Archiv der Kategorie 'Ökonomie'

Iran: Beginn eines landesweiten Streiks der Basarhändler

Am letzten Wochenende haben die Basarhändler zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Heute, Montag, den 8. Oktober 2018, war der erste Streiktag. Laut Auskünften aus dem Iran fand der Aufruf im ganzen Land Widerhall. Die Basare waren in vielen Städten geschlossen, so in Sanandadsch, Miyandoab, Teheran, Ardabil.

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Iran: Die Lastwagenfahrer streiken weiter

Am 5. Oktober war der 13. Tag des landesweiten Streiks der iranischen Lastwagenfahrer. Zu diesem Zeitpunkt hatten die sogenannten Sicherheitskräfte schon 238 Lastwagenfahrer verhaftet, um den Streik abzuwürgen.
Trotz dieser staatlichen Gewalt geht der Streik weiter. Ein privates Video vom heutigen Montag zeigt eine sonst belebte Strecke in Bandar-Abbas, einer wichtigen iranischen Hafenstadt. Nicht ein einziger LKW ist dort unterwegs.
Ebenfalls von heute stammt ein Video aus Schahresa (Region Isfahan). Auch dort streiken sämtliche Lastwagenfahrer.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89229
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
shomare bazdashtshodegan be 238 tan resid – sizdahomin ruze e°tesabe sarasariye kamyundaran

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=166900
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
film / edameye e°tesabe kamyundaran / bandar °abbas

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=166917
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
film / payaneye shahreza 16 mehr, hame kamyunha xabide wa e°tesab edame darad

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LKW-Fahrer streiken im ganzen Iran


LKW-Fahrer streiken im ganzen Iran

Wie bereits letzte Woche von uns berichtet wurde, streiken die LKW-Fahrer seit dem 22. September 2018 in zahlreichen Städten im ganzen Iran. Ihre Forderungen sind u.a. eine Erhöhung ihrer Rente, einen höheren Erschwerniszuschlag, eine Herabsetzung der Preise für LKW-Reifen und Ersatzteile, eine Erhöhung um 70 Prozent für die Transportpreise, die vom Staat festgelegt werden sowie eine Verringerung der Kosten der Autoversicherung.

Bis heute soll es zu 156 Festnahmen von LKW-Fahrern gekommen sein. Am 10. Tag des Streiks ist noch immer keine Einigung in Sicht. Die Versprechungen, die den LKW-Fahrer bislang gemacht wurden, wurden nicht eingehalten.

Stattdessen hat die Regierung einen Film produziert, der das Ziel hat, den Streik abbrechen zu lassen. Der Film zeigt, wie scheinbar ein Teil der Forderungen, und zwar die Forderung nach günstigen LKW-Reifen, erfüllt wurde. Das wurde mit Aufnahmen von mit neuen LKW-Reifen beladenen Lastwägen „belegt“, die angeblich an verschiedenen Orten an die LKW-Fahrer verteilt werden sollten. Nur die Reifen kamen nie dort an.

Außerdem wurden von der Regierung LKW-Fahrer der Pasdaran organisiert, die die Streikenden mit Steinen bewarfen und LKWs in Flammen setzen, was wiederum zu Schlägereien führte. Auch dies hatte das politische Ziel, den Streik zu diskreditieren und letztlich zu beenden. Doch diese Rechnung ging nicht auf. Die Streikenden setzen ihren Protest fort.

In der Zwischenzeit äußerte sich ein Sprecher der Polizei mit der Behauptung, dass es den LKW-Fahrern gar nicht um ihre Forderungen ginge, sondern dass sie vielmehr von der Opposition organisiert seien. Der der Chef der Judikative, Sadegh Laridschani, erklärte, dass die LKW-Fahrer nur der ganzen iranischen Geselllschaft schaden wollten.

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Islamische Republik Iran – Republik der Krise

Seit 40 Jahren herrscht im Iran die Krise. Schon in den ersten Jahren der Islamischen Republik Iran erkannten die Machthaber die wichtige Funktion der Krise in Bezug auf die Differenzen zwischen den verschiedenen Nationalitäten, die Differenzen zwischen Schiiten und Sunniten sowie zwischen dem Iran und den ausländischen Mächten. Der Krieg zwischen Iran und Irak zum Beispiel, wurde oft als Überfall des Iraks auf den Iran beschrieben, war aber durchaus von iranischer Seite gewollt. Er half, von Defiziten der Regierung abzulenken und innere Feinde zu verfolgen. Nicht zufällig fand damals auch das berüchtigte Gefängnismassaker des Jahres 1988 im Iran statt.

Das jüngste Attentat anlässlich einer Militärparade in der Stadt Ahwaz kann in diesem Zusammenhang gesehen werden. Viele Ungereimtheiten in den Behauptungen der Regierung – sie nennt die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien, gestützt von den USA und Israel als Täter – deuten eher auf ein Szenario hin, das zur Republik der Krise passt. Die iranischen Machthaber sind gegenwärtig unter Druck: Die Sanktionen, Korruption und die hausgemachte wirtschaftliche Krise haben das Land an den Rand des Ruins gebracht und der Iran ist zunehmend international isoliert. Hinzukommen insbesondere in der vorwiegend arabisch-sunnitischen Region im Südwesten des Irans große ökologische Probleme. Ein großer Wassermangel und tageweise Sandstürme erschweren das Leben auf dem Land und in den Städten. Auseinandersetzungen um die Frage der Unterrichtssprache in den Schulen, hohe Arbeitslosenraten, verbunden mit Bevorzugung von Schiiten gegenüber Sunniten sowie Zugereisten vor Einheimischen bei der Vergabe der Arbeitsplätze, schüren das Feuer zusätzlich. Die vorwiegend arabische Bevölkerung weiß um die reichen Bodenschätze in Form von Gas und Öl, von denen aber wenig bei ihnen ankommt.

Drei mögliche Ziele könnte die Regierung mit so einem vorgetäuschten Attentat verbinden:

  1. Es soll gezeigt werden, dass der Iran von Feinden umzingelt ist. Damit der Krieg nicht im eigenen Land stattfindet muss der Krieg im Ausland (Jemen, Syrien, …) geführt werden.
  2. Sie will der Bevölkerung sagen, dass man gegen die äußeren Feinde zusammenhalten muss, damit man nicht alles verliert.
  3. Sie wollen gegenüber der Weltöffentlichkeit demonstrieren, dass sie keine Terroristen sind sondern im Gegenteil Opfer von Terrorismus
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Irans LKW-Fahrer streiken landesweit


Nachdem die Verantwortlichen ihre Versprechen gegenüber den LKW-Fahrern nicht eingehalten haben, sind diese ab dem 22. September 2018 erneut in den Streik getreten. Die Fahrer streiken unter anderem in Ahwas, Schiras, Schah-Resa, Buschehr, Bostan-Abad, Tabris, Arak, Nahbandan, Gorgan, Sarin-Schahr, Mobareke, Rascht, Hamedan, Sabswar, Nischabur, Ghom, Chorramschahr, Chomeinischahr, Sawe, Urumiye und Bandar-Abbas. Der Streik ist unter anderem an einem Anstieg der Preise für Obst und Gemüse zu spüren.

Die Forderungen

Die LKW-Fahrer fordern u.a. eine Erhöhung ihrer Rente, einen höheren Erschwerniszuschlag, eine Herabsetzung der Preise für LKW-Reifen und Ersatzteile (diese werden in Fabriken hergestellt, die in der Hand der Pasdaran sind), eine Erhöhung um 70 Prozent für die Transportpreise, die vom Staat festgelegt werden, eine Verringerung der Kosten der Autoversicherung (ebenfalls vom Staat festgelegt), eine Beseitigung der Vermittler, die an den Terminals und Beladestellen den Kontakt zwischen den LKW-Fahrern und den Kunden unterbinden, eine bessere Aufsicht über die Verkehrspolizei, die willkürlich Strafen verteilt und ihre Vollmachten zur Erhebung von Bestechungsgeldern nutzt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89040
vom 1. Mehr 1397 (23. September 2018)
dowomin ruz az doure jadide e°tesabe sarasariye kamyundarane iran

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Iran: Ausländerfeindlichkeit an den Grenzen

Der Kursverfall der iranischen Währung, der in kurzer Zeit dazu führte, dass ein Dollar nicht mehr für 3000 Tuman, sondern für 15.000 Tuman gehandelt wird, hat auch Auswirkungen auf die Stimmung in der Bevölkerung der iranischen Grenzgebiete, namentlich im Ostiran (Region Chorassan) an der Grenze zu Afghanistan, und im Westiran, an der kurdisch-iranischen Grenze zum Irak.
In Afghanistan ist der Kurs der einheimischen Währung zum Dollar relativ stabil – und der Drogenhandel dürfte auch zu einem gleichmäßigen Zustrom von Devisen führen, so dass Händler aus Afghanistan die Gelegenheit nutzen, Obst und Gemüse auf den angrenzenden Märkten im Ostiran mit Dollar zu kaufen. Das treibt die Preise auf den lokalen Märkten in die Höhe. Da die Waren häufig nicht aus lokalem Anbau stammen, führt das auch nicht zu einem erhöhten lokalen Angebot. Das Resultat: Die lokale iranische Bevölkerung geht leer aus oder muss deutlich überhöhte Preise für diese Lebensmittel zahlen.
Ähnlich ist die Situation an der Grenze zur Kurdischen Autonomie. Dort ist der Dollar ebenfalls gegen die lokale Währung eintauschbar und dient dazu, auf den Märkten in den angrenzenden iranisch-kurdischen Städten Obst und Gemüse einzukaufen. Wieder ist es die lokale Bevölkerung, die leer ausgeht.
Das Ergebnis: Im Ostiran entwickelt sich eine radikale, feindliche Stimmung gegen Afghanen, die ja am Dialekt erkennbar sind, sofern sie Dari sprechen, Pashtu ist sowieso eine andere Sprache, und selbst die Kinder von Afghanen, die im Ostiran geboren und aufgewachsen sind, werden Opfer afghanenfeindlicher Attacken.
Im Westiran an der kurdisch-iranischen Grenze schimpft man eifrig auf „die Iraker“, die die Märkte leerkaufen.
Den Regierenden dürfte dies Recht sein. So kommt die Rede nicht darauf, dass der Handel in die Gegenrichtung, nämlich von Elektronikwaren aus dem Nordirak ins iranische Kurdistan, von den Pasdaran selbst unterbunden wurde, wodurch viele iranische Kurden ihr Einkommen verloren haben. Die Pasdaran haben das natürlich nicht aus Bosheit gemacht, sondern, weil sie den Schmuggel ausschließlich in ihrer Hand vereinen wollen.
Da ist es doch besser, dass die Bevölkerung auf die Iraker schimpft statt auf die Scheiß-Revolutionswächter, nicht wahr?
Und warum die Märkte so wenig zu bieten haben, taucht auch nicht als Frage auf. Dass die iranische Landwirtschaftspolitik die einheimischen Bauern durch Billigimporte aus Indien und Pakistan ruiniert hat oder durch Wasserumleitungsprojekte ganzen Regionen das Wasser für die Landwirtschaft entzieht, ist dann nicht mehr Thema. Schuld sind die bösen Afghanen. Wie man sieht, ist es weltweit eine bequeme Lösung, Probleme auf Minderheiten abzuwälzen und sie zu Sündenböcken zu machen, statt die anzugreifen, die für die zerstörerischen Strukturen zuständig sind.
Das sieht man selbst hier im kleinen Konstanz: Da wird auf die Schweizer Einkäufer geschimpft, die die Straßen verstopfen, aber nicht auf die Ratsherren, die ein großes Einkaufszentrum direkt an einer Hauptverkehrsader nahe der Grenze ansiedeln – der Stau ist vorprogrammiert…

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Abadan – Iran: Arbeiter blockieren Zufahrt zum Rathaus


Arbeiter der Müllabfuhr und des Straßen- und Wohnungsbaubetriebs der iranischen Großstadt Abadan haben vergangenen Sonntag (16.09.2018) mit einem Bulldozer die Zufahrt zur Stadtverwaltung der Stadt Abadan versperrt. Ihre Löhne stehen seit vier Monaten aus. Auch ihre Beiträge zur Krankenversicherung wurden nicht bezahlt, so dass sie nicht zum Arzt gehen können. Da ihre Kinder bald wieder in die Schule gehen müssen und sie nicht einmal das Geld haben, um ihre Kinder mit dem Nötigsten auszustatten, haben die Arbeiter jetzt zu so einem radikalen Schritt gegriffen. Frühere Proteste waren von den verantwortlichen Behörden ignoriert worden.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=165333
vom 26. Schahriwar 1397 (17.09.2018)
kargarane talabkar worudiye shahrdariye abadan-ra ba luder bastand

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Iran: Bankenopfer fordern Todesstrafe

Im Iran wurden in den letzten Jahren eine Reihe von Banken in betrügerischer Absicht gegründet. Die Banken versprachen hohe Zinsen und tauchten dann samt dem Geld der Anleger unter. Die iranische Zentralbank, die diesen Betrüger-Banken Kredite gab, war in dieser Hinsicht ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Mehr noch, sie stattete die Betreiber solcher Banken mit wissentlich unwahren Dokumenten aus. Das geschah nicht ohne Grund: Die Betreiber dieser Banken stammten aus dem Dunstkreis der Revolutionswächter (Pasdaran) und waren dank ihrer Beziehungen in der Lage, an diese Kredite und Dokumente zu kommen.
Viele Iraner, die ihr einziges Vermögen solchen Banken anvertrauten, sind nun äußerst empört und demonstrieren seit längerem vor verschiedenen Institutionen, um eine Bestrafung derer zu verlangen, die in ihren Augen schuldig sind, und um ihr Geld zurück zu bekommen.
Das Auftreten dieser Protestteilnehmer wird zunehmend radikaler. Auf einem Video dieses Protests sieht man eine Person symbolisch am Galgen hängen. Gemeint ist der ehemalige Präsident der iranischen Zentralbank.
Auf dieser Kundgebung vor der iranischen Zentralbank in Teheran wurden folgende Parolen klar vernehmlich gerufen und mehrfach wiederholt:

  • mofsede eqtesadi e°dam bayad gardad – Wirtschaftsverbrecher gehören hingerichtet
  • marg bar seyf – Tod für Seyf

Wali-ollah Seyf war der Präsident der Iranischen Zentralbank. Er wurde nach verschiedenen Protesten abgesetzt, aber wie eine Demonstrantin auf dieser Kundgebung erklärte, hat ihn Staatspräsident Hassan Rouhani jetzt zu einem seiner Wirtschaftsberater gemacht.
Neben der Radikalisierung in der Bevölkerung zeigt dieser Film auch, dass populistische Forderungen nach der Todesstrafe, wie wir sie nicht nur aus den USA kennen, auch im Iran zu Hause sind.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=165321
vom 26. Schahriwar 1397 (17.09.2018)
film: 26 shariwar, tajammo°e gharat-shodegane kaspiyen wa be dar awixtane sembolike wali ollah seyf

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Iran: Devisenmangel zwingt Firmen, die Tore zu schließen

Wie Abu l-Fasl Golpayegani Roughani, der Vorsitzende des Industrie-Ausschusses der Handelskammer von Teheran am Sonntag erklärte, führt die staatliche Festlegung des Wechselkurses auf 4200 Tuman für einen Dollar dazu, dass viele Firmen keine Rohstoffe und keine Maschinen oder Ersatzteile mehr importieren können. Denn auf dem Schwarzmarkt beträgt der Wechselkurs derzeit 13.000 Tuman für einen Dollar, so dass die Firmen zum staatlichen Preis keinen Dollar erwerben können und folglich auch nichts importieren können. In der Textilindustrie habe dies zu zahlreichen Schließungen geführt. Leider führt Abu l-Fasl Golpayegani Roughani hierzu keine konkreten Zahlen an.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88611
vom 11. Schahriwar 1397 (2. September 2018)
besyari az karxaneha ta°til shodeand

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Iran: Streiks als Vorboten eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs?


Die Stahlarbeiter der Stahlfabrik Goruhe Melliye San°atiye Fulade Iran in Ahwas streiken wieder. Seit vier Monaten erhalten sie ihre Löhne nicht. Sie beklagen, dass inzwischen zwar die Privatisierung rückgängig gemacht wurde und die Firma an die iranische Nationalbank übergegangen ist, aber die Verantwortlichen unternähmen nichts, um die Firma wieder in Gang zu bringen.

Die Arbeiter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape fordern die Zahlung von zwei ausstehenden Monatslöhnen und eine Rücknahme der Privatisierung dieser Firma, die vor dreieinhalb Jahren erfolgte. Das Beispiel aus Ahwas zeigt freilich, dass auch dies nicht unbedingt bedeutet, dass ihre Arbeitsplätze gerettet werden.

Ebenfalls Proteste gibt es aus dem Imam-Chomeini-Krankenhaus von Karadsch. 25 Angestellte fordern endlich ihre Löhne, die seit 5 bis 10 Monaten nicht gezahlt wurden.

Dies sind jeweils nur Einzelfälle, aber sie signalisieren, dass die Zahlungsfähigkeit des Staates so drastisch gesunken ist, dass möglicherweise ein wirtschaftlicher Kollaps droht.

https://www.radiofarda.com/a/iran_ahwaz_hafttepeh_karaj_strike_wage/29455376.html
vom 5. Schahriwar 1397 (27. August 2018)
dahomin ruze e°tesabe kargarane goruhe melliye san°atiye fulade iran wa neyshekare haft tape

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Iran – Europa: 3 Luftfahrtgesellschaften stellen ihre Flüge nach Teheran ein

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellen die britische Luftfahrtgesellschaft British Airways, die französische Air France und die holländische KLM ihre Flüge nach Teheran ein. Die Flüge sind für iranische Reisende so teuer, dass nur wenige Passagiere sie nutzen und sich die Flüge wirtschaftlich nicht lohnen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/76523/
vom 23.08.2018, 19:58
parwazhaye se sherkate hawa‘iye urupa be iran motewaqqef mishawad

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Iran: Dritter Tag der Straßenproteste

Die Unzufriedenheit im Iran wächst. Die Proteste haben inzwischen auch Teheran erreicht, wo sie mit massivem Einsatz von Einheiten zur Aufstandsbekämpfung beantwortet wurden. Auch in den Städten Arak, Isfahan, Qahderdschan, Schahin-Schahr, Nadschaf-Abad, Maschhad, Sari, Ahwas, Kermanschah, Schiras und Karadsch gingen die Menschen auf die Straße und riefen Parolen gegen den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und gegen die Regierung. Ein Schwerpunkt der Proteste landesweit waren wirtschaftliche Themen, nämlich Inflation und Arbeitslosigkeit.

Am Donnerstag, den zweiten August (11. Mordad), waren Proteste in Isfahan und Schiras gewaltsam aufgelöst worden: Die Sicherheitskräfte setzten hierzu Tränengas ein, gaben Schüsse ab und verprügelten Demonstranten. Als Reaktion warfen die Demonstranten Steine auf die Beamten und machten Feuer auf der Straße, um die Wirkung des Tränengases zu verringern. Es wird von Festnahmen berichtet.
Bei der Niederschlagung der Proteste waren nicht nur die sogenannten Sicherheitskräfte, sondern auch die Bassidschi-Milizen und Beamten in Zivil beteiligt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88003
vom 12. Mordad 1397 (3. August 2018)
gozareshhaye taze az sewomin ruze e°terazate xiyabani dar iran

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Iran: Landesweite Streikaktionen der LKW-Fahrer

In den meisten großen Städten des Irans, so in Teheran, Maschhad, Isfahan, Jasd, Ahwas, Qaswin, Schahre Kord streiken die LKW-Fahrer seit dem 23. Juli. Sie haben die LKWs in den Terminals der Städte geparkt und verweigern die Durchführung von Aufträgen. Es geht darum, dass die Kosten für die LKW-Fahrer wie Treibstoff, Versicherungsausgaben, Autobahngebühren, Reparaturkosten und Ersatzteile zwar deutlich gestiegen sind, die Preise für das Mieten von LKWs jedoch vom Staat festgelegt werden und nicht erhöht wurden.

Sadeq Laridschanis Drohungen
Schon im Vorjahr hatten die LKW-Fahrer gestreikt, ihn jedoch abgebrochen, nachdem Sadeq Laridschani, das Oberhaupt der iranischen Justiz, ihnen am 7. Chordad 1396 (also am 27. Mai 2017) mit Strafverfolgung gedroht hatte und davon gesprochen hatte, dass „der Feind“ hinter solchen Aktionen stecke. Solche Äußerungen signalisieren den Unterdrückungsorganen – Pasdaran, Geheimdienst, Polizei – dass sie freie Hand haben.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/76032/
vom 24. Juli 2018
doure dowome e°tesabe hazaran kamyundar dar shahrhaye moxtalefe iran

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Iran: Geplünderte Sozialversicherung


Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran

Heute haben Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran protestiert. Sie wiesen darauf hin, dass der Staat die Gelder der Sozialversicherung, also die eingezahlten Beträge der Arbeitnehmer, veruntreut hat, indem er sie an Leute mit Beziehungen als Kredit verlieh. Diese Leute meldeten dann den Konkurs an und zahlten weder den Kredit zurück noch die Zinsen. Said Mortasawi, der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Folterer von Sahra Kasemi, hatte als Direktor der Sozialversicherung solche korrupten Sitten praktiziert. Jetzt, bei geplünderten Kassen, wird gespart. Es heißt, dass zwischen 70 und 120 Medikamente, von der Liste der Arzneien gestrichen werden, die die Sozialversicherung für die Arbeitnehmer und Rentner übernimmt. So werden also die Verluste aus dem staatlich organisierten Betrug an die Arbeiter und Rentner weitergereicht.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/75875/
vom 16.07.2018, 12:45
tajammo°e e°teraziye kargaran dar moqabele sazemane tamine ejtema°i

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Iran – vom Ende des Regimes (schon wieder)

Ja, so langsam glaubt man es ja nicht mehr, so oft, wie schon das Ende der Herrschaft der Mollas im Iran vorhergesagt wurde. Bis jetzt haben die Geistlichen es noch immer geschafft, sich weiter an der Macht zu halten und der Bevölkerung einen neuen Hoffnungsträger vorzuschwindeln. Früher Chatami, jetzt Rouhani. Und immer wieder wurde die Hoffnung enttäuscht. Massenproteste wie im Juni 2009, nach der Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, dank derer Ahmadineschad eine zweite Amtszeit antreten konnte, wie auch zur Jahreswende 2017/2018 machten deutlich, dass die Herrschenden keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Aber das reicht noch nicht, um sie zu stürzen.

Inzwischen ist aber für die meisten Iranerinnen und Iranern spürbar, dass die ganze Wirtschaft zusammenbricht. Die Fabriken stehen still, die Löhne werden nicht bezahlt, die Preise steigen, und der Lohn, den man verdient, reicht kaum noch zum Überleben. Wo man hinschaut, Proteste und Streiks. Lehrkräfte und pensionierte Lehrer, unterstützt von pensionierten Angehörigen der Polizeikräfte (!) demonstrieren vor dem Parlament, Stahlarbeiter blockieren die Eisenbahnstrecke nach Teheran, anderswo wehren sich die Bauern gegen die Umleitung von Flusswasser in andere Regionen, zum Schaden ihrer eigenen Ernte etc.

Die Regierung hat nichts mehr zu bieten.

So sieht es im Land selbst aus.

Auf der anderen Seite der US-Präsident Trump, der wieder Sanktionen gegen die iranische Regierung einführen wird, so dass man damit rechnen muss, dass ab November 2018 der Erdölexport nur noch auf Schmuggelwegen stattfinden wird – wie zur Zeit der vorigen Sanktionen.

Hinzu kommt, dass die Demokratische Partei Kurdistans – Iran den bewaffneten Kampf gegen das Regime wieder aufgenommen hat und dass die Volksmudschahedin, die im Kampf gegen die Regierung Zigtausende, wenn nicht Hunderttausend Anhänger verloren hat, erst kürzlich in Paris eine große Konferenz einberufen hat, zu der nicht nur ihre Anhänger erschienen, sondern auch diverse Parlamentsabgeordnete aus den USA und aus Europa. Das spricht dafür, dass sie sich erfolgreich als potentielle Nachfolger angebiedert haben. Die Parole „Demokratie“ zieht immer, wer will sie danach einklagen, wenn es anders kommt?

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