Archiv der Kategorie 'Protest'

Iran: Kopftuch und Staatsgewalt

Vergangenen Freitag,den 23. Februar 2018, protestierte wieder eine Frau (Mariam Schariaatmadari) gegen den Kopftuchzwang in Teheran, indem sie auf einen Verteilerkasten stieg und ihr Kopftuch an einem Stock vor sich herhielt. Die Polizei kam, und als sie nicht vom Verteilerkasten runterstieg, kam ein Beamter von hinten und stieß sie runter, so dass sie beim Sturz Verletzungen erlitt. Aus anderen Fällen ist bekannt, dass die Frauen auch nach der Festnahme auf der Wache von den Beamten geschlagen werden. Die anwesenden Menschen versuchten, der protestierenden Frau zur Flucht zu helfen, aber sie konnte wegen ihrer Verletzung wohl nicht fliehen. Sie wurde auf die Polizeiwache abgeführt. Darauf versammelte sich eine Menschenmenge vor der Wache und protestierte gegen die Festnahme.

Jetzt haben iranische Dokumentarfilmerinnen, über 70 an der Zahl, einen offenen Brief an die staatlichen Institutionen (Parlament, Justiz und Exekutive) geschrieben, um gegen das gewalttätige staatliche Verhalten zu protestieren. Sie weisen darauf hin, dass der Kopftuchzwang selbst unter Geistlichen umstritten sei. Der Griff zur Gewalt sei nicht zu rechtfertigen.

http://news.gooya.com/2018/02/post-12398.php
vom 26.2.2018
nameye sar goshade zanane mostanadsaz dar e°teraz be raftare xoshunatamiz ba doxtarane xiyabane enqelab

https://www.radiofarda.com/a/iran-hijab-protest/29061201.html
vom 25.2.2108
baztabe yek taswir, gozareshgare lahze‘i az tarixe zanane iran

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Iran: Prominente Kopftuchträgerin solidarisiert sich mit Kopftuchgegnern

Sahra Rahnaward, die Ehefrau von Mirhossein Mussawi, die ebenso wie ihr Mann unter Hausarrest steht, seit der vorige Präsident Mahmud Ahmadineschad dank einer Fälschung der Wahlergebnisse im Juni 2009 seinen zweiten „Wahlsieg“ feiern konnte, hat jetzt über ihre Tochter eine Zeichnung veröffentlicht, in der sie die Gewalt der Machthaber gegen die Frauen kritisiert, die den Kopftuchzwang abschaffen wollen.
Hintergrund ist eine neue Entwicklung im amtlichen Verhalten gegenüber den protestierenden Frauen. War zuvor eine Verhaftung der Frauen die Regel, greifen die Beamten nunmehr zu willkürlicher körperlicher Gewalt, die dem Verhältnismäßigkeitsprinzip widerspricht, und fügen den protestierenden Frauen vorsätzlich Körperverletzungen zu.


Sahra Rahnaward

Dass Sahra Rahnaward trotz ihres siebenjährigen Hausarrests in dieser Frage so klar Stellung bezieht, macht deutlich, wie sehr die iranische Gesellschaft in Bewegung geraten ist. Das Kopftuch als Zwangsbekleidung verliert immer mehr an Unterstützung.

http://news.gooya.com/2018/02/post-12392.php
vom 26.02.2018
zahra rahnaward: ba hejabe ejbari moxalefam

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Iran: Eine Gesellschaft im Niedergang

Die iranische Nachrichtenagentur ISNA, die sogenannte Nachrichtenagentur der Studenten, hat Äußerungen des iranischen Ministers für Straßen- und Städtebau, Abbas Achundi, veröffentlicht, die dieser vergangenen Samstag (24.2.2018) machte.
Gegen Abbas Achundi hat das iranische Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil es ihn für das Flugzeugunglück bei Yassudsch verantwortlich macht.
Hier einige Auszüge von dem, was der Minister gesagt hat:
„In Wirklichkeit ist es so, dass sich unsere Gesellschaft im Niedergang befindet. Sprich, sie hat nicht die Möglichkeit, ihre grundlegenden Probleme zu beseitigen, Mehrwert zu schaffen und Hoffnung einzuflößen. Dies ist eine Tatsache, die keine Abhilfe findet, wenn wir sie verhüllen.
(…)
Wann immer etwas passiert, suchen wir sofort jemanden, mit dem wir uns anlegen, statt uns an die Korrektur der auslösenden Faktoren zu machen.
(…)
Wir können in unserem Land nicht einmal die kleinsten Probleme gesellschaftlich lösen. Sei es die Staubbelastung, seien es Unglücksfälle, seien es Wirtschaftsprobleme.
(…)
Wenn wir die Dinge aus der Nähe betrachten, sehen wir, dass eine Versammlung sich rasch in Aufruhr verwandelt und dass ein Schneefall die ganze Gesellschaft ausbremst.“

http://news.gooya.com/2018/02/post-12371.php
vom 26.02.2018
wazire rah wa shahrsazi: iran dar hale zawale ejtema°i ast

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Iran: Flugzeugabsturz – Proteste und Spekulationen


Auf der Suche nach den Opfern des Flugzeugabsturzes

Am Sonntag, den 18. Februar 2018, stürzte ein Flugzeug des Typs ATR-72 auf einem Flug von Teheran nach Yassudsch ab. Alle 60 Passagiere und 6 Besatzungsmitglieder kamen beim Absturz – vermutlich im Dena-Kuh-Gebirge – ums Leben. Die Unfallursachen sind nicht bekannt. Das eingesetzte Flugzeug war schon 25 Jahre in Betrieb und eigentlich aus dem Verkehr gezogen worden. Aufgrund der Knappheit von Flugzeugen im Iran wurde es aber wohl doch wieder zum Einsatz zugelassen.
Der Absturz löste einige Proteste in der Bevölkerung aus, nicht zuletzt deshalb, weil ein ausrangiertes Flugzeug wieder zum Einsatz kam.
Ein anderer Aspekt des Absturzes gibt allerdings Nahrung für weitergehende Spekulationen. In den iranischen Medien ist die Rede davon, dass sieben der abgestürzten Insassen bekannte iranische Umweltschützer waren, sieben weitere Todesopfer waren auch auf dem Gebiet des Umweltschutzes aktiv. Angesichts der Tatsache, dass eine Reihe iranischer Umweltschützer wegen „Spionage“ inhaftiert wurden und ein verhafteter Umweltschützer unlängst im Gefängnis „Selbstmord“ begangen haben soll, kommt unter den Iranern der Verdacht auf, dass der Absturz herbeigeführt wurde, um die Umweltschützer zu ermorden. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Verdachts macht er deutlich, dass die Bevölkerung den Machthabern alles zutraut.
Die Namen der beim Absturz ums Leben gekommenen Umweltaktivisten sind:

  • Mohammad Fahimi: Spezialist der NGO Chasandegane Pars (Reptilien der Region Pars).
  • Ali Farzane: engagierter Mitarbeiter der staatlichen Behörde für Wälder, Weideflächen und natürliche Wasserreserven (Sazemane jangalha, marate° wa abxizdariye keshwar), die dem Landwirtschaftsministerium untergeordnet ist.
  • Seyyed Reza Fatemi-Talab: Forscher auf dem Gebiet der Landwirtschaft und natürlicher Ressourcen, Mitglied der Umweltschutzgruppe der Universität Abade (Region Schiras).
  • Ahmad Chariman: Mitglied der Umweltschutzgruppe der Universität Abade (Region Schiras).
  • Chalil Ahangaran: Mitglied der Umweltschutzgruppe der Universität Abade (Region Schiras).
  • Mozhegan Nazari: Spezialistin auf dem Gebiet der Planung, Organisation und Lehre in Umweltfragen.
  • Behnam Barzgar: Leiter der Aufsichtsbehörde für Umweltschutz im Landkreis Bile-Sawar.

Die sieben weiteren Namen sind:

  • Ahmad Nazari: Forscher auf dem Gebiet der Kontrolle der Umweltverschmutzung.
  • Gholam°ali Ahmadi: Doktorand der Philosophie und Dozent an der Freien Universität Behbahan. Hat über die Planung von Verhaltensänderungen zum Umweltschutz publiziert.
  • Salman Sharif Azeri: Forscher im Bereich des Umweltschutzes.
  • Mahdi Jawidpur: Journalist, der auf Umweltfragen spezialisiert ist.
  • Hamed Amiri, Ingenieur der Landwirtschaft, Forscher auf dem Gebiet der Umwelttechnologie
  • Seyyed Behzad Sayadati: Spezialist für Bodenkunde.
  • Ardashir Rad: Ingenieur für Landwirtschaft und natürliche Ressourcen.
  • Mostafa Reza‘i: Spezialist für Landwirtschaft und natürliche Ressourcen.
  • °Ali Zare°: Forscher auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der natürlichen Ressourcen.

Quellen:
http://news.gooya.com/2018/02/---62.php
vom 19. 02.2018
dowomin ruze jostejuye mahalle soqute hawapeymaye parwaze tehran-yasuj

http://news.gooya.com/2018/02/post-12149.php
moshahedate mardomy neshan dehandeye woqu°e saneheye hawa‘i bud
vom 18.02.2018
soqute hawapeyma‘i mosaferbariye tehran-yasuj

http://fararu.com/fa/news/349450/
vom 30. Bahman 1396 (19.02.2018)
chand nafar az fa°alane mohite zist dar hawapeymaye soqut karde budand?
veröffentlicht am 29. Bahman 1396

http://frw.org.ir/00/Fa/News/News.aspx?nwsId=46857

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Iran: Alle Jahre wieder

Es ist ein seltsames Schauspiel. Kaum sind irgendwo Revolutionäre an die Macht gekommen, führen sie neue Feiern ein. Im Iran heißt dieser Feiertag 22. Bahman (11. Februar), das ist der Jahrestag des Sieges der Revolution über den Schah im Jahr 1979. Jahr für Jahr werden die Feiern wiederholt, und sie sind so ätzend langweilig wie Weihnachten in Deutschland. Hier Feiern die Weihnachtsmänner als Umsatzboten für den Handel, dort die bärtigen Ajatollahs und ihr bewaffneter Arm, die Revolutionswächter und die Bassidschi-Milizen. Ist ja schon eine seltsame Revolution, die Wächter braucht, das spricht nicht für viel Freiwilligkeit.
In den Anfangsjahren, als die Begeisterung über den Sturz des Schahregimes noch groß war, brachte das Regime locker Millionen von Menschen auf die Straße. Die USA als Weltmacht besiegt man schließlich nicht alle Tage, oder glaubt zumindest, es geschafft zu haben.
Aber die Revolutionäre werden älter, die einen sterben, die andern füllen ihre Konten, und die Mehrheit hat das Nachsehen. Und so schwindet auch die Zahl der Anhänger.
Dagegen hilft nur eins: Besser organisieren, mehr Geld ausgeben, kostenlose Busfahrten, um das Häuflein der sieben Aufrechten auch noch aus dem letzten Dorf nach Teheran zu karren, und dafür sorgen, dass das staatliche Fernsehen den günstigsten Blickwinkel findet, um mit ein paar Zehntausend Teilnehmern eine Million zu suggerieren. Kein leichtes Unterfangen.


Das sieht doch echt nach Volksmassen aus

Dieses Jahr ist nun die Revolutions-Schnarchfeier gründlich verratzt.


Ho Narro! Die Jugend scheint die Revolutionsfeier wohl etwas anders zu verstehen…

Trotz allen Aufwands sind an manchen Orten nur noch wenige Menschen bei den staatlichen Kundgebungen zu sehen.


So weit ist es gekommen. Jetzt klagen selbst fundamentalistisch gesinnte Frauen auf ihren Plakaten zum 22. Bahman über tab°iz – Diskriminierung (der Frauen).


Und diese Anhängerinnen des Systems beschweren sich über die Korruption und die Unterschlagung des Staatsvermögens. Zum Jahrestag der Revolution. Man kann sich unschwer vorstellen, was in den Köpfen der Gegner vorgeht, wenn selbst den Anhängern zu diesem „Tag Gottes“ nichts Positiveres einfällt.

Und es kommt noch schlimmer: Selbst im Zentrum der Macht, in Teheran, Maschhad oder Isfahan regt sich Protest mitten in den heiligen Tagen der Revolution. Sakrileg. Da rufen Frauen am helllichten Tag an einer zentralen Stelle in Teheran die Parole „Iranische Republik“ und nicht etwa „Islamische Republik“, womit sie jederzeit den Überfall von Hisbollahi-Schlägern riskieren, zu nächtlicher Stunde hört man nicht weit von dieser Stelle die Parole „Tod dem Diktator“, in Maschhad, wo die ganzen Reichtümer der wichtigsten religiösen Stiftung angehäuft sind, geht die Bevölkerung dazwischen, als ein Regimegegner verhaftet werden soll, der unerwünschte Parolen gerufen hat, und befreien ihn, und in Isfahan haben die Behörden solche Angst vor dem heißgeliebten Volk der Revolutionäre, dass sie ganze Kolonnen von schlagbereiten Motorradfahrern durch die Straßen rollen lassen.
Ja, vielleicht schaffen es die Iraner ja, die Revolutionsfeiern früher abzuschütteln als unsereins die Weihnachtsfeiern…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=148023
vom 22. Bahman 1396 (11. Februar 2018)
film / tehran chahar-rahe wali-°asr, marg bar diktatur, emshab 22 bahman

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=148018
vom 22. Bahman 1396 (11. Februar 2018)
film / sho°are jomhuriye irani kami balatar az meydane wali-°asr, 22 bahman sa°ate 11.30

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=148029
vom 22. Bahman 1396 (11. Februar 2018)
film / joulane mutur-sawaran-e zedde shuresh dar esfahan / emshab 22 bahman

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147981
vom 22. Bahman 1396 (11. Februar 2018)
film / dargiri dar mashhad wa komak kardane mardom baraye jelougiri az dastgiriye yeki az mo°tarezan

Fotos:
http://www.tabnak.ir/fa/news/773369/

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Iran: Vorschlag zum Ausweg aus der Sackgasse


Forderung nach dem Referendum auf der berühmten Brücke Chadju, Isfahan

Die Krise im Iran ist unübersehbar. Stillstehende oder wenig ausgelastete Fabriken, Lohnzahlungen, die über Monate ausstehen, Streiks, Proteste im ganzen Land. Vor diesem Hintergrund hatte der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani unter Berufung auf die iranische Verfassung geäußert, man solle die Bevölkerung befragen, um die Probleme zu lösen.
15 iranische Intellektuelle wurden jetzt konkreter. Acht von ihnen leben im Iran, riskieren also eine Menge, denn ihr gemeinsamer Vorschlag, der als Erklärung veröffentlicht wurde, erschien direkt zu den Revolutionsfeiern vom 22. Bahman (11. Februar), kurz nach der zitierten Äußerung des Staatspräsidenten. Die Forderung der 15, zu denen u.a. Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotude, Narges Mohammadi, eine im Ewin-Gefängnis inhaftierte Menschenrechtlerin und der im Iran lebende Regisseur Dscha‘far Panahi gehören, lautet:
Abhaltung eines Referendums gemäß der iranischen Verfassung über die Einführung einer säkulären parlamentarischen Demokratie im Iran. Das Referendum soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen durchgeführt werden.
Das Bedeutende an dieser Forderung ist nicht die Zahl der UnterzeichnerInnen, sondern die Tatsache, dass hier treffende Worte zur rechten Zeit kommen. In diesem Moment der Krise können sie etwas bewegen.
Mit dem Vorschlag erwischen diese 15 das iranische Regime auf dem falschen Fuß. Denn im Verlauf der letzten Protestwelle (von der Jahreswende) wie auch der Einzelkundgebungen gegen das Zwangskopftuch war von den Machthabern immer zu hören, dass seien einige wenige, die Millionen stünden hinter ihnen. Wenn sie sich sicher wären, würden sie das Referendum abhalten, so wie Ajatollah Chomeini zum Höhepunkt seiner Popularität problemlos das Referendum über die Einführung der Islamischen Republik Iran abhalten konnte. Er wusste, dass er es gewinnt. Wenn das Regime jetzt so ein Referendum verweigert, macht es öffentlich sichtbar, dass es seinen eigenen Worten nicht glaubt. Aus der Traum von den Millionen.

http://news.gooya.com/2018/02/post-11966.php
vom 12. Februar 2018
nameye panzdah fa°°ale siyasi: referandum tahte nezarate sazemane melal, rahgozare mosalemat-amiz az jomhuriye eslami be yek demorasiye sekular parlemani

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Iran: Der Kampf um die Köpfe, nicht um das Kopftuch

Interview mit einer Kämpferin gegen den Kopftuchzwang

In der iranischen Presse ist jetzt ein Interview mit einer der jungen Frauen erschienen, die aus Protest gegen die Zwangsbedeckung des Kopfes an verschiedenen Stellen in der Revolutionsstraße in Teheran Posten bezogen haben und ihr Kopftuch auf einem Stecken gehisst vor sich hin halten. Sie sagt, dass die Reaktion der Passanten sehr verschieden gewesen sei. Manche Frauen und Mädchen hätten sie angeguckt und dann getuschelt, ein Mann habe sie am Mantel gezogen und gesagt, sie solle vom Podest runterkommen, aber da sei ein anderer aufgetaucht und habe diesen verdrängt, einer habe gemeint, er habe auch seine Kritik an der Gesellschaft, aber das hier sei nicht in Ordnung, viele hätten einfach nur geschaut und seien dann weitergegangen, sie habe auch anzügliche Bemerkungen zu hören bekommen, aber es seien auch Jugendliche vorbeigekommen, die vor ihr das Victory-Zeichen gemacht hätten und Taxi-Fahrer, die gemeint hätten: Die hat Mut.
Eine halbe Stunde stand sie so, dann sah sie die Polizei kommen und verdünnisierte sich. Ihr ist klar, dass die Polizei sie auch noch später verhaften kann, wenn sie die Kameras auswertet.
http://news.gooya.com/2018/02/post-11700.php
vom 3. Februar 2018
goft-o-gu ba yeki az doxtarane xiyabane enqelab

Die Vorgeschichte einer der protestierenden Frauen
In der iranischen Presse (Iran-Wire) ist ein Bericht von Ayda Qadschar über Schima Baba‘i erschienen, eine der die Hintergründe ihres Protests erläutert. Sie war schon im letzten Jahr von der „Polizei für Moralische Sicherheit“ vorgeladen worden und wurde aufgefordert, zu begründen, wieso sie gegen das Kopftuch sei. Bei diesem Gespräch war auch Schimas Vater zugegen, der ein Kriegsversehrter ist, also einer derjenigen, die im iranisch-irakischen Krieg verletzt wurden und als Kämpfer für die islamische Revolution eigentlich von Amts wegen privilegiert sind. Als der Polizist beim Verhör immer lauter wurde, protestierte Schimas Vater dagegen. Darauf wurde der Polizist handgreiflich. Schima schildert: „Mein Vater wurde wütend und sagte: So geht ihr mit den Kriegsversehrten dieses Landes um? Ich bin nicht in den Krieg gegangen, damit meine Tochter kein Recht hat, über ihre Kopfbedeckung zu entscheiden und dass man so auf ihre Antworten reagiert. Darauf wurde er aus dem Zimmer geschubst, während ich zur Justizbehörde des Bezirks 21 überstellt wurde. Der Staatsanwalt dort meinte dann: „Dir juckt wohl das Fell. Gegen dich liegt schon eine politische Akte vor und du machst Propaganda gegen das System.“ Ich antwortete: „Ja, es juckt mich sehr, endlich mein Recht zu bekommen.“ Der Staatsanwaltschaft schickte sie dann mit ominösen Bemerkungen zu einer anderen Behörde. Der Beamte dort war etwas freundlicher, er meinte: „Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, das freiwillige Tragen des Kopftuchs zu akzeptieren. Angesichts des Verhaltens von Schima sei vom Staatsanwalt die Anweisung gekommen, von ihr eine so hohe Kaution zu verlangen, dass sie das Geld nicht aufbringen könne und inhaftiert würde. Der Beamte legte dann aber für sie eine noch zahlbare Kaution fest. Als ihr Vater die bezahlen wollte und seinen Lohnzettel vorlegte, stellte sich heraus, dass die „Polizei für Moralische Sicherheit“ gegen ihn Anzeige wegen „Beleidigung der Polizei“ erstattet hatte. Schima blieb 5 Stunden in Haft, bis ein Anwalt für sie bürgte. Gegen ihren Vater wurde später Haftbefehl erlassen.
http://news.gooya.com/2018/01/post-11579.php
vom 30. Januar 2018
doxtare enqelab: az zendan wa shekanje nemitarsim

29 Verhaftete
Die Presseabteilung der Polizei von Groß-Teheran hat in Zusammenhang mit der Protestbewegung gegen die Zwangskopfbedeckung (Kopftücher) die Verhaftung von 29 jungen Frauen bekannt gegeben.
http://news.gooya.com/2018/02/post-11633.php
vom 1. Februar 2018
dastgiriye 29 nafar az doxtarane xiyabane enqelab dar tehran

Parlamentsabgeordnete: Diskriminierung ist die Mutter des Protests
Nahid Tadsch od-din, Abgeordnete für Isfahan im Landesparlament, hat in einem Tweet darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung des weiblichen Geschlechts die Ursache für die neue Protestbewegung namens „Töchter der Revolutionsstraße“ ist. Sie schreibt: Die Töchter der Revolutionsstraße sind dieselben, die seit Jahren bei den Auswahlverfahren zum Hochschulstudium, bei der Anstellung in Arbeitsverhältnisse, bei der politischen Teilnahme, bei der Bekleidung von Führungspositionen, beim Besuch von Sportplätzen, bei der Aufführung von Live-Musik auf der Bühne etc. vor den verschlossenen Toren der Geschlechter-Diskriminierung stehen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147343
vom 13. Bahman 1396 (2. Februar 2018)
nemayandeye majles: doxtare xiyabane enqelab haman doxtarani hastand ke poshte darwazehaye tab°ize jensiyati mandeand

Abgeordnete von Teheran: Der Protest ist eine Folge unseres Fehlverhaltens
Soheila Dscheloudarsade, Abgeordnete für Teheran im Landesparlament, führt die neue Protestbewegung gegen die Zwangsbedeckung des Kopfes für Frauen auf die Unterdrückung zurück: „Wenn wir die Frauen allen möglichen Beschränkungen unterwerfen und sie unnötig einengen, führt dies dazu, dass dieser Druck in Empörung mündet, so dass die Töchter der Revolutionsstraße ihre Kopftücher auf einem Stecken gehisst haben. (…) Das ist eine Folge unseres Fehlverhaltens.“
https://www.radiofarda.com/a/iran_sohiela_jeloudarzadeh_hijab/29011343.html
vom 12. Bahman 1396 (1. Februar 2018)
nemayandeye majles: doxtarane xiyabane enqelab, natijeye eshtebahe ma bud

Solidarität mit den Frauen
In diesem Film sieht man, wie ein junger Mann auf einer Verkehrsinsel vor dem Gefängnis des Stadtkreises Behbahan für die inhaftierten „Töchter der Revolutionsstraße“ demonstriert, also diejenigen, die ihr Kopftuch öffentlich abgenommen und auf einem Stock gehisst hatten, um so in aller Öffentlichkeit gegen die Zwangsbedeckung zu protestieren.

https://outlook.live.com/owa/?rru=inbox&path=/mail/inbox/rp
vom 11. Bahman 1396 (31. Januar 2018)
hemayat az doxtarane xiyabane enqelab dar moqabele zendane shahre behbahan

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Iran: Im Zuge der Protestwelle 5000 Festgenommene

Ali-Resa Rahimi ist einer der 11 iranischen Parlamentsabgeordneten, die nach dem Tod von Sina Qanbari im Ewin-Gefängnis einen Besuch in diesem Gefängnis beantragt hatten. Die Parlamentarier-Kommission durfte nach mehrwöchiger Wartezeit nun tatsächlich das Gefängnis besuchen. Die Tatsache, dass selbst die Parlamentarier mehrere Wochen hingehalten wurden, bevor man sie ins Gefängnis lässt, macht deutlich, dass es wohl einiges zu verbergen gab.

Wie Ali-Resa Rahimi bekannt gab, wurden nach amtlichen Angaben im Zuge der Protestwelle zum Jahreswechsel 4972 Personen festgenommen, 493 von ihnen sollen noch in Haft sein. Mit anderen Worten: Neun Zehntel der Festgenommenen sollen jetzt wieder auf freiem Fuß sein. Sie waren für die Parlamentarier somit nicht mehr erreichbar.

Verlauf des Besuchs im Ewin-Gefängnis
Der Abgeordnete Ali-Resa Rahimi berichtete, dass der Besuch im Gefängnis in Gegenwart des Leiters und der einzelnen Abteilungschefs der Gefängnisbehörde des Landes, des stellvertretenden Geheimdienstministers und von Vertretern der Justiz- und Vollzugsbehörden des Ewin-Gefängnisses stattfand. Die elf Parlamentsabgeordneten setzten sich aus Mitgliedern des Ausschusses für Nationale Sicherheit und des Justizausschusses zusammen. Als die Abgeordneten den Gefängnishof betraten, wurden sie zuerst in den Sitzungsraum des Gefängnisses gebracht. Der Haftbesuch wurde mit zwei Kameras gefilmt.

Überwachte Kontrolleure
Wie Ali-Resa Rahimi sagt, wurden die 11 Abgeordneten während des Haftbesuchs von rund 50 Personen begleitet, man könnte auch sagen, überwacht. Man kommt auf knapp fünf Aufpasser pro Abgeordneten. Der Leiter der Gefängnisbehörde des Landes versuchte das Gespräch auf Budgetprobleme seiner Behörde zu lenken, was die Abgeordneten aber als Ablenkungsmanöver kritisierten. Das Budget sei nicht Ziel ihres Besuches.

Statistik zu den Verhaftungen
Dann gab er die amtlichen Zahlen bekannt: Im Rahmen der Proteste seien 4972 Menschen festgenommen worden, 438 seien jetzt noch im Gewahrsam, 55 weitere befänden sich im Gewahrsam des Geheimdienstes. Die Angaben zu den Verhafteten des Geheimdienstes sind im vorliegenden Artikel widersprüchlich. Das mag einen Grund haben. Von den Festgenommenen seien 5% Frauen und 95% Männer gewesen. 50% von ihnen seien zwischen 19 und 25 Jahren alt gewesen, 27% zwischen 25 und 32 Jahren. Diejenigen, die heute noch in Haft seien, seien in den Provinzen Hamedan, Chusestan, Fars, Isfahan und Teheran inhaftiert.

Keine Einzelheiten zu Details des Besuchs
Was die Abgeordneten bei ihrem Besuch gesehen und gehört haben, erfahren die Leser des Artikels nicht. Man darf auch annehmen, dass die Überwacher der Abgeordneten schon durch ihre bloße Anwesenheit dafür sorgen konnten, dass die Gefangenen es sich gut überlegten, was sie den Abgeordneten sagen wollten.

Der Tod von Sina Qanbari
Die 11 Abgeordneten haben auch den Ort im Ewin-Gefängnis besucht, wo der verhaftete Sina Qanbari ums Leben gekommen sein soll. Die Behörden hatten darauf dem Parlament einen Film der Anstaltkameras zur Verfügung gestellt, auf dem angeblich zu sehen gewesen sei, dass er Selbstmord verübt habe. Ali-Resa Rahimis Worte zu diesem behördlichen Film sind kurz, aber vernichtend: Ein Film, der irrtümlich als „Selbstmordfilm“ bekannt wurde. Was die Abgeordneten in Zusammenhang mit seinem Tod erzählt bekamen oder sonstwie erfahren haben, will Ali-Resa Rahimi bei anderer Gelegenheit berichten.

Fazit für ausländische Kontrolleure
Wie man sieht, haben selbst iranische Parlamentsabgeordnete, deren Kandidatur zu den Wahlen ja im voraus vom Wächterrat gesichtet und gegebenfalls verhindert wurde, keine Möglichkeit, die Gefängnisse unverzüglich zu besuchen, um so ein Vertuschen von Spuren zu verhindern. Sie haben auch keine Möglichkeit zu verhindern, von einer Überzahl von Bewachern begleitet zu werden. Aber sie waren schlau genug, das Ganze gleich von zwei Kameras filmen zu lassen. Wer vom Ausland kommt, sollte dies zur Mindestbedingung machen, egal ob es eine UN-Institution ist oder andere Menschenrechtsorganisationen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84634
vom 13. Bahman 1396 (2. Februar 2018)
dar e°terazate dey mahe gozashte 5000 nafar bazdasht shodand, 493 nafar hanuz zendaniyand

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Iran: Die Revolution verschlingt ihre Kopftücher


In der Revolution von 1979 war es den Mollas unter Ajatollah Chomeini gelungen, das Kopftuch zum Symbol der Revolution zu machen. Ya rusari, ya tu sari. Entweder Kopftuch oder eins auf die Rübe – hieß damals die Parole der islamistischen Eiferer. Vielen Frauen war dies damals ein Dorn im Auge, aber sie kamen nicht gegen die neuen Machthaber und ihre prügelnden, messerstechenden und säurespritzenden Anhänger an.

Jetzt schütteln sie ihre Angst ab. Der Heiligenschein der Revolutionäre ist verflogen, sie haben sich als eine macht- und besitzgierige Horde erwiesen, und die Frauen beginnen, das Kopftuch auf Stöcken zu hissen – befreit von der Zwangsverschleierung. Ein nach wie vor riskanter Protest, aber seit den Protesten zur Jahreswende wissen die Frauen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr hinter den Mollas steht.
Die drei Fotos sind aus Teheran, der Link führt nach Isfahan.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147078
vom 9. Bahman 1396 (29. Januar 2018)
°aks/ seh banuye digar emruz ba namade e°teraz be hejabe ejbari dar ma°abere °omumi hazer
shodand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147082
vom 9. Bahman 1396 (29. Januar 2018)
filma/ e°teraz be hejabe ejbari esfahan, xiyabane touhid

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Iran: Das Kopftuch weht davon


Vida Mowahhedi hat mit ihrem markanten Protest gegen das Kopftuch in einer zentralen Straße in Teheran, der Straße der Revolution, einen Meilenstein gesetzt. Jetzt folgen andere Frauen wie diese auf dem Foto hier ihrem Beispiel. In Teheran liegt übrigens Schnee.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147045
vom 9. Bahman 1396 (29. Januar 2018)
°aks/ doxtare digare enqelab, ruye haman saku, dar haman xiyabane enqelab, chahar-rahe wessal, 9 bahman 96

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Iran: Revolution gegen das Kopftuch in der Straße der Revolution

Wir hatten von der jungen Frau berichtet, die in der Straße der Revolution in Teheran mit unbedecktem Kopf das Kopftuch wie eine Fahne in der Hand trug:
Hier ein Link zum Video:
Dieser Protest wurde zu einem Symbol für die schleichende Revolution, die im Iran stattfindet und das Ende der religiösen Diktatur in den Köpfen sichtbar macht.


Vida Mowahhedi, von der Straße der Revolution

Inzwischen ist der Name der 31-jährigen Frau bekannt: Vida Mowahhedi (manche Quellen schreiben den Namen auch Mowahhed). Ein Foto von ihr und ihrer Tochter ist ebenfalls im Internet erschienen.
Am Sonntag, den 28. Januar 2018, wurde berichtet, dass sie aus der Haft entlassen wurde und derzeit auf freiem Fuß ist.

http://alischirasi.blogsport.de/2018/01/22/iran-weg-mit-dem-kopftuch/

http://news.gooya.com/2018/01/post-11410.php
vom 25.01.2018
baraye vida movahhed, doxtare xiyabane enqelab

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=147006
vom 8. Bahman 1396 (28. Januar 2018)
film/ vida movahhedi „doxtare xiyabane enqelab“ azad shod

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Iran: Rechtsanwälte fordern Vollmacht für Verhaftete

Derzeit sind Tausende von Menschen im Iran in Haft, die während und nach der Protestwelle zur Jahreswende verhaftet wurden. 155 iranische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben jetzt einen Brief an das Oberhaupt der iranischen Justiz veröffentlicht, in dem sie um Erlaubnis bitten, die Rechtsvertretung für die Verhafteten übernehmen zu dürfen. Dies ist indirekt ein Ausdruck der Unterstützung für die Verhafteten.

https://www.radiofarda.com/a/iran-protests-law-letter/28987456.html
vom 1. Bahman 1396 (21. Januar 2018)
155 wakile dadgostari xastare pazireshe wekalate bazdashtshodegane e°terazate axir shodand

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Iran: Der Damm ist gebrochen

Auch wenn die jüngste politische Protestwelle gegen den Islamischen Staat, der im Iran herrscht, von der Bildfläche verschwunden zu sein scheint – es ist ein trügerischer Schein, so gehen die Proteste der Bevölkerung Tag für Tag weiter. Denn die Wirtschaftsmisere zwingt die Menschen zum Handeln. Hier drei Beispiele vom heutigen Tag (22. Januar 2018)


Streik der Lehrkräfte der Stadt Yasd vor der Provinzverwaltung, weil sie seit 10 Monaten ihren Lohn nicht mehr erhalten


Protestversammlung der Arbeiter der Seifenfabrik von Chorramschahr vor der Freitagsmoschee der Stadt, weil sie seit fünf Monaten ihren Lohn nicht erhalten


Teheran: Leiharbeitsunternehmer haben sich heute morgen vor dem Gebäude der Fernmeldegesellschaft versammelt, um die ausstehenden Lohnzahlungen für ihre Arbeitskräfte für 6 Monate einzufordern. Die Fernmeldegesellschaft ist in der Hand der Pasdaran.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=146558
vom 2. Bahman 1396 (22. Januar 2018)
°aks / tajammo°ate e°teraziye emruz

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Iran: Weg mit dem Kopftuch


Während der Protestwelle gegen die Islamische Republik im Iran war in der Revolutionsstraße (Chiyabane Enqelab) in Teheran auch eine junge Frau aufgetreten, die sich das mit Gewalt verordnete Kopftuch abriss und auf einem Stock hisste, so dass es jeder sehen konnte. Sie wurde rasch zu einer Ikone der neuen Revolution, die das Ende der Islamischen Republik eingeläutet hat.

Im kurdischen Mariwan haben jetzt Gleichgesinnte eine Schneefrau zu Ehren der befreiten Frau gebaut.

Die iranische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotude hat sich derweil auf die Suche gemacht, was mit der Frau geschehen ist. Sie wurde noch am selben Tag des Protests festgenommen, nach ein paar Tagen kurz auf freien Fuß gesetzt und dann wieder verhaftet. Seitdem befindet sie sich in Haft. Die Frau ist 31 Jahre alt und hat ein 19 Monate altes Kind. Ihr Name ist bislang nicht bekannt geworden.

http://news.gooya.com/2018/01/post-11326.php
vom 22. Januar 2018
doxtare mo°tareze xiyabane enqelab hamchenan dar bazdasht ast

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=146544
vom 2. Bahman 1396 (22. Januar 2018)
nasrin sotude: doxtare xiyabane enqelab haman ruz bazdasht shode ast

http://news.gooya.com/2018/01/post-11279.php
vom 19. Januar 2018
adame barfiye doxtare xiyabane enqelab

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Iran: Wem die Stunde schlägt

Die Protestwelle zum Jahreswechsel 2017/2018 – im iranischen Bewusstsein ist es freilich noch das alte Jahr 1396, das nächste Jahr beginnt erst mit dem Frühling – diese Protestwelle ist scheinbar abgeflaut. Doch der Schein trügt.

eslah-talab, ossul-gera, digar tamam ast majara (eine der gerufenen Parolen)
Reformist, Fundamentalist – Schluss damit!

Die Protestwelle, die vielleicht von einer halben Million Menschen im ganzen Iran, in großen wie in kleinen Städten von Balutschistan bis Aserbaidschan, von Ahwas bis Maschhad, in die Straßen getragen wurde, hat ihre Bedeutung nicht durch die Zahl der Teilnehmer. Da hat der Iran schon viel größeres in den letzten zehn Jahren erlebt. Diese Protestwelle war nicht organisiert – keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Studentenorganisation, kein Verein stand dahinter. Man stelle sich vor, in Deutschland mit der gleichen Einwohnerzahl, kämen eine halbe Million Menschen auf die Straße, spontan, ohne Organisation. Geradezu unvorstellbar. Hinzu kommt, dass die Leute, die protestiert haben, wissen, mit wem sie zu tun haben. Die iranischen Machthaber üben sich seit Jahrzehnten – seit der Existenz der Islamischen Republik – in alle Techniken der Unterdrückung. Vom Lügen und Verleumden bis zum Gefängnis, zur Folter und Hinrichtung.


Strassenproteste Ende Dezember / Anfang Januar im Iran

Was die Herrschenden eint
Diesmal waren die Parolen, die gerufen wurden, von ganz anderer Qualität. Es ging nicht mehr um die Forderungen der Reformisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi und sein andauernder Hausarrest waren nicht mehr Thema. Es ist schwer, zu belegen, was die Menschen nicht gerufen und gefordert haben, da müsste man ja von allen Demonstrationen Zeugen haben. Aber es gibt solche Zeugen – wenn auch mit eigenen Interessen. Wie schon zu Beginn der Proteste behauptet wurde, startete das ganze eigentlich als inszenierter Protest der Fundamentalisten im religiösen Zentrum Maschhad im Osten des Landes.


Vorsitzender der Handleskammer: „Bald stirbt die Produktion.“

Ajatollah vor dem Sicherheitsrat
Der Freitagsprediger von Maschhad, Ajatollah Alam ol-Hoda, und Ebrahim Ra‘issi, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Fundamentalisten und einflussreicher Vorsitzender der Astane-Qods-Rasawi-Stiftung, eines der reichsten Unternehmen des Irans hatten demnach einen bescheidenen Protest von ein paar Dutzend Leuten in Maschhad organisiert, die gegen die Inflation im Iran protestieren sollten. Ziel war es, damit den amtierenden Staatspräsidenten Hassan Rouhani zu diskreditieren. Der Protest fand statt, aber Hunderte andere Menschen fanden dies eine gute Tribüne, um ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Und diese Forderungen kamen in folgenden Parolen zum Ausdruck:

Eslamo pelle kardid, mardomo dhelle kardid
Ihr habt den Islam zu einer Treppe (zur Macht) gemacht und das Volk in die Armut gestoßen.

Oder:

yek extelas kam beshe, moshkele ma hall mishe.
Wenn es eine Veruntreuung weniger gäbe, wären unsere Probleme gelöst. (Sprich die Machthaber stecken so viel Geld in die eigenen Taschen, dass damit sämtliche Lohnforderungen gedeckt werden könnten).

Und rasch breiteten sich die Demonstrationen aus. Damals sprach der iranische Innenminister warnend, dass diejenigen, die das Volk auf die Straße gebracht hätten, nachher nicht mehr imstande seien, es wieder von der Straße zu holen.
Es wurde eilig eine Sondersitzung des Iranischen Nationalen Sicherheitsrats einberufen, zu der Ajatollah Alam ol-Hoda und Ebrahim Ra‘issi vorgeladen wurden. Sie mussten für ihr Vorgehen Rede und Antwort stehen. Natürlich sind solche Sitzungen geheim, aber in Paris ist ein Angehöriger der iranischen Elite Ruhollah Sam (Roohollah Zam) ansässig, dessen Vater im Iran Ajatollah war. Ruhollah Sam hat sich mit seinem Vermögen aus dem Staub gemacht und damit ein eigenes Fernsehen gegründet, das über Internet erreichbar ist (Bayan, Sadoi Mardom …). Dieser Herr hat gute Drähte in die Etagen der Macht, auch zu den iranischen Geheimdiensten, und auf diesem Weg sind Einzelheiten aus der besagten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekannt geworden.

Große Koalition
Egal ob Reformisten, Fundamentalisten oder die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad, der sich sonst gern mit den Großen anlegt – den Laridschani-Brüdern oder früher mit Rafsandschani, alle stellten sich vereint gegen die Demonstranten. Das höchste der Gefühle war noch, dass Leute wie Hassan Rouhani einem Teil der Demonstrierenden zugestanden, aus berechtigten Gründen auf die Straße gegangen zu sein. Der Haupttenor der Machthaber lautete freilich: Die sind vom Ausland aufgehetzt und gesteuert, das ist keine eigenständige Bewegung. Aber auch diese Leute wissen, dass sie lügen, und sie werden sich Gedanken machen, wie sie aus der Sackgasse heraus kommen.


Stillgelegte Fabrik im Iran: „Ein wirtschaftlicher Tsnumai wird kommen.“

Kein Ausweg für die Machthaber
Aber es gibt keinen Ausweg. Die Machthaber konnten vor den Sanktionen ihr Regime mit den Erdöleinnahmen finanzieren. Diese schrumpften während der Sanktionen, aber auch jetzt nach deren Ende, steigen die Einnahmen kaum. Einmal bleibt der Erdölpreis weit unten – nicht zuletzt dank der Förderpolitik von Saudiarabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, zum anderen sind zwar Investitionen in den Erdölsektor zur Modernisierung angekündigt, aber die ausländischen Firmen, die mitmachen, brauchen Zeit. Und schließlich sind die Erdöleinnahmen unter der Kontrolle der Pasdaran, unabhängig davon, dass der Export über angeblich staatliche Firmen verläuft. Firmen, die unter der Kontrolle der Pasdar-Generäle stehen, sind vor Steuerkontrollen immun, da gibt es keine korrekte Buchhaltung und folglich auch keine korrekten Zahlen. Andere Quellen, so etwas wie Umsatzsteuer, hat der Iran kaum, weil der Staat wiederum gegen die Interessen der Basarhändler und der Elite verstoßen müsste, um die Steuer durchzusetzen. Lohnsteuer nützt nichts, wenn es keine Arbeit gibt und die Löhne nicht oder nur in Bruchteilen ausgezahlt werden. Das iranische Budget ist kleiner als das von Polen, obwohl Polen nicht einmal die Hälfte der iranischen Einwohnerschaft hat. Kein Unternehmer, kein inländischer und kein ausländischer, wird im Iran investieren, solange es keine Rechtssicherheit gibt und keine Sicherheit vor feindlicher Übernahme durch die Pasdaran.

Kein Ausweg für die Bevölkerung
Auf der Gegenseite steht die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung. Die Produktion im Land steht still oder ist nur zu Bruchteilen der Kapazität ausgelastet. Die Firmendirektoren sind keine Unternehmer, sondern Raubritter, die den Posten dank ihrer Beziehungen zu den bewaffneten Organen ergattert haben. Die Landwirtschaft wird durch Billigimporte aus Pakistan oder Indien kaputt gemacht. Die Textilindustrie und viele andere Industriezweige leiden unter den Billigimporten aus der Volksrepublik China. 90 Prozent der iranischen Importe erfolgen in der Form von Schmuggel, das heißt auf den Kanälen der Pasdaran. Auch hier hat der Staat keine Einnahmen. Für die Bevölkerung heißt das: Keine Arbeit, keine Sicherheit. Kein Geld für erwachsene Kinder, um aus der Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu gründen. Studium ja, aber ohne Aussicht auf Anstellung. Jobs als Tagelöhner. Und um den Lohn wird man dann noch betrogen. Das sind die tagtäglichen Erfahrungen, die jetzt auch in Interviews mit Einheimischen, Männern wie Frauen, zur Sprache kommen. Ein Gewerkschafter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat jetzt gedroht, wenn die Lohnforderungen weiterhin nicht erfüllt werden, würden sie das Managment der Firma übernehmen, sie wüssten, wie man die Arbeit organisiert. Und eine erzürnte Frau berichtet von der Misere, in der die ganzen Familien durch die grassierende Armut gestürzt werden. Familiengründung unmöglich. Ein Vertreter der nicht-staatlichen Lehrergewerkschaft erklärt öffentlich in einem Interview, dass alle Diktatoren ihre Herrschaft auf Angst gründeten, und diese Angst habe die Bevölkerung jetzt verloren. Das sagt er direkt zu einem imaginären Ajatollah Chamene‘i, dem religiösen Führer.

zendane evin daneshju mi pazirad
Das Ewin-Gefängnis nimmt noch Studenten auf.


Graffities im Iran „Marg bar Chamene‘i“

Marg bar rouhani, marg bar diktatur
Tod für Rouhani, Tod für den Diktator! (mit letzterem ist Ajatollah Chamene‘i gemeint)

Jomhuriye eslami, nemixahim, nemixahim
Islamische Republik, wir wollen keine, wir wollen keine!

Marg bar hezbollah
Tod der Hisbollah!

Seyyed Ali hayya kon, mamlekato raha kon
Seyyed Ali (Chamene‘i) schäm dich, verlasse das Land!

Aqa xoda‘i mikone, mellat geda‘i mikone
Der Herr (=Chamene‘i) spielt den Lieben Gott, das Volk geht betteln.

xamene‘i qatele, welayatash batele
Chamene‘i ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal.

in rezhim raftaniye, haqiqat goftaniye
Dieses Regime muss gehen, die Wahrheit muss gesagt werden.

larijani hayya kon, qezawato raha kon
Laridschani (Oberhaupt der Justiz) schäme dich, gib die Justiz ab!

basiji borou gom shou.
Bassidschi, geh und verschwinde!

mi mirim, mi mirim, iran-ro pas migirim
Wir sterben, wir sterben, aber den Iran holen wir uns zurück.

Gerade, weil diese Proteste nicht organisiert waren, geben sie wieder, was die meisten denken. Das Regime ist vorbei. Die nächste Phase ist ein Zusammenbruch des Systems. Daran ändern auch die Verhaftungen und Folterungen nichts. Die Menschen haben keinen Ausweg. Das haben sie erkannt. Und das ist das Ende der Islamischen Republik.
Hoffen wir, dass sie danach etwas besseres aufbauen können.

https://www.rferl.org/a/iran-exile-telegram-channel-roohollah-zam-bring-down-government/28957053.html
vom 5. Januar 2018
Controversial Exile Using Social Media To Try To Bring Down Iranian Government

http://www.rahekargar.net/articles_2018/2018-01-09_24_amir-shoar1.pdf

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