Archiv der Kategorie 'Milizen (Basiji)'

Iran: Wahlfälschung und Kolonialismus in Balutschistan

Abdos-Sattar Doshoki ist ein bekannter Gegner des islamistischen Regimes im Iran, der in London lebt und dort eine Oppositionspartei der Balutschen gegründet hat.
Er berichtet über die Methoden der Wahlfälschung in der Stadt Sahedan, der Hauptstadt der iranischen Region Sistan und Balutschistan. Im Verlauf der Wahlen hatte sich herauskristallisiert, dass der Anführer der Fundamentalisten, ein Herr namens Hossein-Ali Schahriyari, abgeschlagen hinter zwei anderen Kandidaten erst an dritter Stelle der ausgezählten Stimmen zu finden war. Den ersten Platz hielten zwei in der Region beliebte Personen, namentlich Gholamresa Asisiyan (Schiit aus Sistan) Alim Yarmohammadi (Rigi) (Sunnit aus Balutschistan).
Plötzlich geschah ein Wunder. Nachdem die Frist der Ablieferung der Wahlurnen schon längst abgelaufen war, tauchte in der Wahlbehörde des Vertreters des Innenministeriums (die Vertretung wird Farmandari genannt) 35 noch nicht geöffnete Urnen auf. Keiner hat gesehen, woher sie kamen. Aber es traute sich auch keiner, dieses „Geschenk“ der Polizei zu übergeben, um ein Verfahren gegen Wahlfälschung einzuleiten. So kam es, dass der berüchtigte Hossein-Ali Schahriyari die anderen Kandidaten auf einmal überholte. Das war freilich nicht seine einzige Methode. Wie Herr Doshoki berichtet, hat er 20.000 Personalausweise zur Verfügung, die er bei den Wahlen einsetzen kann (Wähler finden sich immer, im Notfall auch aus den bewaffneten Organen des Staats).


Eine Busladung voll Bassidschis

Und wie folgender Film zeigt, gibt es noch einen dritten Weg. Während in Deutschland die Stimme an den gemeldeten Wohnort gebunden ist, kann man im Iran auch als im Inland Reisender anderswo die Stimme abgeben. Das nützt Hossein-Ali Schahriyari weidlich aus und lässt Busladungen von Bassidschis (paramilitärische Miliz) ankarren, um die Wahlen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In diesem Film sieht man, wie die Wähler gegen diese Form des Wahlbetrugs protestieren. Ein Mann bittet den Heiligen (Imamsade), dessen Wallfahrtsort hier ist, den Bus zu vernichten.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/209154.php
Autor: Abdos-Sattar Doshoki
عبدالستار دوشوکی
مرکز مطالعات بلوچستان
دوشنبه ١٠ اسفند ١٣٩٤
doshoki@gmail.com

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Islamische Republik Iran: die Pasdaran stehen über dem Gesetz

Im Frühling 2015 war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der den Reformern nahe steht, angegriffen worden, als er am Flughafen von Schiras mit dem Taxi zur Uni fahren wollte, um dort einen Vortrag zu halten, zu dem er eingeladen worden war. Wie die Webzeitung peykeiran heute, den 04. Januar 2016, schreibt, hat Mostafa Tork-Hamedani, der Anwalt des angegriffenen Abgeordneten, jetzt das achtseitige Urteil des Revolutionstribunals von Schiras in dieser Sache erhalten. Das Resultat ist ernüchternd. Acht der Angreifer wurden vor Gericht gestellt und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Beleidigung“ und „öffentlicher Sachbeschädigung“ zu Freiheitsstrafen und Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Während der Anklage befanden sie sich auf freiem Fuß, so dass sie de facto straffrei ausgehen. Verurteilt wurde dagegen der einladende Student, der wegen „Beihilfe zur Missachtung der Vorschriften und Gesetze der Hochschule“ eine Strafe von 1 Million Tuman bezahlen muss. Drei Direktoren der Hochschule wurden außerdem zu 2 Jahren Suspendierung vom Dienst verurteilt.
Die Pasdaran von Schiras, die nachweislich hinter dem Angriff standen, wurden nicht einmal angeklagt, obwohl der Abgeordnete Ali Mottahari im Prozess regelmäßig gefordert hatte, dass die Auftraggeber des Angriffs vor Gericht gestellt werden. Eine weitere Person, die mit der Justiz Schwierigkeiten bekam, war der Taxifahrer, in dessen Auto der Abgeordnete saß, als der Angriff geschah, und dessen Taxi dabei schwer beschädigt wurde. Wahrscheinlich kann er von Glück reden, nicht auch noch verurteilt worden zu sein.
Eine seinerzeit von Präsident Hassan Rouhani eingesetzte Wahrheitsfindungskommission hatte noch verlangt, dass auch „verschiedene Institutionen“ zur Verantwortung gezogen werden – damit sind Pasdaran und Bassidschi-Milizen gemeint, aber das ist nicht geschehen.
Dies zeigt einmal mehr, dass die Regierung Abgeordnete nicht vor Angriffen des fundamentalistischen Flügels schützen kann, dass die Justiz weiterhin ganz im Sinn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i handelt und die Revolutionswächter für ihre Gewalttaten keine Verfolgung befürchten müssen. Die iranische Regierung ist somit nur eine „Schaufenster-Regierung“, die Macht liegt nicht in ihren Händen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=100711

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Iran: Abgeordenter überfällt Innenminister

Abd-ul-Wahed Mussawi Lari, der Innenminister des Irans, war am 19.11.2015 in Qaretschak (Waramin bei Teheran), um auf einer genehmigten Versammlung der iranischen Reformisten zu sprechen. Dies missfiel dem Parlamentsabgeordneten des Wahlkreises Waramin, Herrn Naqawi. Er organisierte eine Bande von Bassidschis, das sind Milizen, die heute den Revolutionswächtern unterstehen, und überfiel – natürlich ohne Genehmigung – die Versammelten. Beim Angriff fiel dem Innenminister der Turban vom Kopf. Naqawi berief sich bei seiner Attacke auf Äußerungen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, der die Reformisten als Herd der Unruhestifter bezeichnet hatte. Diesen „Unruhestiftern“ wolle man nicht gestatten, hier Fuß zu fassen, meinte Naqawi bei seinem Überfall.
Man darf davon ausgehen, dass die Täter nicht strafrechtlich verfolgt werden, da der Staatsapparat in den Händen der Fundamentalisten liegt, egal, wer die Regierung bildet.

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Iran: Auf nach Jerusalem!

Vergangenen Freitag fand in der Region Qom ein militärisches Manöver unter dem Namen „ela: beyt-ol-moqaddas“ (Vorwärts nach Jerusalem) statt, an dem 120 Bataillone der Bassidschi-Milizen teilnahmen. Insgesamt gibt es 500 „Imam-Hossein“-Bataillone und 1500 „Beyt-ol-Moqaddas“-Bataillone im Iran. Ein Bataillon fasst 300-800 Kämpfer, nimmt man als Durchschnitt 500 Personen an, so bedeutet dies 250000 Kämpfer in den Reihen den Imam-Hossein-Bataillonen und 750000 Kämpfer in den Reihen der Beyt-ol-Moqaddas-Bataillone.
Auch wenn der Name suggeriert, dass es um die Eroberung von Jerusalem geht, ist das erste erklärte Ziel dieser Einheiten die „Sicherung der Wahlen“, sprich, sollte es im Iran Proteste geben, können diese Truppen auch in den entferntesten Landesteilen eingesetzt werden.
Die Rhetorik ist noch immer islamistischer Expansionsdrang, aber die Praxis zielt darauf, das eigene Land besetzt zu halten, damit die Bevölkerung nicht aufmuckt.

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Iran: Der Staat übt den Aufstand

Egal, wie sich die Staatsform nennt, vor dem Volk haben alle Angst.
Hier die islamischen Revolutionäre im Iran, die schon seit 35 Jahren an der Macht sind:

Um die Bevölkerung einzuschüchtern, üben sie derzeit in Teheran den Aufstand.

Mit Gas und Rauch:

Mit flotten Angreifern, die dann wohl den „schwarzen Block“ simulieren, wenn man einen Vorwand sucht, Demonstranten zu verjagen.

Sie zeigen dem Volk, wie toll sie es bekämpfen können.

Mit Schwert

und Feuer sind sie dabei,

P.S: Noch nie hat ein Demonstrant im Iran sein Schwert gezückt, nicht zu Schahzeiten, nicht unter den Ajatollahs. Man merkt, wes Geistes Kind diese „Demonstranten“ sind…

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Iran: Der Führer ruft zu den Waffen

Schon vor einiger Zeit hatte der Iran mit Russland einen Vertrag zum Kauf eines modernen Raketenabwehrsystems geschlossen, mit dem man sowohl Flugzeuge wie Raketen vom Himmel schießen kann. Darauf kam die internationale Diplomatie in Gang, und Russland legte die Lieferung auf Eis. Jetzt, nach der Erklärung von Lausanne, hat Putin seine Unterschrift unter das entsprechende Dokument gesetzt, die Raketen dürfen in den Iran exportiert werden. Darauf reagierte der Vorsitzende des Generalstabs der US-Armee mit den Worten, dass die militärische Option noch immer auf dem Tisch liege.
Diese Erklärung wiederum löste eine Gegenreaktion des Führers der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Chamene‘i, aus. Er erteilte den bewaffneten Kräften des Irans – gemeint sind Armee, Pasdaran und Bassidschi-Milizen – den Befehl, moralisch und militärisch gerüstet zu sein und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Diese Handlungsanweisung ist als Machtwort des „Rechtsgelehrten“ zu verstehen, an das sich alle Institutionen der Islamischen Republik zu halten haben: Parlament und Regierung, und natürlich auch die Reformer. Angesichts der angeheizten Stimmung über den Krieg in Jemen und die von den Staatsmedien gefütterte Feindseligkeit gegen Saudiarabien ist von einer neuen Rüstungsspirale auszugehen. Sollte die Aufhebung der Sanktionen Gelder freisetzen, wird dies wohl vor allem den Rüstungskäufen dienen.
Faktum ist, dass die Äußerung des US-Generalstabschef – falls sie so gefallen ist, den Hardlinern in der Islamischen Republik Iran entgegen kommt.

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Das Schicksal der Kritiker der iranischen Machthaber


Ali Motahari in Schiras, nach Angriffen auf seine Person

Vor und während der iranischen Revolution von 1979 wurde Ayatollah Chomeini von vielen westlichen Ländern und der Ex-Sovietunion unterstützt. Selbst viele Linke im Westens unterstützten ihn. Gleichzeitig gab es viel Unterstützung aus dem Iran: von der Linken, auch von Volksmujahedin. Ein Jahr später, nach dem Chomeini seine Macht gefestigt hatte, wurden viele, die ihn unterstützt hatten, verfolgt, ins Gefängnis geworfen, gefoltert oder getötet. Das hält an bis zum heutigen Tag.

Nach Chomeinis Tod kam es zu einer Spaltung bei den Machthabern. Es bildeten sich die Fraktionen der sog. radikalreligiösen Fundamentalisten und der Reformisten heraus. In den letzten 15 Jahren ereilte auch die Reformisten das gleiche Schicksal der Verfolgung. Letztes Beispiel: Mussawi und Karubi im Hausarrest. In der Regierungsperiode von Ahmadinejad verschärfte sich sowohl die gesellschaftliche und ökonomische Krise als auch die Spaltung dieser beiden Fraktionen der Machthaber.

Ein Teil der Radikalreligiösen Fundamentalisten sah das gesamte islamische Modell in Gefahr und versuchte die Islamische Republik zu retten. Sie nahmen eine Position zwischen den Reformisten und den Fundamentalisten ein. Ali Motahari ein bekannter Protagonist dieser neuen Gruppe ist selbst ein sehr religiöser Mensch, und tritt offen gegen die Rechte der Frau ein. Er ist zudem ein wichtiger Abgeordneter im iranischen Parlament. Seine Schwester ist die Frau von Ali Laridschani, dem Parlamentspräsidenten. Gegen Ende der Amtsperiode von Ahmadinejad hat er ihn und seine Verwaltung scharf kritisiert. Bei den Präsidentschaftswahlen unterstützte er Rouhani direkt. Auch der Religiöse Führer Chamenei wurde von ihm bereits öffentlich kritisiert. Motahari ist der erste, der den Hausarrest von Mussawi und Karrubi im Parlament als Unrecht bezeichnet hat. Der Arrest würde die iranische Verfassung verletzen. Bei seinen Vorträgen im ganzen Iran kommen immer wieder Bassiji, Pasdaran und Hisbollah-Anhänger um zu störten. Die Organisatoren und Anhänger sind aber in der Regel in der Überzahl, so dass die Veranstaltungen von ihren Gegnern nicht gesprengt werden können.

Am letzten Samstag, den 7. März 2015, sollte Motahari einen offiziell genehmigten Vortrag zum Thema „Islam und die Freiheit“ an der Universität Schiras halten. Während etwa 500 Zuhörer auf ihn warteten, wurde er bei seiner Ankunft am Flughafen von etwa 100 organisierten Personen unfreundlich empfangen. Man rief Parolen gegen Motahari, um ihn zur Umkehr nach Teheran zu zwingen. Das Taxi mit dem er vom Flughafen zur Universität fahren sollte, wurde von den Hisbollah und Bassiji-Gruppen angegriffen. Dabei kamen Tomaten, Steine und Stöcke zum Einsatz. Das Taxi wurde beschädigt. Als das Taxi sich in schneller Fahrt absetzen wollte, jagten etwa 50 Motorräder hinter ihm her und bedrängten es weiter. Die Motorräder waren große Maschinen, die nur von Pasdaran und Bassiji benutzt werden, und die Fahrer waren Männer in Zivil.

Motahari und das Taxi konnten sich schließlich auf einer großen Polizeiwache in Schiras in Sicherheit bringen. Die Polizei hinderte die radikalen Gruppen zwar daran, auf den Hof des Polizeireviers vorzudringen, weigerte sich jedoch, die radikalen Gruppen aufzulösen oder die Täter festzunehmen. Ein Polizeioffizier sagte: „Wir können nicht. Sie wissen selbst genau, wer diese Gruppen organisiert hat.“ Die radikalen Gruppen skandierten derweil, dass sie erst nach Hause gehen würden, wenn Motahari zurück zum Flughafen geschickt würde. Obwohl Motahari sich lange sträubte und diskutierte, blieb für ihn am Ende kein anderer Ausweg, als wieder nach Teheran zurückzufliegen.


Taxi von Ali Motahari am 7. März 2015

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Bassidschi-Demo vor französischer Botschaft in Teheran

Hunderte organisierte Bassidschi zogen heute wegen der Karrikaturen im Satiremagazin Charlie Hebdo vor die französische Botschaft in Teheran

Die Bassidschi forderten die Schließung der Botschaft und den Abbruch sämtlicher Beziehungen mit Frankreich.

Ein Teilnehmer der Demonstration sagte, dass wenn er an der Macht wäre, würde er am liebsten die französische Botschaft zerstören, aber ihr Führer hätte das nicht befohlen.

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Iran: Bassidschi-Schüler ermordet Lehrer

Vor etwa zwei Wochen (am 22.11.2014) wurde der kurdische Lehrer Mohsen Chaschchaschi von einem Bassidschi-Schüler ermordet, der mit seinen Noten nicht einverstanden war. Darauf haben 17 Lehrergewerkschaften aus verschiedenen Städten und Regionen des Irans eine Erklärung veröffentlicht, in der sie gegen die Ausbreitung der Gewalt protestieren und die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte. Sie sehen einen Zusammenbruch der traditionellen Werte des Landes, zu denen auch Respekt gegenüber dem Lehrpersonal gehört. Sie weisen darauf hin, dass ein Lehrer oder eine Lehrerin heute im Iran zwischen 1 und 2 Millionen Tuman verdient, das liegt noch unter der Armutsschwelle. Dadurch sind die Lehrer gezwungen, in zwei Schichten zu arbeiten, um überhaupt über die Runden zu kommen. Trotz der katastrophalen Lage spricht das Kultusministerium im Iran davon, dass es zu viele Lehrer gebe und man 200.000 – 300.000 Stellen abbauen müsse…

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Teheran: Säureanschlag auf Krankenhausdirektor

Doktor Anwari, Direktor des Sia‘iyan-Krankenhauses in Teheran, wurde am Samstag nachts (29.11.2014) auf dem Heimweg von zwei Motorradfahrern attackiert, die ihm Säure ins Auge und ins Gesicht spritzen. Er wurde darauf zur Behandlung in ein Krankenhaus eingewiesen.
Die beiden Angriffer waren Bassidschi-Studenten, die ohne Qualifikationen zum Studium zugelassen werden. Doktor Anwari unterrichtet nebenberuflich auch Medizin, und die beiden Bassidschi-Studenten hatten von ihm trotz schlechter Leistungen eine gute Benotung verlangt. Doktor Anwari hatte dies abgelehnt, mit der Begründung, dass sie ihr Fach nicht beherrschten und später dann als Ärzte Menschen behandeln sollen.
Die beiden Bassidschi-Studenten bedrohten ihn darauf, und wie man sieht, haben sie ihre Drohung auch umgesetzt. Die beiden Studenten wurden auch festgenommen, aber man wird sehen, ob sie straffrei ausgehen oder nicht.

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Dschahrom (Iran): Sohn eines Pasdar-Generals überfällt Studentinnen

In Dschahrom, einer Stadt in der Region Fars, verbreiteten die Überfälle von Messerstechern auf Frauen in den letzten Wochen Angst und Schrecken.
Laut amtlichen Quellen wurden 6 Frauen, davon 5 Studentinnen, von Männern attackiert und mit dem Messer in den Beckenbereich gestochen. Laut inoffziellen Quellen waren zwölf Frauen Opfer dieser Verbrechensserie.
Jetzt gaben die Sicherheitsbehörden von Dschahrom bekannt, dass sie mehrere Täter verhaftet hätten, die Täter hätten auch gestanden. Wie bekannt wurde, heißt einer der Verhafteten Mohammad Beheschti-Far. Er ist Sohn eines Pasdar-Generals und selbst Mitglied bei den Bassidschi-Milizen.
Mohammad Beheschti-Far soll ausgesagt haben, dass er davon ausgegangen sei, etwas Gutes und Richtiges getan zu haben, da ein Geistlicher – dessen Namen in den Medien nicht genannt wurde – dazu aufgefordert habe, das islamische Gebot „amr be ma‘ruf wa nahy az monker“ (Durchsetzung des religiös Gebotenen und Unterbindung des Verbotenen) wenn nötig mit Gewalt durchzusetzen.
Genau das habe er getan. Die Behörden schweigen sich über diesen Teil aus, lassen aber verlautbaren, dass der Täter (gemeint ist dieser) psychisch gestört gewesen sei. Dies ist möglicherweise ein Versuch der Familie, über den Amtsarzt zu erreichen, den Sohn für schuldunfähig einstufen zu lassen, um ihn so der Strafe zu entziehen.
Inwieweit sein Vorgehen – und das der Gruppe, zu der er wohl angehörte – vom Parallelstaat organisiert war oder nicht, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Dafür sind zu wenig Fakten bekannt.

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Iran: Der Führer bekommt die Leviten gelesen

Hadi Chamene‘i, der Bruder des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, hat vergangene Woche vor Vertretern der „Organisation der Jugendlichen und Studenten der Vereinigung der Kräfte der Linie des Imams“ gesprochen. Dabei erklärte er, dass der Staat aufgrund der Verfassung verpflichtet sei, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und darüber zu wachen, dass die grundlegenden Rechte und Freiheiten des Volks nicht beeinträchtigt werden. Er hob hervor, dass die Schaffung einer Atmosphäre der Angst und Unterdrückung unter der vorigen Regierung viel größeren Schaden unter der Bevölkerung angerichtet habe als die wirtschaftliche Entwicklung. Er meinte auch, es mache wenig Sinn, wenn die jetzige Regierung in Davos um Investitionen im Iran werbe, solange im Lande noch die Sicherheitsorgane das Sagen hätten. Solange der Hausarrest gegen Mirhossein Mussawi und gegen Mehdi Karubi anhalte, solange die militärischen Institutionen (gemeint sind die Pasdaran) und die paramilitärischen Institutionen (gemeint sind die Bassidschis) tun und lassen könnten, was sie wollen, werde sich jeder Investor gut überlegen, ob er sein Geld in so einem Land anlegen werde. Es genüge nicht, sich nur auf die Atomverhandlungen zu beschränken, wenn man die Probleme des Landes lösen wolle.
Diese kritischen Worte von Hadi Chamene‘i wurden von der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA verbreitet.

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Iran: Von Wanzen und Leisetretern

Die iranische Nachrichtenseite gooya.com berichtete Ende der vergangenen Woche davon, dass der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der noch unter der Regierung Ahmadineschad Abhörwanzen in seiner Wohnung entdeckt hatte, schließlich vom neuen iranischen Geheimdienstminister Alawi empfangen wurde. Ali Mottahari hatte eigentlich gefordert, dass der Geheimdienstminister vor dem Parlament Auskunft über die Hintergründe geben solle, aber anscheinend wurde der Protest jetzt auf diesem Weg geschlichtet. So erklärte der neue Geheimdienstminister, die Beamten, die die Wohnung des Abgeordneten verwanzt hätten, seien noch im Auftrag der vorigen Regierung aktiv geworden. Die Täter hätten im Auftrag des Stellvertreters des vorigen Geheimdienstministers und des Generaldirektors des Geheimdienstes gehandelt. Diese beiden Personen, also die Auftraggeber, seien nun entlassen worden. Ali Mottahari soll sich damit zufrieden gegeben haben.
Modschtaba Wahedi, ehemaliger Berater und Sprecher des noch immer unter Arrest stehenden Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi, schreibt in diesem Artikel weiter, dass Ali Mottahari sich zumindest bemühen sollte, den richtigen Namen der beiden entlassenen Geheimdienstler zu erfahren, um ihr weiteres Schicksal verfolgen zu können.

Von Saulus zu Herodes
Als warnendes Beispiel erwähnt Modschtaba Wahedi den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Meytham (gesprochen: Meyssam). Meyssam war unter den ehemaligen politischen Gefangenen im Iran (aus den 1980-er Jahren) unter den Namen Meyssam-e Katuni-push (der Meyssam mit den Sportschuhen) ein berüchtigtigter Folterer. Er ging auf so leisen Sohlen, dass man nie merkte, ob er da war oder weg war, und damals (er war in seinen Zwanzigern) galt er als einer der sadistischen Beamten seines Handwerks. Er soll viele weibliche Gefangene vergewaltigt haben, wie ehemalige politische Gefangene berichten. Dieser Meyssam hatte sich in seiner Position so viel zuschulden kommen lassen, schreibt Modschtaba Wahedi, dass er unter der damaligen Regierung Rafsandschani aus dem Dienst im Geheimdienst entlassen wurde. Aber was für eine Entlassung!

Das Erbarmen des Ajatollahs
Ajatollah Ali Chamene‘i, einer der ehemaligen Lehrer von Meyssam, ließ ihn nicht auf der Straße stehen, sondern holte ihn noch am selben Tag zu sich ins Sekretariat des Religiösen Führers. Nun nicht mehr als Meyssam-e Katuni-push, sondern unter seinem wahren Namen Hossein Ta‘eb. Und von da an war sein Aufstieg nicht mehr aufzuhalten. Der zupackende Hossein Ta‘eb wurde zum Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen. Und in dieser Eigenschaft war er für Ajatollah Chamene‘i unersetzlich. Denn als im Juni 2009 und den Monaten danach die Iraner zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die vom Ajatollah angeordnete Wahlfälschung zugunsten von Ahmadineschad zu protestieren, waren es die Bassidschi-Schläger von Hossein Ta‘eb, die dem Religiösen Führer halfen, sich weiter an der Macht zu halten, so dass die Proteste nach einem Jahr zum Erliegen kamen.
So kommt es, dass aus Saulus nicht Paulus wurde, sondern ein Mann, der nach den Foltertaten seiner Jugendjahre im fortgeschrittenen Alter aus seiner reichen Erfahrung mit der Anwendung von Gewalt schöpfen konnte.

Meyssam Katani-push alias Hossein Ta‘eb
Es wäre wahrscheinlich nie rausgekommen, was für eine Vergangenheit Hossein Ta‘eb hat, denn die Gefangenen, die seine Folter erlebten, mussten Augenbinden tragen und konnten ihn nicht sehen. Nur an seiner Stimme konnten sie feststellen, wie jung er noch war. Aber Modschtaba Wahedi, der Autor des Artikels, der nach der Niederschlagung der Grünen Bewegung ins Ausland fliehen musste, ist nicht irgendwer. Mehdi Karubi dürfte ihn, seinen ehemaligen Sprecher und Wahlkampfmanager, in so manche Geheimnisse eingeweiht haben, die Karubi in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident bekannt waren. Und so offenbart Modschtaba Wahedi nicht nur die doppelte Identität von Hossein Ta‘eb, sondern schließt seinen Artikel auch mit einer Empfehlung an den heutigen Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari, sich nicht leichtgläubig mit der Entlassung der zwei am Anfang erwähnten Geheimdienstführungsleute zufrieden zu geben, sondern ihre Identität herauszufinden und ihre Spur weiter zu verfolgen. Wer weiß, vielleicht endet auch die beim Religiösen Führer…

Quellen:
1. http://news.gooya.com/politics/archives/2013/12/172091.php
2. unveröffentlichte Interviews mit ehemaligen politischen Gefangenen

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Iran: Die Macht der Sultane

Die Ereignisse im Vorfeld der diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran geben auch einen Einblick in die schiitische Wahrnehmung der Geschichte des Islams und deren Wiederkehr in neuer Gestalt.


Ajatollah Chamene‘i in der Mitte, links der Militärchef, rechts der Befehlshaber der Pasdaran

Von Ali Schirasi

Am Anfang war das Wort
Der Prophet Mohammad galt zuerst nur als Überträger der göttlichen Botschaft, die er in Form des Korans empfing. Mohammad war das Gefäß, in die sich das göttliche Wort – der Koran – ergoss. Als der Prophet starb, hatte er allerdings seine Nachfolge nicht geregelt. So kam es zu Streitigkeiten, wer die Nachfolge antreten sollte.

Am Anfang war das Blut
Nach schiitischer Auffassung hatten diejenigen das Recht der Nachfolge, in denen „das Blut des Propheten“ floss, also dessen Verwandte. Und so wurde die Verwandtschaft mit dem Propheten ein Mittel, als Chalif, als Nachfolger des Propheten zu aufzutreten. Nach der Ermordung des Chalifen Ali, eines Vetters des Propheten Mohammad, übernahm Muawija I. die Nachfolge und begründete die Ummajaden-Dynastie. Die Abbasiden, die nach dem Sturz der Ummajaden 750 das Chalifen-Amt übernahmen, stützen sich wieder auf das Prinzip der Abstammung zurück, nachdem einer der Vorfahren Onkel des Propheten Mohammad gewesen war.

Chalif und Sultane
Die gewaltsame Ausdehnung des Islams führte dazu, dass der amtierende Chalif auf Statthalter vor Ort angewiesen war, die Sultane. Diese leiteten ihre Legitimität davon ab, dass sie vom Chalifen eingesetzt wurden und hatten deshalb auch ein Interesse daran, den Chalifen als legitimen Nachfolger des Propheten zu stützen. In ihrem Herrschaftsbereich hatten die Sultane freie Hand, solange sie dem Chalifen den Tribut entrichteten und nicht an seiner Legitimität zweifelten.
Die Sultane bauten ihre Macht so weit auf, dass sich die Funktion des Chalifen auf die des „Stempels“ konzentrierte. Der Stempel des Chalifen war genug, um die Macht zu begründen, zu sagen hatte der Chalif ansonsten nichts mehr.

Die heutigen Chalifen
Vergleichen wir den Islam nach der Revolution von 1979 mit den Anfängen des Islams, auf den sich die Machthaber so gerne berufen, könnte man die Rolle von Ajatollah Chomeini am ehesten mit der von Mohammad vergleichen. Chomeini war nicht auf Sultane – heute würden wir Generäle sagen – angewiesen, wenn er das Volk aufrief, ging es auf die Straße. Am Anfang 90 Prozent, gegen Ende 50 – 60 Prozent der Bevölkerung folgten seinem Wort, da brauchte er keine Armee, um seine Stellung zu bewahren. Die Armee diente vor allem dem Krieg gegen die Opposition und den Irak.
Mit seinem Tod wurde das schlagartig anders.

Ajatollah Chamene‘i, der erste Chalif
Damit Chamene‘i die Nachfolge Chomeinis antreten konnte, musste Rafsandschani im Hintergrund erst einmal dafür sorgen, dass dieser den Titel des Ajatollahs bekam. Zum zweiten versuchte Rafsandschani, der damals Präsident der Islamischen Republik war, seine politische Macht auf die bewaffneten Organe, namentlich auf die Revolutionswächter, abzustützen. Da der Krieg mit dem Irak inzwischen zu Ende war – die Unterzeichnung des Waffenstillstands war einer seiner letzten Akte vor Chomeinis Tod – musste Rafsandschani die Revolutionswächter anderweitig abfinden, mit Posten in der Verwaltung und in der Wirtschaft.

Der Aufstieg des Chalifen
Mit der Machtübernahme von Chatami als Präsidenten begann der Aufstieg von Ajatollah Chamene‘i, dem Religiösen Führer. Er verdankte dieses Amt den Intrigen Rafsandschanis, der meinte, in ihm einen Mann ohne Rückhalt gefunden zu haben, den man auch leicht wieder absetzen könnte. Rafsandschani hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn Chamene‘i nutzte die Schwäche der Regierung Chatami, den Revolutionswächtern (Pasdaran) überall einen weiten Einfluss einzuräumen und baute auch mit Hilfe der Pasdaran parallele Geheimdienste in den verschiedenen Staatsorganen auf, die Chatamis Macht untergruben.

Der Aufstieg der Sultane
Mit dem Antritt von Ahmadineschad war die Zeit der neuen Sultane gekommen, der Generäle der Pasdaran. Sie konnten nun immer größere Zweige der staatlichen Wirtschaft in ihre Hände bekommen, sie kontrollierten den Außenhandel ebenso wie den Schmuggel, sie hatten die militärische Macht, ihre Geheimdienste und lancierten ihren Mann als Präsidenten, eben Ahmadineschad.

Modschtaba Chamene‘i, der Sekretär des Chalifen
Bei den zweiten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 war es einer Abmachung zwischen dem Sohn des Ajatollah Chamene‘i, der die Kanzlei des Religiösen Führers leitete, und den Pasdaran zu verdanken, dass nicht die abgegebenen Stimmen, sondern der Führer entschied, wer „gewählt“ wurde, nämlich wieder Ahmadineschad. Aber Ahmadineschad machte eine ähnliche Entwicklung durch wie Ajatollah Chamene‘i. Er wollte sich nicht damit abfinden, als „lahme Ente“ aus der Geschichte zu watscheln und versuchte, gegenüber dem Religiösen Führer ebenso wie gegenüber den Pasdaran auf Distanz zu gehen. Die Pasdaran bezeichnete er öffentlich als „Schmuggelbrüder“, und den Führer machte er indirekt für die katastrophale Wirtschaftslage verantwortlich.

Die Sultane haben die Führung übernommen
Das geschah nicht ungestraft. Mascha‘i, der Mann, den Ahmadineschad zum Nachfolger küren wollte, wurde vom Wächterrat als ungeeignet abgelehnt. Viel überraschender war dagegen die Ablehnung eines anderen Konkurrenten: Ajatollah Rafsandschani, der Chamene‘i überhaupt erst zur Macht verholfen hatte. Wer hätte gedacht, dass der Wächterrat diesen Mann als „nicht geeignet“ für das Amt des Präsidenten einstufen könnte.

Die zweimalige Entscheidung des Wächterrats
Der iranische Wächterrat, der sich aus 12 Personen zusammensetzt, 6 Geistlichen und 6 anderen Personen, die meistens Juristen sind, besteht zur Zeit nur aus 11 Personen, weil ein Geistlicher verstorben ist. Die Besetzung des Wächterrats erfolgt auf folgendem Weg: 6 Mitglieder ernennt der Religiöse Führer selbst, 6 Mitglieder werden vom Parlament aus einer Liste ausgewählt, die der Religiöse Führer dem Parlament vorlegt. Bei der Abstimmung über die Eignung Rafsandschanis zum Präsidentenamt haben die 11 derzeitigen Mitglieder wie folgt entschieden: 7 für die Eignung, 4 dagegen. Damit hätte die Kandidatur eigentlich durch sein müssen. Aber es kam anders. Die Pasdaran bzw. die Bassidschi hatten im Vorfeld eine Umfrage in Auftrag gegeben, aus der sich ergab, dass Rafsandschani 56 Prozent der Stimmen bekommen würde, später erhöhte sich das Ergebnis sogar auf 71 Prozent. Für die Pasdaran ein Warnsignal. Dann könnten die „Unruhestifter“ wieder die Oberhand gewinnen und es könnte Jahre dauern, bis sie die Proteste niedergeschlagen hätten.

Am Ende steht das Wort – der Generäle
So entsandten die Pasdaran den General So-l-Qadr, stellvertretender Vorsitzender des Obersten Justizrats des Landes, zu Ajatollah Chamene‘i, um ihre Bedenken deutlich zu machen. Darauf musste der Wächterrat ein zweites Mal zusammentreten. Weil Ajatollah Schahrudi deutlich machte, dass er wieder für Ajatollah Rafsandschani abstimmen würde, wurde ihm nahegelegt, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. So geschah es auch. Die zweite Abstimmung fiel nun so aus: 6 Personen lehnten die Eignung Rafsandschanis ab, 4 stimmten weiter dafür. Das heißt, dass es 2 Umfaller gegeben hat.
Und das heißt vor allem – weder Ajatollah Chamene‘i noch der Wächterrat haben im Iran das letzte Wort, jetzt haben die Generäle die Macht übernommen.

Sultane im heutigen Iran
Natürlich ist die Wirklichkeit etwas komplexer als das hier entworfene Bild. Auch haben sich die Machtstrukturen in den letzten 1500 Jahren stark verändert. Die „Sultane“ (Pasdaran-Generäle) heute herrschen z.B. nicht mehr wie früher über Ländereien sondern über Wirtschaftsimperien. Und die Machtverhältnisse sind ständig in Bewegung, wie man am Beispiel von Ahmadineschad sehen kann, der – um im Bild zu bleiben – ein „Sultan“ war, als Mitglied der Revolutionswächterorganisation und mit Chamene’is Segen an die Regierung kam, dort schnell an Macht und Einfluss gewonnen, aber gegen Ende seiner Amtszeit seine Karten überreizt hat und wieder in seine Schranken gewiesen wurde. Der Beginn seines Abstiegs liegt in seinem oft bemühten Mehdi-Kult begründet, der aus Sicht des „Chalifen“ (Religionsführer Chamene’i) drohte, dessen Macht in Frage zu stellen.

Unterm Strich bleibt die Tatsache, dass im Iran die Herrschenden sich nicht auf das Volk berufen sondern ihre Macht von Gott herleiten.

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Iran: 2 tote Bassidschis in Sardascht

In Sardascht (iranische Region West-Aserbaidschan) sind am Sonntag, den 19.05.2013, zwei Angehörige der iranischen Bassidschi-Milizen bei einem Gefecht mit Peschwak-Kämpfern (eine kurdische Organisation) ums Leben gekommen. Heute wurden die beiden Toten in Beisein von Vertretern der Behörden und des zuständigen Imams in ihrem Heimatort bestattet.

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