Wir hatten davon berichtet, dass die iranischen Justizorgane versucht hatten, Ali Akbar Dschawanfekr, den Chef der staatlichen Zeitung Iran und Verantwortlichen der Nachrichtenagentur IRNA, der zugleich der Medienberater des Präsidenten Ahmadineschad ist, festzunehmen. Sie waren am Widerstand der Mitarbeiter des Medienkonzerns und Ahmadineschads gescheitert, der sich persönlich auf den Weg machte, um seinem Mitstreiter aus der Patsche zu helfen. Dschawanfekr hat heute, den 28.11.2011, in einem Leitartikel der Zeitung „Iran“ den Vorgang aus seiner Sicht geschildert, wobei freilich nicht die Rede von irgendeinem ergangenen Gerichtsurteil ist. Er kritisiert aber, dass die Justizbeamten keinen Haftbefehl bei sich gehabt hätten und bei der Festnahme Tränengas, Pfefferspray, Knüppel und Taser eingesetzt hätten. Ein Beamter drohte sogar mit seinem Colt. Auch hätten sie die Anwesenden mit sehr vulgären Schimpfwörtern beleidigt. Dschawanfekr meinte, es sei eine Szene gewesen, von der man am liebsten glauben würde, man träume sie nur.
Selbst wenn man seine ausführliche Darstellung als Selbstinszenierung angeblichen Heldenmuts ansieht, die von den dunklen Seiten seines Tuns ablenken soll, ist auch er ein Beispiel dafür, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Machthaber mit Medienvertretern umgehen, selbst mit solchen, die gestern noch ihre Verbündete waren.
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Die Regierungszeitung „Iran“ protestiert mit weißem Titel gegen den gestrigen Angriff der Justiz auf ihren Chef Dschawanfekr
Wie am Vortag berichtet, hatten Beamte der iranischen Justiz gestern versucht, den Medienberater des Präsidenten Ahmadineschad am Sitz der von ihm geführten Zeitung „Iran“ zu verhaften. 80 bewaffnete Beamte sollen dabei im Einsatz gewesen sein. Durch den Widerstand der Mitarbeiter der Zeitung und aus anderen Gründen wurde diese Verhaftung verhindert. Die gestrige Meldung, dass bei den Protesten gegen die Stürmung des Zeitungsgebäudes durch die Justizbeamten auch der Provinzgouverneur von Teheran, Mortesa Tamaddon, verletzt worden sei, hat sich als falsch herausgestellt. Laut neuesten Nachrichten hat er zwar die Verletzten „getröstet“, aber er selbst ging unversehrt aus diesem Gefecht hervor.
Anderen Quellen zufolge soll Präsident Ahmadineschad gedroht haben, er werde kommen und seinen Berater Ali Akbar Dschawanfekr persönlich befreien, wenn einer es wage, ihn festzunehmen. Die Justizbeamten traten den Rückzug an, bevor Ahmadineschad eingetroffen war.
Von den knapp 40 Journalisten und Zeitungsmitarbeitern, die den Justizbeamten Widerstand leisteten und abgeführt wurden, sind laut jüngsten Meldungen alle noch am selben Tag wieder freigelassen worden.
Ali Akbar Dschawanfekr, der Mann an der Spitze der staatlichen Zeitung „Iran“, zugleich der leitende Manager der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA und Medienberater von Präsident Ahmadineschad sollte heute verhaftet werden, nachdem er vor 15 Tagen zu einem Jahr Haft veruteilt worden ist. (Vgl. Iran: Kampf um die Medienmacht)
Die Beamten drangen in das Gebäude seiner Zeitung ein und setzten dabei Tränengas und Taser ein. Den Anhängern von Dschawanfekr gelang es vorerst, sein Abführen zu verhindern.
Verschiedene Handy-Videos, die die Szene in schlechter Qualität aufnahmen, werden kurze Zeit später im Internet verbreitet. Sie zeigen, dass ein Teil der Sicherheitskräfte, die die Festnahme vollziehen wollen, sich im Gebäude befindet, und dass das Treppenhaus von Journalisten und Mitarbeitern der Zeitung blockiert wird. Vor dem Redaktionsgebäude befinden sich weitere Polizeieinheiten und Sicherheitskräfte samt ihren Fahrzeugen:
Das Redaktionsgebäude der staatlichen Zeitung „Iran“ von Polizei umstellt.
Sicherheitskräfte vor der Tür kontrollieren die Strasse und sorgen dafür, dass der Verkehr weiter fließt und die Passanten nicht stehenbleiben.
An dieser Stelle steigt Rauch aus einer Tränengasgranate auf.
Um sich vor dem Tränengas zu schützen, hat dieser Mann ein Tuch vor sein Gesicht gebunden.
Das Feuer innerhalb des Gebäudes wurde von den Mitarbeitern gelegt, vielleicht um das Tränengas zu neutralisieren.
Obwohl der Religionsführer Chamene‘i noch vor wenigen Tagen die Losung ausgegeben hatte, dass die internen Konflikte der Machthaber nicht in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden dürfen, schien sich heute keiner dran zu halten.
In den Zeiten von Fernsehen und Internet ist der Einfluss auf die Medien ein wichtiges Mittel, seine Macht abzusichern, egal ob es um Bertelsmann, Berlusconi oder den iranischen Präsidenten Ahmadineschad geht. Die Methoden der Auseinandersetzung unterscheiden sich freilich von Fall zu Fall.
Derzeit wird im Iran ein neues Kapitel im Machtkampf an der Spitze der Macht eröffnet. Heute erschienen Beamten der Justizverwaltung im Sitz der staatlichen iranischen Zeitung „Iran“, um Ali Akbar Dschawanfekr zu verhaften.
Ali Akbar Dschawanfekr
Ali Akbar Dschawanfekr ist nicht nur der entscheidende Mann an der Spitze dieser Zeitung, er ist zugleich auch der leitende Manager der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA und Medienberater von Präsident Ahmadineschad. Er sollte verhaftet werden, weil er zum einen ein Foto, das „gegen die islamischen Sitten“ verstößt, veröffentlicht habe, zum andern, weil er in einem Interview den Generalstaatsanwalt Esche‘i und den ehemaligen Außenminister Mottaki kritisiert habe. Aus diesem Grund war er vor 15 Tagen von einem Revolutionstribunal zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ohne eine Ladung erhalten zu halten – das behaupten zumindest die Anhänger des Medienberaters, kamen die Beamten ins Gebäude der Zeitung, um Ali Akbar Dschawanfekr zu verhaften. Dabei setzten sie auch Tränengas und Taser (eine Schusswaffe, deren Projektile Elektroschocks versetzen) ein. Anfänglich soll er mit angelegten Handschellen in seinem Arbeitszimmer eingesperrt gewesen sein, aber seine Anhänger verhinderten erfolgreich, dass er abgeführt wurde.
Provinzgouverneur Mortesa Tamaddon
Widerstand
Bei der versuchten Verhaftung rief Dschawanfekr laut: „Tod den Gegnern der Herrschaft des Rechtsgelehrten“, worauf eine größere Zahl seiner Anhänger, Journalisten wie auch außenstehende Personen, ebenfalls Parolen riefen und das Lied „Märtyrer, wo bist du?“ sangen. Sie forderten, Dschawanfekr dürfe nicht ohne Vorladung und nicht mit Handschellen verhaftet werden, das sei ehrenrührig. Es kam sogar zu Verletzten unter den anwesenden Anhängern des Medienmachers, über 30 Personen sollen festgenommen worden sein, darunter auch Journalisten. Ein Verletzter, dessen Namen bekannt wurde, ist interessanterweise der Provinzgouverneur von Teheran Mortesa Tamaddon. Dieser Mann ist u.a. der Chef der Polizeibehörde der Provinz Teheran! Er gehörte zu denjenigen, die der Verhaftung Dschawanfekrs durch Beamte der Justiz handfesten Widerstand entgegensetzte.
Ahmadineschad interveniert
Als Ahmadineschad von der versuchten Festnahme seines Medienberaters erfuhr, verließ er eine Sitzung, um sofort zu intervenieren und seinen Lügendoktor (zu Englisch „spin doctor“) aus der Klemme zu befreien. Er soll vor Ort erschienen sein und darauf gedrungen haben, dass Dschawanfekr nicht verhaftet wird. Offensichtlich erfolgreich, denn bis jetzt konnten die Justizbeamten ihn nicht abführen.
Ajatollah Mahdawi Kani, das Gesicht der Traditionalisten
Die Fronten hinter dem Rauchvorhang
An diesem Machtkampf sind drei Gruppen beteiligt: die traditionellen Fundamentalisten um Ajatollah Mahdawi Kani, hinter denen die traditionelle Geistlichkeit, die Basarhändler und die reichen religiösen Stiftungen stehen und die derzeit das Parlament und den Justizapparat in der Hand haben (geführt von zwei Laridschani-Brüdern). Außerdem die radikalen militaristischen Fundamentalisten um Ajatollah Mesbah Jasdi, die einen Teil der Pasdaran und des Sicherheitsapparats hinter sich haben, vor allem die Leute an der Spitze dieser Apparate. Auf der Gegenseite stehen Ahmadineschads Anhänger, die die Regierung und die Verwaltung des Landes bis hinunter auf die Lokalebene in der Hand haben, sowie die einfache Mitgliederbasis der Bassidschis und der Pasdaran, also die breite Masse des Sicherheitsapparats. Wollte man die drei Gruppen nach ihrer Wirtschaftsmacht einstufen, könnte man die Leute um Mahdawi Kani als die traditionelle Wirtschaftselite bezeichnen, diejenigen um Mesbah Jasdi als die frühen Aufsteiger nach der Revolution. Diejenigen, die hinter Ahmadineschad stehen, sind erst mit seiner Machtergreifung an die Futtertröge der Macht gelangt und konnten nur Dank seiner Unterstützung im Bankenapparat, im Erdölsektor oder in einträglichen staatlichen Posten – die Korruption lässt grüßen – zu wirtschaftlicher Macht gelangen.
Ajatollah Mesbah Jasdi, Ahmadineschads Ziehvater, geht auf Distanz zu seiner Kreatur
Es wird scharf geschossen
Wir sehen den Rauch, wir hören die Namen, aber was sind die Ziele? Gehen wir einen Schritt zurück. 2009, zu den Präsidentschaftswahlen, gab es neben Ahmadineschad zwei weitere Kandidaten: Karubi und Mirhossein Mussawi. Mussawi gewann in den Wahlen die Mehrheit der Stimmen. Aber Ajatollah Chamene‘i sorgte dafür, dass sich Ahmadineschad gegen die Volksmehrheit durchsetzte. Ahmadineschad, einmal in seiner zweiten Amtsperiode bestätigt, machte sich ans Werk. Er ließ im Amt des Religiösen Führers, also von Ajatollah Chamene‘i, Wanzen und Filmgeräte installieren, und bekam über den Stellvertreter des Geheimdienstministers sämtliche vertraulichen Gespräche aus dem Zirkel der Macht zugesteckt. Kopien diese Beweismittel ließ er zur Sicherheit auch ins Ausland schaffen. Als der Geheimdienstminister, ein Mann Chamene‘is, mitbekam, was sich hinter seinem Rücken abspielte, wollte er den Stellvertreter entlassen. Ahmadineschad erlaubte es nicht. Der Minister drohte darauf mit seinem Rücktritt, Ahmadineschad akzeptierte. Darauf intervenierte Chamene‘i, und der Minister kehrte noch am selben Tag in sein Amt zurück. Aber um welchen Preis?
Wenn ich 60% ausplaudere
Ahmadineschad erklärte jüngst öffentlich, wenn man ihn absägen wolle, solle man eins nicht vergessen. Es ging um den aktuellen Bankenskandal im Iran, wonach über das Bankensystem 3 Milliarden Dollar in die Taschen der Machthaber umgeleitet wurden. Ahmadineschad deutete an, dass dieser Transfer letztlich in die Taschen von Modschtaba Chamene‘i, des Sohns von Ajatollah Chamene‘i erfolgte. Und er erklärte: Jetzt sage ich nur 10% von dem, was ich weiß. Wenn ich 25% Prozent davon verraten würde, dann würden selbst Mauselöcher, in denen man sich verstecken könnte, eine kostbare Sache. Und wenn ich die übrigen 60% ausplaudern würde (Mathe scheint nicht seine Stärke), dann würde die Islamische Republik in ihren Grundfesten erschüttert. Mit seinem Plan, vom nahenden Imam Mahdi zu künden und damit die Rolle des Religiösen Führers zunichte zu machen, attackierte er direkt das symbolische Zentrum der Macht, das Amt des Religiösen Führers, also von Ajatollah Chamene‘i. Angesichts der heiklen Informationen, die Chamene‘i in der Hand des Präsidenten weiß, versucht er seine Stellung so gut es geht zu wahren und bemüht sich, die beiden anderen Flügel um Ajatollah Mesbah Jasdi und um Ajatollah Mahdawi Kani um sich zu scharen. Er weiß, wenn er zu hart gegen Ahmadineschad vorgeht, ist es um seine Macht geschehen. Also hält er die beiden anderen Fraktionen dazu an, Ahmadineschad in Ruhe zu lassen, er sei ja nur noch zwei Jahre in seinem Amt. Diese beiden Fraktionen sehen durchaus die Gefahr, die von Ahmadineschad für ihre Position ausgeht, zumal auch sie tief in diesem korrupten System integriert sind und sich ausrechnen können, dass sie nach dem Sturz des Religiösen Führers als nächste in der Ziellinie Ahmadineschads stehen werden.
Aber die Aussicht, dass Chamene‘i entmachtet wird, schreckt sie keineswegs. Im Gegenteil, dann würde der Weg frei für einen aus ihren beiden Fraktionen. Daher halten sie sich nicht an das Machtwort Chamene‘is, Ahmadineschad in Ruhe zu lassen, und versuchen über ihren Einfluss auf die Justiz, empfindliche Schläge gegen Ahmadineschad zu versetzen, indem sie der Reihe nach seine engsten Mitarbeiter verhaften. Der Angriff auf seinen Medienberater und den Chef der wichtigsten iranischen Nachrichtenagentur ist ein solcher Schlag. Wenn Chamene‘i über die Gegenreaktion von Ahmadineschad stürzt, wird die nächste Runde im Machtkampf eingeläutet. Dann werden sich die heute verbündeten Fraktionen gegenüber stehen. Und sie werden direkt mit ihrem dritten Gegner konfrontiert sein. Deshalb sprechen sie offen von zwei Verschwörungen: Der von 2009 – gemeint ist die Grüne Bewegung, und der Verschwörung der „Abweichler“, gemeint ist Ahmadineschad. Der Kampf gegen die „Abweichler“ werde wesentlich blutiger ausfallen als die Niederschlagung der „Verschwörung von 2009″, warnen sie, denn die „Abweichler“ seien bewaffnet. Und sie haben Recht. Der Provinzgouverneur Mortesa Tamaddon ist nur ein Beispiel dafür…
Der iranische Journalist Hassan Fathi
Der iranische Journalist Hassan Fathi, der als Korrespondent für BBC arbeitete, wurde laut einer Meldung vom 13. November 2011 von den iranischen Revolutionswächtern (Pasdaran) verhaftet, weil er in einem Interview mit BBC über die Explosion in Melard bei Schahrijar/Karadsch (Großraum Teheran) berichtet hatte, bei der auch der Pasdar-General Hassan Moqaddam ums Leben kam. In der Regierungslesart lautet der Vorwurf gegen Hassan Fathi, er habe mit der „illegalen Nachrichtenagentur“ BBC zusammengearbeitet, Lügen verbreitet und zur Beunruhigung der Bevölkerung beigetragen. Ihm wurde insbesondere vorgeworfen, „zionistische Behauptungen über den Iran“ verbreitet zu haben.
Hassan Fathi hatte im Interview mit BBC erklärt, dass die Bevölkerung in Teheran wegen der militärischen Drohungen gegen den Iran beunruhigt sei und dass sich nach der Explosion auf dem Pasdar-Stützpunkt in Melard rasch zahlreiche Gerüchte verbreitet hätte. Es sei auffällig, dass vom Ort der Explosion eine weiße Rauchwolke ausging und dass den Erste-Hilfe-Rettern der Zugang zum Ort der Explosion verweigert worden sei, vermutlich, um Augenzeugen fernzuhalten. Die Explosion, die sich in einer Entfernung von 20 km von Teheran ereignete, soll noch in Teheran wahrnehmbar gewesen sein. Der gestorbene Pasdar-General Hassan Moqaddam ist für seine Mitarbeit am militärischen Raketenforschungsprogramm des Irans bekannt, so dass der Verdacht besteht, er könne bei einem missglückten Test ums Leben gekommen sein. So würden sich auch die massive Geheimhaltungsbemühungen der Behörden erklären, die bei einem einfachen Munitionsunfall keinen Grund hätten, Meldungen zu unterdrücken.
Am Montag, den 1.11.2010, lief im Feministische Themenmagazin „Die Hälfte des Äthers“ von Radio Lora, Zürich die Aufzeichnung einer Veranstaltung von Solale Schirasi. Sie berichtet in einem Vortrag, den sie Ende Oktober 2010 in der Volkshochschule Konstanz gehalten hat, über die Rolle der Frau im Iran. Selbstverständlich kommt dabei der weibliche Widerstand gegen das islamistische Regime nicht zu kurz.
Die Sendung lief am Montag Abend in der Zeit von 20:30 bis 22:00 und wurde am darauf folgenden Freitag von 09:00 – 10:30 Uhr wiederholt.
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Die Hälfte des Äthers
Lokalradio Lora, Zürich
Vor kurzem haben wir über die medienwirksame „Vernichtung“ westlicher CDs durch die iranischen Sittenwächter berichtet. Ein Foto zeigt, wie die CDs über den Asphalt verstreut sind und eine Dampfwalze darüber rollt. Daneben liegen Säcke mit dem CD-Müll. Ein Pasdar-General in Teheran betreibt eine Firma, die vom Staat dafür bezahlt wird, Abfall zu entsorgen. Was er damit macht, fragt keiner. CDs bestehen aus Polycarbonat, einem wertvollen Kunststoff, der durch Einschmelzen wieder verwendbar ist und deshalb auch in Deutschland separat gesammelt wird. Vermutlich verdient sich der General auf diesem Weg eine goldene Nase.
Nach den Staatspräsidentenwahlen ging eine Welle von Demonstrationen und Unruhen durch den ganzen Iran. Personen an der Spitze der Revolutionswächter wurden nicht müde zu analysieren, dass sie nicht gelernt hätten, wie man gegen Software zu kämpfen habe. Software meint hier das Feld der Kultur, genauer: der westlichen Kultur.
Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit versuchen Jugendliche, sich etwas hinzu zu verdienen, indem sie westliche DVD’s und CD’s kopieren und auf der Strasse weiterverkaufen. Sogar von im Iran per Satellit empfangbaren westlichen TV-Sendungen werden Videos produziert.
Die auf den folgenden Bildern von der staatlichen Nachrichtenagentur MEHR präsentierten Szenen zeigen Jugendliche, die gefesselt auf einem grossen Platz in Teheran zusammen mit beschlagnahmten DVD’s und Computern mediengerecht an den Pranger gestellt werden.
Der iranische Regisseur Dschafar Panahi
Der bekannte iranische Regisseur Dschafar Panahi war kürzlich inhaftiert worden, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe vorgehabt, einen Film über die Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 zu drehen.
Dschafar Panahi am Tag seiner Freilassung (Heute, 25.5.2010)
Dschafar Panahi wurde im berüchtigten Teheraner Ewin-Gefängnis eingesperrt, wo ihm Besuche des Anwalts und seiner Familie verweigert wurden. Darauf erklärte er einen Hungerstreik, und brach ihn auch nicht ab, als die Besuche gewährt wurden. Er wies darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Grund gebe, ihn bis zur Hauptverhandlung in Haft zu halten. Sein Hungerstreik dauerte eine Woche.
Unterdessen setzten sich Filmschaffende weltweit für seine Freilassung ein. Preisträger von Cannes überreichten ihm ihren Preis, und so wurde ihm eine Öffentlichkeit zuteil, die der Regierung unliebsam war. Dies zeigt, dass Druck von außen im Einzelfall sehr wohl etwas erreichen kann.
Dschafar Panahi zusammen mit seiner Frau am Tag seiner Freilassung
So kam es, dass heute, am 25. Mai 2010, der Staatsanwalt seine Freilassung gegen eine Kaution von 200 Millionen Tuman (133.000 Euro) bewilligte und er auf freien Fuß kam. Er muss jetzt auf seine Gerichtsverhandlung warten.
Nach seiner Freilassung musste Dschafar Panahi wegen der Folgen seines Hungerstreiks ins Krankenhaus gehen.
Vergangene Woche wurde die eigentlich konservativ und vorsichtig berichtende Zeitung „Bahar“ verboten. Sie hatte den Fehler gemacht, einen etwas kritischen Artikel zu veröffentlichen.
Da sie keine Möglichkeit sehen mit Demonstrationen auf der Strasse oder Protestaktionen vor staatlichen Einrichtungen etwas zu erreichen und sie auch nicht hoffen können, vor Gericht Recht zu bekommen, haben sie zum Protest dieses Foto gemacht. Es wurde in der Redaktion gemacht und zeigt die Mitarbeiter der Zeitung (darunter einen, der die Hand zum Siegeszeichen der Grünen Bewegung erhoben hat).
Am gestrigen Mntag, den 1. März 2010, verfügten die Machthaber im Iran das Verbot der Tageszeitung Etemad (http://www.etemaad.ir/). Die Zeitung stand der Grünen Bewegung nahe. Der Grund für das Verbot ist nicht klar. Es wurde initiiert von Mohamad Ali Ramin, dem im Iran Zuständigen für Medien und Kommunikation. Er ist bekannt als der schärfste Holocaustleugner und Antisemit des iranischen Regimes.
Bemerkenswert ist das Redaktionsfoto, das einen Tag nach dem Verbot der Zeitung aufgenommen wurde. Die teils lächelnd, teils entschlossen dreinschauenden Redaktionsmitglieder zeigen das Victory-Zeichen, das gerne von Anhängern der Grünen Bewegung benutzt wird, bzw. recken die Fäuste in die Höhe. Von einigen Menschen werden Bilder von Mirhossein Mussawi hochgehalten.
Madjid Tavakoli
Madjid, gedemütigt im im iranischen Fernsehen
Die Kampagne im Internet
Wundern Sie sich nicht, wenn Sie im Internet unter verschiedenen Webadressen Bilder entdecken, die Ihnen seltsam vorkommen. Hunderte junge iranische Männer haben sich selbst mit Kopftüchern abgelichtet. Sie müssen wissen, dass die Männer, die sich Frauenkopftücher umgebunden haben, sich in große Gefahr begeben. Trotzdem werden täglich mehr solcher Bilder im Internet veröffentlicht.
Was bedeutet das?
Am 7. Dezember 2009 gab es an allen iranischen Universitäten Proteste gegen die Regierung. Einer der Studenten, der an der Amir Kabir Universität in Teheran eine Rede gehalten hatte, war Madjid Tavakoli, ein mutiger Student, der immer wieder wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert worden war. Er ist unter den Studenten sehr bekannt und beliebt.
Seine Rede hat bei den StudentInnen großen Anklang gefunden. Aus Angst, von der Polizei fest genommen zu werden, haben seine Freunde ihn heimlich raus geschleust. Trotzdem haben die Beamten auf der Straße ihn erkannt und festgenommen. Die Nachricht über seine Inhaftierung wurde über die staatlichen Nachrichten verbreitet, und zwar mit einen Foto, auf dem er mit einem Frauenschleier abgebildet war. In beleidigender Form wurde es so dargestellt, als ob Madjid Tavakoli so feige sei , dass er sich wie eine Frau bekleidet habe, um nicht erkannt zu werden.
Nicht nur seine Inhaftierung, sondern die Lüge und offensichtliche Irreführung der Öffentlichkeit hat den Zorn der StudentInnen noch verstärkt.
Am nächsten Morgen gab es zahlreiche Solidaritätskundgebungen in vielen Universitäten. Einige männliche Studenten banden sich Kopftücher um und riefen Parolen wie: „ Ob in Männer – oder Frauenkleidung – wir kämpfen weiter gegen Diktatur!“
Der Zorn der StudentInnen bezog sich nicht nur auf die Inhaftierung von Madjid, sondern der Bericht bedeutete eine Beleidigung der Frauen. In ihren Parolen drückten sie aus: „Unsere Frauen sind unsere Heldinnen, wir tragen ihre Kleidung mit Stolz“.
Besonders empörend dabei war, dass man Madjid mit dem vollen islamischen Schleier bekleidet hatte. Deshalb richtete sich der Zorn der StudentInnen darüber hinaus gegen 30 Jahre Zwangsverschleierung der iranischen Frauen. Deshalb haben sich viele Männer komische Kopftücher umgebunden und riefen:“ Zwangsverschleierung ist eine Schande, nicht Frauenkleidung“.
Am selben Tag haben viele Studenten ihre Bilder ins Internet gestellt, eine Kampagne gegründet und alle Männer aufgefordert, ebenfalls solche Fotos mit Kopftuch zu veröffentlichen. Diese Kampagne sieht sich als Teil der Demokratiebewegung im Iran.
Solale Schirasi, Südkurier, 28.12.2009
Ergänzung vom 29.01.2010:
Laut Nachrichtenagentur Fars wurde Madjid Tavakoli am 20. Januar wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes“ und „Beleidigung hochrangiger Vertreter der Islamischen Republik“ zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Bild: Chomeini kehrt am 1.2.1979, nach rund 15-jährigem Exil, in den Iran zurück
Am 16. Azar zeigte sich die grünen Bewegung insbesondere an den Universitäten im ganzen Land in überraschender Stärke in der Öffentlichkeit – mit Massendemonstrationen, Parolen gegen die Regierung und gegen Chamenei („Tod dem Chamenei“, „Tod dem Diktator“, etc.). Wir haben darüber berichtet.
Von den zahlreichen Berichten in Form von Videos war nur in einer einzigen Szene zu sehen, wie Fotos von Khomeini, Khamenei und Ahmadinejad öffentlich verbrannt wurden. Die Aufnahmen sind weitgehend anonymisiert, so dass keine Personen erkennbar sind.
In den 3 Tagen nach dem 16. Azar wurde aus diesem Detail ein Riesenaufmacher im staatlichen Fernsehen gemacht.1) Im Stundentakt wurde über den „Skandal“ der Verbrennungen der Fotos von Khomeini, Khamenei und Ahmadinejad berichtet, während die eigentlichen Studentenproteste kleingeredet und dem Feind im Ausland in die Schuhe geschoben wurden. Je mehr Zeit verging, desto mehr verlagerte sich die Berichterstattung auf die Verbrennung des ersten Fotos, das von Khomeini.
Ein Ensemble aus Revolutionswächterorganisation, Basiji und Geheimdiensten verfolgte indirekt das Ziel, mit dieser Berichterstattung die religiösen Gefühle von großen Teilen der Bevölkerung zu verletzen und das ganze Land in Rage zu versetzen. Die einfachen Menschen sollten in Stellung gebracht werden gegen die legitimen Forderungen der grünen Bewegung und der Studentenbewegung. Schon am 8. Dezember, dem Tag nach den Unruhen, wurden die Regierungsanhänger und Basiji in die Universitäten geschickt, wo sie die StudentInnen angreifen und schlagen sollten. Doch angesichts der starken Reaktion der StudentInnen, die sich sofort und in großer Zahl zur Wehr setzten, hatten sie das Nachsehen.
Am 11. Dezember sah das Regime eine weitere Gelegenheit zur Propaganda. Ausgesuchte Vorbeter des Freitagsgebets, das stets in voller Länge im Fernsehen übertragen wird, sprachen ausführlich über Khomeinis Bilder-Verbrennung und versuchten zu beweisen, dass die Täter in der grünen Bewegung zu suchen seien.
Ziel all der Anstrengungen war es, Millionen Menschen auf die Straße zu bringen und eine Demonstration gegen die Reformisten und die grüne Bewegung zu initiieren. Die geringe Resonanz bei der Bevölkerung einerseits und das Problem, dass öffentliche Demonstrationsaufrufe Regierungsanhängern ebenso wie Regierungsgegnern ein Forum für Meinungsäußerungen geboten hätte, andererseits, führten dazu, dass letztlich nur in geschlossenen Räumen und innerhalb des Mausoleums von Khomeini gegen die grüne Bewegung demonstriert wurde.
Die erste Reaktion auf diese Medienkampagne kam von religiösen Institutionen, die kritisierten, dass überhaupt das Video der Bilderverbrennungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt worden ist. Wichtige Geistliche erklärten, dass allein das Zeigen dieser Videos schon das System der Rechtsgelehrten zerstöre.
Repräsentanten der grünen Bewegung wie Karroubi und Mussawi reagierten ebenfalls schnell und grenzten sich gegen die Verbrennungen von Bildern Khomeinis ab. Sie behaupteten, dass nicht sie, sondern im Gegenteil die Produzenten des staatlichen Fernsehens diese Bilder gestellt hätten, nur um sie gegen die grüne Bewegung einzusetzen – es gäbe genügend Beispiele von ähnlichen Fällen. Karroubi und Mussawi schrieben sogar einen Brief an das Innenministerium, in dem sie die Genehmigung für eine Demonstration Pro-Khomeini forderten. Bis zum heutigen Tag haben sie die Genehmigung nicht bekommen.
Während die Kontrahenten in der Politik, auf der einen Seite die Machthaber und auf der anderen Seite die Reformisten, sich gegenseitig beschuldigen, steht die iranische Bevölkerung abseits und schaut zu. Sie gehen unbeirrt ihrer täglichen Arbeit nach und kümmern sich nicht um diese Auseinandersetzung.
Bild: 7. Dezember (16. Azar) 2009
Egal, wer der tatsächliche Urheber dieses Videos ist, ob radikale Aktivisten oder das staatliche Fernsehen, wichtig ist eins: das Ziel, auf diese Weise Millionen Menschen gegen die grüne Bewegung zu mobilisieren war eine Illusion. Im Moment scheint es nicht in der Macht von Khamenei zu liegen, Millionen Iraner und Iranerinnen auf die Straße zu bringen. Er muss befürchten, dass wann immer er öffentlich zu einem massenhaften Ausdruck für das Regime aufruft, sich entweder kaum Menschen hinter dem Ofen hervorlocken lassen oder es der grünen Bewegung eine Gelegenheit für massenhafte Proteste gegen das Regime bietet. Diese Verbrennung von Khomeinis Bild mag zunächst nur wie ein unbedeutendes Ereignis erscheinen doch die Geschichte hat oft gezeigt, wie solche Ereignisse zu großen Veränderungen beigetragen haben – womöglich ist das der Anfang vom Ende von Khomeinis Modell.
1) Das staatliche Radio und Fernsehen mit dem Namen „Seda va sima“ (Stimme und Gesicht) ist fest in der Hand der Revolutionswächterorganisation, selbst der Chef des iranischen Rundfunks, Ezatollah Zarghami, ist ein wichtiges Mitglied der Sepahe Pasdaran
Obwohl die regierungsnahen Medien angekündigt hatten, dass Chamenei zum 16. Adhar (7. Dezember, Gedenktag anlässlich der Erschiessung von drei Studenten im Jahr 1953), an der Universität in Teheran eine Rede halten würde, fand diese Veranstaltung nicht statt. Ohne erneute Bekanntmachung in den Medien war er jedoch gestern, Sonntag, den 15.12.2008, an der staatlichen Universität für Wissenschaft und Technik und hielt eine lange Rede. In dieser Rede versuchte er, die Studentenbewegung in die Nähe der Islamischen Revolution zu rücken. Dem Publikum erklärte er, dass die Studentenbewegung die Pflicht habe, die Islamische Revolution zu verteidigen.
Die ganze Umgebung der Universität und die Universität selbst waren umgeben von Geheimdienst und Polizei. Sein Publikum setzte sich ausschliesslich aus Dozenten, Professoren, Beschäftigten der Universität sowie StudentInnen, die ausgewiesene Anhänger der Regierung waren, zusammen. Da ihre Zahl nicht ausreichte, um den Saal zu füllen, wurden weitere StudentInnen aus der Umgebung – teilweise mit Bussen – herbeigebracht. Weder in persischen Zeitungen noch in sonstigen Medien existiert ein Photo des Publikums – stets wurde nur das Konterfei des Religionsführes abgebildet.
Seit 30 Jahren versuchen die religiösen Machthaber im Iran, die Studentenbewegung mit Folter, Hinrichtungen, Gefängnis, Exmatrikulationen, etc. unter Kontrolle zu halten – und es ist ihnen nur ungenügend gelungen. Nun versuchen sie, sich selbst an die Spitze dieser Bewegung zu setzen und sie so zu vereinnahmen.
Am Samstag, den 12.4.2008 kam es um 21:15 Uhr in einer vollbesetzten Moschee der iranischen Stadt Schiras zu einer Explosion. Diese Moschee gehört einer sehr radikalen Hisbollah – Gruppe, deren Anhänger von Ayatollah Mezbah Yazdi und Ahmadinejad unterstützt werden. Jeden Samstag abend gibt es hier eine religiöse Trauerveranstaltung und die Teilnehmer sind Mitglieder der o.g. Gruppierung, darunter vorwiegend Basiji (religiöse Milizen).
Die Moschee ist sehr bekannt und spielt eine wichtige Rolle bei der Organisierung von Aktionen der Basiji gegen Zeitungen, Demonstrationen von Arbeitern und Studenten, etc. An diesem Samstag wurde – wie auch an den Samstagen zuvor – gegen die religiösen Minderheiten der Bahaii und der Wahhabiten, einen sunnitischen Zweig des Islam, gehetzt.
Kurz nach der Explosion verbreiteten sich zwei entgegengesetzte Berichte über dieses Ereignis. Während die landesweiten Medien versuchten, den Vorfall heruterzuspielen und bekanntgaben, dass es sich um einen Unfall handele, berichteten die lokalen Medien von Schiras sowie die Vertreter der Moschee wesentlich dramatischer. Sie behaupteten, dass ein Sprengstoffattentat stattgefunden habe und Polizei und Geheimdienst die Pflicht hätten, den Vorfall gründlich zu untersuchen.
Die Explosion in Schiras hatte eine politische Explosion in der Regierung zur Folge. Die Fraktion der Kritiker von Ahmadinejad beschwerte sich lauthals über die falsche staatliche Berichterstattung, fragte nach den Schuldigen und kritisierte Versäumnisse bei der Sicherheit. Laut der Website Tabnak soll sich heute, am 14.4., eine Gruppierung der Wahhabiten zu einem Anschlag gegen die Moschee bekannt haben.
Hinsichtlich der Zahl der Verletzten und Toten gibt es überraschend widersprüchliche Aussagen. Normalerweise versammeln sich in dieser Moschee jeden Samstag bis zu 10.000 organisierte Gläubige. Am letzten Samstag befanden sich etwa 3000 Männer und 1500 Frauen vor Ort. Laut der Website Peiknet hat ein Augenzeuge mit dem Namen Seyed Mehdi Hosseini gesagt, dass seine Kleidung von dem Blut der Opfer getränkt gewesen sei und mindestens 50 Personen getötet sowie hunderte verletzt worden seien. Die staalichen Medien sprechen lediglich von 12 Toten und ca. 200 Verletzten.
Die jüngste Meldung aus der Gerüchteküche des Irans behauptet, dass es sich bei dieser Geschichte um einen Racheakt des ehemaligen Innenministers Hodschatoleslam Mostafa Purmohammadi handele, der erst vor wenigen Tagen entlassen wurde und einen Geheimdienst innerhalb des Geheimdienstes aufgebaut hat.