journalisten, der für eine Sufi-Webseite schreibt, wurde für die Aktivitäten ihres Sohnes zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Unliebsame Zeitungen wurden geschlossen, Journalisten in Haft misshandelt, und auch Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi, deren gesetzlose Haft Rouhani vor seiner Wahl noch kritisiert hatte, sind weiterhin seit über 1000 Tagen illegal in Gefangenschaft. Auch im Ausland lebende iranische Journalisten werden weiterhin bedroht, und diejenigen, die den Blogger Sattar Beheschti zu Tode gefoltert haben, sind noch immer nicht bestraft worden.

Quelle:
http://en.rsf.org/iran-rouhani-s-first-100-days-see-no-19-11-2013,45474.html

Kommentar: Dass eine ruinierte Wirtschaft nicht in 100 Tagen wieder auf die Beine kommen kann, ist klar. Aber um politische Gefangene freizulassen und der Presse und dem Internet den benötigten Freiraum zu geben, braucht man keine 100 Tage. Vorausgesetzt, man hat den Willen und die Macht dazu.

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Iran: Justizsprecher droht Journalistenverband


Iranischer Justizsprecher Mohseni Esche‘i

Der Iranische Journalistenverband „Andschomane Senfiye Rusnamenegaran“ war im Jahre 2009 – unter Präsident Ahmadineschad – geschlossen worden. Die Vertreter des Verbands haben bis heute kein gerichtliches Urteil zu sehen bekommen. Angesichts der angekündigten politischen Öffnung – eine der Wahlkampfparolen von Hassan Rouhani – hat sich der Verband an drei Minister gewandt, an den Minister für Religiöse Aufklärung, an den Geheimdienstminister und an den Minister für Arbeit, mit der Bitte, die Tätigkeit des Verbands wieder zuzulassen. Die angesprochenen Minister haben nicht geantwortet, dafür hat der ehemalige Geheimdienstminister und Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Esche‘i, der jetzt Justizsprecher ist, heute in einer Pressekonferenz reinen Wein eingeschenkt. Solange das Gerichtsurteil gültig sei, dass den Verein verbiete, sei an eine Aktivierung des Verbands nicht zu denken. Sobald der Verband seine Tätigkeit aufnehme, werde die Staatsanwaltschaft in Aktion treten.
Interessant ist, dass die Verantwortlichen des Verbands so ein Urteil nie gesehen haben.

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Iran: Wahlversprechen nur leere Worte

Der iranische Telekommunikationsminister Mahmud Wa‘esi wurde heute von den iranischen Medien befragt, was denn aus der vor den Wahlen in Aussicht gestellten Aufhebung des Internet-Filters gegen Twitter und Facebook geworden sei. Mahmud Wa‘esi antwortete, der Internet-Filter gegen Twitter und Facebook bleibe bestehen, daran werde sich nichts ändern. Auf die Frage, wieso denn der Staatspräsident Hassan Rouhani selbst bei Twitter und Facebook seine Seite betreibe, meinte Minister Wa‘esi: „Da müssen sie ihn schon selbst fragen.“
Präsident Rouhani hatte sogar während der Kontaktaufnahme zum US-Präsidenten Obama über diese Medien Nachrichten verbreitet. Auch der iranische Außenminister nutzt Twitter und Facebook, ebenso wie Millionen von Iranerinnen und Iranern. Wer heute im Iran einen Computer kauft, bekommt auch gleich ein Paket von Programmen angeboten, mit dem sie oder er die staatlichen Filter durchbrechen kann.
So meinte Ajatollah Rafsandschani deshalb unlängst, es sei lächerlich, diese Maßnahmen weiter aufrecht zu erhalten, die Leute heute seien nicht mehr wie früher und wüssten, wie sie an die Informationen kämen.

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Iran: Verfolgung der Angehörigen von Exil-Journalisten

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen berichtet auf ihrer englischen Website von der Verfolgung der Angehörigen iranischer Journalisten, die im Exil leben. Sie erwähnt dabei namentlich die Familien von Masih Alineschad, der in Großbritannien arbeitet, und von Arasch Sigartschi, der in den USA für Voice of America arbeitet. Laut Reporter ohne Grenzen hat die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima die Aufgabe, die missliebigen Exiljournalisten zu identifizieren, der Geheimdienst der Pasdaran kümmert sich dann darum, deren Angehörige im Iran ausfindig zu machen und unter Druck zu setzen.
Das Amt des Direktors von Seda wa Sima wird direkt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i besetzt, derzeit wird es vom Pasdar-General Sarghami ausgeübt.

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Ali Dschannati, iranischer Minister für Kultur und religiöse Aufklärung

Auch iranische Politiker sind lernfähig. So hat der neugebackene iranische Minister für Kultur und religiöse Aufklärung, Ali Dschannati, noch vor drei Wochen öffentlich erklärt, dass die Bücherzensur aufgehoben werden müsse und Herr Momajesi, der für die Zensurbehörde verantwortliche Mann, nicht mehr benötigt werde. Inzwischen hat er sich anders entschieden. Die Zensur vor dem Druck eines Buches wird beibehalten. Von Journalisten auf den Widerspruch angesprochen sagte er, dass er in der Zwischenzeit mit Verlegern, Übersetzern und anderen gesprochen habe und zum Schluss gekommen sei, dass es besser sei, die Zensur vor dem Druck fortzuführen.
Und das hat durchaus seine Logik. Denn für den Verleger ist es noch viel teurer, wenn die Zensur – in Form von Überfällen etc. – nach der Veröffentlichung des Buches erfolgt, dann hat er nämlich sein Geld schon investiert und erleidet doppelten Schaden.
Was hierbei nicht ausgesprochen wird, ist die Frage, warum die Zensur überhaupt notwendig sein soll, egal ob vor oder nach dem Druck eines Buches.

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Iran: Das verschluckte Echo

Bis vor kurzem gab es im Iran eine Webseite und Web-Zeitung „Bastab“ (Das Echo). Bis vor kurzem, als sie aus dem Munde des noch amtierenden Präsidenten Ahmadineschad berichtete, er verfüge über Aufnahmen, die belegten, dass er bei den letzten Wahlen mit 16 Millionen Stimmen zufrieden gewesen sei, Ajatollah Chamene‘i aber angeordnet habe, dass es „nicht unter 24 Millionen Stimmen“ sein dürften. Mit anderen Worten, Ahmadineschad machte Ajatollah Chamene‘i direkt für eine Fälschung von 8 Millionen Stimmen verantwortlich. Darauf wurde Ali Ghasali, der verantwortliche Redakteur von „Bastab“, verhaftet, die Veröffentlichung der Webzeitung wurde verboten. Tatsächlich ist sie derzeit im Internet nicht aufzufinden. Wenn man baztab.net eingibt, erscheint folgendes Bild:

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Islamkompatible Kleidung für die First Lady – aber nur im Iran


Oskar-Preisverleihung durch Michelle Obama im iranischen Fernsehen

Im westlichen Blätterwald tobte seit Wochen eine Debatte über die angemessene Bekleidung von Stars und Sternchen bei der nächsten Oscar-Preisverleihung – halbnackt oder wie? Nach dem Geschmack von einigen wurde hier in der Vergangenheit zu viel und zu freizügig unbedeckte Haut gezeigt – dem sollte entgegengewirkt werden.

Nun, der iranische Beitrag im staatlichen Fernsehen ist ein wenig über das Ziel hinaus geschossen: Das Dekolleté der amerikanischen „First Lady“, die dieses Jahr in der Katagorie „Bester Film“ den Gewinner des Oscars bekannt gab, wurde kurzerhand entfernt und durch ein hochgeschlossenes Kleid ersetzt.

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