Archiv der Kategorie 'Protest'

Studentische Anhänger der Grünen Bewegung demonstrieren gegen Said Dschalili

Am gestrigen Montag, 14.4.2014, hatten Bassidschi und radikale Gruppen unter den Studenten der Amir Kabir-Universität in Teheran ein Fest für die Atomenergie organisiert. Die Veranstaltung wurde mit Parolen und Gesängen von studentischen Anhängern der Grünen Bewegung gestört und konnte erst mit 45 Minuten Verspätung beginnen.

Als Hauptredner trat Said Dschalili auf, ehemaliger iranischer Chefunterhändler bei den 5+1 Atomenergiegesprächen unter Prädident Ahmadinejad. Dschalili war außerdem bei den letzten Präsidentschaftswahlen angetreten, allerdings – trotz Unterstützung durch den Religiösen Führer Chamene’i – mit nur 5 Mio. Wählern dem jetzigen Präsidenten Rouhani unterlegen, der 18 Mio. Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich die Anhänger von Dschalili ganz vorne an der Bühne versammelt. Sie riefen unterstützende Parolen für Dschalili und machten sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Atomenergie stark.

Im hinteren Bereich des Vortragssales versammelten sich die Anhänger der Grünen Bewegung und versuchten durch Skandieren von Parolen und das Absingen von Liedern die Veranstaltung zu stören. Sie riefen unter anderem „Ya Hussein, Mir Hussein“ (Mir Hussein Mussawi ist der im Jahr 2009 um seinen Wahlsieg betrogene Kandidat der Grünen Bewegung, der zur Zeit unter Hausarrest steht), „Mussawi, Karrubi azad bayad gardante“, (Mussawi und Karrubi sollen frei gelassen werden), „Marg bar Dictator“ (Tod dem Diktator). Auch wurde das populäre Lied „Yare Dabestani“ (Mein Freund in der Grundschule) gesungen. Die von ihnen ebenfalls gerufenen Parolen „Salam bar Chatami, dorud bar Rouhani“ und „Rouhani, Rouhani, hemayatat mikonim“ drückten die Unterstützung der StudentInnen für die Politik des Präsidenten Rouhani aus.

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Iran: Der Erfolg der Derwische

Wir hatten vom Hungerstreik und den Protesten der Gonabadi-Derwische und ihrer Angehörigen und Anhänger berichtet. Sie hatten medizinische Behandlung für drei inhaftierte Derwische gefordert und gegen die willkürliche Verlegung einiger Derwische in abgelegene Regionen protestiert.
Heute haben 10 Derwische, die im Teheraner Ewin-Gefängnis, im Gefängnis von Radscha‘i-Schahr in Karadsch, in Schiras und im Zentralgefängnis von Bandar-Abbas in Hungerstreik getreten waren, um ihre kranken Kollegen zu unterstützen, ihren Hungerstreik beendet. Der Grund über 2000 Derwische aus dem ganzen Iran hatten sie gebeten, ihre Gesundheit nicht aufs Spiel zu setzen, und wichtiger noch: Die Behörden haben zugesagt, die drei gefangenen Derwische, um deren ärztliche Behandlung es ging, ins Krankenhaus zu verlegen. Hamid-Resa Moradi und Mostafa Daneschdschu wurden ins Schohada‘-e Tadschrisch-Krankenhaus verlegt, Afschin Karampur soll ebenfalls in ein Krankenhaus verlegt werden.
Damit ist die breite Kampagne der Derwisch von Erfolg gekrönt. Sie zeigt, dass bei einem guten Zusammenhalt der Gruppe in der jetzigen Lage etwas zu erreichen ist. Vielleicht kann das der Ansatzpunkt für andere soziale Bewegungen werden.

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Iran: Schariatmadari ausgepfiffen


Studentinnen und Studenten beim Auftritt von Hossein Schariatmadari

Hossein Schariatmadari war am Samstag, den 16. Adhar (7. Dezember 2013), an der Technischen Hochschule Scharif in Teheran aufgetreten, um dort über die Aufgabe der Studentenbewegung und die Aufgabe der Zeitung Keyhan („Die Welt“) zu sprechen, deren Herausgeber er ist.
Er ist das Sprachrohr der Scharfmacher des islamistischen Regimes, ein Gegner jeder Aussöhnung mit der USA oder mit Israel, einer derjenigen, für die das Recht auf eine Atombombe zu den Grundartikeln der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte gehört. Im Iran hat er sich einen Namen damit gemacht, gegen die Grüne Bewegung zu hetzen, die mit der Wahlfälschung vom Juni 2009 um ihren Sieg betrogen wurde.
Vier Jahre massive Unterdrückung haben es trotzdem nicht geschafft, die iranische Studentenbewegung mundtot zu machen, denn sie vermasselte ihm gründlich den Auftritt an der Hochschule im Vorfeld des Tags der Studenten (18. Adhar, entsprechend dem 9. Dezember).
Die Studenten begrüßten ihn mit Parolen wie: „Keyhan, Netanyahu – wir gratulieren zum Bündnis“ (weil beide gegen das in Genf verhandelte Atom-Abkommen sind).
„Schariatmadari, geh raus!“
„Nieder mit den Taliban, ob in Kabul oder Teheran!“
Seine Entgegnung: „Wir sind nicht wie die Weiden, die unter dem Wind erzittern.“
So spricht einer, der die Scharfrichter, Folterer und Serienmörder der Islamischen Republik hinter sich weiß.

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Iran: Drohungen zum Tag des Studenten

Der 18. Adhar (9. Dezember) wird im Iran offiziell als „Tag der Studenten“ begangen. Im Vorfeld, am Samstag, den 7. Dezember, fanden auch Veranstaltungen an der Universität von Teheran statt, bei denen viele Studentinnen und Studenten mit kritischen Forderungen ihr Präsenz zeigten. So hielten sie Transparente hoch, in denen sie eine Freilassung der politischen Gefangenen forderten, namentlich derer, die nach den Protesten vom Juni 2009 verhaftet wurden – damals waren Millionen Menschen gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen auf die Straße gegangen.
Staatspräsident Hassan Rouhani, der eine Rede vor den versammelten Studenten hielt, erklärte: „Die Regierung steht zu allen Versprechen, die sie der Bevölkerung gemacht hat.“ Hassan Rouhani, aber auch andere Redner, sollen dabei über das Thema „Hausarrest“ der damaligen Präsidentschaftskandidanten Mirhossein Mussawi und Karubi und über die Inhaftierungen gesprochen haben.

Proteste Schari‘atmadari
Laut einer Meldung der Zeitung E‘temad soll Hossein Schariatmadari, der Vertreter des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i und Herausgeber der Teheraner Zeitung „Keyhan“, der ein Wortführer der radikal-fundamentalistischen Elemente ist, mit Protesten und Parolen gegen die Zeitung „Keyhan“ begrüßt worden sein.

Kaum verhüllte Drohungen der Pasdaran
Die Zeitung Dschawan, die die Position der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) vertritt, kritisierte die Gegenwart bekannter Vertreter der Reformisten auf dieser Feier zum Tag des Studenten an der Universität Teheran. Die Zeitung missbilligte die Unterstützung der Studenten für die inhaftierten „Führer der Proteste von (13)88″ (gemeint ist die Zeit nach dem Juni 2009), und ließ beiläufig auch eine Drohung gegen Präsident Hassan Rouhani einfließen, dem ein ähnliches Ende wie dem vorletzten Präsidenten Chatami blühe.
Die Zeitung Dschawan schrieb: „Es bleibt abzuwarten, ob das Schicksal von Chatami auch für Rouhani zu zählen begonnen hat. Dieser Tag wird nicht allzu weit sein.“

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Iran: Studenten verhandeln mit Delegation aus dem Hochschulministerium

Aufgrund diverser Beschwerden und Proteste erschien am Samstag, den 30. November 2013, eine Delegation unter der Leitung des iranischen Hochschulministers in der „Internationalen Imam-Chomeini-Universität“ in Qaswin, um Vorwürfe gegen den Hochschulrektor Ale Buye zu untersuchen. Die Delegation wollte die Lage an der Hochschule und die vorgeworfenen Gesetzesverstöße näher untersuchen. Zu ihrem Empfang hatten sich Studenten und Lehrende im Hof der Universität versammelt und den Sitzstreik erklärt. Die Delegation sandte einen Vertreter zu ihnen und sagte zu, sich die Beschwerden der Studierenden anzuhören, und sei es bis in die Nacht. Die Studenten zeigten sich ihrerseits zu Gesprächen bereit, allerdings unter einer Bedingung: Die Sicherheitsorgane hätten bei diesen Gesprächen nichts verloren. Diese Bedingung wurde von der Delegation des Hochschulministers akzeptiert, und so gingen die Gespräche bis um 21 Uhr. Die Studenten überreichten bei dieser Gelegenheit auch eine Petition mit rund 1000 Unterschriften, in der die Absetzung des Hochschulrektors gefordert wurde.
Das Besondere in diesem Fall ist, dass die staatliche Delegation eingewilligt hat, die Sicherheitskräfte aus den Gesprächen auszuschließen. Damit konnten nicht die üblichen Bassidschis und Co. die Mikrophone und die Kontrolle über die Gespräche an sich reißen, denn deren Gesichter sind unter den Studenten bekannt. Wären sie aufgetaucht, hätte man sie ausgeschlossen.
Man darf annehmen, dass die Rache der bewaffneten Organe auf dem Fuß folgt.

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Ahwas (Iran): Protest gegen Luftverschmutzung und Wasserentnahme

Am Donnerstag, den 28. November 2013, hat in der iranischen Stadt Ahwas zum fünften Mal ein Protest gegen die Luftverschmutzung und gegen die Entnahme von Wasser aus dem Karun-Fluss stattgefunden. Trotz der Drohungen und Einschüchterungen durch die Staatsorgane sind diesmal 30.000 Menschen zusammengekommen, um für ihre Rechte zu protestieren.
Aus dem Karun-Fluss wird in so großem Ausmaß Wasser in andere Gegenden abgeleitet, dass das verbleibende Wasser für die Landwirte der Region nicht mehr ausreicht. Die Mehrheit der Bevölkerung in der Region Ahwas gehört der arabischen Volksgruppe an.

Vgl.: Iran – Ahwas : Tausende demonstrieren für das Recht auf Wasser (Oktober 2013)

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Mariwan, Saqes – Kurden protestieren gegen Hinrichtungen


Kundgebung in Mariwan am 5. November 2013

Am Dienstag, den 5. November 2013, fand in Mariwan eine Demonstration gegen die Hinrichtung dreier politischer Gefangener, die der kurdischen Volksgruppe angehören, statt. Die Teilnehmenden protestierten damit gegen die Erhängung von Habibollah Golparipur, Resa Esma‘ili, Schirku Mo‘arefi durch das islamistische Regime. Den ursprünglich 70 bis 80 Protestierenden schloss sich im Verlauf des Protestzugs eine immer größere Menschenmenge an.
Die bewaffneten Organe schritten mit Elektroschock-Stöcken gegen die Demonstranten ein und nahmen auch Verhaftungen vor. Die Zahl der Verhafteten ist nicht bekannt.
Am selben Stadt fand auch in der kurdischen Stadt Saqes eine Kundgebung gegen die Hinrichtungen im Iran statt, an der eine größere Zahl von Demonstranten teilnahm. Auch hier griffen bewaffnete staatliche Einheiten die Demonstrierenden an.

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Iran – Ahwas : Tausende demonstrieren für das Recht auf Wasser

Unter Präsident Ahmadineschad wurde begonnen, dem iranischen Fluss Karun, der durch die mehrheitlich von Arabern bewohnte Region der Stadt Ahwas fließt, Wasser in großem Ausmaß zu entnehmen, um es anderen Städten zuzuleiten. Die Folge davon ist Wassermangel für die Bauern in der Gegend um Ahwas, was im heißen iranischen Klima existenzzerstörend ist. Es gab deshalb schon mehrfach Proteste in der Bevölkerung gegen diesen staatlichen Wasserdiebstahl.


Arabischer Text: „Nein, nein, nein – zur Ableitung des Karun-Wassers“

Inzwischen hat die Bewegung Tausende erfasst, die am 24. Oktober 2013 für ihr Recht auf Wasser auf die Straße gingen. In der arabischen Bevölkerung, die in der Region schon mehrfacher staatlicher Verfolgung wegen der Einforderung kultureller Rechte ausgesetzt war, entsteht zudem der Eindruck, dass mit dem Entzug des Wassers eine verdeckte Form der „ethnischen Säuberung“ durchgeführt wird.


Arabische Texte: „Wir retten den Karun-Fluss“ (rechts und links), „Ich bin mit dir, Karun“ (Mitte)

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Iran: Pferde, Hunde, bissige Frauen – bereit zur Aufstandbekämpfung

Polizeichef Esma‘il Ahmadi-Moqaddam hat jüngst in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur ISNA erklärt, dass man spezielle Einheiten zur Aufstandsbekämpfung geschaffen habe. So verfüge die Polizei jetzt über eine berittene Einheit, die zu Pferde gegen Demonstrierende vorgehen könne, so etwas werde auch im Westen praktiziert. Er sagte wörtlich: „Gegenwärtig sind die fortschrittlichsten europäischen Einheiten auch mit Reitern ausgestattet.“
Wie schön, dies aus dem Munde eines Herrn zu hören, der jedem Filmemacher und jedem Journalisten, der die Menschenrechte einfordert, „Verwestlichung“ vorwirft. Aber westliche Folter und westliche Polizeibrutalität, das ist wohl okay, das ist im Islam auch willkommen. Man sieht, der kritische Dialog zwischen den Kulturen trägt erste Früchte.
Leider geht der oberste Polizeichef des Irans auf ein nicht unwesentliches Problem bei der Aufstandsbekämpfung ein. Wenn die iranische Polizei so viel Tränengas verschießt, wie die türkische gegen die Gezi-Park-Proteste, werden dann die Pferde nicht durchbrennen?
Wir sehen, da besteht viel Lernbedarf, vielleicht kann dem die Bundesregierung ja mit einem Ausbildungsprogramm für die iranische Polizei nachhelfen.
Im übrigen konnte Polizeichef Esma‘il Ahmadi-Moqaddam stolz verkünden, dass der Iran selbständig geworden ist und von keiner Großmacht der Welt mehr in diesem Punkt abhängt: „Der Iran kann jetzt allein seine Hunde ausbilden.“ Sie können nach Waffen schnüffeln, nach Rauschgift, und bestimmt können sie auch Demonstranten beißen.
Und wenn die Hunde sich weigern, gibt es zum Glück noch eine neue Fraueneinheit. Das bekam Narges Mussawi kürzlich zu spüren, als sie ihre in Arrest gehaltenen Eltern besuchte. Da wurde sie von einer Wächterin ins Handgelenk gebissen. Und dafür ist die neue Einheit sicher gut ausgebildet, denn Ahmadi-Moqaddam bedauerte, dass die Polizei derzeit bei der Aufstandsbekämpfung gegen Frauen nicht so richtig handgreiflich werden könne, das verstoße gegen islamische Sitten. Jetzt können sie endlich zuschlagen. Oder zubeißen.

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Iran: 12-tägiger Protest in Bandar-Abbas


Protest in Bandar-Abbas

Am Freitag, den 18. Oktober 2013, hielt der Protest der Bevölkerung von Bandar-Abbas gegen die Zerstückelung ihrer Provinz Hormosgan schon den zwölften Tag an. Es geht darum, dass ein Teil der Provinz Hormosgan an die Provinz Fars abgetreten werden soll. Die staatlichen Medien – namentlich die Radio- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima, schwiegen die ganze Zeit über den Protest, bis jetzt einige den Reformern nahestehende Medien erste Meldungen brachten.
Während der Freitagspredigt setzte der Vertreter von Ajatollah Chamene‘i in Bandar-Abbas, Gholam-Resa Na‘im-Abadi, der Bevölkerung ein Ultimatum. „Der Feind“ missbrauche ihre Proteste und sie sollten die Kundgebung auflösen. Als die Bevölkerung weitermachte, griff die Polizei an, die auch Schusswaffen einsetzte (angeblich Warnschüsse in die Luft).

Die Proteste haben mehrere Gründe:
Das Abtreten der Gebiete an die Provinz Fars führt dazu, dass die Arbeitsplätze, die in der Gegend vorhanden sind, nunmehr in die Hand des Provinzgouverneurs von Fars und anderer Machthaber in Fars gelangen. Damit haben die Einwohner von Bandar-Abbas und der gesamten Region Hormosgan weniger Arbeitsmöglichkeiten, da im Iran kein freier Arbeitsmarkt herrscht sondern Stellen nach dem Prinzip der Verwandtschaft und Zugehörigkeit verteilt werden. Unter den Einwohnern von Hormosgan sind religiöse Minderheiten stärker vertreten als in Fars, auch unterscheiden sich die Einwohner von Hormosgan deutlich von den Bewohnern von Fars. Für sie ist ein Gebietsabtritt daher gleichbedeutend mit einem Verlust an Arbeitsplätzen.


Ein Nebenzweck der Abtrennung mag auch sein, die Solidarität unter den Einwohnern von Hormosgan zu schwächen, denn der Teil der Bevölkerung, der damit an die andere Provinz „übertragen“ wird, ist dort in der Minderheit und auf sich allein gestellt.
Wie man sieht, beruht Minderheitenpolitik im Iran nach wie vor auf dem Prinzip Unterdrückung, egal, ob es sich um bewaffnete Minderheiten oder friedliche Proteste handelt.

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Iran: 31 Todesurteile gegen Sunniten – Angehörige protestieren

Am Sonntag, den 29. September 2013, versammelten sich die Angehörigen von 26 Sunniten, die aus politischen Gründen zum Tode verurteilt wurden, im Stadtpark vor dem Justizpalast Teherans. Ihre Kundgebung wurde von den sogenannten Sicherheitskräften angegriffen, worauf die Demonstranten sich zum zentralen Justizgebäude begaben und dort die Aufhebung der Todesurteile forderten.
Am Samstag, den 12. Oktober 2013, protestierten die Angehörigen von 5 Sunniten vor der Geheimdienstbehörde der Stadt Sanandadsch, ebenfalls, um die Aufhebung der Todesurteile gegen ihre Angehörigen zu fordern. Die 5 Gefangenen – Schahram Ahmadi, Kawe Scharifi, Arasch Scharifi, Taleb Maleki, Behrus Schahnasari waren von der 28. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Mohammad Maqisse‘i aus politischen Gründen zum Tode verurteilt worden und sollen zwischenzeitlich von Sanandadsch in 5 verschiedene Gefängnisse verlegt worden sein, bislang haben die Angehörigen aber noch keinen Kontakt zu den verlegten Gefangenen erhalten, um diese Angabe überprüfen zu können.

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Iran: Das Wasser den Mächtigen, die Rechnung den Armen?

Wie die staatliche iranische Zeitung „Iran“ am 3.10.2013 berichtete, trat der Abgeordnete der Stadt Amol (Nordiran), Esatollah Yussefiyane Molla, im iranischen Parlament mit einer überraschenden Erklärung an die Öffentlichkeit. Er forderte die Bauern seiner Region auf, die Wasserrechnung nicht zu bezahlen, die sie in der letzten Zeit erhalten haben. Falls die Behörde ihnen das Wasser abstelle, werde er selbst Strafanzeige gegen die Behörde erstatten.
Hintergrund dieser Aktion ist Folgendes: Die Bauern in Amol nutzen für ihre Felder traditionell sowohl Flusswasser als auch das Wasser von Brunnen, die nicht tief gebohrt sind. Dies war bislang kein Problem, bis in der zweiten Amtszeit von Präsident Ahmadineschad sowohl staatliche Firmen wie Firmen der Pasdaran in der Region begannen, Tiefbrunnen für ihre Felder zu graben. Die Bauern protestierten dagegen, es half nichts. Als sie dann Rechnungen erhielten, weigerten sie sich, diese zu bezahlen, mit der Begründung, sie hätten bislang nie Wasserprobleme gehabt. Wer so tiefe Brunnen grabe, solle auch die Kosten dafür tragen und nicht ihnen aufbürden.

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Iran: Arbeiter streiken, 5 Festnahmen

Die Arbeiter der Fabrik „Al-Mahdi“ in Bandar-Abbas sollten laut der Zusicherung der Geschäftsführung eine 20%-ige Lohnerhöhung erhalten – nicht viel, wenn man auch nur die 39% Inflation in den letzten Wochen bedenkt, von denen die iranische Zentralbank spricht.
Aber die Geschäftsführung brach ihr Wort. Darauf hielten 500 Arbeiter der Fabrik einen Sitzstreik vor dem Sitz des Gouverneurs von Bandar-Abbas ab. Diese bezeichneten den Streik als Fortsetzung der „Unruhestiftung“ von 2009 (gemeint sind die Grüne Bewegung und die Proteste gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009) und griffen die Streikenden an. Es wird von 5 Festnahmen unter den Streikenden berichtet.

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Tabris (Iran): Protest gegen die Todesstrafe

Vor dem Gefängnis in Tabris kam es in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Verhängung der Todesstrafe im Iran. Am Sonntag, den 1. September 2013, fand auch vor dem iranischen Parlament in Teheran eine solche Protestaktion statt. Die Angehörigen der zum Tode Verurteilten sind der Auffassung, dass es nicht gerecht sei, die kleinen Täter mit dem Tod zu bestrafen. Auch im Iran kennt man im Volk einen Spruch, der sinngemäß lautet: „Die Kleinen henkt man, die Großen lässt man laufen.“ (Gar hokm shawad ke mast girand, pas haran che hast, bayad girand – Wenn schon entschieden wird, dass alle Betrunkenen gefasst werden, dann müssen sie auch alle fassen, die es sind (und nicht nur die kleinen Leute).)

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Umweltbewegung im Iran

Wenn man im Jahr 2009 von der ‚Grünen Bewegung‘ (Dschonbesch-e Sabs) im Iran sprach, hatte dies mit den „Grünen“ in Westeuropa nichts zu tun. Ihr Thema war nicht der Umweltschutz, sondern die Erkämpfung eines größeren Freiraums im Islamistischen System. Aber da die politischen Führer dieser Bewegung, die damaligen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karubi, zwar Reform, aber keine Systemänderung wollten, da sie fest auf dem Boden der islamistischen Verfassung mit der Diktatur der Religiösen Führers standen, wählten sie die Bezeichnung „Grüne Bewegung“ – „Grün“ ist die Farbe des Propheten Muhammad. Damit wollten sie den Machthabern signalisieren, dass sie keinen Sturz, keine Revolution wollten. Das nützte ihnen nichts: Die Galionsfiguren der Bewegung, Mussawi und Karubi, stehen bis heute unter Hausarrest, ihre Unterstützer sind zum Teil noch immer im Gefängnis, und die Volksbewegung wurde brutal unterdrückt. Ein Jahr brauchte das Regime, bis es die Millionendemos abgewürgt hatte.

Umweltschutz – ein junges Thema
Während in Westeuropa die erste Generation der Umweltschützer in Rente geht und Bücher wie „Der stumme Frühling“, „Die Grenzen des Wachstums“ oder „Ein Planet wird geplündert“ schon längst in den Regalen verstauben, war Umweltschutz im Iran oder auch in der benachbarten Türkei nie ein Thema für die breite Bevölkerung. Das hat sich geändert. Kundgebungen in Tabris gegen die Austrocknung des Urumiye-Sees oder jetzt die machtvolle Demonstration gegen Bleivergiftung durch nahegelegene Industrie in Sandschan zeigen deutlich, dass sich da etwas Neues entwickelt. Die Nutzung der Atomkraft ist allerdings noch nicht im Visier der neuen Bewegung, weil sie da in Konflikt mit den atombombengeilen Machthabern käme.

Das Wasser sucht sich neue Wege
Und genau das ist der heikle Punkt. Ein Regime, das seit 34 Jahren am lebenden Fleisch demonstriert, wie es mit Protest umgeht – vom Gefängismassaker von 1988, über die Serienmorde der 90-er Jahre, den mörderischen Überfall auf die Studentenwohnheime 1999, die Niederschlagung der Proteste von 2009 und die Horrormeldungen aus dem Kahrisak-Gefängnis, ein solches Regime sollte man nicht herausfordern, wenn einem Leib und Leben lieb ist. Das Thema Umwelt ist unpolitisch genug, dass es nicht zu Differenzen zwischen Fundamentalisten oder Reformisten, zwischen Persern oder Aseri-Türken, zwischen Sunniten oder Schiiten führt. Das waren ja auch die Anfänge in Deutschland – die Umweltbewegung hat die angezogen, die von den verknöcherten Parteien und ihren ideologischen Grabenkriegen nichts wissen wollten. Sie war eine Gegenposition zur Parteienlandschaft und fand daher im konservativen wie im linken Lager, unter praktizierenden Christen wie unter religionsfernen Menschen ihre Anhänger. Wer sich für die Umwelt engagiert, muss im Iran nicht gleich mit der geballten Faust der Machthaber rechnen – in Grenzen freilich.

Vorsicht auf beiden Seiten
Die Grenzen stehen in keinem Gesetz, aber den iranischen Demonstranten ist klar, mit welchen Parolen sie ihre Inhaftierung riskieren. Mit „Sorb + Sandschan = Saratan“ (Blei + Sandschan = Krebs) ecken die Demonstrierenden in Sandschan nicht bei den Regierenden an. Kritischer wird es mit Parolen wie „Natarsid, natarsid, ma hame ba ham hastim.“ (Keine Angst, keine Angst, wir stehen alle zusammen).
Die Regierenden, die den Braten wohl wittern, sind ebenso vorsichtig wie die Demonstranten. Nicht, dass sie vor den Demonstranten Angst hätten, aber wenn sie zu brutal eingreifen, kann dies bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage zu einer so massiven Gegenreaktion der Angehörigen und einer Solidarisierung der Bevölkerung kommen, dass ihre Macht ins Wanken gerät.
Wenn man einen Stein oder fünf in einen Stausee in den Bergen wirft, passiert nichts. Aber wenn in den Hängen über dem Stausee ein Erdrutsch ausgelöst wird, fängt der See an zu schwingen, schwappt über und zerstört alles, was unterhalb liegt.
Deshalb greift die iranische Regierung die Demonstranten nicht so massiv und brutal an wie die türkische im Gezi-Park, sondern sie filmt, forscht nach, nimmt einige Leute fest, sucht die „Rädelsführer“, also die Organisatoren, und lässt die anderen rasch wieder laufen. Denn die Mitläufer werden nichts tun, wenn sie wieder frei sind, die aktiven Menschen dagegen werden die nächste Demo aufziehen, sobald sie frei sind. So denken die Machthaber.

Mit dem Segen des Freitagspredigers

Im Fall der Bleifabrik bei Sandschan sind die „Sicherheitsorgane“ dabei allerdings auf eine überraschende Tatsache gestoßen. Diejenigen, die die Proteste im Hintergrund gefördert haben, waren keine Studenten, keine Intellektuellen, nicht die üblichen Verdächtigen. In diesem Fall war zum Beispiel der Freitagsprediger von Sandschan einer der Fürsprecher im Hintergrund.
Der Grund ist klar. Im Gegensatz zur weltfremden katholischen Kirche mit ihrem Zölibat sind muslimische Geistliche verheiratet und haben Familie, Kinder. Und das Blei macht auch vor denen nicht Halt. Mißbildungen von Neugeborenen, Lungenerkrankungen und Krebs treffen die Herrschenden in Sandschan genauso wie die einfache Bevölkerung. Daher wohl auch die rasche Reaktion des Provinzgouverneurs nach der Demonstration. Er ließ die umstrittene Bleifabrik vorläufig schließen.

Das Licht geht aus
Der auch in Westeuropa beliebte Trick, die Angst um die Arbeitsplätze gegen die Umweltbewegung auszuspielen, findet auch im Iran Anwendung. So wies der Gouverneur der Provinz Sandschan, vor dessen Amtssitz die Bevölkerung für die Schließung der Bleifabrik demonstrierte, in einer Rede an die Demonstranten darauf hin, dass die Provinz an Bleivorkommen gesegnet sei, dass sie der Hauptproduzent von Blei und Zink im Iran ist, dass die Bleiförderung zur Wirtschaftsentwicklung der Region beitrage. Das ließ die Demonstrierenden kalt, die die Schließung und Wegverlegung der Fabrik forderten, obwohl dort 700 Arbeitnehmer beschäfigt sind. Selbst ein ehemaliger Arbeiter der Fabrik unterstützte die Proteste und verwies auf seine eigene Erkrankung. Er hatte in der Fabrik die vergiftete Luft eingeatmet und erkrankte daran, die Behandlung der Krankheit hat ihn um sein ganzes Geld gebracht. Hier macht sich auch das marode staatliche Gesundheitssystem bemerkbar, das die Kosten auf die Kranken und seine Familien abwälzt. Man sieht: Wenn es ums Überleben geht, zieht das Argument „Das Licht geht aus“ nicht mehr. Deshalb auch die Fabrikschließung durch den Gouverneur.

Zum Vergleich: Gezi-Park Proteste in der Türkei
Schauen wir dagegen in die Türkei, wo die Niederschlagung der am 28. Mai 2013 begonnenen Proteste gegen die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul zu landesweiten Protesten geführt hat. Es fällt auf, dass die Regierung Erdogan wesentlich brutaler zugeschlagen hat als die iranische Regierung gegen die Proteste in Sandschan. Die türkische Regierung setzte Polizei mit Reizgas, Tränengas und Wasserwerfern ein und holte sogar noch Einheiten aus den unruhigen kurdischen Gebieten, um die Proteste massiver niederschlagen zu können. Mindestens 10 Demonstrierende haben in der Türkei ihr Augenlicht verlossen, mehrere wurden von den „Sicherheitsorganen“ umgebracht, die türkische Ärztevereinigung TTB zählte bis zum 15. Juli 2013 über 8000 Verletzte bzw. durch den Einsatz chemischer Gase beeinträchtigte Personen. Bis zum 8. Juli 2013 zählte die türkische Menschenrechtsverein TIHV 3482 Festnahmen, über 100 Menschen kamen in Untersuchungshaft. Gegen einen 16-jährigen Jungen, der am 2. Juni 2013 an den Protesten im Gezi-Park tteilgenommen hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft wegen „Verstoß gegen des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes“ sowie wegen „Widerstands gegen einen Polizeibeamten im Dienst“ 7 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 50.000 Türkische Lira.
Das wesentlich rücksichtslosere Vorgehen der türkischen Organe dürfte zwei Gründe haben: Die Regierungspartei Erdogans, die AKP, kam nicht durch Fälschung von Wahlergebnissen oder aufgrund ihrer guten Beziehungen zu einem religiösen Führer an die Macht, sondern durch die Wähler, denen ein breiteres Angebot zur Verfügung stand als den iranischen. (von der prokurdischen BDP, über die von Atatürk gegründete, „sozialdemokratisch“-militär-nationalistische CHP bis hin zur faschistisch-nationalistischen MHP, die auch als Oppositionsparteien im Parlament vertreten sind, trotz aller Verfolgung, der die BDP ausgesetzt ist).
Und noch viel wichtiger: Unter Erdogan hat sich die Wirtschaft in der Türkei kräftig entwickelt, und diese Wirtschaftspolitik schafft ihm eine stabile Wählerbasis. Deswegen glaubt er, auf Minderheiten keine Rücksicht nehmen zu müssen, schließlich hat er die Mehrheit der Wählenden hinter sich.

Hassan Ohnevolk
Ganz anders im Iran: Die Regierenden wissen, dass sie ihre Macht mehr den Beziehungen zu Ajatollah Chamene‘i und zum Apparat der Revolutionswächter verdanken als den Wählern. Sie wissen außerdem, dass angesichts des massiven wirtschaftlichen Niedergangs unter der Regierung Ahmadineschad, der weltweit dritthöchsten Inflationsrate und der horrenden Arbeitslosigkeit ein Zündfunke ausreicht, eine landesweite Bewegung in Gang zu bringen, die sie von der Macht fegen kann. Deshalb das viel behutsamere Vorgehen gegen Proteste, so lange sie sich nicht gegen die ideologische Basis des Regimes richten. Hassan Rouhani und der Religiöse Führer wissen, dass sie ohne den Willen des Volks regieren, sie wollen es zumindest nicht ohne Not gegen sich aufbringen.

Grafik aus dem türkischen Widerstand
Das ist die Entwicklung, vor der sich die iranischen Mollas fürchten:

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