Archiv der Kategorie 'Religionsführer'

Iran – Teheran: Klare Worte an der Uni von Teheran


7. Dezember 2018, an der Uni von Teheran

Am Freitag, den 7. Dezember, war im Iran der 16. Adhar, das ist ein wichtiger Gedenktag der Studenten an allen Universitäten im Iran.
Dieses Jahr hatten die Studenten der Uni von Teheran den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i gebeten, zu ihrer Veranstaltung zu kommen. Er sagte ab.
Ein Studentenvertreter sprach vor den versammelten Studentinnen und Studenten. Was er in aller Klarheit und unter dem Beifall der Anwesenden aussprach, ist hörenswert:
„Dieses Jahr ist das Jahr (13)97 (=2018). Es ist das vierzigste Jahr der Revolution (von 1978/9). Wenn ihr diesen vierzig Jahren nicht in der Lage wart, an dieser Uni, die die Grundlage für die Revolution geschaffen hat, Freiheit zu schaffen, bringt ihr das auch in den nächsten vierzig Jahren nicht zustande. Es geht nicht an, dass die Verantwortlichen der Uni jeden Tag kommen und sagen, ihr müsst dies tun, ihr müsst das tun, und das dürft ihr nicht tun.
Isma‘il Bachschi ist ein Arbeiter (inhaftierter Vertreter der Arbeiter von Haft-Tape). Er hat seinen Lohn eingefordert, jetzt ist er im Gefängnis. Der Leiter der Lehrergewerkschaft von Maschhad wurde mit Gewalt in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Warum? Weil er gesagt hat, dass die Bezahlung der Lehrer zu wenig ist, mit 1,2 Millionen Tuman… Wovon soll ein Lehrer in Teheran damit überleben? Der Führer der Islamischen Republik Iran (=Ajatollah Chamene‘i) ist seit 30 Jahren der Führer dieses Staates. Warum antwortet er auf die Anfragen der Universitäten nicht? Warum kommt er nicht an die Uni? Warum redet er nicht mit den Studenten? Wir sind keine Unruhestifter, wir stehen hinter dieser Regierung und hinter diesem Volk. Nur Diktatoren haben kein Ohr für das, was ihre Gegner sagen.“
(Auf dem Film bis 1:30, dann geht der Sprecher von der Tribüne)

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=171476
vom 17. Adhar 1397 (8. Dezember 2018)
film / agar dar ihn 40 sal natawanestid azadiye daneshgah-ra tazmin konid, 40 sale digar ham nemishawad

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Iran – Ahwas: Stahlarbeiter protestieren vor dem Vertreter des Religiösen Führers


Protestierende Stahlarbeiter in Ahwas

Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, hat in jeder Stadt und jeder Region einen von ihm ernannten Vertreter. Seyyed Mohammad-Ali Mussawi Dschasayeri ist sein Vertreter für das erdölreiche Chusestan. Vor dem Amtssitz von Dschasayeri haben heute die Stahlarbeiter, deren Lohn nicht ausbezahlt wird, protestiert. Ihre Parole:
Unser Land ist ein Diebeshaus, es ist ein Vorbild für die ganze Welt!


Seyyed Mohammad-Ali Mussawi Dschasayeri , Vertreter des Religiösen Führers für Chusestan und Freitagsimam von Ahwas

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=171114
vom 12. Adhar 1397 (3. Dezember 2018)
film / tajammo°e kargarane fulade ahwaz, jeloye daftare jazayeri nemayandeye rahbar dar xuzestan: „keshware ma dozdxune ast tuye jahan nemune ast“ / emruz doshanbe

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Iran: Außenminister Zarif zum Scheitern des Beitritts des Irans zum Abkommen über Bekämpfung der Terrorfinanzierung

Der iranische Außenminister Zarif (Sarif) hat mit Hinweis auf die Intervention des Wächterrats, der den Beschluss des iranischen Parlaments über den Beitritt zum Internationalen Abkommen über Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus aufgehoben hat, folgendes geäußert. Es gebe einflussreiche Institutionen im Iran (gemeint sind hier das Amt des Religiösen Führers und die Revolutionswächter, ohne sie beim Namen zu nennen), deren Budget für Werbeaktivitäten größer sei als das Jahresbudget des iranischen Außenministeriums.

https://www.radiofarda.com/a/iran-fm-minister-reacts-to-resistance-against-fatf/29596099.html
vom 21. Aban 1397 (12. November 2018)
zarif: manafe°e dahha hezar milyardi dalile faza-sazi °aleyhe lawayehe pul-shuyi ast

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Iran: Militärische und politische Spaltung des Landes


In der Mitte Ebrahim Ra‘issi, Vorsitzender der Stiftung des Resa-Heiligtums in Maschhad, Ex-Präsidentschaftskandidat und Ex-Generalstaatsanwalt, links der Pasdar-General Ali Akbar Afrasyabi, der neu gekürte Chef der „Einheit zum Schutz der Heiligen Schwelle des Resa-Heiligtums“

Bislang hatten wir immer wieder davon berichtet, wie die Unterdrückung sprachlicher und religiöser Minderheiten im Iran – gegen Kurden, Araber, Balutschen, Aseris und Turkmenen – dazu führt, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung des Landes von der Zentralregierung zu entfremden. Die Antwort der Regierung war bislang immer die: Militär und Verhaftungen.
Jetzt sitzt der Spaltpilz im Herzen des Regimes: Vor wenigen Tagen wurde im Iran die Bildung einer „Einheit zum Schutz der Heiligen Schwelle des Resa-Heiligtums“ (Yegane Hefasate Astane Qodse Rasawi) bekannt gegeben. Laut Berichten verfügt die Einheit über 6000 geschulte Bassidschis – einer den Pasdaran unterstellten bewaffneten Miliz, angeblich, um die Sicherheit in Maschhad zu gewährleisten.

Das Imperium von Ebrahim Ra‘issi
Der Vorsitzenden der iranischen Parlamentskommission für Nationale Sicherheit meldete in diesem Zusammenhang Zweifel an, dass die Lage in Maschhad so unsicher sei, dass dies die Bildung einer speziellen Einheit erforderlich mache. Die Bildung Einheit wurde auch nicht vom Parlament oder auf zentraler Ebene beschlossen, sondern in der Region von Maschhad.
Der Hintergrund ist der, dass Ende 2017 zwei einflussreiche Personen in Maschhad, Ebrahim Ra‘issi, der Vorsitzende der Stiftung des Resa-Heiligtums in Maschhad, eines der größten Wirtschaftsimperien des Landes, zusammen mit Ahmad Alam al-Hoda, dem Freitagsprediger von Maschhad und zugleich dem Schwiegervater von Ebrahim Ra‘issi, in Maschhad eine Kundgebung gegen Präsident Hassan Rouhani angezettelt hatten, in der Hoffnung, ihn aufgrund solcher „Volksproteste“ zum Rücktritt zu bewegen und dann selbst an die Macht zu kommen. Ra‘issi war in den letzten Wahlen Konkurrent um das Präsidentschaftsamt.

Schaffung einer regionalen Militärmacht
Damals kam es anders. Die unzufriedene Bevölkerung nutzte die von Ra‘issi angezettelten Kundgebungen und es kamen viel mehr Menschen aus ganz anderen Motiven auf die Straße als Ra‘issi und Co sich das gedacht hatten. Um die Jahreswende 2017/2018 kam es in über 100 Städten im ganzen Iran zu Protesten gegen die Islamische Regierung und das marode Wirtschaftssystem.
Ra‘issi wurde nach Teheran beordert und musste sich dort für seine Aktionen rechtfertigen. Aber das war nicht das Ende. Die Stiftung des Resa-Heiligtums, an deren Spitze er steht, verfügt über so viel Geld, dass sie zielstrebig damit beginnen konnte, Pasdaran zu beschenken und sich geneigt zu machen, um auf diesem Weg einen Teil der Machthaber, auf die sich auch der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i stützt, auf auf ihre Seite zu ziehen. Die Schaffung einer regionalen militärischen Einheit – angeblich zur Wahrung der Sicherheit in Maschhad – stellt de facto eine Militärkraft dar, die sich auch gegen das Zentralkommando der Pasdaran in Teheran zur Wehr setzen kann.

Schachzug gegen die Allianz Rouhani-Laridschani-Brüder
Es gehen Gerüchte, dass Präsident Hassan Rouhani und die Laridschani-Brüder (der eine ist Chef der Justiz, der andere Parlamentspräsident) sich geeinigt haben, dass im Falle des Todes von Ajatollah Chamene‘i der Präsident Rouhani in das Amt des Religiösen Führers gehoben wird, während einer der Laridschanis dann das Präsidentenamt erbt. In diesem Fall hätten Ra‘issi Alam al-Hoda eine schlagkräftige Antwort zu bieten. Und die ist viel kritischer für das Weiterbestehen des Irans in den heutigen Grenzen als die Protestbewegungen der Kurden, Araber oder Balutschen. So könnte die künftige Grenze des Irans eines Tages zwischen Teheran und Chorassan verlaufen, dem östlichen Teil des Irans, dessen Zentrum Maschhad ist.

http://www.pyknet.net/1397/05aban/14/page/titre.htm
vom 14. Aban 1397 (5. November 2018)
hokumate eslamiye mashhad dar barabare jomhuriye eslamiye tehran

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://en.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Alamolhoda

https://www.dw.com/fa-ir/iran/a-46119018
vom 1. November 2018
„yegane hefazate astane qodse razawi“ ta’sis mishawad

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Iran: Wächterrat lehnt Beitritt zur Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus ab


Der Wächterrat hat gesprochen – wozu braucht man auch ein Parlament?

Wie schon erwartet, hat der Wächterrat gestern den Beschluss des iranischen Parlaments, der Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus beizutreten, abgelehnt. Der Wächterrat berief sich dabei darauf, dass dieser Beitritt angeblich gegen die Scharia verstoße und gegen das iranische Grundgesetz. Außerdem sei die Konvention zu allgemein gehalten, also zu unklar formuliert.
Damit ist das politische Scheinmanöver beendet, dass bestimmten Politikern im Ausland und der iranischen Öffentlichkeit signalisieren soll, dass Präsident Hassan Rouhani und seine Anhänger im Parlament ja das Beste wollen, aber die bösen Fundamentalisten hindern sie mal wieder daran. Auf die Art hat jeder seine Klientel bedient – Rouhani seine Wähler, der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i, der den Wächterrat in der Hand hat, seine Anhänger, und die westlichen Politiker, die gerne Geschäfte mit der iranischen Regierung machen möchten, können fachkundig darauf hinweisen, dass die Regierung ja nicht einheitlich sei und man mit dem Embargo nur die radikalen Elemente stütze…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89719
von 13. Aban 1397 (4. November 2018)
shouraye negahban elhaqe iran be konvensyune mobareze ba tamine maliye terurism (CFT) ra radd kard

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Iran: Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus vor dem Parlament

Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, hat das iranische Parlament beschlossen, dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus beizutreten. Dieser Beschluss kann vom Wächterrat wieder aufgehoben werden.
Am Freitag, den 5. Oktober, fanden im Vorfeld der Abstimmung Proteste aus dem Umfeld der Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärische Milizen) Demonstrationen gegen den Betritt des Irans zu diesem Abkommen statt. Die Demonstranten sprachen Drohungen gegen die Parlamentsabgeordneten aus, falls sie für den Beitritt zum Abkommen stimmten. Sie kritisierten weiterhin, dass der Beitritt die Handlungsfreiheit des Iran massiv einschränke. Auch die Freitagsimame kritisierten den geplanten Beitritt in ihren Predigten.

Kommentar
Da die Freitagsimame vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i eingesetzt werden, bedeuten solche Predigten eine verborgene Stellungnahme des Führers an die Adresse der Pasdaran. Auch der Vertreter des Religiösen Führers bei der Niruye Qods – einer Einheit der Pasdaran, die unter anderem in Syrien und Libanon aktiv ist, hat davor gewarnt, das Abkommen zu unterzeichnen, und den Wächterrat am Montag aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.
Die Tatsache, dass er das Parlament trotzdem den Gesetzesentwurf verabschieden lässt, deutet auf ein politisches Spiel hin. Wenn dann der Wächterrat das Gesetz aufhebt, kann der Staatspräsident dem Ausland gegenüber zeigen: „Schaut her, wir haben alles versucht, aber die Hände sind uns gebunden.“ Er kann sich dann weiterhin als aufgeklärt und westlich orientiert präsentieren, ohne dass er irgendein konkretes Zugeständnis machen muss. Das ist iranische Politik.

https://www.radiofarda.com/a/Protests-in-Iran-against-FATF/29527608.html
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
hamle dar namaz jom°e be layeheye peywastane iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine terurism

https://www.radiofarda.com/a/iran-approves-fatf/29529930.html
vom 15. Mehr 1397 (7. Oktober 2018)
majles ba peywastene iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism mowafeqat kard

https://www.radiofarda.com/a/revoloutionary-guards-againest-approves-fatf/29532184.html
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
darxast-e nemayandeye xamene‘i baraye radde layeheye konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism

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Iran: 30. Jahrestag des Gefängnismassakers von 1988

30 Jahre sind vergangen, seit Ajatollah Chomeini ein großes Massaker unter den politischen Gefangenen angeordnet hat. Die Täter sind bislang straflos ausgegangen, weil sie und ihre Komplizen noch immer an der Macht sind. Namentlich sind rund 4000 Gefangene bekannt, die binnen zwei Monaten im Sommer 1988 von Todeskommissionen aussortiert und hingerichtet wurden. Die Zahl der Opfer soll die 10.000 übersteigen, wie verschiedene Organisationen versichern.
Die Familien wurden damals im Ungewissen gelassen, sie konnten nur feststellen, dass sie keine Besuchserlaubnis mehr erhielten. Und auch die Gefangenen wurden irregeführt. Ihnen erzählte man nichts von Todeskommissionen, die die hinzurichtenden Gefangenen aussortieren, sondern etwas von einer „Begnadigungskommission“. Nach und nach kam ans Tageslicht, was geschehen war. Es wurden geheime Friedhöfe gefunden, die selbst nach 30 Jahren für das Regime so belastend sind, dass sie wieder zerstört werden. Aber seit der Sohn des verstorbenen Ajatollah Montaseri eine Tonbandaufnahme veröffentlicht hat, in der sein Vater das damalige Gefangenenmassaker als Verbrechen brandmarkte, ist das Thema auch einer breiteren Öffentlichkeit im Iran bekannt geworden.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft zusammenbricht und nicht einmal mehr genug Windeln erhältlich sind, hat das Regime nichts mehr, mit denen es von diesem ungestraften Verbrechen ablenken kann.
Zu Zeiten des Aufschwungs, wenn es viel zu verteilen gibt, wird einer Regierung viel verziehen. Aber davon kann im Iran schon seit langem nicht mehr die Rede sein.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88608
vom 11. Schahriwar 1397 (2. September 2018)
bayaniyeye madarane parke lale be monasebate siyomin salgarde koshtare 67

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Iran – Teheran: Der Nachfolger von OB Qalibaf


Mohammad Ali Nadschafi, sieben Monate OB von Teheran

Wer Stuttgart kennt, weiß auch um Oberbürgermeister Schuster und seine Rolle bei dem berüchtigten Projekt 21. Wenn wir Beispiele für Korruption suchen, müssen wir nicht weit gehen. Teheran ist im Gegensatz zu Stuttgart eine Millionenstadt, mit 8,7 Millionen Einwohnern laut der Volkszählung von 2016 hat hat es nur 1,8 Millionen Einwohner weniger als ganz Baden-Württemberg. Entsprechend größer sind auch die Ausmaße der Korruption in Teheran.
Der frühere Oberbürgermeister Qalibaf hat mit städtischen Geldern nicht nur die Pasdaran – die bewaffneten Revolutionswächter – unterstützt, sondern auch bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 Ebrahim Raissi, den Rivalen von Hassan Rouhani finanziell unterstützt. Ebrahim Raissi war der Favorit des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i und der Fundamentalisten generell. Er gehörte 1988 der Todeskommission an, die die Fatwa von Ajatollah Chomeini umsetzte, der damals ein Massaker der politischen Gefangenen angeordnet hatte.
Vor sieben Monaten hat der Stadtrat von Teheran einen neuen Oberbürgermeister gewählt. In Teheran wird er nicht direkt vom Volk gewählt. Der neue OB Mohammad Ali Nadschafi war nicht der Wunschkandidat der Machthaber, und sie ließen es an Warnungen nicht fehlen. Die Pasdaran bezogen Position gegen ihn, er solle seine Grenzen kennen, und auch der Religiöse Führer hatte ein scharfes Auge auf ihn. Das hinderte Mohammad Ali Nadschafi nicht daran, die Akten seines Vorgängers zu durchleuchten, und als Mann mit Verwaltungserfahrung wusste er, wo er suchen musste. Bald wurde er fündig, und so ließ er den iranischen Medien – denen der Reformisten – alle möglichen Belege über die ausufernde Korruption unter OB Qalibaf zukommen. Der Vorgänger von Qalibaf ist übrigens in Sachen Korruption auch keine Unbekannter: Mahmud Ahmadineschad.
Qalibaf selbst war ein General der Pasdaran, und so überrascht es nicht, dass er die Pasdaran mit städtischen Aufträgen und Geldern versorgte, und auch sein Verwandtenkreis kam nicht zu kurz, wenn es um Grundstückskäufe und dergleichen ging. Korruption klassisch, diesmal mit islamischem Weihrauch.
So viel Fakten waren nicht nur den Pasdaran, sondern auch dem Religiösen Führer zu viel. Sie setzten dem neuen OB Mohammad Ali Nadschafi das Messer an die Brust: Rücktritt oder Gefängnis. Er wählte den Rücktritt. Am 23. Esfand 1396 (14. März 2018) erklärte er den „Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen“.
Aber das Werk ist vollbracht. Nicht nur den Teheranern ist jetzt bewusst, was für ein korrupter Haufen da an der Spitze steht. So hat auch er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das Regime zu demaskieren und den Weg für einen Neuanfang nach der „islamischen Republik Iran“ zu bereiten. Der Gottesstaat hat ausgedient. Auch religiöse Iraner haben erkannt, dass mit Religion kein Staat zu machen ist.

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Iran: Präsident der Sportringer kritisiert politische und militärische Führung


Rasul Chadem, der Präsident der Föderation der Sportringer des Irans

Rasul Chadem, der Präsident der Föderation der Sportringer des Irans, ist zurückgetreten und hat in einem offenen Brief die politische und militärische Führung des Landes kritisiert.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die iranischen Ringkämpfer, die auf den olympischen Spielen oft Goldmedaillen holen, dieses Jahr auf israelische Partner getroffen wären. Für die Spieler kein Problem. Aber für diejenigen, die ständig „Tod für Israel“ gröhlen und daraus einen religiösen Glaubenssatz gemacht haben, war das nicht akzeptabel. Sie haben die iranischen Sportler gezwungen, auf die Teilnahme zu verzichten oder sich krank zu melden, was zur Folge hat, dass sie als Verlierer angesehen werden und unter Umständen von den Spielen ausgeschlossen werden.
Rasul Chadem kritisierte, dass die Verantwortlichen dieser Politik sich hinter dem Rücken der Sportler verstecken statt das Problem direkt im Olympischen Komitee anzugehen.
Aus Solidarität mit ihm hatten zahlreiche andere Funktionäre der Föderation der Sportringer des Irans ebenfalls den Rücktritt erklärt. Er bat sie aber, ihre Arbeit weiter auszuüben, der Ringsport habe ohnehin zu wenig Unterstützung in den oberen Etagen.

http://news.gooya.com/2018/03/post-12563.php
vom 3. März 2018
bayaniye-ye rasul xadem pas az ettefaqate axir

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Iran: Heutige Parolen auf den Wänden

Heutige Parolen auf den Wänden (22.2.2018)

Tod dem Diktator (gemeint ist der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i)


Tod dem Khamenei


Tod dem Khamenei

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Iran: Ob Rom, ob Qom – Geistliche und Sex


Sa‘id Tussi wird vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen

Die 56. Kammer des Revisionsgerichts in Teheran hat Sa‘id Tussi vergangene Woche des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen. Sa‘id Tussi ist Mitglied des Koran-Rats der Islamischen Republik Iran und genießt die besondere Wertschätzung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i als Koran-Singer. Aufgrund dieser besonderen Stellung unterrichtet er auch Kinder darin, wie man Koran-Verse singt. Nach allem Anschein hat er den Kindern nicht nur das Singen beigebracht, sondern seine Position genutzt, diese sexuell zu missbrauchen. Die Eltern der Kinder sind jetzt vor Gericht unterlegen. Wie es heißt, hat das Amt des Religiösen Führers direkt beim Richter interveniert. Wie man sieht, hat nicht nur die Katholische Kirche ein Problem mit der unterdrückten Sexualität ihrer religiösen Amtsträger. Und im Umgang mit Machtmissbrauch stehen die religiösen „Revolutionäre“ im Iran der katholischen Kirche nicht nach. Ebenso wenig darin, anderen Moralpredigten zu halten. So was wie vom „verderbten Westen“ und so…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84502
vom 7. Bahman 1396 (27. Januar 2018)
sa°id tusi ba nofud_e beyte rahbari az ettehame kudak-azari tabra‘e shod

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Iran: Wem die Stunde schlägt

Die Protestwelle zum Jahreswechsel 2017/2018 – im iranischen Bewusstsein ist es freilich noch das alte Jahr 1396, das nächste Jahr beginnt erst mit dem Frühling – diese Protestwelle ist scheinbar abgeflaut. Doch der Schein trügt.

eslah-talab, ossul-gera, digar tamam ast majara (eine der gerufenen Parolen)
Reformist, Fundamentalist – Schluss damit!

Die Protestwelle, die vielleicht von einer halben Million Menschen im ganzen Iran, in großen wie in kleinen Städten von Balutschistan bis Aserbaidschan, von Ahwas bis Maschhad, in die Straßen getragen wurde, hat ihre Bedeutung nicht durch die Zahl der Teilnehmer. Da hat der Iran schon viel größeres in den letzten zehn Jahren erlebt. Diese Protestwelle war nicht organisiert – keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Studentenorganisation, kein Verein stand dahinter. Man stelle sich vor, in Deutschland mit der gleichen Einwohnerzahl, kämen eine halbe Million Menschen auf die Straße, spontan, ohne Organisation. Geradezu unvorstellbar. Hinzu kommt, dass die Leute, die protestiert haben, wissen, mit wem sie zu tun haben. Die iranischen Machthaber üben sich seit Jahrzehnten – seit der Existenz der Islamischen Republik – in alle Techniken der Unterdrückung. Vom Lügen und Verleumden bis zum Gefängnis, zur Folter und Hinrichtung.


Strassenproteste Ende Dezember / Anfang Januar im Iran

Was die Herrschenden eint
Diesmal waren die Parolen, die gerufen wurden, von ganz anderer Qualität. Es ging nicht mehr um die Forderungen der Reformisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi und sein andauernder Hausarrest waren nicht mehr Thema. Es ist schwer, zu belegen, was die Menschen nicht gerufen und gefordert haben, da müsste man ja von allen Demonstrationen Zeugen haben. Aber es gibt solche Zeugen – wenn auch mit eigenen Interessen. Wie schon zu Beginn der Proteste behauptet wurde, startete das ganze eigentlich als inszenierter Protest der Fundamentalisten im religiösen Zentrum Maschhad im Osten des Landes.


Vorsitzender der Handleskammer: „Bald stirbt die Produktion.“

Ajatollah vor dem Sicherheitsrat
Der Freitagsprediger von Maschhad, Ajatollah Alam ol-Hoda, und Ebrahim Ra‘issi, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Fundamentalisten und einflussreicher Vorsitzender der Astane-Qods-Rasawi-Stiftung, eines der reichsten Unternehmen des Irans hatten demnach einen bescheidenen Protest von ein paar Dutzend Leuten in Maschhad organisiert, die gegen die Inflation im Iran protestieren sollten. Ziel war es, damit den amtierenden Staatspräsidenten Hassan Rouhani zu diskreditieren. Der Protest fand statt, aber Hunderte andere Menschen fanden dies eine gute Tribüne, um ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Und diese Forderungen kamen in folgenden Parolen zum Ausdruck:

Eslamo pelle kardid, mardomo dhelle kardid
Ihr habt den Islam zu einer Treppe (zur Macht) gemacht und das Volk in die Armut gestoßen.

Oder:

yek extelas kam beshe, moshkele ma hall mishe.
Wenn es eine Veruntreuung weniger gäbe, wären unsere Probleme gelöst. (Sprich die Machthaber stecken so viel Geld in die eigenen Taschen, dass damit sämtliche Lohnforderungen gedeckt werden könnten).

Und rasch breiteten sich die Demonstrationen aus. Damals sprach der iranische Innenminister warnend, dass diejenigen, die das Volk auf die Straße gebracht hätten, nachher nicht mehr imstande seien, es wieder von der Straße zu holen.
Es wurde eilig eine Sondersitzung des Iranischen Nationalen Sicherheitsrats einberufen, zu der Ajatollah Alam ol-Hoda und Ebrahim Ra‘issi vorgeladen wurden. Sie mussten für ihr Vorgehen Rede und Antwort stehen. Natürlich sind solche Sitzungen geheim, aber in Paris ist ein Angehöriger der iranischen Elite Ruhollah Sam (Roohollah Zam) ansässig, dessen Vater im Iran Ajatollah war. Ruhollah Sam hat sich mit seinem Vermögen aus dem Staub gemacht und damit ein eigenes Fernsehen gegründet, das über Internet erreichbar ist (Bayan, Sadoi Mardom …). Dieser Herr hat gute Drähte in die Etagen der Macht, auch zu den iranischen Geheimdiensten, und auf diesem Weg sind Einzelheiten aus der besagten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekannt geworden.

Große Koalition
Egal ob Reformisten, Fundamentalisten oder die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad, der sich sonst gern mit den Großen anlegt – den Laridschani-Brüdern oder früher mit Rafsandschani, alle stellten sich vereint gegen die Demonstranten. Das höchste der Gefühle war noch, dass Leute wie Hassan Rouhani einem Teil der Demonstrierenden zugestanden, aus berechtigten Gründen auf die Straße gegangen zu sein. Der Haupttenor der Machthaber lautete freilich: Die sind vom Ausland aufgehetzt und gesteuert, das ist keine eigenständige Bewegung. Aber auch diese Leute wissen, dass sie lügen, und sie werden sich Gedanken machen, wie sie aus der Sackgasse heraus kommen.


Stillgelegte Fabrik im Iran: „Ein wirtschaftlicher Tsnumai wird kommen.“

Kein Ausweg für die Machthaber
Aber es gibt keinen Ausweg. Die Machthaber konnten vor den Sanktionen ihr Regime mit den Erdöleinnahmen finanzieren. Diese schrumpften während der Sanktionen, aber auch jetzt nach deren Ende, steigen die Einnahmen kaum. Einmal bleibt der Erdölpreis weit unten – nicht zuletzt dank der Förderpolitik von Saudiarabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, zum anderen sind zwar Investitionen in den Erdölsektor zur Modernisierung angekündigt, aber die ausländischen Firmen, die mitmachen, brauchen Zeit. Und schließlich sind die Erdöleinnahmen unter der Kontrolle der Pasdaran, unabhängig davon, dass der Export über angeblich staatliche Firmen verläuft. Firmen, die unter der Kontrolle der Pasdar-Generäle stehen, sind vor Steuerkontrollen immun, da gibt es keine korrekte Buchhaltung und folglich auch keine korrekten Zahlen. Andere Quellen, so etwas wie Umsatzsteuer, hat der Iran kaum, weil der Staat wiederum gegen die Interessen der Basarhändler und der Elite verstoßen müsste, um die Steuer durchzusetzen. Lohnsteuer nützt nichts, wenn es keine Arbeit gibt und die Löhne nicht oder nur in Bruchteilen ausgezahlt werden. Das iranische Budget ist kleiner als das von Polen, obwohl Polen nicht einmal die Hälfte der iranischen Einwohnerschaft hat. Kein Unternehmer, kein inländischer und kein ausländischer, wird im Iran investieren, solange es keine Rechtssicherheit gibt und keine Sicherheit vor feindlicher Übernahme durch die Pasdaran.

Kein Ausweg für die Bevölkerung
Auf der Gegenseite steht die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung. Die Produktion im Land steht still oder ist nur zu Bruchteilen der Kapazität ausgelastet. Die Firmendirektoren sind keine Unternehmer, sondern Raubritter, die den Posten dank ihrer Beziehungen zu den bewaffneten Organen ergattert haben. Die Landwirtschaft wird durch Billigimporte aus Pakistan oder Indien kaputt gemacht. Die Textilindustrie und viele andere Industriezweige leiden unter den Billigimporten aus der Volksrepublik China. 90 Prozent der iranischen Importe erfolgen in der Form von Schmuggel, das heißt auf den Kanälen der Pasdaran. Auch hier hat der Staat keine Einnahmen. Für die Bevölkerung heißt das: Keine Arbeit, keine Sicherheit. Kein Geld für erwachsene Kinder, um aus der Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu gründen. Studium ja, aber ohne Aussicht auf Anstellung. Jobs als Tagelöhner. Und um den Lohn wird man dann noch betrogen. Das sind die tagtäglichen Erfahrungen, die jetzt auch in Interviews mit Einheimischen, Männern wie Frauen, zur Sprache kommen. Ein Gewerkschafter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat jetzt gedroht, wenn die Lohnforderungen weiterhin nicht erfüllt werden, würden sie das Managment der Firma übernehmen, sie wüssten, wie man die Arbeit organisiert. Und eine erzürnte Frau berichtet von der Misere, in der die ganzen Familien durch die grassierende Armut gestürzt werden. Familiengründung unmöglich. Ein Vertreter der nicht-staatlichen Lehrergewerkschaft erklärt öffentlich in einem Interview, dass alle Diktatoren ihre Herrschaft auf Angst gründeten, und diese Angst habe die Bevölkerung jetzt verloren. Das sagt er direkt zu einem imaginären Ajatollah Chamene‘i, dem religiösen Führer.

zendane evin daneshju mi pazirad
Das Ewin-Gefängnis nimmt noch Studenten auf.


Graffities im Iran „Marg bar Chamene‘i“

Marg bar rouhani, marg bar diktatur
Tod für Rouhani, Tod für den Diktator! (mit letzterem ist Ajatollah Chamene‘i gemeint)

Jomhuriye eslami, nemixahim, nemixahim
Islamische Republik, wir wollen keine, wir wollen keine!

Marg bar hezbollah
Tod der Hisbollah!

Seyyed Ali hayya kon, mamlekato raha kon
Seyyed Ali (Chamene‘i) schäm dich, verlasse das Land!

Aqa xoda‘i mikone, mellat geda‘i mikone
Der Herr (=Chamene‘i) spielt den Lieben Gott, das Volk geht betteln.

xamene‘i qatele, welayatash batele
Chamene‘i ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal.

in rezhim raftaniye, haqiqat goftaniye
Dieses Regime muss gehen, die Wahrheit muss gesagt werden.

larijani hayya kon, qezawato raha kon
Laridschani (Oberhaupt der Justiz) schäme dich, gib die Justiz ab!

basiji borou gom shou.
Bassidschi, geh und verschwinde!

mi mirim, mi mirim, iran-ro pas migirim
Wir sterben, wir sterben, aber den Iran holen wir uns zurück.

Gerade, weil diese Proteste nicht organisiert waren, geben sie wieder, was die meisten denken. Das Regime ist vorbei. Die nächste Phase ist ein Zusammenbruch des Systems. Daran ändern auch die Verhaftungen und Folterungen nichts. Die Menschen haben keinen Ausweg. Das haben sie erkannt. Und das ist das Ende der Islamischen Republik.
Hoffen wir, dass sie danach etwas besseres aufbauen können.

https://www.rferl.org/a/iran-exile-telegram-channel-roohollah-zam-bring-down-government/28957053.html
vom 5. Januar 2018
Controversial Exile Using Social Media To Try To Bring Down Iranian Government

http://www.rahekargar.net/articles_2018/2018-01-09_24_amir-shoar1.pdf

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Iran: Siebter Tag der Demonstrationen

Am Donnerstag sind Proteste aus folgenden iranischen Städten bekannt geworden:
Malayer, Nouschahr, Ahwaz (Ahwas), Dezful (Desful), Gouhardascht bei Karadsch, Kazerun (Kaserun), Sabzawar (Sabsawar), Masjede Soleyman (Masdschede Soleyman), Juq-Abad (Dschuq-Abad) in Isfahan. Eine Reihe Parolen richteten sich gegen den Religiösen Führer, Ajatollah Chamene‘i.
In Ahwas soll ein LKW in die Demonstranten gefahren sein, in Karadsch sollen neben Polizei und Bassidschis auch sogenannte Zivilisten auf Motorrädern gegen die Demonstranten vorgegangen sein. Laut unbestätigten Berichten soll auch auf dem Revolutionsplatz in Teheran eine Kundgebung stattgefunden haben.
Unterdessen haben sich die Angehörigen einer Reihe von Verhafteten der letzten Tage vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran versammelt

http://news.gooya.com/2018/01/post-10756.php
vom 4. Januar 2018
haftomin ruze tazahorate sarasari: sho°arha radikaltar, gerayesh be xoshunat ashkartar

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Said Mortasawi: Schuld sind die andern

Wie berichtet, wurde der Folterer und ehemalige Staatsanwalt von Teheran Said Mortasawi in zweiter Instanz wegen des Todes von Mohsen Ruhollah Amini, der im Kahrisak-Gefängnis an den Folgen der Folter starb, wegen Beihilfe zum Mord zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Eigentlich sind dafür 5 Jahre Gefängnis vorgesehen, aber es wurde auf mildernde Umstände anerkannt und so erhielt er zwei Jahre, die rechtskräftig sind. In einem Brief an den Religiösen Führer hat Said Mortasawi jetzt die Schuld für die Folterungen auf die Beamten im Kahrisak-Gefängnis geschoben, über die er keine Aufsicht gehabt habe. In seinem Brief schreibt er von „eigenmächtigen Handlungen eines Teils von gesetzeswidrig handelnden Beamten in der Haftanstalt Kahrisak“. Außerdem macht er Schläge während der Verhaftung von Mohsen Ruhollah Amini bei der Verhaftung für dessen Tod verantwortlich, was dann ebenfalls außerhalb seiner Verantwortung läge. Bedenkt man, dass er die Strafmilderung wegen gezeigter „Reue“ erhalten hat, kann man nicht erkennen, wo denn Reue zu sehen ist. Nach dieser Darstellung war er für nichts verantwortlich, was zum Tod des Gefolterten führte. Darüber hinaus führt er höhere Werte für sein Handeln an, nämlich die vom Religiösen Führer geforderte Niederschlagung der „Verschwörung“, wie die Proteste gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 im amtlichen Sprachgebrauch heißt. Davon, dass Kahrisak ein illegaler Haftort war und eine Verlegung dorthin folglich nicht legal gewesen ist, ist nirgends die Rede. Und Said Mortasawi hat nicht nur einen Gefangenen dorthin verlegen lassen…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=142519
vom 8. Adhar 1396 (29. November 2017)
e°terafe mortazavi be zarb o shatm o shekanjeye mo°tarezane sale 88

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Iran – Sa‘id Mortasawi bekommt 2 Jahre Haft

Bei den Protesten gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 war es nicht nur zu zahlreichen Verhaftungen und Misshandlungen gekommen, es wurde auch ein heimliches Gefängnis geschaffen, in das eine Reihe von Gefangenen verlegt wurden. Dieser geheime Haftort war Kahrisak. Mindestens vier Gefangene sind in Kahrisak durch Folter ermordet worden: Mohsen Ruh-ol-amini, Amir Dschawadifar, Mohammad Kamrani und Ramin Aqasade Qahrmani. Sa‘id Mortasawi war einer der Hauptverantwortlichen für die Verlegung der Gefangenen nach Kahrisak. Vom Gericht der ersten Instanz wurde Sa‘id Mortasawi nur wegen „illegaler Haft“ angeklagt und zu dauerhaftem Ausschluss aus der Justiz sowie zu einem fünfjährigen Ausschluss aus dem Staatsdienst verurteilt.
Jetzt, drei Jahre später, hat das Revisionsgericht geurteilt. Dieses legte Sa‘id Mortasawi Beihilfe zum Mord zur Last. Mir Madschid Taheri, der Rechtsanwalt der Eltern des ermordeten Mohsen Ruh-ol-Amini, berichtete hierzu: „Das Revisionsgericht hat Mortasawi in Zusammenhang mit der Anklage der Beihilfe zum Mord mit Strafmilderung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.“ Wäre nicht die Ausdauer der Eltern von Mohsen Ruh-ol-Amini und die Tatsache, dass Mohsens Vater einer der Berater der Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i ist, dann wäre auch dieses Urteil nicht möglich geworden. Deshalb wäre es verfehlt, von einem Sieg der Gerechtigkeit zu sprechen. Beziehungen spielen auch hier die Hauptrolle.
Eine ganz andere Sache ist, ob Sa‘id Mortasawi die Strafe dann tatsächlich antreten muss…

https://www.radiofarda.com/a/iran-2009-protests-kahrizak-mortazavi-2-years-jail/28877907.html
vom 5. Asar 1396 (26. November 2017)
sa°id mortazawi dar ertebat ba waqaye°e kahrizak be do sal habse qat°i mahkum shod

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