Archiv der Kategorie 'Medien'

Türkei: Die Gesichter des Widerstands

Die Internetseite der von einem Gericht in Istanbul geschlossenen türkisch-kurdischen Zeitung Özgür Gündem (Freie Tagesordnung) berichtet von ihren Mitarbeitenden und den staatlichen Repressionen.


Razzia bei Filiz Koçali
Noch am selben Tag, an dem die Zeitungsredaktion gestürmt wurde, fand eine Razzia in der Privatwohnung der Journalistin Filiz Koçali im Istanbuler Stadtteil Bakırköy statt. Die Journalistin war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause.
http://ozgurgundem1.com/haber/175763/yazarimiz-filiz-kocalinin-evine-baskin
16 Ağustos 2016 20:36


Eren Keskin: Die Schweigenden sollten sich bewusst sein, dass sie die nächsten sind
Die Rechtsanwältin Eren Keskin, eine ehemalige Chefredakteurin der Zeitung, berichtet, dass in der vergangenen Nacht eine Polizeirazzia gegen ihre Wohnung stattfand, wo auch ihre 85-jährige Mutter lebt. Sie selbst befand sich zu diesem Zeitpunkt in Diyarbakir. Sie sagte, sie sei bereit, sich selbst bei der Staatsanwaltschaft zu melden, wenn ein Haftbefehl gegen sie vorliege. Das Vorgehen des Staates habe nur ein Ziel: Angst und Schrecken zu verbreiten. Aber diejenigen, die jetzt schweigen, sollten wissen, dass sie als nächstes dran sind.
Eren Keskin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur DIHA, dass sie bislang keinerlei amtliche Mitteilung erhalten habe. Eren Keskin berichtet weiter: „In den 1990ern war ich einem massiven bewaffneten Angriff ausgesetzt und ich kam ins Gefängnis. Aber zum ersten Mal wurde eine Razzia von mit Gewehren ausgerüsteten Personen auf mein Haus verübt, wurde das Viertel, in dem ich wohne, von der Polizei abgeriegelt. Dies macht vor aller Augen deutlich, wie weit der Faschismus in diesem Land gediehen ist. Das alles dient dazu, Angst und Schrecken zu verbreiten.“

http://ozgurgundem1.com/haber/175769/keskin-susanlar-bilsinler-ki-sira-onlara-da-gelecek
17 Ağustos 2016 11:25
http://www.diken.com.tr/kapatilan-ozgur-gundemin-manseti-boyun-egmeyecegiz/
Kapatılan Özgür Gündem’in manşeti: ‘Boyun Eğmeyeceğiz’
17/08/2016 10:08


Ragip Zakarolu
Spur der Verwüstung in der Wohnung seines Sohns
Der Journalist, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Ragip Zakarolu, der bei seinem Sohn Sinan Zakarolu gemeldet ist, berichtet, dass am 16. August eine Razzia in der Wohnung seines Sohns stattfand. Er schreibt auf seiner Facebook-Seite:
„Mein Sohn befindet sich derzeit in Ferien. Da ich in seiner Wohnung gemeldet bin, fand gestern Nachmittag von einer Bande, die behauptete, von der Polizei zu sein, ein Überfall auf die Wohnung statt, bei dem die Stahltür aufgebrochen wurde. Die Bücher über das Massaker an den Armeniern, an den Pontos-Griechen und an den Assyrischen Christen, die ich übersetzt, verlegt und meinem Sohn geschenkt hatte, wurden beschlagnahmt. Ich protestiere gegen dieses barbarische Verhalten.
Vierzig Jahre lang wurde ich in Prozessen gegen die Presse angeklagt… Dabei erhielt ich jedesmal von der Staatsanwaltschaft eine amtliche Mitteilung. Ich ging dann hin und verteidigte das, was ich geschrieben hatte und gab meine Antwort auf die unsinnigen Vorwürfe. Aber so etwas Hinterhältiges habe ich noch nicht erlebt. Nicht einmal in den Jahren des Schmutzigen Krieges in den 1990ern.
Aber die Barbarei, der Rassismus und die Bücherfeindschaft werden nicht siegen, sonder die Wahrheit, die Menschlichkeit, die Freiheit und die Demokratie.“

http://ozgurgundem1.com/haber/175767/ragip-zarakolunun-evi-basildi
17 Ağustos 2016 10:42


Dem Verschwindenlassen entronnen – die Schriftstellerin Asli Erdogan
Die mit dem Staatspräsidenten nicht verwandte Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die auch für Özgür Gündem schreibt, wurde nach der Razzia gegen die Zeitung in ihrer Privatwohnung festgenommen. Noch um 12 Uhr war nach einer Meldung von Bianet, die von der Zeitung Diken zitiert wurde, nicht bekannt, wo sich die Festgenommene befand. Erst um 14 Uhr konnte Özgür Gündem zumindest in dieser Hinsicht „Entwarnung“ geben. Aslı Erdoğan wurde in die Wache der Istanbuler Staatssicherheit (İstanbul Emniyet Müdürlüğü) in der Vatan caddesi gebracht. Die Anwälte konnten die Gefangene einige Zeit nicht erreichen.
Da Aslı Erdoğan 2012 Writer in Residence in Zürich war, ist die Nachricht von ihrer Festnahme auch gleich in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen, siehe der Link auf einen Artikel von Angelika Schader. (Der Link wird wohl nur kurz aktiv sein!).

http://ozgurgundem1.com/haber/175770/asli-erdoganin-nereye-goturuldugu-ogrenildi
17 Ağustos 2016 14:20
http://www.diken.com.tr/kapatilan-ozgur-gundemin-manseti-boyun-egmeyecegiz/
Kapatılan Özgür Gündem’in manşeti: ‘Boyun Eğmeyeceğiz’
17/08/2016 10:08

http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/schriftstellerin-asli-erdogan-verhaftet-zu-nah-am-feuer-ld.111479
Schriftstellerin Asli Erdogan verhaftet
Zu nah am Feuer
von Angela Schader 17.8.2016, 14:32 Uhr

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Türkei: Staatsterrorismus gegen Journalismus


Demokratie? – Zeichnung des brasilianischen Karikaturisten Carlos Latuff

Am 16. August 2016 ordnete das 8. Amtsgericht von Istanbul (İstanbul 8’inci Sulh Ceza Hakimliği) die Schließung der türkisch-kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem (Freie Tagesordnung) an. Als Begründung wurde „Propaganda für die Terrororganisation PKK“ angegeben.


Gerichtsbeschluss zur Schließung von Özgür Gündem

100 Prozesse seit Januar 2016
Wie massiv die staatliche Verfolgung dieser Tageszeitung ist, zeigt schon die Zahl der Prozesse, die allein dieses Jahr gegen die Zeitung Özgür Gündem eingeleitet wurden: Es sind über 100. So startete die Zeitung am 3. Mai 2016, dem Internationalen Tag der Presse, eine Aktion unter dem Namen „Diensthabender Chefredakteur“. Die Idee war, dass abwechselnd verschiedene Schriftsteller, Journalisten und Künstler kurzzeitig das Amt des Chefredakteurs der Zeitung ausüben. 56 Menschen nahmen an der Aktion teil, gegen 50 wurden Ermittlungen eingeleitet, 16 davon mündeten in ein Gerichtsverfahren.


IMC TV berichtet live

Razzia gegen Redaktion
Am Nachmittag des 16. August 2016 fand ein Polizeieinsatz gegen die Zeitung statt. Die Polizei wollte dadurch das Erscheinen der Zeitung am Folgetag verhindern. Die Polizei nahm allen Zeitungsmitarbeitern den Ausweis weg, auch den Mitarbeitern des Fernsehsenders IMC TV, die gerade Aufnahmen bei der Zeitung machten. Die Kameras des Fernsehsenders wurden beschlagnahmt. 14 JournalistInnen wurden in Gewahrsam genommen: Der Chefredakteur, die Redakteure, die Korrespondentin von IMC TV Gülfem Karatas, die vom Vorgefallenen berichtete, der Kameramann des IMC TV Gökhan Çetin und der Korrespondent der Nachrichtenagentur DIHA Mesut Karnak. Bei der Festnahme wurden einige Journalisten geschlagen.


Der Karikaturist Halil İncesu zeichnet die Szene der Festnahme von Doğan Güzel nach, der dabei geprügelt wurde, des Hemd zerrissen wurde und dem von hinten Handschellen angelegt wurden.


Titelseite der geschlossenen Zeitung Özgür Gündem vom 17. August 2016:
Boyun Eğmeyeceğiz – Wir werden uns dem Druck nicht beugen
Die Zeitung veröffentlicht darin die Fotos ihrer Mitarbeitenden, die Opfer der Polizeigewalt wurden, und schreibt weiter:
„Genauso wenig wie die Folterer werden auch eure Bosse es nicht schaffen, uns zum Schweigen zu bringen. Wir haben den Putsch vom 28. Februar (1997), den die islamistischen Medien totgeschwiegen haben, als 28. Februar-Putsch beim Namen genannnt und haben uns auch dem Militärputsch-Versuch von gestern entgegengestellt. Diese Haltung legen wir auch heute ohne Wenn und Aber an den Tag. Wir werden uns auch dem AKP-Putsch entgegen stellen. Wir haben nicht geschwiegen, und ihr werdet uns auch nicht zum Schweigen bringen können.“

So sehen die heldenhaften Putschisten von heute aus

Welche Zeitung hat seit 1992 89 ermordete Journalisten zu verzeichnen?
Die Journalistin Mehves, Evin schreibt in ihrem Kommentar zu den Ereignissen, dass Özgür Gündem eine wichtige Zeitung der kurdischen Bewegung ist. Laut einer Erklärung der Gewerkschaft DİSK Basın-İş sind seit 1992 89 MitarbeiterInnen der Zeitung während ihrer Arbeit ermordet worden. In das Gebäude der Zeitung wurden Bomben gelegt, die Mitarbeiter und Chefs wurden wegen ihrer politischen Ansichten ins Gefängnis geworfen.

Rechtlosigkeit
Der Gerichtsbeschluss für die Schließung der Zeitung führt keine konkreten Artikel oder Fotos an, die für die Begründung „PKK-Proganda“ herangezogen wurden. Die Webseite der Özgür Gündem wurde allein im vergangenen Monat zweimal ohne Begründung blockiert. Zur Durchsetzung des Schließungsbefehls wurden maskierte Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt. (Die Maskierung sichert die Straflosigkeit der amtlichen Täter). Die verhafteten Journalisten wurden verprügelt und mit Handschellen auf dem Rücken abgeführt. Selbst die Journalistin Gülfem Karatas, , die für IMC TV von der Polizeirazzia berichtete, war der Polizeigewalt ausgesetzt. Der Schriftstellerin Asli Erdogan, die nach einer Razzia in ihrer Privatwohnung festgenommen wurde ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt verweigert. Die Behörden beriefen sich dabei auf die Bestimmungen des Ausnahmezustands, der nach Behauptung von Ministerpräsident Binali Yildirim nur auf die angeblichen Putschisten angewandt werden sollte. Noch um 12 Uhr des Folgetages (17. August) war nicht bekannt, wo Asli Erdogan festgehalten wurde.

Plünderung statt Beweissicherung
Mehves, Evin schreibt, dass das Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Zeitung und ihre MitarbeiterInnen mehr an eine Plünderung als an eine Beweissicherung erinnert. So wurden die Computer mutwillig beschädigt, deren Hard disk herausgenommen wurde, selbst Exemplare alter Zeitungen, die an der Wand hingen, wurden abgerissen und in Säcke gestopft. Alle Bücher wurden ebenfalls in Säcke gestopft. Begleitet war das Vorgehen der Polizisten mit Flüchen und Beschimpfungen. Bei der Verhaftung von Dschihadisten oder Gewalttätern gegen Frauen legt die türkische Polizei wesentlich mehr Anstand und Zurückhaltung an den Tag als wenn es gegen Kurden und Linke geht. Dies sieht man auch bei den Razzien gegen Büros der prokurdischen HDP. Keine andere im Parlament vertretene Oppositionspartei musste so etwas je erleben.

Quellen:

http://www.diken.com.tr/ozgur-gundem-teror-orgutu-propagandasi-yapmak-iddiasiyla-kapatildi/
‘Terör örgütü propagandası’ iddiasıyla kapatılan Özgür Gündem’e polis baskını
16/08/2016 17:35
http://www.diken.com.tr/kapatilan-ozgur-gundemin-manseti-boyun-egmeyecegiz/
Kapatılan Özgür Gündem’in manşeti: ‘Boyun Eğmeyeceğiz’
17/08/2016 10:08
http://www.diken.com.tr/darp-edilerek-gozaltina-alinan-ozgur-gundem-karikaturistini-incesu-ve-latuff-cizdi/
Darp edilerek gözaltına alınan Özgür Gündem karikatüristini İncesu ve Latuff çizdi
17/08/2016 14:48
http://ozgurgundem1.com/haber/175770/asli-erdoganin-nereye-goturuldugu-ogrenildi
Aslı Erdoğan‘ın nereye götürüldüğü öğrenildi
17 Ağustos 2016 14:20
http://www.diken.com.tr/ozgur-gundem-baskini-ve-talan-kulturu/
Özgür Gündem baskını ve talan kültürü
17/08/2016 21:35
http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/schriftstellerin-asli-erdogan-verhaftet-zu-nah-am-feuer-ld.111479
Schriftstellerin Asli Erdogan verhaftet
Zu nah am Feuer
von Angela Schader 17.8.2016, 14:32 Uhr

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Amoklauf oder IS-Terror

Es gibt einen sehr lesenswerten Artikel von Götz Eisenberg zu diesem Thema:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34349#more-34349

Götz Eisenberg hat 30 Jahre lang als Gefängnispsychologe im Erwachsenenvollzug gearbeitet, das hat seine Blicke geschärft.

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Iran: Kampf dem Satellitenfernsehen


Plakate, die über die schädlichen Wirkungen des Satellitenfernsehens für Vater, Mutter, Tochter, Sohn und Kind aufklären (für jedes ein extra Plakat – Arbeitsplätze für die Familien der Bassidschis und Pasdaran)

Am Sonntag, den 24. Julil 2016, fand in Gegenwart des Leiters der Bassidschi-Milizen General Mohammad Resa Naqdi und einiger Mollas die feierliche Vernichtung von 100.000 Satelliten-Antennen statt. Nach eigener Darstellung der Bassidschis hat die Bevölkerung diese 100.000 Antennen freiwillig den Bassidschis übergeben.

Rechts vorne die Menschenmassen, die die Vernichtung der Satellitenantennen feiern

Zu solchen Meldungen sagen die Iraner, dass sich die Machthaber wenigstens ein bißchen mehr Mühe geben sollten, wenn sie schon lügen. Wieso sollte es jemandem einfallen, und in diesem Fall gleich 100.000 Menschen, eine Antenne, die sie für teures Geld gekauft und montiert haben, loszuwerden, indem sie die Bassidschis anrufen? Wenn die Menschen so begeistert bei der Sache waren, wieso sind dann bei der feierlichen Vernichtung gerade mal um die 50 Personen erschienen?

General Mohammad Resa Naqdi hält eine Ansprache

Das Geschäft mit den Antennen
Eine andere Sache ist, dass die Antennen meist importiert sind. Wer importiert sie denn? Die Schmuggelbrüder, die Pasdaran. Und dabei verdienen sie eine Menge Geld. Und dann kommen die Bassidschis und sammeln die Antennen wieder ein. So hält man das Geschäft am Leben…

Bulldozer am Werk – Plakat mit der Aufschrift „Programm zum freiwilligen Einsammeln der Satellitenantennen im ganzen Land“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113107
vom 3. Mordad 1395 (24. Juli 2016)
wahshate abadiye jomhuriye eslami az dastresiye mardom be ettela’at / leh kardane mahware ba louder

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Amir Ghotbi – Henker der iranischen Medien

Auf diesem Foto ist ein wichtiger Mann der iranischen Staatsanwaltschaft abgebildet. Es handelt sich um Amir Ghotbi, den Leiter der Abteilung für Kultur und Medien, einem guten Freund des Generalstaatsanwalts von Teheran, Abbas Dscha°fari Doulat-Abad.

Amir Ghotbis Abteilung ist zuständig für das Überwachen der in Zeitungen verbreiteten Inhalte. Aufgrund guter Kontakte zum iranischen Geheimdienst fällt ihm dies besonders leicht. Auf sein Konto gehen zahlreiche Verbote von iranischen Zeitungen wie Aseman, Shargh, Etemad, usw. Darüber hinaus hat er immer wieder Künstler jeglicher Kunstrichtung, sei es MalerInnen, KarikaturistInnen, MusikerInnen verfolgt. Zuletzt hat er sein Aufgabengebiet auch auf Sportler und Sportlerinnen ausgedehnt. Aufgrund seiner Aktivitäten können viele Kulturschaffende ihren Beruf nicht mehr ausüben oder sind vor Gericht gekommen.

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Iran: „Das Gesetz“ wird beschlagnahmt

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft von Teheran (also keines Gerichts) wurde die Zeitung Qanun (Das Gesetz) am 20. Juni 2016 aufgrund einer Klage der Revolutionswächter beschlagnahmt. Die Revolutionswächter erhoben den Vorwurf, die Zeitung habe Lügen verbreitet, um die öffentliche Meinung anzustacheln.
Der Beschluss der Beschlagnahmung wurde mit Abschnitt 5 Grundsatz 156 des iranischen Grundgesetzes begründet.


„Liebe Freunde, wenn Sie mit dem neuen Vorhaben gegen Rouhani einverstanden sind, sagen Sie bitte „Ja“ und dann werde ich hier dran ziehen.“ (Anm.: In dem Kreis versammelt sind Vertreter des Geheimdienstes, der Revolutionswächter, der Bassidschi, der Prinzipialisten und Vertreter des Religiösen Führers.)

Neben einigen anderen Artikeln war den Pasdaran wohl besonders ein Artikel vom 5. Chordad (also von Ende Mai) aufgestoßen, in dem diese Zeitung die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament kritisierte, das dem Geheimdienst der Pasdaran (Revolutionswächter) besondere Rechte einräumt. Das iranische Parlament hatte am Dienstag, den 4. Chordad, – wohl auf Druck seitens der bewaffneten Organe – ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verwaltungsbehörden bei der Einstellung einer Person auf heikle Positionen beim Geheimdienstministerium, bei der Obersten Justizbehörde und beim Geheimdienst der Revolutionswächter Erkundigungen einholen müssen, ob sie das dürfen.
Diese Vollmacht führt dazu, dass keine Person je für ein Amt eingestellt werden darf, bei der auch nur eines der drei genannten Organe Einwände hat.

http://www.radiofarda.com/content/f8-ghanoon/27809314.html
vom 31. Chordad 1395 (20. Juni 2016)
ruzname-ye qanun touqif shod (Die Zeitung qanun (Das Gesetz) wurde beschlagnahmt).

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Iran: „Trockener Hungerstreik“ eines inhaftierten Journalisten

Der iranische Journalist Ehsan Masandarani, der im Gefängnis sitzt und einen Hungerstreik eröffnet hatte, hat am Sonntag, den 5. Juni 2016, wegen der demütigenden und beleidigenden Behandlung durch die Gefängnisbehörden und aus Protest gegen die Schläge, die er im Krankenhaus erhalten hat, einen „trockenen Hungerstreik“ eröffnet, bei dem er auch keine Flüssigkeit zu sich nimmt.
Ehsan Masandarani war vergangenen Dienstag ins Sina-Krankenhaus in Teheran verlegt worden, weil er an einer Entzündung der Speiseröhre, der Lunge und der Därme litt. Im Krankenhaus wurde er von von seiner Schwester und der 11-jährigen Tochter seiner Schwester besucht. Der bewachende Pasdar beleidigte darauf die Anwesenden und vertrieb die Besucherinnen mit den Worten, sie seien keine Verwandten ersten Grades. Bei der Gelegenheit „beschlagnahmte“ der Revolutionswächter auch gleich das I-Pad des 11-jährigen Mädchens. Aus Protest gegen dieses Verhalten erklärte Ehsan Masandarani, er wolle ins Gefängnis zurück, und versuchte, sich im Bett aufzurichten. Der Pasdar stürzte sich darauf auf ihn und drückte so fest auf den rechten Arm des Patienten, an dem eine Infusionslösung angeschlossen war, dass Ehsan Masandarani ohnmächtig wurde.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=110134
vom 17. Chordad 1395 (6. Juni 2016)
ehsan mazandarani, ruznamenegare zendani, e°lame e°tesabe ghad_a’iye xoshk kard
(tamase telefoni ahmade montazeri ba xanewadeye nargese mohammadi)

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Iran: Journalist wieder im Gefängnis


Mohammad Sadiq Kabudwand

Der iranische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Mohammad Sadiq Kabudwand, der 2007 wegen „staatsfeindlicher Tätigkeit“ zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – in der Berufung auf 10 Jahre reduziert, ist noch immer in Haft. Aufgrund seines miserablen Gesundheitszustands und des Versuchs, ihm zusätzliche Delikte anzuhängen, ist er Donnerstag, den 19. Mai 2016, in Hungerstreik getreten. Er wurde darauf am Samstag, den 21. Mai 2016, ins Taleqani-Krankenhaus verlegt. Da er aber seinen Hungerstreik nicht abbricht, solange auf seine Forderungen nicht eingegangen wird, wurde er heute wieder ins Gefängnis zurück verlegt.

http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=73789
vom 3. Chordad 1395 (23. Mai 2016)
bazgashte mohammad sadiq kabudwand az bimarestan be zendan, tadawome e°tesabe ghad_a

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Iran: Mordanschlag auf Bruder des Oppositionsführers Mussawi

Wie am Sonntag, den 8. Mai 2016, bekannt wurde, erfolgte in der Nacht vom Samstag zum Sonntag ein Mordanschlag auf den Bruder von Mir-Hossein Mussawi, den Sieger der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, der Dank der Wahlfälschung von Ajatollah Chamene’is „spontanen Elementen“ die Wahl verlor und dann unter Hausarrest gestellt wurde.
Der Bruder, Mir-Mahmud Mussawi, wurde nachts auf der Straße an seinem Auto von drei Männern in Zivil angegriffen. Einer schrie herum und beschimpfte ihn, einer griff ihn von vorne an, einer versetzte ihm von hinten Messerstiche – er hatte es auf die Halsschlagader abgesehen. Mir-Mahmud Mussawi überlebte den Anschlag und begab sich ins Krankenhaus, wo er verbunden wurde. Die Ärzte rieten ihm, dazubleiben, aber er zog es vor, wieder zu gehen, vermutlich, weil er sich im Krankenhaus nicht sicher fühlte.


Ex-Diplomat Mir-Mahmud Mussawi, Bruder des unter Hausarrest stehenden Reformpolitikers Mir-Hossein Mussawi

Mir-Mahmud Mussawi war in der vorausgegangenen Woche schon zweimal von „Unbekannten“ angegriffen worden.
Von diesem Mordanschlag berichtete die gedruckte iranische Presse nichts, offensichtlich lieben die Drahtzieher im Hintergrund keine Öffentlichkeit. Schon das zeigt deutlich, dass die Täter von weit oben gedeckt werden.
Man sollte diese Vorfälle in Zusammenhang mit den Morddrohungen sehen, die kürzlich gegen den ebenfalls 2009 als Präsident kandidierenden Karubi von Amtspersonen geäußert wurden.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/05/211995.php
Nachricht vom 8. Mai 2016
Su’e qasd be jane baradare mir-hossein mussawi

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Türkei: Erdogan auf den Spuren von VEB Horch und Greif


Ebru Umar, niederländische Journalistin

In der Nacht zum Sonntag wurde die niederländische Journalistin Ebru Umar, die sich gerade im beliebten türkischen Ferienort Kuşadası aufhielt, von der türkischen Polizei abgeholt. Ebru Umar hatte in der holländischen Zeitung Metro darüber geschrieben, dass das türkische Konsulat in Rotterdam „Türken in der Region aufgefordert (habe), jede mutmaßliche Beleidigung Erdoğans in den sozialen Netzwerken zu melden. “ (Zitat aus: 24. April 2016, 17:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE). Sie hatte Erdogan deshalb als Diktator tituliert.
Die niederländische Website Geenstijl schrieb, Umar habe ihr mitgeteilt, sie sei festgenommen worden, nachdem jemand ihre Twitterbotschaften einer Hotline der türkischen Behörden gemeldet habe. Die Folge: Festnahme wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“.
Erst wurde Ebru Umar einer Gesundheitskontrolle unterzogen, dann wurde sie zum Amt für Staatssicherheit von Kuşadası gebracht (Kuşadası Emniyet Müdürlüğü Güvenlik Büro Amirliği), wo sie die Nacht verbrachte. In den Mittagsstunden wurde sie an die Justiz überstellt. Dort wurde sie von der Staatsanwaltschaft vernommen und mit dem Antrag auf Haft an den zuständigen Haftrichter überweisen. Vom Haftrichter wurde sie unter der Bedingung, die Türkei nicht zu verlassen, auf freien Fuß gesetzt.
Darauf schickte sie folgende Twittermeldung:

Das Verfahren gegen sie geht somit weiter.

Kommentar:
Es ist beachtlich, dass türkische Botschaften inzwischen über eine Hotline verfügen, um Nachrichten über Beleidigungen des Präsidenten entgegen zu nehmen.
Man sollte sich aber nicht täuschen: Erdogan wird von türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im In- und Ausland gewählt, der Rest kann ihm erstmal egal sein. Erdogan ist ein Meister der Polarisierung, und er wählt seine Opfer in der Regel so, dass sie als Minderheit wahrgenommen werden und ihm das bei den Wahlen ein Stimmenplus einbringt. Ob Linke, die nahe der syrischen Grenze von IS-Terroristen ermordet werden, ob Kurden, ob die scheinheiligen Europäer (wobei natürlich alles in einen Topf geworfen wird, kritische Bürger wie heuchlerische Politiker). Kritiker seiner Politik diffamiert er als Staatsfeinde, denen man am besten die Staatsbürgerschaft aberkennen sollte. Das erinnert sehr an die Sympathisanten-Hetze eines Franz Josef Strauß, der damals sogar Heinrich Böll aufs Korn nahm.

Erdogan – der türkische Franz Josef Strauß
Und wie man sieht, hat die Straußenpartei sogar den Tod ihres Gebieters als Regierungspartei überlebt. Es ist also keineswegs gesagt, dass Erdogans Methoden ihm dabei schaden, in der Türkei an der Macht zu bleiben. Etwas weniger demokratisch als die Straußenvögel, aber das liegt daran, dass die Gewaltenteilung in der Türkei noch schlechter funktioniert als in Süddeutschland. Solange die Polarisierung die Minderheiten trifft und Erdogan bei der Mehrheit seiner Wähler den Eindruck erweckt, die Wirtschaft ins Laufen zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen, wird er in Wahlen weiter siegen.
Mit Menschenrechten haben erfolgreiche Politiker nichts am Hut, aber mit Macht!


Dieser Hut ist Erdogan nicht zu groß.

Wettbewerb: Wer schreibt das beleidigendste Gedicht über Erdogan?
Insofern ist es ein ohnmächtiges Strampeln, wenn die britische Zeitung Spectator ihre Leserinnen und Leser auffordert, beleidigende Gedichte auf Erdogan zu verfassen und zuzuschicken. Ein Leser setzte sogar einen Preis von 1000 britischen Pfund aus. Erdogan wird das nicht aus dem Sattel heben. Aber es ist allemal besser als Leisetreterei. Die Menschen in der Türkei können sich nur unter viel höheren Kosten wehren, und erfolglos, da sollten wir wenigstens die Freiheit nutzen, solange wir sie haben. Nicht zur Beleidigung, aber dazu, den Staatsverbrechern und ihren Komplizen im Westen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Spectator, Douglas Murray, 23 April 2016, 9:00 AM

Quellen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/pressefreiheit-tuerkei-journalistin-entlassung-recep-tayyip-erdogan
24. April 2016, 17:33 Uhr

http://www.n-tv.de/politik/Niederlaendische-Journalistin-ist-wieder-frei-article17541801.html
Sonntag, 24. April 2016

http://blogs.spectator.co.uk/2016/04/introducing-the-president-erdogan-offensive-poetry-competition/

http://www.spectator.co.uk/2016/04/send-us-your-entries-for-our-president-erdogan-insulting-poetry-competition/
23 April 2016

http://www.evrensel.net/haber/278341/gozaltina-alinan-hollandali-gazeteci-serbest-birakildi
24.4.2016/ 24 Nisan 2016 12:28

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Türkei: Lebe wohl – Radikal


Lebe wohl!

Am 6. April 2016 hat die seit 1996 erscheinende türkische Tageszeitung „radikal“ ihr Erscheinen eingestellt. Seit einigen Jahren erschien sie nur noch als Internet-Ausgabe.


Und Euch alles Gute

Sie war eine wichtige Plattform für kritische Stimmen. Sie gehörte zur Dogan-Gruppe.


Tschü mit ü

Für Politiker vom Schlage Erdogans wird damit das Leben leichter.

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Iran: Überfall auf Journalisten

Hamid Ata‘i ist ein iranischer Journalist aus Urumijeh. Er musste jetzt am eigenen Leib erfahren, was für Kriminelle im iranischen Parlament sitzen. So ist Nader Ghasipur (Ghazipour) erneut als Abgeordneter von Urumijeh ins Parlament eingezogen. Er gehört zu der Sorte von Männern, die finden, dass Frauen im Parlament nichts verloren haben (auch keine Islamistinnen) und macht sich ansonsten durch vulgäre Ausdrücke und durch wilde Beschuldigungen gegen andere Abgeordnete bemerkbar, die ihm in jedem anderen Staat ein Gerichtsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede etc. einbrächten. Nicht so im Iran, wo Ajatollah Chamene‘i seine Hand als Schutzpatron über Menschen dieses Schlages hält. Nachdem er wegen seiner jüngsten Äußerungen im ganzen Iran zum Politikum wurde, behauptete er schlicht, er habe solche Äußerungen nicht gemacht. Das war gelogen, und Hamid Ata‘i, der von der Rede dieses Nader Ghasipur eine Filmaufnahme hatte, setzte sie ins Internet. Das bekam ihm nicht. Er wurde vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder brutal zusammengeschlagen, sein Gehör hat er vermutlich verloren. Die Täter überfielen ihn in aller Öffentlichkeit vor der Kamera einer Bank. Sie sind sich wohl sicher, dass ihnen nichts passieren wird. Der Schutzpatron wird’s schon richten.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/03/209413.php

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Iran: Echter Wahlkampf im virtuellen Raum


Das „Zentrum für Meinungsumfragen der Studenten Irans“ (Markaze Afkarsanjiye Daneshjuyane Iran), kurz ISPA, das dem Dschahade Daneshgahi untergeordnet ist, einer Art Vermittlungsstelle für Studenten, die ihr Fachwissen unter der Landbevölkerung verbreiten sollen, hat kürzlich eine Umfrage veröffentlicht, wonach 53% der iranischen Bevölkerung mindestens in einem sozialen Netzwerk wie Facebook, Viber, Whatsapp oder Telegram Mitglied sind. Für die Altersgruppe der 18-29-Jährigen beträgt der Anteil 72%, für die Menschen im Alter von 30-49 53%, für die über 50-Jährigen 25%. Allein bei Telegram sind 20 Millionen iranische StaatsbürgerInnen Mitglied, also ein Viertel der Bevölkerung.

Dies bietet erstmals die Möglichkeit, Wahlplakate, die von den staatlichen Stellen nicht zugelassen werden, ohne deren Erlaubnis im Internet zu platzieren, wo sie die Wahlberechtigten sehen können. Dies bildet natürlich auch die Möglichkeit, Gerüchte zu verbreiten, um Kandidaten zu diskreditieren. So ist es kein Wunder, dass nicht nur die Reformer, sondern auch die Fundis diese neuen Möglichkeiten nutzen. Solange Räume wie Telegram aber noch nicht zensiert werden, ist zumindest ein deutlich größeres Angebot an Informationen, Filmen, Tonaufzeichnungen, Fotos etc. abrufbar als im öffentlichen Raum möglich wäre.
Der virtuelle Raum kann natürlich nichts daran ändern, wenn der Wächterrat die große Mehrheit der Reformkandidaten von vornherein von der Kandidatur ausschließt, aber wer dann noch im Rennen bleibt, hat jetzt mehr Möglichkeiten, die Wählenden zu erreichen als dies früher möglich war.

Quelle:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/60224/

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Syrien – Türkei: Islamischer Staat (IS) ermordet Journalisten in Gaziantep


Der 37-jährige syrische Journalist Naji El Jerf

Der 37-jährige syrische Journalist Naji El Jerf, der die früher in Syrien erscheinende Zeitschrift Alhita dann in seinem türkischen Exil herausgab und gerade einen Dokumentarfilm über die Massaker des IS drehte, wurde am Sonntag Nachmittag auf dem Ali Fuat Cebesoy-Boulevard in Gaziantep mit einem Pistolenschuss in den Kopf ermordet, wie die türkische Zeitung radikal schreibt.


Nach Angaben von The Telegraph hieß die Zeitschrift, die er herausgab, Hentah und nicht Alhita.
Die Zeitschrift Hentah ist tatsächlich online abrufbar: http://hentah.com/issues/10/


Hier ein Aufsatz zum Thema: „Psychoanalyse der Persönlichkeit des Diktators“, mit einem Wandmosaik der Person von Hafis al-Asad.

Wie The Telegraph erwähnt, war schon im Oktober Ibrahim Abdul Qader, ein anderer syrischer Kritiker des IS, in der türkischen Stadt Urfa (Şanlıurfa) ermordet worden.

Nach einer Meldung der Zeitung Evrensel vom 30.10.2015 waren zwei aus ihrer Heimat geflohene Syrer, die in Urfa die syrische Zeitung „Ayn Watan“ herausgaben, am selben Tag in ihrer Wohnung ermordet worden, indem ihnen die Kehle durchgeschnitten wurde. Die Ermordeten hießen Firaz Hamadi und Ibrahim Abdulkadir (die türkische Schreibung des obigen Namens). Für den Mord wurde der IS verantwortlich gemacht.

Quellen:

http://www.radikal.com.tr/turkiye/suriyeli-gazeteci-gaziantepte-olduruldu-1495802/
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/12070878/Syria-anti-Islamic-State-documentary-maker-assassinated-in-Turkey.html
http://www.evrensel.net/haber/263942/urfada-suriyeli-2-gazeteci-bogazi-kesilerek-olduruldu

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Nationalismus im Iran: vom Fernsehen auf die Straßen


Der Film, um den es geht
http://news.gooya.com/politics/archives/2015/11/204543.php

Kürzlich wurde im iranischen Fernsehen in der Sendung „fitile“ (Docht, Zündschnur), die für Kinder und Jugendliche bestimmt ist, ein Sketsch gezeigt, in dem sich zwei iranisch-aserbaidschanische Gäste, deren Persisch mit türkischen Wörtern durchsetzt ist, bei der Rezeption des Hotels beschweren, weil es in ihrem Zimmer so stinkt. Der Mann an der Rezeption versucht die beiden – Vater und Sohn – zu beschwichtigen, wobei er auch ein paar türkische Redewendungen zustande bringt, und den Grund der Beschwerde zu ermitteln. Es kommt heraus, dass der Vater dem Sohn die Zähne mit der Klobürste geputzt hat und dass es aus dem Mund des Sohnes stinkt. Der Rezeptionist versucht dem Vater diplomatisch beizubringen, dass es für kleine empfindliche Kindermünder extra kleine Zahnbürsten gibt…


Aseris demonstrieren gegen ihre Verunglimpfung im Fernsehen

Diese Art von Witz ist den iranischen Türken (Aseris) genauso sauer aufgestoßen wie einem in Deutschland die Türkenwitze auf den Wecker gehen können. Mehr noch, sie empfanden es als Beleidigung des aseri-türkischen Volks und gingen heute auf die Straße. In mehreren Städten – Tabris, Urumije, Ardabil und Meschkin-Schahr – kam es deshalb zu Zusammenstößen mit den angeblichen Sicherheitskräften, die nicht nur Knüppel, Tränengas und Pfefferspray einsetzten, sondern auch Sonderkräfte einsetzten, die mit dem Motorrad rücksichtslos in die Menge fuhren.


Motorrad-Armee vor dem Angriff aufs Volk

Das iranische Fernsehen reagierte zwar mit einer Entschuldigung für diese Sendung und versprach, die Schuldigen zu bestrafen, aber mit so einer Art von Polizeieinsätzen wird das Klima gewiss nicht besser. Dem Staat ist offensichtlich bewusst, dass er hier ein riskantes Spiel spielt, aber er ist offensichtlich nicht willens und nicht fähig, über den Schatten des persischen Nationalismus hinwegzuspringen. Das verheißt nichts Gutes für den Fortbestand des Staates, denn dieses Regime wird genauso wegbrechen, wie die Sowjetunion, und dann können solche gärenden Konflikte enden wie in Jugoslawien.

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