Archiv der Kategorie 'Parlament'

Iran: Islamischer Kannibalismus

10. Januar 2012
Geschlossen


Mehdi Chas‘ali

Der bekannte iranische Regimekritiker Mehdi Chas‘ali, Sohn von Ajatollah Abulqasem Chas‘ali, einem Mitglied des Expertenrats und zugleich Vorsitzender der Ghadir-Stiftung, wurde am Montag, den 09.01.2012 auf brutale Art verhaftet. Er hatte zuvor eine gerichtliche Vorladung erhalten, konnte jedoch einen Aufschub erzielen, so dass er erst heute, am Dienstag, den 10.01.2012, vor der Justiz erscheinen sollte. Ohne sein Wissen wurde in der Zwischenzeit ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, und als er am Montag Mittag zur Arbeit gehen wollte, musste seine Ehefrau mit ansehen, wie er vor ihren Augen von auflauernden Beamten überfallen und zu Boden geworfen wurde. Dabei brach er sich offensichtlich einen Handknochen, so dass die Hand stark anschwoll, auch ein Zahn brach ihm bei diesem Sturz. Obwohl er starke Schmerzen hatte, brachten ihn die Beamten nicht zur ärztlichen Behandlung, sondern zur Justizbehörde. Die Ehefrau wurde nicht zum Gericht vorgelassen, so dass sie die aktuellen Vorwürfe gegen ihn nicht kennt. Im Vorfeld war jedenfalls bekannt geworden, dass ihm Beleidung von Ahmad Dschannati, dem Vorsitzenden des Wächterrats, und „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen wird.
Bislang war Mehdi Chas‘ali wegen seiner kritischen Artikel schon mehrfach verhaftet und später gegen Kaution freigelassen worden.

Kommentar:
Mehdi Chas‘ali ist nicht nur wegen der Stellung seines Vaters eine einflussreiche Persönlichkeit, die über einen beachtlichen Kreis von Unterstützern verfügt. Er hatte während des iranisch-irakischen Kriegs gekämpft – im Gegensatz zu Ahmadineschad, und ist der Überzeugung, dass die Islamische Republik Iran eine Republik für Leute wie seinesgleichen sein sollte. Wer wagt es, ihn so brutal anzugreifen?
Jeder kennt Ajatollah Rafsandschani, der als Präsident Vorgänger von Chatami war und jetzt Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems ist. Vor kurzem wurde seiner Tochter der Pass abgenommen und sie wurde „wegen Propaganda gegen das System“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Oder der Sohn von Ajatollah Yunessi. Ajatollah Yunessi war unter Chatami Minister des iranischen Geheimdienstes, jetzt ist er des öfteren Freitagsredner in Teheran. Sein Sohn wurde ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ist jetzt in Haft.
Ali Mottahari, Sohn des bekannten iranischen Geistlichen Ajatollah Mortesa Mottahari, ist derzeit ein Mitglied des iranischen Parlaments. Ali Mottahari gehört der fundamentalistischen Gruppe der Prinzipialisten an und ist zugleich auch der Bruder der Ehefrau des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Ali Mottahari ist ein energischer Kritiker von Präsident Ahmadineschad. Er wollte zu den bevorstehenden Parlamentswahlen kandidieren, seine Kandidatur wurde vom Wächterrat abgelehnt, weil er keine Gewähr dafür gebe, die Herrschaft des Rechtsgelehrten zu verteidigen.
Ajatollah Chas‘ali, Ajatollah Rafsandschani und Ajatollah Yunessi stehen alle in engem Kontakt mit Ajatollah Chamene‘i und sehen ihn regelmäßig. Wie kann es kommen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Kinder vor dem Zugriff der staatlichen Organe zu schützen?


Hier geht es einmal nicht um einen Gegensatz zwischen „Reformisten“ und „Prinzipialisten“, sondern darum, dass zwar die alte Generation der Ajatollahs die Gallionsfiguren an den Fassaden der Machtorgane darstellen, aber die eigentliche Macht, die vollziehende Gewalt, in den Händen der jüngeren Generation liegt. Nicht Ajatollah Chamene‘i herrscht als Religiöser Führer, sondern sein Sohn Modschtaba Chamene‘i, der die Kanzlei seines Vaters leitet. Niemand kann mit seinem Vater sprechen, ohne die Zustimmung seiner Kanzlei zu besitzen. Und wir erinnern uns, dass Modschtaba Chamene‘i auch zu den Drahtziehern der blutigen Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 gehörte.
Modschtaba Chamene‘i und seine Generation sehen die alten Ajatollahs nicht als Konkurrenten im Kampf um die Macht, wohl aber ihre Kinder. Wenn die Tochter von Rafsandschani ins Ausland reist, kann sie mit ihrem Wissen und ihren Kontakten den wahren Machthabern gefährlich werden. Wenn Mehdi Chas‘ali auf seinem Weblog seine beissende Kritik am korrupten Regime übt, hat er einen weiten Leserkreis, und den korrupten Herrschern ist es nicht recht, wenn ihre schmutzige Wäsche an der Öffentlichkeit gewaschen wird. Da schadet es nichts, so einem Typen die Knochen zu brechen und seine Zähne zu zerschlagen.
Wenn der Sohn von Ruhollah Amini im Weg ist, mag der Vater noch so einflussreich sein, ein toter Sohn hindert sie nicht mehr am Aufstieg, also wird er im Kahrisak-Gefängnis zu Tode gefoltert.
Es ist die Folgegeneration, die hier um die Macht kämpft, und da gibt es kein Pardon. Gott mag barmherzig sein und gnädig, seine selbsternannten Vertreter auf Erden sind es nicht.

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Ahmadi, zerschlag den Götzen! Wahlkampf im Iran

2. Januar 2012
Geschlossen

Am Freitag, den 30. Dezember 2011, fand in Teheran ein Treffen des Wahlstabs des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad statt. Es handelt sich noch um seinen Wahlstab aus der Zeit der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Dass er überhaupt noch existiert, kommentierte die Zeitung Tehran Times mit der verwunderten Frage, ob denn mehr als nur zwei Amtsperioden für den Präsidenten vorgesehen seien? Nach der iranischen Verfassung kann der Präsident nicht für eine dritte Periode antreten. Der Wahlstab befasste sich in Gegenwart von Ahmadineschad mit verschiedenen Themen, so etwa, ob die Kampagne gegen Ahmdineschad, seine Regierung als „abweichlerisch“ zu bezeichnen, in der Bevölkerung ankomme, wie es um die Person von Esfandyar Rahim Mascha‘i stehe, ein enger Berater von Ahmadineschad, dessen Tochter mit Ahmadineschads Sohn verheiratet ist und der auch im Rahmen von Bestechungsskandalen in der Bevölkerung bekannt wurde.
Der Wahlstab hat wohl auch schon ein Wahlmotte entworfen:


Ahmadi, zerschlag den Götzen, zerschlag den großen Götzen.

Wer mit Götze gemeint ist, wird nicht gesagt, aber es dürfte sich auf den Religionsführer Ajatollah Chamene‘i handeln. Und da das Zerschlagen von Götzen ja auch ein Werk des Propheten war, scheinen die Wahlmanager wohl nochmal die Rolle Ahmadineschads als von Gott Inspiriertem aufwärmen zu wollen. Ahmadineschad hatte ja nach seiner Rede vor der UNO in New York behauptet, Lichterscheinungen gesehen zu haben, und es sei nicht die Deckenbeleuchtung gewesen…
Da die Abhaltung der Wahlen eine Aufgabe des Innenministeriums ist und dieses in der Hand von Ahmadineschad liegt, befürchten die Gegner Ahmadineschads (also die Prinzipialisten um Chamene‘i), dass er das Ministerium zur Manipulation der Wahlen benutzen wird.
Da sprechen sie wohl aus Erfahrung, bei den Präsidentschaftswahlen haben sie Ahmadineschad ja noch eifrig bei der Fälschung der Wahlergebnisse unterstützt.

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Iranische „Freundschaftshilfe“: Ohrfeigen im Parlament

28. Dezember 2011
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Vor etwa einem Jahr wurde im Iran die Einführung der „Freundschaftshilfe“ (Yarane) als Ersatz für die generelle Subvention diverser Waren (Benzin, Brot etc.) begonnen. Die „Freundschaftshilfe“ wurde als monatliche Unterstützungszahlung (also eine Art Sozialhilfe) für den ärmeren Teil der iranischen Bevölkerung angekündigt und sollte die Unzufriedenheit abfedern, die nach den absehbaren Preiserhöhungen zu erwarten war. Der voraussichtliche Kreis der Nutznießer wurde mehrmals enger gezogen, weil das iranische Budget, das vor allem auf den Erdöleinnahmen beruht, von denen ein Teil ohnehin in den Taschen der Mächtigen verschwindet, nicht ausreichte, die angekündigten Leistungen zu finanzieren.


„Freundschaftshilfe“ (Yarane)

Obiger Ausschnitt einer Webseite des iranischen Energieministeriums zur Zuteilung der „Freundschaftshilfe“ im Bereich Wasser und Strom gibt einen Eindruck von den schönen Worten, an denen bei der Einführung der „Freundschaftshilfe“ nicht gespart wurde:
„Mit Bekanntmachung durch den Präsidenten der Republik hat der Vollzug des Gesetzes zur Zuteilung der „Freundschaftshilfen“ im Lande begonnen. Mit dem heutigen Tag hat das Land mit gleichmäßigen Schritt den Weg zur Reform der Wirtschaftsstruktur in Angriff genommen, um diese goldene Gelegenheit zu nutzen und einen Schritt nach vorne auf diesem Weg zu machen, dessen strahlende Zukunft gesichert ist. (…)“

Parlamentarische Anfrage endet mit Ohrfeigen
Am Dienstag, den 27. Dezember 2011, wurde im iranischen Parlament eine Anfrage zum Thema „Freundschaftshilfe“ behandelt. Es ging um den Vorwurf, dass diese Hilfe an die Firmen im Gas-, Strom- und Wassersektor nicht ausgezahlt werde. Am Vortag hatte der Abgeordnete Mohammad Dehqan kritisiert, dass der Vollzug des Gesetzes über die Zuteilung der „Freundschaftshilfe“ zahlreiche Projekte aus dem Gas-, Wasser- und Stromsektor empfindlich gestört habe und viele Firmen aus diesem Sektor nicht nur den Forderungen ihrer Gläubiger (z.B. Lieferanten) nicht mehr nachkommen können, sondern auch Schwierigkeiten haben, den Lohn ihres Personals auszubezahlen.
Um mehr über die Auszahlung der staatlichen „Freundschaftshilfe“ zu erfahren, war der Direktor der Organisation für die Zuteilung der Freundschaftshilfe (Saseman-e Hadafmandi-ye Yarane-ha) Behrus Moradi, vom Parlament eingeladen worden. Er erklärte bei der Anhörung am Dienstag, dass die Organisation für die Zuteilung der Freundschaftshilfe das Gesetz ausführe und es keinen Grund für Erläuterungen gebe. Die Organisation für die Zuteilung der Freundschaftshilfe führe das aus, was Paragraph 12 des Gesetzes vorsehe.


Behrus Moradi, Direktor der „Freundschaftshilfe“-Behörde

Behrus Moradi, der nicht sehr auskunftsfreudige Direktor dieser „Sozialhilfe“-Behörde, rastete schließlich aus, als Hossein Hosseini, der Abgeordnete von Feriman, Zahlen über die „Freundschaftshilfe“ vortrug. „Was ist das für eine Gassen-und-Basar-Statistik, was Sie da vortragen?“ rief Behrus Moradi aus.
Der erboste Abgeordnete wollte ihm eine Ohrfeige verabreichen, traf ihn aber im Nacken, ritzte seine Haut und es floss Blut. Behrus Moradi gab darauf dem Abgeordneten Hossein Hosseini eine Ohrfeige und die anderen Parlamentarier hatten Mühe, die Streithähne auseinander zu bringen. Wie im Kindergarten üblich, kam es auch noch zum Streit darüber, wer angefangen hat.
Behrus Moradi, der an Hochdruck leidet und außerdem ein Medikament einnimmt, dass die Blutgerinnung behindert, musste von einem anwesenden Abgeordneten, der im Zivilleben Herzspezialist ist, verarztet werden.
Zum Schluss trafen sich Behrus Moradi und Hossein Hosseini beim Präsidium des Parlaments, wo sich Hossein bei Behrus entschuldigte und sich die beiden versöhnten, wie die iranischen Medien berichten.
Der Parlamentspräsident Ali Laridschani soll im übrigen in einem Brief über einen Bericht der Parlamentskommission zur Wirtschaftsreform bezüglich der Ausführung des Gesetzes zur Zuteilung der „Freundschaftshilfen“ befürwortet haben, dass die Sache an die Justiz überstellt wird.

Kommentar:
Dass ein Behördenchef einen Abgeordneten schlägt oder zurückschlägt – je nach Version, zeigt deutlich, mit was für Leuten Präsident Ahmadineschad seine Behörden besetzt hat und was für Typen im Parlament sitzen. Und dass derjenige, der über die Zuteilung staatlicher Leistungen entscheidet, wie Behrus Moradi, von diesen Leistungen etwas für sich abzweigt, wäre bei den iranischen Verhältnissen keine Überraschung. Beachtlich ist, dass die Auseinandersetzung unter den Machthabern so weit gediehen ist, dass Korruptionsfälle ins Parlament und in die Medien getragen werden. Das verstummt dann wieder, wenn Ajatollah Chamene‘i ein Machtwort spricht, und geht wenig später von neuem los.

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Iran: Das Wahlrecht bestimmen die Generäle

27. Dezember 2011
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General Esmail Ahmadi-Moqaddam

General Esmail Ahmadi-Moqaddam, ein Schwager von Präsident Ahmadineschad und Oberbefehlshaber der Polizeikräfte, erklärte jüngst gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr:
„Wir haben alle Vorkehrungen für eine bessere Durchführung der Wahlen getroffen. Die notwendige Abstimmung mit den Sicherheitsorganen, unter anderem dem Geheimdienstministerium, den Pasdaran, den Bassidschi-Milizen, dem Innenministerium und weiteren Institutionen, hat stattgefunden.
Die kommenden Parlamentswahlen werden sich von denen von 1388 (gemeint ist die Präsidentschaftswahl von 2009) unterscheiden. Wir müssen die Erfahrungen der vergangenen Wahlen nutzen, um möglichst umfassende Sicherheit zu gewährleisten. Diejenigen, die sich als Kandidaten für ein Parlamentsmandat registrieren lassen, müssen davon Abstand nehmen, Versprechungen zu machen, die sich nicht verwirklichen lassen, und sich davor hüten, sich gegenseitig zu unterminieren. Sie sollen vielmehr ihre Vorschläge und Ideen propagieren, wie die Region und das Land, um das es geht, vorwärts kommt. Es sollen diejenigen ins Parlament einziehen, die an das System glauben!“
Hinweis: Esmail Ahmadi-Moqaddam ist einer der 32 Iraner, die wegen ihrer Beteiligung am Massaker gegen die Bevölkerung nach den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurden.
siehe: http://alischirasi.blogsport.de/2011/04/19/eu-sanktionen-gegen-iranische-machthaber/

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Irans Reformisten: Nein zu Scheinwahlen

27. Dezember 2011
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Die wichtigste Partei der iranischen Reformisten, die Dschebheje Moscharekate Irane Eslami, hat bekannt gegeben, dass sie an den Wahlen zur neunten Legislaturperiode des iranischen Parlaments (Madschles) nicht teilnehmen wird. Die Reformisten beschuldigen die Machthaber, sie habe vor, das nächste Parlament mit Leuten zu besetzen, die nur noch absegnen, was die Regierung ihnen vorlegt. In einer jüngst veröffentlichten Erklärung schreibt die Partei: „Man kann nicht an Wahlen teilnehmen, die nicht in einer Atmosphäre der Freiheit abgehalten werden, in denen die Kandidaten des Volkes nicht zum Wahlkampf zugelassen werden, und – wichtiger noch – in denen die Stimmen des Volkes ignoriert werden. Aus diesem Grund geben wir dem iranischen Volk unseren Beschluss bekannt, nicht an den Parlamentswahlen teilzunehmen.“
Die Parlamentswahlen, die am 12. Esfand 1390 (Anfang März 2012) stattfinden sollen, sind die ersten Wahlen seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, aus denen Ahmadineschad nicht Dank der Mehrheit der Stimmen, sondern Dank massiver Wahlfälschung und der nachfolgenden brutalen Unterdrückung der Proteste als Sieger hervorging.
Während die Reformisten also die Mitwirkung an der nächsten Wahl-Show ablehnen, zeichnen sich im Lager der „Prinizipialisten“ (Ossulgerajan) immer deutlichere Spaltungen an. So lehnt die Dschebheje Pajdarije Enqelabe Eslami (Front zur Unterstützung der Islamischen Revolution), die von ehemaligen Ministern und Behördenleitern Ahmadineschads gebildet wurde und unter der Führung von Ajatollah Mohammad-Taqi Mesbah Jasdi steht, das Ansinnen ab, eine Koalition mit anderen fundamentalistischen Kräften unter der Führung von Ajatollah Mahdi Kani und Mohammad Jasdi einzugehen.

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Iran: Anschlagsvorwürfe der USA

18. Oktober 2011
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Hodschatoleslam Mehdi Ta‘eb

Aus dem Stabsquartier des Amar
Die Rede ist von Hodschatoleslam Mehdi Ta‘eb, einem Dozenten an der House (einflussreiche Ausbildungsstätte für islamische Geistliche) in Qom, und zugleich Mitbegründer und Vorsitzender eines am 7. Februar 2011 gegründeten „Zentrums zur Anleitung der Front der Leute der Rechtsgelehrsamkeit“ (Markaze Rahbordiye Jebheye Ahle Wela‘) – kurz auch „Stabsquartier des Amar“ (Qarargahe Amar). Mit „Leute der Rechtsgelehrsamkeit“ sind die Anhänger der Herrschaft des religiösen Rechtsgelehrten gemeint, also die Anhänger einer religiösen Diktatur, wie sie vom inzwischen verstorbenen Ajatollah Chomeini begründet wurde. Zu den veröffentlichen Zielen gehören der politische und kulturelle Kampf um die „Werte der Revolution“, aber das ist nicht die eigentliche Tätigkeit des „Stabsquartiers des Amar“.
Zuerst einmal seien die Gründer dieser Organisation vollständig aufgeführt: Hodschatoleslam Mehdi Ta‘eb, Hodschatoleslam Ali-Resa Panahiyan, Mohammad-Mehdi Mandegari, Hamid Rassa‘i, Hassan Abbassi, Sa‘id Qassemi, Sa‘id Haddadiyan, Nader Talebsade, Mehdi Kutschiksade, Ali-Akbar Maddahi, Hassan Yekta.
Quelle hierzu: http://www.ammariyon.ir/fa/pages/?cid=6267

Theoretiker für Selbstmordanschläge
Hassan Abbassi ist ein wichtiger Theoretiker der Terroranschläge, er unterrichtet an militärischen Hochschulen den Begriff „Dschihad“ im Sinne eines gewalttätigen religiösen Kampfs, er liefert die theologische Rechtfertigung für Selbstmordanschläge etc. Mehdi Kutschiksade ist ein radikaler „Hisbollahi“, der als Abgeordneter im iranischen Parlament sitzt.
Das sind schon erste Indizien, dass die eigentliche Aufgabe dieses Hauptquartiers, für das nicht umsonst ein militärischer Namen gewählt wurde, im bewaffneten Kampf liegt, namentlich in der Schulung von rekrutierten Pasdaran für Selbstmordanschläge.

Wenn schon, dann holen wir uns den König
Hodschatoleslam Mehdi Ta‘eb, der Leiter dieses Hauptquartiers oder „Zentrums“, ist daher nicht irgendein unbedeutender Geistlicher, wenn er zum Thema des angeblich geplanten Mordanschlags auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA Stellung nimmt.
Hodschatoleslam Mehdi Ta‘eb erkärte vergangene Woche gegenüber staatlichen iranischen „Presseklub“ (Bashgahe Chabarnegaran):
„Wir haben es nicht nötig, den Botschafter von Saudi-Arabien umzubringen. Wenn wir jemanden umbringen wollen, dann haben wir genügend Möglichkeiten, um König Abdullah (gemeint ist der saudische König Abdullah Saud) selbst umzubringen. Was sollen wir uns mit Kleingemüse begnügen?“

Iranische Reaktionen zum angeblich geplanten Mordanschlag auf den saudischen Botschafter
Diese Form des Dementis klingt schon etwas anders als die Äußerungen von Ajatollah Chamene‘i in Kermanschah, der meinte, die US-Regierung wolle nur von eigenen Problemen ablenken, etwa der Protestbewegung „Besetzt die Wall-Street“.
Der Parlamentssprecher Ali Laridschani meinte dagegen, die Leute, die von der US-Regierung als Täter bezeichnet worden seien, gehörten der iranischen Opposition an und hätten mit der Regierung nichts zu tun.
Der iranische „Präsident“ Mahmud Ahmadineschad erklärte, eine Untersuchung der Angelegenheit werde es von iranischer Seite nicht geben.
Das britische Finanzministerium hat unterdessen das Vermögen von fünf Personen eingefroren, die von der US-Regierung als mutmaßliche Täter bezeichnet werden: Es handelt sich um

  • Mansur Arbabsiyar, Mitglied der Qods-Kräfte der Pasdaran, der die iranische und die US-Staatsbürgerschaft besitzt,
    Gholam Shakuri, keine Angaben,
  • Hamed Abdullahi, ein hochrangiger Offizier der Qods-Kräfte der Pasdaran, der zu den Planern des Terroranschlags gehören soll,
  • Abduresa Schahla‘i, ein Assistent der Qods-Kräfte der Pasdaran und
  • Qassem Soleimani, den Oberbefehlshaber der Qods-Kräfte der Pasdaran.

Die beiden Letztgenannten sollen die Aufsicht über den geplanten Terroranschlag geführt haben.

Kommentar:
Wenn man die NZZ, die taz, die Frankfurter Rundschau, die Welt oder die Frankfurter Allgemeine anschaut, springt einem überall Misstrauen an der Richtigkeit der US-Vorwürfe in die Augen. Generell werden Zweifel angemeldet, dass die iranische Regierung dahinter stehe, weil das nicht in ihrem Interesse sei.
Es ist eine kuriose Situation: Die Art, wie die US-Regierung die Vorwürfe präsentiert, erinnert fatal an das Vorgehen der Vorgängerregierung zur Rechtfertigung des Kriegs gegen Saddam Hussein und den Irak. Danach erwiesen sich die damals erhobenen Vorwürfe als falsch.
Das Problem ist, dass die Vorwürfe diesmal zutreffen könnten, nur das Ziel, das dahinter steht, nämlich einen neuen Krieg anzuzetteln, ist natürlich verwerflich und schadet der iranischen Bevölkerung. Und statt sich mit diesen vermuteten Zielen der US-Regierung auseinanderzusetzen, ziehen es die hiesigen Medien vor, einfach die Vorwürfe herunterzuspielen. Dabei werden dann auch irgendwelche Fachleute zitiert, die mit den „iranischen Interessen“ argumentieren. Warum setzen die sich nicht mit der Ideologie der Herrschenden auseinander? Die „Theorie der Angst“ ist auch heute noch ein Herrschaftsinstrument der Mächtigen im Iran. Und da sich die Regierung in den letzten Jahren stark auf den Krieg gegen die eigene Bevölkerung konzentrieren musste, war sie im Westen weniger aktiv. Aber auch nur im Westen. In Syrien, Libanon oder Palästina sind die iranischen Pasdaran nach wie vor mit im Spiel, und es ist kein Zufall, dass syrische Demonstranten bei ihren Protesten nicht nur symbolisch den Sarg von Baschar Asad mit sich führen, sondern auch von Ajatollah Chamene‘i. Die iranischen Pasdaran sind gemeinsam mit den syrischen Organen diejenigen, die Demonstranten niederprügeln und erschießen. Dass das in Deutschland weniger zählt als ein Attentat in Berlin, ist eine verkleidete Form des Rassismus. Wenn die Opfer nur irgendwelche Araber „da hinten in Syrien“ sind, ist der iranische Auslandsterrorismus anscheinend nicht erwähnenswert und es wird gar seine Existenz bestritten.

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Iran: Vom Parlament zum Nachtwächterrat

4. Oktober 2011
Geschlossen

Bekanntlich hat das Parlament im Iran nur sehr begrenzte Funktionen, weil die Geistlichkeit über diverse andere Gremien wie den Wächterrat bestimmt, welche Gesetze islamisch sind und so das Parlament passieren dürfen, und welche nicht.

So ist das Parlament zum Nachtwächterrat mutiert, und Nachtwächter schlafen tags bekanntlich. Über das Nachtleben der Parlamentarier liegen uns leider keine Aufnahmen vor…

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Islamische Republik Iran: Die nächste Totgeburt

26. Juli 2011
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Rat zur Wahrung der Interessen des Systems
Zu Lebzeiten von Ajatollah Chomeini war dieser als Oberster Führer die letzte Instanz für alle Formen staatlicher Gewalt: Justiz, Parlament, Regierung, Militär, Geheimdienste – alle hatten ihm zu gehorchen. Wenn es zu Konflikten zwischen den Gewalten kam, trugen sie dies dem Obersten Führer vor, der dann entscheiden musste. Das Ergebnis war, dass Ajatollah Chomeini immer mehr Zeit zur Schlichtung der Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Gewalten aufwenden musste. Dies führte dazu, dass Ajatollah Chomeini den Rat zur Wahrung der Interessen des Systems (Shoura-ye Maslehat-e Nezam) einführte, dessen Mitglieder er selbst bestimmte und als dessen Vorsitzenden er Rafsandschani einsetzte. Mit dem Tod von Ajatollah Chomeini und der Nachfolge von Ajatollah Chamene‘i änderte sich die Lage.

Beyt-e Rahbar – Das Büro des Führers
Nun wollte Ajatollah Chamene‘i wieder sämtliche Entscheidungen in seine Gewalt bringen, die Fäden sollten in seinem Büro unter Leitung seines Sohns Modschtaba Chamene‘i zusammenlaufen. Für Ajatollah Chamene‘i war der von Rafsandschani präsidierte Rat nur ein lästiger Konkurrent. Da die Aufgabe des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems die gewesen wäre, Probleme der Gewalten zu beraten und Vorentscheidungen zu treffen, um den Führer zu entlasten, bestand der Rat zwar dem Namen nach weiter, aber keiner hörte mehr auf dessen Ratschläge, da der Rückhalt durch den Führer fehlte.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es auch heute unter den verschiedenen Formen der staatlichen Gewalt starke Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte gibt, wobei die immer stärker gewordenen Pasdaran auch über Waffen verfügen. Es besteht also die Gefahr, dass die Konflikte zwischen den Staatsgewalten gewaltsam ausgetragen werden.
Bei diesem Konfliktpotential gelangte Ajatollah Chamene‘i letztlich zum selben Resultat wie sein Vorgänger, nämlich dass er die Probleme nicht allein schlichten kann und einen Filter benötigt.

Komitee zur Lösung von Konflikten
Also setzte er ein weiteres Gremium ein: Das Komitee zur Lösung von Konflikten (Hey‘at-e Hall-e Ekhtelafat). Als Vorsitzenden bestimmte er Ajatollah Shahrudi, den ehemaligen Leiter der iranischen Justiz, zugleich Mitglied des Wächterrats und des Expertenrats, als weitere Mitglieder des Rats Morteza Nabavi (Mortesa Nabawi), ein Mitglied des Wächterrats, sowie den Vizepräsidenten des Parlaments Kadchoda‘i und die beiden Richter Mohammadhassan Abutrabi und Samad Mussavi Khoshdel.

Und die Pasdaran?
Dieses Komitee besiegelt zwar das Schicksal des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, der damit endgültig in die Bedeutungslosigkeit versinkt, es ist aber kein Ausweg aus den Konflikten zwischen den Machthabern. Denn die Pasdaran, die heute in vielen Dingen das letzte Wort haben, sind darin gar nicht vertreten, und Ajatollah Chamene‘i genießt auch nicht bei allen Trägern staatlicher Gewalt das Ansehen und das Durchsetzungsvermögen, das Ajatollah Chomeini besaß.

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Bis dass der Tod euch scheidet: Zwei Jahre nach der Bluthochzeit von Chamene‘i und Ahmadinejad

30. Mai 2011
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Obwohl Ahmadinejad und Chamene‘i noch bei den letzten Präsidentschaftswahlen hoffnungsfroh ein blutiges Bündnis eingegangen sind, bei dem sie Oppositionelle gefoltert, getötet oder ins Gefängnis geworfen haben, sieht es schon im dritten Jahr ihrer Ehe aus, als wäre die Beziehung an ihrem Ende angelangt.

Chamenei wusste, dass ein Erstarken der Reformisten seine Macht in Frage stellen würde. Daher sah sein Hochzeitsvertrag mit Ahmadinejad vor, sich gemeinsam die Opposition vom Leibe zu halten. Lieber ein Bündnis mit einem etwas abgewirtschafteten Ahmadinejad, der den Pasdaran nahe steht, als sich mit den Reformisten, die von den Massen auf der Straße getragen werden, herumzuschlagen, mag er sich gedacht haben. Flugs gab Chamenei im Jahr 2009 den Wahlsieger Ahmadinejad bekannt, zu einem Zeitpunkt, als die Stimmen noch nicht einmal ausgezählt waren.


Ahmadinejad und Chamene‘i, als der Haussegen noch nicht schief hängt

Seine Braut war jedoch kein Unbekannter, und Chamene‘i waren die Risiken dieses Bündnisses durchaus bewusst. Seit Jahren ist Ahmadinejad zusammen mit einer Reihe von weiteren Figuren beim Militär und den Pasdaran dabei, den Mahdi-Kult zu propagieren, der, wenn man ihn zu Ende denkt, auf eine Abschaffung des Systems des Rechtsgelehrten hinausläuft. Doch in der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen.

Als die Flitterwochen dieser Bluthochzeit vorbei und die Aufstände der Grünen Bewegung niedergeschlagen waren, kam es, wie es kommen musste: zum Zerwürfnis.

Erste Anzeichen dafür, dass nicht alles eitel Freude und Sonnenschein war, konnte die Öffentlichkeit erkennen, als der von Chamene‘i ausgewählte Außenminister Manutschehr Mottaki just während einer Auslandsreise im Dezember 2011 von Ahmadinejad seines Amtes enthoben wurde.

Diese Kröte wollte Chamene‘i nicht so ohne weiteres schlucken. Seine Reaktion folgte etwas später: Im April 2011 reichte Heydar Moslehi, Geheimdienstminister und Vertrauter von Chamene‘i, seinen Rücktrittsgesuch ein, weil er einen Ahmadinejad nahe stehenden Mitarbeiter nicht entlassen durfte. Dieser Rücktritt wurde von Ahmadinejad akzeptiert – sehr zum Verdruss von Chamene‘i. Chamene‘i machte diesmal die Entscheidung rückgängig und berief Moslehi zurück in sein Amt. Die Folge war eine längere Phase von Zankereien, Beziehungsspielchen und „beleidigter Leberwurst“. Allein zehn Tage schloss sich Ahmadinejad in sein Kämmerlein ein und erschien nicht einmal zu seinen geliebten Kabinettssitzungen.

Danach zeigte er sich streitlustig wie eh und je: Er wirbelte seine Ministerien durcheinander, legte hier einige Ministerien mit anderen zusammen, schaffte dort ein Ministerium ganz ab und entließ die nun überflüssigen Minister. Das mit Energieministerium zusammengelegte Erdölministerium behielt er dabei wohlweislich für sich selbst. Es versteht sich von selbst, dass dies Chamene‘i nicht schmecken konnte. Dieses wichtige Ministerium lag nun vollends in der Hand seines schlimmsten Gegners: seinem Angetrauten.

Abhängige Websites, Zeitungen, Funk und Fernsehen publizieren direkt oder indirekt die jeweils neuesten Vergehen der feindlichen Seite. Man lästert über die angeblich viel zu teuren Reisen von Ali Chamene‘i nach Qom oder lässt sich aus über die übereilte Eröfnung der noch nicht betriebsbereiten Erdölraffinerie in Abadan am 24. Mai. War es Zufall, dass es dort während der Einweihungsfeier zu einer Explosion kam?

Im Mai konnte Chamene‘i einigen Boden gut machen, die Fronten veränderten sich im Laufe der Zeit und einige ehemalige Anhänger von Ahmadinejad im Parlament und den Revolutionsgarden liefen zum Lager des Religionsführers über.

Der jüngste Schlag von Chamene‘i erfolgte heute, in Form eines parlamentarischen Antrags aus der Ecke der Prinzipialisten , der gegen Ahmadinejad gerichtet ist. Der Hintergrund ist folgender: Ahmadinejad ist laut Verfassung dazu verpflichtet, dem Parlament einen Erdölminister vorzuschlagen, und das Parlament hat das Recht ihm zuzustimmen. Dass er dies unterließ, führt nun dazu, dass 11 Parlamentarier bei der Energiekommission im Parlament beantragten, dass offiziell festgestellt wird, dass Ahmadinjead damit das Gesetz übertreten habe und sich deshalb vor Gericht verantworten müsse. Nachdem die Energiekommission den Antrag angenommen hat, hat nun in den kommenden Tagen das Parlament darüber zu entscheiden.


Iranisches Parlament

Wird Ahmadinejad in dieser Frage wirklich nachgeben und sich dem Gesetz beugen? Das hieße klein beigeben gegenüber seinem Bräutigam. Die Wirklichkeit ist natürlich etwas komplizierter und Chamene‘i könnte theoretisch jederzeit einseitig die Scheidung erklären. Als Religionsführer steht er in direktem Kontakt mit Gott und somit über der Verfassung. Schon Ayatollah Chomeini hatte einmal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und den ersten Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Banisadr, entlassen.

Der Grund, warum die eigentlich zerrüttete Ehe noch eine Weile fortbestehen wird, ist darin zu suchen, dass Ahmadinejad durchaus über einflußreiche Anhänger bei den Pasdaran, den Basiji und der gesamten Verwaltung des Landes verfügt. Und ohne die iranische Bevölkerung wird sich auch Chamene‘i nicht leicht gegen Ahmadinejad durchsetzen können. Er hofft, sich mittels der Reformisten der Bevölkerung wieder anzunähern.


Präsident Ahmadinejad spricht mit Ajatollah Chamene‘i – die Atmosphäre ist abgekühlt.

Anstatt sich bis ans Ende ihre Tage treu zu sein, sehen sich beide Seiten nach neuen Partnern um. Chamene‘i flirtete z.B. jüngst mit den Reformisten. Insbesondere Rafsanjani und Khatami sind vermehrt ins Gespräch gekommen – sogar in prinzipialistischen Medien. Reformisten wurden von Chamene‘is Mittelsmännern im Gefängnis besucht und Verwandten von Reformisten wurden Erleichterungen zugestanden.

Die Regierung Ahmadinejad übte sich ihrerseits jüngst in Zugeständnissen bei der islamischen Kleiderordnung, die vorläufig weniger streng überwacht wird. Hin und wieder verteilt man Almosen an ärmere Bevölkerungsschichten oder appelliert an das Nationalgefühl der Iraner.

Ob die iranische Bevölkerung sich den Annäherungsversuchen der einen oder der anderen Seite öffnen und am Ende doch wieder betrogen wird, bleibt abzuwarten. Vorerst bleibt der iranische Himmel bedrohlich verhangen und womöglich kündigt sich ein Gewitter an.

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Versöhnungstreffen zwischen dem iranischen Parlament und der Regierung Ahmadinejad

15. November 2010
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Zeigen diese Gesichter ein echtes Lachen oder was verbirgt sich dahinter ?

Seit ein paar Monaten waren verschiedene Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen dem Parlament und Ahmadinejad hochgekocht. Es entstand der Eindruck, als wären grundlegende Differenzen die Ursache (siehe unsere Artikel Iran: Das Parlament muckt auf, Fatemi-Zirkel: Korruptionsbande um Rahimi, dem ersten Vizepräsidenten unter Ahmadinejad, u.s.w.).

Gleichzeitig stehen größere Reformen an, die aus Sicht der Herrschenden nicht leicht durchzusetzen sind, wie z.B. die angekündigte Abschaffung von staatlichen Subventionen. Wiederholt hat der Religionsführer die Streithähne zu Einigkeit aufgerufen und sicher fanden hinter den Kulissen Krisengespräche statt. Das Ergebnis war nun ein sog. Versöhnungstreffen, das gestern, Sonntag, den 14.11.2010 in Teheran stattgefunden hat.


Wurde das „Versöhnungstreffen“ organisiert aus Angst vor der Unzufriedenheit der Bevölkerung?

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Iran: Das Parlament muckt auf

21. September 2010
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Mohammad-Resa Bo-Honar, rechts neben Ahmadineschad

Vor seiner Reise in die USA hatte der iranische „Präsident“ Ahmadineschad erklärt, dass nicht das Parlament, sondern die Regierung die erste Geige im Lande zu spielen habe. Indirekt wollte er damit andeuten, dass er das Parlament auch auflösen könne, wenn es ihm beliebe.
Auf diese Äußerung bekam er gepfefferte Gegenrede zu hören, unter anderem von Mohammad-Resa Bo-Honar, dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion der Prinzipialisten (wie sich die iranischen Fundis nennen) im iranischen Parlament. Der wies ihn darauf hin, dass nach der iranischen Verfassung das Parlament das Sagen habe und es sich das Parlament überlegen könne, ob es die Frage der Amtsunfähigkeit des Präsidenten stellen solle.
Mohammad-Resa Bo-Honar gehörte bislang zu den eifrigen Verteidigern des Präsidenten.

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Warum freuen sich iranische Parlamentarier über die Amtsenthebung von ihresgleichen?

30. August 2010
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Warum freuen sich diese Parlamentarier über die Amtsenthebung von ihresgleichen?

Die Suspendierung des ehemaligen Staatsanwalts von Teheran, Sa‘id Mortasawi, und zweier Richter, Ali-Akbar Heydari-Far und Hassan Sare‘ Dehnawi, verbunden mit der Aufhebung ihrer Immunität, war ein Sieg für das iranische Parlament gegenüber Ahmadinejad. Deshalb haben 216 Abgeordnete bei der gestrigen Parlamentssitzung eine Erklärung abgegeben, in der sie der Justiz ihren Dank ausdrücken. Die Erklärung wurde vom Parlamentsmitglied Omidvar Rezai verlesen. In ihr wird der Mut des Richters, der die Suspendierungen entschieden hat, gelobt und die Hoffnung ausgedrückt, dass Sa‘id Mortasawi und die anderen vor Gericht gestellt werden und ihre gerechte Strafe bekommen.

Kommentar: Vielleicht freuen sie sich, dass nicht sie selbst zum Bauernopfer geworden sind.

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22. Juni 2010
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Fatemi-Zirkel: Korruptionsbande um Rahimi, dem ersten Vizepräsidenten unter Ahmadinejad

20. April 2010
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Mohammad Reza Rahimi, erster Stellvertreter von Ahmadinejad

Rahimi wurde 1948 in Ghorwe (Kurdistan) geboren und stammt aus einer schiitischen Familie. Von 1980 bis 1992 hatte Rahimi den Posten des Gouverneurs in der Provinz Kurdistan und war Mitglied des dortigen Parlaments.

Rahimi ist ausserdem Vorsitzender der Rechtsschule an der Azad Universität in Teheran. Er behauptet, mehrere Doktortitel zu besitzen, darunter einen aus Oxford, was laut iranischen Quellen heftig umstritten ist. Inzwischen wurde sogar eine Kommission zur Untersuchung dieses Sachverhalts eingesetzt, die zu dem Ergebnis kam, dass er nie in Oxford studiert hat.

Er war von 2005 bis 2009 Präsident für Rechts- und Parlamentsangelegenheiten. In der ersten Legislaturperiode von Ahmadinejad war er dessen Vertreter im Parlament.

In diese Phase fiel die Errichtung des berüchtigten Büros in der Fatemi Strasse. Das Büro war zuständig für die Vermittlung von Bestechungsgeldern und hatte eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Revolutionswächterorganisation, der Regierung Ahmadinejad sowie einem Netzwerk von verschiedenen Firmen.

Laut Angaben von mindestens zwei Mitgliedern des iranischen Parlaments war Rahimi der Kopf dieser Korruptionsbande, die als der „Fatemi Zirkel“ bekannt wurde. Dieser Zirkel ist inzwischen aufgeflogen, seine Mitarbeiter wurden festgenommen und sind geständig. Sie belasten Rahimi schwer.

Elias Naderan, Ali Mottahari, Ahmad Tavakkoli und 230 weitere Mitglieder des Parlaments haben das Rechtssystem im Iran dafür kritisiert, dass Rahimi bislang nicht festgenommen wurde. Mottahari, ein Mitglied der Fraktion der Prinzipialisten im iranischen Parlament, hat Ahmadinejad aufgefordert, mit dem Rechtssystem zu kooperieren und nannte die Anklagen gegen Rahimi schwerwiegend.

Trotz massiver Vorwürfe gegen Rahimi und der Forderung vieler Parlamentarier und Geistlicher, ihn fallen zu lassen, hielt Ahmadinejad unbeirrt an ihm fest und hat ihn im Jahr 2009 zum ersten Vizepräsidenten ernannt.

Anfang April 2010 hatte Elias Naderan eine Pressekonferenz gegeben, in der er ganz direkt Rahimi beschuldigte und von Ayatollah Larijani, dem Leiter der Judikative, verlangte, ihn vor Gericht zu stellen. Er fragte, warum kein Richter den Mut habe, ihn dingfest zu machen. Naderan sagte weiter, so jemand wie Rahimi dürfe nicht mehr Stellvertreter von Ahmadinejad sein. Ahmadinejad müsse vor dem Parlament erscheinen und ihm Rede und Anwort stehen.

Laut der Nachrichtenagentur Jahan-News (im Besitz von Sarkani, einem Parlamentsmitglied der Prinzipialistenfraktion) hat der Leiter der Judikative unlängst behauptet, dass man bald gegen die Korruption und wichtige Personen in diesem Zusammenhang vorgehen werde. Die Rolle von Rahimi in Bezug auf den Fatemi – Zirkel würde untersucht. Nach Informationen von Jahan-News sind viele wichtige Parlamentarier in dem Büro der Fatemi-Strasse ein- und ausgegangen.

Was ging in diesem Haus genau vor?

Jaber Abdullahi, eine wichtige Person in dem Fatemi-Zirkel und derzeit im Gefängnis, hat ausgesagt, dass er seine Befehle stets von Rahimi erhalten und sogar dessen Privatauto zur Verfügung gestellt bekommen habe. In Absprache mit Rahimi und anderen Personen habe er die Aufgabe übertragen bekommen, ein Haus für den Kreis ausfindig zu machen, das nicht in staatlichem Besitz war. Die Schwester von Abdullahi besaß ein Haus in der Fatemi-Strasse, dass sie ihrem Bruder vermietete.

Abdullahi ist von seinem Arbeitgeber, einem staatlichen Versicherungsunternehmen, entlassen worden, weil er korrupt war. Rahimi verhalf ihm daraufhin zu einem Beamtenposten in einem staatlichen Wirtschaftskontrollinstitut, das wiederum Abdullahi mit Kontrollen bei seinem früheren Versicherungsunternehmen beauftragte. Aufgrund eines von Abdullahi erstellten, umfangreichen Dokuments voller Lügen, das Ahmadinejad vorgelegt wurde, entliess der Staatspräsident sämtliche leitenden Angestellten dieses Unternehmens.

Abdullahi bezeugte, dass sämtliche Schecks, die er zu Bestechungszwecken übergeben hatte, Rahimis Unterschrift trugen. Trotz einer früheren Verurteilung wegen Transport und Verkauf von Drogen, vertraute ihm Rahimi soweit, dass er ihm Zugriff auf sein Konto für Bestechungsgelder gab. Es existieren Beweise in Abdullahis Akte, die einmal das Abheben von 700 Mio Tuman (ca. 500 Tsd. Euro) und einmal das Abheben von 2 Mrd. Tuman (ca. 1.5 Mio. Euro) belegen. Doch diese beiden Fälle stehen nur exemplarisch für hunderte weitere Fälle. Vor allem Rahimi, Abdullahi und eine dritte Person namens Masudi kooperierten eng und harmonisch, wobei die beiden letzteren mehr in der Öffentlichkeit standen und Rahimi mehr im Verborgenen agierte.

Der Konflikt um Rahimi eskalierte und schlug hohe Wellen. Zuletzt war Ahmadinejad gezwungen, zu Chamenei zu gehen, der ein Machtwort sprach und Ahmadinejad Rückendeckung gab. Seit dem ist es um dieses Thema ruhig geworden.

Wer steht hinter diesem Zirkel um Rahimi? Hat Ahmadinejad so viel Macht? Oder Chamenei? Eher nicht. Vielmehr gaben ihm die Sepah-e Pasdaran (Revolutionswächter) – vermittelt über die Figur Ahmadinejad – Rückendeckung. In der Teheraner Gerüchteküche heisst es, dass die Pasdaran die Kritiker bei den Prinzipialisten, Mottahari, Naderan und Tavakolli, mündlich mit Festnahmen bedroht habe.

Die Revolutionswächterorganisation ist nicht einfach eine militärische Organisation, sondern eine Partei mit 125.000 Mitgliedern, die wirtschaftliche, politische, legislative und judikative Macht besitzt. Häuser wie dieses Haus in der Fatemi – Strasse, gibt es nicht nur in Teheran und ihre Aufgaben sind nicht allein auf des Vermitteln von Bestechungsgeldern beschränkt; es existieren Dependancen in Ländern wie Pakistan, Indien, Syrien und selbst in London.

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Das militärische Kabinett von Ahmadinejad

7. September 2009
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Ahmadinejad hat heute zum ersten Mal sein neues Kabinett in der heiligen Stadt Mashad zusammentreten lassen. In der anschliessenden Pressekonferenz lobte er seine Politik der letzten vier Jahre. Er behauptete, von der Bevölkerungsmehrheit gewählt worden zu sein. Seine inneren und äußeren Feinde hätten die Demokratie und die ordnungsgemäßen Wahlen im Iran in einem schlechten Licht darstellen wollen.

Am Donnerstag, den 3. September, hatte er im Parlament nach viertägigen Diskussionen die Bestätigung für seine 18 Minister bekommen. Am Abend desselben Tages hat Mohamad Reza Bahonar, Stellvertreter des Parlamentsvorsitzenden Larijani, in der Moschee der Universität Imam Zadegh in Teheran festgestellt, dass entsprechend der Empfehlung „unseres Führers“ alles gut gelaufen sei. Ohne diese Empfehlung wäre die Diskussion noch sehr viel länger gegangen und mindestens 9 Personen wären überhaupt nicht bestätigt worden.

Schaut man sich den Lebenslauf dieser Minister an, sieht man, dass sie von der Basis der Revolutionswächterorganisation stammen. D.h. das Kabinett ist zu wesentlichen Teilen aus Militärs der Pasdaran und/oder der Basiji zusammengesetzt.

Beispielsweise ist der Verteidigungsminister Ahmad Vahidi ein von Interpol gesuchter Terrorist, der wegen Beteiligung an dem Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum von Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen, von einem Gericht in Argentinien gesucht wird. Nach den Ermittlungsergebnissen der argentinischen Justiz nahm Ahmad Vahidi auf einer Sitzung von hochrangigen iranischen Amtsträgern teil, auf der beschlossen wurde, ein Attentat auf den Sitz der jüdischen Gemeinde in Buenos Aires zu verüben.

Ebenso spielte er eine wichtige Rolle bei terroristischen Vorfällen im Irak. Das Parlament bestätigte ihn mit der überwältigenden Mehrheit von 227 von 286 Stimmen.

Der neue Geheimdienstminister ist Heydar Moslehi, bislang schon eine wichtige Person bei den Basiji und der Revolutionswächterorganisation. In jüngster Vergangenheit zeichnete er sich als Befehlshaber bei der Unterdrückung der neuen politischen Bewegung aus, u.a. indem er nach den Protesten gegen den Wahlbetrug Verhaftungen und Verhöre unter Folter in den Gefängnissen organisierte. Er ist auch für die Einrichtung von Geheimgefängnissen verantwortlich.

Der neue Innenminister Mostafa Mohammad Najjar (Nadschar) war zuvor einer der wichtigsten Pasdaran-Kommandanten, die die jüngste Welle der Repression im Iran befehligten und auch für die Organisierung von Terroranschlägen im Ausland verantwortlich.

Der neue Justizminister heißt Morteza Bakhtiyari (Mortesa Bachtijari). Er hatte in den 1980-er Jahren zugestimmt, dass seine beiden – damals sehr jungen – Söhne, die den Volksmudschahedin angehörten, hingerichtet wurden, was ihn als treuen Diener des neuen Regimes auswies und seiner Karriere förderlich war. 1988, zur Zeit des großen Gefangenenmassakers, war er der Generaldirektor der iranischen Gefängnisse. In Zusammenhang mit dem Skandal um das berüchtigte Gefängnis Kahrizak ist bekannt, dass er selbst Folterbefehle erteilt und an Folterungen teilgenommen hat.

Solche Lebensläufe finden sich auch bei anderen Ministern.

Eine Frau namens Marziye Vahid Dastjerdi wurde Gesundheitsministerin. Sie war ebenfalls in einer wichtigen Position bei den Basiji und hat sich bei der Unterdrückung der Frauen- und der Studentenbewegung einen Namen gemacht. In den 1980-er Jahren durfte sie als einzige Ärztin in Abwesenheit der Wärter mit den Gefangenen im Ewin-Gefängnis reden. Bei den Frauen, die sich wegen ihrer Vergewaltigung in Haft an sie wandten und Klage erheben wollten, schrieb sie in die Akte, die Frauen seien schon vor der Inhaftierung nicht mehr Jungfrauen gewesen, es habe keine Vergewaltigung stattgefunden. So sorgte sie dafür, dass diese Klagen und die Täter nicht weiter verfolgt wurden. Auch missbrauchte Marziye Vahid Dastjerdi ihre Vertrauensstellung als Ärztin aus, die Gefangenen auszuhorchen, und informierte die Gefängnisverwaltung, wenn diese irgendwelche Informationen preisgaben. Marziye Vahid Dastjerdi, die zuvor Abgeordnete im iranischen Parlament gewesen war, hatte dort stets Anträge gestellt und unterstützt, die eine strikte Apartheid von Mann und Frau befürworteten. So war sie dafür, dass eine Frau nicht von einem männlichen Arzt untersucht werden darf.
Ihr Mann ist Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der erzkonservativen Zeitung Keyhan (Teheran), und ihr Bruder, Vahid Dastjerdi, ist Leiter der staatlichen Institutionen, die am Bau von Massenvernichtungswaffen arbeiten.

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