Archiv der Kategorie 'Polizei'

Demonstrative Präsenz von Sicherheitskräften und Spezialeinheiten in Teheran erzeugt Atmosphäre der Angst

2. Februar 2010
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Seit dem Freitagsgebet von letzter Woche sind nach Aussagen der reformistischen iranischen Website Emruz vermehrt Hundertschaften von Sicherheitskräften und Spezialeinheiten auf großen Straßen und Plätzen von Teheran in Erscheinung getreten. Ihr martialisches Auftreten trägt zu einer Atmosphäre der Angst bei, die im Vorfeld der Revolutionsfeierlichkeiten bewußt erzeugt werden soll. In früheren Jahren gab es keine vergleichbar angespannte Situation im Vorfeld der Revolutionsfeiern.

Sollten am 22. Bahman Millionen Menschen auf die Straße kommen, könnten die bewaffneten Kräfte das Nachsehen haben. Daher muss Staatsmacht und Polizeipräsenz auf den Straßen in einer Phase demonstriert werden, in der noch keinerlei Demonstraten unterwegs sind.

Vorbereitung auf den Revolutionstag am 22. Bahman (11. Februar)

2. Februar 2010
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Seit letzter Woche bereiten sich Basiji, Revolutionswächter und Geheimdienste auf den Revolutionstag 22. Bahman (11. Februar) vor. In jeder großen und kleinen Stadt, selbst in größeren Dörfern werden Übungen zur Aufstandsbekämpfung abgehalten. Diese Bilder hier stammen aus Yasuj, Südwest-Iran.

Für die erwarteten Szenarien werden die Einheiten in zwei Gruppen aufgeteilt: die eine Gruppe mimt die Aufständischen als zivil gekleidete Steinewerfer, mit Megafonen und Sprechchören, und die andere Gruppe, die regulär uniformierten Einheiten, bekämpft diese mit Waffen, Maschinengewehren, Motorrädern und Schlagstöcken.


Scheindemonstranten

Aus Scheu, die tatsächlichen Parolen der Demonstranten bei einer Übung wiederzugeben, wurden sinnlose Phrasen auf Plakate geschrieben. Der rote Schriftzug linksoben im Bild lautet „Khalije farse Iran, esfalt bayad gardad“ (Der persische Golf muss asphaltiert werden)


Scheindemonstranten zünden Mülleimer an


Die bei den Demonstrationen der Grünen Bewegung üblichen grünen Kleidungsstücke, Tücher oder Schals werden vermieden und durch rote Farben ersetzt.

Es wird geübt, in die Mitte einer Demonstration vorzustoßen, um sie zu teilen und aufzulösen.

Diese Übung zeigt, wie vom Rücksitz eines Motorrads direkt in eine Menge geschossen werden soll.


Diese uniformierte Einheit zeigt Ghaschghai-Nomaden. Die Machthaber wollen demonstrieren, dass auch Nomaden auf ihrer Seite stehen.


Unter dem Tisch pflegt die iranische Regierung Geheimkontakte in die USA, in der Öffentlichkeit sieht es so aus.


Mit voller Ausrüstung

Ausschreitungen in der Stadt Andimeshk, Südiran

16. März 2009
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Am letzten Mittwoch kam es in der Stadt Andimeshk im Südiran zu Zusammenstößen zwischen zwei verfeindeten Stämmen, die von Mittags bis spät in der Nacht andauerten. Jugendliche beider Seiten hatten die Auseinandersetzung mit Waffen aller Art begonnen. Die offiziellen persischen Nachrichtenagenturen sprechen von bis zu dreitausend Beteiligten.

Die Ordnungsbehörden konnten den Konflikt nicht unter Kontrolle bringen. Es mussten Aufstandsbekämpfungseinheiten aus anderen Städten angefordert werden. Angeblich wurden bislang 11 Personen getötet und 200 Personen verletzt.

Nach letzten Berichten kochte dieSituation hoch, als die Polizei versuchte, gegen die sich bekämpfenden Gruppen vorzugehen. Ein Polizist wurde dabei getötet und weitere zehn Polizisten wurden verletzt. Mehrere Polizeifahrzeuge wurden stark beschädigt.

Die gesamte Stadt befindet sich im Ausnahmezustand. Mindestens 300 Personen sind festgenommen worden. Die Krankenhäuser sind mit verletzten Menschen überfüllt.

Die Bevölkerung der Stadt setzt sich mehrheitlich aus Sunniten mit arabischem Hintergrund zusammen.

Klares Geständnis des Leiters der Judikative im Iran

9. Februar 2009
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Letzte Woche fand in Teheran eine Fachtagung der Leiter der Justizorgane fast aller iranischer Städte statt. In seiner Rede stellte der Leiter der Judikative, Ayatollah Shahrudi folgendes fest:

„In unseren Gerichten lagern Berge von Akten. Das heisst für uns, dass wir unsere Gerichte davon entlasten müssen. Wir sind Zeuge, wie in manche Fällen tausende Menschen gegen eine einzige Person klagen. [Anmerkung: Wer ist so eine Person? Ein Rechtsgelehrter oder sein Sohn, ein hochrangiger Leiter in der Revolutionswächterorganisation oder beim Geheimdienst, ein Parlamentarier, ein Minister, …?]

Selbst unsere Sicherheitsorgane verstehen die Grundlagen des Rechts nicht. Die meisten Vertreter der Geheimdienste oder der Öffentlichen Ordnung scheinen zu glauben, dass man möglichst schnell möglichst viele Beschuldigte ins Gefängnis werfen muss. Aber das birgt auf Dauer die Gefahr von großen Unruhen und Protesten in der Gesellschaft.

In unserer Gesellschaft sind alle Ämter Teil eines staatlichen Systems – wie kommt es, dass es soviele Konflikte zwischen ihnen gibt? Wo in der Welt gibt es vergleichbar viele Auseinandersetzungen unter den Ämtern? Während die einen Ämter ein Auge zudrücken, um den wirtschaftlichen Zielen näher zu kommen, gehen die anderen dazwischen und legen dem Unternehmer schon bei geringfügigen Verstößen gleich die Handschellen an. Dies erzeugt Unsicherheit. Und dann fragen wir uns, warum niemand bei uns investieren will.

Will jemand aus dem Ausland bei uns investieren, so wird sein Antrag von den Sicherheitsorganen, der obersten Aufsichtsbehörde (Sazman-e bazresi-ye koll-e keshwar), dann vom Staatspräsidenten, dem Geheimdienst und dem Organ zur Überprüfung von Schmuggelware geprüft. Welcher Unternehmer ist so verrückt, dass er da noch im Iran investieren würde?

Das Amt für Schmuggelware ist ein Instrument geworden, um jede beliebige Person unter dem Vorwurf der Schmuggelei festzunehmen, besonders in den grenznahen Städten. Wenn jemand mit fünf Handys oder ein paar Ballen Stoff in den Iran einreist, wird er sofort festgenommen und mit einer Geldstrafe ins Gefängnis geschickt.

Staatsanwälte oder Richter sind keine Maschinen, die alle Fälle, die ihnen vorgelegt werden, sofort entscheiden. Es muss gründlich überlegt und geprüft werden. Wenn Sie die Sache gründlicher angehen wollen, müssen Sie sich aufmachen und die Quelle zum Versiegen bringen.“ [Anmerkung: Wo sind diese Quellen? Bei Ayatollah Chamenei und seinem Sohn? Bei Ayatollah Rafsanjani und seinen Söhnen? Bei Ayatollah Mesbahe Yazdi und seinem Sohn? Bei Ayatollah Tabesi und seinem Sohn? Beim Gehemdienst oder der Revolutionswächterorganisation? Oder den Milizen (Basidschi)?]

In den letzten Jahren ist die Zahl der Rechtsanwälte in unserer Gesellschaft stark gestiegen. Wir haben 20.000 Rechtsanwälte und Rechtsberater. Eine der Hauptaufgaben der Judikative ist mittlerweile die Ausbildung von Rechtsanwälten geworden. Aber bedauerlicherweise setzen wir diese Anwälte nicht richtig ein. In der ganzen Welt sind die Anwälte und Rechtsberater dazu da, um die Rechte des Einzelnen zu verteidigen, während sie bei uns vor allem dazu dienen, die Geschäfte zu „schmieren“.


Shirin Ebadi, Friedens- nobelpreisträgerin
von 2003		 [Anmerkung: Es gibt auch im Iran Anwältinnen und Anwälte, die die Menschenrechte verteidigen, sich für die Hinterbliebenen der Opfer von Serienmorden einsetzen oder sich für Frauenrechte und Sitzstreikende engagieren. Solche Anwälte laufen Gefahr, lange Zeit hinter Gitter zu kommen oder direkt mit Leib und Leben bedroht zu werden, wie z.B. Shirin Ebadi, die Friedensnobelpreisträgerin. ]

Iranische Polizei und Geheimdienst verplomben Büro des Menschenrechtsvereins

22. Dezember 2008
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Bild: Shirin Ebadi vor dem Büro des Vereins der Verteidiger der Menschenrechte

Ein Sprecher des Vereins der Verteidiger der Menschenrechte hat in einem ersten Bericht bekanntgegeben, dass die Polizei und der iranische Geheimdienst am Sonntag, den 21.12.2008, ohne offizielle Papiere vorzulegen, die Büroräume des Vereins verplombt haben. Ein großer Teil des Büros war aus den Preisgeldern des Friedensnobelpreises finanziert worden, den Shirin Ebadi im Jahr 2003 entgegen genommen hatte. Zusätzlich zu dem Büro des Menschenrechtsvereins war noch ein Verein zur Beseitigung von Landminen betroffen, dessen Räume ebenfalls verplombt wurden. Die Aktivitäten beider Vereine sind durch die Schließung ihrer Räume zum Erliegen gekommen.

Der Sprecher des Menschrechtsvereins erklärte, dass diese Aktion illegal sei. Hasan Ghashghai, Sprecher des iranischen Außenministeriums, meinte in seiner wöchentlichen Erklärung, dass dies ein vollkomen legaler Vorgang gewesen sei. Des weiteren sagte er, dass der Iran nicht wie ein Tante-Emma Laden, eine Tischlerei oder eine Bäckerei funktioniere und nicht jeder einfach so und ohne Genehmigung mit der Arbeit beginnen könne. Der Menschenrechtsverein sei 9 Jahre lang ohne Genehmigung aktiv gewesen.

Viele staaliche Medien begrüßten es, dass dieser Verein, der mit ausländischen Geldern finanziert worden sei, endlich geschlossen wurde. Dieser Verein sei ein Zentrum der Intrigen gegen die Regierung der Islamischen Republik gewesen.

Umgekehrt haben weltweit viele Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, gegen die Schließung protestiert.

Der Verein hatte drei wichtige Aufgaben:

1. Kostenlose Verteidigung bei Anklagen wegen politischer Vergehen oder aufgrund der Gesinnung

2. Unterstützung der Familien von Politischen Gefangenen

3. Regelmäßige Berichte über Menschenrechtsverletzungen im gesamten Iran

Zahlreiche Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen stützten sich auf Berichte dieses Vereins, so u.a. auch ein Bericht von Ban-Ki-moon, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

www.amnesty.org
hat am 23.12.2008 hierzu folgende Meldung veröffentlicht:
Authorities close key human rights centre in Tehran
23 December 2008
The Iranian authorities have forced the closure of the Centre for the Defence of Human Rights (CDHR) in Tehran. The Centre was co-founded by 2003 Nobel Peace Laureate Shirin Ebadi and other leading Iranian human rights activists.

The forcible closure is an extremely ominous development that threatens the country’s entire human rights movement. Amnesty International has called for the decision to be reversed without delay.

The office was closed by security officials on Sunday afternoon, shortly before the centre was to hold a commemoration marking the 60th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR). Dozens of police and plain clothed officials tried to enter the premises.

According to Narges Mohammadi, spokesperson for the CHRD, security officials failed to show any official order justifying their action and one told her that, if she were not a woman, he would drag her by the legs and throw her into the street.

The CHRD was co-founded in 2002 by Shirin Ebadi, Iran’s best known human rights defender. She was present at the time of the centre’s forcible closure on Sunday. The centre has sought legal registration since its formation six years ago but this has been continuously denied by the Iranian authorities, leaving Dr Ebadi and her colleagues to operate in a form of legal limbo, and under constant threat. She has previously received death threats.

It is unclear why the Iranian security authorities decided to act against the centre now. They appear to have wished to prevent a celebration of the UDHR, the founding document of modern human rights law. It seems that also want to send a powerful – and chilling – warning to Iran’s growing movement of human rights activists and defenders by targeting the organisation headed by the most internationally renowned leader of the movement.

The CHRD has three stated roles, reporting violations of human rights in Iran; providing pro-bono legal representation to political prisoners; and supporting the families of political prisoners. Its members have pursued high profile cases of impunity, and defended high profile victims of human rights violations. Some – such as lawyer Abdolfattah Soltani – have been detained in the past for no more than carrying out his duty as a lawyer.

Amnesty International has called for the CHRD to be allowed to resume its activities without delay and to be allowed legal registration. The Iranian government should abide by its obligations under international law to promote and protect human rights and should support, not attack and undermine, the work of human rights defenders.