Archiv der Kategorie 'Militär'

Iran: Föderalismus der Verbote


Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad aus Isfahan

Starker Staat?
Die Islamische Republik Iran verfügt über einen Justizapparat, über Gefängnisse, die Polizei, das Militär, die Revolutionswächter (Pasdaran) und die paramilitärischen Bassidschi-Milizen. Ein starker Staat, möchte man sagen. Für die einzelnen Bürger trifft dies auch zu, denn jedes dieser Organe ist sein Feind und schränkt seine Freiheit ein. Trotzdem trügt der Schein: Denn in den Gefängnissen hat auch der Oberste Religionsführer seine Leute und seinen Geheimdienst, die Pasdaran haben ihren Geheimdienst, die Regierung unter der Führung von Präsident Ahamdineschad hat ihren Geheimdienst und ihren Geheimdienstminister. Und diese Organe bespitzeln sich gegenseitig.

Welches Gesetz gilt?
Das Parlament macht auch Gesetze, die die Justiz anwenden sollte, aber auf die Gesetze, die aus der Scharia abgeleitet werden, hat das Parlament keinen Zugriff. Und selbst die Gesetze des Parlaments können die Geistlichen jederzeit aufheben. Das bedeutet, in der Praxis gilt im Iran kein Gesetz, sondern nur die Macht derjenigen, die ihre eigene Auslegung durchsetzen wollen. Die Auslegung variiert von Ajatollah zu Ajatollah, und die Durchsetzung hängt davon ab, wer im konkreten Fall über die bewaffneten Organe verfügt, die das Gesetz vollziehen sollen.

Wer hat die Waffen?
Wer über die bewaffneten Organe verfügt, ist im Iran keineswegs feststehend. So wurde bei der Verhaftung von Dschawanfekr, des Presseverantwortlichen und Sprechers von Ahmadineschad, abgewartet, bis Ahmadineschad auf Auslandsreise war. Wer General bei den Pasdaran ist und ein paar lukrative Posten in der Wirtschaft hat, wird sich auch nicht darauf verlassen, dass er als Pasdar ja selbst Waffen hat und ihm Bewaffnete unterstehen, vielmehr leisten sich auch solche Leute eigene Bodyguards, wie man die Privatarmeen bescheiden nennt. Das gilt auch dann, wenn solche Leute ins Parlament gewählt werden. Natürlich hat der Oberste Religionsführer auch Zugriff auf seine Leute in den zentralen staatlichen Organen und kann Anweisungen erteilen, aber die Ajatollahs sind nach wie vor finanziell von ihm unabhängig und wissen ihre Stellung auch mit Waffen zu verteidigen. Auch sie verfügen über Privatarmeen.

Was heißt das für die Bürger?
Für den Bürger gelten folglich die zentralen Verbote, die die Regierung, das Parlament und der Religiöse Führer in der Hauptstadt erlassen. Die Sittenstreifen und viele anderen wachen darüber, dass die Bürger sich daran halten.

Keine Konzerte in Maschhad
Aber das hindert keinen Ajatollah daran, seine eigenen, zusätzlichen Hobbys zu pflegen. So hat Ajatollah Wa‘es-Tabbassi aus Maschhad vor zwei Wochen verfügt, dass in Maschhad keinerlei Konzerte mehr stattfinden dürfen, das sei unislamisch. Wer da noch hingeht und so etwas organisiert, kann sich sicher sein, dass er mit handgreiflichen Überfällen von Leuten aus der „Leibwache“ dieses Ajatollahs rechnen muss.

Schwarze Tücher in Isfahan
Für Studentinnen in Isfahan bedeutet das dagegen, dass es für sie gefährlich wird, in Zukunft ohne schwarzen Tschador an die Uni zu gehen, denn der dortige Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad hat verkündet, dass er es nicht dulden werde, wenn Studentinnen anders gekleidet an der Universität erscheinen.

Hotelzimmer in Isfahan: Frauen müssen draußen bleiben
Derselbe Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad hat auch angewiesen, dass kein Hotel in Isfahan mehr einer Frau ohne legitime männliche Begleitung ein Hotelzimmer geben darf.


Ajatollah Wa‘es-Tabbassi aus Maschhad

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Militärische und finanzielle Unterstützung der Hamas von iranischer Seite bestätigt


General Mohammad Ali Jafari

Mohammad Ali Jafari, der Leiter der Revolutionswächter, hat gestern erklärt, dass die Raketentechnologie für den Beschuss Israels aus dem Gazastreifen von der iranischen Regierung kommt. Das haben die Nachrichtenagenturen ISNA und MEHR am Mittwoch berichtet.

Ali Laridschani, Leiter des iranischen Parlaments hat ebenfalls gestern gesagt, dass sie stolz darauf seien, Palästina militärisch und finanziell unterstützt zu haben.

Die iranischen Parlamentsmitglieder haben gestern im Parlament eine kleine Demonstration abgehalten, in der sie Parolen gegen Israel und die USA riefen. Damit zeigten sie ihre Freude darüber, Palästina geholfen zu haben.

Kurz nach dem Beginn des Waffenstillstands hat der Leiter der Hamas, Khaled Mashal, in einem Interview gesagt, dass sie dem ägyptischen Präsidenten sehr dankbar seien für seine Vermittlung. Und sie seien sehr, sehr dankbar für die finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Iran.

Der Sprecher im iranischen Außenministerium, Mehmanparast, hat heute alles wieder zurückgenommen und behauptet, dass der Iran Palästina niemals finanziell oder militärisch unterstützt habe.

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Iran: Das Ende der Scheinreformer?

Nach der Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschung im Juni 2009, nach der Verhaftung vieler Anhänger der Grünen Bewegung im Iran sind viele Anhänger von Mussawi und Karubi ins Ausland gegangen. Dort versuchten sie, die im Exil lebenden Iraner um sich zu vereinen, wozu ihnen im Westen reichlich Gelegenheit geboten wurde. Sie wollten keinen Sturz der Islamischen Republik sondern forderten eine Reform des Systems. Nur die Auswüchse seien schlecht, aber die Islamische Republik solle erhalten bleiben, die Verfassung ebenfalls, man solle zurückkehren zu den „Goldenen Zeiten“ unter Ajatollah Chomeini.

Karubi und sein bisheriger Vertreter im Ausland, Modschtaba Wahedi

Modschtaba Wahedi sagt sich los
Einer, der bislang immer als Anhänger von Karubi in Westeuropa auftrat, hat sich nun in einem offenen Brief von Karubis Thesen losgesagt – Modschtaba Wahedi. Er erklärte klipp und klar, dass er nach wie vor ein gläubiger Muslim sei, aber zur Auffassung gelangt sei, dass Staat und Religion getrennt werden müssen. Er betrachte Karubi nach wie vor als seinen Lehrer, aber könne seine Vorstellungen nicht mehr vertreten. Auch von den „Goldenen Zeiten“ Chomeinis wollte er nichts wissen, die habe es nicht gegeben. Ein mutiger Schritt.
Auffällig ist nur, dass Modschtaba nicht der einzige ist. Unter den Anhängern der Reformisten im Ausland scheint die Erkenntnis zu reifen, dass sie mit einem weiteren Beharren auf dem Modell der Islamischen Republik weder im Iran noch im Ausland Anhänger sammeln können. Wenn sie darauf nicht reagieren, wird bei der nächsten Protestwelle niemand mehr von ihnen Kenntnis nehmen.

Alternativen von oben

Deshalb versuchen sie, jetzt Alternativen aufzubauen, die in der Regel von folgendem Szenario ausgehen. Nicht die iranische Bevölkerung stürzt die Machthaber, sondern eine Fraktion innerhalb der militärischen Organe (Pasdaran) spaltet sich ab und übernimmt die Macht. Diese sogenannten fortschrittlichen Militärs sollen dann dafür sorgen, dass bestimmte von den Exil-Reformisten unterstützte Politiker – wie Ajatollah Rafsandschani – bei so einem Wechsel an die Macht kommen, was letztlich bedeutet, dass der Bevölkerung wiederum keine Chance gelassen wird, eine eigene, demokratische Alternative zu entwickeln. Am Schluss mag eine Militärdiktatur wie in Ägypten herauskommen, wer weiß?
Diese Zweifel mögen nicht auf jeden zutreffen, der im Ausland seine Überzeugung geändert hat, da täte man den Menschen Unrecht, aber man sollte nicht so naiv sein, und jeden Seitenwechsel für bare Münze nehmen.

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Iran: Und was war mit der Meerenge von Hormos?


Ali-Resa Tangrisi, stellvertretender Oberbefehlshaber der Marine der iranischen Revolutionswächter

Ali-Resa Tangrisi, stellvertretender Oberbefehlshaber der Marine der iranischen Revolutionswächter, erklärte am Sonntag, den 22.07.2012, in Bandar-Abbas (Iran):
„Solange der Iran die Meerenge von Hormos verwendet, ist die Passage auch für die anderen frei.“
Und weiter:
„Die Feinde behaupten immer, dass die Islamische Republik Iran danach trachte, die Meerenge von Hormos zu schließen. Aber wir meinen, dass der gesunde Verstand so etwas nicht gebietet, die Meerenge von Hormos zu schließen, solange der Iran sie selbst benutzt.

Bislang haben einhundertfünfzig Abgeordnete des iranischen Parlaments eine Forderung unterschrieben, dass der Iran die Meerenge schließen soll.
Auch General Firus Abadi, der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, hatte vor der Verhängung der Wirtschaftssanktionen damit gedroht, dass die Meerenge geschlossen werde, falls die Sanktionen verwirklicht werden.
Vor zwei Wochen hat er dann erklärt, sie seien bereit, die Meerenge zu schließen, um die Aufhebung der Sanktionen zu erwirken.
Von einem Journalisten auf den Widerspruch angesprochen, antwortete er, sie könnten die Meerenge nur schließen, wenn Ajatollah Chamene‘i eingewilligt habe.

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Iran: keine Silvesterrakten

Am Montag, den 2. Juli 2012, starteten die iranischen Pasdaran ein dreitägiges Raketenmanöver. Dabei sollen ballistische Raketen abgefeuert werden, die auch als Träger für Atomsprengköpfe dienen können, und unbemannte Flugzeuge zum Einsatz kommen.

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Der Iran steht in Syrien

Auch die iranischen Machthaber sind lernfähig. So wie im Westen üblich, ummänteln auch sie ihre militärische Intervention in anderen Staaten nunmehr mit humanitären Motiven. So bestätigen hochrangige iranische Offiziere jetzt öffentlich, dass der Iran an den Kämpfen in Syrien beteiligt ist, begründen dies aber mit der Verhinderung von Massakern.


Esma‘il Qa-Ani, stellvertretender Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte

Esma‘il Qa-Ani, stellvertretender Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran), hat öffentlich bestätigt, dass die bewaffneten Kräfte der Islamischen Republik Iran in Syrien kämpfen. In einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur ISNA rechtfertigte er diese militärische Intervention mit den Worten: „Solange wir nicht in Syrien waren, kam es zu zahlreichen Massakern an der Bevölkerung durch die Oppositionellen, aber mit der physischen und nicht-physischen Anwesenheit der Islamischen Republik (Iran) wurden große Massaker in Syrien verhindert.“

Syrien – die Sparbüchse der Mollas und der Generäle
Und so, wie es ratsam ist, die Sprüche westlicher Politiker zu hinterfragen, die ihre Truppen in verschiedene Länder der Welt schicken, ist es auch in diesem Fall angebracht, die Frage zu stellen: „Was ist der eigentliche Grund für die iranische Einmischung?“
Darauf gibt es mehrere Antworten:
Erstens können sich die Mollas und Generäle im Iran nicht sicher sein, dass sie noch lange an der Macht bleiben. Deshalb ist es aus ihrer Sicht sinnvoll, ihr Geld ins sichere Ausland zu bringen, das heißt auch, an einen Ort, wo sie nicht mit Konfiszierung rechnen müssen. Syrien ist so ein Ort, und liegt zudem in der Nachbarschaft. Aus diesem Grund haben sie ihr Geld in zahlreichen Banken und Immobilien in Syrien angelegt. Eine Revolution in Syrien bedroht die Verfügbarkeit dieser Vermögen.
Zweitens ist Syrien ein wichtiges Zentrum für die iranische Außenpolitik im Untergrund. Die Krieger zahlreicher bewaffneter islamistischer Organisationen der arabischen Welt werden nicht nur im Iran, sondern auch in Syrien von iranischen Fachleuten ausgebildet. Auch die Versorgung dieser Organisationen mit Waffen und Geld läuft über Syrien. Diese Möglichkeiten entfallen, wenn in Syrien keine Regierung mehr an der Macht sein sollte, die der Regierung des Irans diese Möglichkeit einräumt.

Seynab – Gräber verbinden
Seynab, die Tochter von Imam Ali und zugleich die Schwester von Imam Hossein, ist in Syrien begraben. Zu Zeiten des iranischen Schahs war dieser Ort kaum einem Iraner einen Besuch wert, aber heute hat sich das geändert. Das Grab wurde restauriert, im Umkreis entstanden Hotel- und Basarkomplexe. Woche für Woche kommen jetzt iranische Besucher mit Bussen und Flugzeug.

und Schmuggel auch
Was ist passiert, dass die längst verstorbene Seynab auf einmal so attraktiv geworden ist? Nun, eine der Vergünstigungen, die Bassidschis, Pasdaran und andere treue Diener des iranischen Regimes erhalten, ist eine kostenlose Reise für die ganze Familie zum Grab von Seynab in Syrien. Egal ob mit Flugzeug oder Bus, die iranische Regierung übernimmt die Kosten. Nicht nur für die Fahrt, sondern auch für die Unterkunft und Verpflegung in Syrien. Aber es ist nicht die pure Reiselust, die die Iraner ans Grab von Seynab führt. Denn in Syrien sind zahlreiche westliche Konsumgüter (vom Kühlschrank bis zum neuesten Handy) um ein Mehrfaches billiger als im Iran. Die Reisenden nutzen den Besuch daher zum reichlichen Einkauf, und verkaufen die Ware dann um einiges teurer in der Heimat. Und natürlich sind solche vollgepackten Busse auch ein Paradies für Schmuggler. Ob Waffen für islamistische Organisationen, die in Syrien ihren Sitz haben, ob afghanisches Heroin, alles lässt sich dort unterbringen, und längst nicht alles wird bei Kontrollen gefunden. So kommen auch die iranischen Machthaber, die diese Reisen finanzieren, auf ihre Kosten…

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Iran: Militarismus in der Schule


Das ist kein Guerrilla-Camp…

In Maschhad wurden vor zwei Wochen (also Ende April 2012) Schüler im Alter über 14 Jahren verpflichtend auf einen militärischen Ausbildungskurs geschickt.


Die Jungen, nicht die Mädchen!


Dort lernen die Jugendlichen, mit scharfen Waffen zu schießen.


Das mag ihnen altersgemäß sogar Spaß machen. Das dürfte kaum die Motivation des Regimes sein, sonst hätte es den Religionsunterricht schon längst abgeschafft.


Das Interesse der Machthaber dürfte eher darin liegen, Kanonenfutter für die künftigen Aufstände im eigenen Land heranzuziehen.


Wenn schon Blut fließt, dann das der Armen, nicht das der Machthaber.

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Iran: Zu Wasser, zu Lande und in der Luft


Iranisches Kriegsschiff im Persischen Golf

In der Luft
Wir erinnern uns: Am 12. November 2011 ist es auf dem Pasdaran-Stützpunkt in Melard (ca. 45 km vor Teheran) zu einer heftigen Explosion gekommen, bei der mehrere hochrangige Pasdar-Offiziere ums Leben kamen, unter anderem der Leiter des iranischen Raketenprogramms. Ursache war anscheinend eine missglückte Verlegung von Raketen, um sie einem möglichen US-Angriff zu entziehen. Die weißen Wolken über dem Unglücksort deuteten auf die Explosion von Raketentreibstoff hin.

Zu Lande
Am 13. Dezember 2011 traf die nächste Meldung ein. Die Explosion von angeblichen Blindgängern auf dem Gelände einer Stahlfabrik in Jasd. Die Blindgänger waren während militärischer Manöver im Westiran, eingesammelt worden. In den kurdischen Gebieten wollten die iranischen bewaffneten Kräfte offensichtlich einen westlichen Angriff über den irakischen Kurdistan simulieren.

Zu Wasser
Diesmal ist nicht von Explosionen die Rede, sondern von einem Manöver im persischen Golf. Unter dem Namen „Welayat 90″ (gemeint ist „Die Herrschaft des Rechtsgelehrten im Jahre 1390″ – also in diesem Jahr nach europäischer Zeitrechnung) üben Einheiten der iranischen Marine und der Marine der Pasdaran (Revolutionswächter) Kriegsführung, um zu beweisen, dass sie auch nach einem US-Angriff in der Lage sind, die Meerenge von Hormos zu sperren.
Die Gründe dafür sind auch in der Vergangenheit zu suchen.

Überraschungsangriff vom 18. April
Am 18. April 1988 hatten die US-Luftstreitkräfte und die US-Marine in einem überraschenden Angriff die Einheiten der iranischen Marine im persischen Golf attackiert und die halbe Marine vernichtet. Vier Tage zuvor, am 14. April, war die US-Fregatte Samuel B. Roberts, die als Raketenträger diente, auf eine Mine aufgelaufen, die von iranischer Seite gelegt wurde. Nach dem vernichtenden Schlag gegen die iranische Marine kam es zum Abschluss eines Waffenstillstands zwischen Iran und Irak.

Die Lehren aus drei Kriegen
Mittlerweile sind zwei weitere Kriege durch das Gebiet gefegt, der erste Irak-Krieg nach der Besetzung Kuwaits von 1990 und der zweite Irak-Krieg von 2003, der mit dem Sturz von Saddam Hussein endete. Die iranischen Organe haben ihre Lehren aus diesen Kriegen gezogen. Jetzt besitzt der Iran nicht mehr eine, sondern zwei Marinen. Die eine untersteht der Armee, die andere den Pasdaran. Die Marine der Armee hat die Aufgabe, „feindliche Kräfte“ in der Meerenge von Hormos und im Meer vor Oman zu beschäftigen, während die Raketen- und Schnellbooteinheiten der Pasdaran sowie die Selbstmordeinheiten die Aufgabe haben, Anschläge auf Erdölanlagen, städtische Infrastruktur und natürlich auch militärische Ziele durchzuführen.
Die Marine der Pasdaran hat drei Stützpunkte im Persischen Golf. Der vierte Stützpunkt in Ossuliye wurde gerade eröffnet. Auch die Marine der Armee hat zwei Stützpunkte am Golf, der zweite in Bandar-Dschassak wurde jetzt in Betrieb genommen.

Techno-Guerrilla
Da die iranischen Kriegsherren finanziell nicht mit ihren US-Kollegen mithalten können, sind sie es jetzt, die auf den Überraschungseffekt setzen. Die Schnellboote sind nicht nur schlecht zu erkennen, sie können sich auch in seichten Gewässern frei bewegen. Dies und der Einsatz von Boden-Boden-Rakten, die entlang der Tausend Kilometer langen persischen Küste am Golf, auf den Inseln, in Höhlen und auf Schnellbooten stationiert sind, sind die Trümpfe in den Händen der Marine der Pasdaran.

Marine der Armee

Die Schiffe der iranischen Marine sind in der Regel um die 30 Jahre alt. Von Russland hat die Marine der iranischen Armee drei U-Boote erworben, eine unbekannte Zahl kleiner U-Boote wurde im Iran selbst gebaut. Die U-Boote dienen dazu da, dem Schiffsverkehr im Persischen Golf aufzulauern. Der Iran ist der einzige Anrainer-Staat am Persischen Golf, der über U-Boote verfügt. Außerdem hat die iranische Armee von Russland und China 2000 See-Minen gekauft.

Der Schuss kann nach hinten losgehen
Obwohl die iranischen Machthaber also auf den ersten Blick gut für einen Angriff gerüstet sind, birgt die Sperrung der Meerenge von Hormos, die ja das Ziel der Aktionen wäre, massive Nachteile für die Herrscher des Irans. So kommt die Sperrung einer Kriegserklärung gegenüber den anderen Golfstaaten gleich, deren Exporte hauptsächlich über diesen Weg gehen. Und so klein auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate sind, ihre Luftwaffe ist besser ausgestattet als die iranische. Gegen sie kann sich der Iran nicht verteidigen. Und mehr noch: 90 Prozent der iranischen Exporte und 85 Prozent der iranischen Importe passieren die Meerenge von Hormos. Sie zu sperren ist eine Art wirtschaftlicher Selbstmord. Das käme für die iranischen Machthaber wohl höchstens in Frage, wenn sie ihren unmittelbaren Sturz befürchten.

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Iran: Die nächste Explosion


Bei der Explosion kamen 12 Arbeiter ums Leben

Wieder ist von einer Explosion die Rede, diesmal in einer Stahlfabrik in Jasd. Bei der Explosion kamen 12 Arbeiter ums Leben, 12 weitere sollen schwer verletzt sein. Die ersten Erklärungen, die im Iran verbreitet wurden, stammen vom Management der Firma, das von der Explosion eines Gasbehälters sprach. Der Parlamentsabgeordnete von Jasd wurde dann in einem Interview konkreter. Aus dem Westen des Landes – sprich aus Kurdistan – seien Blindgänger in die Fabrik gebracht worden, die dort explodiert seien.
Dies weist darauf hin, dass derzeit im Westen des Irans größere militärische Manöver stattfinden, um einen möglichen westlichen Angriff über den irakischen Kurdistan zu simulieren. Seine Aussage weist weiter darauf hin, dass diese Stahlfabrik in Jasd auch Teil des Rüstungssektors ist. Vermutlich sollten die Blindgänger entschärft und dann wieder neue Munition gefertigt werden. Wer in Deutschland die Namen Krupp oder Thyssen hört, denkt an Panzer und Rüstungsindustrie, und auch im Iran werden aus Stahl Mordwaffen gefertigt.
Was auf den ersten Blick wie ein Arbeitsunfall aussieht, scheint tatsächlich im gleichen Kontext zu stehen wie die Explosion in Malard, wo offensichtlich Treibstoff von Trägerraketen in die Luft gegangen ist. Das Raketenprogramm ist ebenfalls Teil des staatlichen Rüstungsprogramms.

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Iran: Explosion im Raketensilo?


Die Explosion vom 12.11.2011 im Pasdar-Stützpunkt Melard hat im Iran zahlreiche Spekulationen ausgelöst, deren Wahrheitsgehalt schwer überprüfbar sind. Deshalb wollen wir uns auf die wenigen Details beschränken, die nachprüfbar sind. So wird auch durch Fotos bestätigt, dass vom Ort der Explosion oder Explosionen eine große weiße Rauchwolke aufgestiegen ist, was darauf hinweisen könnte, dass es sich nicht um einen kohlenstoffhaltigen Sprengstoff oder Brennstoff handelte.
Der zweite Punkt ist, dass auf dem Stützpunkt Melard Raketen des Typs Sadschil und Schahab III gelagert wurden. Die Rakete Sadschil ist auf einer fahrbaren Plattform montiert, Schahab III soll eine Reichweite von 2000 km haben. Angesichts der jüngsten Drohungen gegen den Iran im Zusammenhang mit dem Atombombenprogramm ist es plausibel, dass die Pasdaran-Führung unter General Hassan Moqaddam versuchte, die Raketen aus der Ziellinie möglicher Angriffe zu bringen und an andere Orte zu verteilen. Die weißen Rauchwolken könnten dann auf explodierenden Raketenbrennstoff zurückgehen.
Der dritte Punkt ist, dass angeblich bei einem Luftabwehrstützpunkt 3 km von diesem Standort entfernt ebenfalls eine Explosion stattgefunden haben soll, die auch von den Pasdaran bestätigt worden sein soll. Eine solche Bestätigung konnten wir bislang nicht finden.
Als Reaktion auf die Explosionen soll an einem weiteren Raketenstandort namens Partschin (ca. 50 km östlich von Teheran) Alarmbereitschaft ausgelöst worden sein.

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Iranische Pasdaran greifen im Irak an


Irakische Kurden, von iranischen Pasdaran aus ihrer Heimat vertrieben

Nachdem es im irakischen Kurdistan zu Scharmützeln zwischen iranischen Pasdaran und Anhängern von Pezhak – die als bewaffneter Ableger der PKK bezeichnet wird – gekommen war, starteten die iranischen Pasdaran einen größeren Angriff unter Einsatz von Artillerie auf irakischem Boden. In der Folge der Beschießung mussten laut Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes etwa 800 Kurden ihre Dörfer im Qandil-Gebirge verlassen und sind dadurch obdachlos geworden. Ein Teil versucht, bei Freunden und Verwandten Unterkunft zu finden.
Die IOM (International Organization for Migration), eine zwischenstaatliche Organisation, hat bekannt gegeben, dass sie für die Flüchtlinge materielle Hilfe geschickt hat.

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Iran: Wenn die Führer der Armee zittern


Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran Ataollah Salehi

Am Sonntag, den 05.12.2010 veröffentlichte die amtliche iranische Nachrichtenagentur ILNA Auszüge aus einer Ansprache des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran Ataollah Salehi, die er auf einer Tagung der iranischen „Sittenpolizei“ am selben Tag hielt. Wenig später nach der Veröffentlichung wurden wichtige Aussagen allerdings wieder aus dem Nachrichtentext gelöscht, aufmerksamen Beobachtern sind sie aber nicht entgangen.
So sagte Ataollah Salehi unter anderem mit Bezug auf die Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009:
„Als die Menschen von den Dächern „Allahu Akbar“ (Gott ist der Größte) riefen, erzitterten die Herzen unserer Kinder zu Hause.“
(Anmerkung: Denn dies war auch das Signal der Revolution gegen den Schah).
Er verrät auch Details über die Stimmung in der Armee zu jener Zeit:
„Wenn wir in die Kasernen gingen, sahen wir, dass die Poster der Anführer der Verschwörung (gemeint sind Karubi und Mirhossein Mussawi, zwei Kandidaten, die gegen Ahmadineschad antraten) in den Stuben einiger Soldaten aufgehängt waren. Wir haben ihnen freilich nicht gesagt, dass sie diese Bilder zerreissen sollen, sondern haben uns an die für ihre ideologische und politische Erziehung Verantwortlichen gewandt und ihnen gesagt, sie sollten etwas tun, damit sie von sich aus diese Sache verwerfen und selbst das Poster zerreissen.“
(Wie man sieht, gibt es in der iranischen Armee Funktionen, die denen der Politkommissare in der Sowjetarmee gleichen).

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Iran: Bombenexplosion in Mahabad Provinz West-Aserbaidschan


Laut verschiedenen staatlichen und oppositionellen Nachrichtenagenturen kamen mindestens elf Menschen am Mittwoch Morgen, den 22. September 2010, bei einer Bombenexplosion während einer Militärparade in Mahabad, Provinz West-Aserbaidschan, ums Leben. Die Explosion ereignete sich um 10:30 Uhr Ortszeit.
Unmittelbar nach der Explosion, sagte Jalalzadeh, der Gouverneur der Provinz, telefonisch, dass er noch keine genauen Angaben über Zahl der Opfer oder die Art, wie der Angriff stattgefunden hat, habe. In späteren Interviews, sagte Jalalzadeh, dass die Explosion 50 Meter von der offiziellen Bühne auf der Parade stattgefunden hatte.

Er stellte die vorläufige Bilanz von 10 Toten und 20 Verletzte fest, darunter vier Personen in kritischem Zustand. Die Zahlen sind seitdem durch Ghanbari Issa, dem stellvertretenden Gouverneur der Provinz, der für Sicherheit und militärische Angelegenheiten zuständig ist, auf 12 Tote und 81 Verletzte korrigiert worden. Ghanbari sagte der islamischen Studenten-Nachrichtenagentur, dass die Bombe sich in einer Tasche befunden hatte, aber auch andere Nachrichtenquellen haben berichtet, dass das Gerät von einem Baum neben dem Bürgersteig hing.

Nach Jalalzadeh stellten Frauen die meisten der Opfer unter denen, die verletzt wurden. „Keiner der Soldaten, die an der Zeremonie teilnahmen, wurden verletzt“, sagte er.

Laut General Nosrati, militärischer Befehlshaber von West-Aserbaidschan , fand die Explosion unter den weiblichen Zuschauern statt die gekommen waren, um die Parade zu sehen.

Jalalzadeh fügte später hinzu, dass zwei der toten Frauen hochrangige militärische Kommandeure waren.

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Kampf zwischen Wissenschaft und Religion im Iran

Die Studentenbewegung nimmt im Iran eine Rolle ein, die in anderen Ländern Parteien und Bürgerinitiativen ausüben. Die StudentInnen sind die einzigen, die Zugang zu Wissen haben und politische Forderungen an die Öffentlichkeit tragen können.

Ungefähr sechs Monate vor der Islamischen Revolution war die Universität Teheran das Zentrum des Widerstands gegen die Schah-Regierung. Die Intellektuellen, die Professorinnen und Professoren sowie die Studentinnen und Studenten haben sich an der Universität organisiert und ein Widerstandskommittee aufgebaut. Auf dem Höhepunkt der Revolution waren sämtliche politischen Gruppierungen, egal ob links oder religiös, an der Universität Teheran präsent, hatten eigene Räumlichkeiten der Universität besetzt und dort ihre Aktionsbüros eingerichtet. Jeden Tag veröffentlichten sie eigene Zeitungen und Flugblätter, die ihre Wünsche, welches Modell ihrer Meinung nach im Iran zum tragen kommen sollte, wiedergaben.

Schon wenige Tage nach dem Sturz des Schahs griffen die Widerstandsgruppierungen die Kasernen an, um das Militär zu entwaffnen und aufzulösen. Obwohl dabei vor jeder Kaserne ein Mullah als Vertreter Chomeinis stand, um eben dies zu verhindern, wurde viele Kasernen angegriffen. Revolutionäre und normale Leute gingen in den Kasernen teilweise nach Belieben ein und aus und konnte sich von Kleinwaffen bis zu Panzerfäusten alles Mögliche aneignen. Die Technologie-Fakultät war ein Zentrum des linken bewaffneten Widerstandes. Direkt vor dem Eingang dieser Fakultät stand mehrere Tage lang ein von StudentInnen eroberter Panzer als Zeichen der Revolution.

Chomeini und seine Anhänger waren gegen diese Atmosphäre. Sie wollten das Militär in ihrer Hand haben. Sie wollten alle bewaffneten Gruppierungen entwaffnen, um ihr islamisches Modell aufzubauen. Doch die Universitäten im ganzen Land waren Orte des Widerstands auch gegen Chomeinis Meinung. Der Konflikt zwischen den Universitäten und Chomeini flackerte immer wieder auf. Sobald Chomeini sicher im Sattel sitzen konnte, schloss er die Universitäten.

Es dauerte 2 Jahre, in denen viele Studentinnen und Studenten sowie Lehrkräfte festgenommen und hingerichtet wurden. Als die Universitäten wieder geöffnet wurden, wurden nur die Studentinnen und Studenten zum Studium zugelassen, die an Chomeini und die Islamische Revolution glaubten.

Das nächste Projekt war der Aufbau von Moscheen, die in jeder Universität errichtet werden sollten. Während des iranisch-irakischen Krieges wurden alle Studenten für drei Monate zum Kriegsdienst, die Studentinnen zu Arbeitseinsätzen hinter der Front verpflichtet.

Trotz der genauen Auswahl der Personen, die zum Studium zugelassen wurden, regte sich langsam erneuter Widerstand. Er behinderte die Regierung bei ihrem Plan, die Universitäten zügig zu islamisieren. Ein wenig erfolgreiches Projekt unter vielen durchaus erfolgreichen war das Errichten von Gräbern unbekannter Märtyrer auf dem Gelände der Universitäten. Die Grabmale sollten Orte des Gebets sein und zugleich vorführen, wie man sich für den Islam opfert.

Bevor Ahmadinejad Staatspräsident wurde, schaffte es die Regierung lediglich an einer Handvoll Universitäten, solche Gräber auf Universitätsgelände durchzusetzen. Selbst unter Ahmadinejad, unter dem die StudentInnen in großer Zahl unterdrückt, festgenommen und gefoltert wurden, gab es noch Widerstand gegen diesen Plan.

Seit letzter Woche wollte die Regierung fünf unbekannte Märtyrer in der Universität Amir Kabir (Teheran) beisetzen. Die StudentInnen sammelten 3000 Unterschriften dagegen. Gestern, Sonntag, den 22.02.2009, fand an dieser Universität eine Demonstration statt, an der 600 Studenten und Studentinnen teilnahmen.


„Steht auf, Freunde“

Es wurden viele Plakate hochgehalten und Parolen gerufen wie „Ewin [Anm.: das berüchtigte Teheraner Gefängnis] wurde zur Universität und die Universität wurde zum Friedhof!“, „Die Diktatur unserer Zeit: Märtyrer sind eine Ausrede!“, „Gefangene StudentInnen müssen frei gelassen werden!“, „Ist das hier eine Universität oder eine Kaserne?“, „Basijis, haut ab“, „Brot, Frieden und Freiheit“ oder „Sturz der Diktatur, es lebe die Freiheit“.

Videomitschnitt der studentischen Demonstration in Amir Kabir:

In der Nacht zum Montag mobilisierte die iranische Regierung sämtliche Kräfte und riegelte das gesamte Universitätsgelände mit Polizei, Revolutionswächtern, Hisbollah, Basiji und Geheimdiensten ab. Ab 10:30 Uhr konnte kein Student mehr hineingehen. In der Universität selbst nahmen ungefähr 1500 StudentInnen an einer Demonstration teil. In der ersten Reihe waren StudentInnen, die ihre Gesichter vermummt hatten. Die Sicherheitskräfte drangen in die Universität ein und griffen die StudentInnen an. Die Angreifer waren mit Stöcken, Pfefferspray, Messern und Pistolen bewaffnet. Viele Studentinnen und Studenten wurden verletzt.

Begräbniszeremonie auf dem Universitätsgelände von Amir Kabir:

Nach Auflösung der Demonstration wurden die fünf unbekannten Märtyrer in einer Zeremonie begraben, unter Beisein eines Mullahs und begleitet von einer Gruppe sich selbst mit Ketten geißelnder Gläubiger ( مراسم زنجیرزنی ).


Sich selbst mit Ketten geißelnde Schüler im Iran

Begräbnisse dieser Art fanden gestern auch in der Stadt Kashan (3 unbekannte Märtyrer), sowie heute morgen an der Universität Bahonar in Kerman statt. In Kerman nahm der Stellvertreter des Wissenschaftsministers teil und äußerte u.a., dass Wissenschaft und Dschihad nicht getrennt sein dürften.

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Die iranischen Machthaber haben Angst vor der eigenen Bevölkerung

Am 16. November ging das Großmanöver zu Ende, über das wir hier berichtet haben. Jeden Tag fand es in einem anderen Teil von Teheran statt.
Der Leiter des Goßmanövers behauptete, dass es hierbei um die „Sicherheit unseres Landes“ gehe. Aber das, was die 30.000 Revolutionswächter, Polizei und Bassidschi-Milizen in den sechs Tagen vorgeführt haben und was auch diese Bilder zeigen, macht deutlich, dass es nicht um die Verteidigung des Iran gegen einen Feind von außen geht. Wer sind also die Feinde?

Zu Beginn der Islamischen Revolution standen die Machthaber mit beiden Beinen fest auf dem Boden. Wann immer die Regierung wollte, konnte sie die Massen organisieren, egal ob gegen innere oder äußere Feinde. Nach dreißig Jahren, ist diese Phase vorbei. Nicht nur bei 80% der Bevölkerung sondern auch bei den unteren und mittleren Chargen der Machthaber selbst gibt es eine substanzielle Unzufriedenheit.

In den letzten Jahren hat die Regierung die Studentenbewegung, die Frauenbewegung, die Arbeiter- und Lehrerbewegung, etc. mit allen Mitteln unterdrückt, beruhigen konnte sie sie jedoch nicht. Sogar ausländische Islamisten von der Hamas aus Palästina oder von der Hisbollah aus dem Libanon wurden rekrutiert und im Iran eingesetzt.

Ausserdem stand der Regierung durch die hohen Öleinnahmen der letzten Zeit dafür das nötige Geld zur Verfügung: noch im Juli stand der Ölpreis bei 147 Dollar pro Barrel. Seit Ausbruch der weltweiten Finanzkrise haben sich die Probleme des Irans verschärft. Wie aber soll der Iran, nachdem der Ölpreis unter 50 Dollar pro Barrel gefallen ist, der wirtschaftlichen Probleme Herr werden?

Ein Teil der Machthaber sieht mittlerweile die Islamische Revolution selbst in Gefahr. Sie fürchten, dass mit den Methoden von Ahmadinejad, das ganze Land zerrissen wird. Die Fraktion um Ayatollah Chamenei, Ayatollah Mesbahe Yazdi und Ahmadinejad will sich dagegen mit einer verstärkten Militarisierung der Gesellschaft vor zukünftigen sozialen Bewegungen verteidigen. Diese zwei einflußreichen Meinungen prägen täglich das Bild in den staatlichen Medien.

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