Archiv der Kategorie 'Parlament'

Iran: Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Mahdi Karubi, Präsidentschaftskandidat der Reformisten bei den Wahlen von 2005 und 2009, hat mit Datum vom 21. Farwardin 1395 (Samstag, den 9. April 2016) aus dem Arrest (sog. Hausarrest) einen öffentlichen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani gerichtet.
Zu Beginn bedankt er sich für die Hilfe des Gesundheitsministers.

Einmischung der Pasdaran, Bassidschis und des Geheimdienstministeriums
Dann fasst er kurz seinen eigenen Lebenslauf zusammen:
„Wie Sie wissen, war ich vier Wahlperioden lang Abgeordneter im iranischen Parlament und in der dritten und sechsten Periode auch Parlamentsvorsitzender.“
Unter seinen aufgeführten Tätigkeiten erwähnt er auch die des Vertreters des Imams (Religiösen Führers) für die Provinz Luristan.
„In den Jahren 2005 und 2009 ließ ich mich auf Vorschlag einer Reihe von reformorientierten Freunden und aufgrund meiner eigenen Wünsche zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen. Leider wurden bei beiden Wahlen die Rechte des stolzen iranischen Volkes sowie meine eigenen Rechte durch Einmischung eines Teils der bewaffneten Kräfte der Revolutionswächter (Pasdaran), der Bassidschi-Milizen und des Geheimdienstministeriums verletzt.“
Es ist das erste Mal, dass ein iranischer Geistlicher die Herrschaften beim Namen nennt – meist werden diese Institutionen nur in Anspielungen kritisiert.

Die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution
Er fährt fort: „Und eine Person, die ein Betrüger und Lügner war (gemeint ist Ahmadineschad) und sich gegenüber den heiligsten Dingen und dem Schiitentum völlig unangemessen verhielt, wurde dem Volk und dem Land aufgezwungen, so dass im Namen der islamischen Revolution die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution 1905 zustande kam.“
Die Formulierung tahmil shod (wurde aufgezwungen, aufgebürdet) ist im Persischen Singular. Das Passiv wird häufig durch die dritte Person des Plurals Aktiv ausgedrückt, dann sind die Täter nicht näher bestimmt. Das Passiv hier zeigt mit dem Finger auf einen Mann: Ajatollah Chamene’i.

Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen
„In dieser unheilvollen Phase (Amtszeit) wurden dem Volk und dem Land schwere Verluste zugefügt. Und selbst wenn es möglich wäre, die Spuren der schweren materiellen Schäden – dazu gehört die Plünderung des öffentlichen Eigentums, die Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen, das Verschenken oder Verkaufen von Grundstücken in Erholungsgebieten und Freihandelszonen, angefangen vom Park-e Pardistan bis zu den Inseln Kisch und Qeschm, die Verschiebung von 22 Milliarden Dollar nach Dubai und in die Türkei, das spurlose Verschwinden von Erdölfördertürmen und Schiffen – innerhalb der kommenden Jahrzehnte wiedergutzumachen, so lässt sich eins gewiss nicht mehr so leicht ausgleichen: die schädlichen Folgen des Zusammenbruchs der ethischen Normen, der tiefe Spalt in der Gesellschaft und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Staatsgewalt und der Geistlichkeit, und mehr noch, die Schäden, die dem schiitischen Glauben (…) zugefügt wurden.“
Mahdi Karubi spielt hier auf die messianischen Erklärungen von Ahmadineschad an, der behauptete, mit dem 12. Imam in Verbindung zu stehen.

Ajatollah Chamene‘i – Ehrgeiz, Machtstreben und Größenwahn

Karubi wirft Ajatollah Chamene’i vor, aus persönlichem Ehrgeiz, Machtstreben und in einer Form von Selbstüberschätzung und Größenwahn, im Glauben, über die Muslime der ganzen Region entscheiden zu können, das Volk in die Armut gestoßen und das Land an den Rand des Abgrunds gedrängt zu haben. Er erwähnt hier namentlich die „abenteuerliche Atompolitik“.
„Zum Glück hat die Beharrlichkeit und der Widerstand verschiedener Bevölkerungsschichten, insbesondere der Studenten, der politischen Aktivisten und der Menschenrechtskämpfer während der Ereignisse von 2009 sowie die aufgeklärte Haltung eines Teils der freien Medien denjenigen eine Lektion erteilt, die im Gegensatz zu den Zielen der Märtyrer der Revolution und des Krieges, und im Gegensatz zur Meinung des Imams die Stimme des Volks nur für eine Verzierung hielten, während sie im Namen des Volkes den Ausgang der Wahlen nach eigenem Gutdünken verändern wollten.“

Abrechnung mit dem Wächterrat
Nachdem Mahdi Karubi Schritt um Schritt die Stützen des Regimes durchgegangen ist – den Religiösen Führer, die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen, das Geheimdienstministerium, der vorige Präsident Ahmadineschad, kommt nun der Wächterrat an die Reihe:
„Leider ist der Wächterrat, der sich von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt hat und eine Aufsicht ausübt, die sich keiner der Verfasser des Grundgesetzes vorstellen konnte, zu einem Instrument in der Hand der Herrschaftsgewalt geworden.“ Mahdi Karubi war selbst Mitglied des Rats zur Verfassungsrevision.
Er bezeichnet die willkürliche Zulassung von Kandidaten zu den Wahlen als Verletzung der Rechte des Volks und schreibt, sie diene „der Herrschaft einer bestimmten Strömung und der Auslöschung einer anderen.“ Mit der einen Strömung sind die Fundamentalisten gemeint, mit der Auslöschung der anderen die Reformisten.

Die Wahlen 2009


Protestveranstaltung von Mussawi und Karubi-Anhängern in Teheran am 18. Juni 2009

Mahdi Karubi schildert dann, dass er nach der Verkündung der lächerlichen Wahlergebnisse von 2009 (gemeint sind die gefälschten Ergebnisse) beschlossen habe, auf der Seite des Volkes zu bleiben. Er betrachtete den Widerstand gegen die Fälschung als „jaha:d fi sabili Allah“ – Anstrengung, Bemühung, religiöser Kampf auf dem Weg Gottes. Das heißt umgedreht, dass die Wahlfälscher nicht auf Gottes Wegen wandelten. Er ist der Ansicht, dass das Ziel dieser Fälschung, die schon 2005 begonnen habe, darin bestand, den republikanischen und islamischen Charakter des Systems zu zerstören. Er musste seine Entscheidung teuer bezahlen. Nicht nur er, auch sein Umfeld wurde verfolgt, sein Sohn wurde verhaftet und in Haft so geschlagen, dass er dabei fast umgekommen wäre.

Ausnahmezustand unter dem Schah – Alltag der islamischen Republik
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren. Für ihre politischen Ziele zerstören sie sogar die Unverletzlichkeit der Moscheen, in ihrem sinnlosen und kopflosen Verhalten gibt es weder Anstand noch Grenze. Das führt so weit, dass einigen der höchsten religiösen Autoritäten eine Selbstzensur aufgezwungen wurde. Eine dieser angesehenen Autoritäten (Mardscha’e Taqlid auf persisch) hat bezüglich der Nichtverbreitung seiner Ansichten erklärt: „Ich habe keine Lust, dass man mir die Scheiben in meinem Haus einschlägt.“

Haft ohne Gesetz für Karubi
Mahdi Karubi weist in seinem Brief an Hassan Rouhani darauf hin, dass er von Bahman 1389 (Januar 2011) bis Bahman 1392 (Januar 2014) an verschiedenen Orten festgehalten wurde und schließlich, im Monat Bahman 1392 (Januar 2014) in sein Haus verlegt wurde und seitdem dort unter Arrest steht. Bis heute hatte er keinen Prozess und keine Möglichkeit, sich gegen die verschiedenen Angriffe in den Medien zu wehren, die aus höchstem Munde kommen. So beschuldigte ihn Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, ein Nan-jib zu sein, jemand, der nur auf seinen persönlichen Vorteil achtet. Karubi bezeichnet es als absurd, dass gerade diejenigen, die den Staat in einem unvergleichlichen Ausmaß geplündert haben, sich nun als die Moralischen und Aufrechten präsentieren und die Gegner der Korruption beschuldigen.

Forderung nach öffentlicher Verhandlung
Zum Schluss schreibt Mahdi Karubi: „Ich bitte Sie weder um die Aufhebung des Hausarrests noch bin ich der Auffassung, dass dies überhaupt in Ihrer Macht steht. Aber ich bitte Sie, auf der Basis der Aufgaben, die Ihnen das Grundgesetz und das Volk übertragen hat, von der diktatorischen Herrschaft zu fordern, dass ich gemäß Artikel 168 des Grundgesetzes eine öffentliche Gerichtsverhandlung erhalte, und wenn das Gericht auch in der Zusammensetzung tagt, die den Herren der Macht genehm ist. So will ich mit Gottes Beistand und zusammen mit meinen Anwälten eine Verlesung der Anklageschrift und ich will und der Öffentlichkeit meine Beweise für die Fälschung der Präsidentschaftswahlen von 2005 und für die Manipulierung der Präsidentschaftswahlen von 2009 kundtun und darlegen, was den Söhnen und Töchtern dieses Landes in den legalen und illegalen Haftorten angetan wurde.“

Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Unter Anspielung auf die jüngsten öffentlichen Attacken des Religionsführers Ajatollah Chamene’i auf die Reformisten schreibt Mahdi Karubi in seinem Brief:
„Der Ausgang dieser Gerichtsverhandlung wird deutlich machen, welche von beiden Prozessparteien des Streits um die Wahlen von 2009 sich auf der Seite derer befindet, die sich von der Revolution abgewandt haben und nur an ihre vollen Taschen denken, und wer den Weg der Revolution und der Aufrechten fortsetzt. (…) Ich betone, dass ich das ergehende Urteil dieses Gerichts von ganzem Herzen annehmen werde, ohne eine Revision ins Auge zu fassen. Denn Gott weiß alles und sein Stellvertreter auf Erden ist das Volk.“ Es gibt keinen besseren Schiedsrichter als Gott und das Volk.

فاتحه ولایت فقیه
Hier läuten die Totenglocken der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Denn die zentrale Doktrin für die Herrschaft Ajatollah Chomeinis und seines Nachfolgers ist die Auffassung, dass das Volk zu blöd ist, selbst zu regieren, und dass nur die hochgelehrten Herren Theologen die Einsicht besitzen, um Gottes Interessen auf Erden zu vertreten. Noch nie war ein iranischer Amtsträger – und Karubi war einer! – so klar und deutlich in seiner Aussage. Dieser Brief, der dem Bewusstseinsstand der absoluten Mehrheit der Iranerinnen und Iraner entspricht, macht deutlich, dass der Iran die Zeit des religiösen Totalitarismus geistig überwunden hat. Der Rest ist eine Frage der Zeit. Hoffen wir, dass die westlichen Regierungen dieses Regime nicht noch künstlich am Leben erhalten.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210746.php

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Iran – Kuhdascht: Kleiner Erfolg im Protest gegen Wahlfälschung

Am 26. Februar 2016 fanden im Iran wieder Parlamentswahlen statt, nachdem der Wächterrat zahlreiche Reformkandidaten ausgesiebt hatte.
Für die Bevölkerung stand also nicht zur Wahl, wen sie vielleicht gerne gehabt hatte, sondern nur, wer von den Ausgesiebten der weniger Schlimme war. Aber selbst das war den Fundamentalisten schon zu viel.
In Kuhdascht in der Region Luristan (Südwestiran) hat der Verwaltungschef des Kreises Kuhdascht Mohammad Karam Mohammadi die Wahlergebnisse von Kuhdascht „bearbeitet“, so dass am Schluss nicht Mohammad Asadbacht (Azadbakht), der Kandidat der Dschebhe-ye Moscharekat (Beteiligungsfront, Partei der Reformisten), sondern Allahyar Malikschahi, der Kandidat der Fundamentalisten, zum Sieger erklärt wurde. Die abstimmende Bevölkerung merkte den Betrug und ging auf die Straße, wie dieses Foto zeigt.

Das nützte nichts. Der Wächterrat, der nicht nur für die fundamentalistische Aussiebung der Kandidaten, sondern auch für die Behandlung von Wahlbeschwerden zuständig ist, segnete trotz vorliegender Beweise für die Fälschung des Ergebnisses den Betrug ab. Für die Bevölkerung war die Sache damit nicht erledigt.
Wie die Webzeitung Peyke Iran am 6. April 2016 berichtete, hat jetzt die Regierung, die gegenüber dem Wächterrat und dem Religiösen Führer nichts zu vermelden hat, zumindest auf der symbolischen Ebene eingegriffen. Demnach hat der Provinzgouverneur von Luristan, Huschang Basumand“ (Hushang Bazumand) den bisherigen Kreisverwaltungschef von Kuhdascht, Mohammad Karam Mohammadi, seines Amts enthoben und ihn zum Amtsverweser der Provinzverwaltung für Kuhdascht ernannt.
Davon, dass gegen den Wahlfälscher und seine Helfershelfer nun ein Strafverfahren eingeleitet wurde, hört man allerdings nichts. So weit reicht der Mut oder die Macht der Regierung wohl nicht, denn auch die Justiz ist in der Hand der Fundamentalisten.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=106176

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Irans Pasdaran: Der Staat sind wir


General Mohammad Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter

General Mohammad Ali Dscha‘fari, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) im Iran, hat auf der ersten Sitzung des Obersten Rats der Armeebefehlshaber im neuen Persischen Jahr (das am 20. März 2016 begann), deutlich gemacht, wie die Generäle ihre Rolle in der Islamischen Republik Iran sehen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

Parlament, Regierung und Justiz müssen die Diktatur des Religiösen Führers schützen

Nein, mit diesen Worten hat er es nicht ausgedrückt. Er mag zwar bewaffnet sein, aber General Dscha‘afari drückt sich gewählter aus:
„Das System der Islamischen Republik besitzt einen rechtlichen und amtlichen Aufbau, und es ist die Pflicht des Parlaments, der Regierung und der Justiz sowie der anderen Institutionen, diesen amtlichen Aufbau zu bewahren. Aber das ist nicht genug. Im Herzen dieses rechtlichen Aufbaus befindet sich die innere und wahre Struktur, und auch diese muss gewahrt werden.“

Wir legen die Grenzen fest
Und damit klar ist, wo die Grenzen der Meinungs- und Glaubensfreiheit liegen, machen die Pasdaran diese Grenzen jeweils deutlich. Na ja, nicht mit Wegmarkierungen und Hinweistafeln, man hat da ja seine Bassidschi-Milizen, und für’s Grobe gibt es dann noch die „eigenmächtigen“ Elemente, die sich nicht scheuen, auch mal den Innenminister oder den Außenminister oder die britische Botschaft anzugreifen, sie genießen den Schutz aus der obersten Führeretage. In der verklausulierten Sprache des Generals klingt das dann so:
„Vielleicht ist diese innere Struktur sogar wichtiger, durch (erg.) die die Ziele der Islamischen Republik, also Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit, menschliche Großzügigkeit, Bewahrung der Werte der Revolution, Widerstand gegenüber dem Einfluss des Feindes, Verteidigung der Entrechteten der Welt, namentlich der islamischen Welt, und Bekämpfung der Arroganz definiert und zum Ausdruck gebracht wurden.“
„Die Streitkräfte der Pasdaran haben ihren Anteil an der Behütung und Bewachung dieser Ziele in der Form von geistigen, politischen und Glaubensgrenzen und sind ständig damit beschäftigt, diese Grenzen entsprechend den Anforderungen der jeweiligen Zeit deutlich zu machen.“

Der Kreis der Revolution schließt sich
Im Iran regierte einmal ein Schah, de facto ein Offizier, der sich an die Spitze putschte und sich dann mit dem Weihrauch einer „Schahdynastie“ feiern ließ. Das Land war in der Hand der Militärs. Dann kam die Revolution 1979, die Kasernen wurden gestürmt, die Armee entmachtet, die Militärspitze floh ins Ausland. Und als Saddam Hussein die Gunst der Stunde nutzte, um iranische Erdölgebiete zu besetzen, nutzte der Religiöse Führer – damals noch Ajatollah Chomeini – die Gunst der Stunde, um eine eigene Streitkraft aufzubauen, die Revolutionswächter (Pasdaran). Nach dem Krieg mussten diese Bewaffneten bei der Stange gehalten werden und erhielten Pöstchen in der Wirtschaft. Das Ansehen der iranischen Geistlichkeit sank im Laufe der Jahrzehnte, das der Pasdaran stieg zwar nicht, dafür aber ihr Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Heute verdankt Ajatollah Chamene‘i und Konsorten seine Macht diesen Bewaffneten, denn sonst hätte der Volksaufstand von 2009 das ganze Regime weggeputzt. Und so kommt es, dass es heute wieder die Bewaffneten sind, die sich das Recht einräumen, zu definieren, was die Grenzen sind. Das Parlament, die Regierung und die Justiz sind nur Staffage, die die von ihnen definierten Ziele ausführen sollen. Mit anderen Worten: Der Iran ist wieder in einer Militärdiktatur angekommen. Willkommen zu Hause!

Rennaissance der Militärherrschaft
Diese Entwicklung beschränkt sich aber keineswegs nur auf den Iran. Wir erinnern uns, dass es in Ägypten eine Revolution gegeben hat, die Präsident Mubarak entmachtete. Auch dort regieren jetzt wieder die Militärs, worüber eine Reihe westlicher Regierungen nicht unglücklich sind, um es vorsichtig zu sagen. Im Irak wurde Saddam Hussein von den US-Militärs gestürzt und seine Armee aufgelöst. Das Fazit: Schiitische Milizen, die mit iranischer Hilfe aufgebaut wurden, machten das Land unsicher, und so brauchte es nicht viel, dass die irakischen Militärs unter der neuen Flagge des „Islamischen Staates“ wieder zu Rang und Ehren fanden. Der viel gelobte „ruhige“ kurdische Staat (die Autonomie) im Nordirak ist zu einer Diktatur des Barsani-Clans verkommen, der Oppositionspolitiker sogar daran hindert, zu den Parlamentssitzungen zu kommen, und die Waffenlieferungen aus dem Westen – für den Kampf gegen den IS – vor allem dazu nutzt, die eigene Position gegenüber anderen politischen Gruppen im irakischen Kurdistan militärisch abzusichern. Die militärischen Erfolge der syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze haben wiederum dazu geführt, dass der türkische Staatspräsident Erdogan im Bemühen, der nationalisten MHP Wähler abzuziehen, nun wieder dem türkischen Militär freie Hand gegeben hat, im Osten der Türkei und im Nordirak Bomben abzuwerfen. Erdogan kam in den 1990-ern noch auf Druck des türkischen Militärs ins Gefängnis, weil er ein Gedicht eines bekannten türkischen Nationalisten vom Anfang des 20. Jahrhunderts zitiert hatte. Erdogan hatte es geschafft, das Militär so weit zu entmachten, dass er sogar den Putschisten-General Kenan Evren vor Gericht stellen konnte – wenn auch nicht für die Verbrechen, die er begangen hatte. Und dieser Erdogan hat jetzt das Rad wieder zurückgedreht und den Militärs das Recht eingeräumt, den Krieg so lange auszudehnen, wie sie es für sinnvoll halten, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210542.php
farma:ndehe kolle sepa:he pa:sda:ra:n : barja:m ce natije‘i da:shte ke barja:mha:ye digarra: bepad_irim?
17. Farwardin 1395 (5. April 2016)

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Iran: Volk gegen Führer


Ajatollah Chamene‘i und rechts Ajatollah Mohammad Yasdi (bisheriger Vorsitzender des Expertenrats, nun abgewählt)

Wie berichtet, hat Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, im Vorfeld massiv Einfluss auf die Wahlen zum Expertenrat genommen. Er bezeichnete Ajatollah Rafsandschani und einige andere Kandidaten für den Expertenrat als Werkzeug der Einflussnahme durch die Engländer. Chamene‘i erklärte weiter, wenn man wisse, was der Feind – England, vertreten durch den BBC – nicht wolle, wisse man, welche Kandidaten es wert seien, gewählt zu werden. Das Volk wusste offenkundig, wer sein Feind ist, und wählte die Kandidaten nicht, die Ajatollah Chamene‘i gerne wieder im Expertenrat gesehen hätte. Vergangenen Donnerstag (10.03.2013) beklagte er, dass Ajatollah Mesbah Yasdi und Ajatollah Mohammad Yasdi nicht wieder gewählt wurden und dass dies ein Verlust für den Expertenrat sei. Er erklärte, wer die Entscheidungen des Wächterrats in Zweifel ziehe, der im Vorfeld viele Reformkandidaten ausgesiebt hatte, der handle unislamisch, ungesetzlich und verstoße gegen die Scharia. Mit diesen Worten des Religiösen Führers könnte man Ajatollah Rafsandschani direkt vor Gericht stellen – sofern die Macht der Fundamentalisten ausreicht.

http://www.bbc.com/persian/iran/2016/03/160310_l45_khamenei_assembly_experts

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Iran: Überfall auf Journalisten

Hamid Ata‘i ist ein iranischer Journalist aus Urumijeh. Er musste jetzt am eigenen Leib erfahren, was für Kriminelle im iranischen Parlament sitzen. So ist Nader Ghasipur (Ghazipour) erneut als Abgeordneter von Urumijeh ins Parlament eingezogen. Er gehört zu der Sorte von Männern, die finden, dass Frauen im Parlament nichts verloren haben (auch keine Islamistinnen) und macht sich ansonsten durch vulgäre Ausdrücke und durch wilde Beschuldigungen gegen andere Abgeordnete bemerkbar, die ihm in jedem anderen Staat ein Gerichtsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede etc. einbrächten. Nicht so im Iran, wo Ajatollah Chamene‘i seine Hand als Schutzpatron über Menschen dieses Schlages hält. Nachdem er wegen seiner jüngsten Äußerungen im ganzen Iran zum Politikum wurde, behauptete er schlicht, er habe solche Äußerungen nicht gemacht. Das war gelogen, und Hamid Ata‘i, der von der Rede dieses Nader Ghasipur eine Filmaufnahme hatte, setzte sie ins Internet. Das bekam ihm nicht. Er wurde vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder brutal zusammengeschlagen, sein Gehör hat er vermutlich verloren. Die Täter überfielen ihn in aller Öffentlichkeit vor der Kamera einer Bank. Sie sind sich wohl sicher, dass ihnen nichts passieren wird. Der Schutzpatron wird’s schon richten.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/03/209413.php

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Zwischenstand der Parlaments- und Expertenratswahlen im Iran

62% der Stimmberechtigten aus dem ganzen Iran haben ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis für den Expertenrat steht fest. Für das Parlament gibt es nur einen Zwischenstand, weil hier noch eine 2. Wahlrunde durchgeführt wird.


Offenbar sollten bei dieser Wahl die Sittenwächterinnen nicht allzustreng die islamischen Vorschriften für die Kleiderordnung kontrollieren.

Parlamentswahlen

Das iranische Parlament wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Nach dem letzten Bericht des Innenministeriums stehen 226 der 290 Sitze im Parlament nach der ersten Runde bereits fest. Die Verteilung der übrigen 64 Sitze wird sich erst in der zweiten Runde der Wahlen im nächsten Monat herauskristallisieren.

Nur 67 der 290 Parlamentarier, die im bisherigen Parlament saßen, haben es schon ins neue Parlament geschafft.

Bis jetzt wurden erst 14 Frauen ausgewählt. Von ihnen stammen 12 von Listen der Reformisten oder gemäßigten Parteien und Gruppen, 2 von ihnen gelten als Unabhängige. Die jüngste Frau, eine Reformistin, ist 30 Jahre alt. Weitere 8 Kandidatinnen werden noch in der zweiten Runde ausgewählt.

Die Sitze (Männer und Frauen) haben sich wie folgt verteilt:

  • Radikale Gruppen und Parteien: 78 Sitze
  • Reformisten und Anhänger der Regierung Rouhani: 83 Sitze
  • Religiöse Minderheiten: 5 Sitze
  • Unabhängige: 60 Sitze

Weitere 64 Sitze werden erst im nächsten Monat bestimmt.

Bei der Liste der Reformisten hat Mohammad Reza Aref die Spitze erklommen, Ali Motahari, ein Kritiker, wurde die Nummer 2. Allein Teheran stellt 30 Sitze für das Parlament. Von ihnen gingen alle Sitze an die „Liste der Hoffnung“ sprich der Reformisten oder Gemäßigten; kein Sitz ging an die Fundamentalisten und Prinzipialisten. Selbst der Vertreter aus dem engeren Kreis von Chamene’i, Haddad Adel, ehemaliger Parlamentspräsident und Schwiegervater eines Sohnes von Chamene’i und zudem wichtiger Berater von Chamene’i, konnte es nicht ins Parlament schaffen.

Es bleibt abzuwarten, für welche Inhalte die bislang gewählten Vertreterinnen und Vertreter stehen. Allein aus der Listenzugehörigkeit lässt sich deren Einstellung und zukünftige Politik nicht ohne weiteres ablesen.

Expertenrat

Der Expertenrat hat insgesamt 88 Sitze und wird für die Dauer von 8 Jahren gewählt. Der Expertenrat wird in einer Runde per Mehrheitswahlrecht gewählt.

Die Sitze haben sich wie folgt verteilt:

  • Radikale Gruppen und Parteien: 27 Sitze
  • Reformisten: 20 Sitze
  • Vertreter, die auf den beiden obigen Listen waren: 35 Sitze
  • Unabhängige: 6 Sitze

Von diesen 88 Sitzen werden 87 Sitze mit Mullahs besetzt, nur ein Sitz ging an einen Kandidaten, der kein Geistlicher ist. Kein einziger dieser 88 Sitze ging an eine Frau.

Bei den Kandidaten aus Teheran haben zwei einflussreiche Personen aus der „Liste der Hoffnung“ die Spitze der Wählerstimmen besetzt: Ajatollah Hashemi Rafsandschani und Staatspräsident Hasan Rouhani.

In Teheran hatten die radikalen Gruppen und Parteien keinen Erfolg. Ihre beiden wichtigen Vertreter Ajatollah Mohammad Jasdi, der bisherige Vorsitzende des Expertenrats und Ajatollah Taqi Mesbah Yasdi haben es nicht in den Expertenrat geschafft.

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Iran: Wahlfälschung und Kolonialismus in Balutschistan

Abdos-Sattar Doshoki ist ein bekannter Gegner des islamistischen Regimes im Iran, der in London lebt und dort eine Oppositionspartei der Balutschen gegründet hat.
Er berichtet über die Methoden der Wahlfälschung in der Stadt Sahedan, der Hauptstadt der iranischen Region Sistan und Balutschistan. Im Verlauf der Wahlen hatte sich herauskristallisiert, dass der Anführer der Fundamentalisten, ein Herr namens Hossein-Ali Schahriyari, abgeschlagen hinter zwei anderen Kandidaten erst an dritter Stelle der ausgezählten Stimmen zu finden war. Den ersten Platz hielten zwei in der Region beliebte Personen, namentlich Gholamresa Asisiyan (Schiit aus Sistan) Alim Yarmohammadi (Rigi) (Sunnit aus Balutschistan).
Plötzlich geschah ein Wunder. Nachdem die Frist der Ablieferung der Wahlurnen schon längst abgelaufen war, tauchte in der Wahlbehörde des Vertreters des Innenministeriums (die Vertretung wird Farmandari genannt) 35 noch nicht geöffnete Urnen auf. Keiner hat gesehen, woher sie kamen. Aber es traute sich auch keiner, dieses „Geschenk“ der Polizei zu übergeben, um ein Verfahren gegen Wahlfälschung einzuleiten. So kam es, dass der berüchtigte Hossein-Ali Schahriyari die anderen Kandidaten auf einmal überholte. Das war freilich nicht seine einzige Methode. Wie Herr Doshoki berichtet, hat er 20.000 Personalausweise zur Verfügung, die er bei den Wahlen einsetzen kann (Wähler finden sich immer, im Notfall auch aus den bewaffneten Organen des Staats).


Eine Busladung voll Bassidschis

Und wie folgender Film zeigt, gibt es noch einen dritten Weg. Während in Deutschland die Stimme an den gemeldeten Wohnort gebunden ist, kann man im Iran auch als im Inland Reisender anderswo die Stimme abgeben. Das nützt Hossein-Ali Schahriyari weidlich aus und lässt Busladungen von Bassidschis (paramilitärische Miliz) ankarren, um die Wahlen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In diesem Film sieht man, wie die Wähler gegen diese Form des Wahlbetrugs protestieren. Ein Mann bittet den Heiligen (Imamsade), dessen Wallfahrtsort hier ist, den Bus zu vernichten.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/209154.php
Autor: Abdos-Sattar Doshoki
عبدالستار دوشوکی
مرکز مطالعات بلوچستان
دوشنبه ١٠ اسفند ١٣٩٤
doshoki@gmail.com

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Iran: Wozu wählen?


Die iranische Nachrichten-Webseite gooya.com hat am Wahltag, also am 26. Februar 2016, ein Interview mit dem Filmschauspieler Hamid Faroch-Neschad geführt, als er in der Wähler-Warteschlange stand.
Er erklärt darin seine Motive und die anderer Wähler, warum sie wählen gehen.
Das erste ist, dass sie verhindern wollen, dass die schlechtesten Charaktere sich bei den Wahlen durchsetzen. Ich wähle, damit die nicht siegen.
Große Hoffnungen darauf, dass aus den Wahlen ein Reformparlament hervorgeht hat er nicht. Er weist daraufhin, dass im Vorfeld viele Reformkandidaten zusammengestrichen wurden. „Wir versuchen, mit dem bißchen Sauerstoff zu atmen, das man uns lässt,“ sagt er.
Er ist auch der Auffassung, dass den Herrschenden herzlich egal ist, wie es dem Volk geht. Er sieht die Zukunft der Menschen in den Nachbarländern, wo die Regierung keine Basis im Volk hat, auch als Zukunft der Iraner – auf der Flucht im Meer zu ertrinken…

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/02/209125.php

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Wahlen im Iran: Der Innenminister berichtet

Am vergangenen Freitag, den 26. Februar 2016, fanden im Iran Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Laut Angaben des iranischen Innenministers Abdolresa Rahmani Fasli vom Montag, den 29.02.2016, lag die Wahlbeteiligung in Teheran bei 50 Prozent, im gesamten Iran bei 62 Prozent.

Ausgezählt war schnell, aber dann war der Wächterrat an der Reihe…
Auf eine Frage eines Reporters der iranischen Nachrichtenagentur ISNA, warum die Wahlergebnisse so spät eintrafen, erklärte der Innenminister, es habe nicht an der Auszählung der Stimmen gelegen, die sei zügig erfolgt. Vielmehr habe man auf die Bestätigung der Ergebnisse durch den Wächterrat warten müssen, bevor man sie veröffentlichen durfte. Der Wächterrat ist übrigens auch zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen den Ablauf der Wahlen. Beschwerden müssen innerhalb von zwei Tagen nach den Wahlen eingereicht werden.

Ehemalige Präsidentschaftskandidaten – selbst ihr Name ist tabu
Eigenartig gewunden klingt die Erklärung des Innenministers auf die Frage, ob die drei Personen, die unter Arrest stehen, auch wählen konnten. Der Innenminister wählt die selbe Formulierung in seiner Antwort. Mit anderen Worten, weder der Journalist noch der Innenminister trauen sich, die Namen von Karubi, Mirhossein Mussawi und Sahra Rahnaward (der Frau von Mirhossein Mussawi) zu nennen, obwohl die beiden erstgenannten die zugelassenen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 waren. Seit der Zeit befinden sich die drei ohne Prozess – auch unter Verletzung des iranischen Rechts – unter Arrest. Hier nun die eigenartige Antwort des Innenministers auf die Frage nach dem Stimmrecht der Drei: „Zwei Personen haben ihre Stimme abgegeben, aber eine Person konnte dies nicht, weil die letzte Stunde der Abstimmung abgelaufen war.“ Das ist insofern bemerkenswert, weil die drei ja unter Arrest stehen, also keine Entscheidungsfreiheit darüber haben, wann sie zur Wahl gehen können. Und wenn eine der drei Personen trotz der Wahlverlängerung bis Freitag Mitternacht nicht wählen konnte, dann ist die Verantwortung bei denen zu suchen, die auch für den Arrest verantwortlich sind.


Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli
Unregelmäßigkeiten dementiert
Der Innenminister bezeichnete Behauptungen, dass Stimmen verschwunden seien, als Gerüchte. Es gebe 60.000 Kontrolleure, die Stimmen würden elektronisch übermittelt, er habe überall Einblick, was ablaufe.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/209153.php

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Wahlen im Iran: Wer gegen wen?

Die Parlamentswahlen, die in einer Woche im Iran stattfinden, stehen im Zeichen heftiger Auseinandersetzungen. Da ist zum einen das Lager der Anhänger der Islamischen Republik. Der Ton zwischen ihnen wird immer schärfer. Die Fundamentalisten bezeichnen die Kandidaten, die auf einer Liste mit Ajatollah Rafsandschani stehen, als Werkzeug der Engländer, Rafsandschani kontert und spricht vom Einfluss des Satans im Herzen derjenigen, die ihre Konkurrenten als „Engländer“ bezeichnen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Führer der Reformer, also Mussawi und Karubi, bis heute unter Arrest stehen, obwohl sie allesamt Anhänger der islamischen Republik sind.

Und das Stimmvolk?
Nicht minder erhitzt ist die Stimmung unter den Wahlberechtigten. Die einen sind dafür, dass jeder wählen gehen soll, um für Rafsandschanis Liste zu stimmen, die anderen finden, dass man nicht wählen soll, weil der Wächterrat ohnehin alle kritischen Leute ausgesiebt habe. Der Ton zwischen den beiden Richtungen wird schärfer, und das ist bedauerlich, denn so verfeinden sich diejenigen, die auf alle Fälle Änderungen wollen.

Unabhängige Intellektuelle
Einige Leute halten größere Distanz zur Tagespolitik. Ob man wählen geht oder nicht, ist ihnen egal, das Parlament hat ohnehin nichts zu sagen. Sie denken langfristiger. Denn eins ist klar: Es gibt im Iran keine Parteien, die frei die Interessen der Wähler vertreten können, und so interessieren sich die Abgeordneten auch nicht für das, was die Mehrheit der Bevölkerung betrifft. Nämlich die gewaltige Arbeitslosigkeit, die einen immer größeren Anteil der Bevölkerung im Elend versinken lässt.

Quellen
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/208825.php
http://www.radiofarda.com/content/f35_iran_society_elections_com_mohammadi/27566147.html

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Iran: Echter Wahlkampf im virtuellen Raum


Das „Zentrum für Meinungsumfragen der Studenten Irans“ (Markaze Afkarsanjiye Daneshjuyane Iran), kurz ISPA, das dem Dschahade Daneshgahi untergeordnet ist, einer Art Vermittlungsstelle für Studenten, die ihr Fachwissen unter der Landbevölkerung verbreiten sollen, hat kürzlich eine Umfrage veröffentlicht, wonach 53% der iranischen Bevölkerung mindestens in einem sozialen Netzwerk wie Facebook, Viber, Whatsapp oder Telegram Mitglied sind. Für die Altersgruppe der 18-29-Jährigen beträgt der Anteil 72%, für die Menschen im Alter von 30-49 53%, für die über 50-Jährigen 25%. Allein bei Telegram sind 20 Millionen iranische StaatsbürgerInnen Mitglied, also ein Viertel der Bevölkerung.

Dies bietet erstmals die Möglichkeit, Wahlplakate, die von den staatlichen Stellen nicht zugelassen werden, ohne deren Erlaubnis im Internet zu platzieren, wo sie die Wahlberechtigten sehen können. Dies bildet natürlich auch die Möglichkeit, Gerüchte zu verbreiten, um Kandidaten zu diskreditieren. So ist es kein Wunder, dass nicht nur die Reformer, sondern auch die Fundis diese neuen Möglichkeiten nutzen. Solange Räume wie Telegram aber noch nicht zensiert werden, ist zumindest ein deutlich größeres Angebot an Informationen, Filmen, Tonaufzeichnungen, Fotos etc. abrufbar als im öffentlichen Raum möglich wäre.
Der virtuelle Raum kann natürlich nichts daran ändern, wenn der Wächterrat die große Mehrheit der Reformkandidaten von vornherein von der Kandidatur ausschließt, aber wer dann noch im Rennen bleibt, hat jetzt mehr Möglichkeiten, die Wählenden zu erreichen als dies früher möglich war.

Quelle:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/60224/

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Iran: Abgeordenter überfällt Innenminister

Abd-ul-Wahed Mussawi Lari, der Innenminister des Irans, war am 19.11.2015 in Qaretschak (Waramin bei Teheran), um auf einer genehmigten Versammlung der iranischen Reformisten zu sprechen. Dies missfiel dem Parlamentsabgeordneten des Wahlkreises Waramin, Herrn Naqawi. Er organisierte eine Bande von Bassidschis, das sind Milizen, die heute den Revolutionswächtern unterstehen, und überfiel – natürlich ohne Genehmigung – die Versammelten. Beim Angriff fiel dem Innenminister der Turban vom Kopf. Naqawi berief sich bei seiner Attacke auf Äußerungen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, der die Reformisten als Herd der Unruhestifter bezeichnet hatte. Diesen „Unruhestiftern“ wolle man nicht gestatten, hier Fuß zu fassen, meinte Naqawi bei seinem Überfall.
Man darf davon ausgehen, dass die Täter nicht strafrechtlich verfolgt werden, da der Staatsapparat in den Händen der Fundamentalisten liegt, egal, wer die Regierung bildet.

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Iran: Angriff im Parlament


Der Abgeordnete Ali Mottahari

Der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari wurde am Sonntag, den 11. Januar 2015, im Parlament von sieben Abgeordneten angegriffen, als er über den Hausarrest der noch immer inhaftierten Präsidentschaftskandidaten aus den Wahlen von 2009 sprach. Ali Mottahari bezeichnete den Hausarrest von Mirhossein Mussawi, Mehdi Karubi sowie von Sahra Rahnaward, der Ehefrau von Mussawi, als illegal im Lichte des iranischen Grundgesetzes. Wenn sie etwas getan hätten, dann gehörten sie vor ein Gericht, aber nicht ohne Verfahren auf unbestimmte Zeit unter Hausarrest. Das trug ihm nicht nur Tadel des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Abu Torabi ein, der an diesem Tag den Vorsitzenden Ali Laridschani vertrat, sondern auch Rufe wie: „Tod dem Abtrünnigen“, „Tod dem Unruhestifter“, „Tod dem Gegner der Herrschaft des Rechtsgelehrten“.
Die Brüller beschränkten sich nicht nur auf Zwischenrufe, sondern stürmten nach vorne zum Rednerpult, um die Rede von Ali Mottahari zu unterbrechen. Dieser hielt sich fest und wollte weiterfahren, dabei wurde seine linke Hand verletzt. Die Parlamentsberichterstatter der iranischen Agenturen wurden darauf rasch des Saals verwiesen, denn die Abrechnung sollte der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.
Der amtierende Vorsitzende Abu Torabi beschloss darauf, die Sitzung aufzulösen. Sie endete freilich nicht ohne Drohung eines der fundamentalistischen Abgeordneten, der meinte, dass das Aufsichtsgremium des Parlaments sich näher mit der Rede von Ali Mottahari befassen müsse.
Auch der Parlamentsvorsitzende Ali Laridschani, der nicht auf der Sitzung anwesend war, ließ später verlauten, dass er nicht mit den Worten von Ali Mottahari einverstanden sei, die dieser im Parlament geäußert habe.
Soweit also zum Thema Redefreiheit für einen gewählten Abgeordneten des iranischen Parlaments.


Die 7 angreifenden Abgeordneten:
Nasser Sudani, Mehdi Mussawi-Neschad, Nader Qasipur, Hossein-Ali Hadschi, Mahmud Nabawi, Safar Na‘imi-Ras, Fathollah Hosseini

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Iran: Freie Gewerkschaft protestiert

Die Freie Arbeitergewerkschaft des Irans (Ettehadiye-ye Asad-e Kargaran-e Iran) protestiert in einer auf den 14. September 2014 datierten Erklärung gegen die Politik der Regierung Rouhani.
Sie weist darauf hin, dass nach amtlichen Angaben die Armutsgrenze im Iran bei 2,5 Millionen Tuman liegt, während der Mindestlohn – für einen 12-Stunden-Arbeitstag – 608.000 Tuman betrage. Dies gelte auch nur für die Arbeiter, die vom Arbeitsgesetz erfasst würden. Viele im privaten Sektor oder im Dienstleistungsbereich verdienten noch deutlich weniger.
Die Regierung tue nichts, um deren Schicksal zu verbessern, sondern sei eher bemüht, die mafiösen Interessen verschiedener Trusts zu schützen – im Erdölsektor, in der Stahlproduktion u.a. Das Arbeitsministerium weigere sich zudem, Petitionen entgegenzunehmen, die die Gewerkschaft überreichen wollte. Jetzt setze die Regierung mit einem neuen „Gesetzentwurf zum Schutz der Produktion“ dem ganzen noch die Krone auf. Nach diesem Entwurf, der in den staatlichen Medien überhaupt nicht behandelt wird, können staatliche wie private Arbeitgeber ihre Arbeiter entlassen, wenn die Produktion sinke oder wenn Umstrukturierungen vorgenommen würden. Das führe zu einer Aufhebung der Arbeitsplatzsicherheit. Auch ein Abgeordneter aus Teheran, der sich als „Vertreter der Arbeiter“ bezeichnet habe, habe nicht den Mund aufgemacht, um gegen diesen Gesetzesentwurf zu protestieren. Es sei zu befürchten, dass dieses arbeiterfeindliche Gesetz bald verabschiedet würde.

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Iran: Ex-Präsident Chatami als Zielscheibe

Ende letzter Woche haben sich neun Abgeordnete des iranischen Parlaments schriftlich an den iranischen Justizminister mit der Forderung gewandt, er möge gegen den ehemaligen Präsidenten Chatami, der damals als Hoffnungsträger der Reformanhänger galt, mehrere Verbote verhängen.
Chatami sei der eigentliche Anstifter der Unruhen von 2009 (gemeint sind die Demonstrationen nach der Wahlfälschung), er müsse mit einem Ausreiseverbot, mit einem Bildverbot und einem Redeverbot belegt werden – sprich, die Medien dürfen ihn dann nicht mehr zeigen und nichts mehr von ihm veröffentlichen.
Der Abgeordnete Ali Mottahari hat sich jetzt spöttisch an die neun Abgeordneten gewandt, sie möchten doch gleich noch ein Verbot zu leben für Chatami beantragen, dann hätten sie endlich Ruhe vor ihm.
Skandalös an der Sache ist nicht nur die Forderung der neun Abgeordneten, sondern noch viel mehr die fehlende Gewaltenteilung. So ist es im Recht der Islamischen Republik Iran tatsächlich vorgesehen, dass die Abgeordneten des Parlaments nicht nur privatrechtlich klagen können, sondern auch ähnlich wie ein Staatsanwalt bei der Justiz gegen jede Person Klage erheben können, die sie als „Unruhestifter“ und dergleichen einstufen.

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