Archiv der Kategorie 'Milizen (Basiji)'

Islamische Republik Iran – Schachmatt?

Am 8. Januar 2017 ist Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani im Alter von 82 Jahren infolge eines Herzinfarkts gestorben. Mit ihm hat die Islamische Republik Iran eine zentrale Figur verloren, die oft die Rolle des Vermittlers und Schiedsrichters zwischen den verschiedenen Fraktionen der Islamisten spielte.

Akbars Jugend
Der 1934 geborene Akbar Haschemi Rafsandschani war als junger Mann einer der zahlreichen Schüler von Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als der Schah von Persien auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy begann, im Iran eine Landreform durchzuführen und das Wahlrecht für Frauen einzuführen, bezog Chomeini gegen den Schah Stellung. Man darf nicht vergessen, dass religiöse Stiftungen zu der Zeit auch Großgrundbesitzer waren, wie früher die Kirchen und Klöster in Europa. Mit Hilfe seiner Redner in den Moscheen brachte Chomeini religiös gesinnte Menschen auf die Straße, was schließlich zum Rücktritt von Premierminister Ali Amini im Jahr 1962 führte, der versucht hatte, die Reformen voranzutreiben. Als einer der Drahtzieher der Proteste wurde Ajatollah Chomeini damals des Landes verwiesen, erst in die Türkei, wo er der Regierung jedoch nicht willkommen war, später nach Nadschaf in den Irak. Dort blieb er bis 1978 und musste schließlich das Land verlassen – damals nahm Frankreich den Ajatollah auf. Akbar Haschemi Rafsandschani hatte in der Zeit von Chomeinis Exil heimlich Kontakt zu seinem Lehrer. Ein Besuch in den schiitischen Heiligtümern in Nadaschaf und Kerbala (beide im Irak) war stets ein willkommener Vorwand, den Meister zu besuchen.

Bei den Mudschahedin
Zur Schahzeit gab es im Iran eine bewaffnete religiöse Gruppe, die Volksmudschahedin, die in ihren Anfängen eine Synthese aus marxistischen Sozialvorstellungen und Islam versuchte. Da Ajatollah Chomeini im Iran aufgrund seiner Position gegen die Landreform und gegen das Frauenwahlrecht unter den Intellektuellen als rückschrittlicher Mensch verschrien war, gab es in den Zeiten seines Exils viele Chomeini-Anhänger, die dies nicht offen zugaben. Eine wichtige Gruppe bildeten die Basar-Händler. Denn die Wirtschaftsreformen des Schahs führten zum Aufkommen von Supermärkten, die die Rolle des Basars angriffen. Aber auch viele Geistliche, die ihren Einfluss in der Gesellschaft behalten wollten, traten nicht offen für Chomeini ein. So auch Akbar Haschemi Rafsandschani. Er deutete bei verschiedenen Gelegenheiten an, dass er Anhänger der Mudschahedin sei. Die Mudschahedin betrachteten ihn ihrerseits als einen ihrer Anhänger. Dann kam es zur Spaltung der Mudschahedin. Ab 1974 trat eine Strömung unter Führung von Bahram Aram auf, die eine marxistische Linie verfolgte, während der andere Flügel auf islamistischen Positionen verharrte.

Verhaftung
Die Abspaltung der Marxisten – auch „Kommunisten“ genannt – führte dazu, dass die Anhänger Chomeinis unter den Volksmudschahedin kein Problem darin sahen, die Anhänger dieser Abspaltung zu verraten, wenn sie selbst verhaftet und verhört wurden. Denn aus islamistischer Sicht waren die Kommunisten genauso Feinde wie der Schah. In Chomeinis Augen waren die Kommunisten noch gefährlicher als die Anhänger des Kapitalismus, wie etwa der Schah, denn sie waren „Gottlose“. Zu den Verhafteten jener Zeit gehörte auch Akbar Haschemi Rafsandschani. Alle seine Kontaktleute zu den Mudschahedin wurden darauf auch verhaftet, es heißt, dass Rafsandschani den Behörden auch zeigte, wo sie wohnten. Mohammad Ali Radscha’i, später Kultusminister und dann Premierminister, gehörte ebenfalls zu Rafsandschanis Gesinnungsgenossen und soll auf diese Weise etwa 40 Personen hinter Gitter gebracht haben. Bekannt ist folgendes Detail von Rafsandschani: Der Führer der Mudschahedin Abspaltung, Bahram Aram, hatte in einem Versteck im Haus eines Autobatterie-Händlers in Teheran Unterkunft gefunden. Das Versteck flog auf, der Autobatteriehändler – Mehdi Ghayuran, und seine Frau – Tahere Sadschadi (Sajjadi), kamen ins Gefängnis. Der Autobatteriehändler Mehdi Ghayuran wurde damals von einem berüchtigten Folterer namens Arasch so misshandelt, dass seine rechte Seite gelähmt war und man einen Schlauch legen musste, damit sein Urin ausfließen konnte.

Im Krankenhaus
In der chirurgischen Abteilung des Polizeikrankenhauses von Teheran jener Zeit (bimarestane shahrbani) wurde Mehdi Ghayuran damals behandelt, freilich in ein Abteil, das von den normalen Patienten abgetrennt war. Ein Mitgefangener von Mehdi Ghayuran, der damals im gleichen Abteil war, erlebte, wie einmal der Folterer Arasch zusammen mit dem Folterer Manutschehri gegen Mitternacht erschienen und einen Gefangenen mitbrachten. Es war Akbar Haschemi Rafsandschani. Er gab zu, zusammen mit Radscha’i die eine oder andere Kleinigkeit ausgeplaudert zu haben und versuchte, Mehdi Ghayuran zu überzeugen, den Behörden zu verraten, wo die Autobatterien, die zu Zündbomben umgebaut worden waren, genau versteckt seien – am betreffenden Ort waren immerhin 10.000 Batterien auf Lager, unter denen die 5 umgebauten zu finden, war eine Arbeit, die sich die Behörden ersparen wollten. Akbars Einsatz war nur scheinbar umsonst, denn Mehdi Ghayuran blieb weiter dabei, dass er nichts davon wisse. Aber nachdem er aus dem Krankenhaus wieder ins Gefängnis zurück verlegt worden war, packte er aus. Durch Akbars Worte hatte er immerhin erfahren, dass die Behörden das Versteck der Batterien kannten, und das hatte seinen Widerstand gebrochen.

Die Belohnung
Als Ajatollah Chomeini nach dem Sturz des Schahs am 1. Februar 1979 aus dem Pariser Exil in den Iran zurückkam, wurde wenig später eine Übergangsregierung unter Mehdi Basargan gebildet. Akbar Haschemi Rafsandschani sorgte dafür, dass damals Habibollah Asgaroladi zum Handelsminister wurde und Mehdi Ghayuran zum Stellvertreter von Habibollah Asgaroladi bestimmt wurde. Mehdi Ghayuran war für diese Unterstützung dankbar. Auch seine Frau Tahere Sadschadi (Sajjadi) fand Anerkennung. Sie verfasste ein Buch über ihre Gefängniserinnerungen und machte eine bescheidene Karriere als Vortragsreisende. Ihre Erinnerung beschränkte sich freilich nur auf islamistisch orientierte Frauen in den Schah-Gefängnissen, andere kamen nicht vor.

Der Organisator
Dies ist nur ein kleines Detail aus dem Leben eines Mannes, der im Gefängnis viel Erfahrungen sammelte und ein fähiger Organisator und langfristig denkender Mensch war. Ali Akbar Haschemi Rafsandschani war es, der nach dem Sieg der Revolution daran ging, die Organisation der Revolutionswächter (Pasdaran) und der Volksmilizen (Bassidschi) als bewaffneten Arm der neuen Regierung aufzubauen. Es war Rafsandschani, der Chomeini davon überzeugte, mit Salamitaktik gegen die Gegner vorzugehen und nicht alle auf einmal zu attackieren. So nahm Rafsandschani als erstes die Volksmudschahedin aufs Korn – sie waren auf der ideologischen Seite Konkurrenten, und die Kommunisten der Tudeh-Partei waren auch deren Gegner, also brachte man die Linke nicht gegen sich auf, wenn man sie verfolgte. Zudem waren sie bewaffnet, bedrohten also das Gewaltmonopol, das Rafsandschani mit dem Aufbau der Pasdaran und Bassidschi anstrebte.

Der iranisch-irakische Krieg 1980-1988
Im iranisch-irakischen Krieg war Rafsandschani derjenige, der die eigenen Kräfte genau kannte, der wusste, was Armee – durch die Revolution dezimiert, Pasdaran und Bassidschi an Kräften zur Verfügung hatten, der die Waffenbestände kannte und wusste, wieviele Menschen täglich in den späteren Kriegsjahren desertierten. Mit diesen Daten ging er zu Ajatollah Chomeini und überzeugte ihn, den angebotenen Waffenstillstand zu akzeptieren.

Die Papstwahl
Nein, im Iran wird kein Papst gewählt, aber als Chomeini im Juni 1989 starb, war die Frage, wer sein Nachfolger werden sollte, ein entscheidender Punkt für das Überleben des islamistischen Regimes. Denn der religiöse Führer hat in allen Dingen das letzte Wort. Nach den eigenen Regeln des Islamischen Staates hätte eine religiöse Autorität – Mardscha’e Taqlid, wie die Bezeichnung auf Persisch lautet, Nachfolger von Ajatollah Chomeini werden müssen. Zum Beispiel Ajatollah Schirasi, Ajatollah Ardabili oder Ajatollah Montaseri. Letzterer kam aus der Sicht von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani gar nicht in Frage, denn der hatte sich nach dem Waffenstillstand deutlich gegen das Gefängnismassaker ausgesprochen, das durch eine Fatwa von Ajatollah Chomeini durchgeführt wurde. In diesem Punkt stand Rafsandschani fest hinter Chomeini. Was tun? Jeder Ajatollah besaß eine eigene Autorität und schwächte damit die Rolle, die Rafsandschani bis dahin gespielt hatte.
Rafsandschani verfiel daher auf Chamene’i, der als Hodschatoleslam eigentlich gar nicht in die engere Wahl kam und deshalb im Schnellverfahren zum Ajatollah aufgewertet wurde. Damit der Expertenrat Chamene’i als Nachfolger akzeptierte, ersann Rafsandschani eine List. Er behauptete, dies sei die persönliche Empfehlung von Ajatollah Chomeini gewesen. Den Toten konnte keiner mehr fragen, aber diese Behauptung soll bei der Wahl im Expertenrat den Ausschlag gegeben haben.

Rafsandschani als Präsident
Von 1989 bis 1997 war Ali Akbar Haschemi Rafsandschani Staatspräsident. Er setzte Ali Fallahian als Geheimdienstchef ein, in dessen Amtszeit Dutzende von Morden an politischen Gegnern im Ausland stattfanden. Dazu gehört auch das Mykonos-Attentat in Berlin vom 17. September 1992, bei dem u.a. der Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DKPI) Sadegh Scharafkandi ermordet wurde. Rafsandschani setzte somit die Politik der systematischen Beseitigung der Opposition fort, die im Inland durch das Gefängnismassaker von 1988 ihren Höhepunkt gefunden hatte.

Rafsandschanis Niedergang
Nun, Chamene’i erwies sich nicht als die Marionette, die Rafsandschani ihm als Rolle zugedacht hatte. Er begann mit der selben Salamitaktik, die Rafsandschani zuvor angewandt hatte, die Macht wichtiger Geistlicher zu beschneiden. Das ging soweit, dass sogar Mehdi Haschemi Rafsandschani, sein Sohn, und Fa’ese Haschemi Rafsandschani, seine Tochter, verhaftet wurden und ins Gefängnis kamen. Aber Achtung, dieser scheinbare Niedergang ist nur die halbe Wahrheit.

Die Alternative im Rahmen des Systems
Denn Rafsandschani konnte Chamene’i davon überzeugen, dass ein Sieg der Linken, der Nationalisten, der Monarchisten oder der Mudschahedin für sie beide gleichermaßen das Aus bedeuten würde. Für das Überleben der Islamischen Republik sei es daher wichtig, dass die unzufriedene Bevölkerung einen Pol habe, dem sie sich zuwenden könnte, nämlich ihn – Rafsandschani und die von ihm unterstützten „Reformer“. Eine inhaftierte Tochter und ein inhaftierter Sohn sind durchaus politisches Kapital, das einen in den Augen der Bevölkerung glaubwürdig macht, wenn das Regime von Ajatollah Chamene’i unglaubwürdig wird. So ist die Haft keineswegs nur Zeichen des Niedergangs, sondern auch ein Beweis für langfristiges Denken, in dem selbst die Niederlage noch Dividenden für die Zukunft abwirft. Man mag das für zynisch halten, aber Rafsandschani hat im Gefängnis des Schahs vieles gelernt, und dumm war er nicht. Man sollte auch nicht glauben, dass seine Kinder im Gefängnis der Folter ausgesetzt wurden, wie das viele andere noch heute in iranischen Gefängnissen erleben müssen. Der Schachspieler ist tot. Man wird sehen, ob seine Kinder das Spiel fortsetzen werden. Ob die sogenannten Reformer einen anderen Schutzpatron finden oder mit Rafsandschanis Tod auch ihre Totenglocken läuten, wird die nächste Zukunft zeigen.

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Iran: Neuer Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen


General Gholam-Hossein Gheyb-Parwar

Der Religiöse Führer des Irans, Ajatollah Chamene’i, hat laut Berichten vom vergangenen Donnerstag General Gholam-Hossein Gheyb-Parwar zum neuen Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen im Iran ernannt. Er war 11 Jahre lang Befehlshaber der Pasdaran-Einheit Fadschr in der Provinz Fars (Hauptstadt Schiras) und ist einer der Hauptverantwortlichen für den Angriff auf den Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari, als dieser nach Schiras kam, um dort eine Rede zu halten. Natürlich wurde er dafür nicht vor Gericht gestellt und bestreitet auch seine Rolle bei diesem Angriff.

Quellen:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/12/221053.php
vom 18. Adhar 1395 (8. Dezember 2016)
sabeqe-ye raftar-e siyasi-ye farmande-ye jadid-e basij

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%BA%D9%84%D8%A7%D9%85%E2%80%8C%D8%AD%D8%B3%DB%8C%D9%86_%D8%BA%DB%8C%D8%A8%E2%80%8C%D9%BE%D8%B1%D9%88%D8%B1
(persischer Wiki-Artikel über Gholam-Hossein Gheyb-Parwar)

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Im syrischen Bürgerkrieg gefallene Bassidschi-Studenten

Der Leiter der iranischen Studenten-Bassidschi, Davud Gudars, hat erstmals zugegeben, dass bisher 50 Bassidschi in Syrien gefallen sind.

Bassidschi sind eine paramilitärische Gruppe (Miliz) im Iran, die seit Beginn der Islamischen Revolution organisiert wurden. Es handelt sich bei ihnen meist um ganz normale Leute, die in ihrem Betrieb, in der Schule, auf der Universität oder im Basar organisiert werden und eine wichtige Funktion bei der Stabilisierung des Regimes haben. Sie erhalten eine Waffenausbildung und genießen verschiedene Privilegien.

So erhalten sie ein Vielfaches des Lohns ihrer Kollegen, werden bei der Wohnungssuche bevorzugt, bekommen als erste Lebensmitteel zugeteilt, sollten sie knapp werden, haben erleichterten Zugang zu Bankkrediten, dürfen studieren selbst ohne die Aufnahmeprüfung zu schaffen, oder ihre Noten das eigentlich nicht zulassen und machen sogar ihre Universitätsabschlüsse.

Die Information vom Tod der 50 studentischen Bassidschi wurde von Davud Gudars auf einer Trauerfeier bekannt gegeben, bei der heimkehrende Märtyrer aus Syrien zu Grabe getragen wurden.

Die Zahl von nur 50 Toten ist äußerst fragwürdig. Vor Monaten hatte nämlich der Leiter der Märtyrerstiftung (Boniad Shahid), Mohammad Ali Mahalati, bereits erklärt, dass seit Beginn der iranischen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg etwa 1000 Bassidschi aus dem Iran gestorben sind.

Aber es nehmen nicht nur Bassidschi sondern noch weitere Gruppen am Krieg in Syrien teil:

  • Pasdaran (Revolutionswächter)
  • Reguläre Armee
  • Fatemiyun (Schiitisch-Afghanische Freiwilligenorganisation)
  • Zeinabiyun (Schiitisch-Pakistanische Freiwilligen Organisation)

Von diesen Gruppen sind im Iran noch keine Todeszahlen veröffentlicht worden. Wer sich bereit erklärt, im syrischen Krieg zu kämpfen, bezieht einen guten Lohn. Auch die Märtyrerfamilien erhalten hohe Entschädigungen, sollten ihre Söhne im Krieg ums Leben kommen.

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Iran: Vom Bündnis der Machthaber mit der Unterwelt

Im Mai dieses Jahres kam es in Teheran zu eigenartigen Szenen: Städtische Ordnungsbeamte (Ma’murane Sadde Ma°bar) erschienen gemeinsam mit grobschlächtigen Kerlen, um die fliegenden Händler von den Straßen zu vertreiben. Die Stadtverwaltung vertritt in solchen Fällen die Interessen der ansässigen Ladenbesitzer. Die Ordnungsbeamte forderten die fliegenden Händler auf, den Platz zu räumen, dann traten die Messerstecher und Schläger in Aktion, warfen die grünen Edelpflaumen und die grünen Mandeln der Handverkäufer auf die Straße, und prügelten mit Knüppeln auf sie ein. Begleitet waren diese Überfälle von vulgären Ausdrücken.

Schläger im Dienste der Stadtverwaltung
Eine spätere polizeiliche Untersuchung dieser Vorfälle ergab, dass die Stadtverwaltung selbst diese Schläger und Messer als Tagelöhner anheuert und zu den verschiedensten Zwecken einsetzt, sei es, um die Straßenhändler zu vertreiben, unliebsame Konzerte aufzulösen, Studenten oder Journalisten mit handfesten Argumenten einzuschüchtern oder mundtot zu machen, aber auch, um gegen die Frauenbewegung und andere gesellschaftliche Bewegungen vorzugehen.


Rechts: zwei der Leibwächter von Ajatollah Rafsandschani

Die Vorzüge der Messerstecher
Die iranischen Machthaber haben mehrere gute Gründe, solche Menschen, die meist arbeitslos sind und eine lange Karriere als Gewalttäter hinter sich haben, für ihre Zwecke einzuspannen:
Erstens sind viele Revolutionswächter und Angehörige der Bassidschi-Miliz selbst aus diesen Schichten hervorgegangen, man versteht sich und man kennt sich.
Viele derjenigen, die heute im Iran an der Macht sind, betrachten Gewalt als einziges Mittel, Probleme zu lösen. Sie kennen nichts anderes.
Die iranische Geistlichkeit ist mit dieser Unterschicht von Arbeitslosen traditionell eng verbündet. Wenn sie Predigten oder Reden halten, sorgen diese „Teilnehmer“ dafür, dass kein Protest und keine Kritik laut wird. Dafür erhalten diese Meister der Faust und der Klinge ein monatliches Gehalt (badsch – Tribut genannt, man nennt sie auch badsch-chor, diejenigen, die von solchen Tributen leben).


Schaban Bi-Moch oder auch Schaban Dschafari, einer der führenden Schläger der Schahzeit, 2015 im US-Exil verstorben

Und zu guter Letzt tragen sie keine Uniform. Wenn man die Polizei oder die Pasdaran schickt, dann sagt jeder, der Staat hat sie auf uns gehetzt, aber die Schläger kommen in Zivil, und die Regierung kann immer sagen: „Das waren nicht wir, das war die Reaktion des einfachen Volks.“ Sprich, man gibt die Schläger für’s Volk aus. Schon zu Schahzeiten war diese Methode sehr beliebt, und wie man sieht, daran hat auch die Revolution von 1979 nichts geändert.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=118063
modirane jomhuriye eslami dar che mawaredi be arazel wa oubash wa latha motewassel mi shawand?
vom 21. Mehr 1395 (12. Oktober 2016)

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Iran: Von der Party in den Knast


In den beiden Städten Nejschabur und Maschhad in der Region Chorasan wurden von den Bassidschi-Milizen laut iranischen Pressemeldungen 46 Menschen in Haft genommen, die an zwei „illegalen nächtlichen Partys“ teilgenommen hatten. Sie hätten Alkohol konsumiert und illegale Beziehungen untereinander gehabt.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/218306.php
vom 12. Mehr 1395 (3. Oktober 2016)
46 nafar dar xorasan-e razavi bazdasht shodand

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Iran: Kampf dem Satellitenfernsehen


Plakate, die über die schädlichen Wirkungen des Satellitenfernsehens für Vater, Mutter, Tochter, Sohn und Kind aufklären (für jedes ein extra Plakat – Arbeitsplätze für die Familien der Bassidschis und Pasdaran)

Am Sonntag, den 24. Julil 2016, fand in Gegenwart des Leiters der Bassidschi-Milizen General Mohammad Resa Naqdi und einiger Mollas die feierliche Vernichtung von 100.000 Satelliten-Antennen statt. Nach eigener Darstellung der Bassidschis hat die Bevölkerung diese 100.000 Antennen freiwillig den Bassidschis übergeben.

Rechts vorne die Menschenmassen, die die Vernichtung der Satellitenantennen feiern

Zu solchen Meldungen sagen die Iraner, dass sich die Machthaber wenigstens ein bißchen mehr Mühe geben sollten, wenn sie schon lügen. Wieso sollte es jemandem einfallen, und in diesem Fall gleich 100.000 Menschen, eine Antenne, die sie für teures Geld gekauft und montiert haben, loszuwerden, indem sie die Bassidschis anrufen? Wenn die Menschen so begeistert bei der Sache waren, wieso sind dann bei der feierlichen Vernichtung gerade mal um die 50 Personen erschienen?

General Mohammad Resa Naqdi hält eine Ansprache

Das Geschäft mit den Antennen
Eine andere Sache ist, dass die Antennen meist importiert sind. Wer importiert sie denn? Die Schmuggelbrüder, die Pasdaran. Und dabei verdienen sie eine Menge Geld. Und dann kommen die Bassidschis und sammeln die Antennen wieder ein. So hält man das Geschäft am Leben…

Bulldozer am Werk – Plakat mit der Aufschrift „Programm zum freiwilligen Einsammeln der Satellitenantennen im ganzen Land“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113107
vom 3. Mordad 1395 (24. Juli 2016)
wahshate abadiye jomhuriye eslami az dastresiye mardom be ettela’at / leh kardane mahware ba louder

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Iran: Küss die Hand…


General Naqdi küsst Ajatollah Dschannati die Hand

Österreichische Höflichkeit im Iran? General Naqdi ist nicht irgendwer. Er ist der Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen, die gemeinsam mit den Revolutionswächtern (Pasdaran) den bewaffneten Arm der Geistlichkeit bilden. Die Bassidschi-Milizen umfassen nach eigenem Bekunden 20 Millionen Menschen, und selbst wenn man dabei eine gewisse Übertreibung in Rechnung stellt, kann man sicher von 1 Million bewaffneter und trainierter Menschen ausgehen. Ihr Oberbefehlshaber küsst Ajatollah Dschannati in ehrfürchtiger Verbeugung die Hand. Ajatollah Dschannati ist der Vorsitzende des Wächterrats, der dafür sorgt, dass bei Wahlen nur Kandidaten zur Verfügung stehen, die der Geistlichkeit – namentlich dem fundamentalistischen Flügel – genehm sind. Außerdem ist er Mitglied des Expertenrats. Genau dies wäre er jetzt eigentlich nicht mehr, denn das Foto kursierte im Iran vor den Wahlen noch wild über die Handys. Die Iraner, die keine Bassidschis oder Pasdaran sind, lieben diese bewaffneten Herrschaften nämlich nicht sehr, und in ihren Augen ist diese Ergebenheit keine Empfehlung für Herrn Dschannati. Deshalb ist er bei den Wahlen auch durchgefallen, aber das konnte er nicht auf sich sitzen lassen. Zwei Kandidaten, die mehr Stimmen hatten als er, haben sich „freiwillig“ bereit erklärt, auf ihren Sitz im Expertenrat zu verzichten, und im übrigen kam dann noch ein islamischer Heiliger zu Hilfe, der für das Verschwinden von Stimmen zuständig ist. Er ist so heilig, dass man seinen Namen nicht kennt, aber das Ergebnis ist sichtbar. Von 72 Millionen Stimmen, die in Teheran für den Expertenrat abgegeben wurden (jeder Wähler hatte 16 Stimmen), findet man beim Zusammenzählen der Wahlergebnisse nur 36 Millionen wieder.
Wer da nicht an Wunder glaubt…

Quelle des Fotos:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=104101

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Iran: Wahlfälschung und Kolonialismus in Balutschistan

Abdos-Sattar Doshoki ist ein bekannter Gegner des islamistischen Regimes im Iran, der in London lebt und dort eine Oppositionspartei der Balutschen gegründet hat.
Er berichtet über die Methoden der Wahlfälschung in der Stadt Sahedan, der Hauptstadt der iranischen Region Sistan und Balutschistan. Im Verlauf der Wahlen hatte sich herauskristallisiert, dass der Anführer der Fundamentalisten, ein Herr namens Hossein-Ali Schahriyari, abgeschlagen hinter zwei anderen Kandidaten erst an dritter Stelle der ausgezählten Stimmen zu finden war. Den ersten Platz hielten zwei in der Region beliebte Personen, namentlich Gholamresa Asisiyan (Schiit aus Sistan) Alim Yarmohammadi (Rigi) (Sunnit aus Balutschistan).
Plötzlich geschah ein Wunder. Nachdem die Frist der Ablieferung der Wahlurnen schon längst abgelaufen war, tauchte in der Wahlbehörde des Vertreters des Innenministeriums (die Vertretung wird Farmandari genannt) 35 noch nicht geöffnete Urnen auf. Keiner hat gesehen, woher sie kamen. Aber es traute sich auch keiner, dieses „Geschenk“ der Polizei zu übergeben, um ein Verfahren gegen Wahlfälschung einzuleiten. So kam es, dass der berüchtigte Hossein-Ali Schahriyari die anderen Kandidaten auf einmal überholte. Das war freilich nicht seine einzige Methode. Wie Herr Doshoki berichtet, hat er 20.000 Personalausweise zur Verfügung, die er bei den Wahlen einsetzen kann (Wähler finden sich immer, im Notfall auch aus den bewaffneten Organen des Staats).


Eine Busladung voll Bassidschis

Und wie folgender Film zeigt, gibt es noch einen dritten Weg. Während in Deutschland die Stimme an den gemeldeten Wohnort gebunden ist, kann man im Iran auch als im Inland Reisender anderswo die Stimme abgeben. Das nützt Hossein-Ali Schahriyari weidlich aus und lässt Busladungen von Bassidschis (paramilitärische Miliz) ankarren, um die Wahlen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In diesem Film sieht man, wie die Wähler gegen diese Form des Wahlbetrugs protestieren. Ein Mann bittet den Heiligen (Imamsade), dessen Wallfahrtsort hier ist, den Bus zu vernichten.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/209154.php
Autor: Abdos-Sattar Doshoki
عبدالستار دوشوکی
مرکز مطالعات بلوچستان
دوشنبه ١٠ اسفند ١٣٩٤
doshoki@gmail.com

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Islamische Republik Iran: die Pasdaran stehen über dem Gesetz

Im Frühling 2015 war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der den Reformern nahe steht, angegriffen worden, als er am Flughafen von Schiras mit dem Taxi zur Uni fahren wollte, um dort einen Vortrag zu halten, zu dem er eingeladen worden war. Wie die Webzeitung peykeiran heute, den 04. Januar 2016, schreibt, hat Mostafa Tork-Hamedani, der Anwalt des angegriffenen Abgeordneten, jetzt das achtseitige Urteil des Revolutionstribunals von Schiras in dieser Sache erhalten. Das Resultat ist ernüchternd. Acht der Angreifer wurden vor Gericht gestellt und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Beleidigung“ und „öffentlicher Sachbeschädigung“ zu Freiheitsstrafen und Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Während der Anklage befanden sie sich auf freiem Fuß, so dass sie de facto straffrei ausgehen. Verurteilt wurde dagegen der einladende Student, der wegen „Beihilfe zur Missachtung der Vorschriften und Gesetze der Hochschule“ eine Strafe von 1 Million Tuman bezahlen muss. Drei Direktoren der Hochschule wurden außerdem zu 2 Jahren Suspendierung vom Dienst verurteilt.
Die Pasdaran von Schiras, die nachweislich hinter dem Angriff standen, wurden nicht einmal angeklagt, obwohl der Abgeordnete Ali Mottahari im Prozess regelmäßig gefordert hatte, dass die Auftraggeber des Angriffs vor Gericht gestellt werden. Eine weitere Person, die mit der Justiz Schwierigkeiten bekam, war der Taxifahrer, in dessen Auto der Abgeordnete saß, als der Angriff geschah, und dessen Taxi dabei schwer beschädigt wurde. Wahrscheinlich kann er von Glück reden, nicht auch noch verurteilt worden zu sein.
Eine seinerzeit von Präsident Hassan Rouhani eingesetzte Wahrheitsfindungskommission hatte noch verlangt, dass auch „verschiedene Institutionen“ zur Verantwortung gezogen werden – damit sind Pasdaran und Bassidschi-Milizen gemeint, aber das ist nicht geschehen.
Dies zeigt einmal mehr, dass die Regierung Abgeordnete nicht vor Angriffen des fundamentalistischen Flügels schützen kann, dass die Justiz weiterhin ganz im Sinn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i handelt und die Revolutionswächter für ihre Gewalttaten keine Verfolgung befürchten müssen. Die iranische Regierung ist somit nur eine „Schaufenster-Regierung“, die Macht liegt nicht in ihren Händen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=100711

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Iran: Abgeordenter überfällt Innenminister

Abd-ul-Wahed Mussawi Lari, der Innenminister des Irans, war am 19.11.2015 in Qaretschak (Waramin bei Teheran), um auf einer genehmigten Versammlung der iranischen Reformisten zu sprechen. Dies missfiel dem Parlamentsabgeordneten des Wahlkreises Waramin, Herrn Naqawi. Er organisierte eine Bande von Bassidschis, das sind Milizen, die heute den Revolutionswächtern unterstehen, und überfiel – natürlich ohne Genehmigung – die Versammelten. Beim Angriff fiel dem Innenminister der Turban vom Kopf. Naqawi berief sich bei seiner Attacke auf Äußerungen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, der die Reformisten als Herd der Unruhestifter bezeichnet hatte. Diesen „Unruhestiftern“ wolle man nicht gestatten, hier Fuß zu fassen, meinte Naqawi bei seinem Überfall.
Man darf davon ausgehen, dass die Täter nicht strafrechtlich verfolgt werden, da der Staatsapparat in den Händen der Fundamentalisten liegt, egal, wer die Regierung bildet.

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Iran: Auf nach Jerusalem!

Vergangenen Freitag fand in der Region Qom ein militärisches Manöver unter dem Namen „ela: beyt-ol-moqaddas“ (Vorwärts nach Jerusalem) statt, an dem 120 Bataillone der Bassidschi-Milizen teilnahmen. Insgesamt gibt es 500 „Imam-Hossein“-Bataillone und 1500 „Beyt-ol-Moqaddas“-Bataillone im Iran. Ein Bataillon fasst 300-800 Kämpfer, nimmt man als Durchschnitt 500 Personen an, so bedeutet dies 250000 Kämpfer in den Reihen den Imam-Hossein-Bataillonen und 750000 Kämpfer in den Reihen der Beyt-ol-Moqaddas-Bataillone.
Auch wenn der Name suggeriert, dass es um die Eroberung von Jerusalem geht, ist das erste erklärte Ziel dieser Einheiten die „Sicherung der Wahlen“, sprich, sollte es im Iran Proteste geben, können diese Truppen auch in den entferntesten Landesteilen eingesetzt werden.
Die Rhetorik ist noch immer islamistischer Expansionsdrang, aber die Praxis zielt darauf, das eigene Land besetzt zu halten, damit die Bevölkerung nicht aufmuckt.

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Iran: Der Staat übt den Aufstand

Egal, wie sich die Staatsform nennt, vor dem Volk haben alle Angst.
Hier die islamischen Revolutionäre im Iran, die schon seit 35 Jahren an der Macht sind:

Um die Bevölkerung einzuschüchtern, üben sie derzeit in Teheran den Aufstand.

Mit Gas und Rauch:

Mit flotten Angreifern, die dann wohl den „schwarzen Block“ simulieren, wenn man einen Vorwand sucht, Demonstranten zu verjagen.

Sie zeigen dem Volk, wie toll sie es bekämpfen können.

Mit Schwert

und Feuer sind sie dabei,

P.S: Noch nie hat ein Demonstrant im Iran sein Schwert gezückt, nicht zu Schahzeiten, nicht unter den Ajatollahs. Man merkt, wes Geistes Kind diese „Demonstranten“ sind…

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Iran: Der Führer ruft zu den Waffen

Schon vor einiger Zeit hatte der Iran mit Russland einen Vertrag zum Kauf eines modernen Raketenabwehrsystems geschlossen, mit dem man sowohl Flugzeuge wie Raketen vom Himmel schießen kann. Darauf kam die internationale Diplomatie in Gang, und Russland legte die Lieferung auf Eis. Jetzt, nach der Erklärung von Lausanne, hat Putin seine Unterschrift unter das entsprechende Dokument gesetzt, die Raketen dürfen in den Iran exportiert werden. Darauf reagierte der Vorsitzende des Generalstabs der US-Armee mit den Worten, dass die militärische Option noch immer auf dem Tisch liege.
Diese Erklärung wiederum löste eine Gegenreaktion des Führers der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Chamene‘i, aus. Er erteilte den bewaffneten Kräften des Irans – gemeint sind Armee, Pasdaran und Bassidschi-Milizen – den Befehl, moralisch und militärisch gerüstet zu sein und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Diese Handlungsanweisung ist als Machtwort des „Rechtsgelehrten“ zu verstehen, an das sich alle Institutionen der Islamischen Republik zu halten haben: Parlament und Regierung, und natürlich auch die Reformer. Angesichts der angeheizten Stimmung über den Krieg in Jemen und die von den Staatsmedien gefütterte Feindseligkeit gegen Saudiarabien ist von einer neuen Rüstungsspirale auszugehen. Sollte die Aufhebung der Sanktionen Gelder freisetzen, wird dies wohl vor allem den Rüstungskäufen dienen.
Faktum ist, dass die Äußerung des US-Generalstabschef – falls sie so gefallen ist, den Hardlinern in der Islamischen Republik Iran entgegen kommt.

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Das Schicksal der Kritiker der iranischen Machthaber


Ali Motahari in Schiras, nach Angriffen auf seine Person

Vor und während der iranischen Revolution von 1979 wurde Ayatollah Chomeini von vielen westlichen Ländern und der Ex-Sovietunion unterstützt. Selbst viele Linke im Westens unterstützten ihn. Gleichzeitig gab es viel Unterstützung aus dem Iran: von der Linken, auch von Volksmujahedin. Ein Jahr später, nach dem Chomeini seine Macht gefestigt hatte, wurden viele, die ihn unterstützt hatten, verfolgt, ins Gefängnis geworfen, gefoltert oder getötet. Das hält an bis zum heutigen Tag.

Nach Chomeinis Tod kam es zu einer Spaltung bei den Machthabern. Es bildeten sich die Fraktionen der sog. radikalreligiösen Fundamentalisten und der Reformisten heraus. In den letzten 15 Jahren ereilte auch die Reformisten das gleiche Schicksal der Verfolgung. Letztes Beispiel: Mussawi und Karubi im Hausarrest. In der Regierungsperiode von Ahmadinejad verschärfte sich sowohl die gesellschaftliche und ökonomische Krise als auch die Spaltung dieser beiden Fraktionen der Machthaber.

Ein Teil der Radikalreligiösen Fundamentalisten sah das gesamte islamische Modell in Gefahr und versuchte die Islamische Republik zu retten. Sie nahmen eine Position zwischen den Reformisten und den Fundamentalisten ein. Ali Motahari ein bekannter Protagonist dieser neuen Gruppe ist selbst ein sehr religiöser Mensch, und tritt offen gegen die Rechte der Frau ein. Er ist zudem ein wichtiger Abgeordneter im iranischen Parlament. Seine Schwester ist die Frau von Ali Laridschani, dem Parlamentspräsidenten. Gegen Ende der Amtsperiode von Ahmadinejad hat er ihn und seine Verwaltung scharf kritisiert. Bei den Präsidentschaftswahlen unterstützte er Rouhani direkt. Auch der Religiöse Führer Chamenei wurde von ihm bereits öffentlich kritisiert. Motahari ist der erste, der den Hausarrest von Mussawi und Karrubi im Parlament als Unrecht bezeichnet hat. Der Arrest würde die iranische Verfassung verletzen. Bei seinen Vorträgen im ganzen Iran kommen immer wieder Bassiji, Pasdaran und Hisbollah-Anhänger um zu störten. Die Organisatoren und Anhänger sind aber in der Regel in der Überzahl, so dass die Veranstaltungen von ihren Gegnern nicht gesprengt werden können.

Am letzten Samstag, den 7. März 2015, sollte Motahari einen offiziell genehmigten Vortrag zum Thema „Islam und die Freiheit“ an der Universität Schiras halten. Während etwa 500 Zuhörer auf ihn warteten, wurde er bei seiner Ankunft am Flughafen von etwa 100 organisierten Personen unfreundlich empfangen. Man rief Parolen gegen Motahari, um ihn zur Umkehr nach Teheran zu zwingen. Das Taxi mit dem er vom Flughafen zur Universität fahren sollte, wurde von den Hisbollah und Bassiji-Gruppen angegriffen. Dabei kamen Tomaten, Steine und Stöcke zum Einsatz. Das Taxi wurde beschädigt. Als das Taxi sich in schneller Fahrt absetzen wollte, jagten etwa 50 Motorräder hinter ihm her und bedrängten es weiter. Die Motorräder waren große Maschinen, die nur von Pasdaran und Bassiji benutzt werden, und die Fahrer waren Männer in Zivil.

Motahari und das Taxi konnten sich schließlich auf einer großen Polizeiwache in Schiras in Sicherheit bringen. Die Polizei hinderte die radikalen Gruppen zwar daran, auf den Hof des Polizeireviers vorzudringen, weigerte sich jedoch, die radikalen Gruppen aufzulösen oder die Täter festzunehmen. Ein Polizeioffizier sagte: „Wir können nicht. Sie wissen selbst genau, wer diese Gruppen organisiert hat.“ Die radikalen Gruppen skandierten derweil, dass sie erst nach Hause gehen würden, wenn Motahari zurück zum Flughafen geschickt würde. Obwohl Motahari sich lange sträubte und diskutierte, blieb für ihn am Ende kein anderer Ausweg, als wieder nach Teheran zurückzufliegen.


Taxi von Ali Motahari am 7. März 2015

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Bassidschi-Demo vor französischer Botschaft in Teheran

Hunderte organisierte Bassidschi zogen heute wegen der Karrikaturen im Satiremagazin Charlie Hebdo vor die französische Botschaft in Teheran

Die Bassidschi forderten die Schließung der Botschaft und den Abbruch sämtlicher Beziehungen mit Frankreich.

Ein Teilnehmer der Demonstration sagte, dass wenn er an der Macht wäre, würde er am liebsten die französische Botschaft zerstören, aber ihr Führer hätte das nicht befohlen.

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