Archiv der Kategorie 'Ökonomie'

Iran: Verhaftungen im Vorfeld des Tags der Arbeit


Parwin Mohammadi, Wale Zamani, Ali-Resa Thaqfi und Hale Safarzade

Der 1. Mai (im iranischen Kalender: der 11. Ordibehescht) nähert sich. Der Internationale Tag der Arbeit. Bezahlte Arbeit wird im Iran immer mehr zur Mangelware, aber das ändert nichts daran, dass das Regime Angst davor hat, dass die Arbeitenden ihre Rechte einfordern. Die Millionen Arbeitslosen mögen das Regime so wenig interessieren wie in den westlichen Staaten, aber alle diejenigen, die mit den Machthabern verbunden sind, haben ja auch Haus, Familie, Kinder. Sie wollen, dass die Kinder in die Schule gehen, dass Straßen und Häuser zumindest für sie gebaut werden, dass Wasser aus der Leitung fließt, und dass ihre Schutzpatrone genügend Geld haben, damit sie auch etwas abbekommen. Und das heißt: Auch in einem System wie der Islamischen Republik Iran, das mit Arbeiterrechten so wenig anfangen kann wie mit Menschenrechten im Allgemeinen, braucht es Lehrkräfte, Pflegepersonal in Krankenhäusern, Märkte für Nahrungsmittel und Kleider, und natürlich Erdölarbeiter, die den Reichen ihr Einkommen bescheren. Und diese Arbeitskräfte, selbst wenn sie inzwischen die Minderheit der Bevölkerung darstellen sollten, sind notwendig für das Wohlergehen der Machthaber. Das wissen die Machthaber, und das Wissen die Arbeiter. Das ist die Basis, auf der Verhandlungsmacht entsteht. Und das ist der Grund, warum das Regime auch heute noch Angst vor den Arbeitern hat. Deshalb verfolgt es Gewerkschaften, genauer gesagt, die Menschen, die unabhängige Gewerkschaftsbewegungen gründen und auf Trab bringen. So gab es unlängst Festnahmen in Teheran, Kamyaran, Sanandadsch und Urumije. Die Gewerkschaftsaktivisten wurden zum Teil wieder freigelassen, andere, wie Parwin Mohammadi, Wale Zamani, Ali-Resa Thaqfi und Hale Safarzade, sind seit vergangenen Freitag im Gohardascht-Gefängnis von Karadsch in Haft.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=92904
vom 6. Ordibehescht 1398 (26. April 2019)
4 nafar az kargarane bazdasht shode dar tehran, hanuz azad nashodeand

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US-Sanktionen für Ölimporte von 8 weiteren Ländern

Im November letzten Jahres waren die Vereinigten Staaten aus dem Iran-Atomabkommen ausgeschieden und haben ihre Sanktionen gegen iranische Ölimporte wieder in Kraft treten lassen. Sanktioniert werden auch alle Handelspartner des Irans. Acht Ländern (China, Indien, Italien, Griechenland, Japan, Süd Korea, Taiwan and Turkei ) wurde allerdings ein Aufschub von 6 Monaten gegeben.

Dieser Aufschub wird – entgegen den internationalen Erwartungen – nicht verlängert. Ab dem 2. Mai treffen auch diese ölimportierenden Länder Handelssanktionen, falls sie den Import von iranischem Öl nicht auf Null zurückfahren. Die Vereinigten Staaten versprechen, dass sie zusammen mit Saudi Arabien, und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch ohne den Iran die weltweite Ölversorgung gewährleisten werden.

Noch bevor das Weiße Haus diese Entscheidung publik machte, drohte der iranische Marinechef der Revolutionswächter, Alireza Tangsiri, damit, die Straße von Hormus zu sperren.


Anrainerstaaten der Straße von Hormus: Iran, Irak, Saudi-Arabien, Bahrein, Kuweit, Katar, Vereinigte Arabische Emirate

Laut Wikipedia ist die Straße von Hormus „das wichtigste Nadelöhr für den Ölexport nach Japan, Westeuropa und in die USA. Tanker mit 16,5–17 Millionen Barrel Öl (2004; 25 Prozent des Weltölverbrauchs, 2013; 40 Prozent des Weltölverbrauchs) im Wert von 800 Millionen US-Dollar durchfahren sie täglich.“

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Iran: 50 Hochschulen geschlossen

Wie der iranische Minister für Hochschulwesen, Nassur Gholami, erklärte, wurden vergangenes Jahr (iranischer Kalender) im Rahmen der Sicherung eines Mindeststandards 50 Hochschulen im Iran geschlossen. Die Gesamtzahl der Hochschulen im Iran beträgt 2850 Hochschulen.
Zum Vergleich: In der Bundesrepublik Deutschland, die mit rund 80 Millionen Einwohnern zahlenmäßig dem Iran vergleichbar ist, gab es 2017/18 gerade einmal 429 Hochschulen.
Fläche des Irans beträgt 1,65 Millionen km2, die Fläche der BRD 360.000 km2, das ist ca. das 4,6-Fache von Deutschland. Die Zahl der Hochschulen im Iran ist 6,6-mal so groß wie in Deutschland. Der Grund kann also nicht allein an den höheren Entfernungen liegen, die eine höhere Anzahl von Hochschulen erforderlich machen würde. Im Iran ist eine große Anzahl der Hochschulen privat, sie dienen vor allem dazu, die Taschen der Betreiber zu füllen, und diejenigen, die das nötige Geld aufbringen, mit Diplomen zu versorgen. Die Qualität des Unterrichts und die Ausstattung vieler sogenannter Universitäten steht auf einem anderen Blatt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=181022
vom 1. Ordibehesht 1398 (21. April 2019)
panjah daneshgah dar iran ta°til shodand

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Hochschulen_in_Deutschland
Stand: 22. April 2019, 15:01

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Iran: Guano made in Isfahan


Zur Safawidenzeit (16.-18. Jahrhundert) wurden in der Region Isfahan rund 3000 Taubentürme gebaut. 251 davon stehen noch in Chomeini-Schahr und im Gebiet Walaschan. Die Türme waren im Sommer kühl und boten im Winter Schutz vor der Kälte, weshalb sich dort Tauben ansiedelten. Ihr Kot war begehrter Dünger für die Landwirtschaft, da darin die Nährstoffe für den Boden und die Pflanzen in konzentrierter Form enthalten sind, ähnlich wie Guano, der allerdings nicht direkt der Kot von Vögeln ist, sondern aus der Reaktion von Kalkstein mit dem Kot entsteht.




https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=178504
vom 25. Esfand 1397 (16. März 2019)
°aks / borjhaye kabutarxane

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Iran: Bauarbeiter fordern ausstehende 6 Monatslöhne

Die Bauarbeiter der Leiharbeitsfirma, die für das Staudammprojekt Sadde Bala Chanlu arbeiten, haben sich heute vor der Provinzverwaltung von Qaswin versammelt, um ihre ausstehenden Löhne für die letzten sechs Monate zu verlangen. Vor zweieinhalb Jahren noch hat der Provinzgouverneur Freydun Hamti dieses Projekt als zweitwichtigsten Staudamm der Provinz Qaswin bezeichnet. Er soll 80 Meter hoch werden und die Region mit Trinkwasser versorgen sowie der Bewässerung für landwirtschaftliche Flächen dienen. Damals waren 120 Arbeiter bei diesem Projekt beschäftigt. Wie man sieht, ist für die Machthabenden nicht einmal die Bezahlung der Arbeiter in diesem angeblich so wichtigen Projekt von Bedeutung. Da es sich um ein staatliches Projekt handelt, darf man annehmen, dass die Auftragsvergabe nicht nach den Regeln der freien Marktwirtschaft erfolgte und dass die staatlichen Gelder für dieses Projekt überall ankommen, nur nicht bei den Arbeitern…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=178167
vom 20. Esfand 1397 (11. März 2019)
kargarane sherkate peymankari sadde bala xanlu moqabele ostandariye qazwin tajammo° kardand

http://boinemrooz.ir/boin-news/boinzahra-news/3323/
vom 26. Chordad 1395 (15. Juni 2016)
sadde bala xanlu az pruzhehaye awwaliyatdar dar safare ra‘ise jomhur be ostane qazwin

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Iran – Teheran: Rentner protestieren vor dem Parlament


Fünf verschiedene Organisationen, die die Interessen von Rentnern vertreten, hatten gestern zu einer Kundgebung vor dem iranischen Parlament aufgerufen. Die Teilnehmer protestierten dagegen, dass ihre Rente nicht an die Inflation angepasst wird und dass die staatliche Rentengesetzgebung nicht eingehalten wird. Sie forderten auch die Freilassung inhaftierter Studenten und Arbeiter. Sie zogen anschließend weiter zur Planungs- und Budgetbehörde und forderten den Rücktritt des Amtsleiters.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91726
vom 5. Esfand 1397 (24. Februar 2019)
tajammo°e bazneshastegan moqabele majles

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Ahwas: Städtische Arbeiter seit 3 Monaten ohne Lohn


Heute haben sich die Arbeiter mehrerer Bezirke von Ahwas vor dem Gebäude des Stadtrats von Ahwas versammelt. Seit drei Monaten erhalten sie keinen Lohn mehr, auch ihr Krankenversicherungsbeitrag wurde nicht bezahlt, so dass weder sie noch ihre Familie zum Arzt können. Es sind Arbeiter, die ohnehin wenig verdienen und solche Lohnausfälle nicht verkraften können. Hinzu kommt, dass die Stadtverwaltung sie nicht direkt angestellt hat, sondern über einen Arbeitsverleiher. Eigentlich stünde den Arbeitern jetzt auch das Neujahrsgeld zu (im Iran beginnt das Neujahr mit dem Frühlingsanfang), aber ihr Vertrag läuft jetzt aus.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=177180
vom 6. Esfand 1397 (25. Februar 2019)
tajammo°e kargarane shahrdariye ahwaz moqabele shouraye shahr

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Iran: Sanktionen treffen

Die Wirtschaftssanktionen im Iran hatten bislang stets auch die Wirkung, dass wichtige Medikamente für die Bevölkerung unerschwinglich wurden, weil sie keinen Zugang zu Devisen hatten, mit denen sie die Medikamente bezahlen konnte, oder sich den hohen Schwarzmarktkurs für die Devisen nicht leisten konnten. Die jüngsten Sanktionen scheinen jetzt anscheinend auch eine einflussreiche Stütze des Regimes zu treffen. Assadollah Asgar-ouladi gehört einer Familie an, die eine führende Rolle unter den Basarhändlern Teherans einnimmt und die Ajatollah Chomeini noch seinerzeit im irakischen Exil finanziell unterstützt hatte. Die Unterstützung für den Ajatollah machte sich bezahlt. Nach der Revolution nahmen diverse Mitglieder der Familie Asgar-ouladi wichtige Posten ein, so das Amt des Handelsministers u.a.
Assadollah Asgar-ouladi beklagt jetzt, dass er durch die neuen Sanktionen seit 3 Monaten nichts mehr exportieren konnte. Grund sei, dass die Zentralbank zwar eine Institution namens Nima gegründet habe, auf die Devisen für Exporte ins Ausland vom Käufer überwiesen werden könnten, der Haken sei aber, dass diese Institution im Ausland gar nicht bekannt sei und keine Vertretungen habe. Es ist daher für ausländische Kunden gar nicht möglich, Devisen bei Nima einzuzahlen. Assadollah Asgar-ouladi sagte vorher, wenn das so weiter gehe, werde es in sechs Monaten keinen Export mehr geben.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=176632
vom 29. Bahman 1397 (18. Februar 2019)
°asgar ouladi: saderate keshwar qofl shod / hamin al‘an 3 mah ast ke man hich saderati nadashte‘am

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Iran: Die Krise trifft auch Sportler


Dana Esmailsade, Spitzensportler, verdient sein Geld als Tagelöhner auf dem Bau

In diesen Tagen berichtete ein iranischer Journalist davon, dass einer der bekanntesten iranischen Boxer, Dana Esmailsade, seinen Unterhalt als Tagelöhner fristet. Nur so kann er seine Familie finanzieren. Er stammt aus dem iranischen Kurdistan, einer Region, die wirtschaftlich ohnehin nicht gut dasteht.
Ein anderer bekannter iranischer Sportler, Mobin Kahrase, der aus der Region Sistan und Balutschistan stammt, ist jetzt bei einem Flug der iranischen nationalen Boxmannschaft, die via Österreich nach Ungarn flog, um dort an internationalen Boxwettkämpfen teilzunehmen, auf dem Flughafen in Österreich verschwunden. Man vermutet, dass er in Österreich Asyl beantragt hat.

https://news.gooya.com/2019/02/post-23223.php
vom 8. Februar 2019
do qahremane bukse keshwar, yeki kargare ruzmozd wa digari dar otrish panahande shod

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Iran: Kundgebung der Straßenbahnarbeiter in Ahwas


Am Sonntag haben die Mitarbeiter der Straßenbahn in Ahwas vor dem Gebäude der Straßenbahnverwaltung in Ahwas demonstriert. Ganze Familien mit ihren Kindern erschienen und protestierten unter anderem dagegen, dass sie seit 18 Monaten keinen Lohn mehr erhalten.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175089
vom 7. Bahman 1397 (Sonntag, 27. Januar 2019)
°aks/ tajammo°e e°teraziye kargarane qatare shahriye ahwaz ba farzandanaschan moqabele saxtemane qatare shahri be dalile pardaxt nashodane chandin mahe hoquq / emruz yekshanbe

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Iran: Keine Todesschüsse auf Lastenträger


Das sind keine Alpinisten, sondern Lastträger, die so ihr Brot verdienen – die iranischen Staatsorgane schießen auf sie

2200 Iranerinnen und Iraner haben jetzt in einer Petition an die verantwortlichen Stellen dazu aufgefordert, dass die Grenzsoldaten, die Pasdaran und die anderen bewaffneten Organe nicht mehr auf die kurdischen Grenzgänger schießen, die auf dem Rücken schwere Lasten über gebirgige, gefahrenreiche Wege vom Irak in den Iran bringen. Die Lastträger, auf Persisch Kulbaran genannt, verdienen so den Unterhalt für ihre Familien.
Es ist beachtlich, dass die Unterzeichnenden des Aufrufs im Iran leben.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91181
vom 6. Bahman 1397 (26. Januar 2019)
koshtare kulbaranra motewaqqef konid!

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Iran: Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Wir hatten schon letztes Jahr davon berichtet, dass das iranische Parlament sich für den Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus (CTF) ausgesprochen hatte. Der Wächterrat hat die Entscheidung dann auf Veranlassung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i kassiert, die entgültige Entscheidung wurde dann an die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma°e Taschchise Maslehate Nesam) weitergereicht. Dieser hat seine Entscheidung ein weiteres Mal verschoben.
Unterdessen hat Staatspräsident Hassan Rouhani im Parlament zwei weitere Gesetze in Zusammenhang mit diesem Abkommen verabschieden lassen, diesmal in der Form einer Änderung der bisherigen Gesetzesbeschlüsse. Er hat die Verwaltung auch angewiesen, die Änderungsbeschlüsse in die Praxis umzusetzen.
Das Vorgehen des Staatspräsident ist sicherlich von dem Wunsch bestimmt, dem Ausland zu signalisieren, dass er sein Bestmögliches tue, damit der Iran nicht als Staat dasteht, der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus fördert. Ein fehlender Beitritt zum CTF hat nämlich zur Folge, dass zahlreiche iranische Banken auf schwarzen Listen landen, mit denen das Ausland den Kontakt meidet. Und das ist für die Normalisierung des Außenhandels kein Vorteil.


Madschid Ansari

Todesdrohung
Dies ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der Geistliche Madschid Ansari, der den Reformern nahesteht, hat jetzt in einem Interview bekannt gegeben, dass er als Mitglied der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems kürzlich eine SMS erhalten hat, in der ihm mit dem Tode gedroht wurde, weil er den Beitritt des Irans zur CTF unterstützt.
Madschid Ansari ist jetzt mit einem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Wenn die Institutionen in dieser strittigen Frage nicht weiter kommen und auch die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems sich nicht einig werden kann, sieht die iranische Verfassung die Möglichkeit des Referendums vor. Soll doch das Volk entscheiden. Das ist ein schlauer Schachzug. Denn zu Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini starken Rückhalt in der Bevölkerung hatte, hat er viele Veränderungen in Form von Referenden durch das Volk abstimmen lassen. Er wusste, dass die Mehrheit so stimmt, wie er es empfiehlt. Diese Macht hat heute keiner mehr, aber die Institution des Referendums ist geblieben. Es liegt an Staatspräsident Hassan Rouhani, ein Referendum einzuleiten oder stattdessen mit juristischen Tricksereien weiterzumachen, die nur das Ausland besänftigen, ohne in der Sache etwas zu ändern.

Der Druck der Straße

Eine weitere Form, mit der Druck gegen Befürworter des Abkommens gegen die Finanzierung des Terrorismus ausgeübt wird, sind staatlich organisierte Demonstrationen von Hisbollahi. Als das Abkommen im Parlament diskutiert wurde, marschierten sie vor dem Parlament auf, als der Wächterrat sich damit befasste, oder die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems, waren sie dort. Das soll einschüchtern und die Entscheidung negativ beeinflussen. Für die Vertreter der Institutionen war es so gefährlich, das Gebäude zu verlassen, dass sie bis spät Nachts warten mussten und erst dann nach Hause gehen konnten.

Wer steht hinter den Drohungen?
Der Geistliche Madschid Ansari ist selbst ein Anhänger der Islamischen Republik und wird sich hüten, die offen beim Namen zu nennen, die ihn bedrohen. Das könnte rasch die Grundfesten des Regimes treffen. Aber die Nachrichten aus dem Iran machen deutlich, wer da alles im Hintergrund mobilisiert. So sprechen die Freitagsimame im ganzen Iran die religiösen Studenten an und erklären ihnen, dass dieses Abkommen die Beziehungen zur islamischen Welt torpediere und ihnen künftig die Möglichkeit nehmen werde, zum Beispiel nach Kerbela (im Irak) zu reisen, wo ein wichtiges schiitisches Heiligtum steht. So werden im ganzen Land Demonstrationen religiöser Studenten angekurbelt.
Eine andere Interessengruppe sind die Pasdaran und Bassidschis, die mit dem bisherigen System der Geldwäsche und getarnter Überweisungen ins Ausland nicht nur schiitische Gruppen im Irak, die Hisbollah im Libanon oder in Syrien unterstützt haben, sondern auch reichlich Gelegenheit hatten, von diesen „Kampfgeldern“ einen Teil auf Privatkonten ins Ausland abzuzweigen, um damit Studien und Auslandsaufenthalte ihrer Kinder und Angehörigen zu finanzieren.

Was ist Terrorismus?
In der Sache ist aber ein zentraler Punkt bis heute nicht geklärt. Es gibt zwar Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, aber was Terrorismus ist und was Freiheitskampf, ist nicht festgelegt beziehungsweise immer in der Hand der Machthaber.
Natürlich berufen sich die Waffenbrüder im Iran darauf, dass sie ja nie den Terrorismus unterstützen, sondern nur den berechtigten Widerstand und Freiheitskampf der Palästinenser etc. Hier Grenzen zu ziehen ist eine politische Entscheidung und damit niemals politisch neutral. Es liegt in der Natur der Sache, dass Staaten ihren Terrorismus stets als legitim bezeichnen und mit Gesetzen abdecken, was „Befreiungsbewegungen“ von der Natur der Sache nicht tun können. Dem Staat deshalb mehr Rechte zuzusprechen als den Bewegungen ist einseitig und bringt keine Bewegung in die Frage.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22893.php
vom 8. Bahman 1397 (28. Januar 2019)
°ozwe majma°e tashxise maslehat, bar sare layeheye palermo „tahdid be qatl“ shodmajid-an

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Iran: Baldiger Sturz der Islamischen Republik? Oft genug gehört

Mas‘ud Noqrekar widmet sich in einem Aufsatz der Frage, wie es dazu kommt, dass die Islamische Republik Iran nach 40 Jahren immer noch weiter besteht. Schon bald nach der Machtergreifung Chomeinis gehörten Monarchisten und Volksmodschahedin zu den ersten, die von einem baldigen Sturz sprachen. Eingetreten ist er nicht.

Die Rolle der Ideologie
Mas‘ud Noqrekar weist darauf hin, dass es immer wieder politische Strömungen im Iran gegeben hat, die meinten, man könne mit Verhandlungen eine Änderung des Systems erzielen. Das hat sich als Irrtum erwiesen, den die Verhandelnden mit ihrem Blut bezahlen mussten. Er spielt damit auf die Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran an, die in den 1990er Jahren in Wien und Berlin ermordet wurden. Man dürfe nicht vergessen, dass die Machthaber von der Richtigkeit ihres Glaubens überzeugt seien, davon, dass es rechtens sei, die Ungläubigen zu beseitigen, und davon, dass es legitim sei, zu lügen und zu betrügen, wenn es die Position ihrer Religion stärke. Bei so einem Gegner sei es sinnlos, auf die Macht der Argumente und des Verstandes zu vertrauen.

Angst zur Festigung der Herrschaft
Die Islamisten an der Macht haben systematisch Angst in der Gesellschaft verbreitet, um jede Hoffnung auf Veränderung auszulöschen und die Massen davon zu überzeugen, dass ihr System ewig währt. Angst vor Gefängnis, Folter und Hinrichtung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor Chaos, Angst vor einer Spaltung des Irans (Kurden, Aseris, Balutschen, Araber), Angst vor dem Ausbruch eines Kriegs.

Die gesellschaftliche Basis der Islamisten
Mas‘ud Noqrekar ist auch der Ansicht, dass die Annahme, 90 Prozent der Bevölkerung sei gegen das Regime, nicht auf genauer Kenntnis der Fakten beruhen könne. Zur Basis des Regimes gehören nicht nur die Geistlichen im ganzen Land, die Angehörigen der Revolutionswächter (Pasdaran), der Paramilitärischen Milizen (Bassidschi), die Mitarbeiter der Geheimdienste, die Beamten in den Gefängnissen und in den Verwaltungsbehörden, dazu gehören auch die Bewohner der Randbezirke der Großstädte, die Slumbewohner und die religiös denkende schiitische Landbevölkerung, die mit Hilfe von Subventionen an das Regime gebunden werden. Ein Beispiel: Im Iran gibt es über 8000 Heiligtümer (Emamsade), die im Schnitt von 10 Verwaltern geführt werden. Wenn man deren Familienangehörige einbeziehe, komme man auf rund 1 Million Menschen, die vom Einkommen dieser Heiligtümer abhängen und ein Interesse am Fortbestand des islamistischen Regimes haben.


Die Erzeugung von Krisen zur Ablenkung

Einen weiteren Grund für den Fortbestand des Regimes sieht Mas‘ud Noqrekar darin, dass es systematisch Krisen erzeugt, um von den eigenen Problemen abzulenken. Er nennt keine Beispiele, aber hier kann man die Fortführung des iranisch-irakischen Krieges in den 1980er Jahren genauso erwähnen wie die geheime atomare Aufrüstung mit den darauf folgenden Sanktionen oder den Sturm auf die britische Botschaft in Teheran. Es werden Konfliktsituationen geschaffen, die als Begründung dafür herhalten können, warum es der Bevölkerung schlecht geht, und die zugleich geeignet sind, das Ausland für die Mängel verantwortlich zu machen.

Die wirtschaftliche Basis
Ein wichtiger Grund für das Fortbestehen des Regimes ist auch darin zu sehen, dass es über die Erdgas- und Erdöleinnahmen, über das Einkommen aus Außenhandel und Schmuggel, und über die Möglichkeiten, durch betrügerische Geschäfte an Geld zu kommen, genügend Einkommen erzielt, um seine politische Basis zu befriedigen. Die Revolutionswächter sind heute nicht nur die wichtigste militärisch-polizeiliche Stütze des Regimes, sie sind zugleich auch einer der stärksten Wirtschaftsgruppen des Landes, zusammen mit den Religiösen Stiftungen.

Das außenpolitische Umfeld
Die Kritik des westlichen Auslands an den Menschenrechtsverletzungen im Iran war nicht unbedingt geeignet, das Ansehen des Regimes in der Bevölkerung zu erschüttern. Das Verhalten der Regierung Israels in der Region – mit der Unterstützung der US-Regierungen, der Gegensatz zwischen USA und EU, zwischen USA und Russland bzw. USA und China, dies alles wurde von den iranischen Machthabern genutzt, um ihre Position zu erhalten. Und bei aller Kritik des Westens – das iranische Erdöl wollte er trotzdem weiter beziehen…

Die Rolle der Opposition
Auch wenn die Bevölkerung im Iran heute erkannt habe, dass die iranischen Reformisten sich nicht wesentlich von den Fundamentalisten unterscheiden, bedeutet dies noch nicht, dass das Regime zusammenbricht. Es sei notwendig, der Bevölkerung Organisationsformen anzubieten, die ihre Interessen widerspiegeln, und Vorschläge zu machen, die im Iran eine gesellschaftliche Basis haben. Das sei nicht einfach, da die Regierung alles versucht, solche Organisationen zu zerschlagen – mit schwerwiegenden Folgen für die Aktivisten. Trotzdem sei nur auf diesem Wege mittelfristig eine für die Bevölkerung attraktive Alternative für das Islamische System zu erreichen.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22673.php
vom 21. Januar 2019
dar hashiyeye sho°ar: jomhuriye eslami be zudi sar-negun xahad shod!
mas°ud noqre-kar

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Iran – Haft-Tape: Arbeiterführer gefoltert


ein altes Foto von Ismail Bachschi

Trotz gegenteiliger Behauptungen des Provinzgouverneurs von Chusestan, Gholamresa Shariati, der inhaftierte Gewerkschaftsaktivist Ismail Bachschi sei nicht gefoltert worden, sprechen die Indizien von etwas anderem. Am 22. Dezember 2018 wurde bekannt, dass es bis dahin nicht möglich war, mit Ismail Bachschi Kontakt aufzunehmen, obwohl der Inhaftierte zehn Tage zuvor gegen eine Kaution von 400 Millionen Tuman freigelassen worden war.
Einem iranischen Journalisten namens Shahed Alawi ist es gelungen, einen Angehörigen des Freigelassenen zu finden, der bereit war, Näheres zu dessen Lage zu berichten.
Demnach wies Ismail Bachschi blaue Flecken und Schwellungen am Kopf und im Gesicht auf, als er freigelassen wurde. In Haft wurde er mit dem Knüppel auf die Hoden geschlagen, und zu den schweren Körperverletzungen, die ihm die Beamten zufügten, kommt noch hinzu, dass sie ihm Psychopharmaka verabreichten, die u.a. halluzinogene Wirkung haben.
Die Schmerzen durch die Folterung wie auch die Wirkung oder Nebenwirkung dieser Substanzen halten auch nach der Freilassung noch an, so dass Ismail Bachschi nicht in der Verfassung ist, Kontakt nach Außen aufzunehmen. Außerdem wurde ihm mit erneuter Inhaftierung gedroht, falls er Interviews gebe. Auch auf die Gewerkschaftsaktivisten, die mit ihm zusammen den Streik bei der Zuckerfabrik von Haft-Tape durchführten, übten die Organe Druck aus. Sie drohten, wer mit ihm Kontakt aufnehme, werde gleichfalls inhaftiert. Das führt dazu, dass Ismail Bachschi ziemlich isoliert ist. Hinzu kommt, dass die Behörden ihn aus der Arbeit entlassen haben, so dass er keinen Lohn mehr erhält, und außerdem seine Konten gesperrt haben, so dass er weder an sein Geld kommt noch ihm Geld überwiesen werden kann. Dies hat zur Folge, dass er akut an Geldmangel leidet und auch nicht den Arzt oder Medikamente bezahlen kann, die er in dieser Lage benötigt. Aufgrund dieses Vorgehens der Behörden ist eine baldige Besserung nicht zu erwarten.
Die Behörden sind zwar rasch am Dementieren, wenn es um Foltervorwürfe geht, aber zugleich behindern sie aktiv jegliche Kontaktaufnahme von Journalisten, auch inländischen Journalisten, mit ihm. Das bedeutet, dass die Behörden selbst nicht die Möglichkeit zulassen, ihre Behauptungen zu bestätigen. Und das wiederum lässt den Schluss zu, dass sie selbst wissen, dass ihre Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=172449
vom 1. Dey 1397 (22. Dezember 2018)
shekanje-ye esma°il baxshi dar zendan, az batum zadan be beizeha ta xorandane qorshaye tawahhom-za

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Iran – Tschabahar: ein strategischer Hafen

Wie berichtet, wurde vergangenen Donnerstag (6.12.2018) ein Selbstmordanschlag vor dem Sitz der Polizei von Tschabahar verübt. Bislang hat noch keine Organisation die Verantwortung übernommen. Statt über die Urheber zu spekulieren, lohnt es sich, einen Blick auf die Rolle von Tschabahar für die Wirtschaft des Irans, Indiens, Afghanistans und Zentralasiens zu werfen.

Hafen für Schiffe mit Tiefgang
Tschabahar liegt ganz im Süden des Irans. Es ist der größte iranische Hafen, der direkt an den indischen Ozean angrenzt. Er kann direkt von den großen Frachtschiffen angefahren werden, die die Ozeane befahren. In Tschabahar gibt es auch eine Freihandelszone. Der Hafen von Tschabahar ist von dem neuesten US-Embargo ausgenommen, über ihn darf auch iranisches Erdöl weiter nach Afghanistan exportiert werden.

Warum unterliegt Tschabahar nicht den US-Sanktionen?
Indische Firmen haben in Tschabahar derzeit in mehrere Projekte im Wert von rund 500 Mio Dollar investiert. Ziel ist es, Lagerkapazitäten für Erdölprodukte und Erdgas zu schaffen und außerdem eine Bahnverbindung von Tschabahar nach Afghanistan zu bauen. Auf diesem Weg kann Indien den Transit durch Pakistan umgehen und den Markt in Afghanistan sowie von dort Zentralasien billiger und sicherer beliefern als via Pakistan. Die USA unterstützt mit ihrer Befreiung Tschabahars von den Sanktionen einerseits ihren regionalen Verbündeten Indien, andererseits auch die afghanische Regierung, die bislang massiv von Importen via Pakistan abhängig ist. Diese Abhängigkeit soll durch die Projekte in Tschabahar durchbrochen werden.
Für die Bevölkerung in Tschabahar sollen durch diese Investitionen neue Arbeitsplätze entstehen.

https://news.gooya.com/2018/12/post-21294.php
vom 7. Dezember 2018
chera chabahar mourede hamle qarar gereft?

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