Archiv der Kategorie 'Polizei'

Iran: Das Wahlrecht bestimmen die Generäle

27. Dezember 2011
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General Esmail Ahmadi-Moqaddam

General Esmail Ahmadi-Moqaddam, ein Schwager von Präsident Ahmadineschad und Oberbefehlshaber der Polizeikräfte, erklärte jüngst gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr:
„Wir haben alle Vorkehrungen für eine bessere Durchführung der Wahlen getroffen. Die notwendige Abstimmung mit den Sicherheitsorganen, unter anderem dem Geheimdienstministerium, den Pasdaran, den Bassidschi-Milizen, dem Innenministerium und weiteren Institutionen, hat stattgefunden.
Die kommenden Parlamentswahlen werden sich von denen von 1388 (gemeint ist die Präsidentschaftswahl von 2009) unterscheiden. Wir müssen die Erfahrungen der vergangenen Wahlen nutzen, um möglichst umfassende Sicherheit zu gewährleisten. Diejenigen, die sich als Kandidaten für ein Parlamentsmandat registrieren lassen, müssen davon Abstand nehmen, Versprechungen zu machen, die sich nicht verwirklichen lassen, und sich davor hüten, sich gegenseitig zu unterminieren. Sie sollen vielmehr ihre Vorschläge und Ideen propagieren, wie die Region und das Land, um das es geht, vorwärts kommt. Es sollen diejenigen ins Parlament einziehen, die an das System glauben!“
Hinweis: Esmail Ahmadi-Moqaddam ist einer der 32 Iraner, die wegen ihrer Beteiligung am Massaker gegen die Bevölkerung nach den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurden.
siehe: http://alischirasi.blogsport.de/2011/04/19/eu-sanktionen-gegen-iranische-machthaber/

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Iran: Ali Akbar Dschawanfekr – Zeuge in eigener Sache

28. November 2011
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Wir hatten davon berichtet, dass die iranischen Justizorgane versucht hatten, Ali Akbar Dschawanfekr, den Chef der staatlichen Zeitung Iran und Verantwortlichen der Nachrichtenagentur IRNA, der zugleich der Medienberater des Präsidenten Ahmadineschad ist, festzunehmen. Sie waren am Widerstand der Mitarbeiter des Medienkonzerns und Ahmadineschads gescheitert, der sich persönlich auf den Weg machte, um seinem Mitstreiter aus der Patsche zu helfen. Dschawanfekr hat heute, den 28.11.2011, in einem Leitartikel der Zeitung „Iran“ den Vorgang aus seiner Sicht geschildert, wobei freilich nicht die Rede von irgendeinem ergangenen Gerichtsurteil ist. Er kritisiert aber, dass die Justizbeamten keinen Haftbefehl bei sich gehabt hätten und bei der Festnahme Tränengas, Pfefferspray, Knüppel und Taser eingesetzt hätten. Ein Beamter drohte sogar mit seinem Colt. Auch hätten sie die Anwesenden mit sehr vulgären Schimpfwörtern beleidigt. Dschawanfekr meinte, es sei eine Szene gewesen, von der man am liebsten glauben würde, man träume sie nur.
Selbst wenn man seine ausführliche Darstellung als Selbstinszenierung angeblichen Heldenmuts ansieht, die von den dunklen Seiten seines Tuns ablenken soll, ist auch er ein Beispiel dafür, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Machthaber mit Medienvertretern umgehen, selbst mit solchen, die gestern noch ihre Verbündete waren.

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Iran: Versuchte Verhaftung von Ali Akbar Dschawanfekr

22. November 2011
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Die Regierungszeitung „Iran“ protestiert mit weißem Titel gegen den gestrigen Angriff der Justiz auf ihren Chef Dschawanfekr

Wie am Vortag berichtet, hatten Beamte der iranischen Justiz gestern versucht, den Medienberater des Präsidenten Ahmadineschad am Sitz der von ihm geführten Zeitung „Iran“ zu verhaften. 80 bewaffnete Beamte sollen dabei im Einsatz gewesen sein. Durch den Widerstand der Mitarbeiter der Zeitung und aus anderen Gründen wurde diese Verhaftung verhindert. Die gestrige Meldung, dass bei den Protesten gegen die Stürmung des Zeitungsgebäudes durch die Justizbeamten auch der Provinzgouverneur von Teheran, Mortesa Tamaddon, verletzt worden sei, hat sich als falsch herausgestellt. Laut neuesten Nachrichten hat er zwar die Verletzten „getröstet“, aber er selbst ging unversehrt aus diesem Gefecht hervor.
Anderen Quellen zufolge soll Präsident Ahmadineschad gedroht haben, er werde kommen und seinen Berater Ali Akbar Dschawanfekr persönlich befreien, wenn einer es wage, ihn festzunehmen. Die Justizbeamten traten den Rückzug an, bevor Ahmadineschad eingetroffen war.
Von den knapp 40 Journalisten und Zeitungsmitarbeitern, die den Justizbeamten Widerstand leisteten und abgeführt wurden, sind laut jüngsten Meldungen alle noch am selben Tag wieder freigelassen worden.

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Die Heiligen Brigaden der Ajatollahs

17. Oktober 2011
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Die iranischen Machthaber haben aus den Protesten gegen den Wahlbetrug von 2009 gelernt. Bis dahin wurden gegen Kundgebungen, Streiks und Proteste der Studenten verschiedene Einheiten der Bassidschi-Hilfsmilizen, Revolutionswächter (Pasdaran), Polizei und bei Bedarf auch Soldaten eingesetzt. Wenn in einem Stadtteil Unruhen aufkamen, waren die Bassidschis, die ihre Stützpunkte in den Moscheen haben, rasch zur Stelle, um zuzuschlagen. Für die Niederschlagung lokaler Proteste genügte das, für die Niederschlagung der Studentenbewegung ebenfalls, aber gegen die Millionen Iranerinnen und Iraner, die nach dem Wahlbetrug vom Juni 2009 auf die Straße gingen, reichte das nicht. Die Bassidschis, die aus ihren Orten nach Teheran zusammengezogen wurden, um dort gegen Demonstranten zu kämpfen, fehlten dafür an ihren eigenen Orten, wo sich ebenfalls Menschen zu Protesten zusammenfanden.
Für die Machthaber eine unbefriedigende Situation. Und sie haben die Lehren gezogen. Um zu verstehen, was hier gerade abläuft, sei ein Blick in die Schahzeit erlaubt. Unter dem Schah arbeiteten der Geheimdienst (SAVAK) und die Polizei erst ein Jahrzehnt lang getrennt voneinander, um die Guerrilla-Bewegung (die Fedayin, die Modschahedin etc.) aufzuspüren, die Mitglieder zu verhaften, zu verhören, und die Fäden aufzurollen. Dann kamen die Herrschenden auf die Idee, die Kenntnisse und Fähigkeiten der beiden Organe zusammenzulegen und unter einem Dach, dem Komiteye Moschtarak (Gemeinsames Komitee), zu versammeln. In diesem Gebäude waren die Folterer und Verhörspezialisten von Polizei und SAVAK gemeinsam am Werk, sie konnten auf die Informationen der Polizei und des Geheimdienstes zugreifen und diese zusammenführen, und so gelang es, die bewaffneten Organisationen zu zerschlagen.


Die heutige Protestbewegung ist nicht bewaffnet, aber das Ziel, die Bewegung zu zerschlagen, ist geblieben. Die Bassidschis, die Pasdaran und die Geheimdienste haben heute ihre eigenen Gefängnisse, ihre eigenen Verhör- und Folterspezialisten, und das führte in der Vergangenheit dazu, dass jede Organisation auf dem eigenen Wissen hockte, so dass es nicht überall einsetzbar war. Heute haben die Pasdaran in der Hierarchie des Militärs das Sagen, die Bassidschi-Milizen sind den Landstreitkräften der Pasdaran angeschlossen worden, die Polizei untersteht ebenfalls Pasdar-Generälen, und auch der Geheimdienst wird im wesentlichen von den Pasdaran befehligt. Mit anderen Worten, sämtliche Machtorgane – um einen Begriff aus dem postsowjetischen Raum zu übernehmen, sind in der Hand einer Organisation, nämlich der Pasdaran.


Und diese haben im Frühjahr 2011 begonnen, eine einheitliche Struktur zur Bekämpfung von Straßenunruhen aufzubauen. Diese Struktur hat den Namen „Gordan-e Emam Ali“ (Brigaden des Imam Ali) erhalten. Es wurden rund 100 Brigaden mit einer Gesamtzahl von etwa 31.000 Menschen gebildet. Die Zahl soll noch steigen. Für diese Brigaden wurden nur die „Besten“ ausgewählt. Also diejenigen Bassidschis, die sich bei der Niederschlagung durch ihre Brutalität hervorgetan haben, diejenigen Soldaten, die sich nicht wie die Mehrheit der Soldaten gegenüber der Menge neutral verhalten haben, sondern zugeschlagen haben, die Polizisten, die die Bassidschis seinerzeit bei ihren Überfällen auf friedliche Demonstranten unterstützten – alle diese Menschen sind jetzt in diesen Brigaden zusammengefasst und werden dafür ausgebildet – und auch besonders gut bezahlt, Unruhen künftig im Keim zu ersticken. Sie unterstehen einem zentralen Kommando, können Hilfskräfte anfordern, die dann ihrem Kommando unterstehen, und sämtliche Informationsfäden laufen in ihrer Zentrale zusammen.

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Teheran: Nur eine Handvoll…

15. Februar 2011
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Der Polizeichef General Radan, berüchtigt als Folterer im Kahrisak-Gefängnis

Während der iranische Parlamentssprecher abfällig meinte, auf den Straßen Teherans habe nur eine Handvoll demonstriert und auch der Polizeichef Radan ins gleiche Horn blies, suchten die Angehörigen der Verhafteten heute das Ewin-Gefängnis in Teheran auf. Sie konnten eine Liste von 1500 Namen vorlegen, alles Menschen, die gestern – am 14.2.2011 – allein in Teheran verhaftet wurden.

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Teheran: Spanischer Konsul 4 Stunden in Haft

15. Februar 2011
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Einmal mehr beweisen die iranischen Revolutionswächter und ihre Ajatollahs, dass ihnen geltende Gesetze und internationale Abkommen völlig gleichgültig sind. Am 14. Februar 2011 (dem 25. Bahman nach dem iranischen Kalender), machte der spanische Konsul Ignacio Pérez-Cambra zusammen mit dem spanischen Botschafter in Teheran einen Spaziergang durch die Revolutionsstraße (Chiyabane Enqelab). Dann begleitete er den Botschafter zu seiner Residenz und wurde vom Chauffeur des Botschafters zu seinem Büro gefahren. Kaum war er aus dem Auto ausgestiegen, wurde er von neun Beamten in Zivil umringt, die ihn zwangen, wieder ins Auto einzusteigen. Drei Polizisten stiegen dazu und nötigten den Chauffeur, zur Polizeiwache am Vali-Asr-Platz zu fahren. Den Hinweis des Konsuls, dass er diplomatischen Schutz nach des Wiener Abkommens genieße, ignorierten die Beamten. Auf der Fahrt zur Polizeiwache erhielt der Konsul mehrere Anrufe, u.a. von seiner Frau, die er von seiner Festnahme informieren konnte. Es gelang ihm noch, den spanischen Botschafter anzurufen und ihm Bescheid zu geben, dann wurde ihm verboten, das Handy weiter zu benutzen. Der Konsul wurde im vierten Stock der Wache eingesperrt, ebenso der Chauffeur, der bis dahin als Dolmetscher fungiert hatte. Als ein Oberst der Polizei den Konsul aufforderte, ihm das Handy zu geben, lehnte Ignacio Pérez-Cambra ab, wurde dann aber von einem grobschlächtigem Herrn bedroht, so dass er es vorzog, das Handy zu übergeben. Vorher setzte er aber ein Sicherheitsprogramm in Gang, das die Polizisten nicht knacken konnten, so dass sie dem Handy keine Informationen entnehmen konnten. Nach drei Stunden Inhaftierung erschien ein Protokollbeamter. Später wurde dem Diplomaten mitgeteilt, dass er gehen könne, aber die Polizisten weigerten sich, ihm das Handy herauszugeben. Darauf blieb der Konsul da und verhandelte solange, bis ihm das Handy wieder ausgehändigt wurde.
Das spanische Außenministerium hat den iranischen Botschafter in Madrid vorgeladen, um gegen die Behandlung zu protestieren. Die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez hat der iranischen Regierung zwei Tage Zeit gegeben, sich für den Vofall zu entschuldigen.
Es wird sich zeigen, ob die Europäische Gemeinschaft ihren Namen wert ist und auch die anderen Regierungen scharf auf diese Rechtsverletzung reagieren werden oder ihre Geschäftchen mit den Herrschern vorziehen.

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Die Rolle der Männer in Zivil im Iran und in Ägypten

31. Januar 2011
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Wie sich die Bilder doch gleichen! In Ländern wie Ägypten und Iran sehen wir im Verlauf der Auseinandersetzungen auf der Straße immer wieder Szenen, wo Männer in Zivil Hand in Hand mit den Sicherheitskräften Demonstranten verprügeln oder festnehmen. Offensichtlich müssen die Machthaber in jedem unterdrückerischen Regime dafür sorgen, daß der Eindruck entsteht als wären diese von oben organisierten Männer in Zivil selber ein Teil der Bevölkerung, und als würden sie -im Gegensatz zu den „gewalttätigen Demonstranten“ – für Recht und Ordnung eintreten. Doch sie unterliegen nicht den Gesetzen, sie können nicht vor Gericht gezogen werden, niemand kann diese Männer kontrollieren. Sie schlagen zu und töten und bleiben dabei unbekannt.

Nach dem Wahlbetrug im Iran und den darauf folgenden Massendemonstrationen wurden neben Iranern auch Libanesen und Iraker bei diesen Spezialkräften festgestellt. Die Grüne Bewegung konnte sie teilweise auf Fotos identifizieren. Im Iran handelt es sich zum einen um den im Iran verbliebenen Rest der „Sepahe Badr“ (Badr-Garde), die für den Einsatz im Irak ausgebildet worden war, und zum anderen um Libanesen, die bei den iranischen Pasdaran eine Ausbildung erhalten und in diesem Rahmen auch gegen Demonstranten eingesetzt werden.


Teheran 2009: Frauen befreien einen Genossen, der von Männern in Zivil angegriffen wird.


Kairo 2011: Männer in Zivil nehmen einen Demonstranten fest.

Teheran 2009: Die Waffen der Männer in Zivil sind Knüppel und Messer.


Kairo 2011: Diese Männer wollen nicht bei ihrer Arbeit fotografiert werden.


Teheran 2009: So funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Männern in Zivil.


Kairo 2011: Nicht nur Männer sondern auch Frauenund Kinder sind im Visier der Männer in Zivil.

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Iranische Regierung bereitet sich auf bevorstehende Unruhen vor

4. Oktober 2010
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Die wirtschaftliche Krise und die internationalen Sanktionen wirken im gesamten Iran und die letzten Tage haben gezeigt, dass nicht nur bei den Basarhändlern sondern auch in Fabriken und anderen Betrieben gestreikt wird. Die Regierung will die lange Zeit immer wieder hinausgezögerte Abschaffung der Subventionen nun nächsten Monat umsetzen und hat Angst vor der Reaktion der Bevölkerung. Um die Menschen abzuschrecken, veranstaltet die Regierung in jeder Stadt des Landes, vor allem aber in Teheran, regelmässig Manöver, wie sie auf den folgenden Bildern zu sehen sind.

Die Darsteller sind Basiji oder Pasdaran, die mit sportlichen Einlagen beeindrucken sollen.

Als Demonstranten verkleidete Basiji und Pasdaran werden von Motorradeinheiten verfolgt.

Die Demonstranten der Zukunft sehen laut Regierung so aus, wie diese verkleideten Basiji und Pasdaran. Die Frauen werden von Männern mit Perücken gespielt.

Die Demonstraten hier – natürlich wiederum Basiji und Pasdaran – halten sinnentleerte Transparente hoch mit Aufschriften wie „Von Donnerstag bis Freitag – jeden Tag frei“ oder „Der Chefkoch muss hingerichtet werden“.


„Das iranische Parlament muss asphaltiert werden“

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Explosive Stimmung im Iran

22. Juni 2010
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In Nordwest-Teheran liegt ein Stadtteil namens Gisha. Letzte Woche, am 16. Juni 2010, war ein fliegender Händler wie jede Nacht dabei, seine Waren auf der Gisha-Strasse zu verkaufen. Ein auf einem Motorrad vorbeifahrender Ordnungsbeamter hielt an und stellte den Händler zur Rede. Es entwickelte sich ein Streitgespräch, in dessen Verlauf der Ordnungsbeamte den Händler schlug. Er wollte die Waren beschlagnahmen. Der betroffene Händler wurde ärgerlich und schimpfte auf Chomeini und Chamenei. Passanten blieben stehen und unterstützten den fliegenden Händler. Der Ordnungsbeamte musste selbst ein paar Schläge einstecken und am Ende fliehen. 15 Minuten später kam er jedoch wieder und hatte vier weitere Ordnungsbeamte in seiner Begleitung. Sie versuchten erneut den Händler festzunehmen und seine Waren zu beschlagnahmen. Wiedrum entwickelte sich eine Schlägerei, in der die Beamten den Kürzeren zogen. Gegen 22:40 Uhr hatten sich an diesem Ort mehr als 200 Menschen versammelt, die wütende Parolen wie „Marg bar Diktator“ riefen. Einige hatten sich bereits wieder entfernt und andere sprachen noch darüber, wie es ist, wenn man keine richtige Arbeit mehr hat aber irgendwie seine Familie ernähren muss. Plötzlich näherten sich viele Polizisten, Spezialeinheiten und Basiji mit Autos und Motorrädern, die sofort zum Angriff übergingen. Die Menschen mussten fliehen, ein paar von ihnen wurden festgenommen.

Dieser Bericht erschien in einer Zeitschrift namens Bazr mit folgendem Kommentar: nicht nur in diesem Viertel auch in anderen Vierteln, nicht nur in Teheran sondern im ganzen Land kommt es immer wieder zu solch kleinen Explosionen.

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Demonstrative Präsenz von Sicherheitskräften und Spezialeinheiten in Teheran erzeugt Atmosphäre der Angst

2. Februar 2010
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Seit dem Freitagsgebet von letzter Woche sind nach Aussagen der reformistischen iranischen Website Emruz vermehrt Hundertschaften von Sicherheitskräften und Spezialeinheiten auf großen Straßen und Plätzen von Teheran in Erscheinung getreten. Ihr martialisches Auftreten trägt zu einer Atmosphäre der Angst bei, die im Vorfeld der Revolutionsfeierlichkeiten bewußt erzeugt werden soll. In früheren Jahren gab es keine vergleichbar angespannte Situation im Vorfeld der Revolutionsfeiern.

Sollten am 22. Bahman Millionen Menschen auf die Straße kommen, könnten die bewaffneten Kräfte das Nachsehen haben. Daher muss Staatsmacht und Polizeipräsenz auf den Straßen in einer Phase demonstriert werden, in der noch keinerlei Demonstraten unterwegs sind.

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Vorbereitung auf den Revolutionstag am 22. Bahman (11. Februar)

2. Februar 2010
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Seit letzter Woche bereiten sich Basiji, Revolutionswächter und Geheimdienste auf den Revolutionstag 22. Bahman (11. Februar) vor. In jeder großen und kleinen Stadt, selbst in größeren Dörfern werden Übungen zur Aufstandsbekämpfung abgehalten. Diese Bilder hier stammen aus Yasuj, Südwest-Iran.

Für die erwarteten Szenarien werden die Einheiten in zwei Gruppen aufgeteilt: die eine Gruppe mimt die Aufständischen als zivil gekleidete Steinewerfer, mit Megafonen und Sprechchören, und die andere Gruppe, die regulär uniformierten Einheiten, bekämpft diese mit Waffen, Maschinengewehren, Motorrädern und Schlagstöcken.


Scheindemonstranten

Aus Scheu, die tatsächlichen Parolen der Demonstranten bei einer Übung wiederzugeben, wurden sinnlose Phrasen auf Plakate geschrieben. Der rote Schriftzug linksoben im Bild lautet „Khalije farse Iran, esfalt bayad gardad“ (Der persische Golf muss asphaltiert werden)


Scheindemonstranten zünden Mülleimer an


Die bei den Demonstrationen der Grünen Bewegung üblichen grünen Kleidungsstücke, Tücher oder Schals werden vermieden und durch rote Farben ersetzt.

Es wird geübt, in die Mitte einer Demonstration vorzustoßen, um sie zu teilen und aufzulösen.

Diese Übung zeigt, wie vom Rücksitz eines Motorrads direkt in eine Menge geschossen werden soll.


Diese uniformierte Einheit zeigt Ghaschghai-Nomaden. Die Machthaber wollen demonstrieren, dass auch Nomaden auf ihrer Seite stehen.


Unter dem Tisch pflegt die iranische Regierung Geheimkontakte in die USA, in der Öffentlichkeit sieht es so aus.


Mit voller Ausrüstung

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Ausschreitungen in der Stadt Andimeshk, Südiran

16. März 2009
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Am letzten Mittwoch kam es in der Stadt Andimeshk im Südiran zu Zusammenstößen zwischen zwei verfeindeten Stämmen, die von Mittags bis spät in der Nacht andauerten. Jugendliche beider Seiten hatten die Auseinandersetzung mit Waffen aller Art begonnen. Die offiziellen persischen Nachrichtenagenturen sprechen von bis zu dreitausend Beteiligten.

Die Ordnungsbehörden konnten den Konflikt nicht unter Kontrolle bringen. Es mussten Aufstandsbekämpfungseinheiten aus anderen Städten angefordert werden. Angeblich wurden bislang 11 Personen getötet und 200 Personen verletzt.

Nach letzten Berichten kochte dieSituation hoch, als die Polizei versuchte, gegen die sich bekämpfenden Gruppen vorzugehen. Ein Polizist wurde dabei getötet und weitere zehn Polizisten wurden verletzt. Mehrere Polizeifahrzeuge wurden stark beschädigt.

Die gesamte Stadt befindet sich im Ausnahmezustand. Mindestens 300 Personen sind festgenommen worden. Die Krankenhäuser sind mit verletzten Menschen überfüllt.

Die Bevölkerung der Stadt setzt sich mehrheitlich aus Sunniten mit arabischem Hintergrund zusammen.

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Klares Geständnis des Leiters der Judikative im Iran

9. Februar 2009
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Letzte Woche fand in Teheran eine Fachtagung der Leiter der Justizorgane fast aller iranischer Städte statt. In seiner Rede stellte der Leiter der Judikative, Ayatollah Shahrudi folgendes fest:

„In unseren Gerichten lagern Berge von Akten. Das heisst für uns, dass wir unsere Gerichte davon entlasten müssen. Wir sind Zeuge, wie in manche Fällen tausende Menschen gegen eine einzige Person klagen. [Anmerkung: Wer ist so eine Person? Ein Rechtsgelehrter oder sein Sohn, ein hochrangiger Leiter in der Revolutionswächterorganisation oder beim Geheimdienst, ein Parlamentarier, ein Minister, …?]

Selbst unsere Sicherheitsorgane verstehen die Grundlagen des Rechts nicht. Die meisten Vertreter der Geheimdienste oder der Öffentlichen Ordnung scheinen zu glauben, dass man möglichst schnell möglichst viele Beschuldigte ins Gefängnis werfen muss. Aber das birgt auf Dauer die Gefahr von großen Unruhen und Protesten in der Gesellschaft.

In unserer Gesellschaft sind alle Ämter Teil eines staatlichen Systems – wie kommt es, dass es soviele Konflikte zwischen ihnen gibt? Wo in der Welt gibt es vergleichbar viele Auseinandersetzungen unter den Ämtern? Während die einen Ämter ein Auge zudrücken, um den wirtschaftlichen Zielen näher zu kommen, gehen die anderen dazwischen und legen dem Unternehmer schon bei geringfügigen Verstößen gleich die Handschellen an. Dies erzeugt Unsicherheit. Und dann fragen wir uns, warum niemand bei uns investieren will.

Will jemand aus dem Ausland bei uns investieren, so wird sein Antrag von den Sicherheitsorganen, der obersten Aufsichtsbehörde (Sazman-e bazresi-ye koll-e keshwar), dann vom Staatspräsidenten, dem Geheimdienst und dem Organ zur Überprüfung von Schmuggelware geprüft. Welcher Unternehmer ist so verrückt, dass er da noch im Iran investieren würde?

Das Amt für Schmuggelware ist ein Instrument geworden, um jede beliebige Person unter dem Vorwurf der Schmuggelei festzunehmen, besonders in den grenznahen Städten. Wenn jemand mit fünf Handys oder ein paar Ballen Stoff in den Iran einreist, wird er sofort festgenommen und mit einer Geldstrafe ins Gefängnis geschickt.

Staatsanwälte oder Richter sind keine Maschinen, die alle Fälle, die ihnen vorgelegt werden, sofort entscheiden. Es muss gründlich überlegt und geprüft werden. Wenn Sie die Sache gründlicher angehen wollen, müssen Sie sich aufmachen und die Quelle zum Versiegen bringen.“ [Anmerkung: Wo sind diese Quellen? Bei Ayatollah Chamenei und seinem Sohn? Bei Ayatollah Rafsanjani und seinen Söhnen? Bei Ayatollah Mesbahe Yazdi und seinem Sohn? Bei Ayatollah Tabesi und seinem Sohn? Beim Gehemdienst oder der Revolutionswächterorganisation? Oder den Milizen (Basidschi)?]

In den letzten Jahren ist die Zahl der Rechtsanwälte in unserer Gesellschaft stark gestiegen. Wir haben 20.000 Rechtsanwälte und Rechtsberater. Eine der Hauptaufgaben der Judikative ist mittlerweile die Ausbildung von Rechtsanwälten geworden. Aber bedauerlicherweise setzen wir diese Anwälte nicht richtig ein. In der ganzen Welt sind die Anwälte und Rechtsberater dazu da, um die Rechte des Einzelnen zu verteidigen, während sie bei uns vor allem dazu dienen, die Geschäfte zu „schmieren“.


Shirin Ebadi, Friedens- nobelpreisträgerin
von 2003		 [Anmerkung: Es gibt auch im Iran Anwältinnen und Anwälte, die die Menschenrechte verteidigen, sich für die Hinterbliebenen der Opfer von Serienmorden einsetzen oder sich für Frauenrechte und Sitzstreikende engagieren. Solche Anwälte laufen Gefahr, lange Zeit hinter Gitter zu kommen oder direkt mit Leib und Leben bedroht zu werden, wie z.B. Shirin Ebadi, die Friedensnobelpreisträgerin. ]
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Iranische Polizei und Geheimdienst verplomben Büro des Menschenrechtsvereins

22. Dezember 2008
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Bild: Shirin Ebadi vor dem Büro des Vereins der Verteidiger der Menschenrechte

Ein Sprecher des Vereins der Verteidiger der Menschenrechte hat in einem ersten Bericht bekanntgegeben, dass die Polizei und der iranische Geheimdienst am Sonntag, den 21.12.2008, ohne offizielle Papiere vorzulegen, die Büroräume des Vereins verplombt haben. Ein großer Teil des Büros war aus den Preisgeldern des Friedensnobelpreises finanziert worden, den Shirin Ebadi im Jahr 2003 entgegen genommen hatte. Zusätzlich zu dem Büro des Menschenrechtsvereins war noch ein Verein zur Beseitigung von Landminen betroffen, dessen Räume ebenfalls verplombt wurden. Die Aktivitäten beider Vereine sind durch die Schließung ihrer Räume zum Erliegen gekommen.

Der Sprecher des Menschrechtsvereins erklärte, dass diese Aktion illegal sei. Hasan Ghashghai, Sprecher des iranischen Außenministeriums, meinte in seiner wöchentlichen Erklärung, dass dies ein vollkomen legaler Vorgang gewesen sei. Des weiteren sagte er, dass der Iran nicht wie ein Tante-Emma Laden, eine Tischlerei oder eine Bäckerei funktioniere und nicht jeder einfach so und ohne Genehmigung mit der Arbeit beginnen könne. Der Menschenrechtsverein sei 9 Jahre lang ohne Genehmigung aktiv gewesen.

Viele staaliche Medien begrüßten es, dass dieser Verein, der mit ausländischen Geldern finanziert worden sei, endlich geschlossen wurde. Dieser Verein sei ein Zentrum der Intrigen gegen die Regierung der Islamischen Republik gewesen.

Umgekehrt haben weltweit viele Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, gegen die Schließung protestiert.

Der Verein hatte drei wichtige Aufgaben:

1. Kostenlose Verteidigung bei Anklagen wegen politischer Vergehen oder aufgrund der Gesinnung

2. Unterstützung der Familien von Politischen Gefangenen

3. Regelmäßige Berichte über Menschenrechtsverletzungen im gesamten Iran

Zahlreiche Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen stützten sich auf Berichte dieses Vereins, so u.a. auch ein Bericht von Ban-Ki-moon, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

www.amnesty.org
hat am 23.12.2008 hierzu folgende Meldung veröffentlicht:
Authorities close key human rights centre in Tehran
23 December 2008
The Iranian authorities have forced the closure of the Centre for the Defence of Human Rights (CDHR) in Tehran. The Centre was co-founded by 2003 Nobel Peace Laureate Shirin Ebadi and other leading Iranian human rights activists.

The forcible closure is an extremely ominous development that threatens the country’s entire human rights movement. Amnesty International has called for the decision to be reversed without delay.

The office was closed by security officials on Sunday afternoon, shortly before the centre was to hold a commemoration marking the 60th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR). Dozens of police and plain clothed officials tried to enter the premises.

According to Narges Mohammadi, spokesperson for the CHRD, security officials failed to show any official order justifying their action and one told her that, if she were not a woman, he would drag her by the legs and throw her into the street.

The CHRD was co-founded in 2002 by Shirin Ebadi, Iran’s best known human rights defender. She was present at the time of the centre’s forcible closure on Sunday. The centre has sought legal registration since its formation six years ago but this has been continuously denied by the Iranian authorities, leaving Dr Ebadi and her colleagues to operate in a form of legal limbo, and under constant threat. She has previously received death threats.

It is unclear why the Iranian security authorities decided to act against the centre now. They appear to have wished to prevent a celebration of the UDHR, the founding document of modern human rights law. It seems that also want to send a powerful – and chilling – warning to Iran’s growing movement of human rights activists and defenders by targeting the organisation headed by the most internationally renowned leader of the movement.

The CHRD has three stated roles, reporting violations of human rights in Iran; providing pro-bono legal representation to political prisoners; and supporting the families of political prisoners. Its members have pursued high profile cases of impunity, and defended high profile victims of human rights violations. Some – such as lawyer Abdolfattah Soltani – have been detained in the past for no more than carrying out his duty as a lawyer.

Amnesty International has called for the CHRD to be allowed to resume its activities without delay and to be allowed legal registration. The Iranian government should abide by its obligations under international law to promote and protect human rights and should support, not attack and undermine, the work of human rights defenders.

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Die iranischen Machthaber haben Angst vor der eigenen Bevölkerung

18. November 2008
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Am 16. November ging das Großmanöver zu Ende, über das wir hier berichtet haben. Jeden Tag fand es in einem anderen Teil von Teheran statt.
Der Leiter des Goßmanövers behauptete, dass es hierbei um die „Sicherheit unseres Landes“ gehe. Aber das, was die 30.000 Revolutionswächter, Polizei und Bassidschi-Milizen in den sechs Tagen vorgeführt haben und was auch diese Bilder zeigen, macht deutlich, dass es nicht um die Verteidigung des Iran gegen einen Feind von außen geht. Wer sind also die Feinde?

Zu Beginn der Islamischen Revolution standen die Machthaber mit beiden Beinen fest auf dem Boden. Wann immer die Regierung wollte, konnte sie die Massen organisieren, egal ob gegen innere oder äußere Feinde. Nach dreißig Jahren, ist diese Phase vorbei. Nicht nur bei 80% der Bevölkerung sondern auch bei den unteren und mittleren Chargen der Machthaber selbst gibt es eine substanzielle Unzufriedenheit.

In den letzten Jahren hat die Regierung die Studentenbewegung, die Frauenbewegung, die Arbeiter- und Lehrerbewegung, etc. mit allen Mitteln unterdrückt, beruhigen konnte sie sie jedoch nicht. Sogar ausländische Islamisten von der Hamas aus Palästina oder von der Hisbollah aus dem Libanon wurden rekrutiert und im Iran eingesetzt.

Ausserdem stand der Regierung durch die hohen Öleinnahmen der letzten Zeit dafür das nötige Geld zur Verfügung: noch im Juli stand der Ölpreis bei 147 Dollar pro Barrel. Seit Ausbruch der weltweiten Finanzkrise haben sich die Probleme des Irans verschärft. Wie aber soll der Iran, nachdem der Ölpreis unter 50 Dollar pro Barrel gefallen ist, der wirtschaftlichen Probleme Herr werden?

Ein Teil der Machthaber sieht mittlerweile die Islamische Revolution selbst in Gefahr. Sie fürchten, dass mit den Methoden von Ahmadinejad, das ganze Land zerrissen wird. Die Fraktion um Ayatollah Chamenei, Ayatollah Mesbahe Yazdi und Ahmadinejad will sich dagegen mit einer verstärkten Militarisierung der Gesellschaft vor zukünftigen sozialen Bewegungen verteidigen. Diese zwei einflußreichen Meinungen prägen täglich das Bild in den staatlichen Medien.

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