Archiv der Kategorie 'Medien'

Türkei: Erdogan auf den Spuren von VEB Horch und Greif


Ebru Umar, niederländische Journalistin

In der Nacht zum Sonntag wurde die niederländische Journalistin Ebru Umar, die sich gerade im beliebten türkischen Ferienort Kuşadası aufhielt, von der türkischen Polizei abgeholt. Ebru Umar hatte in der holländischen Zeitung Metro darüber geschrieben, dass das türkische Konsulat in Rotterdam „Türken in der Region aufgefordert (habe), jede mutmaßliche Beleidigung Erdoğans in den sozialen Netzwerken zu melden. “ (Zitat aus: 24. April 2016, 17:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE). Sie hatte Erdogan deshalb als Diktator tituliert.
Die niederländische Website Geenstijl schrieb, Umar habe ihr mitgeteilt, sie sei festgenommen worden, nachdem jemand ihre Twitterbotschaften einer Hotline der türkischen Behörden gemeldet habe. Die Folge: Festnahme wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“.
Erst wurde Ebru Umar einer Gesundheitskontrolle unterzogen, dann wurde sie zum Amt für Staatssicherheit von Kuşadası gebracht (Kuşadası Emniyet Müdürlüğü Güvenlik Büro Amirliği), wo sie die Nacht verbrachte. In den Mittagsstunden wurde sie an die Justiz überstellt. Dort wurde sie von der Staatsanwaltschaft vernommen und mit dem Antrag auf Haft an den zuständigen Haftrichter überweisen. Vom Haftrichter wurde sie unter der Bedingung, die Türkei nicht zu verlassen, auf freien Fuß gesetzt.
Darauf schickte sie folgende Twittermeldung:

Das Verfahren gegen sie geht somit weiter.

Kommentar:
Es ist beachtlich, dass türkische Botschaften inzwischen über eine Hotline verfügen, um Nachrichten über Beleidigungen des Präsidenten entgegen zu nehmen.
Man sollte sich aber nicht täuschen: Erdogan wird von türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im In- und Ausland gewählt, der Rest kann ihm erstmal egal sein. Erdogan ist ein Meister der Polarisierung, und er wählt seine Opfer in der Regel so, dass sie als Minderheit wahrgenommen werden und ihm das bei den Wahlen ein Stimmenplus einbringt. Ob Linke, die nahe der syrischen Grenze von IS-Terroristen ermordet werden, ob Kurden, ob die scheinheiligen Europäer (wobei natürlich alles in einen Topf geworfen wird, kritische Bürger wie heuchlerische Politiker). Kritiker seiner Politik diffamiert er als Staatsfeinde, denen man am besten die Staatsbürgerschaft aberkennen sollte. Das erinnert sehr an die Sympathisanten-Hetze eines Franz Josef Strauß, der damals sogar Heinrich Böll aufs Korn nahm.

Erdogan – der türkische Franz Josef Strauß
Und wie man sieht, hat die Straußenpartei sogar den Tod ihres Gebieters als Regierungspartei überlebt. Es ist also keineswegs gesagt, dass Erdogans Methoden ihm dabei schaden, in der Türkei an der Macht zu bleiben. Etwas weniger demokratisch als die Straußenvögel, aber das liegt daran, dass die Gewaltenteilung in der Türkei noch schlechter funktioniert als in Süddeutschland. Solange die Polarisierung die Minderheiten trifft und Erdogan bei der Mehrheit seiner Wähler den Eindruck erweckt, die Wirtschaft ins Laufen zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen, wird er in Wahlen weiter siegen.
Mit Menschenrechten haben erfolgreiche Politiker nichts am Hut, aber mit Macht!


Dieser Hut ist Erdogan nicht zu groß.

Wettbewerb: Wer schreibt das beleidigendste Gedicht über Erdogan?
Insofern ist es ein ohnmächtiges Strampeln, wenn die britische Zeitung Spectator ihre Leserinnen und Leser auffordert, beleidigende Gedichte auf Erdogan zu verfassen und zuzuschicken. Ein Leser setzte sogar einen Preis von 1000 britischen Pfund aus. Erdogan wird das nicht aus dem Sattel heben. Aber es ist allemal besser als Leisetreterei. Die Menschen in der Türkei können sich nur unter viel höheren Kosten wehren, und erfolglos, da sollten wir wenigstens die Freiheit nutzen, solange wir sie haben. Nicht zur Beleidigung, aber dazu, den Staatsverbrechern und ihren Komplizen im Westen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Spectator, Douglas Murray, 23 April 2016, 9:00 AM

Quellen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/pressefreiheit-tuerkei-journalistin-entlassung-recep-tayyip-erdogan
24. April 2016, 17:33 Uhr

http://www.n-tv.de/politik/Niederlaendische-Journalistin-ist-wieder-frei-article17541801.html
Sonntag, 24. April 2016

http://blogs.spectator.co.uk/2016/04/introducing-the-president-erdogan-offensive-poetry-competition/

http://www.spectator.co.uk/2016/04/send-us-your-entries-for-our-president-erdogan-insulting-poetry-competition/
23 April 2016

http://www.evrensel.net/haber/278341/gozaltina-alinan-hollandali-gazeteci-serbest-birakildi
24.4.2016/ 24 Nisan 2016 12:28

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Türkei: Lebe wohl – Radikal


Lebe wohl!

Am 6. April 2016 hat die seit 1996 erscheinende türkische Tageszeitung „radikal“ ihr Erscheinen eingestellt. Seit einigen Jahren erschien sie nur noch als Internet-Ausgabe.


Und Euch alles Gute

Sie war eine wichtige Plattform für kritische Stimmen. Sie gehörte zur Dogan-Gruppe.


Tschü mit ü

Für Politiker vom Schlage Erdogans wird damit das Leben leichter.

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Iran: Überfall auf Journalisten

Hamid Ata‘i ist ein iranischer Journalist aus Urumijeh. Er musste jetzt am eigenen Leib erfahren, was für Kriminelle im iranischen Parlament sitzen. So ist Nader Ghasipur (Ghazipour) erneut als Abgeordneter von Urumijeh ins Parlament eingezogen. Er gehört zu der Sorte von Männern, die finden, dass Frauen im Parlament nichts verloren haben (auch keine Islamistinnen) und macht sich ansonsten durch vulgäre Ausdrücke und durch wilde Beschuldigungen gegen andere Abgeordnete bemerkbar, die ihm in jedem anderen Staat ein Gerichtsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede etc. einbrächten. Nicht so im Iran, wo Ajatollah Chamene‘i seine Hand als Schutzpatron über Menschen dieses Schlages hält. Nachdem er wegen seiner jüngsten Äußerungen im ganzen Iran zum Politikum wurde, behauptete er schlicht, er habe solche Äußerungen nicht gemacht. Das war gelogen, und Hamid Ata‘i, der von der Rede dieses Nader Ghasipur eine Filmaufnahme hatte, setzte sie ins Internet. Das bekam ihm nicht. Er wurde vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder brutal zusammengeschlagen, sein Gehör hat er vermutlich verloren. Die Täter überfielen ihn in aller Öffentlichkeit vor der Kamera einer Bank. Sie sind sich wohl sicher, dass ihnen nichts passieren wird. Der Schutzpatron wird’s schon richten.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/03/209413.php

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Iran: Echter Wahlkampf im virtuellen Raum


Das „Zentrum für Meinungsumfragen der Studenten Irans“ (Markaze Afkarsanjiye Daneshjuyane Iran), kurz ISPA, das dem Dschahade Daneshgahi untergeordnet ist, einer Art Vermittlungsstelle für Studenten, die ihr Fachwissen unter der Landbevölkerung verbreiten sollen, hat kürzlich eine Umfrage veröffentlicht, wonach 53% der iranischen Bevölkerung mindestens in einem sozialen Netzwerk wie Facebook, Viber, Whatsapp oder Telegram Mitglied sind. Für die Altersgruppe der 18-29-Jährigen beträgt der Anteil 72%, für die Menschen im Alter von 30-49 53%, für die über 50-Jährigen 25%. Allein bei Telegram sind 20 Millionen iranische StaatsbürgerInnen Mitglied, also ein Viertel der Bevölkerung.

Dies bietet erstmals die Möglichkeit, Wahlplakate, die von den staatlichen Stellen nicht zugelassen werden, ohne deren Erlaubnis im Internet zu platzieren, wo sie die Wahlberechtigten sehen können. Dies bildet natürlich auch die Möglichkeit, Gerüchte zu verbreiten, um Kandidaten zu diskreditieren. So ist es kein Wunder, dass nicht nur die Reformer, sondern auch die Fundis diese neuen Möglichkeiten nutzen. Solange Räume wie Telegram aber noch nicht zensiert werden, ist zumindest ein deutlich größeres Angebot an Informationen, Filmen, Tonaufzeichnungen, Fotos etc. abrufbar als im öffentlichen Raum möglich wäre.
Der virtuelle Raum kann natürlich nichts daran ändern, wenn der Wächterrat die große Mehrheit der Reformkandidaten von vornherein von der Kandidatur ausschließt, aber wer dann noch im Rennen bleibt, hat jetzt mehr Möglichkeiten, die Wählenden zu erreichen als dies früher möglich war.

Quelle:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/60224/

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Syrien – Türkei: Islamischer Staat (IS) ermordet Journalisten in Gaziantep


Der 37-jährige syrische Journalist Naji El Jerf

Der 37-jährige syrische Journalist Naji El Jerf, der die früher in Syrien erscheinende Zeitschrift Alhita dann in seinem türkischen Exil herausgab und gerade einen Dokumentarfilm über die Massaker des IS drehte, wurde am Sonntag Nachmittag auf dem Ali Fuat Cebesoy-Boulevard in Gaziantep mit einem Pistolenschuss in den Kopf ermordet, wie die türkische Zeitung radikal schreibt.


Nach Angaben von The Telegraph hieß die Zeitschrift, die er herausgab, Hentah und nicht Alhita.
Die Zeitschrift Hentah ist tatsächlich online abrufbar: http://hentah.com/issues/10/


Hier ein Aufsatz zum Thema: „Psychoanalyse der Persönlichkeit des Diktators“, mit einem Wandmosaik der Person von Hafis al-Asad.

Wie The Telegraph erwähnt, war schon im Oktober Ibrahim Abdul Qader, ein anderer syrischer Kritiker des IS, in der türkischen Stadt Urfa (Şanlıurfa) ermordet worden.

Nach einer Meldung der Zeitung Evrensel vom 30.10.2015 waren zwei aus ihrer Heimat geflohene Syrer, die in Urfa die syrische Zeitung „Ayn Watan“ herausgaben, am selben Tag in ihrer Wohnung ermordet worden, indem ihnen die Kehle durchgeschnitten wurde. Die Ermordeten hießen Firaz Hamadi und Ibrahim Abdulkadir (die türkische Schreibung des obigen Namens). Für den Mord wurde der IS verantwortlich gemacht.

Quellen:

http://www.radikal.com.tr/turkiye/suriyeli-gazeteci-gaziantepte-olduruldu-1495802/
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/12070878/Syria-anti-Islamic-State-documentary-maker-assassinated-in-Turkey.html
http://www.evrensel.net/haber/263942/urfada-suriyeli-2-gazeteci-bogazi-kesilerek-olduruldu

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Nationalismus im Iran: vom Fernsehen auf die Straßen


Der Film, um den es geht
http://news.gooya.com/politics/archives/2015/11/204543.php

Kürzlich wurde im iranischen Fernsehen in der Sendung „fitile“ (Docht, Zündschnur), die für Kinder und Jugendliche bestimmt ist, ein Sketsch gezeigt, in dem sich zwei iranisch-aserbaidschanische Gäste, deren Persisch mit türkischen Wörtern durchsetzt ist, bei der Rezeption des Hotels beschweren, weil es in ihrem Zimmer so stinkt. Der Mann an der Rezeption versucht die beiden – Vater und Sohn – zu beschwichtigen, wobei er auch ein paar türkische Redewendungen zustande bringt, und den Grund der Beschwerde zu ermitteln. Es kommt heraus, dass der Vater dem Sohn die Zähne mit der Klobürste geputzt hat und dass es aus dem Mund des Sohnes stinkt. Der Rezeptionist versucht dem Vater diplomatisch beizubringen, dass es für kleine empfindliche Kindermünder extra kleine Zahnbürsten gibt…


Aseris demonstrieren gegen ihre Verunglimpfung im Fernsehen

Diese Art von Witz ist den iranischen Türken (Aseris) genauso sauer aufgestoßen wie einem in Deutschland die Türkenwitze auf den Wecker gehen können. Mehr noch, sie empfanden es als Beleidigung des aseri-türkischen Volks und gingen heute auf die Straße. In mehreren Städten – Tabris, Urumije, Ardabil und Meschkin-Schahr – kam es deshalb zu Zusammenstößen mit den angeblichen Sicherheitskräften, die nicht nur Knüppel, Tränengas und Pfefferspray einsetzten, sondern auch Sonderkräfte einsetzten, die mit dem Motorrad rücksichtslos in die Menge fuhren.


Motorrad-Armee vor dem Angriff aufs Volk

Das iranische Fernsehen reagierte zwar mit einer Entschuldigung für diese Sendung und versprach, die Schuldigen zu bestrafen, aber mit so einer Art von Polizeieinsätzen wird das Klima gewiss nicht besser. Dem Staat ist offensichtlich bewusst, dass er hier ein riskantes Spiel spielt, aber er ist offensichtlich nicht willens und nicht fähig, über den Schatten des persischen Nationalismus hinwegzuspringen. Das verheißt nichts Gutes für den Fortbestand des Staates, denn dieses Regime wird genauso wegbrechen, wie die Sowjetunion, und dann können solche gärenden Konflikte enden wie in Jugoslawien.

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Iranischer Journalist setzt sich ab


Payam Yunesipur, der stellvertretende Chefredakteur der iranischen Sportzeitschrift „Iran-e warseschi“, die unter der jungen Leserschaft sehr beliebt ist, hat jetzt anläßlich einer Dienstreise nach Österreich dort einen Asylantrag gestellt. Er hatte zuvor kritisiert, dass die Pasdaran, die die Nachrichtenagentur Tasnim und die Zeitung Watan-e Emrus betreiben, zwar Journalisten ins Ausland schicken, diesen aber nicht genug Geld zur Verfügung stellen. Zwei seiner Kollegen waren deshalb aus Spanien mit dem verunglückten Flugzeug von German Wings nach Düsseldorf geflogen und kamen dabei ums Leben.

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Iranische Fundamentalisten loben die Attentate auf die Satirezeitung Charlie Hebdo


Ausgabe der Jal Sarat vor einigen Tagen

„Jal Sarat“ ist die iranische Ausgabe der fundamentalistischen Organisation Ansar Hisbollah. In einer Ausgabe der letzten Tage schrieb sie auf der Startseite, dass die Macher der Satiriezeitung Charlie Hebdo Feinde des Islams waren und an den heiligen Tagen des Islams zum Friedhof geschickt worden sind. Damit sagen sie, das aus islamischer Sicht das Attentat gerechtfertig war.


Ausgabe der Kayhan vom 9. Januar 2015

Der Herausgeber dieser Zeitung ist der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i. Kayhan ist Sprachrohr für ihn und seine Anhänger. Ihr Direktor Hussein Schariat Madari gilt als streng fundamentalistisch und wird von Sicherheitskräften der Bassidschi und Revolutionswächter unterstützt. Jeden Tag wird Kayhan in Millionenauflage gedruckt – verkauft werden jedoch nur ein paar tausend Exemplare.

Am Freitag schrieb Kayhan als Aufmacher der ersten Seite: „کیهان کشته‌شدگان „شارلی ابدو“ را مهدورالدم خواند“.

Übersetzt bedeutet dies etwa: „Die Getöteten bei Charlie Hebdo mussten nach der Scharia getötet werden“. Die Phrase „مهدورالدم “ (mahdur al dam) muss erklärt werden. „dam“ heisst wörtlich übersetzt „Blut“ und „mahdur“ bedeutet „jemand, der seine Rechte verloren hat“. Beides zusammen ist ein Scharia-Ausdruck, der sich auf Menschen bezieht. Wenn ein Gerichtsurteil „mahdur al dam“ lautet, heisst das, das dieser Mensch das „Recht auf sein Blut verloren“ hat, also hingerichtet werden muss. Es ist eine Fatwa, wenn ein Rechtsgelehrter das ausspricht.

Während die Reformisten im Iran die Attentate veruteilt haben, hat der fundamentalistische Flügel, der die Macht in der Hand hat, sie gerechtfertigt. Die Reformisten werden von diesen Fundamentalisten wiederum als Anhänger des Westens bezeichnet.

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Iran: Staatliches Radio und Fernsehen mit neuem Chef


Mohammad Sarafras – neuer Direktor von Seda wa Sima

Bis jetzt war der Pasdar-General Sarqami der Direktor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima.
Es gab viele Proteste der iranischen Opposition gegen ihn, zuletzt sogar von Seiten der iranischen Reformisten, aber die dürften nicht der Grund für den Wechsel an der Spitze sein. Auch der jetzige Präsident Rouhani gehörte zu den Kritikern von General Sarqami, wie man sieht, hatte er es mit einem Wechsel aber nicht eilig. Das ist auch klar. Denn der Präsident hat da gar nichts zu sagen!
Der Chef des staatlichen iranischen Medienkonzerns wird nämlich von Ajatollah Chamene‘i, dem Religiösen Führer, festgelegt. Und so hat der Wechsel einen banalen Grund. Die fünf Jahre des Vorgängers sind abgelaufen.
Der neue Chef, Mohammad Sarafras sieht zwar jung aus, ist aber ein alter Hase im Geschäft. Seit zwanzig Jahren arbeitet er für Seda wa Sima, zuletzt als Leiter des Auslanddienstes. Und außerdem war er auch Direktor des in London stationierten Senders PressTV, der ebenfalls dem iranischen Staat gehört. Herr Mohammad Sarafras gehört zu dem erlauchten Kreis von neun Personen, die im März 2013 auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union namentlich erwähnt werden. Sie haben Einreiseverbot in die EU, ihre Konten sind eingefroren.

Foltergeständnisse ausgestrahlt
Mohammad Sarafras wird konkret vorgeworfen, die unter Folter erzielten „Geständnisse“ des kanadisch-iranischen Journalisten Masiar Bahari ausgestrahlt zu haben, im Iran wie über PressTV im Ausland, um die iranische Protestbewegung von 2009 zu verunglimpfen und den Journalisten als „Spion“ zu diffamieren. Ajatollah Chamene‘i hat einmal mehr bewiesen, dass es nicht die Proteste an der Person des Vorgängers waren, die ihn zum Wechsel bewegt haben.

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Iran: Ein Weg ins Gefängnis führt über Facebook

In drei iranischen Provinzen – Fars (Hauptstadt Schiras), Gilan (Hauptstadt Raschd), und Isfahan – haben die Revolutionswächter vor über einem Monat eine Reihe von Personen verhaftet, die über Facebook Nachrichten verbreiteten.
Der Vorwurf gegen sie lautet: „Verbreitung von Lügen und Gerüchten, Zusammenarbeit mit dem Ausland.“
Seit ihrer Verhaftung haben die Angehörigen keine Information erhalten, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. In einigen Fällen wurden solche Aktivisten gezwungen, vor dem Fernsehen ein „Geständnis“ abzulegen, sie hätten mit dem Ausland zusammengearbeitet.

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Iran: Nichts zu sehen, nichts geschehen…

Nasrin Sotude, eine bekannte iranische Rechtsanwältin, die mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, hielt kürzlich einen Sitzstreik ab, um gegen die ständige Verfolgung Andersdenkender im Iran zu protestieren. Die Sicherheitskräfte schritten nach einigen Stunden dagegen ein, beschlagnahmten die Kamera eines französischen Reporters, löschten die Bilder vom Sitzstreik und gab ihm die Kamera wieder zurück.

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Iran: Journalisten-Ehepaar verhaftet


Jason Rezaian und Yegane Salehi, letzten Donnerstag verhaftet

Am Donnerstag, den 24. Juli 2014, wurde das Journalisten-Ehepaar Jason Rezaian, der Korrespondent für die Washington Post in Teheran, und seine Frau Yeganeh Salehi, Korrespondentin der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Zeitung „National“ verhaftet. Auch ein US-iranische Fotoreporter wurde verhaftet. Derzeit sind im Iran 66 Journalistinnen und Journalisten oder WebloggerInnen in Haft.

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Iran: 127 Jahre Gefängnis für Facebook-Seite

Im Mai 2014 wurden acht Facebook-Mitglieder im Iran zu insgesamt 127 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Haftstrafen belaufen sich auf 8 Jahre bis 21 Jahre. Die Vergehen, derer sie beschuldigt werden, sind „Propaganda gegen das System“, „Beleidigung“ oder „Versammlung und geheime Absprachen gegen die nationale Sicherheit“. Unter den Verurteilten befindet sich auch Roya Saberi Negad Nobakht.


Roya Saberi Negad Nobakht und Ehemann Daryoush Taghipoor

Im Folgenden geben wir ein Interview von Radio Farda mit ihrem Ehemann, Daryoush Taghipoor, wieder:

Bitte stellen Sie sich vor.

Ich bin Daryoush Taghipoor, Ehemann von Roya Saberi Negad Nobakht, die in den Iran gegangen war, um ihre Familie zu besuchen und wegen ihrer Facebook-Seite festgenommen wurde.

Welche Aktivitäten hatte sie in ihrer Facebook-Seite, die eine Festnahme begründen?

Meine Frau stand über ihren Computer und Facebook mit ein paar Leuten aus der Stadt Schiras in Kontakt. Als sie in den Iran kam, ging sie auch nach Schiras um diese Leute zu besuchen. Bei ihrer Festnahme wurde ihr gesagt, sie hätte damit „die rote Linie überschritten“. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie manche Texte selbst geschrieben und andere Texte durch die „Teilen“-Funktion von Facebook übernommen hätte.

Wie hoch war das Urteil für ihre Frau?

Sie muss 20 Jahre im Gefängnis bleiben.

War Ihre Frau politisch aktiv?

Nein, nein. Ich hatte keine politische Aktivität, meine Familie nicht, Roya nicht und ihre Familie auch nicht. Wir hatten keinen Kontakt mit einer politischen Person oder einer politischen Gruppe. Wir sind ganz normale Menschen und gehen unserer Arbeit nach.

Sie und ihre Frau wohnen in Großbritannien und jetzt ist ihre Frau im Gefängnis. Haben Sie die zuständigen Behörden in Großbritannien oder im Iran um Unterstützung gebeten?

Wir sind Iraner. Nach unseren Prinzipien müssen wir unsere Probleme untereinander lösen. Ich möchte nicht als Bittsteller gegenüber Fremden (gemeint ist der britische Staat) auftreten. Ich habe an die Facebook – Accounts von Herrn Zarif (iranischer Außenminister) und Herrn Rouhani (iranischer Staatspräsident) geschrieben. An den Religiösen Führer Chamene’i habe ich einen Brief geschrieben. Ebenso an den Leiter der Judikative. Meine Frau Roya hat auch Briefe an diese Personen geschrieben.

Hat Ihre Frau einen Anwalt?
Ja, sie hat einen Anwalt. In ihrer Akte sind acht Personen genannt, im Alter von 18 bis 50 Jahren. Diese Leute haben alle nichts Besonderes in ihrer Facebookseite veröffentlicht. Ich bin 50 Jahre alt und Roya ist 48. Wenn Roya 20 Jahre im Gefängnis bleiben muss, wird unser Leben zerstört. Die Strafe, die diesen Menschen auferlegt wird, ruiniert ihr Leben. Sie waren keine bewaffneten Leute

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BILD, Blick und KRONE – ihre iranische Schwester

Es ist eine beliebte Praxis, diejenigen, die der Staatsmacht lästig fallen, durch Verleumdung in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen. Sei es ein türkischstämmiger junger Mann in Frankfurt, der von der Polizei misshandelt wurde, sei es ein zu Tode gefesselter Abschiebehäftling in Österreich, stets ist die Staatsmacht bemüht, die Opfer als Kriminelle zu brandmarken und so die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Manch einer erinnert sich vielleicht noch an die „Deeskalationsteams“ des damaligen Innenministers Resch in Baden-Württemberg, die einem Demonstranten in Stuttgart mit dem Wasserwerfer das Auge ausgeschossen haben. Später haben die verantwortlichen Organe versucht, das Opfer in den Medien als Lügner darzustellen.
Das ist im Iran nicht anders. So gehört die ehemalige iranische Parlamentsjournalistin Massih Alineschad, die in London im Exil lebt, zu den aktiven Initiatoren der Facebook-Kampagne, deren Ziel es ist, Iranerinnen zu ermutigen, sich ohne Verschleierung in der Öffentlichkeit zu zeigen und ihr Foto auf Facebook zu veröffentlichen. Die Kampagne hat im Iran ein breites Echo gefunden.
Darauf hat die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehanstalt Seda wa Sima (Stimme und Bild) in einer Sendung behauptet, Massih Alineschad sei drogensüchtig und eine Prostituierte und vor den Augen ihres Sohns in London vergewaltigt worden. Massih Alineschad hat darauf die iranische Anwältin Giti Purfasel beauftragt, gegen die Urheber dieser Verleumdungen vorzugehen.
Das staatliche Fernsehen Seda wa Sima untersteht direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i.

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Offizielle Reaktion auf die Vorwürfe einer gewaltsamen Razzia in Trakt 350 des Ewin-Gefängnis, Teheran

Als Reaktion auf die vielfältige kritische Berichterstattung zum Überfall auf Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses zeigten die staatlichen Medien heute ein langes Interview mit dem Gefängnisdirektor Gholam Hossein Esmaili, der die Vorfälle herunter spielte und die schweren Verletzungen bei den Gefangenen leugnete.

Das Interview zeigt einen gut gelaunten Gefängnisdirektor, der die Darstellung der kritischen Medien weltweit rundum als Lügen abtut. Er stellt den gewaltsamen Überfall auf die Gefangenen als ganz normale und alltägliche Durchsuchung der Besitztümer von Gefangenen dar. Ziel der Durchsuchung sei die Beschlagnahme von Geräten gewesen, mit denen die Gefangenen Kontakt zu oppositionellen und staatsfeindlichen Medien hielten. Als Beweis wurden Bilder von angeblich bei der Razzia gefundener Handys, inklusive Ladegeräte und SIM-Karten gezeigt. (Anm.: Jede Kleinigkeit, die in den Besitz der Gefangenen gelangt, wird vorher durch die Gefängnisleitung ganz genau untersucht und nur dann ausgehändigt, wenn sie erlaubt ist.)

Es drängen sich Fragen auf wie: Warum befinden sich dann 30 Politische Gefangene auf der Krankenstation? Warum haben über 20 Politische Gefangene an Präsident Rouhani geschrieben, mit der Forderung, die Vorkommnisse zu untersuchen? Und warum befinden sich seit der Razzia 12 Politische Gefangene im Hungerstreik? Die Berichte von den Angehörigen der Gefangenen, die ihre Verwandten besuchen und deren Verletzungen sehen konnten, gegenüber den ausländischen Medien – alles nur erfunden und gelogen? Der Bericht eines Gefangenen, der Blut auf den Sitzen eines Minibusses gesehen hat, mit dem die Gefangenen ins Krankenhaus transportiert wurden, auch das soll erfunden sein?

Amnesty International hat inzwischen eine Urgent Action initiiert, die ebenfalls eine Untersuchung der Vorfälle fordert und verlangt, dass die medizinische Versorgung der Gefangenen gewährleistet ist und sie vor Folter und sämtlichen Misshandlungen geschützt werden.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-094-2014/gefangene-gefahr?destination=node%2F5309

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