Die Region Luristan im Süden des Irans ist bekannt für die dort lebenden Nomadenstämme, für die der Besitz einer Waffe wichtig ist und die für Staatsgrenzen wenig übrig haben. Die ständige Verschlechterung der politischen Lage im Iran führt auch dazu, dass die Menschen sich unsicher fühlen und für die unsichere Zukunft gerüstet sein wollen. Da schlägt die Stunde der Waffenhändler. Das ist freilich nicht so einfach, es sei denn man wird Bassidschi. Wer eine Mitgliedskarte der Bassidschi besitzt, hat nicht nur einen leichteren Zugang zu Jobs im staatlichen Sektor, er bekommt einen höheren Lohn und hat das Recht G3-Gewehre und Kalaschnikoff-Gewehre zu kaufen. Natürlich wird dann auch weiter verkauft. So ist ein Bassidschi unter den Luren nicht unbedingt ein Vertreter des Regimes, sondern jemand, der die Bevölkerung gegen Möchtegern-Herrscher aller Art aufrüstet. Ob sich dann allerdings unter diesen Aufgerüsteten wiederum Möchtegern-Herrscher finden, wird die Zukunft weisen.
Archiv der Kategorie 'Milizen (Basiji)'
Wie Mehdi Chas‘ali auf seinem Blog berichtet, wurde Dr. Abbas Palizdar, ein hochrangiger Funktionär des iranischen Justizapparats, der begonnnen hatte, über die Korruption der iranischen Geistlichkeit (Rafsandschani, Mesbah Jasdi, Mahdawi Kani) auszupacken und dann von Ahmadineschad fallen gelassen wurde, jüngst aus dem Gefängnis in die Intensivstation des Modarres-Krankenhauses in Teheran verlegt. Dr. Abbas Palizdar (Palisdar gesprochen) sollte dort aufgrund eines Herzleidens behandelt werden. Statt einer Behandlung widerfuhr ihm dort ein Überfall durch Männer in Zivil, die von Krankenhauspersonal (vermutlich Bassidschis) unterstützt wurden. Die Männer wurden wahrscheinlich von denjenigen geschickt, denen seine Kritik gegolten hatte. Wäre der Gefängniswärter nicht dagewesen, hätten die Angreifer den Kranken wohl umgebracht, wie die Frau des Kranken gegenüber Mehdi Chas‘ali berichtete.
Die iranischen Machthaber ziehen die Lehren aus den Demonstrationen von 2009, als Millionen von Menschen nach dem Wahlbetrug der Präsidentschaftswahlen auf die Straße gingen. Damals sei die Polizei „nicht gut organisiert“ gewesen, um der Massen Herr zu werden. Dem soll nun abgeholfen werden. Am Freitag und Samstag (25./26.11.2011) demonstrierten rund 50.000 Angehörige einer Spezialgarde aus Bassidschis und Pasdaran in verschiedenen Städten des Irans ihre Stärke.
Hier einige Fotos:
Die iranischen Machthaber haben aus den Protesten gegen den Wahlbetrug von 2009 gelernt. Bis dahin wurden gegen Kundgebungen, Streiks und Proteste der Studenten verschiedene Einheiten der Bassidschi-Hilfsmilizen, Revolutionswächter (Pasdaran), Polizei und bei Bedarf auch Soldaten eingesetzt. Wenn in einem Stadtteil Unruhen aufkamen, waren die Bassidschis, die ihre Stützpunkte in den Moscheen haben, rasch zur Stelle, um zuzuschlagen. Für die Niederschlagung lokaler Proteste genügte das, für die Niederschlagung der Studentenbewegung ebenfalls, aber gegen die Millionen Iranerinnen und Iraner, die nach dem Wahlbetrug vom Juni 2009 auf die Straße gingen, reichte das nicht. Die Bassidschis, die aus ihren Orten nach Teheran zusammengezogen wurden, um dort gegen Demonstranten zu kämpfen, fehlten dafür an ihren eigenen Orten, wo sich ebenfalls Menschen zu Protesten zusammenfanden.
Für die Machthaber eine unbefriedigende Situation. Und sie haben die Lehren gezogen. Um zu verstehen, was hier gerade abläuft, sei ein Blick in die Schahzeit erlaubt. Unter dem Schah arbeiteten der Geheimdienst (SAVAK) und die Polizei erst ein Jahrzehnt lang getrennt voneinander, um die Guerrilla-Bewegung (die Fedayin, die Modschahedin etc.) aufzuspüren, die Mitglieder zu verhaften, zu verhören, und die Fäden aufzurollen. Dann kamen die Herrschenden auf die Idee, die Kenntnisse und Fähigkeiten der beiden Organe zusammenzulegen und unter einem Dach, dem Komiteye Moschtarak (Gemeinsames Komitee), zu versammeln. In diesem Gebäude waren die Folterer und Verhörspezialisten von Polizei und SAVAK gemeinsam am Werk, sie konnten auf die Informationen der Polizei und des Geheimdienstes zugreifen und diese zusammenführen, und so gelang es, die bewaffneten Organisationen zu zerschlagen.
Die heutige Protestbewegung ist nicht bewaffnet, aber das Ziel, die Bewegung zu zerschlagen, ist geblieben. Die Bassidschis, die Pasdaran und die Geheimdienste haben heute ihre eigenen Gefängnisse, ihre eigenen Verhör- und Folterspezialisten, und das führte in der Vergangenheit dazu, dass jede Organisation auf dem eigenen Wissen hockte, so dass es nicht überall einsetzbar war. Heute haben die Pasdaran in der Hierarchie des Militärs das Sagen, die Bassidschi-Milizen sind den Landstreitkräften der Pasdaran angeschlossen worden, die Polizei untersteht ebenfalls Pasdar-Generälen, und auch der Geheimdienst wird im wesentlichen von den Pasdaran befehligt. Mit anderen Worten, sämtliche Machtorgane – um einen Begriff aus dem postsowjetischen Raum zu übernehmen, sind in der Hand einer Organisation, nämlich der Pasdaran.
Und diese haben im Frühjahr 2011 begonnen, eine einheitliche Struktur zur Bekämpfung von Straßenunruhen aufzubauen. Diese Struktur hat den Namen „Gordan-e Emam Ali“ (Brigaden des Imam Ali) erhalten. Es wurden rund 100 Brigaden mit einer Gesamtzahl von etwa 31.000 Menschen gebildet. Die Zahl soll noch steigen. Für diese Brigaden wurden nur die „Besten“ ausgewählt. Also diejenigen Bassidschis, die sich bei der Niederschlagung durch ihre Brutalität hervorgetan haben, diejenigen Soldaten, die sich nicht wie die Mehrheit der Soldaten gegenüber der Menge neutral verhalten haben, sondern zugeschlagen haben, die Polizisten, die die Bassidschis seinerzeit bei ihren Überfällen auf friedliche Demonstranten unterstützten – alle diese Menschen sind jetzt in diesen Brigaden zusammengefasst und werden dafür ausgebildet – und auch besonders gut bezahlt, Unruhen künftig im Keim zu ersticken. Sie unterstehen einem zentralen Kommando, können Hilfskräfte anfordern, die dann ihrem Kommando unterstehen, und sämtliche Informationsfäden laufen in ihrer Zentrale zusammen.
Iran: Die Ingenieure der Revolution am Werk
Die jüngsten Nachrichten aus dem Iran scheinen von einer Verschärfung der politischen Lage zu künden. Selbst derart gemäßigte „Oppositionelle“ wie Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi wurden verhaftet, obwohl sie stets betonen, dass die islamische Verfassung erhalten bleiben soll.
Was soll das bedeuten? Es ist klar, der Sturz von Präsident Ben Ali, von Präsident Mubarak, der Aufstand gegen Ghadhafi – bedeutet auch den iranischen Machthabern, dass ihre Tage gezählt sein könnten.
Die Buchhalter der Macht
Verschiedene Analytiker deuten die Verhaftung der beiden Reformisten und ihrer Ehefrauen so, dass Ajatollah Chamene‘i und Ahmadineschad sich fürchten, dass die beiden nun zu Sprechern der Opposition werden, dass die Menschen wie am 25. Bahman (14. Februar) auf die Straße gehen, wenn die beiden dazu aufrufen, und so die Macht allmählich in deren Hände übergehen könnte. In dieser Sichtweise ist der Schaden, der sich aus einer Inhaftierung ergeben könnte – Massenproteste, die den Funken der Revolution auslösen könnten, geringer als abzuwarten, bis Mussawi und Karubi sich als Führer der Unzufriedenen etabliert haben. Sie einzusperren bedeutet, ihren Kontakt zur Außenwelt zu kappen, dann können sie nichts mehr anrichten.
Den Sprengsatz entschärfen
Die gleichen Ereignissen können aber auch ganz anders gelesen werden. Gerade weil die Machthaber im Iran erkannt haben, dass ihr Ende gekommen ist, versuchen sie jetzt, die explosive Unzufriedenheit unter kontrollierten Bedingungen zu entschärfen. Das Regime soll eine neue Fassade bekommen, damit die Mörder und Täter von heute dort morgen ihren „wohlverdienten Ruhestand“ genießen können. Diese Art von Wechsel ist mit der echten Opposition nicht zu haben. Ganz anders die Reformisten. Sie wollen die islamische Republik am Leben erhalten und sind es zufrieden, wenn sie die Macht übernehmen dürfen. Damit das Volk also nicht eigenmächtig den Weg sucht, der es in die Freiheit führt, wird jetzt eine Alternative geschaffen. Mussawi und Karubi in Haft, und das Volk demonstriert jeden Dienstag, bis sie freigelassen werden. So sind die Richtigen im Blickpunkt, während Menschen wie der Gewerkschafter Osanlu, die Anwältin Nasrin Sotude im Gefängnis in Vergessenheit geraten und nicht einmal ins Krankenhaus gebracht werden, wenn sie an den Folgen der Haft erkranken. Die Reformisten dagegen, die zu ihresgleichen zählen, bekommen sogar Hafturlaub, wenn in der Verwandtschaft ein Hochzeit gefeiert wird.
Der Revolutionsrat im Ausland
Um dem Übergang von einer Regierung der Wölfe zu einer Regierung der Hyänen Glaubwürdigkeit zu verleihen, hat die Regierung sich etwas einfallen lassen. So wurde jetzt im Ausland der „Koordinationsrat des Grünen Weges der Hoffnung“ (Shoura-ye Hamahangi-ye Rah-e Sabz-e Omid) gebildet, der im Ausland im Namen Mussawis und Karubis Erklärungen abgibt, das Volk im Iran zu Dienstagsdemonstrationen aufruft und ihnen auch gleich vorgibt, welche Parolen sie rufen sollen. „Nieder mit der Diktatur“ oder „Freilassung aller politischen Gefangenen“ kommt dabei nicht vor. Wenn die Pasdaran nun wie heute verstärkt die Bassidschi vorschicken und sich vornehm zurückhalten, wenn mehr Tränengas als scharfe Munition eingesetzt werden, wenn die Festgenommenen nach zwei Tagen wieder auf freiem Fuß sind, dann ist das für das Volk ein Signal, dass sie sich nicht fürchten müssen. Und es werden mehr demonstrieren, bis Mussawi und Karubi frei sind und den Übergang einleiten, den die Machthaber wünschen, nicht das Volk. Das Kalkül ist nicht ganz risikofrei, denn ein Teil der Demonstrierenden hat auch heute (10. Esfand = 1.3.2011) gezeigt, dass sie keine Zensoren aus dem Ausland brauchen können und sich nicht mehr mit einem Molla-Regime abfinden wollen. Es ist abzusehen, dass die Weitsichtigen auf lange Zeit hinter Gittern verschwinden werden oder umgebracht werden, damit die Wünsche der Machthaber in Erfüllung gehen. Und trotzdem, sie können sich verrechnen. Inschallah!
Am 14. Februar 2011 (25. Bahman nach iranischem Kalender), als die Iraner zum Zeichen der Solidarität mit der Revolution in Ägypten und Tunesien auf die Straße gingen, wurden mindestens zwei Menschen von den Staatsorganen erschossen und allein in Teheran über 1500 Menschen verhaftet. Einer der beiden Toten ist Sane Zhale (Schale), ein Kurde aus Pawe, der an der Kunsthochschule in Teheran studierte. Der iranische Geheimdienst machte mit Hilfe einer Fotomontage aus dem erschossenen Kurden einen Bassidschi präsentierte einen angeblichen Bassidschi-Ausweis des Ermordeten, auf dem dieses montierte Foto zu sehen war. Diese „Beweise“ ließ der Geheimdienst den staatstreuen Medien zukommen, die daraufhin behaupteten, die demonstrierende Menge habe diesen „Bassidschi“ umgebracht. Die Spitzen der Pasdaran und der Bassidschis ließen es sich darauf nicht nehmen, zum Begräbnis des Ermordeten zu erscheinen, um dem oppositionellen Kurden nachträglich zu einer „Karriere“ in diesen Organen zu verhelfen. Die Studenten, die ihren Kollegen als Anhänger Mussawis und Ajatollah Montaseris kannten, protestierten heftig und wurden bei der Trauerfeier von den Staatskräften zusammengeschlagen.
Hier sieht man, wie die Handlanger der Mörder die Leiche des ermordeten Kurden tragen.
Die wirtschaftliche Krise und die internationalen Sanktionen wirken im gesamten Iran und die letzten Tage haben gezeigt, dass nicht nur bei den Basarhändlern sondern auch in Fabriken und anderen Betrieben gestreikt wird. Die Regierung will die lange Zeit immer wieder hinausgezögerte Abschaffung der Subventionen nun nächsten Monat umsetzen und hat Angst vor der Reaktion der Bevölkerung. Um die Menschen abzuschrecken, veranstaltet die Regierung in jeder Stadt des Landes, vor allem aber in Teheran, regelmässig Manöver, wie sie auf den folgenden Bildern zu sehen sind.
Die Darsteller sind Basiji oder Pasdaran, die mit sportlichen Einlagen beeindrucken sollen.
Als Demonstranten verkleidete Basiji und Pasdaran werden von Motorradeinheiten verfolgt.
Die Demonstranten der Zukunft sehen laut Regierung so aus, wie diese verkleideten Basiji und Pasdaran. Die Frauen werden von Männern mit Perücken gespielt.
Die Demonstraten hier – natürlich wiederum Basiji und Pasdaran – halten sinnentleerte Transparente hoch mit Aufschriften wie „Von Donnerstag bis Freitag – jeden Tag frei“ oder „Der Chefkoch muss hingerichtet werden“.
„Das iranische Parlament muss asphaltiert werden“
Die Studentenbewegung im Iran hat den Machthabern schon immer große Probleme bereitet. Wann immer ein Anhänger von Chamenei oder Ahmadinejad wagte, politische Veranstaltungen an den Universitäten abzuhalten, waren die Sääle entweder leer oder er musste vor vielen Zuhörern mit scharfer Kritik rechnen. Umgekehrt hatten reformistische Politiker bei Studenten eher Zulauf und konnten u.a. im letzten Wahlkampf zur Staatspräsidentenwahl Veranstaltungen vor interessiertem Publikum stattfinden lassen. Der Regierung war klar, dass der organisierte Protest nach den Wahlen zu einem bedeutenden Teil von den organisierten StudentInnen ausging, die wiederum breite Teile der Bevölkerung elektrisierten. Aus diesem Grunde griff die Regierung zwei Tage nach ihrem Wahlbetrug im Juni 2009 und den unmittelbar darauf folgenden Massenprotesten die Studentenwohnheime an. Damals, am 16. Juni berichteten wir wie folgt:
„Der nächtliche Überfall auf Studentenwohnheime im ganzen Iran ist vor dem Hintergrund einer landesweiten Aktion der Regierung Ahmadineschad (Ajatollah Chamenei) zu sehen, mit dem Ziel, die Protestbewegung nach dem Wahlbetrug zu köpfen. Wie schon früher berichtet, gibt es im Iran keine Oppositionsparteien im westlichen Sinne. Die Studentenbewegung ist die einzige Organisation, die Proteste organisieren kann, die dann auf die gesamte Bevölkerung übergreifen können. Deshalb hat Ahmadineschad in der Nacht vom Sonntag (14.6.) auf Montag (15.6.) gegen 2 Uhr nachts Hisbullahis und Sondereinheiten in zahlreiche Studentenwohnheime in Teheran, Isfahan, Schiras, Maschhad, Kermanschah, Babol-Sar, Urumije und Tabris geschickt, wo sie koordiniert mit Streumunition, Messern und Ketten auf die Studenten losgingen und viele Menschen verletzten und verhafteten. Zugleich ruinierten sie die gesamte Einrichtung der Wohnheime, die Küchen usw. Laut neuesten Meldungen sollen bei diesen Angriffen allein in Teheran fünf Studierende ermordet worden sein, zwei davon Studentinnen.“ (zum Artikel vom 16.6.2009)
Der Moment, in dem die Basiji und die Spezialeinheiten die Studentenwohnheime stürmen
Die festgenommenen Studenten werden geschlagen und wie Leichen übereinandergestapelt
Seit gestern, Montag, den 22. Februar 2010, berichteten die Medien in aller Welt von einem neu aufgetauchten Video, der während der Übergriffe auf die Studentenwonheime gedreht wurde und angeblich von einem beteiligten Basiji stammt. Wie der Video seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, ist uns nicht bekannt. Zu sehen ist, wie Basijis über mehrere Stunden hinweg, unterstützt von Spezialeinheiten, versuchen, die Studentenwohnheime zu stürmen, die wiederum von den Studenten verteidigt werden.
Parallel dazu ist ein Video auf der Website der oppositionellen Studentenbewegung erschienen, der von den Studenten selbst an dem Tag gedreht wurde, der auf den Angriff folgte. Er ist um einiges länger und detaillierter als alles Material, das bislang gezeigt wurde. Hier sieht man, wie jedes einzelne Zimmer in den Wohnheimen zerstört worden ist – teilweise sind die Räume völlig ausgebrannt – und wie am Morgen die Trümmer mit Bulldozern und der Müllabfuhr beseitigt werden.
Seit dem Freitagsgebet von letzter Woche sind nach Aussagen der reformistischen iranischen Website Emruz vermehrt Hundertschaften von Sicherheitskräften und Spezialeinheiten auf großen Straßen und Plätzen von Teheran in Erscheinung getreten. Ihr martialisches Auftreten trägt zu einer Atmosphäre der Angst bei, die im Vorfeld der Revolutionsfeierlichkeiten bewußt erzeugt werden soll. In früheren Jahren gab es keine vergleichbar angespannte Situation im Vorfeld der Revolutionsfeiern.
Sollten am 22. Bahman Millionen Menschen auf die Straße kommen, könnten die bewaffneten Kräfte das Nachsehen haben. Daher muss Staatsmacht und Polizeipräsenz auf den Straßen in einer Phase demonstriert werden, in der noch keinerlei Demonstraten unterwegs sind.
Seit letzter Woche bereiten sich Basiji, Revolutionswächter und Geheimdienste auf den Revolutionstag 22. Bahman (11. Februar) vor. In jeder großen und kleinen Stadt, selbst in größeren Dörfern werden Übungen zur Aufstandsbekämpfung abgehalten. Diese Bilder hier stammen aus Yasuj, Südwest-Iran.
Für die erwarteten Szenarien werden die Einheiten in zwei Gruppen aufgeteilt: die eine Gruppe mimt die Aufständischen als zivil gekleidete Steinewerfer, mit Megafonen und Sprechchören, und die andere Gruppe, die regulär uniformierten Einheiten, bekämpft diese mit Waffen, Maschinengewehren, Motorrädern und Schlagstöcken.
Scheindemonstranten
Aus Scheu, die tatsächlichen Parolen der Demonstranten bei einer Übung wiederzugeben, wurden sinnlose Phrasen auf Plakate geschrieben. Der rote Schriftzug linksoben im Bild lautet „Khalije farse Iran, esfalt bayad gardad“ (Der persische Golf muss asphaltiert werden)
Scheindemonstranten zünden Mülleimer an
Die bei den Demonstrationen der Grünen Bewegung üblichen grünen Kleidungsstücke, Tücher oder Schals werden vermieden und durch rote Farben ersetzt.
Es wird geübt, in die Mitte einer Demonstration vorzustoßen, um sie zu teilen und aufzulösen.
Diese Übung zeigt, wie vom Rücksitz eines Motorrads direkt in eine Menge geschossen werden soll.
Diese uniformierte Einheit zeigt Ghaschghai-Nomaden. Die Machthaber wollen demonstrieren, dass auch Nomaden auf ihrer Seite stehen.
Unter dem Tisch pflegt die iranische Regierung Geheimkontakte in die USA, in der Öffentlichkeit sieht es so aus.
Mit voller Ausrüstung
Aziz Jafari, Oberbefehlshaber der Revolutionswächterorganisation
Letzten Freitag, den 2. Oktober, kamen, wie jedes Jahr, die Delegierten aller Basiji-Studentenorganisationen zu einer Tagung in Teheran zusammen. Als erster Redner ergriff Aziz Jafari, der Oberbefehlshaber der Revolutionswächterorganisation, das Wort. Er sprach deutliche Worte über bevorstehende Unruhen an den Universitäten: „Dieses Jahr müssen die Basiji, noch mehr als in den letzten Jahren, besonders hart und wachsam sein. Für die Basiji-Studenten ist das Schlachtfeld der weichen Kriegsführung an den Universitäten eröffnet. Jede Einheit darf jederzeit, ohne auf Befehle von oben zu warten, aktiv werden.“ Der Religionsführer Chamenei hatte noch vor Kurzem verlautbart: „Basiji-Studenten sind unsere jungen Offiziere in der Universität.“
Das bedeutet, dass es offenbar bisher nicht gelungen ist, die Unruhen an den Universitäten zum Erliegen zu bringen. Daher müssen nun die regierungstreuen Studenten gegen die übrigen Studenten in Feld geführt werden. Bei den Universitäten werden stets alle Studenten an den Eingängen kontrolliert. Diese Kontrollen werden aber von Mitgliedern der Basiji oder der Geheimdienste durchgeführt. Basiji-Studenten können also Messer, Schlagringe und Pfeffersprays, etc. mitbringen und behalten.
Am 29. September gab es an der Sharif-Universität Proteste gegen den Wissenschaftsminister (wir berichteten: Universität im Iran: Schließen oder schießen?). Hier noch ein Video dazu, das zeigt, wie die Parole „Koshti javanane vatan, marg bar to, marg bar to“ – Du hast die Jugend unserer Heimat umgebracht, Tod über dich, Tod über dich.“ gesungen wird.
Ahmadinejad hat heute zum ersten Mal sein neues Kabinett in der heiligen Stadt Mashad zusammentreten lassen. In der anschliessenden Pressekonferenz lobte er seine Politik der letzten vier Jahre. Er behauptete, von der Bevölkerungsmehrheit gewählt worden zu sein. Seine inneren und äußeren Feinde hätten die Demokratie und die ordnungsgemäßen Wahlen im Iran in einem schlechten Licht darstellen wollen.
Am Donnerstag, den 3. September, hatte er im Parlament nach viertägigen Diskussionen die Bestätigung für seine 18 Minister bekommen. Am Abend desselben Tages hat Mohamad Reza Bahonar, Stellvertreter des Parlamentsvorsitzenden Larijani, in der Moschee der Universität Imam Zadegh in Teheran festgestellt, dass entsprechend der Empfehlung „unseres Führers“ alles gut gelaufen sei. Ohne diese Empfehlung wäre die Diskussion noch sehr viel länger gegangen und mindestens 9 Personen wären überhaupt nicht bestätigt worden.
Schaut man sich den Lebenslauf dieser Minister an, sieht man, dass sie von der Basis der Revolutionswächterorganisation stammen. D.h. das Kabinett ist zu wesentlichen Teilen aus Militärs der Pasdaran und/oder der Basiji zusammengesetzt.
Beispielsweise ist der Verteidigungsminister Ahmad Vahidi ein von Interpol gesuchter Terrorist, der wegen Beteiligung an dem Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum von Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen, von einem Gericht in Argentinien gesucht wird. Nach den Ermittlungsergebnissen der argentinischen Justiz nahm Ahmad Vahidi auf einer Sitzung von hochrangigen iranischen Amtsträgern teil, auf der beschlossen wurde, ein Attentat auf den Sitz der jüdischen Gemeinde in Buenos Aires zu verüben.
Ebenso spielte er eine wichtige Rolle bei terroristischen Vorfällen im Irak. Das Parlament bestätigte ihn mit der überwältigenden Mehrheit von 227 von 286 Stimmen.
Der neue Geheimdienstminister ist Heydar Moslehi, bislang schon eine wichtige Person bei den Basiji und der Revolutionswächterorganisation. In jüngster Vergangenheit zeichnete er sich als Befehlshaber bei der Unterdrückung der neuen politischen Bewegung aus, u.a. indem er nach den Protesten gegen den Wahlbetrug Verhaftungen und Verhöre unter Folter in den Gefängnissen organisierte. Er ist auch für die Einrichtung von Geheimgefängnissen verantwortlich.
Der neue Innenminister Mostafa Mohammad Najjar (Nadschar) war zuvor einer der wichtigsten Pasdaran-Kommandanten, die die jüngste Welle der Repression im Iran befehligten und auch für die Organisierung von Terroranschlägen im Ausland verantwortlich.
Der neue Justizminister heißt Morteza Bakhtiyari (Mortesa Bachtijari). Er hatte in den 1980-er Jahren zugestimmt, dass seine beiden – damals sehr jungen – Söhne, die den Volksmudschahedin angehörten, hingerichtet wurden, was ihn als treuen Diener des neuen Regimes auswies und seiner Karriere förderlich war. 1988, zur Zeit des großen Gefangenenmassakers, war er der Generaldirektor der iranischen Gefängnisse. In Zusammenhang mit dem Skandal um das berüchtigte Gefängnis Kahrizak ist bekannt, dass er selbst Folterbefehle erteilt und an Folterungen teilgenommen hat.
Solche Lebensläufe finden sich auch bei anderen Ministern.
Eine Frau namens Marziye Vahid Dastjerdi wurde Gesundheitsministerin. Sie war ebenfalls in einer wichtigen Position bei den Basiji und hat sich bei der Unterdrückung der Frauen- und der Studentenbewegung einen Namen gemacht. In den 1980-er Jahren durfte sie als einzige Ärztin in Abwesenheit der Wärter mit den Gefangenen im Ewin-Gefängnis reden. Bei den Frauen, die sich wegen ihrer Vergewaltigung in Haft an sie wandten und Klage erheben wollten, schrieb sie in die Akte, die Frauen seien schon vor der Inhaftierung nicht mehr Jungfrauen gewesen, es habe keine Vergewaltigung stattgefunden. So sorgte sie dafür, dass diese Klagen und die Täter nicht weiter verfolgt wurden. Auch missbrauchte Marziye Vahid Dastjerdi ihre Vertrauensstellung als Ärztin aus, die Gefangenen auszuhorchen, und informierte die Gefängnisverwaltung, wenn diese irgendwelche Informationen preisgaben. Marziye Vahid Dastjerdi, die zuvor Abgeordnete im iranischen Parlament gewesen war, hatte dort stets Anträge gestellt und unterstützt, die eine strikte Apartheid von Mann und Frau befürworteten. So war sie dafür, dass eine Frau nicht von einem männlichen Arzt untersucht werden darf.
Ihr Mann ist Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der erzkonservativen Zeitung Keyhan (Teheran), und ihr Bruder, Vahid Dastjerdi, ist Leiter der staatlichen Institutionen, die am Bau von Massenvernichtungswaffen arbeiten.
Wir hatten am 1.7. unter dem Titel „Unheimliche Zivilisten“ berichtet, wer die Männer sind, die während der großen Demonstrationen der letzten Wochen auf die Menschen eingeprügelt und mit Messern auf sie eingestochen haben.
Von vielen dieser Personen sind mittlerweile die Namen und die Funktionen, die sie ausüben genau bekannt. Beispielhaft sollen hier die Namen von zwei dieser Schläger bekannt gemacht werden.
Der Mann mit dem Messer in der Hand heisst Mohammad Jawad Farabakhsch. Er ist Unteroffizier bei der Revolutionswächterorganisation. Er trägt hier Zivilkleidung und leitet zum Zeitpunkt der Aufnahme eine Gruppe, die unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehender Mittel gegen die Demonstranten vorgehen durfte.
Der Mann links auf dem Motorrad, der gerade eine Pistole zieht, heisst Seyed Hassan Mir Kazemi. Er ist Vorstand einer Firma namens „Karkhane Iran Felez“ (eine Eisenfabrik). Des weiteren ist er Leiter einer Milizengruppe der Moschee Alhadi in Teheran.
Letzte Woche fand in Teheran eine Fachtagung der Leiter der Justizorgane fast aller iranischer Städte statt. In seiner Rede stellte der Leiter der Judikative, Ayatollah Shahrudi folgendes fest:
„In unseren Gerichten lagern Berge von Akten. Das heisst für uns, dass wir unsere Gerichte davon entlasten müssen. Wir sind Zeuge, wie in manche Fällen tausende Menschen gegen eine einzige Person klagen. [Anmerkung: Wer ist so eine Person? Ein Rechtsgelehrter oder sein Sohn, ein hochrangiger Leiter in der Revolutionswächterorganisation oder beim Geheimdienst, ein Parlamentarier, ein Minister, …?]
Selbst unsere Sicherheitsorgane verstehen die Grundlagen des Rechts nicht. Die meisten Vertreter der Geheimdienste oder der Öffentlichen Ordnung scheinen zu glauben, dass man möglichst schnell möglichst viele Beschuldigte ins Gefängnis werfen muss. Aber das birgt auf Dauer die Gefahr von großen Unruhen und Protesten in der Gesellschaft.
In unserer Gesellschaft sind alle Ämter Teil eines staatlichen Systems – wie kommt es, dass es soviele Konflikte zwischen ihnen gibt? Wo in der Welt gibt es vergleichbar viele Auseinandersetzungen unter den Ämtern? Während die einen Ämter ein Auge zudrücken, um den wirtschaftlichen Zielen näher zu kommen, gehen die anderen dazwischen und legen dem Unternehmer schon bei geringfügigen Verstößen gleich die Handschellen an. Dies erzeugt Unsicherheit. Und dann fragen wir uns, warum niemand bei uns investieren will.
Will jemand aus dem Ausland bei uns investieren, so wird sein Antrag von den Sicherheitsorganen, der obersten Aufsichtsbehörde (Sazman-e bazresi-ye koll-e keshwar), dann vom Staatspräsidenten, dem Geheimdienst und dem Organ zur Überprüfung von Schmuggelware geprüft. Welcher Unternehmer ist so verrückt, dass er da noch im Iran investieren würde?
Das Amt für Schmuggelware ist ein Instrument geworden, um jede beliebige Person unter dem Vorwurf der Schmuggelei festzunehmen, besonders in den grenznahen Städten. Wenn jemand mit fünf Handys oder ein paar Ballen Stoff in den Iran einreist, wird er sofort festgenommen und mit einer Geldstrafe ins Gefängnis geschickt.
Staatsanwälte oder Richter sind keine Maschinen, die alle Fälle, die ihnen vorgelegt werden, sofort entscheiden. Es muss gründlich überlegt und geprüft werden. Wenn Sie die Sache gründlicher angehen wollen, müssen Sie sich aufmachen und die Quelle zum Versiegen bringen.“ [Anmerkung: Wo sind diese Quellen? Bei Ayatollah Chamenei und seinem Sohn? Bei Ayatollah Rafsanjani und seinen Söhnen? Bei Ayatollah Mesbahe Yazdi und seinem Sohn? Bei Ayatollah Tabesi und seinem Sohn? Beim Gehemdienst oder der Revolutionswächterorganisation? Oder den Milizen (Basidschi)?]
In den letzten Jahren ist die Zahl der Rechtsanwälte in unserer Gesellschaft stark gestiegen. Wir haben 20.000 Rechtsanwälte und Rechtsberater. Eine der Hauptaufgaben der Judikative ist mittlerweile die Ausbildung von Rechtsanwälten geworden. Aber bedauerlicherweise setzen wir diese Anwälte nicht richtig ein. In der ganzen Welt sind die Anwälte und Rechtsberater dazu da, um die Rechte des Einzelnen zu verteidigen, während sie bei uns vor allem dazu dienen, die Geschäfte zu „schmieren“.
 Shirin Ebadi, Friedens- nobelpreisträgerin von 2003 |
[Anmerkung: Es gibt auch im Iran Anwältinnen und Anwälte, die die Menschenrechte verteidigen, sich für die Hinterbliebenen der Opfer von Serienmorden einsetzen oder sich für Frauenrechte und Sitzstreikende engagieren. Solche Anwälte laufen Gefahr, lange Zeit hinter Gitter zu kommen oder direkt mit Leib und Leben bedroht zu werden, wie z.B. Shirin Ebadi, die Friedensnobelpreisträgerin. ] |
Chake Sefid – Weiße Erde – ist der Name eines Stadtteils im Nordosten Teherans, der schon zur Schahzeit als Slumviertel gegründet wurde. Es war eine trockene, wüstenhafte Gegend. Als die Stadtverwaltung damals einschritt und die illegal errichteten Häuser abriss, hatte sie keine Skrupel, sogar Häuser zu demolieren, in denen noch Menschen lebten. Dabei kam eine Person ums Leben. Die Bewohner des Slums Chake Sefid vergassen dies nicht und gehörten zu den ersten, die die staatlichen Gebäude zu Beginn der Revolution von 1979 stürmten.
Auch nach Chomeinis Machtergreifung gab es immer wieder staatliche Versuche, Häuser in diesem Slum zu schleifen, immer wieder stießen sie auf den erbitterten Widerstand der Bewohner. Zuletzt, am 13.1.2009, erschien ein größeres Aufgebot an staatlichen Kräften in Chake Sefid, um zwei Häuser zwangszuräumen. Der erste LKW wurde mit Möbeln beladen und fuhr fort, der zweite sollte folgen. Aber die Menschen wehrten sich. Sie errichteten Feuersperren auf der Straße, um den zweiten LKW an der Abfahrt zu hindern, und bewarfen die Staatsorgane mit Ziegelsteinen. Immer mehr Menschen kamen hinzu, so dass die so genannten Sicherheitsorgane abziehen mussten. Ihr Kommandant wurde bei dieser Aktion verletzt. Zudem nahmen die Betroffenen einen Vertreter der Staatsanwaltschaft als Geisel und ließen ihn erst frei, als der erste LKW mit den abtransportierten Möbeln wieder zurück gekehrt war.
Man kann davon ausgehen, dass diejenigen, die sich trauten, den Verterter der Staatsanwaltschaft zu „verhaften“ und diejenigen, die den Kommandanten angegriffen hatten, sich sicher fühlten, weil sie selbst in irgendeiner Form zum Staatsapparat gehören. So ist bekannt, dass Präsident Ahmadineschad für seine jüngsten Manöver in Teheran speziell in den Slums Leute rekrutiert hat, die nicht nur an den Waffen ausgebildet wurden und ein monatliches Gehalt beziehen, sondern auch damit rechneten, dass ihr Wohnsitz legalisiert würde. Dieser Personenkreis bleibt bei bei solchen Zwangsevakuierungen nicht untätig.
Es wird deutlich, dass das Regime nicht einmal unter diesen Kreisen mehr auf zuverlässige Unterstützung hoffen kann.