Archiv der Kategorie 'Ökonomie'

Iran: Rentner gehen auf die Straße

In Teheran und mehreren anderen iranischen Großstädten wie Kermanschah oder Isfahan gingen vergangenen Samstag die Rentner auf die Straße, um gegen die Zerstörung des Rentensystems durch die korrupten Machthaber und gegen die niedrigen Renten zu protestieren. Eigentlich sollte eine amtliche Ehrung der Rentner vor dem „Einheitspalast“ (Talare Wahdat) im Zentrum Teherans stattfinden. Aber als die Machthaber von den geplanten Protesten erfuhr, verlegten sie eine Stunde vor der Veranstaltung den Ort der amtlichen Ehrung. Mehrere Tausend Rentnerinnen und Rentner, die zuvor im Schuldienst, im Krankenhaus und bei der Armee gearbeitet hatten, protestierten gemeinsam gegen die Bedingungen, unter denen Rentner heute im Iran leben müssen.
Auf den Plakaten waren u.a. folgende Sätze zu lesen:

hoquqe ma yek milyun, xatte faqr chahar milyun (unteres Foto)
- Unsere Rente beträgt eine Million (Rial), die Armutsgrenze liegt bei 4 Millionen.
ye extelas kam beshe, moshkele ma hal mishe
- Eine Veruntreuung weniger und unser Problem ist gelöst. (Spielt auf die Korruption an – die Kassen der Versicherungen wurden von den staatlich eingesetzten Direktoren geplündert, die Rentner haben das Nachsehen)
sofreye ma xaliye, zolm-o-setam jariye
- Unser Tisch ist leer, Unrecht und Unterdrückung sind verbreitet.
Hervorzuheben ist, dass Protestkundgebungen nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in einer Reihe anderer Städte stattfanden und dass die Rentner ganz verschiedener Berufsgruppen aus dem Staatsdienst zusammenarbeiten.

Quelle:
http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1906&Id=30&pgn=
vom 25. Schahriwar 1396 (16. September 2017)
gerde-ham-ayiye bozorge bazneshastegane farhangi, parastari wa arteshi wa digar zahmatkeshan dar 25 shahriwar 1396 dar tehran wa shahrestanha

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Bane (Kurdistan/Iran): Grenzbataillon erschießt 2 Lastenträger


Wie iranische Medien berichten, haben heute Angehörige des iranischen Grenzbataillons zwei kurdische Lastenträger in Bane (Mantaqeye Bazare Bane – Marktgebiet Bane) erschossen. Die Medien sprechen von „tirandazi“ (Schusswechsel), es steht aber keineswegs fest, dass die Lastträger bewaffnet waren oder geschossen hätten. Der Vorfall wurde vom örtlichen Abgeordneten auch im iranischen Parlament zur Sprache gebracht. Die Lastenträger sind im iranisch-irakischen Grenzgebiet tätig und bringen Ware aus dem Irak auf dem Rücken (manche auch auf Reittieren) in den Iran. Schon die Naturgefahren machen den Weg lebensgefährlich, aber selbst wenn die Gefahren überstanden sind, lauert immer noch der Staat. Detaillierte Informationen über den Vorfall sind noch nicht zugänglich, die Angehörigen der beiden Erschossenen haben heute jedenfalls vor dem Amtssitz des Chefs der Sicherheitsorgane von Bane (Farmandari) demonstriert.

http://www.jamnews.ir/detail/News/827064
vom 13. Schahriwar 1396 (4. September 2017)
koshte shodane do kulebare bane‘i dar tirandaziye hange marzi

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=136432
vom 13. Schahriwar 1396 (4. September 2017)
tajammo°e xanewadehaye kulebaran motewaffiye bane‘i moqabele farmandari

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Iran: Arbeiter verkaufen ihre Nieren


Die 300 Arbeiter der Kupferfabrik Tschahar Gonbad in Sirdschan haben am Eingangstor der Firma ein Plakat aufgehängt, in dem sie darauf hinweisen, dass sie aufgrund ihrer Armut gezwungen sind, ihre Niere zu verkaufen. Für Interessenten ist eine Handy-Nummer angegeben.
Während der Direktor der Arbeitsamts von Sirdschan dieses Plakat als „Satire“ bezeichnet, ist aus dem Mund von Ramadan Schahsawari anderes zu hören. Ramadan Schahsawari ist der Vorsitzende des Islamischen Rats dieser Firma. Der Islamische Rat ist eine staatliche gelenkte und keine freie Gewerkschaft. Deswegen lassen seine Worte erahnen, was da wirklich los ist. Er beschreibt, dass die Arbeiter ohnehin nur den staatlichen Mindestlohn erhalten, einen Hungerlohn. Und seit zwei Monaten wird auch der nicht mehr ausbezahlt. Außerdem wurden die Lohngruppen zusammengelegt, so dass die Arbeiter im Schnitt weniger verdienen. Ein Teil der Arbeiter wohnt zur Miete, sie müssen also Geld aufbringen. Da noch von „Satire“ zu reden, grenzt an Zynismus.

https://www.radiofarda.com/a/iran_sirjan_workers_wage_kidny_selling/28701041.html
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
300 kargare sirjani: nane shab nadarim, koliyehaye xodra miforushim

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Iran: Geld für die Unterdrücker


Beispiel für eine sinnlose Grafik, wie sie in iranischen Medien leider häufig sind, aus gooya.com
Sie erklärt, wie hoch der Budget-Anteil der einzelnen bewaffneten Organe des Irans ist, ohne nur eine Zahl anzugeben, auch im Text finden sich nur zwei Zahlen zu den 5 Organen. Aufgezählt sind von oben nach unten: Pasdaran, Bassidschi-Milizen, Armee, Verteidigungsministerium (seltsamerweise getrennt von der Armee!) und Generalstab aller bewaffneten Kräfte.

Laut eines BBC-Berichts, der auf der Webseite gooya.com veröffentlicht wurde, hat ein iranischer Parlamentsabgeordneter bestätigt, dass es bei den bewaffneten Organen der Islamischen Republik Iran (Armee, Revolutionswächter/Pasdaran, Generalstab aller bewaffneten Kräfte) zu einer verspäteten Lohnzahlung gekommen ist. Der Lohn wurde mit einer Woche Verspätung ausbezahlt. Vergleicht man das mit den Verspätungen und Beschneidungen der Lohnzahlungen bei den Stahlarbeitern oder den Lehrkräften, wo selbst nach vielen Monaten noch nicht alles ausbezahlt wird, erscheint die Verzögerung lächerlich. So werden die Waffenträger aber nicht denken…
gooya.com schreibt, dass der Haushalt für die Armee für das Jahr 2017 44.000 Milliarden Tuman beträgt, also 13 Milliarden US-Dollar. Der Generalstab aller bewaffneten Kräfte erhält laut Haushalt im gleichen Zeitraum knapp 3.000 Milliarden Tuman (knapp 0,9 Milliarden US-Dollar).
Zahlen für die Revolutionswächter und die Bassidschis waren in dem Artikel nicht angegeben, nur eine Grafik ohne Zahlen, also reichlich nutzlos. Hinzu kommt, dass die Revolutionswächter zahlreiche Einkünfte haben, die am Budget vorbeilaufen, sowohl im Erdölsektor wie auch die Einnahmen aus dem Schmuggel.

Zum Vergleich Zahlen aus der Türkei
Laut dem türkischen Haushaltsentwurf vom November 2016 waren 2017 im Zentralen Budget 64 Milliarden Türkische Lira (TL) für die „Sicherheits- und Verteidigungsorgane“ vorgesehen, das macht 18,6 Milliarden Dollar. Davon entfielen 28,7 Milliarden TL (8,3 Milliarden US-Dollar) auf das Verteidigungsministerium, 23,5 Milliarden TL (6,8 Milliarden US-Dollar) auf die Staatssicherheitsdirektion (Polizeiorgane). 2 Milliarden TL (581 Mio US-Dollar) gingen an den Geheimdienst MIT, 9,3 Milliarden TL (2,7 Milliarden US-Dollar) an die Jandarma, einer Art Armee in der Hand des Innenministers, die eine wichtige Rolle bei der Verfolgung der Kurden spielt.

http://news.gooya.com/2017/08/post-6827.php
vom 27.08.2017
ta‘xir wa kasri dar pardaxte hoquqe niruhaye mosallahe iran

https://www.evrensel.net/haber/295831/2017-butcesinin-aslan-payi-yine-guvenlik-ve-savunmaya
vom 15. November 2016, 10:03
2017 bütçesinin aslan payı yine güvenlik ve savunmaya

http://www.jandarma.gov.tr/

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Iran – Ahwas: 4000 Stahlarbeiter protestieren


Seit über einer Woche streiken rund 4000 Stahlarbeiter der Stahlfirma Goruhe Melliye Fulade San°atiye Ahwaz, weil sie seit über drei Monaten ihren Lohn nicht erhalten haben. Auch ihre Sozialversicherung wurde vom Arbeitgeber nicht bezahlt, so dass sie eine ärztliche Behandlung privat aus ihrer Tasche bezahlen müssen. Der Arbeitgeber ist derzeit die iranische Justizverwaltung, da der ursprüngliche Eigentümer wegen Unterschlagung im großen Stil inhaftiert wurde und die Firma daraufhin an die Justizverwaltung übertragen wurde. Wie man sieht, hält sich die Justizbehörde selbst nicht an die iranische Arbeitsgesetzgebung.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=81282
vom 7. Mordad 1396 (29. Juli 2017)
e°teraze 4000 nafare kargarane goruhe melliye fulade san°atiye ahwaz

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Iran – Frankreich – China: Erdgasabkommen

Am 3. Juli 2017 haben die französische Firma Total, die chinesische CNPC und die iranische Petropars ein Abkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichnet. Sie bilden ein Konsortium zur Ausbeutung von Erdgasvorkommen im Iran mit einem Anteil von 50,1% für Total, 30% für CNPC und 19,9% für die iranische CNPC. Es ist vorgesehen, täglich 56 Millionen Kubikmeter Gas und 80.000 Flüssiggasfässer zu produzieren.
In der ersten Phase sollen zwei Milliarden Dollar investiert werden, um 30 Gasbohrungen durchzuführen, 270 km Leitungen zu verlegen und zwei Erdgasförderplattformen zu errichten. Außerdem soll eine Beladestelle für Schiffe geschaffen werden, die das flüssige Erdgas transportieren. Nach drei Jahren wird der Gasdruck dann so abnehmen, dass viel stärkere Pumpen installiert werden müssen, dann sind nochmal Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig.

https://www.radiofarda.com/a/f6_iran_total_south_pars/28593790.html
vom 12. Tir 1396 (3. Juli 2017)
total wa iran qarardade 4,8 Miliyard Dolari parse jonubira emza kardand

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Iran: Bankdirektor an Baum gefesselt

Gholam-Ali Dscha‘farsade Iman-Abadi, der Abgeordnete von Rascht im iranischen Parlament, berichtete kürzlich, dass die Politik der Zentralbank im Iran die Bevölkerung so erzürnt habe, dass diese ihre Wut am Bankpersonal vor Ort auslässt. So sei ein Bankdirektor kürzlich in seiner Stadt an einen Baum gefesselt worden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zentralbank allen möglichen Leuten aus dem Dunstkreis der Sicherheitsorgane oder anderen einflussreichen Personen ohne lange Prüfung erlaubt hat, Banken zu eröffnen. Dort hat die Bevölkerung dann Geld eingezahlt, worauf die Banken sang- und klanglos in Konkurs gingen und das eingezahlte Geld schluckten. Es ist gut möglich, dass der geschilderte Vorfall sich auf so eine Konkursbank bezog. Der Direktor der Bank muss an der Unterschlagung der Gelder nicht einmal Schuld sein, viel eher diejenigen im Hintergrund, die die Bank eröffnet haben.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131735
vom 5. Tir 1396 (26. Juni 2017)
mardom ra‘ise bank-ra dar yeki az shahrha be deraxt bastand

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Iran: Arbeiten im Meer der Arbeitslosen


Der Rückgang der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Industriestaaten ist augenfällig. Auch in Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Umverteilung der Einkommen von den Arbeitnehmern zu den Unternehmenseigentümern stattgefunden. Um wieviel schwieriger die Lage der Arbeitnehmer in Ländern wie dem Iran ist, können wir uns trotzdem kaum vorstellen.

Eine echte Revolution
1979 fand im Iran eine Revolution statt. Der Schah und seine Clique wurden entmachtet, ihr Eigentum an religiöse Stiftungen überführt und die Habenichtse erkämpften sich ihren Weg nach oben. War am Anfang noch religiöser Eifer ein Motiv für viele, in den wenig später vom Irak begonnenen Krieg zu ziehen und die islamische Revolution zu verteidigen, flaute die Begeisterung im Kontakt mit der Wirklichkeit allmählich ab und die Krieger von gestern mussten in den Alltag integriert werden. In anderen Ländern geschieht dies gewöhnlich dadurch, dass die Kriegsgewinnler in die Politik ziehen und dort ihren Ruhm in Stimmen umsetzen. So in Kroatien oder Serbien. Im Iran war dieser Weg verbaut, weil die Ajatollahs das Recht für sich gepachtet hatten, über alle politischen Dinge zu entscheiden. Herrschaft des Rechtsgelehrten nannte man das. So blieb als Lösung die Möglichkeit, den Kriegsheimkehrern Posten in der Verwaltung, erleichterten Studienzugang und vor allem – einen Posten in den verstaatlichten Unternehmen und religiösen Stiftungen anzubieten. Die Kriegerkaste von gestern wurden die Unternehmer von heute. Freilich nicht das, was man sich im Westen unter Unternehmer vorstellt, sie verhielten sich eher wie die Besitzer von Pfründen, die Einkommen aus diesen Unternehmen zogen, ohne etwas für deren Erhalt und Ausbau zu tun. Ausgebaut wurde höchstens der Schmuggel, der in der Hand der Revolutionswächter (Pasdaran) liegt und damit auch noch die Eigenproduktion des Landes massiv schädigt.

Haupterzeugnis: Armut und Arbeitslosigeit
Die Folge ist eine Zerstörung der Wirtschaft des Landes, der Industrie wie der Landwirtschaft. Der Dienstleistungssektor, namentlich die Banken, dient auch nur als Selbstbedienungsladen, und das System hält sich leidlich mit den Erdöleinnahmen über Wasser. Die Zahl der Arbeitslosen wird staatlich mit etwa 4 Millionen angegeben, andere Quellen sprechen von 6 Millionen. Hierbei nicht berücksichtigt ist die verborgene Arbeitslosigkeit etwa in Form von Kurzarbeit, also gekürzte Arbeitszeit bei gekürztem Einkommen. Die Betroffenen werden in der amtlichen Statistik nicht erwähnt. Die Bevölkerungszahl im Iran liegt bei 80 Millionen, die arbeitsfähige Bevölkerung soll bei 35 bis 40 Millionen liegen.

Gewerkschaften gehen an die Öffentlichkeit
Dies ist der Hintergrund eines Berichts von vier Gewerkschaften, die sich vergangenen Samstag in einer Erklärung an internationale Organisationen und Gewerkschaftsverbände wandten. Die vier sind: Sendikaye Kargarane Sherkate Wahed (Gewerkschaft der Arbeiter der Firma Wahed – die Busbetriebe Teherans), Kanune Senfiye Moallemane Tehran (Berufsvereinigung der Lehrer Teherans), Sendikaye Kargarane Neyshekare Haft-Tape (Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tape) und Sendikaye Kargarane Naqqashane Alborz (Gewerkschaft der Arbeiter der Maler von Albors). Im Folgenden der Inhalt ihres Berichts.

Steigende Arbeitslosenzahl, sinkende Löhne
Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Löhne der Arbeitnehmer inzwischen weit unter der staatlichen Armutsgrenze liegen. Damit ist gesunde Ernährung, Schulbesuch, Arztbesuch oder gar Reisen für viele nicht mehr erschwinglich. Der Staat selbst ignoriert bei der Festlegung der Arbeiterlöhne die eigenen Gesetze, die besagen, dass mit diesem Einkommen die Existenz einer Familie gesichert sein muss. Papier! Der Staat selbst sorgt mit seiner laufenden Gesetzgebung im Namen eines „Wirtschaftsaufschwungs“ und mit der Parole der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ dafür, dass die Tagelöhner ohne festes Arbeitsverhältnis zunehmen und die Löhne zum Teil nur ein Drittel des Mindestlohns betragen dürfen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern freigestellt hat, die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge zu bezahlen. Das untergräbt die Entstehung eines Sozialstaats schon im Ansatz, denn welcher Unternehmer zahlt schon freiwillig?

Arbeitssicherheit – ein Fremdwort

Es versteht sich, dass bei der hohen (auch versteckten) Arbeitslosigkeit von Arbeitssicherheit nicht die Rede sein kann. Es kommt zu Bränden, etwa bei der Firma Plasko, oder zu Toten, wie etwa das jüngste Grubenunglück in Zemestan-Yurt, bei dem 43 Arbeiter ums Leben kamen. Wir hatten damals über die Reaktion der zuständigen Minister berichtet, die alles taten, um die Arbeiter selbst als Schuldige darzustellen und ihr Ministerium wie den Firmenbetreiber ins beste Licht rückten. Konkrete Fakten blieben sie schuldig, die konnte man bei den Arbeitern erfahren, auch darüber berichteten wir. Die vier Gewerkschaften weisen nun darauf hin, dass solche Unfälle zwar schnell in die Medien kommen, aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Allein auf dem Bau kommt es täglich zu tödlichen Unfällen! Das findet sich in der Presse nicht wieder.

Wenig Lohn und das mit Verspätung
Nicht nur, dass der Lohn der Arbeitenden kümmerlich ist, oft erhalten sie ihn auch nur mit Monaten Verspätung ausbezahlt, manchmal kann es bis zu einem Jahr dauern, dass sie ihr Geld erhalten. Diese Praxis hat zugenommen. Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeiter nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten, oder gar einen Vertrag blanko unterschreiben müssen – die Bedingungen diktiert später der Arbeitgeber, wie es ihm passt. Bei solchen Praktiken würde sogar eine funktionierende Gerichtbarkeit scheitern, wenn es sie im Iran denn gäbe.

Der Staat als Wohlstandsbremse
Die vier Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass der Staat selbst eine wesentliche Ursache für die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen ist. Denn der Staat verfolgt freie, unabhängige Gewerkschaften, mit denen die Arbeitnehmer ihre Rechte einfordern könnten. Viele Gewerkschafter wurden wegen legitimer Forderungen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Kein Wunder: die staatlichen und scheinprivatisierten Unternehmen sind oft in der Hand von Revolutionswächtern und Angehörigen der Bassidschi-Miliz, und die haben es in der Hand, mit Hilfe ihrer Waffen und ihrer Geheimdienste, den Widerstand der Arbeiter auf diesem Weg zu brechen. Dann kann sich nichts bessern.

Den Lehrkräften geht es auch nicht besser
Der Abbau der Löhne und Rechte ist auch bei den Lehrkräften zu beobachten. Ihnen wird zwar Geld für die Sozialversicherung abgezogen, aber wenn’s drauf ankommt, wird nicht gezahlt. Kein Wunder, die Chefs der Sozialversicherung sind ja wiederum Leute, die aus den Sicherheitsorganen mit solchen Posten belohnt wurden und das Geld dann in die eigene Tasche stecken. Ein leuchtendes Beispiel ist der frühere Folterer und Staatsanwalt Said Mortasawi, der vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad nach diverser Kritik an seinem Beitrag zur Folter im Kahrisak-Gefängnis zum Direktor der Sozialversicherung ernannt wurde. Die Lehrer können mit den Löhnen ihre Familie nicht mehr ernähren und müssen Zweitbeschäftigungen nachgehen, die Schulbildung, die nach der Verfassung kostenlos ist, wird unter verschiedenen Vorwänden mit Gebühren belegt, so dass nur noch die Kinder der Privilegierten eine Chance auf gute Schulbildung haben. Der Rest, also die große Mehrheit, hat das Nachsehen. Das Programm einer Schulspeise fristet auch ein kümmerliches Dasein, wieder sind es die Ärmsten, die darunter leiden. Der Iran ist erneut zur Klassengesellschaft geworden, in der die Reichen dafür sorgen, dass auch ihre Kinder unter sich bleiben. Auch die Lehrer erhalten ihre Löhne übrigens oft mit massiver Verspätung. Und nicht nur die Arbeitenden sind in Not, den Pensionierten geht es oft noch viel schlechter. Und als Rentner ist die Verhandlungsmacht gering, erst recht in einem Land, in dem vor den Wahlen alle Kandidaten ausgesiebt werden, so dass diejenigen gar nicht kandidieren dürfen, die tatsächlich die Interessen dieser Gruppen vertreten wollen.

Die Scheingewerkschaften
Als echte Revolutionäre haben die Islamisten im Iran natürlich auch Arbeitnehmervertretungen eingerichtet – den „Islamischen Arbeitsrat“ (Shouraye Eslamiye Kar), die Berufsvereinigung (Anjomane senfi) und den Arbeitervertreter (Nemayandeye Kargar). Alle diese Institutionen haben es an sich, dass die dort Entscheidenden nicht von den Arbeitern frei gewählt werden können. Es handelt sich bei diesen Leuten um bloße Handlanger des Regimes, die die Anweisungen von oben ausführen. So waren es die Mitglieder des „Islamischen Arbeiterrats“, die 1384 (2005) gemeinsam mit der Polizei das Gewerkschaftsgebäude der Teheraner Busfahrergewerkschaft stürmten und drinnen alles zerstörten und demolierten. Die anwesenden Gewerkschafter wurden von diesen Mitgliedern des „Islamischen Arbeiterrats“ sogar verprügelt und verletzt. Die vier genannten Gewerkschaften fordern deshalb internationale Arbeitsorganisationen und Gewerkschaftsverbände auf, Vertreter solcher staatlichen „Gewerkschaften“ aus dem Iran nicht in ihrem Kreis zu akzeptieren oder zu akkreditieren.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80585
vom 27. Chordad 1396 (17. Juni 2017)
gozareshe 4 tashakkole kargari-farhangi az wad.°iyate kargaran dar iran

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Iran: Stahlarbeiter protestierten vor Provinzverwaltung von Chusestan


vor der Provinzverwaltung von Chusestan

Etwa 150 Arbeiter der Nationalen Gruppe der Stahlindustrie des Irans (Goruhe melliye san°atiye fulade Iran) haben gestern vor der Provinzverwaltung von Chusestan dagegen protestiert, dass ihnen bis heute der Lohn nicht vollständig ausbezahlt wurde. Die Industriegruppe beschäftigt 4000 Arbeitnehmer und steht derzeit unter der Verwaltung der Justiz, weil ihr voriger Betreiber unter dem Vorwurf der Veruntreuung von 3000 Milliarden Tuman in Haft ist.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130819
vom 21. Chordad 1396 (11. Juni 2017)
tajammo°e kargarane goruhe melliye san°atiye fulade iran moqabele ostandariye xuzestan

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Iran: Auszug aus der Moschee

In der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas hatten Arbeiter den Freitagsprediger (Emam-Dschom‘e) auf ihre Probleme angesprochen (Video siehe Link). Als sie von ihm nur die Antwort erhielten, damit habe er nichts zu tun, verließen sie aus Protest die Moschee. Man muss hierzu wissen, dass im Iran der Freitagsprediger vom Religiösen Führer (Ajatollah Chamene‘i) eingesetzt wird und er der Drahtzieher in vielen Dingen ist. Das weiß die Bevölkerung.
Auch dies ist eine Form der „Abstimmung mit den Füßen.“
http://news.gooya.com/2017/06/post-4188.php
vom 1. Juni 2017
kargaran dar e°teraz be emame jom°eye bandar °abbas namazra tark kardand
Thursday, Jun 1, 2017

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Iran: Bankenkrise der „Islamischen Alternative“


Proteste vor der Iranischen Zentralbank im Leichentuch

In ihren Anfängen waren die Islamisten im Iran mit einer Kritik am westlichen Zins- und Bankensystem an die Öffentlichkeit getreten und hatten diesem ihr eigenes, angeblich islamisches Modell gegenüber gestellt, dass ohne Zinsen auskomme. Zinsen sind in dieser Wahrnehmung eine Form von Wucher.
Dass ein Modell, dass grenzenloses Wachstum voraussetzt – und Zinsen gehören dazu, nicht unbedingt als langfristig stabil einzustufen ist, haben die Bankenkrisen der letzten zehn Jahre in den USA und Europa ausreichend bewiesen. Das Problem ist also nicht die Kritik und ihre Berechtigung, sondern die Ausführung der Alternativen.

Kein Ruhmesblatt
Was die Islamische Republik Iran hierzu aufzubieten hat, ist nicht überzeugend. Betrug am Sparer und Polizeiknüppel für die Opfer. So haben am Montag morgen Hunderte von betrogenen Sparern in Teheran vor der Zentralbank dagegen protestiert, dass sie die Geschäfte des Mo’assesseye Kaspiyen (Caspian Institute) nicht kontrolliert habe. Diese Privatbank hatte die Einlagen der Sparer mit dem Versprechen hoher Zinsen angelockt, dann waren die Verantwortlichen samt Geld untergetaucht und das Geld war futsch. Betroffen waren nicht die Reichen, sondern diejenigen, die für Notzeiten vorbeugen wollten. Deshalb sind sie heute im Leichentuch vor der Zentralbank erschienen und riefen „Marg bar Seyf“ (Tod für Seyf), worauf die Polizei mit Knüppeln gegen sie vorging. Waliollah Seyf ist der Direktor der Iranischen Zentralbank und wurde 2013 vom iranischen Präsidenten für sein Amt vorgeschlagen und anschließend ernannt. Proteste gegen den Betrug an den Sparern gab es in verschiedenen iranischen Städten, darunter auch in Chorram-Abad, Hauptstadt der Region Lurestan.

Die Zentralbank wäscht die Hände in Unschuld
Farschad Heydari, der stellvertretende Direktor der Iranischen Zentralbank, hatte im Vorfeld erklärt, dass auf der Webseite der Zentralbank eine Liste der zugelassenen Bankinstitute zu finden sei und die Bevölkerung darin aufgefordert werde, ihr Geld nicht bei nicht zugelassenen Instituten anzulegen. Die Betroffenen seien also selber schuld. Auch Abbas Kamara’i, der Generaldirektor für Bankaufsicht bei der Zentralbank, hatte am 21. Farwardin (im April 2017) in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen erklärt: „Das Kreditinstitut Kaspiyen besteht aus acht nicht zugelassenen Kooperativen, die dort tätig waren.“

Privatbanken – Pasdaran und Bassidschi im Hintergrund
Im Hintergrund der Einführung von Privatbanken im Iran, die meist auf die Zeit von Präsident Ahmadineschad zurückgeht, stehen oft die Revolutionswächter (Pasdaran) und paramilitärischen Bassidschi-Milizen. Sie machten sich die Tatsache zunutze, dass das Wirtschaftssystem im Iran zerschlagen ist, so dass Investitionen in bestehenden Firmen und in der Landwirtschaft sinnlos sind. Die Privatkreditinstitute boten den Anlegern beträchtliche Zinsen (bis 30% jährlich), zogen es dann aber vor, mit den angelegten Geldern unterzutauchen und so die Auszahlung der Zinsen zu umgehen. Da es keine Macht im Staate gibt, die sich mit den bewaffneten Organen anlegen will, bleiben die Täter in der Regel straflos. Einzelheiten wird man nicht so bald in Erfahrung bringen, da das Umfeld der Täter die Macht ausübt.

Quellen:
https://www.radiofarda.com/a/f14-protest-against-iran-central-bank/28516182.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
tajammo° wa sho°are mo°tarezane kafan-push dar moqabele saxtemane banke markazi

https://en.wikipedia.org/wiki/Central_Bank_of_the_Islamic_Republic_of_Iran#Governors_of_the_Central_Bank_of_Iran
mit dem Untertitel:
Failures to regulate Financial institutions and banks

abgerufen am 29.05.2017 um 18:45

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Grubenunglück im Iran: Die Profiteure

Wir haben über das Grubenunglück in der Grube Yurt bei Asadschahr (Region Golestan) berichtet. Die amtliche Zahl der Todesopfer ist zwischenzeitlich auf 40 gestiegen. Auffällig war die rasche Reaktion des Arbeitsministers, der schnell die Schuld am Unglück den Arbeitenden zuwies, und damit die Arbeitgeber aus der Schusslinie holte, und auch seine eigene Behörde weiß zu waschen versuchte. Jetzt wird deutlich, warum die Eigentümer sich erstens so locker über die Gesetze hinweg setzen konnten und zweitens auch noch vom Minister verteidigt werden.

Revolutionswächter und Bassidschi-Milizen
So soll der Vize-Minister für Bergwerke und Industrie gegenüber der Zeitung Sharq erklärt haben (Name des Vize-Ministers und Datum der Zeitung sind nicht angegeben): „Das Steinkohlebergwerk Qeshlaq (das ist das persische Wort für yurt-zemestan, wie die Grube auch genannt wurde) wurde im Jahr 1382 (2003) privatisiert, das Datum der Übertragung dieser Mine wird in der Urkunde (der Aktiengesellschaft) mit 1.4.1382 angegeben.
Der größte Aktionär dieses Bergwerks ist mit rund 20 Prozent die Sanduq-e Mehr Iraniyan (Sparkasse Mehr Iraniyan) (gehört den Revolutionswächter = Pasdaran), rund 10 Prozent gehören der Firma Tekadu (den Bassidsch-Milizen und Pasdaran), ein weiterer Teil gehört der Firma Negine Tabas (die ebenfalls den Bassidschis und Pasdaran gehört), knapp 50 Prozent gehören pensionierten Angehörigen der Belegschaft sowie Privatpersonen.“
Mit anderen Worten: die drei anderen Eigentümer verfügen über etwas mehr als 50 Prozent der Aktien und haben somit die Entscheidungsgewalt. Wenn wie im deutschen Aktienrecht die Privatpersonen ihre Vollmacht zur Teilnahme an der Aktionärsversammlung an Banken übertragen, kann der Anteil in der Hand der Bassidschis und Pasdaran weiter steigen, weil diese auch im Banksektor vertreten sind, wie man an obiger Sparkasse sieht.

http://www.pyknet.net/1396/11ordibehesht/18/page/madan.php
vom 18. Ordibehescht 1396 (8. Mai 2017)
natayeje xosusi-sazi: ma°dane sepah wa basij bar sare ma°dankaran rixt

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Iran: Alle Macht dem Lügenpack

Wir hatten vom Grubenunglück im Kohlebergwerk Yurt (Semestan-Yurt oder Yurt-Tscheschme, je nach Quelle) bei Asadschahr in der iranischen Provinz Golestan berichtet. 33 (35?) Arbeiter waren bei der Explosion und dem anschließenden Hilfeversuch ums Leben gekommen.
Einer der Arbeiter der Grube berichtet dem Nachrichtenportal Akhbar-Rooz.com von den Hintergründen des Unglücks.

Kein Gasmessgerät, keine Luftversorgung, Gasgeruch
So sei der besagte Tunnel eine Sackgasse gewesen, in der sich der Sauerstoffvorrat nach 15-20 Minuten erschöpfte. (AdÜ: Dies führt zur Gasvergiftung, aber nicht zur Explosion, denn für diese ist eine Mindestkonzentration an Sauerstoff erforderlich. Methangas explodiert bei einem Methangehalt der Luft zwischen 4,4 bis 16,5 Volumen-% Methan.). Der Arbeiter berichtete weiter, dass am Vortag der Explosion ein starker Gasgerucht festgestellt und die Verantwortlichen informiert wurden. Es geschah nichts.
Im ganzen Bergwerk existiert kein Gerät, das den Methangasgehalt der Luft (und andere Gase) misst. Dies zeigt deutlich, dass die Erklärung des Arbeitsministers, noch eine halbe Stunde vor der Explosion sei das Werk von Arbeitsinspekteuren besucht worden, pure Irreführung ist. Denn eine echte Kontrolle hätte sofort aufgedeckt, dass keine Messgeräte existieren.
Arbeiter, die gegen die Arbeitsbedingungen protestiert hätten, seien entlassen worden.
Angesichts der Angabe, dass 21 der 33 (35?) Toten des Unglücks Arbeiter waren, die ihren Kollegen nach der Explosion zu Hilfe eilten, liegt der Verdacht nahe, dass sie erstickt sind. Eine Explosion verbraucht Sauerstoff.

Unterschlagung der Abgaben an die Sozialversicherung, Gehaltsrückstände, 16-Stunden-Schichten
Der Arbeiter berichtet weiter, dass die Grubenarbeiter in 16-Stunden-Schichten arbeiteten, dass ihnen seit 1392 (2013) der Lohn für jeweils drei bis vier Monate im Jahr nicht ausbezahlt wurde und dass der Arbeitgeber die Abgaben an die Sozialversicherung nicht wie gesetzlich vorgesehen das ganze Jahr über entrichtete, sondern nur für 3-4 Monate. Man fragt sich, was die Inspekteure des Arbeitsministers eigentlich geprüft haben. Auch der Einsatz von Leiharbeitern in der Grube sagt etwas über die dortigen Verhältnisse aus.

Behörden waren informiert
Wie der interviewte Arbeiter angibt, hatten die Arbeiter die für den Bergbau verantwortlichen Personen auf Landkreis- und Provinzebene über die gefährlichen Arbeitsbedingungen informiert.

Quellen:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79735
vom 14. Ordibehescht 1396 (4. Mai 2017)
ba imani sefr kar mi kardim
https://www.arbeitssicherheit.de/de/html/lexikon/114/Explosionsgrenze

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Iran: Grubenunglück in Kohlebergwerk


Am Mittag des 3. Mai 2017 ereignete sich in der Kohlegrube Semestan-Yurt (nach anderer Quelle: Yurt-Tscheschme) von Asadschahr (Provinz Golestan) eine Gasexplosion. 33 Grubenarbeiter wurden dabei eingeschlossen – nach anderen Quellen 35. Nach Berichten vom 4. Mai kamen alle ums Leben.
Der Minister für Arbeit und Sozialversicherung Ali Rabi°i war noch vor Abschluss irgendwelcher Ermittlungen mit Schuldzuweisungen zur Stelle. Demnach seien die Arbeiter selbst an dem Unglück schuld. Sie hätten versucht, die Batterie des Motors einer Diesellok zum Kohletransport unter Tage, die nicht mehr funktionierte, mit einer anderen Batterie zu verbinden und sie so zu laden, statt die Batterie auszutauschen. Dabei sei ein Funke entstanden, der das Methangas-Luft-Gemisch zur Explosion gebracht habe. Von den verunglückten Arbeitern war ein Teil direkt bei der Grube angestellt, die insgesamt 500 Arbeiter beschäftigt, ein Teil waren Vertragsarbeiter, also Leiharbeiter.

Laut einem Bericht vom 4. Mai hat der Arbeitsminister gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass eine halbe Stunde vor dem Unglück die Arbeitsinspekteure noch die Grube kontrolliert hätten. Das Unglück sei auf Unvorsichtigkeit zurückzuführen.
Die Äußerungen des Arbeitsministern verfolgen offenkundig zwei Ziele: Zum einen schieben sie die Verantwortung auf die Arbeiter, entlasten also den Arbeitgeber, zum zweiten stellen sie seine Behörde mit ihren Kontrolleuren in ein seriöses Licht. Nach dem Motto: Wir waren kurz zuvor am Ort und alles war in Ordnung. Die rasche Entlastung der Arbeitgeber lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich um eine Firma im Besitz der Machthaber (z.B. der Pasdaran) handeln könnte….
Dafür, dass der Minister so schnell zu Ergebnissen kommt, die eigentlich erst das Resultat von Ermittlungen sein könnten, sind seine Äußerungen sehr dürftig, was konkrete Fakten angeht.
1. Haben seine Inspekteure die Methangaskonzentrationen in der Grube gemessen oder vorhandene Messgeräte überprüft?
2. Geben die Messgeräte Alarm, wenn bestimmte Konzentrationen überschritten sind?
3. Werden die Arbeitnehmer, auch die Leiharbeiter, regelmäßig und nachweisbar geschult, was bei solchen Alarmen zu tun ist und wie man Funkenenstehung vermeidet?
4. Sind alle im Unter-Tage-Bau verwendeten Geräte Explosionsschutz-gesichert?
Denn es ist normal, dass Menschen Fehler machen. Es ist Aufgabe der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes, die technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu nutzen, die Folgen solcher Fehler gering zu halten.

Die Erklärungen des Arbeitsministers bieten überhaupt nichts zu diesen Fragen. Beunruhigend ist auch die Meldung, dass 21 Arbeiter, die ihren Kollegen nach der Explosion zu Hilfe gekommen waren, ebenfalls ums Leben kamen. Das ist der Hauptteil der 33 (35?) Toten. Dies wirft ernsthafte Zweifel auf die Organisation der Ersten Hilfe, die in einem größeren Betrieb – es handelt sich um 500 Personen – eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Im Iran wurden im Jahr 2016 1,68 Mio Tonnen Kohle gefördert, das meiste für die Verwendung in der eigenen Stahlindustrie, nur wenig davon geht in den Export.

Quellen:
1.)
http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-35-miners-trapped-golestan-province/28466405.html
vom 13. Ordibehescht 1396 (3. Mai 2017)
wazir-e kar: 33 ma°danci dar enfeja:re ma°dan-yurt-e ostan-e golestan jan baxtand
2.)
http://news.gooya.com/2017/05/post-3340.php
Thursday, May 4, 2017
enfejare ma°dane yurt: hame kargarani ke mahbus shode budand jan baxtand
3.)
http://www.yjc.ir/fa/news/6072452/%D8%A7%D9%86%D9%81%D8%AC%D8%A7%D8%B1-%D8%AF%D8%B1-%D9%85%D8%B9%D8%AF%D9%86-%DB%8C%D9%88%D8%B1%D8%AA-%DA%86%D8%B4%D9%85%D9%87-%D8%A2%D8%B2%D8%A7%D8%AF%D8%B4%D9%87%D8%B1%DB%B2%DB%B1-%D8%AC%D9%86%D8%A7%D8%B2%D9%87-%D8%A7%D8%B2-%D9%85%D8%B9%D8%AF%D9%86-%D8%B0%D8%BA%D8%A7%D9%84%E2%80%8C%D8%B3%D9%86%DA%AF-%D8%AE%D8%A7%D8%B1%D8%AC-%D8%B4%D8%AF-%D8%B1%D8%A7%D9%87%E2%80%8C%D8%A7%D9%86%D8%AF%D8%A7%D8%B2%DB%8C-%D9%85%D8%AC%D8%AF%D8%AF-%D9%84%D9%88%DA%A9%D9%88%D9%85%D9%88%D8%AA%DB%8C%D9%88-%D9%85%D9%86%D8%AC%D8%B1-%D8%A8%D9%87-%D8%A7%D9%86%D9%81%D8%AC%D8%A7%D8%B1-%D8%B4%D8%AF-%D8%AA%D8%B5%D8%A7%D9%88%DB%8C%D8%B1-%D9%88-%D8%A7%D8%B3%D8%A7%D9%85%DB%8C
vom 13. Ordibehescht 1396 (3. Mai 2017)
enfejar dar ma°dane yurt cheshmeye azadshahr

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Iran: der nächste Mord im Ausland (Teil 1)


Sa‘id Karimiyan (Saeed Karimian)

Der 45-jährige Sa’id Karimiyan (auch Saeed Karimian geschrieben) war ein iranischstämmiger Medienunternehmer mit britischer Staatsbürgerschaft, der in London GEM TV gründete, eine Fernsehgesellschaft, die später nach Dubai umsiedelte. Die Kanäle von GEM TV verbreiteten Sendungen auf Persisch, Kurdisch, Aseri und Arabisch und hatten im Iran eine breite Hörerschaft. Saeed Karimian betrieb mit GEM TV keine politische Propaganda gegen das Regime, aber schon die Tatsache, dass seine Sendungen nicht den Zensurregelungen der iranischen Fundamentalisten entsprachen, machten ihn zu einer Symbolfigur der „Verwestlichung“ islamischer Werte. Die direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i unterstehende staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Sima va Seda betrieb eine intensive Hetzkampagne gegen ihn. Am 29. April 2017 wurde er in Istanbul erschossen.

Hetzkampagne gegen Opposition im Ausland
Laut einem Bericht der persischen Nachrichtenwebseite news.gooya vom 30. April 2017, der einer Nachrichtenseite namens „Negam“ entstammt, haben die iranischen Staatsmedien über Saeed Karimian sowie zwei weitere Personen, von denen einer in Frankreich, einer in der Türkei lebt, Videos veröffentlicht, mit denen sie in den Schmutz gezogen werden. Die Schmutzkampagne führte aber nicht zum erwünschten Erfolg, worauf jemand versuchte, in die Wohnung des Aktivisten in Frankreich einzudringen. Es wurde dann versucht, ein Treffen in der Türkei zu arrangieren, um ihn dort in eine Falle zu locken, aber das scheiterte an der Vorsicht des Betreffenden. (Die Zeitung gibt keine weiteren Details und keine Namen, so dass eine Überprüfung der Angabe nicht möglich ist). Die Tatsache, dass das Fahrzeug der Attentäter in Brand gesetzt wurde, wertet dieser Bericht als Beweis für die Urheberschaft der iranischen Machthaber, die alles unternehmen, Beweismittel zu vernichten. 1)

Der Mord
Die persische Webseite Iran-emrooz bezieht sich am 29.04.2017 auf einen Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet, wonach am selben Abend im Istanbuler Stadtteil Sariyer Saeed Karimian zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner erschossen wurde. Die beiden verkleideten Täter entkamen mit ihrem Fahrzeug, das später ausgebrannt aufgefunden wurde. 2)
Milliyet schreibt am 30.04., dass die beiden Attentäter ihren Kopf mit einem Tuch verdeckt hatten und ihr Fahrzeug dem folgenden Auto der Opfer den Weg abschnitt. Die Täter eröffneten darauf das Feuer. Saeed Karimian sei an Ort und Stelle gestorben, sein Geschäftskollege M.M. sei im Krankenhaus verstorben. Saeed Karimians GEM TV habe im Iran 40 Satellitenkanäle besessen. 3)
Die türkische Oppositionszeitung BirGün schreibt am selben Tag über die Täter, dass diese ein Kopftuch trugen. Sie weist darauf hin, dass die Detektive der Ermittlungsabteilung der Polizei die Sicherheitskameras aus der Umgebung des Verbrechens auswerten. 4)
(Anmerkung: Der iranischen Regierung dürfte die Existenz solcher Kameras bekannt sein)
Die Ermittlungsabteilungen sind der Generalverwaltung der Staatssicherheit (Emniyet) untergeordnet und diese ein Teil des türkischen Innenministeriums. 7)

Mögliche Täter
Die türkische Oppositionszeitung Diken schreibt am 1. Mai unter der Überschrift „Familienangehöriger des in Istanbul ermordeten Eigentümers von GEM TV: Er wurde vom iranischen Regime bedroht“. Die Zeitung gibt den Namen des kuwaitischen Opfers des Mordanschlags mit Muhammed el Muhtari wieder. Sie verweist auf zwei Versionen über die möglichen Täter. So berichte Firat Alkac in einem Artikel von Hürriyet (s.u.), dass Karimian wegen der Produktion von Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Ein Angehöriger von Saeed Karimian habe im Interview mit BBC erklärt, dass dieser in den letzten drei Monaten vom iranischen Regime bedroht worden sei und geplant habe, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren.
Laut Reuters habe ein Gericht in Teheran gegen Karimian ein Gefängnisurteil von 6 Jahren in Abwesenheit verhängt. Die Anklage: „Propaganda gegen das System“ und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“. 5)
Die türkische Hürriyet weist in der Einleitung darauf hin, dass die Familie des Ermordeten erklärt habe, dass das Regime hinter ihm her war. Auch hier ist die Quelle ein BBC-Bericht. Laut BBC ist nach türkischen Regierungsquellen auch möglich, dass der Mord mit seinen Geschäften oder mit mafiösen Banden zu tun habe.
(Anmerkung: mafiöse Banden ist selbst ein irreführender Begriff, der nichts über politische Hintergründe aussagt, zumal die iranischen Revolutionswächter selbst mafiöse Methoden verwenden und auch Regime sich die Dienste solcher Organisationen zunutze machen können).
Hürriyet schreibt, dass GEM TV für seine Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Die Zeitung gibt aber auch eine Meldung von Reuters wieder, wonach Karimian im vergangenen Jahr wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Gem besitze die Vertriebsrechte für eine Reihe beliebter türkischer Fernsehserien wie ‚Muhteşem Yüzyıl’, ‘Lale Devri’, ‘Karadayı’, ‘Fatmagül’ün Suçu Ne’ ve ‘Yaprak Dökümü’ im Nahen Osten, und betreibe 17 persisch-sprachige Kanäle. Wegen der persischen Wiedergabe (Doublage) der türkischen Serie ‚Muhteşem Yüzyıl’ sollen im Jahr 2012 sogar die persischen Sprecher von der iranischen Regierung festgenommen worden sein.
Die Auswertung der Kameras in der Umgebung des Mords habe ergeben, dass die Täter den Tatort vorher ausgekundschaftet hätten, namentlich, zu welchem Zeitpunkt die Opfer den Arbeitsplatz verließen und welchen Ausgang sie dabei verwendeten.6)
Die Zeitung Cumhuriyet berichtet am 29.04. abends nicht nur vom Mord, sondern veröffentlicht auch die Kennzeichen des Autos der Täter: Ein Jeep mit der Nummer 34 HD 9999. 8 )


Das ausgebrannte Auto der Täter

Fortsetzung der Schmutzkampagne?
In der Ausgabe vom 1. Mai nimmt die Berichterstattung der laizistischen Zeitung Cumhuriyet mit der Überschrift „Das sind die Tatverdächtigen des Mords von Sariyer: die iranischen Volksmudschahedin“ eine Wende. Laut eines Artikels von Mehmet Ali Demir in der Zeitung Vatan (Vaterland), auf den sich Cumhuriyet bezieht, konzentriert sich die türkische Polizei derzeit auf die iranischen Volksmudschahedin als mögliche Täter. Die Familie beschuldige dagegen das iranische Regime. Die türkische Polizei habe erfahren, dass der Vater von Saeed Karimian ein Regierungsgegner gewesen sei und vor 30 Jahren bei einer Operation des iranischen Regimes umgebracht worden sei. Darauf hätten sich die Volksmudschahedin um Saeed gekümmert, zu denen auch schon sein Vater Kontakt hatte. Die Volksmudschahedin hätten dafür gesorgt, dass Saeed Karimi zum Studium ins Ausland reisen konnte. Karimian habe zwei Jahre in der Schweiz studiert, dann sei er zu seinem Bruder Hamid Karimian in die USA gereist. Dort habe er ein Radio gegen die islamische Regierung gegründet. Anschließend habe er die GEM TV Fernsehgruppe in London gegründet. Die Kanäle seien im Iran zu empfangen gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hätten die iranischen Volksmudschahedin von Saeed Karimian finanzielle Unterstützung erhalten. Dann habe der Iran (sprich die Regierung) eine weibliche Agentin in der Firma platziert, die bis in die Führungsgremien aufgestiegen sei.
(AdÜ: Solche Methoden praktizieren die iranischen Machthaber auch gegen Privatunternehmer im Iran).
Nachdem diese Frau sich von der Firma getrennt habe, habe sie die gewonnenen Informationen der iranischen Regierung zur Verfügung gestellt. Das habe dazu geführt, dass viele Kanäle von GEM TV kurz vor der Schließung standen. Die iranischen Volksmudschahedin hätten Saeed Karimian für diesen Millionenverlust verantwortlich gemacht und ihn deshalb ermordet. 9)
Die fundamentalistisch-islamistische Zeitung yeniakit, ein Hetzblatt gegen Armenier, Juden, Demokraten etc. veröffentlichte nur eine halbe Stunde später unter derselben Überschrift einen Artikel gleichen Inhalts von derselben Quelle, diesmal ausgeschmückt mit 3 Fotos von den Volksmudschahedin, die den militärischen Charakter der Organisation hervorheben. Wobei das erste Foto schlicht ein verdunkelter Ausschnitt des zweiten Fotos darstellt. Der Text ist dann identisch mit dem in Cumhuriyet, wird dann aber mit einem Absatz über die Volksmudschahedin ergänzt und einem weiteren Nachtrag unter dem Titel: Millionengeschäfte auf halber Strecke. Demnach habe GEM TV 2016 zur Herstellung von Serienfilmen in der Türkei in Istanbul und Antalya Aufnahmen gedreht. Die Projekte wurden dann abgebrochen, Verträge in der Höhe von Millionen türkischer Lira gekündigt. GEM TV habe entsprechende Rechnungen nicht bezahlt. Die türkische Polizei hält es deshalb auch möglich, dass Saeed Karimian wegen dieser offenen Rechnungen umgebracht worden sein könnte. 10)

Hürden für die Aufklärung
Eine Aufklärung des Verbrechens „vom Schreibtisch“ ist nicht möglich. Wir erinnern aber daran, dass die türkische Regierung kurz nach dem Referendum vom 16. April 2017 eine neue Verhaftungswelle gegen Beamte des Sicherheitsapparats vorgenommen hat. So sollen in der vergangenen Woche 2331 Polizisten als angebliche Anhänger von Fethullah Gülen in Haft genommen worden sein. 11) Laut BirGün sollen die Verhaftungen in allen 81 Provinzen der Türkei ausgeführt worden seien, namentlich seien Angehörige der Staatssicherheit (Emniyet) betroffen gewesen. 12) Da die Ermittlungsabteilung ein Teil dieses Apparats ist, ist klar, dass sich kein Beamter politischen Wünschen der Vorgesetzten widersetzen wird, um seinen Job nicht zu verlieren. Die gleichlautenden Artikel in so verschiedenen Zeitungen wie Yeniakit und Cumhuriyet, die letztlich auf eine Quelle zurückgehen, die sich wiederum auf die Polizei beruft, lassen den Verdacht auf ein Abkommen zwischen dem türkischen Präsidenten und der iranischen Regierung aufkommen. Dank der iranischen Erdölverkäufe via Türkei noch zu Zeiten des Embargos, aber auch türkischer Exporte in den Iran (z.B. Waffen) könnte da „höheres Staatsinteresse“ den beiden Seiten geraten haben, einen Schuldigen zu suchen, auf den sich beide einigen können. Das wären dann die Volksmudschahedin. Die jetzt verbreitete Version der Spitzelin des iranischen Regimes, die in die Firma eingedrungen ist, klingt dabei durchaus glaubwürdig, vielleicht hat man den Rest dann noch zur Ablenkung ergänzt. Die Wirklichkeit werden wir so bald nicht erfahren. Denn die Täter der früheren Auslandsmorde sind im Iran noch immer an der Macht.

Quellen
1)
http://news.gooya.com/2017/04/post-3228.php
vom 30. April 2017
had_fe fizikiye fa°°alane xarej-e keshvar ba terore modire jem ti vi kelid xord
2)
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69047/
vom 29.04.2017, 22:42
sa°id karimiyan, modire °amele jem ti vi teror shod
3)
http://www.milliyet.com.tr/iranli-medya-patronu-istanbul-gundem-2441732/
vom 30.04.2017 08:35, letzte Aktualisierung 10:49
Son dakika: İstanbul‘da öldürülen İranlı iş adamının kimliği belli oldu!
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/iranli-medya-patronu-ve-ortagi-istanbul-da-olduruldu-157525.html
vom 30.04.2017 11:30
İranlı medya patronu ve ortağı İstanbul‘da öldürüldü
5)
http://www.diken.com.tr/istanbulda-oldurulen-gem-tvnin-sahibinin-aile-yakini-iran-rejimi-tehdit-ediyordu/
vom 01/05/2017 09:16
İstanbul’da öldürülen GEM TV’nin sahibinin aile yakını: İran rejimi tehdit ediyordu
6)
http://www.hurriyet.com.tr/iranli-tv-patronuna-infazda-sir-perdesi-40443249
vom 30.04.2017 21:40, aktualisiert am 01.05.2017 10:58
Iranli TV patronuna infazda sır perdesi, von Fırat ALKAÇ/İSTANBUL
7)
http://www.asayis.pol.tr/Sayfalar/default.aspx
8)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/730760/CiP_le_yol_kestiler…_istanbul_Sariyer_de_El_Alem_Tv_temsicisine_27_kursun__2_olu.html
vom 29.04.2017, 22:54
9)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/731309/iste_Sariyer_deki_infazin_suphelisi__iran_Halkin_Mucahitleri.html
vom 01.05.2017, 09:44
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
10)
http://www.yeniakit.com.tr/haber/iste-sariyerdeki-infazin-suphelisi-iran-halkin-mucahitleri-317004.html
vom 01.05.2017, 10:17
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
11)
http://www.yenicaggazetesi.com.tr/feto-operasyonu-2331-kisi-gozaltina-alindi-162616h.htm
01.05.2017 13:17
12)
http://www.birgun.net/haber-detay/81-ilde-buyuk-feto-operasyonu-156989.html
vom 26.04.2017 09:12

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