Archiv der Kategorie 'Parlament'

Iran: Parlamentsabgeordneter setzt sich für Hungerstreikende ein


Die politischen Gefangenen Arasch Sadeqi und Ali Schariati

Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Elias Hasrati hat sich in einem Brief an das Oberhaupt der Justiz Ajatollah Sadeq Laridschani, dafür eingesetzt, dass die Akten der beiden hungerstreikenden politischen Gefangenen Arasch Sadeqi und Ali Schariati überprüft werden. Er forderte, dass ihre Rechte wiederhergestellt werden sollen, falls sie verletzt worden seien.
Zwei weitere Teheraner Abgeordnete, Mahmud Sadeqi und Ahmad Masani, haben auf Twitter ihre Besorgnis über die Lage von Arasch Sadeqi ausgedrückt, ebenso ein Mitglied des Teheraner Gemeinderats.
http://www.radiofarda.com/a/f2-iran-hunger-strike-sadeghi-shariati-hazrati-letter-to-judiciary-chief/28207109.html
vom 11. Dey 1395 (31. Dezember 2016)

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Entwurf für das neue Arbeitsgesetz im Iran vorerst gescheitert

Heute, am 15.11.2016, wurde im iranischen Parlament über den Entwurf für das neue Arbeitsgesetz der Regierung Rouhani beraten. Zu diesem Anlass versammelten sich tausende Gewerkschafter ab 10 Uhr vor dem Parlamentsgebäude um mit Parlamentariern zu diskutieren und den Entwurf zu kritisierten. Der Entwurf wurde vom Parlament zur Nachbesserung zurückgewiesen.

Seit langer Zeit versuchten iranische Arbeitnehmervertretungen zahlreiche Missstände im iranischen Arbeitsgesetz zu beseitigen. Das betraf u.a. Regelungen zum Mindestlohn, zu Arbeitsbedingungen, zu Kranken-, Sozial- und Arbeitslosenversicherungen, zu Inflationsausgleich und vielem mehr.

Die Regierung Rouhani hat nun einen Entwurf zur Reform des Arbeitsgesetzes vorgelegt, der den Wünschen der Arbeitnehmer in keinster Weise gerecht wird. Er wurde im Vorfeld selbst von islamischen Gewerkschaften scharf kritisiert. Die Gewerkschaften drohten mit landesweiten Streik, falls dieser Entwurf so beschlossen wird.

Tausende Beschäftigte haben sich vor dem Parlament in Teheran versammelt. Es waren vorwiegend ArbeitnehmervertreterInnen aus dem ganzen Iran aber auch Beschäftigte aus Betrieben in Teheran und der näheren Umgebung, darunter auch zahlreiche in Arbeitskleidung, die nur für wenige Stunden frei bekommen hatten und Beschäftigte die als Arbeiter von Teheraner Busunternehmen erkennbar waren.

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Iran: 17 Abgeordnete fordern erneut Überprüfung der Verurteilung von Narges Mohammadi

Wie berichtet, war die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dagegen hatten eine Reihe von Abgeordneten des iranischen Parlaments protestiert. Sie forderten eine Revision des Urteils. Darauf hatte der Generalstaatsanwalt den Abgeordneten Unwissenheit vorgeworfen. Er erklärte, dass die Tatsache, dass der Staat die Vorwürfe gegen die Verurteilte nicht publik mache, nicht bedeute, dass sie nichts getan habe.
Die Abgeordneten protestierten in einem erneuten Brief gegen die Unterstellung, sie hätten den Brief unterschrieben, ohne den Fall genauer zu kennen. Sie forderten erneut eine Revision des Falls, da sie der Überzeugung seien, dass die Verurteilung vor allem zur Abschreckung von Kritikern diene. Sie forderten die Justiz darüber hinaus auf, konkret zu benennen, was Narges Mohammadi denn angeblich getan habe, dass die Sicherheit des Staates bedroht sei.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65784/
vom 6. November 2016
dadsetane kolle keshwar dar bareye parwandeye narges mohammadi touzih dahad

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Iran: 2000 Gewerkschafter vor dem Parlament


Versammlung der Gewerkschafter vor dem Parlament – das Gebäude ist nicht zu sehen

Am Sonntag, den 30. Oktober 2016, versammelten sich vor dem iranischen Parlament rund 2000 Gewerkschafter, die aus dem ganzen Land gekommen waren. Sie vertraten die Arbeitnehmer der ehemals staatlichen Fernmeldegesellschaft (Moxaberat), die dann scheinprivatisiert wurde, also in die Hände der Pasdaran (Revolutionswächter) überging. Die Gesellschaft ist in Untergesellschaften aufgesplittet, die aber der Zentrale unterstehen. Im Vorfeld hat die Zentrale die Einzelfirmen aufgefordert, für den 30. Oktober keinen Urlaub zu genehmigen und genehmigten Urlaub zu widerrufen. Dass trotzdem 2000 Arbeitnehmer gekommen sind, ist ein beachtlicher Erfolg. 10 Abgeordnete des Parlaments kamen raus, um mit den Gewerkschaftern zu sprechen. Sie bestätigten, dass die Fernmeldegesellschaft die staatlichen Gesetze über Lohnzahlungen verletze und sie der Sache nachgehen werden. Von der Seite des Arbeitgebers erschien niemand – warum auch, im Iran haben die Pasdaran das Sagen, nicht das Parlament.
Die Gewerkschafter erklärten, dass sie ohne konkrete Zusagen weiter in Teheran bleiben werden.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76341
vom 9. Aban 1395 (30. Oktober 2016)
tajamo°e kargaran wa personele baxshe xosusiye moxaberat dar moqabele majles

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Iran: Parlamentsabgeordnete gegen Verurteilung von Narges Mohammadi


Narges Mohammadi mit ihren Kindern. Ihre Kinder und ihr Mann mussten nach Europa fliehen.

Wir hatten von der Verurteilung der iranischen Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi berichtet, die zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Jetzt haben mindestens 15 Abgeordnete des iranischen Parlaments, darunter Ali Motahhari, das Urteil kritisiert und erklärt, dass dieses Urteil nur dazu diene, den Preis für vernünftige Kritik möglichst hoch anzusetzen. Sie fordern in einem offenen Brief an den Obersten Justizrat des Landes die Aufhebung des Urteils und eine erneute Revision. Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass Narges Mohammadi dringend eine angemessene medizinische Behandlung benötigt. Eine Kopie des offenen Briefs liegt uns nicht vor, daher lässt sich derzeit auch nicht feststellen, wie viele Abgeordnete sich insgesamt an diesem Protest beteiligt haben.
Dennoch ist es ein erfreuliches Zeichen, dass der Protest selbst dieses Gremium erreicht hat, das aus vom Wächterrat handverlesenen Kandidaten besteht.

http://www.radiofarda.com/a/f7-iranian-mps-call-for-reconsideration-of-narges-mohammadi-case/28057225.html
vom 25. Mehr 1395 (16. Oktober 2016)
darxaste nemayandegane majles baraye naqze hokm wa residegiye mojaddad be parwandeye narges mohammadi

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Iran: Anschlag in den Bergen von Kermanschah

Am Sonntag, den 10. Juli 2016, wurde im Kreis Ridschab (Provinz Kermanschah) in der Region Dalahu ein Überfall auf ein Auto verübt, in dem unter anderem Heschmatollah Falahat-Pische, der Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis Eslam-Abade Gharb, sowie Faramars Asghari, der Leiter der Sicherheitsbehörde des Kreises Eslam-Abade Gharb, saßen. Das Fahrzeug wurde von vier bewaffneten Personen in Beschuss genommen, die in einem anderen Auto saßen. Beim Überfall kam der Fahrer des Wagens sowie einer der Verantwortlichen der Veterinärmedizin der Provinz Kermanschah ums Leben. Der Leiter der Sicherheitsbehörde wurde von den Schüssen schwer verletzt.
Nach einer Meldung vom Folgetag, in der auch der überlebende Parlamentsabgeordnete Falahat-Pische zitiert wird, heißt der verwundete Leiter der Sicherheitsbehörde Akbari mit Nachnamen, nicht Asghari. Akbari soll sich nach einer Operation nicht mehr in Lebensgefahr befinden.
Über die Urheber gibt es keine Erkenntnisse, höchstens Schuldzuweisungen, so an die kurdische Gruppe Pezhwak oder allgemein an „Täter aus dem Ausland“.

http://www.radiofarda.com/a/f7-gunmen-attack-mp-car-in-kermanshah/27850317.html
vom 20. Tir 1395 (10. Juli 2016)
do koshte dar hamleye mosallahane be xodrouye hamele yek nemayandeye majles dar kermanshah

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=112261
vom 21. Tir 1395 (11. Juli 2016)
axarin xabar dar bareye hamleye mosallahane dar dalahu az zabane falahat-pishe, haft daqiqe xodrouye ma wa jam°i az modirane kermanshah be ragbar baste shod

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Iran: „Das Gesetz“ wird beschlagnahmt

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft von Teheran (also keines Gerichts) wurde die Zeitung Qanun (Das Gesetz) am 20. Juni 2016 aufgrund einer Klage der Revolutionswächter beschlagnahmt. Die Revolutionswächter erhoben den Vorwurf, die Zeitung habe Lügen verbreitet, um die öffentliche Meinung anzustacheln.
Der Beschluss der Beschlagnahmung wurde mit Abschnitt 5 Grundsatz 156 des iranischen Grundgesetzes begründet.


„Liebe Freunde, wenn Sie mit dem neuen Vorhaben gegen Rouhani einverstanden sind, sagen Sie bitte „Ja“ und dann werde ich hier dran ziehen.“ (Anm.: In dem Kreis versammelt sind Vertreter des Geheimdienstes, der Revolutionswächter, der Bassidschi, der Prinzipialisten und Vertreter des Religiösen Führers.)

Neben einigen anderen Artikeln war den Pasdaran wohl besonders ein Artikel vom 5. Chordad (also von Ende Mai) aufgestoßen, in dem diese Zeitung die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament kritisierte, das dem Geheimdienst der Pasdaran (Revolutionswächter) besondere Rechte einräumt. Das iranische Parlament hatte am Dienstag, den 4. Chordad, – wohl auf Druck seitens der bewaffneten Organe – ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verwaltungsbehörden bei der Einstellung einer Person auf heikle Positionen beim Geheimdienstministerium, bei der Obersten Justizbehörde und beim Geheimdienst der Revolutionswächter Erkundigungen einholen müssen, ob sie das dürfen.
Diese Vollmacht führt dazu, dass keine Person je für ein Amt eingestellt werden darf, bei der auch nur eines der drei genannten Organe Einwände hat.

http://www.radiofarda.com/content/f8-ghanoon/27809314.html
vom 31. Chordad 1395 (20. Juni 2016)
ruzname-ye qanun touqif shod (Die Zeitung qanun (Das Gesetz) wurde beschlagnahmt).

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Bankrotterklärung für das islamische Modell Iran

Der iranische Innenminister, Abdolreza Rahmani Fazli, hat am Montag, den 5.6.2016 im iranischen Parlament eine Rede gehalten und dabei u.a. erschütternde Statistiken vorgestellt, die die Islamische Revolution im Iran als gescheitert erscheinen lassen.

Von den ca. 80 Millionen EinwohnerInnen des Irans sollen laut Innenminister 11 Millionen in Slums wohnen. Diese Slums verteilen sich auf Teheran und alle größeren Städte des Irans, insgesamt gibt es 2700 verschiedene Slums.

5,5 Mio. EinwohnerInnen sind mehr oder weniger abhängig von Drogen.

In manchen Gebieten beträgt die Arbeitslosenquote 60%.

Jedes Jahr landen 600.000 Iraninnen oder Iraner im Gefängnis. Von ihnen bleiben 200.000 dauerhaft an diesem Ort, während die Übrigen wieder herauskommen.

60% der Gefängnisinsassen haben direkt oder indirekt mit Drogen zu tun.

50% der geschiedenen Frauen und Männer haben ebenfalls Drogenprobleme.

Diese gesellschaftlichen Probleme zeigen laut Abdolreza Rahmani Fazli, welche Defizite im Bereich der Bildung, Kultur, Politik, Wirtschaft und der Sicherheit bestehen.

Der Innenminister sieht das Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie, zw. Teheran und den übrigen Gebieten in einem Ungleichgewicht. Alles konzentriere sich auf Teheran, von dort gehe die Befehlsgewalt der Verwaltung und der Bürokratie aus und in den übrigen Landesteilen müsse man sich diesen unterordnen. Das sei nicht in Ordnung. Diese Zentralisieurng müsse geändert werden und jedes Gebiet solle seine eigenen, dezentralen Verwaltungsstrukturen bekommen.

Bemerkenswert war sein Hinweis darauf, dass allein in Teheran, Maschad und Ahwas über 3 Mio. SlumbewohnerInnen leben. Zwischen den Zeilen kann man darin eine Warnung vor der Gefahr lesen, die von so vielen unzufriedenen Menschen ausgehen kann, wenn sie sich gegen den Staat erheben.

Die Rede des Innenministers kann man indirekt als einen Versuch interpretieren, das neue Parlament aufzurütteln und ihm zu sagen, dass es so nicht weiter gehen kann, wenn man das islamische Modell retten möchte.

Die Zahlen des Innenministers sind in vielen Fällen noch untertrieben. Letztlich sind sie eine Bankrotterklärung für das islamische Modell Iran.

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Auf Befehl von Religionsführer Chamene‘i wird Minu Chaleqi endgültig vom iranischen Parlament ausgeschlossen.


Der Abgeordneten Minu Chaleqi bleibt der Sitz im iranischen Parlament versagt

Wir haben berichtet, wie die frisch gewählte Paralementsabgeordnete von Isfahan, Minu Chaleqi, durch den Wächterrat vom Parlament ausgeschlossen werden sollte. Für diesen nachträglichen Ausschluss bestand keine gesetzliche Grundlage. Höchstens das Parlament selbst hätte Minu Chaleqi nach den Wahlen noch ausschließen können, keinesfalls aber der Wächterrat.

Nun kam es zu Vermittlungsbemühungen seitens der Regierung Rouhani und des Wächterrates. Der Wächterrat blieb bei seiner ablehnenden Position. Diesen Beschluss hat der Religionsführer Chamene‘i nun endgültig bestätigt. In einem offiziellen Schreiben ans Parlament teilte er mit, dass Minu Chaleqi vom Parlament ausgeschlossen bleibt.

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Iran: Vom Schlusslicht an die Spitze


Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats, nun auch des Expertenrats

Wir hatten berichtet: Am 26. Februar 2016 fanden im Iran Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Bei den Parlamentswahlen setzten sich die sogenannten Reformer durch, bei den Wahlen zum Expertenrat wurden zentrale Figuren des islamistischen Regimes von den Wählern nicht wiedergewählt. Zu diesen Personen gehörte auch Ahmad Dschannati, der zugleich auch Vorsitzender des Wächterrats ist. Es bedurfte erst einiger Aktivitäten hinter den Kulissen – so dem „freiwilligen“ Verzicht gewählter Kandidaten zum Expertenrat und dem nirgends erklärten Fehlen von 36 Millionen Stimmen (72 Millionen Stimmen waren in Teheran zu vergeben), dass Ahmad Dschannati mit Ach und Krach als Schlusslicht in den Expertenrat einzog. Am 4. Chordad 2016 (24. Mai 2016) fanden nun die Wahlen des neuen Vorsitzenden des Expertenrats statt. Stolzer Sieger: Ahmad Dschannati mit 51 der 88 möglichen Stimmen. Wir hatten damals geschrieben, dass von den 88 Mitgliedern des Expertenrats 51 geblieben sind, und dass unter den neuen gerade mal 12 Personen waren, die den Reformern oder den Gemäßigten nahe stehen. Insofern bräuchte das Ergebnis nicht zu verwundern.


Schuss in den Nationalfarben

Ein Schuss aus der Signalpistole
Aber so einfach ist die Sache nicht. Immerhin hatte Ajatollah Rafsandschani bei den Wahlen zum Expertenrat die höchste Stimmenzahl erhalten, und erreichte ohne Wahlfälschung den ersten Platz unter den gewählten. Das würde normal als Eintrittskarte zum Amt des Vorsitzenden genügen. Die Rechnung sieht anders aus: Wenn derjenige, der vom Volk abgewählt wurde, nun an die Spitze eines Gremiums gewählt wird, das über die Nachfolge des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i entscheidet, ist das ein Signal ans Volk: Schaut her, euer Protest hat euch nichts gebracht. Wir sind immer noch da und wir haben das Sagen.


vorne rechts sieht aus wie Kopfsalat, in der Mitte sieht aus wie Laridschani

Der zweite Schuss fällt im Parlament
Nein, diesmal sind es symbolische Schüsse, im Parlament hat keiner geschossen. Am Sonntag, den 29. Mai 2016, fanden im neu gewählten Parlament Wahlen ins provisorische Präsidium des Parlaments und die Wahl des Parlamentssekretärs statt. Im Parlament hatte die Reformliste Omid 121 Sitze gewonnen, die Liste des Kritikers Ali Mottahari bekam weitere 11 Abgeordnete, für die Fundamentalisten zogen 83 Abgeordnete ein, von insgesamt 290. Die sogenannten Unabhängigen gewannen 65 Sitze. Bei diesen Verhältnissen sollte man erwarten, dass derjenige, der mit der höchsten Stimmenzahl (1,6 Millionen) von der Bevölkerung gewählt wurde, nämlich Mohammad-Resa Aref, auch zum (vorerst provisorischen) Parlamentspräsidenten gewählt wird. Es kam anders. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der bisherige gewählt, nämlich Ali Laridschani, mit 173 Stimmen. Erster Stellvertreter wurde Mas’ud Peseschkian mit 154 Stimmen, zweiter Stellvertreter Mohammad Dehqan mit 136 Stimmen. Mohammad-Resa Aref erhielt nur 103 Stimmen. Das bedeutet, dass nicht einmal die Abgeordneten der Liste Omid geschlossen für ihren Kandidaten gestimmt haben. Auch hier die klare Botschaft ans Volk: Egal, wen ihr wählt, Ihr habt nichts zu entscheiden.

Was ist los im Parlament?
Natürlich wetterten die den Reformern nahestehenden Medien gleich vom Verrat. Immerhin ist deutlich, dass unter den gewählten Abgeordneten der Liste Omid nicht für ihren Parteikollegen gestimmt haben. Aber dieser Protest klingt nicht sehr glaubwürdig. Die Wähler können die Abgeordneten, die ihnen auf einer Liste vorgeschlagen werden, nur durch Mundpropaganda und eventuellen Zugang zum zensierten Internet beurteilen. Aber die Parteikollegen kennen in der Regel die Vorgeschichte der Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Das bedeutet, dass sie eigentlich keinen Grund dazu haben, von „Verrat“ zu jammern.

Gründe, für den Gegner zu stimmen
Ein Kritiker des Systems, Sadeq Siba-Kalam (Ziba-Kalam), hat das treffend ausgedrückt. Nehmen wir an, Aref wird gewählt. Mit wem will er denn reden? Der Religiöse Führer wird ihn vermutlich ignorieren, die Pasdaran ebenfalls, und über Geldmittel hat er auch nicht zu entscheiden, denn die Laufen über die dunklen Kanäle des Pasdaran-Schattenstaats, einschließlich der Erdöleinnahmen. Da ist es doch besser, Laridschani zu wählen. Der hat einen einflussreichen Bruder, nämlich den obersten Vorsitzenden der Justiz, einen engen Verbündeten von Ajatollah Chamene’i. Und nicht zu vergessen die Besucher, die sich in letzter Zeit im Parlament einfanden, um den Abgeordneten „ihre Ehre zu erweisen“. Das war die geballte Macht der Waffenträger, mit entsprechend viel Sternchen auf den Schultern. Egal ob von den Streitkräften, den Revolutionswächtern oder den Bassidschi-Milizen. Die mögen auch auf den Ausgang der Abstimmung eingewirkt haben.

Die verborgene Koalition
Der eigentliche Grund für diese auf den ersten Blick überraschenden Wahlergebnisse dürfte aber ganz woanders liegen. Es geht nicht nur darum, den Wählern eine lange Nase zu drehen und Ätschi-Bätschi zu sagen, sondern vor allem um eine Entscheidung der Gewählten, auf welcher Seite sie stehen wollen. Natürlich hätten sie anders abstimmen können, aber was passiert, wenn die Bevölkerung daraus den Schluss zieht, dass ihre Stimme zählt? Was passiert, wenn sie plötzlich wieder zu Millionen auf die Straßen kommt und weitere Reformen fordert? Wer gibt die Garantie, dass man sie wieder nach Hause schicken kann, selbst wenn man ein Blutbad anrichtet? Auch die sogenannten Reformer sind in der Regel Anhänger des islamistischen Regimes und wollen es erhalten, weil sie davon ausgehen, dass nach einer Revolution das letzte Stündlein für alle geschlagen hat, die auf der Seite der Turbanträger stehen. Denn nach 37 Jahren „Islamische Republik“ wissen die Iraner besser, was ein „islamischer Staat“ ist, als die Mehrheit der Iraker oder Syrer, die erst am Anfang der Leidensgeschichte stehen.
Vor diesem Hintergrund ist die Wahl von Laridschani und Dschannati eine Richtungsentscheidung der Gewählten.

Der Joker
Und dass keiner auf die Idee kommt, die Mollas für dumm zu halten. Denn dass sie die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen, wissen sie auch, und so haben sie in der Schublade noch den Plan B. Wenn trotz bester Bemühungen das Volk schließlich doch auf die Straßen strömt, gibt es ja da noch die scharfen Kritiker des Regimes, Ali Mottahari und Fa’ese Rafsandschani. Die können sich dann immer noch an die Spitze der Mengen stellen und sie dazu ermutigen, Fernsehstation und Behörden zu stürmen. Sie sind beliebt, und es ist absehbar, dass die Bevölkerung dann diese zum Führer ihrer Forderungen machen wird. Ali Mottaharis Schwester ist mit Ali Laridschani verheiratet, dem Parlamentspräsidenten, und Fa’ese Rafsandschani ist immerhin die Tochter von Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani. Dann bleibt die Macht immer noch in der Familie!

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f8-janati/27754808.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
ma°naye entexabe ahmade jannati dar xobregan chist?
(Was für eine Bedeutung hat die Wahl von Ahmad Dschannati im Expertenrat?)

http://www.radiofarda.com/content/f7-pkg-over-iran-parliament-temporary-presidium/27764027.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
entexabe hey’ate ra’iseye mowaqqate majlese dahom che payami ba xod dasht?
(Welche Botschaft verbirgt sich hinter der Wahl des provisorischen Parlamentspräsidiums?)

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Iran: Nach den Wahlen


Minu Chaleqi, die Abgeordnete von Isfahan. Auch sie nahm auf der Fraktionssitzung vom Samstag teil

Vergangenen Samstag, den 7. Mai 2016, hatten sowohl die Prinizipialisten (Ossulgerayan), wie sich die Fundamentalisten im Iran nennen, als auch die Reformisten der Liste „Omid“ (Hoffnung) ihre Fraktionssitzungen. Die Fundamentalisten hatten bei diesen Wahlen (trotz des praktizierten Wahlbetrugs) nur 105 Sitze erhalten, die Reformisten 156. Unter den Fundamentalisten hatte sich schon ein neuer Senkrechtstarter profiliert, ein gewisser Herr Hosseinsade, der sich das Recht herausnahm, führende Politiker der Reformkräfte mit vulgärsten Worten zu beleidigen, weil er den Religiösen Führer hinter sich wusste. Sozusagen der neue Wadenbeißer des Herrn. Der Mann scheint in seiner Persönlichkeit eine gewisse Ähnlichkeit mit Herrn Haider besessen zu haben. Wie dieser beförderte er sich mit seinem eigenen Fahrzeug ins Jenseits, so dass er an der Fraktionssitzung nicht mehr teilnehmen konnte.
Insgesamt wurden bei den diesjährigen Parlamentswahlen 75% der Abgeordneten nicht wiedergewählt. In der Fraktion der Fundamentalisten waren 30 der 105 Abgeordneten im vorigen Parlament, bei der Reformisten 30 von den 156.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/61713/
vom 9. Mai 2016, Nakamiye osulgerayan wa rounaqe jalaseye omid
Erfolglosigkeit der Prinizipialisten und Auftrieb auf der Sitzung der „Hoffnung“

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Isfahan – Freiburg: Partnerschaft mit wem?


Minu Chaleghi, Isfahan

In Isfahan, der Partnerstadt von Freiburg, wurde in der ersten Runde der iranischen Parlamentswahlen in diesem Jahr Minoo Khaleghi (gesprochen Minu Chaleghi) von der Liste Hoffnung (Liste der Reformer) mit 193.000 Stimmen (28,8% der abgegegebenen Stimmen) direket ins Parlament gewählt. Sie wurde 1985 in Isfahan geboren, ihr Onkel Nasser Khaleghi , war im Kabinett des vorletzten Präsidenten Mohammad Chatami. Minu Chaleghi hat an der Universität von Isfahan sowie an der Allameh-Tabataba‘i-Universität studiert und einen Jura-Abschluss. Sie ist auf öffentliches Recht und Kommunikationsrecht spezialisiert. Sie ist im Bereich Umweltschutz und Frauenrechte als Journalistin tätig und auch Mitglied eines Ausschusses für „natürliche Ressourcen und Klimawandel“ bei der Industrie- und Handelskammer von Isfahan. Am 20. März 2016 bezeichnete der iranische Wächterrat ohne Begründung die für sie abgegebenen Stimmen als „null und nichtig“ und entschied, dass sie ihren Sitz nicht antreten dürfe.
Das verstößt zwar gegen die iranische Verfassung, aber deren Auslegung obliegt auch dem Wächterrat…
Am 26. April erklärte der iranische Innenminister in einer Fernsehsendung, dass die nachträgliche Aberkennung der Wahl von Minu Chaleghi durch den Wächterrat illegal sei und ihr das Beglaubigungsschreiben ausgehändigt werden sollte. Am 30. April forderte der Abgeordnete Ali Mottahari den iranischen Präsidenten auf, den Innenminister anzuweisen, Minu Chaleghi das Beglaubigungsschreiben auszustellen.


Minu Chaleghi

Es stellt sich die Frage, was die Städtepartnerschaft in so einer Situation bedeutet: Sitzt Freiburg stumm auf der Zuschauertribüne? Wem nützt es, wenn man protestiert? Wie protestiert man am besten, um denjenigen, die im Iran Frauenrechte und Umweltschutz vorantreiben, zu nützen?
Mit diesen Fragen sollte sich der Gemeinderat von Freiburg befassen.

Quellen:
http://iran-pooyesh.ir/?page_id=1456
https://en.wikipedia.org/wiki/Minoo_Khaleghi
https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%DB%8C%D9%86%D9%88_%D8%AE%D8%A7%D9%84%D9%82%DB%8C

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Iran: Frauen auf dem Vormarsch

Zugegeben, viel ist es nicht, wenn unter 290 Abgeordneten 17 oder 18 Frauen ins Parlament einziehen, das ist noch weit entfernt von einer bescheidenen 10-Prozentmarke. Aber es ist deutlich mehr als die üblichen 3 Prozent, die bislang im Parlament zu finden waren (wohl gerundet, denn Komma-Frauen gibt es auch im Iran nicht).
In der ersten Wahlrunde wurden 14 Frauen gewählt, in der zweiten 4, so dass man bei klarem Kopf mit 18 Frauen rauskommt.


Die gewählten Frauen der ersten Runde

Aber klare Köpfe herrschen beim Wächterrat, der sich wie üblich das letzte Wort rausnimmt, wohl selten, wenn es um Machtdemonstration geht.
Laut Verfassung prüft der Wächterrat die charakterliche (= islamistische) Eignung von Kandidaten vor der Wahl. Danach kann er noch prüfen, ob die Wahl legal verlaufen ist, aber die Eignung kann er nachträglich nicht aberkennen. Er hat es trotzdem getan, und zwar bei der Abgeordneten von Isfahan, Frau Minu Chaleqi. Da das illegal war, kann die Regierung von Präsident Hassan Rouhani das Vorgehen einfach ignorieren und Frau Minu Chaleqi trotzdem die Bestätigung der Wahl zur Abgeordneten aushändigen. Ob sie dann geeignet ist oder nicht, kann dann immer noch das Parlament entscheiden. Aber dazu gehört Mut. Und ob es dem Präsidenten das wert ist, sich wegen einer Frau mit dem Religiösen Führer anzulegen?
Jetzt kann er zeigen, ob ihm die Frauen mehr bedeuten als bloß Stimmvieh im Wahlkampf.


Die gewählten Frauen der zweiten Runde

http://www.radiofarda.com/content/f7-women-in-10th-parliament/27708915.html

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Iran – rausgeflogen

Die iranischen Wahlberechtigten, die bei den jüngsten Parlamentswahlen mehrheitlich den Reformisten die Stimme gegeben haben, machen sich wenig Illusionen. Durch die Einmischung des Wächterrats, der viele unliebsame Kandidaten ausgesiebt hat, auch wenn er nachträglich etwas nachgeben musste, ist die Auswahl sehr eingeschränkt. Das Motto heißt: Wir geben den Schlechten die Stimme, damit die noch Schlechteren nicht siegen.
Zu denjenigen, die nach diesem Motto durchgefallen sind, gehört auch der Abgeordnete Mohammadhassan Asafari aus Arak. Vielleicht heißt er auch Asfari und kämpfte mit den Schwierigkeiten eines fremden Alphabets, als er seine eigene Webseite gestaltete:
www.asafari.ir
Und die schauen wir uns mal an:
Bildschirmkopie 1:

Man sieht sein Foto, die Farbe grün ist hier weder Symbol der Umweltschützer noch der iranischen Reform-Bewegung, sondern direkte Berufung auf die Farbe des Propheten (was die Reformer natürlich auch tun), und links oben die Formel bismillah etc. – also im Namen Gottes.
Darunter seine Selbstdarstellung:
Mohammadhassan Asafari
Abgeordneter des geschätzten Volks von Arak, Kamidschan und Chandab
Erster Sekretär der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments
und darunter die Möglichkeit, seine Selbstdarstellung in sieben Sprachen anzuklicken.
Englisch – Französisch – Spanisch – Deutsch – Arabisch – Urdu – Persisch.
Ein Mann von Welt, könnte man denken, passt zum Ausschuss für Außenpolitik.
Aber wehe, man klickt etwas anderes an als das Persische: alles Attrappe.
Persisch kann er, und das in scharfen Tönen, denn er galt als ein energischer Vertreter der Fundamentalisten.
Dass aber schon bei Arabisch Fehlanzeige zu verzeichnen ist, zeigt deutlich, wie es um die Arabisch-Kenntnisse dieser Islamisten bestellt ist.
Die Seite, die sich öffnet, wenn man „Persisch“ anklickt, trägt im Kopf dieses Bild:
Bildschirmkopie 2

Rechts Herr Asafari in Denker-Pose, links die beiden „Religiösen Führer“, die der Iran bislang erlebt hat:
Der hintere ist Ajatollah Chomeini, der längst das Zeitliche gesegnet hat,
der vordere sein Nachfolger, Ajatollah Chamene‘i.
Dieses Bild sagt mehr als alle Worte: Mohammadhassan Asafari ist ein Zögling von Ajatollah Chamene‘i, in der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik hat er seine Linie vertreten. Offensichtlich ist dies im Volk nicht gut angekommen – jetzt ist er rausgeflogen.
In Gottes Namen, sollten wir vielleicht hinzufügen.

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Iran – zweite Wahlrunde

Die zweite Runde der Parlamentswahlen im Iran fand vergangenen Freitag statt, also am 29.4.2016. In dieser Runde wurden die noch offenen Sitze des 290-köpfigen Parlaments vergeben.
Die Reformisten traten mit der „Liste Omid“ – (Liste der Hoffnung) auf. Sie konnten in der zweiten Wahlrunde 38 Sitze hinzugewinnen und verfügen im neuen Parlament über 121 Abgeordnete.
Die Liste Hesbe Sedaye Mellat (Liste der Partei der Volksstimme), die von Ali Mottahari angeführt wird, gewann 10 Sitze hinzu und hat jetzt 11 Sitze. Ali Mottahari ist Sohn eines bekannten Ajatollahs und ein bekannter Kritiker des Regimes.
Die Liste Mostaqellha (Liste der Unabhängigen) gewann 11 Sitze hinzu und hat jetzt 65 Sitze.
Die Fraktion der religiösen Minderheiten besitzt im neuen Parlament 6 Sitze.
Auf der Gegenseite, also bei den vom Religiösen Führer, dem Wächterrat und den bewaffneten Organen unterstützten Vertretern der Fundamentalisten kamen in der zweiten Runde 19 Sitze dazu, so dass sie insgesamt über 83 Abgeordnete im neuen Parlament verfügen.


Grün: die religiösen Minderheiten, Türkis: die Reformisten, Lila: Mottaharis Liste, Grau: Unabhängige und ähnliche Listen, Gelb „Prinzipialisten“ (= Fundamentalisten), Schwarz:??
Bildquelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Iranian_legislative_election,_2016

Zählt man die Sitze der Liste Omid (Liste der Hoffnung) und der Liste Hesbe Sedaye Mellat (Liste der Partei der Volksstimme) zusammen, die sich beide am nächsten stehen, kommt man auf 45,5% der Sitze. Angesichts der Zahlenverhältnisse sollte das möglich sein, was Fayese Haschemi, die Tochter von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, empfohlen hatte. Das neue Parlament könnte nämlich ein Gesetz verabschieden, durch das eine Aufsichtsinstanz über den Wächterrat geschaffen wird, um diese Gesetzeslücke zu schließen. Der Wächterrat würde das natürlich blockieren, und wenn dann das Parlament nicht nachgibt, wird der Rat zur Wahrung der Interessen des Systems angerufen, dessen Vorsitzender Ajatollah Haschemi Rafsandschani ist. Das wäre erstmals eine Chance, die diktatorische Struktur der iranischen Verfassung auf legalem Weg aufzuweichen. Es wird sich zeigen, ob das Parlament wirklich etwas ändern will oder nur dazu dient, dem Volk Veränderung zu suggerieren, ohne sie zu wollen…

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/211654.php
http://www.pyknet.net/1395/ordibehesht/12/page/majles.php

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