Archiv der Kategorie 'Religionsführer'

Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay‘a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

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Iran: Wegen Kritik an Todesstrafe in Haft


Atena Da’emi wurde wegen ihrer in Facebook veröffentlichten Kritik an den Hinrichtungen im Iran, wegen des Zeichnens von Bildern auf Wänden, die die Todesstrafe kritisieren, und wegen ihres Besuchs bei den Gräbern der ermordeten Demonstranten gegen die Wahlfälschung von 2009 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf lautete auf „gemeinschaftliches kriminelles Handeln und Propaganda gegen das Land“, „Beleidigung der heiligen Werte und des Führers“, „Beseitigung von Beweismitteln“.
Kürzlich wurden auch ihre beiden Schwestern Anise Da’emi und Haniye Da’emi wegen „Beamtenbeleidigung“ zu je 3 Monaten und einem Tag Gefängnis verurteilt. Darauf erklärte Atena Da’emi einen Hungerstreik aus Protest gegen die Verfolgung ihrer Familie. Sie streikt jetzt schon 17 Tage. Ihre Mutter, Ma’sume Ne’mati, besuchte sie am Vortag (Sonntag) im Gefängnis und berichtete, dass ihre Tochter in miserabler gesundheitlicher Verfassung sei. Sie leidet an Nierenschmerzen, Übelkeit und Kopfweh. Sie hat einen gelben Belag auf der Zungen und ihre Nägel sind blau angelaufen. Der Arzt der Gesundheitsstation des Gefängnisses hält es für möglich, dass sie eine Blutvergiftung hat.

http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-atena-daemi-political-prisoner-hunger-strike/28448068.html
vom 4. Ordibehescht 1396 (24.04.2017)
waxamate sharayete jesmaniye atena da’emi bar athare e°tesabe ghadha

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Iran und Israel (Teil 3)

Die iranische Geistlichkeit und der Staat Israel
Wie im vorigen Abschnitt beschrieben, wurden die iranischen Geistlichen angesichts der beispiellosen Einwanderungswelle von Juden in das Land Palästina in den 40-er und 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts und angesichts der zunehmenden Konflikte zwischen den jüdischen Einwanderern und den arabischen Einwohnern dieses Landes aktiv und machten sich zu Fürsprechern der „palästinensischen muslimischen Brüder“. Als der Staat Israel gegründet wurde, trat Ajatollah Abu l-Qassem Kaschani auf den Plan. Er organisierte Kundgebungen, hielt Reden und Trauerversammlungen, und übernahm die Führung im Kampf um die Rechte der Palästinenser und die Rückeroberung ihrer Heimat. Der Druck der Geistlichkeit und der religiös gesinnten Bevölkerungsschichten war so groß, dass die Regierung des Schahs sich zwei Jahre lang nicht traute, Israel anzuerkennen. Erst im Esfand 1328 (6. März 1950) erkannte die iranische Regierung den Staat Israel de facto an. (Quelle 9)

Der Druck der Geistlichen nahm unter Premierminister Dr. Mossadeq noch zu, und da Ajatollah Abu l-Qassem Kaschani über beträchtlichen Einfluss verfügte, forderte er die Regierung Mossadeq auf, die Anerkennung Israels zurückzunehmen. Er war sich so sicher, das Mossadeq nachgeben würde, dass er in einem Interview mit der in Baghdad erscheinenden Zeitung al-Mesri davon sprach, dass die Annullierung der Anerkennung Israels durch den Iran sicher sei. Baqer Kasemi, der Außenminister des Kabinetts von Mossadeq, trat am 16. Tir 1330 (1951) vor die Abgeordneten des iranischen Parlaments und setzte sie in Kenntnis, dass die Regierung beschlossen habe, das iranische Konsulat in Jerusalem zu schließen. In einer öffentlichen Erklärung, die die Regierung am folgenden Tag verbreiten ließ, wurde als Begründung dafür freilich der Rückgang der Einnahmen infolge des Zusammenbruchs der Erdölexporte und die daraus resultierende Notwendigkeit für die Regierung angegeben, Devisen zu sparen. Die Araber fassten diese Maßnahme allerdings zu Unrecht als Aufhebung der de-facto-Anerkennung Israels auf. (Quelle 9)

Nach dem Putsch vom 28. Mordad 1332 (19. August 1953) wurden die Beziehungen zwischen dem Iran und Israel wieder ausgebaut, die Möglichkeiten der Geistlichen, die öffentliche Meinung aufzuputschen und die Regierung unter Druck zu setzen, nahmen ab. Als im Jahr 1339 (1960) John F. Kennedy in den Präsidentschaftswahlen in den USA siegte, nahm der US-Druck auf Mohammad Resa Schah zu, eine politische Öffnung und Reformen im Iran einzuleiten. So herrschte drei Jahre lang, bis zum Monat Mordad 1342 (Juli/August 1963), eine relativ freie Atmosphäre im Iran. Alte und neue politische Gruppen nahmen ihre Tätigkeit auf, die wichtigsten von ihnen waren die Nationale Front (Dschebheye Melli) und die Freiheitsbewegung (Nehsate Asadi). Auch die Geistlichen betraten nach und nach wieder die politische Bühne. Im Farwardin 1340 (März/April 1962) verstarb Ajatollah Borudscherdi, bis dahin die wichtigste unter den religiösen Autoritäten im Iran. Ruhollah Chomeini gelang es, in der Arena des Kampfes gegen den Schah einen besonderen Platz für sich zu erringen, und so wurde er zu einer einflussreichen Autorität auf der politisch-religiösen Bühne des Landes.


Rede von Ruhollah Chomeini in Qom am 4. Aban 1343 (1964) gegen die „Kapitulation“
Quelle: kapitulasyun dar iran
https://fa.wikipedia.org/wiki/%DA%A9%D8%A7%D9%BE%DB%8C%D8%AA%D9%88%D9%84%D8%A7%D8%B3%DB%8C%D9%88%D9%86_%D8%AF%D8%B1_%D8%A7%DB%8C%D8%B1%D8%A7%D9%86

Chomeini wurde zum Bannerträger der Opposition gegen die Reformen des Schahs, gegen die Verleihung des Stimmrechts an die Frauen und gegen das sogenannte Kapitulationsgesetz, das den US-Militärberatern diplomatischen Status einräumte, sie also der iranischen Rechtsprechung entzog. Das Kapitulationsgesetz wurde unter Premierminister Hassan Ali Mansur dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Chomeini rief in feurigen Reden die „Gemeinschaft der Muslime“ dazu auf, sich zu erheben. Am 15. Chordad 1342 (1963) schlugen militärische Einheiten eine Kundgebung des Volks nieder, wobei Dutzende von Menschen ums Leben kamen. Ein Jahr später wurde Hassan Ali Mansur von einer Gruppe von Chomeinis Anhängern der neu gegründeten Organisation „Hey‘ate Mo‘talefe“ (Die Koalition) ermordet. Chomeini, der auch ins Gefängnis gekommen war, wurde freigelassen und in die Türkei und später in den Irak verbannt. Sein Exil dauerte bis zum Sturz des Schah-Regimes.

Einmal abgesehen von der extrem reaktionären Haltung Chomeinis und seiner Gegnerschaft zu allen Symbolen der Zivilisation und der Demokratie, wurde in seinen Reden und Schriften vor allem eins sichtbar: Seine krankhafte Feindschaft gegen Israel und die Hetze gegen Juden. Sein Hass auf Israel und die Juden hatte erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung des gewöhnlichen Volks im Iran und veränderte dessen Sicht auf Israel.

Chomeini, ein Fundamentalist, der gegen Juden hetzt

Chomeini bezeichnete den Schah als Handlanger Israels und der Juden und stellte diesen Punkt als Hauptgrund für die Wut im Volk und für den Ausbruch der Revolution (erg.: von 1979) dar. Im Jahr 1357 (1978) erklärte er: „Wir hatten von Anfang an eine feste Meinung über die Zionisten. Einer der Gründe unserer Gegnerschaft zum Schah von Persien war seine Beziehung zu Israel. Diese Angelegenheit ist auch der Anlass, warum das Volk sich empört.“ (Quelle 10)

In einem seiner Flugblätter heißt es: „Von dieser Seite (=von mir) wurde wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, die von Israel und seinen Lakaien mit dem Schah an der Spitze ausgeht. Ich habe davor gewarnt: Solange die islamische Nation (mellat-e eslam) diese Quelle der Verdorbenheit nicht mit Stumpf und Stil ausrottet, wird sie keinen glücklichen Tag erleben. Und solange der Iran in den Fängen dieser schändlichen Sippschaft festgehalten wird, wird er keine Freiheit sehen. Ich bitte Gott, den Erhabenen, um Beistand für die Muslime und um einen Misserfolg für Israel und seine finsteren Helfershelfer.“ (Quelle 11)

Chomeini, der einer krankhaften und megalomanen Gedankenwelt verhaftet war, war der Überzeugung, dass Israel den Iran kontrolliert und plant, den Iran und den Islam zu vernichten. In seiner bekannten Rede zum Aschura-Trauerfest vom 13. Chordad 1342 (3. Juni 1963) in Qom erklärte er: „Heute wurde mir zugetragen, dass einige Prediger abgeholt und zum Geheimdienst gebracht wurden. Dort hat man ihnen gesagt, dass sie von drei Dinge die Finger lassen sollten: Erstens vom Schah, zweitens von Israel, und drittens von der Behauptung, dass der Glaube in Gefahr sei. Wenn sie die drei Gebote beherzigten, dürften sie sagen, was sie wollten. Nun denn, wenn wir diese drei Bereiche auslassen, worüber sollen wir dann überhaupt sprechen? Denn alles, was uns Kopfschmerzen bereitet, sind doch gerade diese drei. Sie sind für alle unsere Probleme verantwortlich. Israel ist dabei, den Iran aufzulösen. Israel untergräbt die Herrschaft des Schahs. (…) Israel ist der Freund Ihrer Exzellenz, hier geht es um bestimmte Dinge, um bestimmte Fakten… Da wird also gesagt, wir sollten nicht über den Schah und nicht über Israel sprechen. Was für eine Beziehung besteht zwischen dem Schah und Israel? Vielleicht ist der Schah nach Meinung des Geheimdienstes ein Jude. Eben jener, der sich auf den Islam beruft und behauptet: Ich bin ein Moslem. Äußerlich ist er auch ein Moslem, aber vielleicht steckt ein Geheimnis dahinter.“ (Quelle 12)

Auch die Weiße Revolution betrachtete Chomeini als Werk Israels und des Zionismus, und er sprach sich gegen sie aus. „Gegen was an der Zivilisation richtet sich unsere Gegnerschaft? Gegen ihre Verdorbenheit. Wir sagen, dass Eure Reformprogramme von Israel für Euch erstellt werden. Wenn Sie ein Programm durchführen wollen, ist das Erste, was Sie tun, bei Israel vorstellig zu werden. Sie holen auch Militärfachleute aus Israel in dieses Land.“ (Quelle 13)

An den Schah gerichtet stellt Chomeini die Frage: „Mein Herr, sind Sie etwa Jude? Ist unser Land etwa ein jüdisches Land?“ (Quelle 14)

In einem Schreiben an die Geistlichen verkündete er, dass das ganze Land unter den Füßen der Juden zermalmt werde: „Israel hat in allen politischen und militärischen Angelegenheiten des Irans die Finger drin, und der Iran ist zu einer Militärbastion Israels geworden. Das Land wird unter jüdischen Militärstiefeln niedergetrampelt.“ (Quelle 15)

Für Chomeini waren die Bahai und Juden das gleiche. Er behauptete, dass sämtliche Pfeiler der Macht auf der ganzen Welt in der Hand der Juden seien. Und so seien auch im Iran die Agenten Israels mit Hilfe ihrer „Söldner“, mit den Bahais an der Spitze, darauf aus, die Gemeinschaft der Muslime zu zerstören. Er bezeichnete die Bahais als Juden und sagte in seiner berühmten Ansprache in Qom: „Wehe dem Land! Wehe den Herrschenden! Wehe dieser Welt! Wehe den schweigenden Geistlichen! Wehe dem schweigenden Nadschaf! Auch Qom schweigt. Auch Teheran schweigt. Auch Maschhad schweigt. Dieses tödliche Schweigen führt dazu, dass dieses unser Land und diese unsere Ehre und Sitten mithilfe eben dieser Bahais unter den Militärstiefeln Israels zertreten werden. (…) Wenn alle Gelehrten des Islams ein bestimmtes Thema ansprechen würden, dass nämlich jetzt der Islam in Gefahr ist, und diese Gefahr der Jude ist und die Glaubenspartei der Juden, nämlich die Partei der Bahais. Diese Gefahr ist jetzt ganz nahe gerückt. Wenn doch die Herrschaften, die Geistlichen, die Prediger und die Theologie-Studenten mit einer Stimme sprechen würden: Mein Herr, wir wollen nicht, dass der Jude die Geschicke unseres Landes bestimmt.“ (Quelle 16)
(AdÜ: Nadschaf im Irak und Maschhad im Iran sind schiitische Wallfahrtsorte, Qom ist das Zentrum der schiitischen Theologen, und Teheran wird als Hauptstadt des Irans erwähnt.)

In seiner Antwort auf eine Frage der Händler von Qom sagte Chomeini 1341 (1962): „Die Unabhängigkeit unseres Landes und seiner Wirtschaft werden von den Zionisten in Beschlag genommen, die im Iran als Glaubenspartei der Bahais auftreten. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis sie angesichts des tödlichen Schweigens der Muslime die gesamte Wirtschaft dieses Landes über ihre Agenten in ihre Gewalt bringen.“ (Quelle 17)

Chomeini verglich Israel mit einem Krebsgeschwür, das sich ausbreitet und dabei ist, das Leben der Muslime auf der ganzen Welt auszulöschen. So erklärte er selbst gegenüben den Führern der Islamischen Konferenz: „Die Oberhäupter der islamischen Staaten sollten bedenken, dass diese Quelle der Verdorbenheit, die ins Herz der islamischen Staaten gepflanzt wurde, nicht nur der Unterdrückung der arabischen Nation dient. Vielmehr ist der gesamte Nahe Osten mit dieser Gefahr und dem resultierenden Schaden konfrontiert. Der Plan ist es, die Welt des Islams unter die Herrschaft und Kontrolle des Zionismus zu bringen und das gesegnete Land und die ergiebigen Rohstoffquellen der islamischen Staaten besser auszubeuten. Nur Opferbereitschaft, Beharrlichkeit und ein Bündnis der islamischen Staaten kann uns vor dem Bösen dieses finsteren Alptraums der Ausbeutung retten.“ (Quelle 18)

8- Howard Sachar, A History of the Jews in the Modern World (Knopf, NY. 2005) p.722

9- نگاه کنید به „تاریخ روابط ایران و اسرائیل از 1327 تا انقلاب“ مجله ایرانشهر http://iranshahr.org/?p=6707

Die folgenden Zitate stammen aus Sahife-ye Nur, in dem die gesammelten Texte von Ajatollah Ruhollah Chomeini veröffentlicht sind.
Es ist jeweils der Band und die Seitenzahl auf Persisch angegeben.
Die Bände sind im Internet abrufbar unter
http://safarbank.persiangig.com/other/sahife%20noor/
nach Bänden geordnet, allerdings ohne Seitenzahl.

10- صحیفه نور جلد 5 ص 134

11-صحیفه نور جلد ۱ صفحه 207

12-صحیفه نور جلد ۱ ص ۵۶ ۱۳ خرداد

-13- صحیفه نور جلد ۱ ص ۷۷ ۲۵ ارديبهشت ۴۳

-14- صحيفه نور ج ۱ ص ۱۲ ۱۰ فروردين ۴۱

-15 – صحيفه نور ج ۱ ص ۱۵۷ ۱۹ بهن ۴۹ و همان ص ۴۶ ۱۲ ارديبهشت ۴۲

-16- (صحیفه نور- ج۱-ص ۲۱۳ و ۲۱۶

-17- .(صحیفه نور، ج1،ص108

-18- صحيفه نور, ج 5, ص 209

Quelle: http://www.iranianlobby.com/page1.php?id=114

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Iran: Ebrahim Ra‘isi, ein würdiger Kandidat


Ebrahim Ra‘isi, Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche und Hauptverwalter der Imam-Resa-Stiftungen in Maschhad

Im Iran laufen die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentenwahlen an, denn der derzeitige Staatspräsident Hassan Rouhani hat bald seine erste Amtszeit beendet. Die Fundamentalisten um den religiösen Führer Ajatollah Chamene’i haben schon einen geeigneten Kandidaten gefunden: Ebrahim Ra’isi (sprich: Ra’issi).
Als Ajatollah Chomeini zum Ende des iranisch-irakischen Kriegs 1988 ein Massaker unter den politischen Gefangenen anordnete, gehörte Ebrahim Ra’isi zu den Mitgliedern einer kleinen Kommission, die die Auswahl traf, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. Ebrahim Ra’isi war damals der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran. Die anderen Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission sind unter folgendem Link aufgeführt:
http://www.alischirasi.de/as040922.htm
Ahmad Montaseri, der Sohn des verstorbenen Ajatollahs Hossein-Ali Montaseri, verweist auf „die direkte unbestrittene Beteiligung“ von Herrn Ra’isi an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und fügt hinzu: „Wenn sonst ein Kandidat jemanden auch nur einmal mit einem Messer attackiert hat, hat er keine Chance, von den zuständigen Behörden ein sauberes Führungszeugnis zu erhalten. So ein Fall ist sofort erledigt.“ Er macht damit auf den Widerspruch aufmerksam, dass ein Massenmörder, der bis heute nie für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wurde, problemlos kandidieren kann. Er bezeichnete es als einen „Witz“ und eine „Beleidigung des iranischen Volks“, so jemanden als Kandidaten aufzustellen.

Die Wunder des Herrn Ra’issi: Blut zu Kohle, Staub zu Gold
Ahmad Montaseri hatte eine Datei mit den Äußerungen seines Vaters über dieses bis heute straflos gebliebene Staatsverbrechen veröffentlicht, das in der iranischen Öffentlichkeit ein breites Echo fand. Für diese Veröffentlichung war er vom Sondergericht für Geistliche zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen 6 Jahre sofort vollstreckbar sind. Ebrahim Ra’isi ist Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche! Des weiteren übt er die Hauptverwaltung (Towliyate Astane Qodse Rasawi) sämtlicher Stiftungen in Maschhad aus, die dem Imam-Resa-Heiligtum gehören. Dies ist ein gigantischer Wirtschaftskomplex im Iran. Jährlich besuchen über 10 Millionen Schiiten das Heiligtum in Maschhad und spenden dort Geld, so dass es sich um das Heiligengrab auftürmt. Das ist so viel, dass man es laufend in Säcke füllt. Ghobar-rubi – Staubwischen – nennt man das. Und weil der persische Tuman laufend an Wert verliert, haben die Geistlichen bekannt gegeben, dass der besondere Verdienste im Jenseits erwirbt, der Dollars oder Pound vor’s Grab wirft. Den „Staub“ bekommt dann Ebrahim Ra’isi. Wenn wundert’s, dass Ebrahim Ra’isi genug Geld hat, alle wichtigen Amtsträger bei den Revolutionswächtern (Pasdaran) zu kaufen…

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-montazeri-on-reisi-candidate-insult-nation/28420517.html
vom 21. Farwardin 1396 (10. April 2017)
ahmad montazeri: namzadiye ebrahim ra’isi touhin be mellate iran ast

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=126710
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
ra‘isi, diruz °od.we hey‘ate marg, emruz namzade entexabat

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79218
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
qatele hazaran zendaniye siyasi kandidaye riyasate jomhuri shod

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Iran und Israel (Teil 1)

Im folgenden wird der erste Teil eines Aufsatzes über die Entstehung der Israelfeindlichkeit im Iran vorgestellt. Der Text wurde aus dem Persischen übersetzt, Auslassungen sind mit (…) gekennzeichnet.
Quelle:
http://www.iranianlobby.com/page1.php?id=114

Von Israel zum Todesengel Esra‘il – Die Geschichte einer Verwandlung
Im Herbst 1341 (1962) reisten Dschalal (Jalal) Al-e Ahmad und seine Frau Simin Daneschwar, zwei berühmte iranische Schriftsteller, die zu den geachteten Intellektuellen ihrer Zeit gehörten, zu einem Besuch nach Israel, wo sie zwei Wochen als Gäste des israelischen Staates blieben. Auch Dariusch Aschuri und der verstorbene Chalil Malaki gehörten zu jenen Intellektuellen, die nach Israel reisten und ein positives Urteil über dieses Land fällten. Al-e Ahmad hielt nach seiner Rückkehr von dieser Reise einen Vortrag im Institut für sozialwissenschaftliche Studien und Forschung, in dem er über die Kibbuze in Israel (eine kollektive Form der Landwirtschaft) Bericht erstattete. Später verfasste er einen bekannt gewordenen Artikel unter dem Titel „Welayat-e Esra‘il“ (Der Gottesstaat Israel), in dem er auf die Geschichte der Unterdrückung der Juden in Europa hinwies, und die Unterdrückung und Verfolgung dieses Volks als Hauptgrund für die Gründung des Staates Israel bezeichnete. Der sehr positive Blick von Al-e Ahmad auf Israel führte zu Protesten der traditionellen iranischen Geistlichkeit, so seitens Seyyed Ali Chamene‘i, der damals noch in seinen Anfangsjahren stand.
(Fußnote 1)
(AdÜ: Ali Chamene‘i ist heute Ajatollah und der Religiöse Führer des Landes)

Aber das Urteil von Al-e Ahmad über Israel wandelte sich nach und nach, bis er 1967, nach der schweren Niederlage der Araber im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel einen Artikel unter dem Titel „Der Beginn einer Feindschaft“ schrieb, in dem er seine ganze Feindseligkeit und seinen Wut auf Israel zu Papier brachte. Dieser Artikel wurde später in einem Buch mit dem Titel „Reise in das Land des Todesengels“ (Safar be welayate °ezra‘il) abgedruckt. Al-e Ahmad schreibt darin – neben einer Attacke auf westliche und östliche Intellektuelle, dass Israel ein Zögling und Ableger des Kolonialismus und des internationalen Zionismus sei, und einen neuen Kreuzzug gegen den Islam eröffnet habe.

„Während die Europäer in den vergangenen Kreuzzügen eine Niederlage erlitten und zum Ausgleich die Wissenschaft und die Technologie der islamischen Welt als Beute mitnahmen, sind sie diesmal mit Hilfe eben dieser Wissenschaft und dieser Technologie und mit Unterstützung eines weiteren großen Helfers, des internationalen Kolonialismus, sowie eines kleinen Handlangers, nämlich des Zionismus, erneut zum Krieg ausgezogen… Angesichts der Tatsache, dass der Nationalsozialismus, die Krönung des westlichen Bürgertums, sechs Millionen vom Schicksal geschlagene Juden in jene Öfen steckte, in denen die Menschen verbrannt wurden, sind heute zwei bis drei Millionen Araber aus Palästina, dem Gasa-Streifen und dem Westjordanland zur Wahrung der Interessen der Kapitalisten der Wall Street und der Rothschild-Bank dazu verdammt, sich umbringen zu lassen oder ihr Heil in der Flucht zu suchen. Und da die werte europäische Intelligenz als Mittäter an den Verbrechen Hitlers mitgewirkt bzw. den Mund nicht aufgekriegt hat, hat sie jetzt den Juden im Nahen Osten einen Brückenkopf geschaffen, damit die Völker Ägyptens, Syriens, Algeriens und des Iraks eins übergezogen bekommen und gar nicht mehr auf die Idee kommen, gegen den westlichen Kolonialismus zu kämpfen, und den Suez-Kanal nicht mehr für die „zivilisierten Nationen“ sperren! Pfui, was für eine stinkende bourgeoise Kultur!“

Der offene Hass von Al-e Ahmad auf Israel ist unter den Intellektuellen und auch unter dem normalen Volk unseres Landes kein auf eine Einzelperson beschränktes Beispiel, Vergleichbares lässt sich in allen gesellschaftlichen Schichten des Irans finden. Für diesen Teil der Iraner ist das, was sich zwischen Palästina und Israel abspielt, mehr als nur ein Krieg zwischen Volksgruppen um Land und Wasser, mehr als nur die Besetzung von Land, das anderen gehört, etwas, was sich an irgendeinem Punkt der Welt ereignet hat. Für sie ist der Schmerz und das Leid der Palästinenser nicht vergleichbar mit dem, was andere Volksgruppen und Nationen dieser Welt in irgendeinem Winkel Asiens oder Afrikas an Leiden und Schutzlosigkeit erfahren. Das Unglück, das Palästina ereilt hat und die geballte Gewalt Israels sind für diesen Teil der Iraner eine persönliche Angelegenheit, eine Sache der Überzeugung und Gefühle und mitunter sogar wichtiger als die eigene nationale Sache. Was für Gründe gibt es dafür, dass die Iraner in so einem Ausmaß an der Palästinafrage Anteil nehmen und mit den Palästinensern mitfühlen und mitleiden?

Einmal abgesehen von dem Unrecht, das den Palästinensern widerfahren ist, spielen im negativen Urteil der Iraner bezüglich Israels zwei Faktoren eine wesentliche Rolle. Der erste war der Kalte Krieg zwischen der Sowjetunion und der USA, der den Konflikt zwischen Israel und den Arabern zu einem der Hauptschauplätze des Kampfes zwischen diesen beiden Großmächten um die Hegemonie in der Region werden ließ. Dementsprechend änderte die traditionelle iranische Linke und ein wichtiger Teil der Intellektuellen ihre Sicht auf das Palästina-Problem und deutete ihn nicht mehr als Konflikt zwischen Volksgruppen oder Nationen, sondern als internationale Auseinandersetzung zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager und verlieh ihm so eine ideologische Dimension. (AdÜ: auch Nationalismus ist eine Ideologie…)

Als zweiter Faktor ist das Wachsen islamischer Strömungen im Iran zu sehen, die insbesondere nach dem Tod von Ajatollah Borudscherdi und dem Aufstieg von Ruhollah Chomeini zu einer einflussreichen religiösen Autorität an Intensität und Stärke zunahmen. In dieser Denkschule wird der Konflikt zwischen Israel und Palästina als Krieg zwischen Islam und Ungläubigkeit ausgelegt, das Unrecht, das den Palästinensern widerfährt, steht somit auf einer Ebene mit dem Bösen, das der Teufel bewirkt. Die Opfer sind nicht nur die Palästinenser, vielmehr hat jeder einzelne Moslem dieser Welt an diesem Leid und Kummer Anteil und trägt eine Mitverantwortung.

Die Verwandlung von Al-e Ahmad ist eher dem zweiten Faktor, also der der „Islamisierung“ des Palästina-Problems zuzuschreiben. Denn ebenso, wie sich seine Sicht auf Israel änderte, geriet er auch selbst immer mehr ins religiöse Fahrwasser, bis er schließlich ein ergebener Anhänger von Ruhollah Chomeini wurde. Leider ging dieser große und mitfühlende Schriftsteller so weit, dass er 1343 (1964), auf einer Reise nach Mekka, einen servilen Brief an Chomeini schrieb, in dem er neben seinen Glückwünschen zu seiner Freilassung aus dem Gefängnis mehrfach seine Treue und Ergebenheit gegenüber diesem stockkonservativen Ajatollah zum Ausdruck brachte. (Fußnote 2)


Auszug aus dem Brief
(…)
(Es folgen wörtliche Zitate aus dem Brief, dessen serviler Stil aus der Wortwahl hervorgeht. Eine Übersetzung würde genau das Wichtigste, den Stil, verfälschen, da er nur gegen den Hintergrund des im Iran Möglichen und Wirklichen seine Wirkung entfaltet. Wir übergehen ihn daher).

Bevor wir uns mit dem Anwachsen des Islamismus, dem Aufstieg Chomeinis und ihrem zunehmenden Einfluss auf die anti-israelische Sichtweise befassen, wollen wir uns den anderen Faktor näher anschauen, der die Sichtweise vieler iranischer Intellektueller auf Israel änderte – die Rede ist hier vom Kalten Krieg.

Fußnote 1:
1- نگاه کنید به „کارنامه و یادنامه جلال آل احمد“ به این آدرس: http://www.hawzah.net/hawzah/Magazines/MagArt.aspx?MagazineNumberID=3957&id=24744

همچنین نگاه کنید به مصاحبه شمس آل احمد (برادر جلال) http://www.khabaronline.ir/news-89846.aspx

همچنین نگاه کنید به مقدمه مفصل شمس آل احمد در باره کتاب „سفر به ولایت عزرائیل“ به این آدرس http://www.seapurse.net/contents.php?ID=118

برای مطالعه این کتاب و مقدمه شمس آل احمد به این لینک مراجعه کنید: http://www.iranian-americans.com/docs/ezraeel.pdf

Fußnote 2:

2- مرکز اسناد انقلاب اسلامی، „نعمت بزرگی بنام جلال آل احمد“ بهمراه نامه وی به خمینی به این آدرس

http://www.irdc.ir/fa/content/10773/default.aspx

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Iran: Machtkampf zwischen Staatspräsident und Religiösem Führer


Der Gouverneur der Region Süd-Chorasan, Ali-Akbar Parwisi, hat sich bei den Geistlichen der Region unbeliebt gemacht. Er hat öffentlich über den jämmerlichen Zustand der Künste in der Region geklagt und die Geistlichen als Behinderung des Fortschritts bezeichnet:
„Einige Herren stellen sich im Namen der Religion gegen alles. (…) In Teilen der Gesellschaft hat sich eine tyrannische Denkweise breit gemacht, und eine eng begrenzte Zahl von Personen sind das Haupthindernis des Fortschritts.“ Er kritisierte auch die Rolle der Sicherheitskräfte: „Die Ordnungskräfte sind dafür da, die Ordnung zu bewahren und den Verkehr zu regeln, in andere Dinge brauchen sie sich nicht einzumischen.“ Er findet es auch nicht weiter schlimm, wenn auf einer Hochzeitsfeier Männer und Frauen tanzen. Die Folge der ständigen Verfolgung sei nur, dass die Kultur in den Untergrund gewandert sei: „Wenn die traditionelle und lokale Musiktradition unterstützt worden wäre, dann gäbe es jetzt keine Untergrund-Musik.“
Die Antwort ließ nicht auf sich warten. Erst marschierten die Hisbollahis auf und forderten seinen Rücktritt. Wenn er nicht freiwillig gehe, würden sie mit Knüppeln losrücken. Er trat nicht zurück. Darauf erklärten einige Freitagsprediger der Region, sie würden die Freitagspredigt nicht mehr lesen, solange der Gouverneur im Amt sei.
Hierzu muss man wissen, dass der Gouverneur vom Staatspräsidenten Hassan Rouhani ernannt – und abgesetzt – wird, der Freitagsprediger (Freitags-Imam) dagegen vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt und abgesetzt wird.
Hier geht es also um einen Machtkampf auf einer unteren Ebene, mit denen vermutlich beide Seiten die Grenzen testen.

http://www.radiofarda.com/a/f7-clerics-protest-in-South-Khorasan-province-against-the-governor/28362206.html
vom 20. Esfand 1395 (10.03.2017)
xoddariye a’emeye jom°eye xorasane jonubi az eqameye namaz dar e°teraz be ostandar

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Iran: Ein Ajatollah zeigt die Zähne – Ahmad Montaseri kommt frei


Ajatollah Schobiri Sandschani – er setzte dem Religiösen Führer ein Ultimatum


links auf dem Foto: Ajatollah Chamene‘i

Ahmad Montaseri, der Sohn des 2009 verstorbenen Ajatollahs Montaseri, war vom Sondergericht der Geistlichkeit (Dadsaraye vizheye rouhaniyat) zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Tonbandaufnahmen mit den Worten seines Vaters veröffentlicht hatte, in denen dieser das Gefängnismassaker von 1988 verurteilte – in dem Gremium, das dafür verantwortlich war. Die herrschende Geistlichkeit sah darin einen Angriff auf das System und brachte Montaseri vor Gericht. Nach dem Urteil kam Ahmad Montaseri ins Gefängnis. Kaum hatte Ajatollah Schobiri Sandschani davon erfahren, ließ er Ajatollah Chamene’i eine Botschaft zukommen. Solange Ahmad Montaseri in Haft sei, habe niemand aus dem Haus des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i das Recht, ihn in Qom zu besuchen.
Nur einen Tag später war Ahmad Montaseri frei.
Ajatollah Schobiri Sandschani war einer der Lehrer von Chamene’i, als er noch in Qom studierte.
Das Sondergericht der Geistlichkeit veröffentlichte darauf eine Erklärung, dass Ahmad Montaseri sich verpflichtet habe, nichts zu tun, was die Sicherheit des Systems gefährde, sonst müsse er seine 6-jährige Gefängnisstrafe antreten.
Ahmad Montaseri ließ darauf über die noch weiter existierende Webseite von Ajatollah Montaseri ein Dementi verbreiten, dass er nie eine Verpflichtung eingegangen sei.

http://news.gooya.com/2017/03/post-1442.php
vom 6. März 2017
ta°alloqe hokme ahmade montazeri ba°d az etmame hojjat shobiri zanjani ba rahbari

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Plasco – Teheran: Machtkampf endet in Flammen


Am 19. Januar 2017 brannte in Teheran an der Istanbul-Straße das Plasco-Hochhaus ab, ein markantes Kennzeichen der Stadt aus den 1960-er Jahren.

In dem 17-stöckigen Hochhaus waren Wohnungen, Geschäfte, Büros und Werkstätten zur Textilherstellung (Hemdennäherei) untergebracht.

Als bekannt wurde, dass in dem Gebäude ein Feuer ausgebrochen war, rückte die Feuerwehr an. Angeblich wurde das Gebäude evakuiert. Der Feuerwehr gelang es nicht, das Feuer unter Kontrolle zu bringen, und es waren noch nach amtlichen Angaben 25 Feuerwehrmänner im Gebäude, als dieses plötzlich kollabierte. Die Behörden – so Qalibaf, der Oberbürgermeister von Teheran, waren bemüht, die Zahlen für die Zahl der Opfer möglichst klein zu halten.


Bekannt ist aber, dass Leute in das Gebäude zurückgegangen waren, um ihr Eigentum zu retten, und inwieweit die Angaben zutreffen, dass das Gebäude tatsächlich evakuiert wurde, ist von hier nicht zu überprüfen. Es gibt keinen Anlass, die Angaben der iranischen Behörden für bare Münze zu nehmen. Viele Iraner sind sogar des Ansicht, dass der Einsturz Folge einer herbeigeführten Explosion gewesen sei, da mögen sie aber die Rasanz und die Zerstörungskraft des Feuers unterschätzen.

Rivalität zwischen Stiftung der Entrechteten und Pasdaran
Die Spekulationen über die Brandursache soll Sache der Teheraner bleiben. Keine Spekulation dagegen ist, dass das Plasco-Gebäude nach der Revolution 1979 zugunsten der Bonyade Mostas’afin (Stiftung der Entrechteten) enteignet wurde – der Eigentümer Habibollah Elqanian wurde hingerichtet. Diese Stiftung gehört zu den größten Wirtschaftskonzernen des Irans, ihr Manager wird vom Religiösen Führer – Ajatollah Chamene’i – persönlich eingesetzt. Das Büro- und Handelszentrum, das im Eingangsbereich auch eine florierende Handelspassage aufwies und mehrere Textilwerkstätten beherbergte, befand sich unweit eines anderen Gebäudes, das den Pasdaran (Revolutionswächtern) gehört. Letzteres steht zur Hälfte leer, weil das Plasco-Gebäude offensichtlich attraktiver war. Mit dem Brand ist die Konkurrenz gelöst. Jetzt werden sich die Überlebenden, die Geld genug haben, darum streiten, Räumlichkeiten in dem Gebäude der Pasdaran zu erhalten.

Brandschutz – was hat der Oberbürgermeister zu verbergen?
Nach dem zerstörerischen Brand kam natürlich auch die Frage auf, wie es um die Brandsicherheit bestellt war. Iranische Versicherungsgesellschaften sollen sich schon vor Jahren geweigert haben, das Gebäude zu versichern, weil es an entsprechenden Brandschutzeinrichtungen fehlte. Die Stiftung der Entrechteten wäre dafür zuständig gewesen, die nötigen Baumaßnahmen durchzuführen. Aber nach der Revolution entwickeln sich so manche Revolutionäre zu den schlimmsten Bürokraten, und ohne die Genehmigung der Stadtverwaltung von Teheran geht nichts. Die ließ auf sich warten. Über Jahre. Und so steht der Oberbürgermeister von Teheran, Qalibaf, auch ein Zögling von Ajatollah Chamene’i, heute im Zentrum der Kritik. Er war auch einer der ersten, die die Zahl der Opfer herunterzuspielen versuchte. Möglicherweise ist der Brand das Ende seiner weiteren Karriere, denn es heißt, dass er einmal die Nachfolge von Hassan Rouhani als Präsident des Staates antreten wollte – mit dem Religiösen Führer im Rücken.


Wasserwerfer statt Feuerlöscher
Kalame (Das Wort), eine Internet-Zeitung der iranischen Reformisten, sprach aus, was viele IranerInnen denken mögen. Zur Niederschlagung von Aufständen hat der iranische Staat angeschafft was nur ging, Wasserwerfer, die 70 Meter weit die Straße leerfegen von „bösen Demonstranten“, gepanzerte Fahrzeuge mit Geschütztürmen, zu allem bereit, um gegen das eigene Volk in den Krieg zu ziehen. Aber dafür, dass die Feuerwehr mit geeignetem Gerät ausgestattet wird, hat man kein Geld.

Innenminister warnt vor unerlaubten Versammlungen

Nach dem Tod von Ajatollah Rafsandschani, der im Schwimmbad ums Leben gekommen ist, wie inzwischen bekannt wurde und das in einem Moment, als dort das Licht ausging (!), haben die Machthaber Angst vor weiteren Anlässen, die dazu führen könnten, dass die Bevölkerung spontan auf die Straße geht. Deshalb hat der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli erklärt, dass keinerlei ungenehmigte Versammlungen zugunsten der Opfer des Brandunglücks stattfinden dürften, und zwar landesweit.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123415
vom 1. Bahman 1395 (20. Januar 2017)
tasawiri az diruz wa shabe god_ashte-ye plasku

http://saten.ir/126817/%D8%B5%D8%A7%D8%AD%D8%A8-%D9%88-%D8%B3%D8%A7%D8%B2%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%B3%D8%A7%D8%AE%D8%AA%D9%85%D8%A7%D9%86-%D9%BE%D9%84%D8%A7%D8%B3%DA%A9%D9%88-%DA%A9%DB%8C%D8%B3%D8%AA%D8%9F-%D8%B9%DA%A9%D8%B3/
saheb wa sazandeye saxtemane plasku kist?
vom 30. Dey 1395 (19. Januar 2017)

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222891.php
vom 2. Bahman 1395 (21. Januar 2017)
darde ma dastgahe atash-neshani ast ya abpashe zedde shuresh?

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123581
vom 4. Bahman 1395 (23. Januar 2017)
wazire keshwar: har tajammo°i baraye dar-god_ashtegane plasku bayad mojawwez dashte bashad

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Rafsandschanis Begräbnis: Millionen gehen auf die Straßen


Heute morgen, am 10. Januar 2017, fand in Teheran die Beerdigung von Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani statt. Der Gouverneur von Teheran gab an, dass mindestens 2,5 Millionen Menschen am Begräbnis teilgenommen haben. Eine eindrucksvolle Demonstration der Bevölkerung, die nicht vom Staat organisiert wurde. Sie macht deutlich, was für Hoffnungen die Bevölkerung in Rafsandschani gesetzt hat.


Die Botschaft des Volkes
Die Parolen, die gerufen wurden, betrafen einmal natürlich die Person Rafsandschanis, aber sie gingen deutlich weiter, als es den Machthabern lieb war. Beispiele sind:
Rouhani, Chatami, Beileid, Beileid. (rouhani, xatami, tasliyat, tasliyat)
Mirhossein, Karubi, Beileid, Beileid. (mirhossein karubi, tasliyat, tasliyat)
(Mirhossein Mussawi und Karubi sind die beiden Reformkandidaten, die bei der Präsidentschaftswahl 2009 antraten und dann nach der Wahlfälschung unter illegalen Hausarrest gestellt wurden.)
Unsere Botschaft ist klar, der Hausarrest muss aufgehoben werden. (peyame ma roushane hasr bayad beshkane)

Chatami, dem ehemaligen Reformpräsidenten des Irans, wurde von den Machthabern verboten, an der Beerdigung teilzunehmen. Es heißt, dass Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, dagegen gewesen sei, weil er befürchtete, dass seine Gegenwart die Stimmung der Mengen aufputschen könnte. Bezeichnend ist auch, dass die Berichterstattung während des Begräbniszugs behindert wurde. So arbeiteten die Telefone langsam, so dass die Reporter ihre Berichte nicht schnell weiterleiten konnten. Auch war das staatliche Fernsehen bemüht, die kritischen Parolen auszublenden und die Millionenzahl der Teilnehmer nicht sichtbar werden zu lassen.

Verräterisches Beileidsschreiben
Ajatollah Chamene’i richtete ein Beileidsschreiben an die Familie, das er öffentlich verlas. Darin hob er Rafsandschani als gemeinsamen Kampfgefährten der vergangenen 60 Jahre hervor und ließ es auch sonst nicht an lobenden Bemerkungen fehlen. Aber gleich zu Beginn versetzte er der Familie einen kräftigen Schlag in den Magen: Er bezeichnete Rafsandschani nicht als Ajatollah, sondern als Hodschatoleslam. Das heißt, er zweifelte seine religiöse Autorität an. Nun stimmt es zwar, dass Rafsandschani früher einmal Hodschtoleslam war, aber dasselbe trifft auch auf Ajatollah Chamene’i zu, der theologisch eine Null ist. Den zweiten Schlag versetzte Chamene’i den Angehörigen in seinem Gebet für den Toten. An einer Stelle gehört es zu den feststehenden Floskeln, zu sagen, dass der Tote nur Gutes und nie Schlechtes getan habe. Genau den zweiten Teil ließ Chamene’i in seinem Gebet weg.

Gerüchte über die Todesursache
Beim Begräbnis warf Mehdi Haschemi Rafsandschani, der Sohn des Verstorbenen, der vorübergehend zur Teilnahme an der Beerdigung Hafturlaub erhalten hat, den Machthabern vor, dass sein Vater keines natürlichen Todes gestorben sei. Der iranische Gesundheitsminister hat eine später dementierte Bemerkung gemacht, dass das Ärzteteam, das Rafsandschani behandeln sollte, nicht korrekt vorgegangen sei. In iranischen Exilkreisen kursiert die Meldung, der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i habe eine Anweisung erteilt, dass keine Autopsie an der Leiche von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani durchgeführt werden solle. Solche Vorgänge bilden den geeigneten Nährboden für Gerüchte. So schreibt Ruhollah Sam (Zam), der in Frankreich im politischen Exil lebt, dass er von zwei Angehörigen Rafsandschanis erfahren habe, dass dieser ermordet worden sei.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/67172/
vom 10.01.2017 9:09
maraseme tashyi°e peykare hashemi rafsanjani

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222446.php
vom 21. Dey 1395 (10.01.2017)
payame emruze mardom che bud? °ali keshtgar

http://www.radiofarda.com/a/f8--hashemi-farewell/28223307.html
vom 21. Dey 1395 (10.01.2017)
sho°arha dar hemayat az musawi, karubi wa xatami dar tashyi°e hashemi

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222419.php
vom 21. Dey 1395 (10.01.2017)
ruhollah zam: asnade mohemmi da:ll bar qatle hashemi rafsanjani dar extiyar ast

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222375.php
vom 21. Dey 1395 (10.01.2017)
maraseme tashyi°e jenazeye akbar hashemi rafsanjani
(hier findet sich ein Hinweis auf das verstümmelte Totengebet Chamene’is)

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Islamische Republik Iran – Schachmatt?

Am 8. Januar 2017 ist Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani im Alter von 82 Jahren infolge eines Herzinfarkts gestorben. Mit ihm hat die Islamische Republik Iran eine zentrale Figur verloren, die oft die Rolle des Vermittlers und Schiedsrichters zwischen den verschiedenen Fraktionen der Islamisten spielte.

Akbars Jugend
Der 1934 geborene Akbar Haschemi Rafsandschani war als junger Mann einer der zahlreichen Schüler von Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als der Schah von Persien auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy begann, im Iran eine Landreform durchzuführen und das Wahlrecht für Frauen einzuführen, bezog Chomeini gegen den Schah Stellung. Man darf nicht vergessen, dass religiöse Stiftungen zu der Zeit auch Großgrundbesitzer waren, wie früher die Kirchen und Klöster in Europa. Mit Hilfe seiner Redner in den Moscheen brachte Chomeini religiös gesinnte Menschen auf die Straße, was schließlich zum Rücktritt von Premierminister Ali Amini im Jahr 1962 führte, der versucht hatte, die Reformen voranzutreiben. Als einer der Drahtzieher der Proteste wurde Ajatollah Chomeini damals des Landes verwiesen, erst in die Türkei, wo er der Regierung jedoch nicht willkommen war, später nach Nadschaf in den Irak. Dort blieb er bis 1978 und musste schließlich das Land verlassen – damals nahm Frankreich den Ajatollah auf. Akbar Haschemi Rafsandschani hatte in der Zeit von Chomeinis Exil heimlich Kontakt zu seinem Lehrer. Ein Besuch in den schiitischen Heiligtümern in Nadaschaf und Kerbala (beide im Irak) war stets ein willkommener Vorwand, den Meister zu besuchen.

Bei den Mudschahedin
Zur Schahzeit gab es im Iran eine bewaffnete religiöse Gruppe, die Volksmudschahedin, die in ihren Anfängen eine Synthese aus marxistischen Sozialvorstellungen und Islam versuchte. Da Ajatollah Chomeini im Iran aufgrund seiner Position gegen die Landreform und gegen das Frauenwahlrecht unter den Intellektuellen als rückschrittlicher Mensch verschrien war, gab es in den Zeiten seines Exils viele Chomeini-Anhänger, die dies nicht offen zugaben. Eine wichtige Gruppe bildeten die Basar-Händler. Denn die Wirtschaftsreformen des Schahs führten zum Aufkommen von Supermärkten, die die Rolle des Basars angriffen. Aber auch viele Geistliche, die ihren Einfluss in der Gesellschaft behalten wollten, traten nicht offen für Chomeini ein. So auch Akbar Haschemi Rafsandschani. Er deutete bei verschiedenen Gelegenheiten an, dass er Anhänger der Mudschahedin sei. Die Mudschahedin betrachteten ihn ihrerseits als einen ihrer Anhänger. Dann kam es zur Spaltung der Mudschahedin. Ab 1974 trat eine Strömung unter Führung von Bahram Aram auf, die eine marxistische Linie verfolgte, während der andere Flügel auf islamistischen Positionen verharrte.

Verhaftung
Die Abspaltung der Marxisten – auch „Kommunisten“ genannt – führte dazu, dass die Anhänger Chomeinis unter den Volksmudschahedin kein Problem darin sahen, die Anhänger dieser Abspaltung zu verraten, wenn sie selbst verhaftet und verhört wurden. Denn aus islamistischer Sicht waren die Kommunisten genauso Feinde wie der Schah. In Chomeinis Augen waren die Kommunisten noch gefährlicher als die Anhänger des Kapitalismus, wie etwa der Schah, denn sie waren „Gottlose“. Zu den Verhafteten jener Zeit gehörte auch Akbar Haschemi Rafsandschani. Alle seine Kontaktleute zu den Mudschahedin wurden darauf auch verhaftet, es heißt, dass Rafsandschani den Behörden auch zeigte, wo sie wohnten. Mohammad Ali Radscha’i, später Kultusminister und dann Premierminister, gehörte ebenfalls zu Rafsandschanis Gesinnungsgenossen und soll auf diese Weise etwa 40 Personen hinter Gitter gebracht haben. Bekannt ist folgendes Detail von Rafsandschani: Der Führer der Mudschahedin Abspaltung, Bahram Aram, hatte in einem Versteck im Haus eines Autobatterie-Händlers in Teheran Unterkunft gefunden. Das Versteck flog auf, der Autobatteriehändler – Mehdi Ghayuran, und seine Frau – Tahere Sadschadi (Sajjadi), kamen ins Gefängnis. Der Autobatteriehändler Mehdi Ghayuran wurde damals von einem berüchtigten Folterer namens Arasch so misshandelt, dass seine rechte Seite gelähmt war und man einen Schlauch legen musste, damit sein Urin ausfließen konnte.

Im Krankenhaus
In der chirurgischen Abteilung des Polizeikrankenhauses von Teheran jener Zeit (bimarestane shahrbani) wurde Mehdi Ghayuran damals behandelt, freilich in ein Abteil, das von den normalen Patienten abgetrennt war. Ein Mitgefangener von Mehdi Ghayuran, der damals im gleichen Abteil war, erlebte, wie einmal der Folterer Arasch zusammen mit dem Folterer Manutschehri gegen Mitternacht erschienen und einen Gefangenen mitbrachten. Es war Akbar Haschemi Rafsandschani. Er gab zu, zusammen mit Radscha’i die eine oder andere Kleinigkeit ausgeplaudert zu haben und versuchte, Mehdi Ghayuran zu überzeugen, den Behörden zu verraten, wo die Autobatterien, die zu Zündbomben umgebaut worden waren, genau versteckt seien – am betreffenden Ort waren immerhin 10.000 Batterien auf Lager, unter denen die 5 umgebauten zu finden, war eine Arbeit, die sich die Behörden ersparen wollten. Akbars Einsatz war nur scheinbar umsonst, denn Mehdi Ghayuran blieb weiter dabei, dass er nichts davon wisse. Aber nachdem er aus dem Krankenhaus wieder ins Gefängnis zurück verlegt worden war, packte er aus. Durch Akbars Worte hatte er immerhin erfahren, dass die Behörden das Versteck der Batterien kannten, und das hatte seinen Widerstand gebrochen.

Die Belohnung
Als Ajatollah Chomeini nach dem Sturz des Schahs am 1. Februar 1979 aus dem Pariser Exil in den Iran zurückkam, wurde wenig später eine Übergangsregierung unter Mehdi Basargan gebildet. Akbar Haschemi Rafsandschani sorgte dafür, dass damals Habibollah Asgaroladi zum Handelsminister wurde und Mehdi Ghayuran zum Stellvertreter von Habibollah Asgaroladi bestimmt wurde. Mehdi Ghayuran war für diese Unterstützung dankbar. Auch seine Frau Tahere Sadschadi (Sajjadi) fand Anerkennung. Sie verfasste ein Buch über ihre Gefängniserinnerungen und machte eine bescheidene Karriere als Vortragsreisende. Ihre Erinnerung beschränkte sich freilich nur auf islamistisch orientierte Frauen in den Schah-Gefängnissen, andere kamen nicht vor.

Der Organisator
Dies ist nur ein kleines Detail aus dem Leben eines Mannes, der im Gefängnis viel Erfahrungen sammelte und ein fähiger Organisator und langfristig denkender Mensch war. Ali Akbar Haschemi Rafsandschani war es, der nach dem Sieg der Revolution daran ging, die Organisation der Revolutionswächter (Pasdaran) und der Volksmilizen (Bassidschi) als bewaffneten Arm der neuen Regierung aufzubauen. Es war Rafsandschani, der Chomeini davon überzeugte, mit Salamitaktik gegen die Gegner vorzugehen und nicht alle auf einmal zu attackieren. So nahm Rafsandschani als erstes die Volksmudschahedin aufs Korn – sie waren auf der ideologischen Seite Konkurrenten, und die Kommunisten der Tudeh-Partei waren auch deren Gegner, also brachte man die Linke nicht gegen sich auf, wenn man sie verfolgte. Zudem waren sie bewaffnet, bedrohten also das Gewaltmonopol, das Rafsandschani mit dem Aufbau der Pasdaran und Bassidschi anstrebte.

Der iranisch-irakische Krieg 1980-1988
Im iranisch-irakischen Krieg war Rafsandschani derjenige, der die eigenen Kräfte genau kannte, der wusste, was Armee – durch die Revolution dezimiert, Pasdaran und Bassidschi an Kräften zur Verfügung hatten, der die Waffenbestände kannte und wusste, wieviele Menschen täglich in den späteren Kriegsjahren desertierten. Mit diesen Daten ging er zu Ajatollah Chomeini und überzeugte ihn, den angebotenen Waffenstillstand zu akzeptieren.

Die Papstwahl
Nein, im Iran wird kein Papst gewählt, aber als Chomeini im Juni 1989 starb, war die Frage, wer sein Nachfolger werden sollte, ein entscheidender Punkt für das Überleben des islamistischen Regimes. Denn der religiöse Führer hat in allen Dingen das letzte Wort. Nach den eigenen Regeln des Islamischen Staates hätte eine religiöse Autorität – Mardscha’e Taqlid, wie die Bezeichnung auf Persisch lautet, Nachfolger von Ajatollah Chomeini werden müssen. Zum Beispiel Ajatollah Schirasi, Ajatollah Ardabili oder Ajatollah Montaseri. Letzterer kam aus der Sicht von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani gar nicht in Frage, denn der hatte sich nach dem Waffenstillstand deutlich gegen das Gefängnismassaker ausgesprochen, das durch eine Fatwa von Ajatollah Chomeini durchgeführt wurde. In diesem Punkt stand Rafsandschani fest hinter Chomeini. Was tun? Jeder Ajatollah besaß eine eigene Autorität und schwächte damit die Rolle, die Rafsandschani bis dahin gespielt hatte.
Rafsandschani verfiel daher auf Chamene’i, der als Hodschatoleslam eigentlich gar nicht in die engere Wahl kam und deshalb im Schnellverfahren zum Ajatollah aufgewertet wurde. Damit der Expertenrat Chamene’i als Nachfolger akzeptierte, ersann Rafsandschani eine List. Er behauptete, dies sei die persönliche Empfehlung von Ajatollah Chomeini gewesen. Den Toten konnte keiner mehr fragen, aber diese Behauptung soll bei der Wahl im Expertenrat den Ausschlag gegeben haben.

Rafsandschani als Präsident
Von 1989 bis 1997 war Ali Akbar Haschemi Rafsandschani Staatspräsident. Er setzte Ali Fallahian als Geheimdienstchef ein, in dessen Amtszeit Dutzende von Morden an politischen Gegnern im Ausland stattfanden. Dazu gehört auch das Mykonos-Attentat in Berlin vom 17. September 1992, bei dem u.a. der Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DKPI) Sadegh Scharafkandi ermordet wurde. Rafsandschani setzte somit die Politik der systematischen Beseitigung der Opposition fort, die im Inland durch das Gefängnismassaker von 1988 ihren Höhepunkt gefunden hatte.

Rafsandschanis Niedergang
Nun, Chamene’i erwies sich nicht als die Marionette, die Rafsandschani ihm als Rolle zugedacht hatte. Er begann mit der selben Salamitaktik, die Rafsandschani zuvor angewandt hatte, die Macht wichtiger Geistlicher zu beschneiden. Das ging soweit, dass sogar Mehdi Haschemi Rafsandschani, sein Sohn, und Fa’ese Haschemi Rafsandschani, seine Tochter, verhaftet wurden und ins Gefängnis kamen. Aber Achtung, dieser scheinbare Niedergang ist nur die halbe Wahrheit.

Die Alternative im Rahmen des Systems
Denn Rafsandschani konnte Chamene’i davon überzeugen, dass ein Sieg der Linken, der Nationalisten, der Monarchisten oder der Mudschahedin für sie beide gleichermaßen das Aus bedeuten würde. Für das Überleben der Islamischen Republik sei es daher wichtig, dass die unzufriedene Bevölkerung einen Pol habe, dem sie sich zuwenden könnte, nämlich ihn – Rafsandschani und die von ihm unterstützten „Reformer“. Eine inhaftierte Tochter und ein inhaftierter Sohn sind durchaus politisches Kapital, das einen in den Augen der Bevölkerung glaubwürdig macht, wenn das Regime von Ajatollah Chamene’i unglaubwürdig wird. So ist die Haft keineswegs nur Zeichen des Niedergangs, sondern auch ein Beweis für langfristiges Denken, in dem selbst die Niederlage noch Dividenden für die Zukunft abwirft. Man mag das für zynisch halten, aber Rafsandschani hat im Gefängnis des Schahs vieles gelernt, und dumm war er nicht. Man sollte auch nicht glauben, dass seine Kinder im Gefängnis der Folter ausgesetzt wurden, wie das viele andere noch heute in iranischen Gefängnissen erleben müssen. Der Schachspieler ist tot. Man wird sehen, ob seine Kinder das Spiel fortsetzen werden. Ob die sogenannten Reformer einen anderen Schutzpatron finden oder mit Rafsandschanis Tod auch ihre Totenglocken läuten, wird die nächste Zukunft zeigen.

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Iran: Oberster Chef der Justiz ist natürlich unschuldig

Wir hatten berichtet, dass Ajatollah Sadeq Laridschani 63 Konten auf der Iranischen Nationalbank hat, auf denen insgesamt 250 Millionen Euro liegen.
Jetzt kam ihm der Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya zu Hilfe. Er erklärte gegenüber dem staatlichen iranischen Sender Seda wa Sima: „Die Meldungen einiger ausländischer Webseiten über Bankkonten der Justiz sind absolut unwahr. Das, was es gibt, besteht seit rund 20 Jahren in Absprache mit der Staatskasse und der Nationalbank. Und zwar wurden bestimmte Beträge unter Einhalten der Vorschriften des Gesetzes und der Scharia auf den Namen der Justiz im Banksystem des Landes eingezahlt. Natürlich gibt es auch für diese Einzahlungen Zinsen. Der eigentliche eingezahlte Betrag wurde nie verwendet und ist immer auf dem Konto erhalten geblieben. Der Gewinn, der auf diese Konten entfällt, wurde für bestimmte Ausgaben der Justiz eingesetzt.“

Mutige Anfrage

Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Mahmud Sadeqi hat darauf im Parlament eine Anfrage an den Wirtschaftsminister gerichtet, nach welchen Vorschriften des Gesetzes und der Scharia es denn erlaubt sein, staatliche Einnahmen auf Privatkonten zu verbuchen. Auch forderte er die Justiz auf, im Sinne der Transparenz die Zahlungen und Verwendung der Gelder der letzten 5 Jahre offenzulegen.

Kampf zwischen Regierung und Justiz

Resa Haqiqat-Neschad, ein Journalist, der in Istanbul lebt und seit längerem zu diesem Thema recherchiert, sieht im Hintergrund des Skandals einen Kampf zwischen den Institutionen. Einerseits die Regierung mit ihrem gewählten Präsidenten, andererseits das vom religiösen Führer ernannte Oberhaupt des Justizrats. Resa Haqiqat-Neschad erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass es schon seit 1360 (1981) Briefwechsel über solche Konten der Justiz gebe. Resa Haqiqat-Neschad ist bei seinen Nachforschungen auf einen Beschluss des Obersten Justizrats des Landes vom 5. Dey 1360 (Ende 1981) gestoßen, mit dem die Justiz des Landes angewiesen wird, die Beträge, die aufgrund der Begleichung von Geldstrafen, aufgrund von Beschlagnahmungen oder von Rückzahlungen an die Staatskasse bei der Justiz eingezahlt werden, auf bestimmte, von der Staatskasse festgelegte Konten eingezahlt werden, von denen man kein Geld abheben kann.“
(Anmerkung: Das erklärt freilich nicht die Eröffnung von Konten auf konkrete Personen).

Es geht nicht ums Volk
Schirin Ebadi, Juristin von Beruf, im Ausland mehr wegen ihres Friedensnobelpreises bekannt, kommentiert den Vorgang mit dem Hinweis darauf, dass es erstaunlich sei, dass diese Streitigkeiten zwischen dem Justizapparat, der unter der Kontrolle des Führers und des von ihm ernannten Oberhaupts des Justizrats und nicht des Justizministers steht, in die Presse gelangt ist. Das sei ein Indiz dafür, dass es im Machtapparat Streit um den Zugriff auf diese Einnahmen gebe. Allerdings nicht, um dafür zu sorgen, dass das Geld der Bevölkerung zugute komme, sondern dafür, dass eine Gruppe der Machthaber ihren Einfluss auf Kosten einer anderen erweitert. Man könne sicher sein, dass das Justizoberhaupt Sadeq Laridschani, der direkt vom Religiösen Führer unterstützt wird, nicht das direkte Ziel der Angriffe sei, sondern diese Gelder.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/11/220216.php
vom 27. Aban 1395 (17. November 2016)
wathiqeha’i ke sar az hesabhaye shaxsi dar awardand

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Iran: Die Basis der Macht – Erpressung


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: nicht islamisch verschleierte Frauen gehören ausgepeitscht

Am 16. Aban 1395, also am 6. November 2016, verstarb in Teheran im Alter von 84 Jahren der als islamischer Extremist bekannte Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni. Zur Schahzeit soll er mit Seyyed Modschtaba Nawwab Safawi zusammengearbeitet haben, dem Begründer der islamischen Terrorgruppe Dscham’iyate Fedayane Eslam (Vereinigung derer, die sich für den Islam aufopfern). Er war Abgeordneter im ersten Parlament der Islamischen Republik Iran nach der Revolution von 1979 und nach eigenen Angaben Ermittler (also Folterer) im Ewin-Gefängnis in Teheran. Er gehörte stets zu den massivsten Angreifern der Reformisten und schreckte auch vor Vorwürfen unter der Gürtellinie nicht zurück. Sein Tod wurde von Ajatollah Chamene’i entsprechend gewürdigt. Er sei ein mustergültiger Soldat im Kampf für den Islam gewesen.


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: in seiner Jugend

Bettgeschichten
So viel Moralismus wirkt als Herausforderung. Und die Historiker wurden fündig. So hat der SAVAK, der berüchtigte Geheimdienst des Schahs, eine Frau dazu benutzt, diverse Geistliche auf ihre Standfestigkeit zu testen. Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni gehörte zu denen, die sich einwickeln ließen. So wurden von ihm Aufnahmen gemacht, wie er mit einer Frau im Bett beschäftigt war, die nach eigenen Angaben verheiratet war. Nach der Auslegung der Scharia, die eben jener Hodschatoleslam Schodschuni verkündete, wäre das ein Grund für Steinigung, sowohl seiner selbst wie der Frau.

Versuch gescheitert
Als es darum ging, aus diesen Fotos politisches Kapital zu schlagen, geriet das Schahregime allerdings auf Glatteis. Der Geheimdienst wählte Hodschatoleslam Falsafi aus, der mit derselben Frau im Bett gewesen war, um Hodschatoleslam Schodschuni zu überzeugen, sich auf der Kanzel zu mäßigen, sonst würde man seine Fotos im ganzen Land verbreiten. Dazu merkte Hodschatoleslam Falsafi allerdings an, dass das Volk schon merken werde, dass die Fotos montiert seien und dass deren Veröffentlichungen den Zorn des Volks nur verdoppeln würde. Sprich: Der Schah scheiterte an der Redekunst der Geistlichen und an seiner eigenen Unglaubwürdigkeit. Wer glaubt schon Geheimdiensten?


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: am Sternenhimmel der Macht

Sieg der Revolution
Nach der Revolution fanden viele Leute vom Schlage Hodschatoleslam Schodschunis den Weg nach oben. Nicht ohne Grund: Ob Ajatollah Chomeini, ob Ajatollah Chamene’i, sie umgaben sich gern mit Menschen, deren Schwächen sie kannten. So waren sie erpressbar und willige Werkzeuge. Geradlinige Menschen mit eigener Überzeugung wie Ajatollah Montaseri oder Ajatollah Taleqani waren ihnen suspekt und wurden früher oder später entmachtet oder umgebracht. So ist es kein Wunder, dass Leute wie Haddad Adel unter Ajatollah Chamene’i aufstiegen, der früher mit dem Schahregime zusammengearbeitet hatte. Auch Sadegh Laridschani, bis kurz vor seiner Ernennung zum Oberhaupt der Justiz noch kein Ajatollah, gehört in die Kategorie. Dass er Geld im Wert von 250 Millionen Euro auf seinen Kontos bei der Iranischen Nationalbank hat, dürfte auch Ajatollah Chamene’i nicht verborgen geworden sein.


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: sein Begräbnis

Ahmadineschad – ein gelehriger Schüler
Die Methode, kompromittierende Fakten über die Machthaber zu sammeln, übernahm auch Ahmadineschad in seiner Amtszeit als Präsident. Mit seinen Leuten im Geheimdienst ließ er auch den Apparat des Religiösen Führers bespitzeln und hat genügend belastendes Material über Modschtaba Chamene’i, den Sohn des Ajatollahs, über Haddad Adel, dessen Tochter mit Modschtaba Chamene’i verheiratet ist und der selbst ein enger Berater von Ajatollah Chamene’i ist, usw. Aus diesem Grund traut sich auch heute noch keiner an Ahmadineschad ran.

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AC%D8%B9%D9%81%D8%B1_%D8%B4%D8%AC%D9%88%D9%86%DB%8C
(abgerufen am 14.11.2016)

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/11/220033.php
vom 22.11.2016
didani-ha: fesade axlaqiye hojaje eslam-ra behtar beshenasim

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Iran: Die höchsten Diebe – Ajatollah Sadeq Laridschani


links Ajatollah Chamene‘i, rechts Ajatollah Sadeq Laridschani

Ajatollah Sadeq Laridschani ist Oberhaupt der iranischen Justiz. In dieses Amt wurde er vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt. Eine der ersten Handlungen von Ajatollah Sadeq Laridschani war die Ernennung von Sa’id Mortasawi zum Generalstaatsanwalt des Landes.

Sadiq Laridschani: 250 Millionen Euro auf 63 Kontos
Am 2. Aban 1395 (also am 23. Oktober 2016) berichtete laut einer Meldung von Sahham News der iranische Internet-Fernsehkanal Dorr TV (http://dorrtv.org/) von der Existenz von 63 Bankkonten, die unter dem Namen von Sadeq Laridschani, dem Oberhaupt der iranischen Justiz, bei der iranischen Nationalbank eröffnet wurden. Dorr TV berichtete, dass auf diesen Konten 1000 Milliarden Tuman lägen, das entspricht 250 Millionen Euro (Umrechung: 4000 Tuman entspricht einem Euro).

Wirtschaftsminister in Kenntnis gesetzt
Ein hoher Beamter der Justizorgane soll in einem Interview mit Amad-News die Existenz dieser 63 Bankkonten auf den Namen Sadeq Amoli Laridschani (das ist der vollständige Name) bestätigt haben und noch weitere Informationen über diese Konten gegeben haben. Jemand (nicht näher bezeichnet) soll die Direktoren der Nationalbank über die Existenz dieser Privatkonten in Kennntnis gesetzt haben, worauf zwei der Direktoren Informationen über diese Konten zusammenstellten und dem iranischen Wirtschaftsminister Tayeb-Niya zur Verfügung stellten.

62 Millionen Euro Zinsen im Jahr!
Amad-News soll auch gemeldet haben, dass Ajatollah Sadeq Laridschani für diese 1000 Milliarden Tuman jährlich 250 Milliarden Tuman (62,5 Millionen Euro) Zinsen erhält. Das entspricht einem Zinssatz von jährlich 25%, was selbst angesichts der amtlichen iranischen Inflationsrate von derzeit 12% beachtlich ist. Es sollen wohl auch Klagen iranischer Bürger wegen dieser Konten anhängig sein, näheres wurde bislang aber nicht bekannt.

Bericht an den Staatspräsidenten und den Führer
Auf der Grundlage des Berichts der beiden Bankdirektoren wurden die Direktoren der Landesweiten Kontrollorganisation (Sazemane Bazresiye Kolle Keschwar) eingeschaltet, der Wirtschaftsminister Tayeb-Niya brachte das Thema im Kabinett (Hey’ate Dowlat) zur Sprache und informierte den Staatspräsidenten Hassan Rouhani.
Staatspräsident Rouhani suchte den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i auf und berichtete von der mutmaßlichen Veruntreuung.

Wer die schlechte Nachricht überbringt…
Ajatollah Sadeq Amoli Laridschani lud darauf den Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya vor und beschwerte sich darüber, wieso der das Thema dem Kabinett vorgelegt und Hassan Rouhani informiert habe. Nach diesem Treffen wurden zwei Direktoren der Nationalbank sowie zwei Experten der Landesweiten Kontrollorganisation verhaftet und ins Gefängnis gebracht, weil sie die Korruption des Oberhaupts der Justiz in die Öffentlichkeit gebracht hätten.

Ausblick
Wenn man sieht, wie die Machthaber reagieren, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen – 2009 ließen sie den Leiter der Obersten Wahlbehörde ermorden, weil er den Wahlsieg von Mirhossein Mussawi bekannt gegeben hatte, 1999 hatten sie Said Emami, den stellvertretenden Minister des Geheimdienstes im Gefängnis ermordet, der über die Hintergründe der Serienmorde an Oppositionellen Bescheid wusste, so ist zu befürchten, dass sowohl die Direktoren wie die Ermittler nicht mehr lange leben und auch ihre Informanten in der Bank mit Verfolgung rechnen müssen. Das ändert aber nichts mehr daran, dass die Katze aus dem Sack ist und diese Nachricht sich in der Bevölkerung rasant verbreiten wird. Ob Sadiq Laridschani dann noch in seiner Position zu halten ist, wird sich zeigen.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=119371
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
fesade maliye daste kam hezar milyard tumaniye ra’ise qowe qazaye + sud 250 milyard tumani salane

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Iran: Kindesmissbrauch nicht nur bei katholischen Geistlichen


Sa‘id Tußi, noch nicht rechtskräftig verurteilt

Vorwürfe gegen katholische Geistliche wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen sind sowohl aus Europa wie aus den USA bekannt. Die katholische Kirche hatte einen langen Arm, die Opfer zum Schweigen zu bringen und die Justiz rauszuhalten.

Nicht nur Koranvorleser
Wer glaubt, im Islam sehe es anders aus, täuscht sich. Im Iran wurde dieses Jahr ein besonders prominenter Fall bekannt. Sa’id Tußi ist einer der bekanntesten Koranleser des Irans und hat auch schon auf internationalen Koran-Lesewettbewerben Preise errungen. Er liest nicht nur, er unterrichtet auch die Technik des Koranlesens im ganzen Iran. Allerdings nicht nur das. So wurden allmählich Vorwürfe laut, dass er wiederholt Jungen, die zu ihm geschickt wurden, um das Koranlesen zu lernen, sexuell missbraucht habe.
Sa’id Tusi bestritt das und behauptete, das sei eine israelische Schmierkampagne gegen ihn. Immerhin drei Eltern haben nicht nachgelassen und die ohnehin einseitige iranische Justiz bemüht. Die Beweise müssen erdrückend gewesen sein, dass die erste Instanz ihn zu vier Jahren Gefängnis verurteilte. Laut einer Meldung der iranischen Agentur Fararu vom 24. Oktober 2016 soll der Sprecher der iranischen Justiz Mohsen Esche‘i erklärt haben, dass es sich bei den Klägern um vier Familien handle, nicht um drei.

Die schützende Hand von oben
Denn Sa’id Tußi hat mächtige Befürworter: Der religiöse Führer Ajatollah Chamene’i schätzt ihn als Koranleser persönlich, und im Amt des Religiösen Führers sitzt ein gewisser Herr Seyyed Ali Moqaddam, der unter anderem auch dafür sorgt, dass Sa’id Tußi Jahr für Jahr zum Kreis der 20 Auserwählten gehört, die dem Religiösen Führer aus dem Koran vorlesen dürfen. Sei es zur Eröffnung des Parlaments, sei es zu hohen religiösen Feiertagen, es ist Sa’id Tußi, der zum Vorlesen ausgewählt wird – und gewiss auch nicht schlecht dafür bezahlt wird.
Lange hat Seyyed Ali Moqaddam dafür gesorgt, dass die Klagen gegen Sa’id Tußi überhaupt nicht zu Ohren von Ajatollah Chamene’i kamen, aber als die Sache auch im Iran und nicht nur in US-Medien ruchbar wurde, gelang es ihm wohl, den Ajatollah zu überzeugen. Angeblich hat er Sa’id Tußi verziehen, der seinerseits zwar stets seine Unschuld betont hatte, aber nach dem Urteil ein Reueschreiben an den Religiösen Führer und die klagenden Familien verfasst haben soll – das ist aber nur gerüchteweise bekannt. Ebenfalls laut Gerüchten soll Ajatollah Chamene’i das Oberhaupt der iranischen Justiz, Sadeq Laridschani, angewiesen haben, die Angelegenheit rasch zu beenden, damit es kein Gerede mehr gibt.

Warten auf die nächste Instanz
Was kein Gerücht ist, ist, dass die Klage derzeit vor dem Revisionsgericht anhängig ist, sprich der Täter hat das Urteil angefochten, so dass es noch nicht rechtskräftig ist. Dies bietet Menschen wie ihm die Gelegenheit, die Familien weiter unter Druck zu setzen oder Geldzahlungen anzubieten und die Sache auf diesem Weg doch noch aus der Welt zu schaffen. Man sieht, islamische Justiz ist nicht viel anders als im Westen, wenn es um die Mächtigen geht.
Und es fällt auf, dass iranische Menschenrechtler schon in Haft kommen, wenn noch nicht einmal das erste Gericht ein Urteil gesprochen hat, während mutmaßliche Vergewaltiger auf freiem Fuß bleiben und weiter ihr Amt ausüben dürfen, wenn sie nur einflussreich genug sind.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/219187.php
vom 2. Aban 1395 (23.10.2016)
che kesi az daftare xamene’i dar parwandeye qariye qor’an dexalat kard?

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/219216.php
vom 3. Aban 1395 (24.10.2016)
sir ta piyaze majaraye sa°ide tusi

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Iran: Maschhad – die Folgen des Angriffs aufs saudische Konsulat

Im vergangenen Jahr hatten sogenannte „Eigenmächtige“, also von den Fundamentalisten organisierte Täter, die Botschaft Saudi-Arabiens in Teheran und das Konsulat des Landes in Maschhad angegriffen und versucht, die Gebäude in Brand zu setzen. Mohammad Qane’i, der Präsident des Hotelier-Verbands von Maschhad, hat jetzt gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass darauf die Zahl der ausländischen Touristen in Maschhad um 80% zurückgegangen sei. Vor dem Überfall auf das saudische Konsulat wurde Maschhad jährlich von anderthalb Millionen Arabern besucht. Die wenigen, die jetzt noch kommen, bleiben kürzer und geben weniger Geld für Einkäufe aus. Das hat zu einer spürbaren Rezession in Maschhad geführt.

Die Frage ist, ob die Fundamentalisten mit Ajatollah Chamene’i als Führer diesen Unmut auch zu spüren bekommen und in welcher Form. Händler sind im Iran einflussreiche Leute und gewöhnlich mit der Geistlichkeit verbunden. Vielleicht führt dies zur Zunahme von Anhänger für Ajatollah Rafsandschani.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/a/27965979.html
vom 4. September 2016 (14. Schahriwar 1395)
hamle be konsulgariye arabestan safare gardeschgarane xaredschi be maschhad-ra 80 dar sad kahesh dad

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