Archiv der Kategorie 'Ökonomie'

Iran: Die Feinde der Erdbebenopfer

Im Westen des Irans, in kurdischen Städten wie Kermanschah, Sarpol-e Sahab und Qasr-e Schirin sowie den umliegenden Dörfern war es vergangene Woche zu einem schweren Erdbeben gekommen.

Wohnung der Nächstenliebe
Ahmadineschad hatte in seinen zwei Amtszeiten als Staatspräsident eine Wohnungsbaugesellschaft unter dem Namen Maskan-e Mehr (Wohnung der Nächstenliebe) ins Leben gerufen. In allen Städten gründeten seine Leute Filialen von Maskan-e Mehr. Die Gelder der Zentralbank, der Nationalbank und anderer Banken, in denen Ahmadineschads Leute saßen, flossen reichlich und die Wohnhäuser schossen wie Pilze aus dem Boden. Sie wurden freilich nicht verschenkt, sondern gegen Kredit verkauft. In der Erdbebenregion sind diese Neubauten samt und sonders in Staub und Asche versunken. Die Schulden aber nicht. Neben den Toten und Verletzten haben die Überlebenden jetzt also auch noch mit den Banken zu kämpfen, die für Wohnungen, die nicht mehr existieren, weiterhin Zinsen und Kreditrückzahlung verlangen…

Auf der Suche nach Sündenböcken
Für die jetzige Regierung war das eine gute Gelegenheit, Ahmadineschad und seine Kumpanen ins Rampenlicht zu rücken. Drei enge Mitarbeiter von Ahmadineschad, Hamid Baqa‘i, Habibollah Dschos‘-e Chorassani, Ali-Akbar Dschawanfekr, wurden von der Justiz vorgeladen. Daraufhin hielt Ahmadineschad eine Rede, in der er mit Vorwürfen gegen die Brüder Laridschani – einer von diesen ist der Chef der iranischen Justiz – nicht sparte. Sie seien die größten Diebe, und er habe Beweise in der Hand. Anderen hätten derartige Attacken die Todesstrafe eingebracht, aber Ahmadineschad hat noch immer genügend Gönner im Hintergrund. Die drei von der Justiz Gesuchten hatten keine große Lust, sich der Justiz zu stellen, und suchten in einem Heiligtum im Süden von Teheran, dem Aramgahe Schah Abdolasim in Schahre Rey Zuflucht, ähnlich dem Kirchenasyl, das uns hierzulande vertraut ist. Sie riefen die göttliche Gerechtigkeit gegen solch unbillige Verfolgung an.

Islamisches Gegenstück zum Kirchenasyl
Aber so wie im katholischsten aller Bundesländer, in Bayern, die Heiligkeit des Kirchenraumes am wenigsten geachtet wird, wie ein Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Augsburg beweist, so sind auch im Iran diejenigen, die am meisten die Religion im Munde führen, dieselben, die deren Traditionen am wenigsten achten. Die Gebrüder Laridschani – der eine Parlamentspräsident, der andere Oberhaupt der Justiz – haben sich nebenbei auch eine Privatarmee von Schlägern aufgebaut, die als sogenannte „spontane Elemente“ immer dann in Erscheinung treten, wenn handfestes Zupacken gefragt ist, aber man den Schein wahren will. Also rotteten sich 50-60 Vertreter dieser Zunft vor dem Heiligtum des Schah Abdolasim in Schahre Rey zusammen, drangen ein und holten die drei Beschuldigten gewaltsam ins Freie. Es wird sich zeigen, wie die Justiz weiter mit ihnen verfährt.

Hilfe für die Erdbebenopfer?

Parallel dazu ist der Staat auch in Sachen Erdbebenhilfe aktiv. Aus dem Erdbeben in Bam, als auch aus dem Ausland tatkräftige Hilfe kam, hat der Staat gelernt. Nämlich, dass es unangenehm ist, ausländische Beobachter und Zeugen zu haben, die ihm auf die Finger schauen, wenn es darum geht, die Hilfe in fremde Taschen zu stecken. Also hieß es gleich, man brauche die Hilfe nicht, das schaffe der iranische Staat auch allein. Gegenüber der eigenen Bevölkerung, die sich schon bei früheren Erdbeben solidarisch zeigte, hilft das Vorgehen freilich nicht.

Die Zufahrtswege sperren
Auch diesmal hatten die Iraner selbst schnell Hilfslieferungen organisiert und fuhren damit nach Kermanschah, Qasr-e Schirin oder Sarpol-e Sahab. Doch der Staat hatte vorgesorgt: An den Autobahnen, die in die Städte führen, waren die Staatsorgane postiert. Sie fingen die Lieferungen ab, nahmen sie mit der Behauptung ab, der Staat werde sie selbst direkt den Bedürftigen zukommen lassen, und unterbanden so wirksam den Kontakt zwischen Helfern und Opfern, zwischen Zeugen der staatlichen Behinderung und Schikane und Zeugen der Korruption. Stattdessen inszenierte der Staat eigene Hilfsaktionen, verteilte die beschlagnahmte Ware auf kleine Lieferwagen und ließ in jedem Lieferwagen einen Geistlichen oder einen Schüler einer der theologischen Lehranstalten Platz nehmen, um das Image dieses Gewerbes aufzupolieren. Das Vorgehen der Behörden sprach sich rum, und so gingen die Leute, dazu über, die Hilfssammlungen selbst zu organisieren. In Tabris kam so eine Karawane von rund 20 Lastwagen mit Hilfsgütern zustande. Den Pasdaran blieb dies nicht verborgen. Sie beschlagnahmten die Hilfsgüter, um sie selbst zu verteilen – angeblich, und verprügelten die Fahrer. So bleibt der Bevölkerung nur noch ein Weg, nämlich die oft gefährlichen Landstraßen zu nutzen, um den Dörfern die Hilfe zukommen zu lassen. Vergessen wir nicht – es handelt sich um eine gebirgige Region, und die Straße sind hier nicht so dicht gesät und so gut gewartet wie in der Schweiz.
Aber auf diesem Weg fließt die Hilfe weiter, am Staat vorbei.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=141702
vom 26. Aban 1396 (17. November 2017)
nazdikane ahmadinezhad xahane dexalat xamene‘i dar residegi be ettehamate xod shodand

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Iran: Zeit der Safranernte

Wenn es kalt ist, beginnt im Ostiran die Safranernte. Hier einige Fotos von dieser Arbeit in den verschiedenen Stadien. Der Iran ist weltweit der größte Produzent von Safran, das als Speisegewürz dient.













https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=140126
vom 6. Aban 1396 (28. Oktober 2017)
talaye sorx

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Ajatollah Sadeq Laridschani, Schutzpatron der Diebe

Vor dem iranischen Parlament fand heute eine Protestkundgebung von wütenden Sparern statt, die ihr Geld auf Banken angelegt hatten, die dann mit den Ersparnissen von der Bildfläche verschwanden. Die betrogenen Sparer machen dem Staat zu Vorwurf, dass die staatliche Zentralbank diesen Betrügerbanken die Tätigkeit erlaubt hat und ihnen sogar Kredite gewährt hat. Jetzt fordern sie vom Staat ihr Geld zurück. Ihre schlechten Erfahrungen mit den Staatsorganen haben dazu geführt, dass ihre Parolen immer schärfer werden.
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye –
Laridschani (das Oberhaupt der Justiz) ist Richter, er spielt mit den Dieben zusammen (steckt mit ihnen unter einer Decke)
Normalerweise würde das zur Verhaftung und zur Anklage wegen Aktivitäten gegen das System führen, aber diese Leute fürchten die Verhaftung nicht mehr. Sie würden auch noch vor den Verhörbeamten gegen Laridschani und Co. wettern und die Verhörenden wissen nur zu gut, dass diese Leute Recht haben.
Es fällt auch auf, dass die Protestierenden nicht davonlaufen, als die Polizei anrückt, sondern ihr entgegen rufen: Los, verhaftet doch die Diebe!

Link zu einer Filmaufnahme des Protests
https://youtu.be/oloQxSyhGAM

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=139787
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e e°teraziye seporde-gozarane awwale abane 1396, majles, sho°are malbaxtegan:
larijani qaziye, ba dozdha hambaziye / polois borou dozdo begir / marg bar da°eshi

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Iran: Arbeiterproteste

An verschiedenen Orten des Irans sind Arbeiter auf die Straße gegangen. Ein Beispiel sind die 1200 Arbeitnehmer der sherkate haml-o-naqle beyn-ol-mellaliye xalije fars (Internationale Transportgesellschaft am Persischen Golf), die ihre Lohnrückstände einfordern. Es handelt sich um eine privatisierte Firma, was sich nicht nur darin äußert, dass die Arbeiter ihren Lohn nicht oder um Monate verspätet ausbezahlt bekommen, sondern auch darin, dass die Firma die Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt, so dass die Arbeiter nicht mehr zum Arzt gehen können, weil der Versicherungsschutz nicht mehr gewährt wird.
Die Arbeitnehmer fordern jetzt, dass die Firma wieder verstaatlicht wird.
Laut Angaben der Firmenwebseite verfügt diese über eine „Flotte“ von 500 LKW und rund 100 Filialen und Vertretungen. Sie ist nach eigenen Angaben namentlich im Transport und der Lagerung von Getreide aktiv. Man darf annehmen, dass die Privatisierung auch hier in die Taschen der Revolutionswächter und ihres Umfelds erfolgte. Informationen hierüber gibt es leider nicht. In diesem Fall wäre es zumindest nicht verwunderlich, dass die Versicherungsbeiträge straflos „eingespart“ wurden.

https://www.radiofarda.com/a/iran_workers_wage_unpaid_strike_demonstration/28811014.html
vom 1. Aban 1396 (23. Oktober 2017)
tajammo°e kargarane chand karxane dar noqate moxtalefe iran

http://www.pgtco.ir/

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Kerkuk: Irak – Iran – Kurdistan


Massud Barsani, Präsident in der Pose des Feldherrn

Kerkuk, ein Zentrum der Erdölförderung im Irak, war lange Zeit in der Hand des „Islamischen Staats“ (IS). Im Rahmen des Kriegs gegen den IS, in dem auch die Kurdische Autonomie des Nordiraks eine wichtige militärische Rolle spielte, gelang des den kurdischen Kämpfern, den Peschmerga, den IS aus Kerkuk zu vertreiben und die Stadt einzunehmen. Barsani nutzte jetzt das Referendum über die Unabhängigkeit, dieses Referendum auch auf Kerkuk auszuweiten und so seinen Machtanspruch auf dieses Gebiet auszudehnen. Es war ein Versuch, der auf rasche und heftige Reaktion des Irans und der irakischen Zentralregierung stieß. Schon kurz nach dem Referendum brachte die irakische Regierung Soldaten nach Kerkuk.

Iranisches Zureden
Am Sonntag, den 15. Oktober, erschienen Qassem Soleymani, der Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran), die für „Auslandsoperationen“ zuständig sind, in der Kurdischen Autonomie im Nordirak, wo er Soleymaniye, das Machtzentrum der PUK (Patriotische Union Kurdistans) von Dschalal Talebani, und dann Arbil, die Hauptstadt der Autonomie, besuchte. Seine Botschaft an die kurdischen Führer soll angeblich so gelautet haben: „Bis jetzt habe ich al-Haschd asch-Scha°bi gebeten, das irakische Kurdistan nicht anzugreifen, aber das werde ich jetzt nicht mehr tun.“
al-Haschd asch-Scha°bi, wörtlich Volksmobilmachung, ist eine Formation schiitischer Milizen im Irak, die im Kampf gegen den IS gegründet wurde und vom Iran militärische Unterstützung und Ausbildung erhielt.

Ultimatum
Am Samstag stellte die irakische Zentralregierung der Kurdenführung ein Ultimatum: Sie solle Kerkuk binnen 48 Stunden räumen, sonst werde es von den Regierungstruppen eingenommen. Am Sonntag und Montag erfolgte dann die Besetzung der Stadt Kerkuk, angeblich sollen 60% der Bevölkerung in die angrenzenden kurdischen Provinzen geflohen sein. Zu einem Krieg kam es nicht.

Massud Barsani erklärt Gegner zum Verräter
Massud Barsani (Mas°ud Barzani), der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, dessen laut der Verfassung zulässige Amtszeit eigentlich schon 2013 zu Ende war, hatte das Referendum um die Unabhängigkeit durchführen lassen, um sein korruptes Image im Volk aufzupolieren. Das ist ihm gelungen. Er nutzte das Referendum zugleich, die Kriegsbeute Irak in sein Reich einzuverleiben, denn die Erdöleinnahmen aus Kerkuk sind für ihn so verlockend wie für die irakische Zentralregierung oder andere Politiker. Es war ein Pokerspiel, das er verloren hat. Er wäre kein Politiker, wenn er das offen zugäbe. Stattdessen ließ er eine Erklärung veröffentlichen, in der er die Peschmerga einige Führer der PUK für den Verlust von Kerkuk verantwortlich macht. Das Vorrücken der al-Haschd asch-Scha°bi in Kerkuk sei nur durch „Verrat“ möglich gewesen, weil diese Peschmerga das Gebiet geräumt hätten. Diese Version hat gleich mehrere Vorteile: Erstens kann Barsani den Widerstandskämpfer spielen, ohne dass Widerstand geleistet wurde. Die Stadt ist ja durch „Verrat“ gefallen. Zweitens kann er wichtige Gegenspieler als Verräter brandmarken und wer weiß, vielleicht wird ihnen bald der Prozess gemacht. Und zu guter Letzt steht er als Sieger im innerkurdischen Machtkampf da, obwohl sein Pokerspiel um Kerkuk nicht aufgegangen ist.

Erdöl fließt weiter in die Türkei
Auffällig ist, dass die türkische Regierung, die ihr Militär an die Grenze zum Nordirak geschickt hat und verbal mit Krieg drohte, allen Drohungen zum Trotz trotz des Unabhängigkeitsreferendums für Kurdistan den Ölhahn nicht zugedreht hat. Angesichts der guten Beziehungen zwischen Barsani und Erdogan bedeutet dies wohl, dass beide Seiten wissen, dass es sich um ein Spiel handelte. Kerkuk ist für Kurdistan verloren, Barsani hat seine illegale Macht ausgebaut und steht als Held vor den Kurden da, und Erdogan behält mit ihm einen gewichtigen Gegenspieler gegen die PKK.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=139197
qasem soleymani dar arbil, saf-ara‘iye nezami dar kerkuk
vom 23. Mehr 1396 (15. Oktober 2017)

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Haschd_asch-Scha%CA%BFb%C4%AB

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71435/
mas°ude barzani: be ma xiyanat shod
vom 16.10.2017 15:53

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82643
wad.°iyate fouq ol-°ade wa xatare dargiriye nezami dar kerkuk
vom 23. Mehr 1396 (15. Oktober 2017)

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Iran – Kerman: Baghe zardalu – der Aprikosengarten

Kerman ist eine Stadt, die etwa 300 km von Bandar Abbas entfernt im Landesinnern liegt. Bandar Abbas ist eine wichtige Hafenstadt am Persischen Golf. Folgende Fotos, die von der iranischen Nachrichtenagentur IRNA veröffentlicht wurden, zeigen das Leben von zwanzig Familien, die aus der Region Hormosgan (Hauptort Bandar Abbas) in eine Gegend im Umkreis von Kerman gezogen sind. Die Gegend heißt Aprikosengarten, nach einem Obstgarten, der dort in der Nähe liegt. Die Familien selbst leben ohne Anschluss an Strom, Wasserleitung, sie haben keine Schule und die Kinder keine Ausweise. Ihre Zelte sind aus Stoff und Plastikresten zusammengeflickt. Aber sie leben!
Erwachsene Männer sind auf den Fotos nicht zu sehen, die verdienen in Kerman ihren Lohn als Tagelöhner.













https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=138595
vom 15. Mehr 1396 (7. Oktober 2017)
°aks / hashiye-neshinane baghe zardalu

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Iran: Lehrerproteste im ganzen Land


Der Platz für den Lehrer ist nicht das Gefängnis

Am vergangenen Donnerstag, den 5. Oktober 2017, sind Lehrerinnen und Lehrer in zwanzig Provinzen des Irans auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Allein vor der Planungs- und Budgetbehörde in Teheran versammelten sich annähernd 3000 Lehrkräfte, sowohl solche, die schon im Ruhestand sind, als auch solche, die noch im Lehrdienst sind.
Ihre Forderungen machen deutlich, dass das iranische Parlament seine eigentliche Funktion nicht ausübt. Es geht hier um elementare Dinge, die schon längst hätten gelöst werden können, wenn die Kinder wichtig wären und nicht der Bau der Atombombe und ähnlicher Unsinn.
So fordern die VertreterInnen der Lehrkräfte, dass alle Schulgebäude des Landes einem Mindeststandard gehorchen sollten. Es gehe nicht an, dass in armen Gebieten in Hütten unterrichtet werde. Auch dürfe die Klassenstärke nicht zu groß sein (sie liegt in der Grundschule oft bei 40 Schülern, in den höheren Klassen bei 50 Schülern). Die LehrerInnen fordern auch, dass in zweisprachigen Gebieten in zwei Sprachen unterrichtet wird. Da ist die nationalistische Politik noch meilenweit entfernt, die lieber Pasdaran schickt, um die Kurden, die Araber, die Balutschen oder die Aseris zu unterdrücken, statt ihre Sprachen und Kultur anzuerkennen und zu unterrichten. Im nationalistischen Zentralismus unterscheiden sich die Ajatollahs in keiner Weise vom Schah oder von Atatürks Türkei. Auch berufliche Forderungen der Lehrer fehlen nicht: Pünktliche Auszahlung der Überstunden (die Zahlungen hinken jetzt schon 9 Monate hinterher), gesicherte Altersvorsorge, Gehälter und Pensionen, die über der Armutsgrenze liegen.
Die iranische Verfassung garantiert zwar eine kostenlose Schuldbildung, die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Das liegt nicht an der Armut des Landes, sondern daran, dass die Erdölgelder lieber von den Machthabenden abgezweigt werden als sie in Bildung zu investieren.
Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Lehrergewerkschaft es geschafft hat, diese Proteste landesweit zu organisieren.
Film von der Kundgebung in Teheran: https://youtu.be/KRqwSKW7DgI

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82469
vom 13. Mehr 1396 (5. Oktober 2017)
tajammo°e mo°allema:n wa ba:zneshastegan dar 20 osta:ne keshwar

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=138507
vom 13. Mehr 1396 (5. Oktober 2017)
film/ tajammo°e e°teraziye nazdik be 3000 tan az mo°alleman wa bazneshastegan dar moqabele sazemane barname wa budje dar ruze mo°allem wa xandane sorude ey iran

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Iran: Rentner gehen auf die Straße

In Teheran und mehreren anderen iranischen Großstädten wie Kermanschah oder Isfahan gingen vergangenen Samstag die Rentner auf die Straße, um gegen die Zerstörung des Rentensystems durch die korrupten Machthaber und gegen die niedrigen Renten zu protestieren. Eigentlich sollte eine amtliche Ehrung der Rentner vor dem „Einheitspalast“ (Talare Wahdat) im Zentrum Teherans stattfinden. Aber als die Machthaber von den geplanten Protesten erfuhr, verlegten sie eine Stunde vor der Veranstaltung den Ort der amtlichen Ehrung. Mehrere Tausend Rentnerinnen und Rentner, die zuvor im Schuldienst, im Krankenhaus und bei der Armee gearbeitet hatten, protestierten gemeinsam gegen die Bedingungen, unter denen Rentner heute im Iran leben müssen.
Auf den Plakaten waren u.a. folgende Sätze zu lesen:

hoquqe ma yek milyun, xatte faqr chahar milyun (unteres Foto)
- Unsere Rente beträgt eine Million (Rial), die Armutsgrenze liegt bei 4 Millionen.
ye extelas kam beshe, moshkele ma hal mishe
- Eine Veruntreuung weniger und unser Problem ist gelöst. (Spielt auf die Korruption an – die Kassen der Versicherungen wurden von den staatlich eingesetzten Direktoren geplündert, die Rentner haben das Nachsehen)
sofreye ma xaliye, zolm-o-setam jariye
- Unser Tisch ist leer, Unrecht und Unterdrückung sind verbreitet.
Hervorzuheben ist, dass Protestkundgebungen nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in einer Reihe anderer Städte stattfanden und dass die Rentner ganz verschiedener Berufsgruppen aus dem Staatsdienst zusammenarbeiten.

Quelle:
http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1906&Id=30&pgn=
vom 25. Schahriwar 1396 (16. September 2017)
gerde-ham-ayiye bozorge bazneshastegane farhangi, parastari wa arteshi wa digar zahmatkeshan dar 25 shahriwar 1396 dar tehran wa shahrestanha

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Bane (Kurdistan/Iran): Grenzbataillon erschießt 2 Lastenträger


Wie iranische Medien berichten, haben heute Angehörige des iranischen Grenzbataillons zwei kurdische Lastenträger in Bane (Mantaqeye Bazare Bane – Marktgebiet Bane) erschossen. Die Medien sprechen von „tirandazi“ (Schusswechsel), es steht aber keineswegs fest, dass die Lastträger bewaffnet waren oder geschossen hätten. Der Vorfall wurde vom örtlichen Abgeordneten auch im iranischen Parlament zur Sprache gebracht. Die Lastenträger sind im iranisch-irakischen Grenzgebiet tätig und bringen Ware aus dem Irak auf dem Rücken (manche auch auf Reittieren) in den Iran. Schon die Naturgefahren machen den Weg lebensgefährlich, aber selbst wenn die Gefahren überstanden sind, lauert immer noch der Staat. Detaillierte Informationen über den Vorfall sind noch nicht zugänglich, die Angehörigen der beiden Erschossenen haben heute jedenfalls vor dem Amtssitz des Chefs der Sicherheitsorgane von Bane (Farmandari) demonstriert.

http://www.jamnews.ir/detail/News/827064
vom 13. Schahriwar 1396 (4. September 2017)
koshte shodane do kulebare bane‘i dar tirandaziye hange marzi

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=136432
vom 13. Schahriwar 1396 (4. September 2017)
tajammo°e xanewadehaye kulebaran motewaffiye bane‘i moqabele farmandari

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Iran: Arbeiter verkaufen ihre Nieren


Die 300 Arbeiter der Kupferfabrik Tschahar Gonbad in Sirdschan haben am Eingangstor der Firma ein Plakat aufgehängt, in dem sie darauf hinweisen, dass sie aufgrund ihrer Armut gezwungen sind, ihre Niere zu verkaufen. Für Interessenten ist eine Handy-Nummer angegeben.
Während der Direktor der Arbeitsamts von Sirdschan dieses Plakat als „Satire“ bezeichnet, ist aus dem Mund von Ramadan Schahsawari anderes zu hören. Ramadan Schahsawari ist der Vorsitzende des Islamischen Rats dieser Firma. Der Islamische Rat ist eine staatliche gelenkte und keine freie Gewerkschaft. Deswegen lassen seine Worte erahnen, was da wirklich los ist. Er beschreibt, dass die Arbeiter ohnehin nur den staatlichen Mindestlohn erhalten, einen Hungerlohn. Und seit zwei Monaten wird auch der nicht mehr ausbezahlt. Außerdem wurden die Lohngruppen zusammengelegt, so dass die Arbeiter im Schnitt weniger verdienen. Ein Teil der Arbeiter wohnt zur Miete, sie müssen also Geld aufbringen. Da noch von „Satire“ zu reden, grenzt an Zynismus.

https://www.radiofarda.com/a/iran_sirjan_workers_wage_kidny_selling/28701041.html
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
300 kargare sirjani: nane shab nadarim, koliyehaye xodra miforushim

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Iran: Geld für die Unterdrücker


Beispiel für eine sinnlose Grafik, wie sie in iranischen Medien leider häufig sind, aus gooya.com
Sie erklärt, wie hoch der Budget-Anteil der einzelnen bewaffneten Organe des Irans ist, ohne nur eine Zahl anzugeben, auch im Text finden sich nur zwei Zahlen zu den 5 Organen. Aufgezählt sind von oben nach unten: Pasdaran, Bassidschi-Milizen, Armee, Verteidigungsministerium (seltsamerweise getrennt von der Armee!) und Generalstab aller bewaffneten Kräfte.

Laut eines BBC-Berichts, der auf der Webseite gooya.com veröffentlicht wurde, hat ein iranischer Parlamentsabgeordneter bestätigt, dass es bei den bewaffneten Organen der Islamischen Republik Iran (Armee, Revolutionswächter/Pasdaran, Generalstab aller bewaffneten Kräfte) zu einer verspäteten Lohnzahlung gekommen ist. Der Lohn wurde mit einer Woche Verspätung ausbezahlt. Vergleicht man das mit den Verspätungen und Beschneidungen der Lohnzahlungen bei den Stahlarbeitern oder den Lehrkräften, wo selbst nach vielen Monaten noch nicht alles ausbezahlt wird, erscheint die Verzögerung lächerlich. So werden die Waffenträger aber nicht denken…
gooya.com schreibt, dass der Haushalt für die Armee für das Jahr 2017 44.000 Milliarden Tuman beträgt, also 13 Milliarden US-Dollar. Der Generalstab aller bewaffneten Kräfte erhält laut Haushalt im gleichen Zeitraum knapp 3.000 Milliarden Tuman (knapp 0,9 Milliarden US-Dollar).
Zahlen für die Revolutionswächter und die Bassidschis waren in dem Artikel nicht angegeben, nur eine Grafik ohne Zahlen, also reichlich nutzlos. Hinzu kommt, dass die Revolutionswächter zahlreiche Einkünfte haben, die am Budget vorbeilaufen, sowohl im Erdölsektor wie auch die Einnahmen aus dem Schmuggel.

Zum Vergleich Zahlen aus der Türkei
Laut dem türkischen Haushaltsentwurf vom November 2016 waren 2017 im Zentralen Budget 64 Milliarden Türkische Lira (TL) für die „Sicherheits- und Verteidigungsorgane“ vorgesehen, das macht 18,6 Milliarden Dollar. Davon entfielen 28,7 Milliarden TL (8,3 Milliarden US-Dollar) auf das Verteidigungsministerium, 23,5 Milliarden TL (6,8 Milliarden US-Dollar) auf die Staatssicherheitsdirektion (Polizeiorgane). 2 Milliarden TL (581 Mio US-Dollar) gingen an den Geheimdienst MIT, 9,3 Milliarden TL (2,7 Milliarden US-Dollar) an die Jandarma, einer Art Armee in der Hand des Innenministers, die eine wichtige Rolle bei der Verfolgung der Kurden spielt.

http://news.gooya.com/2017/08/post-6827.php
vom 27.08.2017
ta‘xir wa kasri dar pardaxte hoquqe niruhaye mosallahe iran

https://www.evrensel.net/haber/295831/2017-butcesinin-aslan-payi-yine-guvenlik-ve-savunmaya
vom 15. November 2016, 10:03
2017 bütçesinin aslan payı yine güvenlik ve savunmaya

http://www.jandarma.gov.tr/

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Iran – Ahwas: 4000 Stahlarbeiter protestieren


Seit über einer Woche streiken rund 4000 Stahlarbeiter der Stahlfirma Goruhe Melliye Fulade San°atiye Ahwaz, weil sie seit über drei Monaten ihren Lohn nicht erhalten haben. Auch ihre Sozialversicherung wurde vom Arbeitgeber nicht bezahlt, so dass sie eine ärztliche Behandlung privat aus ihrer Tasche bezahlen müssen. Der Arbeitgeber ist derzeit die iranische Justizverwaltung, da der ursprüngliche Eigentümer wegen Unterschlagung im großen Stil inhaftiert wurde und die Firma daraufhin an die Justizverwaltung übertragen wurde. Wie man sieht, hält sich die Justizbehörde selbst nicht an die iranische Arbeitsgesetzgebung.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=81282
vom 7. Mordad 1396 (29. Juli 2017)
e°teraze 4000 nafare kargarane goruhe melliye fulade san°atiye ahwaz

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Iran – Frankreich – China: Erdgasabkommen

Am 3. Juli 2017 haben die französische Firma Total, die chinesische CNPC und die iranische Petropars ein Abkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichnet. Sie bilden ein Konsortium zur Ausbeutung von Erdgasvorkommen im Iran mit einem Anteil von 50,1% für Total, 30% für CNPC und 19,9% für die iranische CNPC. Es ist vorgesehen, täglich 56 Millionen Kubikmeter Gas und 80.000 Flüssiggasfässer zu produzieren.
In der ersten Phase sollen zwei Milliarden Dollar investiert werden, um 30 Gasbohrungen durchzuführen, 270 km Leitungen zu verlegen und zwei Erdgasförderplattformen zu errichten. Außerdem soll eine Beladestelle für Schiffe geschaffen werden, die das flüssige Erdgas transportieren. Nach drei Jahren wird der Gasdruck dann so abnehmen, dass viel stärkere Pumpen installiert werden müssen, dann sind nochmal Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig.

https://www.radiofarda.com/a/f6_iran_total_south_pars/28593790.html
vom 12. Tir 1396 (3. Juli 2017)
total wa iran qarardade 4,8 Miliyard Dolari parse jonubira emza kardand

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Iran: Bankdirektor an Baum gefesselt

Gholam-Ali Dscha‘farsade Iman-Abadi, der Abgeordnete von Rascht im iranischen Parlament, berichtete kürzlich, dass die Politik der Zentralbank im Iran die Bevölkerung so erzürnt habe, dass diese ihre Wut am Bankpersonal vor Ort auslässt. So sei ein Bankdirektor kürzlich in seiner Stadt an einen Baum gefesselt worden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zentralbank allen möglichen Leuten aus dem Dunstkreis der Sicherheitsorgane oder anderen einflussreichen Personen ohne lange Prüfung erlaubt hat, Banken zu eröffnen. Dort hat die Bevölkerung dann Geld eingezahlt, worauf die Banken sang- und klanglos in Konkurs gingen und das eingezahlte Geld schluckten. Es ist gut möglich, dass der geschilderte Vorfall sich auf so eine Konkursbank bezog. Der Direktor der Bank muss an der Unterschlagung der Gelder nicht einmal Schuld sein, viel eher diejenigen im Hintergrund, die die Bank eröffnet haben.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131735
vom 5. Tir 1396 (26. Juni 2017)
mardom ra‘ise bank-ra dar yeki az shahrha be deraxt bastand

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Iran: Arbeiten im Meer der Arbeitslosen


Der Rückgang der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Industriestaaten ist augenfällig. Auch in Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Umverteilung der Einkommen von den Arbeitnehmern zu den Unternehmenseigentümern stattgefunden. Um wieviel schwieriger die Lage der Arbeitnehmer in Ländern wie dem Iran ist, können wir uns trotzdem kaum vorstellen.

Eine echte Revolution
1979 fand im Iran eine Revolution statt. Der Schah und seine Clique wurden entmachtet, ihr Eigentum an religiöse Stiftungen überführt und die Habenichtse erkämpften sich ihren Weg nach oben. War am Anfang noch religiöser Eifer ein Motiv für viele, in den wenig später vom Irak begonnenen Krieg zu ziehen und die islamische Revolution zu verteidigen, flaute die Begeisterung im Kontakt mit der Wirklichkeit allmählich ab und die Krieger von gestern mussten in den Alltag integriert werden. In anderen Ländern geschieht dies gewöhnlich dadurch, dass die Kriegsgewinnler in die Politik ziehen und dort ihren Ruhm in Stimmen umsetzen. So in Kroatien oder Serbien. Im Iran war dieser Weg verbaut, weil die Ajatollahs das Recht für sich gepachtet hatten, über alle politischen Dinge zu entscheiden. Herrschaft des Rechtsgelehrten nannte man das. So blieb als Lösung die Möglichkeit, den Kriegsheimkehrern Posten in der Verwaltung, erleichterten Studienzugang und vor allem – einen Posten in den verstaatlichten Unternehmen und religiösen Stiftungen anzubieten. Die Kriegerkaste von gestern wurden die Unternehmer von heute. Freilich nicht das, was man sich im Westen unter Unternehmer vorstellt, sie verhielten sich eher wie die Besitzer von Pfründen, die Einkommen aus diesen Unternehmen zogen, ohne etwas für deren Erhalt und Ausbau zu tun. Ausgebaut wurde höchstens der Schmuggel, der in der Hand der Revolutionswächter (Pasdaran) liegt und damit auch noch die Eigenproduktion des Landes massiv schädigt.

Haupterzeugnis: Armut und Arbeitslosigeit
Die Folge ist eine Zerstörung der Wirtschaft des Landes, der Industrie wie der Landwirtschaft. Der Dienstleistungssektor, namentlich die Banken, dient auch nur als Selbstbedienungsladen, und das System hält sich leidlich mit den Erdöleinnahmen über Wasser. Die Zahl der Arbeitslosen wird staatlich mit etwa 4 Millionen angegeben, andere Quellen sprechen von 6 Millionen. Hierbei nicht berücksichtigt ist die verborgene Arbeitslosigkeit etwa in Form von Kurzarbeit, also gekürzte Arbeitszeit bei gekürztem Einkommen. Die Betroffenen werden in der amtlichen Statistik nicht erwähnt. Die Bevölkerungszahl im Iran liegt bei 80 Millionen, die arbeitsfähige Bevölkerung soll bei 35 bis 40 Millionen liegen.

Gewerkschaften gehen an die Öffentlichkeit
Dies ist der Hintergrund eines Berichts von vier Gewerkschaften, die sich vergangenen Samstag in einer Erklärung an internationale Organisationen und Gewerkschaftsverbände wandten. Die vier sind: Sendikaye Kargarane Sherkate Wahed (Gewerkschaft der Arbeiter der Firma Wahed – die Busbetriebe Teherans), Kanune Senfiye Moallemane Tehran (Berufsvereinigung der Lehrer Teherans), Sendikaye Kargarane Neyshekare Haft-Tape (Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tape) und Sendikaye Kargarane Naqqashane Alborz (Gewerkschaft der Arbeiter der Maler von Albors). Im Folgenden der Inhalt ihres Berichts.

Steigende Arbeitslosenzahl, sinkende Löhne
Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Löhne der Arbeitnehmer inzwischen weit unter der staatlichen Armutsgrenze liegen. Damit ist gesunde Ernährung, Schulbesuch, Arztbesuch oder gar Reisen für viele nicht mehr erschwinglich. Der Staat selbst ignoriert bei der Festlegung der Arbeiterlöhne die eigenen Gesetze, die besagen, dass mit diesem Einkommen die Existenz einer Familie gesichert sein muss. Papier! Der Staat selbst sorgt mit seiner laufenden Gesetzgebung im Namen eines „Wirtschaftsaufschwungs“ und mit der Parole der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ dafür, dass die Tagelöhner ohne festes Arbeitsverhältnis zunehmen und die Löhne zum Teil nur ein Drittel des Mindestlohns betragen dürfen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern freigestellt hat, die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge zu bezahlen. Das untergräbt die Entstehung eines Sozialstaats schon im Ansatz, denn welcher Unternehmer zahlt schon freiwillig?

Arbeitssicherheit – ein Fremdwort

Es versteht sich, dass bei der hohen (auch versteckten) Arbeitslosigkeit von Arbeitssicherheit nicht die Rede sein kann. Es kommt zu Bränden, etwa bei der Firma Plasko, oder zu Toten, wie etwa das jüngste Grubenunglück in Zemestan-Yurt, bei dem 43 Arbeiter ums Leben kamen. Wir hatten damals über die Reaktion der zuständigen Minister berichtet, die alles taten, um die Arbeiter selbst als Schuldige darzustellen und ihr Ministerium wie den Firmenbetreiber ins beste Licht rückten. Konkrete Fakten blieben sie schuldig, die konnte man bei den Arbeitern erfahren, auch darüber berichteten wir. Die vier Gewerkschaften weisen nun darauf hin, dass solche Unfälle zwar schnell in die Medien kommen, aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Allein auf dem Bau kommt es täglich zu tödlichen Unfällen! Das findet sich in der Presse nicht wieder.

Wenig Lohn und das mit Verspätung
Nicht nur, dass der Lohn der Arbeitenden kümmerlich ist, oft erhalten sie ihn auch nur mit Monaten Verspätung ausbezahlt, manchmal kann es bis zu einem Jahr dauern, dass sie ihr Geld erhalten. Diese Praxis hat zugenommen. Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeiter nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten, oder gar einen Vertrag blanko unterschreiben müssen – die Bedingungen diktiert später der Arbeitgeber, wie es ihm passt. Bei solchen Praktiken würde sogar eine funktionierende Gerichtbarkeit scheitern, wenn es sie im Iran denn gäbe.

Der Staat als Wohlstandsbremse
Die vier Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass der Staat selbst eine wesentliche Ursache für die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen ist. Denn der Staat verfolgt freie, unabhängige Gewerkschaften, mit denen die Arbeitnehmer ihre Rechte einfordern könnten. Viele Gewerkschafter wurden wegen legitimer Forderungen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Kein Wunder: die staatlichen und scheinprivatisierten Unternehmen sind oft in der Hand von Revolutionswächtern und Angehörigen der Bassidschi-Miliz, und die haben es in der Hand, mit Hilfe ihrer Waffen und ihrer Geheimdienste, den Widerstand der Arbeiter auf diesem Weg zu brechen. Dann kann sich nichts bessern.

Den Lehrkräften geht es auch nicht besser
Der Abbau der Löhne und Rechte ist auch bei den Lehrkräften zu beobachten. Ihnen wird zwar Geld für die Sozialversicherung abgezogen, aber wenn’s drauf ankommt, wird nicht gezahlt. Kein Wunder, die Chefs der Sozialversicherung sind ja wiederum Leute, die aus den Sicherheitsorganen mit solchen Posten belohnt wurden und das Geld dann in die eigene Tasche stecken. Ein leuchtendes Beispiel ist der frühere Folterer und Staatsanwalt Said Mortasawi, der vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad nach diverser Kritik an seinem Beitrag zur Folter im Kahrisak-Gefängnis zum Direktor der Sozialversicherung ernannt wurde. Die Lehrer können mit den Löhnen ihre Familie nicht mehr ernähren und müssen Zweitbeschäftigungen nachgehen, die Schulbildung, die nach der Verfassung kostenlos ist, wird unter verschiedenen Vorwänden mit Gebühren belegt, so dass nur noch die Kinder der Privilegierten eine Chance auf gute Schulbildung haben. Der Rest, also die große Mehrheit, hat das Nachsehen. Das Programm einer Schulspeise fristet auch ein kümmerliches Dasein, wieder sind es die Ärmsten, die darunter leiden. Der Iran ist erneut zur Klassengesellschaft geworden, in der die Reichen dafür sorgen, dass auch ihre Kinder unter sich bleiben. Auch die Lehrer erhalten ihre Löhne übrigens oft mit massiver Verspätung. Und nicht nur die Arbeitenden sind in Not, den Pensionierten geht es oft noch viel schlechter. Und als Rentner ist die Verhandlungsmacht gering, erst recht in einem Land, in dem vor den Wahlen alle Kandidaten ausgesiebt werden, so dass diejenigen gar nicht kandidieren dürfen, die tatsächlich die Interessen dieser Gruppen vertreten wollen.

Die Scheingewerkschaften
Als echte Revolutionäre haben die Islamisten im Iran natürlich auch Arbeitnehmervertretungen eingerichtet – den „Islamischen Arbeitsrat“ (Shouraye Eslamiye Kar), die Berufsvereinigung (Anjomane senfi) und den Arbeitervertreter (Nemayandeye Kargar). Alle diese Institutionen haben es an sich, dass die dort Entscheidenden nicht von den Arbeitern frei gewählt werden können. Es handelt sich bei diesen Leuten um bloße Handlanger des Regimes, die die Anweisungen von oben ausführen. So waren es die Mitglieder des „Islamischen Arbeiterrats“, die 1384 (2005) gemeinsam mit der Polizei das Gewerkschaftsgebäude der Teheraner Busfahrergewerkschaft stürmten und drinnen alles zerstörten und demolierten. Die anwesenden Gewerkschafter wurden von diesen Mitgliedern des „Islamischen Arbeiterrats“ sogar verprügelt und verletzt. Die vier genannten Gewerkschaften fordern deshalb internationale Arbeitsorganisationen und Gewerkschaftsverbände auf, Vertreter solcher staatlichen „Gewerkschaften“ aus dem Iran nicht in ihrem Kreis zu akzeptieren oder zu akkreditieren.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80585
vom 27. Chordad 1396 (17. Juni 2017)
gozareshe 4 tashakkole kargari-farhangi az wad.°iyate kargaran dar iran

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