Archiv der Kategorie 'Parlament'

Iran: Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus vor dem Parlament

Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, hat das iranische Parlament beschlossen, dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus beizutreten. Dieser Beschluss kann vom Wächterrat wieder aufgehoben werden.
Am Freitag, den 5. Oktober, fanden im Vorfeld der Abstimmung Proteste aus dem Umfeld der Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärische Milizen) Demonstrationen gegen den Betritt des Irans zu diesem Abkommen statt. Die Demonstranten sprachen Drohungen gegen die Parlamentsabgeordneten aus, falls sie für den Beitritt zum Abkommen stimmten. Sie kritisierten weiterhin, dass der Beitritt die Handlungsfreiheit des Iran massiv einschränke. Auch die Freitagsimame kritisierten den geplanten Beitritt in ihren Predigten.

Kommentar
Da die Freitagsimame vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i eingesetzt werden, bedeuten solche Predigten eine verborgene Stellungnahme des Führers an die Adresse der Pasdaran. Auch der Vertreter des Religiösen Führers bei der Niruye Qods – einer Einheit der Pasdaran, die unter anderem in Syrien und Libanon aktiv ist, hat davor gewarnt, das Abkommen zu unterzeichnen, und den Wächterrat am Montag aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.
Die Tatsache, dass er das Parlament trotzdem den Gesetzesentwurf verabschieden lässt, deutet auf ein politisches Spiel hin. Wenn dann der Wächterrat das Gesetz aufhebt, kann der Staatspräsident dem Ausland gegenüber zeigen: „Schaut her, wir haben alles versucht, aber die Hände sind uns gebunden.“ Er kann sich dann weiterhin als aufgeklärt und westlich orientiert präsentieren, ohne dass er irgendein konkretes Zugeständnis machen muss. Das ist iranische Politik.

https://www.radiofarda.com/a/Protests-in-Iran-against-FATF/29527608.html
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
hamle dar namaz jom°e be layeheye peywastane iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine terurism

https://www.radiofarda.com/a/iran-approves-fatf/29529930.html
vom 15. Mehr 1397 (7. Oktober 2018)
majles ba peywastene iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism mowafeqat kard

https://www.radiofarda.com/a/revoloutionary-guards-againest-approves-fatf/29532184.html
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
darxast-e nemayandeye xamene‘i baraye radde layeheye konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism

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153 iranische Abgeordnete unterstützen streikende LKW-Fahrer

Während 156 streikende LKW-Fahrer inhaftiert wurden, haben sich 153 Abgeordnete des iranischen Parlaments für die Sache der LKW-Fahrer eingesetzt. Sie haben einen Brief an den Staatspräsidenten Rouhani im Parlament verlesen und unterzeichnet, in dem sie die Forderungen der LKW-Fahrer als richtig beschreiben. Diese hätten wirklich große Probleme und der Staatspräsident solle sich für die Lösung derselben einsetzen.

Im Gegenzug ließen ein Leiter die Sicherheitsorgane und der Chef der Judikative, Sadegh Laridschani, verlauten, dass die inhaftierten LKW-Fahrer für ihre Vergehen hart bestraft werden sollten. Einge darunter mit dem Tod.

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Iran: Im Zuge der Protestwelle 5000 Festgenommene

Ali-Resa Rahimi ist einer der 11 iranischen Parlamentsabgeordneten, die nach dem Tod von Sina Qanbari im Ewin-Gefängnis einen Besuch in diesem Gefängnis beantragt hatten. Die Parlamentarier-Kommission durfte nach mehrwöchiger Wartezeit nun tatsächlich das Gefängnis besuchen. Die Tatsache, dass selbst die Parlamentarier mehrere Wochen hingehalten wurden, bevor man sie ins Gefängnis lässt, macht deutlich, dass es wohl einiges zu verbergen gab.

Wie Ali-Resa Rahimi bekannt gab, wurden nach amtlichen Angaben im Zuge der Protestwelle zum Jahreswechsel 4972 Personen festgenommen, 493 von ihnen sollen noch in Haft sein. Mit anderen Worten: Neun Zehntel der Festgenommenen sollen jetzt wieder auf freiem Fuß sein. Sie waren für die Parlamentarier somit nicht mehr erreichbar.

Verlauf des Besuchs im Ewin-Gefängnis
Der Abgeordnete Ali-Resa Rahimi berichtete, dass der Besuch im Gefängnis in Gegenwart des Leiters und der einzelnen Abteilungschefs der Gefängnisbehörde des Landes, des stellvertretenden Geheimdienstministers und von Vertretern der Justiz- und Vollzugsbehörden des Ewin-Gefängnisses stattfand. Die elf Parlamentsabgeordneten setzten sich aus Mitgliedern des Ausschusses für Nationale Sicherheit und des Justizausschusses zusammen. Als die Abgeordneten den Gefängnishof betraten, wurden sie zuerst in den Sitzungsraum des Gefängnisses gebracht. Der Haftbesuch wurde mit zwei Kameras gefilmt.

Überwachte Kontrolleure
Wie Ali-Resa Rahimi sagt, wurden die 11 Abgeordneten während des Haftbesuchs von rund 50 Personen begleitet, man könnte auch sagen, überwacht. Man kommt auf knapp fünf Aufpasser pro Abgeordneten. Der Leiter der Gefängnisbehörde des Landes versuchte das Gespräch auf Budgetprobleme seiner Behörde zu lenken, was die Abgeordneten aber als Ablenkungsmanöver kritisierten. Das Budget sei nicht Ziel ihres Besuches.

Statistik zu den Verhaftungen
Dann gab er die amtlichen Zahlen bekannt: Im Rahmen der Proteste seien 4972 Menschen festgenommen worden, 438 seien jetzt noch im Gewahrsam, 55 weitere befänden sich im Gewahrsam des Geheimdienstes. Die Angaben zu den Verhafteten des Geheimdienstes sind im vorliegenden Artikel widersprüchlich. Das mag einen Grund haben. Von den Festgenommenen seien 5% Frauen und 95% Männer gewesen. 50% von ihnen seien zwischen 19 und 25 Jahren alt gewesen, 27% zwischen 25 und 32 Jahren. Diejenigen, die heute noch in Haft seien, seien in den Provinzen Hamedan, Chusestan, Fars, Isfahan und Teheran inhaftiert.

Keine Einzelheiten zu Details des Besuchs
Was die Abgeordneten bei ihrem Besuch gesehen und gehört haben, erfahren die Leser des Artikels nicht. Man darf auch annehmen, dass die Überwacher der Abgeordneten schon durch ihre bloße Anwesenheit dafür sorgen konnten, dass die Gefangenen es sich gut überlegten, was sie den Abgeordneten sagen wollten.

Der Tod von Sina Qanbari
Die 11 Abgeordneten haben auch den Ort im Ewin-Gefängnis besucht, wo der verhaftete Sina Qanbari ums Leben gekommen sein soll. Die Behörden hatten darauf dem Parlament einen Film der Anstaltkameras zur Verfügung gestellt, auf dem angeblich zu sehen gewesen sei, dass er Selbstmord verübt habe. Ali-Resa Rahimis Worte zu diesem behördlichen Film sind kurz, aber vernichtend: Ein Film, der irrtümlich als „Selbstmordfilm“ bekannt wurde. Was die Abgeordneten in Zusammenhang mit seinem Tod erzählt bekamen oder sonstwie erfahren haben, will Ali-Resa Rahimi bei anderer Gelegenheit berichten.

Fazit für ausländische Kontrolleure
Wie man sieht, haben selbst iranische Parlamentsabgeordnete, deren Kandidatur zu den Wahlen ja im voraus vom Wächterrat gesichtet und gegebenfalls verhindert wurde, keine Möglichkeit, die Gefängnisse unverzüglich zu besuchen, um so ein Vertuschen von Spuren zu verhindern. Sie haben auch keine Möglichkeit zu verhindern, von einer Überzahl von Bewachern begleitet zu werden. Aber sie waren schlau genug, das Ganze gleich von zwei Kameras filmen zu lassen. Wer vom Ausland kommt, sollte dies zur Mindestbedingung machen, egal ob es eine UN-Institution ist oder andere Menschenrechtsorganisationen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84634
vom 13. Bahman 1396 (2. Februar 2018)
dar e°terazate dey mahe gozashte 5000 nafar bazdasht shodand, 493 nafar hanuz zendaniyand

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Iran: Zunahme der Todesfälle bei Politischen Gefangenen

Die iranische Parlamentsabgeordnete Parwane Salahschuri hat öffentlich erklärt, dass jeden Tag der Name eines weiteren Gefangenen bekannt wird, der oder die im Iran im Gefängnis ums Leben gekommen ist. Sie brachte die Besorgnis der Parlamentarier über die Haftbedingungen zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Gefängnisbehörde für das Leben der Gefangenen verantwortlich sei. Sie berichtete, dass die Abgeordneten versuchten, die Gefängnisse zu besuchen und die Gefangenen zu sehen. Der stellvertretende Geheimdienstminister und der Parlamentspräsident hätten sich positiv zu diesem Vorhaben geäußert. Sie bedauerte, dass es keine amtlichen Statistiken über die Zahl der Todesfälle gibt, es werden lediglich zwei angebliche Selbstmorde eingeräumt, während Menschenrechtsorganisationen schon von fünf Gefangenen sprechen.

https://www.radiofarda.com/a/iran_parvaneh_salahshoori_prisons_killed_prisoners/28976770.html
vom 25. Dey 1396 (15. Januar 2018)
negaraniye nemayandegan az te°dade koshte shodegan: sazemane zendanha mas‘ule jane zendaniyan ast

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Iran: Todesfälle in Haft – Parlamentarier fordern Aufklärung

Mahmud Sadeqi, iranischer Parlamentsabgeordneter für Teheran, hat am Sonntag bekannt gegeben, dass mehr als 40 Abgeordnete des iranischen Parlaments einen Brief an den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani unterschrieben haben. In dem Brief fordern die Abgeordneten die Bildung einer unabhängigen Gruppe zur Aufklärung der jüngsten Todesfälle in den iranischen Gefängnissen. Bei den Opfern handelt es sich um Personen, die im Rahmen der jüngsten Proteste verhaftet wurden. In diesem Schreiben wird die amtliche Version in Frage gestellt, wonach die Gefangenen Selbstmord begangen hätten. Von den Angehörigen war in einigen Fällen zu erfahren, dass die Leichen blaue Flecken aufwiesen.

https://www.radiofarda.com/a/iran_mahmoud_sadeghi_letter_ali_larijani_saro_ghahremani/28974621.html
vom 24. Dey 1396 (14. Januar 2018)
40 nemayandeye majles xastare barresiye °elale marge te°dadi az bazdashtshodegan shodand

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Keine Frauen im iranischen Kabinett

Bevor Hasan Rouhani zum zweiten Mal zum iranischen Staatspräsidenten gewählt wurde, versprach er den Frauen alles mögliche: mehr Einfluss in der Gesellschaft, mehr Repräsentanz im Parlament und in seiner Regierung. Heute wissen wir, dass das leere Worte waren. Wie sieht es in der Realität aus?


Bild: Mann = Frau

Im Kabinett von Rouhani befindet sich keine einzige Frau. War anfangs noch von vier oder fünf Frauen die Rede, die als Ministerinnen der Regierung Rouhani bestellt werden sollten, heisst es heute seitens Rouhani, dass er gerne welche bestellt hätte, dass es aber leider nicht möglich gewesen wäre. Indirekt schiebt er so die Schuld auf den Religionsführer.

Das iranische Kabinett ist damit frauenfeindlicher als das der Vereinigten Arabischen Emirate, das selbst auch nicht gerade als der Hort des Feminismus bekannt ist. Dort wurde letzte Woche ein Kabinett mit 31 Mitgliedern benannt – immerhin neun davon sind Frauen.


Sarah Amiri ist Ministerin in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und stammt ursprünglich aus Belutschistan, Iran. In ihrem Beruf ist sie stellvertretende Managerin für die Marsmission der VAE sowie Vorsitzende des Wissenschaftsrates

Selbst das Parlament von Saudi Arabien verfügt über einen größeren Frauenanteil als das iranische Parlament. Während es in Saudi Arabien 25% sind, kommt es im Iran nur auf einen Anteil von etwa 7%.

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Iran: die Unterwelt lässt grüßen

Vergangenen Samstag, am 5. August 2017, erfolgte die Vereidigung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu seiner zweiten Amtszeit. Zu dieser Vereidigung waren auch zahlreiche ausländischen Gäste geladen. In Empfang genommen wurden sie von Parlamentssprecher Ali Laridschani und von Mohammad Jafari Sahrarudi (Mohammad Dscha°fari Sahrarudi). In seiner Einführungsrede wiederholte Hassan Rouhani sein Versprechen, sich für die Verwirklichung der Bürgerrechte einzusetzen.*)


Mohammad Jafari Sahrarudi ist der erste von rechts, links von ihm Parlamentssprecher Ali Laridschani, links von ihm Staatspräsident Hassan Rouhani

Bürgerrechte – aber nicht für Frauen, nicht für Sunniten, nicht für Kurden, Balutschen, Araber und Turkmenen
Zur Vereidigung nicht eingeladen waren Vertreter der iranischen Sunniten.
In seinem neuen Kabinettt finden sich weder Frauen noch Vertreter der Sunniten.
In seinem neuen Kabinett finden sich keine Kurden, keine Balutschen, keine Araber und keine Turkmenen. Sie wurden nicht nur von sämtlichen Ministerposten ausgeschlossen, sondern auch vom Amt des Stellvertreters und des Beraters.


Mohammad Jafari Sahrarudi neben Ajatollah Mohammadi Golpayegani, dem Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers

Das Siegeslächeln der Mörder
Der neue Justizminister von Hassan Rouhani heißt Ali-Resa Awa‘i. Er war Mitglied der Todeskommission in der Provinz Chusestan. Wir erinnern: Als Ajatollah Chomeini einen Waffenstillstand im iranisch-irakischen Krieg akzeptierte, ließ er 1988 in den iranischen Gefängnissen eine Massenhinrichtung politischer Gegner durchführen, auch solcher, die ihre Haftstrafe schon abgesessen hatten. Zur Auswahl der Opfer bildete er eine zentrale Todeskommission, außerdem wurden in den verschiedenen Landesteilen regionale Todeskommissionen gebildet. Chusestan ist eine an den Irak angrenzende Region, die auch von der arabischen Minderheit besiedelt wird.
Der neue Minister für Arbeit, Wohlstand und Sozialversicherung, Ali Rabi‘i, war früher nicht nur stellvertretender Geheimdienstminister, sondern auch Verhörbeamter und Folterer. Der Minister für Industrie und Bergbau, Mohammad Schariatmadari, ist einer der Begründer des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) und gilt als einer der Drahtzieher der Wirtschaftsmafia um den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und um Ajatollah Mohammad Mohammadi Reyschahri.


Man sieht noch die Narbe der Schussverletzung am Hals von Mohammad Jafari Sahrarudi, die er sich beim Mordanschlag auf den Kurdenführer Ghassemlou in Wien zugezogen hat

Mohammad Jafari Sahrarudi
In den Wochen vor der Vereidigung von Präsident Hassan Rouhani wurde er sogar als möglicher Kandidat für das Amt des Leiters des Nationalen Sicherheitsrats des Irans erwähnt. Mohammad Jafari Sahrarudi war einer der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) während des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988). Dann leitete er das Terrorkommando, das den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou (Qassemlu) und zwei seiner Begleiter am 13. Juli 1989 in Wien erschoss. Aus bis heute nicht geklärten Gründen erlitt er dabei eine Schussverletzung am Hals und wurde verhaftet. In Geheimverhandlungen mit den österreichischen Behörden erreichte der Iran, dass Mohammad Jafari Sahrarudi in den Iran ausreisen durfte. (Fußnote 1, s.u.). Erst fünf Monate später, am 22. Dezember 1989, als Jafari Sahrarudi schon längst wieder in Teheran lebte, wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn und zwei seiner Komplizen ausgestellt.


Mohammad Jafari Sahraverdi im Interview mit dem irakischen Fernsehsender Asia

Nach seiner Rückkehr in den Iran wurde Jafari Sahrarudi zuerst zum Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts „Ramadan“ im Westen des Irans ernannt, wo er sich der Unterdrückung der Kurden und der Niederschlagung der kurdischen Bewegungen widmete. Nach dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 1991 – als Reaktion auf die irakische Besetzung des Kuwaits – und der Schaffung einer Kurdischen Autonomie im Irak in den 1990-ern wuchs sein Einfluss in Zusammenhang mit der Kurdistan-Frage. Auch bei der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran 1999 soll er eine wichtige Rolle gespielt haben. Nach dem Wahlsieg von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentenwahlen 2005 ernannte dieser Ali Laridschani zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Irans und bestimmte Mohammad Jafari Sahrarudi zu dessen Stellvertreter.

Um die Bedeutung des Amts des Stellvertreters des Nationalen Sicherheitsrats zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, dass Ali Schamchani der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ist, während sein Stellvertreter General Resa Seyfollahi ist. Seyfollahi war einer der Begründer der Revolutionswächter in Isfahan, Befehlshaber des Geheimdienstes der Revolutionswächter (Pasdaran) in den 1980-ern, stieg dann in die Führung des Zentralstabs der Revolutionswächter auf, und wurde 1371 (1992) Befehlshaber der Polizeikräfte.

Gescheiterte Verhaftung
Ab 2005 wurde Mohammad Jafari Sahrarudi als stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Kurdistan blieb nach wie vor einer seiner Schwerpunkte. Am 21. Dey 1385 (11. Januar 2007) drangen US-Militärs um 3 Uhr morgens ins Verbindungsbüro der Islamischen Republik Iran in Erbil (Kurdische Autonomie, Nordirak) ein, um Mohammad Jafari Sahrarudi zu verhaften. Sie verhafteten 7 iranische Staatsbürger. Mohammad Jafari Sahrarudi war nicht darunter. Er soll sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Gastmahl befunden haben, das von den Behörden der Kurdischen Autonomie veranstaltet wurde. Mit Hilfe seiner Gastgeber konnte er noch in der selben Nacht über die Landesgrenze in den Iran fliehen. Eine Flucht per Flugzeug war nicht möglich, weil die US-Militärs auch einen Angriff auf den Flughafen von Erbil unternommen hatten.


Mohammad Jafari Sahrarudi geleitet Scheich Na°im Qassem, den Stellvertreter des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrollah

Büroleiter von Ali Laridschani
Nur vier Monate später, während die sieben verhafteten Angehörigen der Al-Qods-Brigade der Pasdaran sich in US-Gewahrsam befanden, fand in Sharm el-Sheikh eine Internationale Irak-Konferenz statt. Die US-Außenministerin Condoleezaa Rice und ihre Begleiter saßen auf der Konferenz gegenüber dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki (Manutschehr Mottaki) und seinen Begleitpersonen, zu denen auch Mohammad Jafari Sahrarudi gehörte.
Nachdem Ali Laridschani im Mai 2008 zum Parlamentssprecher aufgestiegen war, wurde Mohammad Jafari Sahrarudi sein Büroleiter. Sahrarudis Zuständigkeit für die Kurdistan-Thematik blieb weiter bestehen.


Mohammad Jafari Sahrarudi wird von Natschirwan Barsani, dem Ministerpräsidenten der Kurdischen Autonomie im Irak empfangen

Kurdistan auf der Tagesordnung
Im Monat Aban 1392 (Oktober/November 2013) berichteten die Medien vom Besuch einer hochrangigen iranischen Delegation unter der Führung von Mohammad Jafari Sahrarudi in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Mohammad Jafari Sahrarudi wurde dabei als Berater von Ali Laridschani bezeichnet. Die Delegation führte Gespräche mit Politikern der PUK (Patriotic Union of Kurdistan, Führer Jalal Talabani), des Movement for Change (Führer Nawshirwan Mustafa Gorran), der KDP (Kurdistan Democratic Party, Führer Massoud Barzani) und dem Vorsitzenden der Kurdischen Autonomie. Es ging um die Lage in der Region nach den Parlamentswahlen vom September 2013. Auch Qassem Soleymani, der Kommandant der Al-Qods-Brigade der Pasdaran, soll an diesen Gesprächen teilgenommen haben.

Internationaler Haftbefehl wirkungslos
Trotz des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls kann Mohammad Jafari Sahrarudi ungehindert ins Ausland reisen. Im Monat Mehr 1392 (September/Oktober 2013) nahm er in Begleitung von Ali Laridschani an der interparlamentarischen Konferenz in Genf teil, später an der Sicherheitskonferenz in München (eine Jahresangabe hierzu fehlt).

Anmerkung des Übersetzers: Im Persischen lautet die Buchstabenfolge s.-h.-r-a:-r-u/w-d-i, in der Bezeichnung der Fotos mit lateinischer Schrift ist Sahraverdi zu lesen. Ein Vertauschen von r und u/w hätte die unterschiedliche Lesung Sahrarudi oder Sahraverdi zur Folge. In der Wienerzeitung vom 6.6.2000 ist der Name als Saharoodi angegeben. Das -oo- entspräche der englischen Umschreibung für den Laut u, der Name hat allerdings ein -r- zu wenig.
http://www.wienerzeitung.at/weltpolitik/350084_Habe-Ghassemlou-selbst-erschossen.html?em_cnt=350084

*) Die Informationen des folgenden Artikels stammen im wesentlichen von Iraj Mesdaqi (Mesdaghi), einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran, der 1994 in Schweden Zuflucht gefunden hat.

Fußnote
1) Vor ein paar Jahren hat ein aus den Reihen der Pasdaran entlassener General in einem Brief an Mohammadi Nurizad bislang unveröffentlichte Informationen über die Umstände des Terroranschlags auf Ghassemlou bekannt gegeben. Siehe bei nurizad.info
[1] چند سال پیش یکی از سرداران اخراجی سپاه پاسداران در نامه به محمدی نوری‌زاد اطلاعات منتشر نشده‌ای راجع به چگونگی ترور دکتر قاسملو انتشار داد.
http://nurizad.info/?p=19349

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/08/post-6253.php
vom 09. August 2017
qatele qassemlu mizbane maraseme tahlife rouhani – iraj mesdaqi
www.irajmesdaghi.com

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/11/AR2007011100427.html
U.S. Troops Raid 2 Iranian Targets in Iraq, Detain 5 People
By Robin Wright and Nancy Trejos
Washington Post Staff Writers
Friday, January 12, 2007

http://www.aljazeera.com/programmes/insideiraq/2007/05/200852518388310313.html
The Sharm El-Sheikh conferencehttps://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
Will economic stability alone stop the violence in Iraq?
04 July 2007 11:22 GMT

http://blogs.timesofisrael.com/khamennei-supreme-leader-supreme-dealer/
The Supreme Leader who is also supreme BMW dealer
by Saeed Ghasseminejad
April 28, 2013, 6:15 pm

https://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
zur Rolle von Ali-Resa Ava‘i in der Todeskommission von Chusestan (Desful)
über die Rolle von Ajatollah Mohammad Reyshahri

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Iran: Parlamentsabgeordneter setzt sich für Hungerstreikende ein


Die politischen Gefangenen Arasch Sadeqi und Ali Schariati

Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Elias Hasrati hat sich in einem Brief an das Oberhaupt der Justiz Ajatollah Sadeq Laridschani, dafür eingesetzt, dass die Akten der beiden hungerstreikenden politischen Gefangenen Arasch Sadeqi und Ali Schariati überprüft werden. Er forderte, dass ihre Rechte wiederhergestellt werden sollen, falls sie verletzt worden seien.
Zwei weitere Teheraner Abgeordnete, Mahmud Sadeqi und Ahmad Masani, haben auf Twitter ihre Besorgnis über die Lage von Arasch Sadeqi ausgedrückt, ebenso ein Mitglied des Teheraner Gemeinderats.
http://www.radiofarda.com/a/f2-iran-hunger-strike-sadeghi-shariati-hazrati-letter-to-judiciary-chief/28207109.html
vom 11. Dey 1395 (31. Dezember 2016)

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Entwurf für das neue Arbeitsgesetz im Iran vorerst gescheitert

Heute, am 15.11.2016, wurde im iranischen Parlament über den Entwurf für das neue Arbeitsgesetz der Regierung Rouhani beraten. Zu diesem Anlass versammelten sich tausende Gewerkschafter ab 10 Uhr vor dem Parlamentsgebäude um mit Parlamentariern zu diskutieren und den Entwurf zu kritisierten. Der Entwurf wurde vom Parlament zur Nachbesserung zurückgewiesen.

Seit langer Zeit versuchten iranische Arbeitnehmervertretungen zahlreiche Missstände im iranischen Arbeitsgesetz zu beseitigen. Das betraf u.a. Regelungen zum Mindestlohn, zu Arbeitsbedingungen, zu Kranken-, Sozial- und Arbeitslosenversicherungen, zu Inflationsausgleich und vielem mehr.

Die Regierung Rouhani hat nun einen Entwurf zur Reform des Arbeitsgesetzes vorgelegt, der den Wünschen der Arbeitnehmer in keinster Weise gerecht wird. Er wurde im Vorfeld selbst von islamischen Gewerkschaften scharf kritisiert. Die Gewerkschaften drohten mit landesweiten Streik, falls dieser Entwurf so beschlossen wird.

Tausende Beschäftigte haben sich vor dem Parlament in Teheran versammelt. Es waren vorwiegend ArbeitnehmervertreterInnen aus dem ganzen Iran aber auch Beschäftigte aus Betrieben in Teheran und der näheren Umgebung, darunter auch zahlreiche in Arbeitskleidung, die nur für wenige Stunden frei bekommen hatten und Beschäftigte die als Arbeiter von Teheraner Busunternehmen erkennbar waren.

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Iran: 17 Abgeordnete fordern erneut Überprüfung der Verurteilung von Narges Mohammadi

Wie berichtet, war die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dagegen hatten eine Reihe von Abgeordneten des iranischen Parlaments protestiert. Sie forderten eine Revision des Urteils. Darauf hatte der Generalstaatsanwalt den Abgeordneten Unwissenheit vorgeworfen. Er erklärte, dass die Tatsache, dass der Staat die Vorwürfe gegen die Verurteilte nicht publik mache, nicht bedeute, dass sie nichts getan habe.
Die Abgeordneten protestierten in einem erneuten Brief gegen die Unterstellung, sie hätten den Brief unterschrieben, ohne den Fall genauer zu kennen. Sie forderten erneut eine Revision des Falls, da sie der Überzeugung seien, dass die Verurteilung vor allem zur Abschreckung von Kritikern diene. Sie forderten die Justiz darüber hinaus auf, konkret zu benennen, was Narges Mohammadi denn angeblich getan habe, dass die Sicherheit des Staates bedroht sei.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65784/
vom 6. November 2016
dadsetane kolle keshwar dar bareye parwandeye narges mohammadi touzih dahad

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Iran: 2000 Gewerkschafter vor dem Parlament


Versammlung der Gewerkschafter vor dem Parlament – das Gebäude ist nicht zu sehen

Am Sonntag, den 30. Oktober 2016, versammelten sich vor dem iranischen Parlament rund 2000 Gewerkschafter, die aus dem ganzen Land gekommen waren. Sie vertraten die Arbeitnehmer der ehemals staatlichen Fernmeldegesellschaft (Moxaberat), die dann scheinprivatisiert wurde, also in die Hände der Pasdaran (Revolutionswächter) überging. Die Gesellschaft ist in Untergesellschaften aufgesplittet, die aber der Zentrale unterstehen. Im Vorfeld hat die Zentrale die Einzelfirmen aufgefordert, für den 30. Oktober keinen Urlaub zu genehmigen und genehmigten Urlaub zu widerrufen. Dass trotzdem 2000 Arbeitnehmer gekommen sind, ist ein beachtlicher Erfolg. 10 Abgeordnete des Parlaments kamen raus, um mit den Gewerkschaftern zu sprechen. Sie bestätigten, dass die Fernmeldegesellschaft die staatlichen Gesetze über Lohnzahlungen verletze und sie der Sache nachgehen werden. Von der Seite des Arbeitgebers erschien niemand – warum auch, im Iran haben die Pasdaran das Sagen, nicht das Parlament.
Die Gewerkschafter erklärten, dass sie ohne konkrete Zusagen weiter in Teheran bleiben werden.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76341
vom 9. Aban 1395 (30. Oktober 2016)
tajamo°e kargaran wa personele baxshe xosusiye moxaberat dar moqabele majles

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Iran: Parlamentsabgeordnete gegen Verurteilung von Narges Mohammadi


Narges Mohammadi mit ihren Kindern. Ihre Kinder und ihr Mann mussten nach Europa fliehen.

Wir hatten von der Verurteilung der iranischen Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi berichtet, die zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Jetzt haben mindestens 15 Abgeordnete des iranischen Parlaments, darunter Ali Motahhari, das Urteil kritisiert und erklärt, dass dieses Urteil nur dazu diene, den Preis für vernünftige Kritik möglichst hoch anzusetzen. Sie fordern in einem offenen Brief an den Obersten Justizrat des Landes die Aufhebung des Urteils und eine erneute Revision. Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass Narges Mohammadi dringend eine angemessene medizinische Behandlung benötigt. Eine Kopie des offenen Briefs liegt uns nicht vor, daher lässt sich derzeit auch nicht feststellen, wie viele Abgeordnete sich insgesamt an diesem Protest beteiligt haben.
Dennoch ist es ein erfreuliches Zeichen, dass der Protest selbst dieses Gremium erreicht hat, das aus vom Wächterrat handverlesenen Kandidaten besteht.

http://www.radiofarda.com/a/f7-iranian-mps-call-for-reconsideration-of-narges-mohammadi-case/28057225.html
vom 25. Mehr 1395 (16. Oktober 2016)
darxaste nemayandegane majles baraye naqze hokm wa residegiye mojaddad be parwandeye narges mohammadi

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Iran: Anschlag in den Bergen von Kermanschah

Am Sonntag, den 10. Juli 2016, wurde im Kreis Ridschab (Provinz Kermanschah) in der Region Dalahu ein Überfall auf ein Auto verübt, in dem unter anderem Heschmatollah Falahat-Pische, der Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis Eslam-Abade Gharb, sowie Faramars Asghari, der Leiter der Sicherheitsbehörde des Kreises Eslam-Abade Gharb, saßen. Das Fahrzeug wurde von vier bewaffneten Personen in Beschuss genommen, die in einem anderen Auto saßen. Beim Überfall kam der Fahrer des Wagens sowie einer der Verantwortlichen der Veterinärmedizin der Provinz Kermanschah ums Leben. Der Leiter der Sicherheitsbehörde wurde von den Schüssen schwer verletzt.
Nach einer Meldung vom Folgetag, in der auch der überlebende Parlamentsabgeordnete Falahat-Pische zitiert wird, heißt der verwundete Leiter der Sicherheitsbehörde Akbari mit Nachnamen, nicht Asghari. Akbari soll sich nach einer Operation nicht mehr in Lebensgefahr befinden.
Über die Urheber gibt es keine Erkenntnisse, höchstens Schuldzuweisungen, so an die kurdische Gruppe Pezhwak oder allgemein an „Täter aus dem Ausland“.

http://www.radiofarda.com/a/f7-gunmen-attack-mp-car-in-kermanshah/27850317.html
vom 20. Tir 1395 (10. Juli 2016)
do koshte dar hamleye mosallahane be xodrouye hamele yek nemayandeye majles dar kermanshah

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=112261
vom 21. Tir 1395 (11. Juli 2016)
axarin xabar dar bareye hamleye mosallahane dar dalahu az zabane falahat-pishe, haft daqiqe xodrouye ma wa jam°i az modirane kermanshah be ragbar baste shod

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Iran: „Das Gesetz“ wird beschlagnahmt

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft von Teheran (also keines Gerichts) wurde die Zeitung Qanun (Das Gesetz) am 20. Juni 2016 aufgrund einer Klage der Revolutionswächter beschlagnahmt. Die Revolutionswächter erhoben den Vorwurf, die Zeitung habe Lügen verbreitet, um die öffentliche Meinung anzustacheln.
Der Beschluss der Beschlagnahmung wurde mit Abschnitt 5 Grundsatz 156 des iranischen Grundgesetzes begründet.


„Liebe Freunde, wenn Sie mit dem neuen Vorhaben gegen Rouhani einverstanden sind, sagen Sie bitte „Ja“ und dann werde ich hier dran ziehen.“ (Anm.: In dem Kreis versammelt sind Vertreter des Geheimdienstes, der Revolutionswächter, der Bassidschi, der Prinzipialisten und Vertreter des Religiösen Führers.)

Neben einigen anderen Artikeln war den Pasdaran wohl besonders ein Artikel vom 5. Chordad (also von Ende Mai) aufgestoßen, in dem diese Zeitung die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament kritisierte, das dem Geheimdienst der Pasdaran (Revolutionswächter) besondere Rechte einräumt. Das iranische Parlament hatte am Dienstag, den 4. Chordad, – wohl auf Druck seitens der bewaffneten Organe – ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verwaltungsbehörden bei der Einstellung einer Person auf heikle Positionen beim Geheimdienstministerium, bei der Obersten Justizbehörde und beim Geheimdienst der Revolutionswächter Erkundigungen einholen müssen, ob sie das dürfen.
Diese Vollmacht führt dazu, dass keine Person je für ein Amt eingestellt werden darf, bei der auch nur eines der drei genannten Organe Einwände hat.

http://www.radiofarda.com/content/f8-ghanoon/27809314.html
vom 31. Chordad 1395 (20. Juni 2016)
ruzname-ye qanun touqif shod (Die Zeitung qanun (Das Gesetz) wurde beschlagnahmt).

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Bankrotterklärung für das islamische Modell Iran

Der iranische Innenminister, Abdolreza Rahmani Fazli, hat am Montag, den 5.6.2016 im iranischen Parlament eine Rede gehalten und dabei u.a. erschütternde Statistiken vorgestellt, die die Islamische Revolution im Iran als gescheitert erscheinen lassen.

Von den ca. 80 Millionen EinwohnerInnen des Irans sollen laut Innenminister 11 Millionen in Slums wohnen. Diese Slums verteilen sich auf Teheran und alle größeren Städte des Irans, insgesamt gibt es 2700 verschiedene Slums.

5,5 Mio. EinwohnerInnen sind mehr oder weniger abhängig von Drogen.

In manchen Gebieten beträgt die Arbeitslosenquote 60%.

Jedes Jahr landen 600.000 Iraninnen oder Iraner im Gefängnis. Von ihnen bleiben 200.000 dauerhaft an diesem Ort, während die Übrigen wieder herauskommen.

60% der Gefängnisinsassen haben direkt oder indirekt mit Drogen zu tun.

50% der geschiedenen Frauen und Männer haben ebenfalls Drogenprobleme.

Diese gesellschaftlichen Probleme zeigen laut Abdolreza Rahmani Fazli, welche Defizite im Bereich der Bildung, Kultur, Politik, Wirtschaft und der Sicherheit bestehen.

Der Innenminister sieht das Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie, zw. Teheran und den übrigen Gebieten in einem Ungleichgewicht. Alles konzentriere sich auf Teheran, von dort gehe die Befehlsgewalt der Verwaltung und der Bürokratie aus und in den übrigen Landesteilen müsse man sich diesen unterordnen. Das sei nicht in Ordnung. Diese Zentralisieurng müsse geändert werden und jedes Gebiet solle seine eigenen, dezentralen Verwaltungsstrukturen bekommen.

Bemerkenswert war sein Hinweis darauf, dass allein in Teheran, Maschad und Ahwas über 3 Mio. SlumbewohnerInnen leben. Zwischen den Zeilen kann man darin eine Warnung vor der Gefahr lesen, die von so vielen unzufriedenen Menschen ausgehen kann, wenn sie sich gegen den Staat erheben.

Die Rede des Innenministers kann man indirekt als einen Versuch interpretieren, das neue Parlament aufzurütteln und ihm zu sagen, dass es so nicht weiter gehen kann, wenn man das islamische Modell retten möchte.

Die Zahlen des Innenministers sind in vielen Fällen noch untertrieben. Letztlich sind sie eine Bankrotterklärung für das islamische Modell Iran.

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