Archiv der Kategorie 'Milizen (Basiji)'

Iran: Der Führer ruft zu den Waffen

Schon vor einiger Zeit hatte der Iran mit Russland einen Vertrag zum Kauf eines modernen Raketenabwehrsystems geschlossen, mit dem man sowohl Flugzeuge wie Raketen vom Himmel schießen kann. Darauf kam die internationale Diplomatie in Gang, und Russland legte die Lieferung auf Eis. Jetzt, nach der Erklärung von Lausanne, hat Putin seine Unterschrift unter das entsprechende Dokument gesetzt, die Raketen dürfen in den Iran exportiert werden. Darauf reagierte der Vorsitzende des Generalstabs der US-Armee mit den Worten, dass die militärische Option noch immer auf dem Tisch liege.
Diese Erklärung wiederum löste eine Gegenreaktion des Führers der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Chamene‘i, aus. Er erteilte den bewaffneten Kräften des Irans – gemeint sind Armee, Pasdaran und Bassidschi-Milizen – den Befehl, moralisch und militärisch gerüstet zu sein und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Diese Handlungsanweisung ist als Machtwort des „Rechtsgelehrten“ zu verstehen, an das sich alle Institutionen der Islamischen Republik zu halten haben: Parlament und Regierung, und natürlich auch die Reformer. Angesichts der angeheizten Stimmung über den Krieg in Jemen und die von den Staatsmedien gefütterte Feindseligkeit gegen Saudiarabien ist von einer neuen Rüstungsspirale auszugehen. Sollte die Aufhebung der Sanktionen Gelder freisetzen, wird dies wohl vor allem den Rüstungskäufen dienen.
Faktum ist, dass die Äußerung des US-Generalstabschef – falls sie so gefallen ist, den Hardlinern in der Islamischen Republik Iran entgegen kommt.

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Das Schicksal der Kritiker der iranischen Machthaber


Ali Motahari in Schiras, nach Angriffen auf seine Person

Vor und während der iranischen Revolution von 1979 wurde Ayatollah Chomeini von vielen westlichen Ländern und der Ex-Sovietunion unterstützt. Selbst viele Linke im Westens unterstützten ihn. Gleichzeitig gab es viel Unterstützung aus dem Iran: von der Linken, auch von Volksmujahedin. Ein Jahr später, nach dem Chomeini seine Macht gefestigt hatte, wurden viele, die ihn unterstützt hatten, verfolgt, ins Gefängnis geworfen, gefoltert oder getötet. Das hält an bis zum heutigen Tag.

Nach Chomeinis Tod kam es zu einer Spaltung bei den Machthabern. Es bildeten sich die Fraktionen der sog. radikalreligiösen Fundamentalisten und der Reformisten heraus. In den letzten 15 Jahren ereilte auch die Reformisten das gleiche Schicksal der Verfolgung. Letztes Beispiel: Mussawi und Karubi im Hausarrest. In der Regierungsperiode von Ahmadinejad verschärfte sich sowohl die gesellschaftliche und ökonomische Krise als auch die Spaltung dieser beiden Fraktionen der Machthaber.

Ein Teil der Radikalreligiösen Fundamentalisten sah das gesamte islamische Modell in Gefahr und versuchte die Islamische Republik zu retten. Sie nahmen eine Position zwischen den Reformisten und den Fundamentalisten ein. Ali Motahari ein bekannter Protagonist dieser neuen Gruppe ist selbst ein sehr religiöser Mensch, und tritt offen gegen die Rechte der Frau ein. Er ist zudem ein wichtiger Abgeordneter im iranischen Parlament. Seine Schwester ist die Frau von Ali Laridschani, dem Parlamentspräsidenten. Gegen Ende der Amtsperiode von Ahmadinejad hat er ihn und seine Verwaltung scharf kritisiert. Bei den Präsidentschaftswahlen unterstützte er Rouhani direkt. Auch der Religiöse Führer Chamenei wurde von ihm bereits öffentlich kritisiert. Motahari ist der erste, der den Hausarrest von Mussawi und Karrubi im Parlament als Unrecht bezeichnet hat. Der Arrest würde die iranische Verfassung verletzen. Bei seinen Vorträgen im ganzen Iran kommen immer wieder Bassiji, Pasdaran und Hisbollah-Anhänger um zu störten. Die Organisatoren und Anhänger sind aber in der Regel in der Überzahl, so dass die Veranstaltungen von ihren Gegnern nicht gesprengt werden können.

Am letzten Samstag, den 7. März 2015, sollte Motahari einen offiziell genehmigten Vortrag zum Thema „Islam und die Freiheit“ an der Universität Schiras halten. Während etwa 500 Zuhörer auf ihn warteten, wurde er bei seiner Ankunft am Flughafen von etwa 100 organisierten Personen unfreundlich empfangen. Man rief Parolen gegen Motahari, um ihn zur Umkehr nach Teheran zu zwingen. Das Taxi mit dem er vom Flughafen zur Universität fahren sollte, wurde von den Hisbollah und Bassiji-Gruppen angegriffen. Dabei kamen Tomaten, Steine und Stöcke zum Einsatz. Das Taxi wurde beschädigt. Als das Taxi sich in schneller Fahrt absetzen wollte, jagten etwa 50 Motorräder hinter ihm her und bedrängten es weiter. Die Motorräder waren große Maschinen, die nur von Pasdaran und Bassiji benutzt werden, und die Fahrer waren Männer in Zivil.

Motahari und das Taxi konnten sich schließlich auf einer großen Polizeiwache in Schiras in Sicherheit bringen. Die Polizei hinderte die radikalen Gruppen zwar daran, auf den Hof des Polizeireviers vorzudringen, weigerte sich jedoch, die radikalen Gruppen aufzulösen oder die Täter festzunehmen. Ein Polizeioffizier sagte: „Wir können nicht. Sie wissen selbst genau, wer diese Gruppen organisiert hat.“ Die radikalen Gruppen skandierten derweil, dass sie erst nach Hause gehen würden, wenn Motahari zurück zum Flughafen geschickt würde. Obwohl Motahari sich lange sträubte und diskutierte, blieb für ihn am Ende kein anderer Ausweg, als wieder nach Teheran zurückzufliegen.


Taxi von Ali Motahari am 7. März 2015

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Bassidschi-Demo vor französischer Botschaft in Teheran

Hunderte organisierte Bassidschi zogen heute wegen der Karrikaturen im Satiremagazin Charlie Hebdo vor die französische Botschaft in Teheran

Die Bassidschi forderten die Schließung der Botschaft und den Abbruch sämtlicher Beziehungen mit Frankreich.

Ein Teilnehmer der Demonstration sagte, dass wenn er an der Macht wäre, würde er am liebsten die französische Botschaft zerstören, aber ihr Führer hätte das nicht befohlen.

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Iran: Bassidschi-Schüler ermordet Lehrer

Vor etwa zwei Wochen (am 22.11.2014) wurde der kurdische Lehrer Mohsen Chaschchaschi von einem Bassidschi-Schüler ermordet, der mit seinen Noten nicht einverstanden war. Darauf haben 17 Lehrergewerkschaften aus verschiedenen Städten und Regionen des Irans eine Erklärung veröffentlicht, in der sie gegen die Ausbreitung der Gewalt protestieren und die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte. Sie sehen einen Zusammenbruch der traditionellen Werte des Landes, zu denen auch Respekt gegenüber dem Lehrpersonal gehört. Sie weisen darauf hin, dass ein Lehrer oder eine Lehrerin heute im Iran zwischen 1 und 2 Millionen Tuman verdient, das liegt noch unter der Armutsschwelle. Dadurch sind die Lehrer gezwungen, in zwei Schichten zu arbeiten, um überhaupt über die Runden zu kommen. Trotz der katastrophalen Lage spricht das Kultusministerium im Iran davon, dass es zu viele Lehrer gebe und man 200.000 – 300.000 Stellen abbauen müsse…

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Teheran: Säureanschlag auf Krankenhausdirektor

Doktor Anwari, Direktor des Sia‘iyan-Krankenhauses in Teheran, wurde am Samstag nachts (29.11.2014) auf dem Heimweg von zwei Motorradfahrern attackiert, die ihm Säure ins Auge und ins Gesicht spritzen. Er wurde darauf zur Behandlung in ein Krankenhaus eingewiesen.
Die beiden Angriffer waren Bassidschi-Studenten, die ohne Qualifikationen zum Studium zugelassen werden. Doktor Anwari unterrichtet nebenberuflich auch Medizin, und die beiden Bassidschi-Studenten hatten von ihm trotz schlechter Leistungen eine gute Benotung verlangt. Doktor Anwari hatte dies abgelehnt, mit der Begründung, dass sie ihr Fach nicht beherrschten und später dann als Ärzte Menschen behandeln sollen.
Die beiden Bassidschi-Studenten bedrohten ihn darauf, und wie man sieht, haben sie ihre Drohung auch umgesetzt. Die beiden Studenten wurden auch festgenommen, aber man wird sehen, ob sie straffrei ausgehen oder nicht.

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Dschahrom (Iran): Sohn eines Pasdar-Generals überfällt Studentinnen

In Dschahrom, einer Stadt in der Region Fars, verbreiteten die Überfälle von Messerstechern auf Frauen in den letzten Wochen Angst und Schrecken.
Laut amtlichen Quellen wurden 6 Frauen, davon 5 Studentinnen, von Männern attackiert und mit dem Messer in den Beckenbereich gestochen. Laut inoffziellen Quellen waren zwölf Frauen Opfer dieser Verbrechensserie.
Jetzt gaben die Sicherheitsbehörden von Dschahrom bekannt, dass sie mehrere Täter verhaftet hätten, die Täter hätten auch gestanden. Wie bekannt wurde, heißt einer der Verhafteten Mohammad Beheschti-Far. Er ist Sohn eines Pasdar-Generals und selbst Mitglied bei den Bassidschi-Milizen.
Mohammad Beheschti-Far soll ausgesagt haben, dass er davon ausgegangen sei, etwas Gutes und Richtiges getan zu haben, da ein Geistlicher – dessen Namen in den Medien nicht genannt wurde – dazu aufgefordert habe, das islamische Gebot „amr be ma‘ruf wa nahy az monker“ (Durchsetzung des religiös Gebotenen und Unterbindung des Verbotenen) wenn nötig mit Gewalt durchzusetzen.
Genau das habe er getan. Die Behörden schweigen sich über diesen Teil aus, lassen aber verlautbaren, dass der Täter (gemeint ist dieser) psychisch gestört gewesen sei. Dies ist möglicherweise ein Versuch der Familie, über den Amtsarzt zu erreichen, den Sohn für schuldunfähig einstufen zu lassen, um ihn so der Strafe zu entziehen.
Inwieweit sein Vorgehen – und das der Gruppe, zu der er wohl angehörte – vom Parallelstaat organisiert war oder nicht, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Dafür sind zu wenig Fakten bekannt.

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Iran: Der Führer bekommt die Leviten gelesen

Hadi Chamene‘i, der Bruder des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, hat vergangene Woche vor Vertretern der „Organisation der Jugendlichen und Studenten der Vereinigung der Kräfte der Linie des Imams“ gesprochen. Dabei erklärte er, dass der Staat aufgrund der Verfassung verpflichtet sei, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und darüber zu wachen, dass die grundlegenden Rechte und Freiheiten des Volks nicht beeinträchtigt werden. Er hob hervor, dass die Schaffung einer Atmosphäre der Angst und Unterdrückung unter der vorigen Regierung viel größeren Schaden unter der Bevölkerung angerichtet habe als die wirtschaftliche Entwicklung. Er meinte auch, es mache wenig Sinn, wenn die jetzige Regierung in Davos um Investitionen im Iran werbe, solange im Lande noch die Sicherheitsorgane das Sagen hätten. Solange der Hausarrest gegen Mirhossein Mussawi und gegen Mehdi Karubi anhalte, solange die militärischen Institutionen (gemeint sind die Pasdaran) und die paramilitärischen Institutionen (gemeint sind die Bassidschis) tun und lassen könnten, was sie wollen, werde sich jeder Investor gut überlegen, ob er sein Geld in so einem Land anlegen werde. Es genüge nicht, sich nur auf die Atomverhandlungen zu beschränken, wenn man die Probleme des Landes lösen wolle.
Diese kritischen Worte von Hadi Chamene‘i wurden von der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA verbreitet.

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Iran: Von Wanzen und Leisetretern

Die iranische Nachrichtenseite gooya.com berichtete Ende der vergangenen Woche davon, dass der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der noch unter der Regierung Ahmadineschad Abhörwanzen in seiner Wohnung entdeckt hatte, schließlich vom neuen iranischen Geheimdienstminister Alawi empfangen wurde. Ali Mottahari hatte eigentlich gefordert, dass der Geheimdienstminister vor dem Parlament Auskunft über die Hintergründe geben solle, aber anscheinend wurde der Protest jetzt auf diesem Weg geschlichtet. So erklärte der neue Geheimdienstminister, die Beamten, die die Wohnung des Abgeordneten verwanzt hätten, seien noch im Auftrag der vorigen Regierung aktiv geworden. Die Täter hätten im Auftrag des Stellvertreters des vorigen Geheimdienstministers und des Generaldirektors des Geheimdienstes gehandelt. Diese beiden Personen, also die Auftraggeber, seien nun entlassen worden. Ali Mottahari soll sich damit zufrieden gegeben haben.
Modschtaba Wahedi, ehemaliger Berater und Sprecher des noch immer unter Arrest stehenden Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi, schreibt in diesem Artikel weiter, dass Ali Mottahari sich zumindest bemühen sollte, den richtigen Namen der beiden entlassenen Geheimdienstler zu erfahren, um ihr weiteres Schicksal verfolgen zu können.

Von Saulus zu Herodes
Als warnendes Beispiel erwähnt Modschtaba Wahedi den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Meytham (gesprochen: Meyssam). Meyssam war unter den ehemaligen politischen Gefangenen im Iran (aus den 1980-er Jahren) unter den Namen Meyssam-e Katuni-push (der Meyssam mit den Sportschuhen) ein berüchtigtigter Folterer. Er ging auf so leisen Sohlen, dass man nie merkte, ob er da war oder weg war, und damals (er war in seinen Zwanzigern) galt er als einer der sadistischen Beamten seines Handwerks. Er soll viele weibliche Gefangene vergewaltigt haben, wie ehemalige politische Gefangene berichten. Dieser Meyssam hatte sich in seiner Position so viel zuschulden kommen lassen, schreibt Modschtaba Wahedi, dass er unter der damaligen Regierung Rafsandschani aus dem Dienst im Geheimdienst entlassen wurde. Aber was für eine Entlassung!

Das Erbarmen des Ajatollahs
Ajatollah Ali Chamene‘i, einer der ehemaligen Lehrer von Meyssam, ließ ihn nicht auf der Straße stehen, sondern holte ihn noch am selben Tag zu sich ins Sekretariat des Religiösen Führers. Nun nicht mehr als Meyssam-e Katuni-push, sondern unter seinem wahren Namen Hossein Ta‘eb. Und von da an war sein Aufstieg nicht mehr aufzuhalten. Der zupackende Hossein Ta‘eb wurde zum Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen. Und in dieser Eigenschaft war er für Ajatollah Chamene‘i unersetzlich. Denn als im Juni 2009 und den Monaten danach die Iraner zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die vom Ajatollah angeordnete Wahlfälschung zugunsten von Ahmadineschad zu protestieren, waren es die Bassidschi-Schläger von Hossein Ta‘eb, die dem Religiösen Führer halfen, sich weiter an der Macht zu halten, so dass die Proteste nach einem Jahr zum Erliegen kamen.
So kommt es, dass aus Saulus nicht Paulus wurde, sondern ein Mann, der nach den Foltertaten seiner Jugendjahre im fortgeschrittenen Alter aus seiner reichen Erfahrung mit der Anwendung von Gewalt schöpfen konnte.

Meyssam Katani-push alias Hossein Ta‘eb
Es wäre wahrscheinlich nie rausgekommen, was für eine Vergangenheit Hossein Ta‘eb hat, denn die Gefangenen, die seine Folter erlebten, mussten Augenbinden tragen und konnten ihn nicht sehen. Nur an seiner Stimme konnten sie feststellen, wie jung er noch war. Aber Modschtaba Wahedi, der Autor des Artikels, der nach der Niederschlagung der Grünen Bewegung ins Ausland fliehen musste, ist nicht irgendwer. Mehdi Karubi dürfte ihn, seinen ehemaligen Sprecher und Wahlkampfmanager, in so manche Geheimnisse eingeweiht haben, die Karubi in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident bekannt waren. Und so offenbart Modschtaba Wahedi nicht nur die doppelte Identität von Hossein Ta‘eb, sondern schließt seinen Artikel auch mit einer Empfehlung an den heutigen Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari, sich nicht leichtgläubig mit der Entlassung der zwei am Anfang erwähnten Geheimdienstführungsleute zufrieden zu geben, sondern ihre Identität herauszufinden und ihre Spur weiter zu verfolgen. Wer weiß, vielleicht endet auch die beim Religiösen Führer…

Quellen:
1. http://news.gooya.com/politics/archives/2013/12/172091.php
2. unveröffentlichte Interviews mit ehemaligen politischen Gefangenen

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Iran: Die Macht der Sultane

Die Ereignisse im Vorfeld der diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran geben auch einen Einblick in die schiitische Wahrnehmung der Geschichte des Islams und deren Wiederkehr in neuer Gestalt.


Ajatollah Chamene‘i in der Mitte, links der Militärchef, rechts der Befehlshaber der Pasdaran

Von Ali Schirasi

Am Anfang war das Wort
Der Prophet Mohammad galt zuerst nur als Überträger der göttlichen Botschaft, die er in Form des Korans empfing. Mohammad war das Gefäß, in die sich das göttliche Wort – der Koran – ergoss. Als der Prophet starb, hatte er allerdings seine Nachfolge nicht geregelt. So kam es zu Streitigkeiten, wer die Nachfolge antreten sollte.

Am Anfang war das Blut
Nach schiitischer Auffassung hatten diejenigen das Recht der Nachfolge, in denen „das Blut des Propheten“ floss, also dessen Verwandte. Und so wurde die Verwandtschaft mit dem Propheten ein Mittel, als Chalif, als Nachfolger des Propheten zu aufzutreten. Nach der Ermordung des Chalifen Ali, eines Vetters des Propheten Mohammad, übernahm Muawija I. die Nachfolge und begründete die Ummajaden-Dynastie. Die Abbasiden, die nach dem Sturz der Ummajaden 750 das Chalifen-Amt übernahmen, stützen sich wieder auf das Prinzip der Abstammung zurück, nachdem einer der Vorfahren Onkel des Propheten Mohammad gewesen war.

Chalif und Sultane
Die gewaltsame Ausdehnung des Islams führte dazu, dass der amtierende Chalif auf Statthalter vor Ort angewiesen war, die Sultane. Diese leiteten ihre Legitimität davon ab, dass sie vom Chalifen eingesetzt wurden und hatten deshalb auch ein Interesse daran, den Chalifen als legitimen Nachfolger des Propheten zu stützen. In ihrem Herrschaftsbereich hatten die Sultane freie Hand, solange sie dem Chalifen den Tribut entrichteten und nicht an seiner Legitimität zweifelten.
Die Sultane bauten ihre Macht so weit auf, dass sich die Funktion des Chalifen auf die des „Stempels“ konzentrierte. Der Stempel des Chalifen war genug, um die Macht zu begründen, zu sagen hatte der Chalif ansonsten nichts mehr.

Die heutigen Chalifen
Vergleichen wir den Islam nach der Revolution von 1979 mit den Anfängen des Islams, auf den sich die Machthaber so gerne berufen, könnte man die Rolle von Ajatollah Chomeini am ehesten mit der von Mohammad vergleichen. Chomeini war nicht auf Sultane – heute würden wir Generäle sagen – angewiesen, wenn er das Volk aufrief, ging es auf die Straße. Am Anfang 90 Prozent, gegen Ende 50 – 60 Prozent der Bevölkerung folgten seinem Wort, da brauchte er keine Armee, um seine Stellung zu bewahren. Die Armee diente vor allem dem Krieg gegen die Opposition und den Irak.
Mit seinem Tod wurde das schlagartig anders.

Ajatollah Chamene‘i, der erste Chalif
Damit Chamene‘i die Nachfolge Chomeinis antreten konnte, musste Rafsandschani im Hintergrund erst einmal dafür sorgen, dass dieser den Titel des Ajatollahs bekam. Zum zweiten versuchte Rafsandschani, der damals Präsident der Islamischen Republik war, seine politische Macht auf die bewaffneten Organe, namentlich auf die Revolutionswächter, abzustützen. Da der Krieg mit dem Irak inzwischen zu Ende war – die Unterzeichnung des Waffenstillstands war einer seiner letzten Akte vor Chomeinis Tod – musste Rafsandschani die Revolutionswächter anderweitig abfinden, mit Posten in der Verwaltung und in der Wirtschaft.

Der Aufstieg des Chalifen
Mit der Machtübernahme von Chatami als Präsidenten begann der Aufstieg von Ajatollah Chamene‘i, dem Religiösen Führer. Er verdankte dieses Amt den Intrigen Rafsandschanis, der meinte, in ihm einen Mann ohne Rückhalt gefunden zu haben, den man auch leicht wieder absetzen könnte. Rafsandschani hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn Chamene‘i nutzte die Schwäche der Regierung Chatami, den Revolutionswächtern (Pasdaran) überall einen weiten Einfluss einzuräumen und baute auch mit Hilfe der Pasdaran parallele Geheimdienste in den verschiedenen Staatsorganen auf, die Chatamis Macht untergruben.

Der Aufstieg der Sultane
Mit dem Antritt von Ahmadineschad war die Zeit der neuen Sultane gekommen, der Generäle der Pasdaran. Sie konnten nun immer größere Zweige der staatlichen Wirtschaft in ihre Hände bekommen, sie kontrollierten den Außenhandel ebenso wie den Schmuggel, sie hatten die militärische Macht, ihre Geheimdienste und lancierten ihren Mann als Präsidenten, eben Ahmadineschad.

Modschtaba Chamene‘i, der Sekretär des Chalifen
Bei den zweiten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 war es einer Abmachung zwischen dem Sohn des Ajatollah Chamene‘i, der die Kanzlei des Religiösen Führers leitete, und den Pasdaran zu verdanken, dass nicht die abgegebenen Stimmen, sondern der Führer entschied, wer „gewählt“ wurde, nämlich wieder Ahmadineschad. Aber Ahmadineschad machte eine ähnliche Entwicklung durch wie Ajatollah Chamene‘i. Er wollte sich nicht damit abfinden, als „lahme Ente“ aus der Geschichte zu watscheln und versuchte, gegenüber dem Religiösen Führer ebenso wie gegenüber den Pasdaran auf Distanz zu gehen. Die Pasdaran bezeichnete er öffentlich als „Schmuggelbrüder“, und den Führer machte er indirekt für die katastrophale Wirtschaftslage verantwortlich.

Die Sultane haben die Führung übernommen
Das geschah nicht ungestraft. Mascha‘i, der Mann, den Ahmadineschad zum Nachfolger küren wollte, wurde vom Wächterrat als ungeeignet abgelehnt. Viel überraschender war dagegen die Ablehnung eines anderen Konkurrenten: Ajatollah Rafsandschani, der Chamene‘i überhaupt erst zur Macht verholfen hatte. Wer hätte gedacht, dass der Wächterrat diesen Mann als „nicht geeignet“ für das Amt des Präsidenten einstufen könnte.

Die zweimalige Entscheidung des Wächterrats
Der iranische Wächterrat, der sich aus 12 Personen zusammensetzt, 6 Geistlichen und 6 anderen Personen, die meistens Juristen sind, besteht zur Zeit nur aus 11 Personen, weil ein Geistlicher verstorben ist. Die Besetzung des Wächterrats erfolgt auf folgendem Weg: 6 Mitglieder ernennt der Religiöse Führer selbst, 6 Mitglieder werden vom Parlament aus einer Liste ausgewählt, die der Religiöse Führer dem Parlament vorlegt. Bei der Abstimmung über die Eignung Rafsandschanis zum Präsidentenamt haben die 11 derzeitigen Mitglieder wie folgt entschieden: 7 für die Eignung, 4 dagegen. Damit hätte die Kandidatur eigentlich durch sein müssen. Aber es kam anders. Die Pasdaran bzw. die Bassidschi hatten im Vorfeld eine Umfrage in Auftrag gegeben, aus der sich ergab, dass Rafsandschani 56 Prozent der Stimmen bekommen würde, später erhöhte sich das Ergebnis sogar auf 71 Prozent. Für die Pasdaran ein Warnsignal. Dann könnten die „Unruhestifter“ wieder die Oberhand gewinnen und es könnte Jahre dauern, bis sie die Proteste niedergeschlagen hätten.

Am Ende steht das Wort – der Generäle
So entsandten die Pasdaran den General So-l-Qadr, stellvertretender Vorsitzender des Obersten Justizrats des Landes, zu Ajatollah Chamene‘i, um ihre Bedenken deutlich zu machen. Darauf musste der Wächterrat ein zweites Mal zusammentreten. Weil Ajatollah Schahrudi deutlich machte, dass er wieder für Ajatollah Rafsandschani abstimmen würde, wurde ihm nahegelegt, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. So geschah es auch. Die zweite Abstimmung fiel nun so aus: 6 Personen lehnten die Eignung Rafsandschanis ab, 4 stimmten weiter dafür. Das heißt, dass es 2 Umfaller gegeben hat.
Und das heißt vor allem – weder Ajatollah Chamene‘i noch der Wächterrat haben im Iran das letzte Wort, jetzt haben die Generäle die Macht übernommen.

Sultane im heutigen Iran
Natürlich ist die Wirklichkeit etwas komplexer als das hier entworfene Bild. Auch haben sich die Machtstrukturen in den letzten 1500 Jahren stark verändert. Die „Sultane“ (Pasdaran-Generäle) heute herrschen z.B. nicht mehr wie früher über Ländereien sondern über Wirtschaftsimperien. Und die Machtverhältnisse sind ständig in Bewegung, wie man am Beispiel von Ahmadineschad sehen kann, der – um im Bild zu bleiben – ein „Sultan“ war, als Mitglied der Revolutionswächterorganisation und mit Chamene’is Segen an die Regierung kam, dort schnell an Macht und Einfluss gewonnen, aber gegen Ende seiner Amtszeit seine Karten überreizt hat und wieder in seine Schranken gewiesen wurde. Der Beginn seines Abstiegs liegt in seinem oft bemühten Mehdi-Kult begründet, der aus Sicht des „Chalifen“ (Religionsführer Chamene’i) drohte, dessen Macht in Frage zu stellen.

Unterm Strich bleibt die Tatsache, dass im Iran die Herrschenden sich nicht auf das Volk berufen sondern ihre Macht von Gott herleiten.

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Iran: 2 tote Bassidschis in Sardascht

In Sardascht (iranische Region West-Aserbaidschan) sind am Sonntag, den 19.05.2013, zwei Angehörige der iranischen Bassidschi-Milizen bei einem Gefecht mit Peschwak-Kämpfern (eine kurdische Organisation) ums Leben gekommen. Heute wurden die beiden Toten in Beisein von Vertretern der Behörden und des zuständigen Imams in ihrem Heimatort bestattet.

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Iranische Regierug installiert Miliz-Modell in Syrien

Rami Abdulrahman, Direktor eine Menschenrechtsgruppe in Syrien, beschreibt ein neues militärisches Modell, das seine Vorlage in den Bassidschi des Irans hat.

Das „Militär zur Verteidigung der syrischen Nation“ beruht auf einem Konzept der halbzivilen, halb militärischen Organisation von bewaffneten Gruppen, die auf der Seite von Assad kämpfen. Nach jahrelangen Ausbildungen von Regimeanhängern tauchen sie nun in vielen Städten in Syrien auf. Sie tragen Zivilkleider und sind vom syrischen Regime bewaffnet.

Nicht nur die Idee stammt aus dem Iran sondern auch die Ausbildung und die Finanzierung. Iranische Ausbilder sind nach Syrien gekommen und haben das „Militär zur Verteidigung der syrischen Nation“ trainiert.

Anmerkung:

Der Iran hat über 33 Jahre Erfahrung in dieser Form der Organisation von bewaffneten Sicherheitskräften. Ähnlich wie die Bassidschi im Iran sind diese Militärs darauf spezialisiert, Aufstände und Oppositionsbewegeungen niederzuschlagen oder eine Stadtguerilla zu bekämpfen.

Noch vor wenigen Tagen hatte der Leiter der Revolutionsgarden Aziz Dschafari verlautbart, dass Syrien in der ersten Reihe der Front gegen ihre (Irans) Feinde stünde, an nächster Stelle käme der Irak und erst dann der Iran. Man müsse sich sowohl finanziell als auch militärisch schon in Syrien engagieren.

Aus diesem Grund hat der Iran Syrien unterstützt, und dies seit den ersten Tagen des Widerstands in Syrien. Nicht nur mit Pasdaran sondern auch mit Bassidschi und Soldaten. Dies konnte der Iran nicht in aller Öffentlichkeit durchführen, weswegen oft als Pilgerfahrten getarnte Busse die Grenze überquerten. Als diese Praxis in der syrischen Bevölkerng immer bekannter wurde, kam es immer öfter zu Attacken gegen diese Reisebusse durch syrische Rebellen. Auch die 48 von der Freien Syrischen Armee gekidnappten iranischen „Pilger“ waren in Wirklichkeit hochrangige Militärs, Bassidschi und Soldaten.

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Iran: Geiselbefreiung in Syrien


Geiselnahme US-Botschaft Teheran, November 1979

Rollentausch
Wer die Anfänge der Islamischen Republik Iran kennt, erinnert sich noch an eine ihrer ersten Taten: Die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran. Damals wurden 52 US-Diplomaten 444 Tage lang vom 4. November 1979 bis zum 20. Januar 1981 als Geiseln gehalten, nachdem eine Gruppe iranischer Studenten die US-amerikanische Botschaft in Teheran im Verlauf der Islamischen Revolution besetzt hatte.


Geiselnahme von iranischen Pasdaran durch syrische Aufständische, August 2012

Die Zeiten haben sich gewandelt. Nun sind es nicht mehr iranische Revolutionäre, die US-Botschaften besetzten, sondern syrische Aufständische, die iranische Militärs festnehmen, die auf Seiten des Regimes von Baschar al-Assad kämpfen. Im August 2012 waren 48 Iraner von syrischen Oppositionsgruppen verhaftet und als Geiseln genommen worden. Seit dieser Zeit sprachen die iranischen Vertreter in der Öffentlichkeit stets davon, dass es sich dabei um Zivilisten, um Pilger gehandelt habe. Schon damals war allerdings auffällig, dass diese „Pilger“ entgegen aller iranischer Gepflogenheiten nur aus Männern bestanden und weder Frauen noch Kinder dabei waren.

Die Freilassung hat einen Preis
Am 9. Januar 2013 wurden die 48 Iraner nun freigelassen und durften in den Iran heimkehren. Im Gegenzug entließ das syrische Regime 2130 Gefangene (975 Frauen und 1155 Männer) aus der Gefangenschaft. Das ist ein hoher Preis, vergleichbar dem, wenn Israel versucht, seine Soldaten aus palästinensischer Gefangenenschaft freizukaufen. Es gibt darüber hinaus unbestätigte Meldungen, dass die iranische Seite nicht nur die Freilassung dieser Gefangenen aus Hafteinrichtungen der syrischen (!) Regierung erwirkt hat, sondern auch selbst dafür bezahlen musste – mit Geld und Waffen. So soll die iranische Regierung den syrischen Rebellen auch Raketen geliefert haben, mit denen Flugzeuge abgeschossen werden können. Seit der Lieferung wurden fünf syrische Regierungsflugzeuge abgeschossen.

Das muss einen Grund haben
Es erscheint auf den ersten Blick widersinnig, dass die iranische Regierung bereit war, den Gegnern ihres engsten Bündispartners Waffen zu liefern. Das ist der erste Blick. Aber das Verhalten macht einen Sinn, wenn man sieht, wer denn unter den freigelassenen Iranern ist.

Die sieben Generäle
So befanden sich unter ihnen sieben Generäle der Revolutionswächter (Sepah-e Pasdaran) aus verschiedenen iranischen Städten:

  • Abedin Chorram (Befehlshaber der Pasdaran in Urumije)
  • Mohammad Taqi Safari (Befehlshaber des Pasdaran in Buschehr)
  • Karim Hossein Chani (zuvor auch Vertreter des Ajatollah Chamene‘i bei den Pasdaran in Urumije)
  • Ali Dschawadian (Dschahrom)
  • sowie die Generäle Adibi, Elahi und Hemmati (ebenfalls aus Dschahrom).

Die übrigen setzten sich aus Bassidschi und normalen Soldaten zusammen. Es heisst, es seien unter ihnen ca. 12 Soldaten, die ihren regulären Militärdienst in Syrien ableisten.

Davon ließ die iranische Seite freilich nichts verlautbaren. Erst nach ihrer Freilassung und Rückkehr in die Heimat wurden sie gebührend von ihren Waffenbrüdern empfangen, und dieser Empfang wurde im Iran auch veröffentlicht. Daran zeigt sich nicht nur, dass die iranischen Machthaber gelogen haben, man kann auch erkennen, warum die iranische bereit zu solchen Zugeständnissen war. Es sind die Pasdaran, die im Krieg in Syrien die Interessen der iranischen Regierung vertreten. Die iranische Regierung konnte es sich nicht leisten, untätig zu bleiben und so wichtige Pasdaran in den Händen er Aufständischen zu lassen. Denn einerseits machten die Pasdaran selbst Druck und verlangten die rasche Befreiung ihrer Kollegen, zum andern bewirkt eine anhaltende Gefangenschaft auch eine Demoralisierung der Truppe. Wer hat noch Lust, in Syrien zu kämpfen, wenn er sich nicht sicher sein kann, dass die Regierung sich nicht für einen einsetzt, wenn es darauf ankommt?

Und Baschar al-Assad?
Das wäre zwar alles ein guter Grund für die iranischen Machthaber, zu handeln, aber wieso sollte der syrische Präsident darauf eingehen? Wieso sollte er über 2000 Gefangene freilassen, nur weil die iranische Seite es will? Nun – auch für ihn sind die iranischen Revolutionswächter ein wichtiger Teil seiner eigenen Truppen, mit denen er sich an der Macht hält. Sie zu verprellen würde bedeuten, dass er sich einer wichtigen Stütze beraubt.

Die erste Frontlinie
Nach der Freilassung der 48 iranischen Soldaten und Pasdaran erklärte ein iranischer Abgeordneter im Parlament: „Syrien ist unsere vorderste Frontlinie. Irak ist die zweite. Wenn die beiden Linien fallen, sind wir an der Reihe.“
Die Freilassungen vom 9. Januar zeigen deshalb deutlich, was für eine zentrale Rolle die iranischen Pasdaran im syrischen Krieg spielen – für den syrischen Präsidenten ebenso wie für das iranische Regime.

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Iran: Föderalismus der Verbote


Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad aus Isfahan

Starker Staat?
Die Islamische Republik Iran verfügt über einen Justizapparat, über Gefängnisse, die Polizei, das Militär, die Revolutionswächter (Pasdaran) und die paramilitärischen Bassidschi-Milizen. Ein starker Staat, möchte man sagen. Für die einzelnen Bürger trifft dies auch zu, denn jedes dieser Organe ist sein Feind und schränkt seine Freiheit ein. Trotzdem trügt der Schein: Denn in den Gefängnissen hat auch der Oberste Religionsführer seine Leute und seinen Geheimdienst, die Pasdaran haben ihren Geheimdienst, die Regierung unter der Führung von Präsident Ahamdineschad hat ihren Geheimdienst und ihren Geheimdienstminister. Und diese Organe bespitzeln sich gegenseitig.

Welches Gesetz gilt?
Das Parlament macht auch Gesetze, die die Justiz anwenden sollte, aber auf die Gesetze, die aus der Scharia abgeleitet werden, hat das Parlament keinen Zugriff. Und selbst die Gesetze des Parlaments können die Geistlichen jederzeit aufheben. Das bedeutet, in der Praxis gilt im Iran kein Gesetz, sondern nur die Macht derjenigen, die ihre eigene Auslegung durchsetzen wollen. Die Auslegung variiert von Ajatollah zu Ajatollah, und die Durchsetzung hängt davon ab, wer im konkreten Fall über die bewaffneten Organe verfügt, die das Gesetz vollziehen sollen.

Wer hat die Waffen?
Wer über die bewaffneten Organe verfügt, ist im Iran keineswegs feststehend. So wurde bei der Verhaftung von Dschawanfekr, des Presseverantwortlichen und Sprechers von Ahmadineschad, abgewartet, bis Ahmadineschad auf Auslandsreise war. Wer General bei den Pasdaran ist und ein paar lukrative Posten in der Wirtschaft hat, wird sich auch nicht darauf verlassen, dass er als Pasdar ja selbst Waffen hat und ihm Bewaffnete unterstehen, vielmehr leisten sich auch solche Leute eigene Bodyguards, wie man die Privatarmeen bescheiden nennt. Das gilt auch dann, wenn solche Leute ins Parlament gewählt werden. Natürlich hat der Oberste Religionsführer auch Zugriff auf seine Leute in den zentralen staatlichen Organen und kann Anweisungen erteilen, aber die Ajatollahs sind nach wie vor finanziell von ihm unabhängig und wissen ihre Stellung auch mit Waffen zu verteidigen. Auch sie verfügen über Privatarmeen.

Was heißt das für die Bürger?
Für den Bürger gelten folglich die zentralen Verbote, die die Regierung, das Parlament und der Religiöse Führer in der Hauptstadt erlassen. Die Sittenstreifen und viele anderen wachen darüber, dass die Bürger sich daran halten.

Keine Konzerte in Maschhad
Aber das hindert keinen Ajatollah daran, seine eigenen, zusätzlichen Hobbys zu pflegen. So hat Ajatollah Wa‘es-Tabbassi aus Maschhad vor zwei Wochen verfügt, dass in Maschhad keinerlei Konzerte mehr stattfinden dürfen, das sei unislamisch. Wer da noch hingeht und so etwas organisiert, kann sich sicher sein, dass er mit handgreiflichen Überfällen von Leuten aus der „Leibwache“ dieses Ajatollahs rechnen muss.

Schwarze Tücher in Isfahan
Für Studentinnen in Isfahan bedeutet das dagegen, dass es für sie gefährlich wird, in Zukunft ohne schwarzen Tschador an die Uni zu gehen, denn der dortige Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad hat verkündet, dass er es nicht dulden werde, wenn Studentinnen anders gekleidet an der Universität erscheinen.

Hotelzimmer in Isfahan: Frauen müssen draußen bleiben
Derselbe Ajatollah Jussef Tabataba‘ineschad hat auch angewiesen, dass kein Hotel in Isfahan mehr einer Frau ohne legitime männliche Begleitung ein Hotelzimmer geben darf.


Ajatollah Wa‘es-Tabbassi aus Maschhad

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Balutschistan (Iran): Die nächsten Toten

Wie berichtet, wurden am Sonntag, den 21. Oktober 2012, in Sahedan drei Balutschen unter dem Vorwurf hingerichtet, bei den Dschond-ollah aktiv zu sein. Die iranischen Medien berichteten zusätzlich von einem Selbstmordattentäter, der am Freitag, den 19. Oktober 2012 versucht habe, sich in der schiitischen Imam-Hossein-Moschee in der balutschischen Stadt Tschabahar in die Luft zu sprengen. Er sei im Vorfeld entdeckt worden und habe deshalb seine Sprengladung vorzeitig gezündet. Dabei sei nicht nur er selbst, sondern auch zwei Bassidschis ums Leben gekommen, mindestens fünf weitere Bassidschis hätten Verletzungen erlitten. Am Sonntag berichteten die iranischen Medien von der Verhaftung eines Mannes in Zusammenhang mit diesem Sprengstoffanschlag. Der Verhaftete soll ebenfalls den Dschond-ollah angehören. Die Dschond-ollah sollen die Verantwortung für den Bombenanschlag in Tschabahar übernommen haben.

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Sittenstreife in Teheran: Den Leuten platzt der Kragen

Am Mittwoch letzter Woche hielt die sogenannte Sittenstreife an der Kreuzung Chiaban-e Piruzi / Chahar-Rah-e Coca-Cola ein junges Mädchen an, weil es angeblich nicht ausreichend verschleiert sei.
Die Beamten benahmen sich dabei derart grob und wollten das Mädchen in ein bereitstehendes Polizeifahrzeug schleifen, dass die Bevölkerung vor Ort wütend wurde und gemeinschaftlich das Polizeiauto angriff.
Der Menge gelang es, das Mädchen zu befreien, ein Auto wurde umgekippt, bei einem zweiten Polizeifahrzeug der „Sitten“streife, einem Mercedes, die Scheiben eingeschlagen.
Die Beamten, die von der wütenden Reaktion überrascht waren, flohen. Etwas später wurden allerdings Sondereinheiten in der Gegend stationiert, auch wurde ein halbes Dutzend schwerer Motorräder gesichtet, mit denen die Regierung auch früher schon, bei den Protesten gegen die Wahlfälschung, die Bevölkerung attackiert hat.

Geänderte Atmosphäre

Beobachter aus dem Iran berichten, dass sich das Verhältnis zwischen Bevölkerung und „Sitten“streifen geändert hat. Wenn die Streifenbeamten merken, dass sie in der Minderheit sind, sprechen sie die Frauen, deren Outfit ihnen nicht passt, ziemlich höflich an. Früher waren sie grob und aggressiv. Umgekehrt, wenn die Umstehenden merken, dass jemand von der Sittenstreife verhaftet wird, achten sie auf das Kräfteverhältnis. Wenn nur zwei oder drei Menschen in der Nähe sind, mischen sie sich nicht ein, aber wenn es zehn Menschen und zwei Beamten sind, besteht die Möglichkeit, dass sie die Beamten angreifen und das Opfer befreien.

auch bei den Bassidschis
Auch das Verhalten der paramilitärischen Bassidschis hat sich geändert. Diese freiwilligen Unterstützer des Regimes waren früher stets zur Stelle, um die verhaftenden Streifenbeamten zu unterstützen, und sei es nur mit Parolen. Inzwischen verschwinden die Mehrheit der Bassidschis (vielleicht 60%) von der Szene, wenn sie solche Auseinandersetzungen beobachten, die anderen bleiben höchstens da, um als Zuschauer den Vorgang zu verfolgen, und nur wenige Prozent der Bassidschis mischen sich noch ein, um die Beamten zu unterstützen. Sie spüren, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung geändert hat und haben Angst, dass sie eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Hier spielen auch die Ereignisse in Syrien eine Rolle, wo iranische Pasdaran und Bassidschis das Regime von Baschar al-Assad tatkräftig unterstützen und feststellen müssen, dass ihre Erfahrung in Sachen Unterdrückung hier nicht von Erfolg gekrönt ist. Die normalen Iraner schöpfen auch hiervon Auftrieb.

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