Archiv der Kategorie 'Religionsführer'

Iran – Justizchef Ra‘issi: der falsche Ajatollah


Der sogenannte „Ajatollah“ Ra‘issi, in der Mitte mit schwarzem Turban (Zeitungsfoto der Ausgabe von imtiazdaily.ir am 12. März 2019)

Wie berichtet, wurde am 7. März 2019 Ebrahim Ra‘issi vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i zum neuen Oberhaupt der iranischen Justiz ernannt. Zeitgleich mit der Ernennung erscheinen in einigen iranischen Medien Artikel, in denen Ebrahim Ra‘issi als Ajatollah bezeichnet wird. Dabei handelt es sich um eine gezielte Fälschung, da Ra‘issi lediglich den theologischen Rang eines Hodschat-ol-Eslam besitzt. Ihm fehlen die erforderlichen Studien und Publikationen sowie die formelle Anerkennung durch andere Ajatollahs. Aber so, wie mancher Politiker auf einmal einen Doktor besitzt, wenn er in höhere Ränge aufsteigt, läuft das im Iran mit dem Titel des Ajatollah. Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i ist selbst ein Beispiel dafür. Als nach dem Tod von Ajatollah Chomeini ein Nachfolger in das Amt des Religiösen Führers gewählt werden sollte, entschied sich Ajatollah Rafsandschani für ihn, weil er annahm, dass der damalige Hodschat-ol-Eslam Chamene‘i ohne eigene Hausmacht gut manipulierbar sein würde. Allerdings besaß Rafsandschani noch das politische Feingefühl, Chamene‘i im Vorfeld formal zum Ajatollah erklären zu lassen. Chamene‘i ist da etwas plumper. Er setzt auf die Medien, nach dem Motto: Wenn ich eine Lüge tausendmal wiederhole, bleibt sie schon sitzen. Ajatollah Rafsandschani hat sich übrigens in der Person Chamene‘is verkalkuliert. Er starb am 8. Januar 2017 in Teheran, angeblich an den Folgen eines Herzinfarkts, wie die deutsche Wikipedia getreu der amtlichen iranischen Propaganda verkündet. Dabei pfeifen es im Iran die Spatzen von den Dächern: Als Rafsandschani wie jeden Tag in dem für ihn reservierten Schwimmbad seine Runden drehte, ging plötzlich das Licht aus und ein Tod durch Ertrinken war angesagt. Das ist inzwischen schon so bekannt, dass dieses Jahr bei öffentlichen Demonstrationen von Fundamentalisten im Iran den Gegnern damit gedroht wurde, sie beim Schwimmen zu ertränken.
Zahlreiche iranische Intellektuelle haben gegen die Ernennung Ra‘issis zum Justizoberhaupt protestiert und dies als Ohrfeige für die öffentliche Meinung bezeichnet. Damit haben sie zweifellos Recht. Aber seit wann haben sich die iranischen Machthaber um die öffentliche Meinung geschert? 1992, als sie in Berlin mehrere iranischen Kurden ermorden ließen? 1999, als sie den Sturm von Studentenwohnheimen anordneten und die Studenten aus dem Fenster werfen ließen? 2009, als sie die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung ein Jahr lang niederknüppeln ließen?
Ajatollah Chamene‘i ist 1939 geboren, Ebrahim Ra‘issi 1960. Irgendwann schlägt die Stunde für Chamene‘i, und deshalb hat er in Ra‘issi die Wahl für jemanden getroffen, der weiter mit aller Gewalt dafür sorgen wird, das System zu erhalten. Das hat Ra‘issi in seiner ganzen Karriere bewiesen.
Es geht um die Macht. Nicht um Titel, nicht um Dankbarkeit, nicht um Demokratie und nicht um Gerechtigkeit.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Akbar_H%C4%81schemi_Rafsandsch%C4%81ni

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Iran: Massenmörder zum Oberhaupt der iranischen Justiz


Ebrahim Ra‘issi, Oberhaupt der iranischen Justiz (links) und Hassan Rohani, Staatspräsident (rechts)

Am 7. März 2019 hat der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i Ebrahim Ra‘issi zum Oberhaupt der iranischen Justiz ernannt. Ebrahim Ra‘issi war eines der vier Mitglieder der Todeskommission, die 1988 auf Anweisung von Ajatollah Chomeini eingesetzt wurde, um alle politischen Gefangenen, die die Islamische Republik ablehnten, auszusieben und hinzurichten. In der Folge wurden Tausende von Gefangenen in den iranischen Gefängnissen hingerichtet. Während das amtliche Iran dieses Vorgehen bis heute bestreitet, wurde im November 2016 eine Tonaufnahme des verstorbenen Ajatollahs Montaseri (Montazeri) von seinen Angehörigen veröffentlicht, in der er dieses Massaker als das größte Verbrechen in der Islamischen Republik“ bezeichnet. Ahmad Montaseri wurde daraufhin wegen „Verletzung der nationalen Sicherheit“ und „Geheimnisverrats“ vor Gericht gestellt. Er wurde erst zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde auf 6 Jahre reduziert und de facto acht Tage nach seiner Verhaftung freigelassen.
Ebrahim Ra‘issi rechtfertigte auch die Hinrichtung von Teilnehmern der Protest gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/78823/
vom 07.03.2019, 18:42
riyasat-e naqed.e jeddiye hoquqe bashar bar qowweye qad.aye

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Iran: Wieder im Westen aktiv

Dass die Islamische Republik Iran keine Hemmungen kennt, Gegner auch im Ausland zu verfolgen und zu ermorden, ist bekannt. Mitunter wird versucht, dies als Kapitel der Vergangenheit darzustellen, seit 1992 sei ja niemand mehr in Deutschland im Auftrag der iranischen Machthaber ermordet worden. Da gilt zum einen, dass Europa mehr ist als Deutschland, und an dieser Stelle sei nochmals daran erinnert, dass der Betreiber des persisch-sprachigen Medienkonzerns GEM-TV, Sa‘id Karimian (Saeed Karimian), am 30.04.2017 in Istanbul in aller Öffentlichkeit in seinem Auto ermordet wurde. Auch dieser Mord erfolgte im Auftrag der iranischen Machthaber. Machthaber heißt im Iran nicht unbedingt Regierung. Da sind zum einen die Revolutionswächter (Pasdaran) und die mit ihnen verbündeten Ajatollahs mit dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i an der Spitze. Ajatollah Chamene‘i wird von der deutschen Gerichtsbarkeit auch als einer der Auftraggeber für den vierfachen Mord in Berlin von 1992 angesehen.
Jetzt, in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2019, haben die Ajatollahs wieder von sich reden gemacht. Ein iranischer Oppositioneller wurde um 22:30 Uhr in Berlin-Steglitz von drei Vermummten auf der Straße mit seinem Namen auf Persisch angesprochen und dann verprügelt und getreten. Der persische Dienst der Deutschen Welle, der über den Vorfall ebenfalls berichtete, erhielt vom Staatsschutz, der Polizei, die in diesem Fall ermittelt, keine weiteren Informationen.


ausgewiesener iranischer Botschafter in Albanien

Aktiv auch in Österreich, Belgien, Albanien
Wie die Deutsche Welle berichtet, haben mehrere europäische Staaten in den letzten Monaten einige iranische Diplomaten ausgewiesen. Assadollah Assadi, ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Österreich, wurde unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten in Deutschland verhaftet und dann an Belgien ausgeliefert. Am 19. Dezember 2018 wurde auch der iranische Botschafter in Albanien unter dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Aktivitäten aus dem Land ausgewiesen. Albanien hatte 2016 rund 3000 Angehörige der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin aufgenommen, wodurch das Land ins Visier der iranischen Ajatollahs geriet.
Auch Frankreich, Dänemark und Holland beschuldigen die Islamische Republik Iran, auf ihrem Boden terroristische Aktivitäten ausgeübt zu haben.

Eigenmächtige Kräfte?
Ali Majedi, ehemaliger iranischer Botschafter in Deutschland, hat in einem Interview, das er vor ein paar Wochen der iranischen Nachrichtenagentur ISNA gab, die „eigenmächtigen Operationen“ von Kräften der Islamischen Republik (Iran) im Ausland als „unvernünftig“ bezeichnet. Majedi hatte bezüglich Maßnahmen gegen Gegner der Islamischen Republik (Iran) unmissverständlich erklärt: „Wir sind im Inland (=Iran) mit sogenannten „eigenmächtigen Operationen“ konfrontiert. Können wir da bestreiten, dass es im Ausland nicht auch zu Vorfällen dieser Art kommt?“
Laut Angaben von Majedi, haben die Europäer in Zusammenhang mit Aktivitäten der Islamischen Republik, Anschläge auf Oppositionelle im Ausland zu verüben, Dokumente vorgelegt, die man nicht einfach von der Hand weisen könne.
Anmerkung: „Eigenmächtige Kräfte“ sind im iranischen Sprachgebrauch Personen, die scheinbar spontan handeln, aber Rückendeckung von oberster Stelle (dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i) besitzen, so dass sie gegen strafrechtliche Verfolgung immun sind. Dadurch, dass es sich scheinbar um Privatpersonen handelt, kann der Staat so tun, als sei er nicht für ihr Tun verantwortlich.

Tagesspiegel, Berlin 31.01.2019, 16:50 Uhr
Überfall in Steglitz
Angriff in Berlin – iranische Agenten?

In Berlin wurde ein iranischer Exilant angegriffen – das Opfer vermutet Agenten der Mullahs hinter der Tat. Der Staatsschutz ermittelt. HANNES HEINE
Berlins Polizei ermittelt wegen eines Überfalls in Steglitz (Symbolfoto).
In Berlin soll in der Nacht zu Donnerstag ein iranischer Oppositioneller angegriffen worden sein – mutmaßlich von Agenten der Regierung in Teheran. In Steglitz war ein 47-jähriger Mann demnach von drei Vermummten erst auf Persisch angesprochen, dann geschlagen und getreten worden. Das Opfer wurde leicht verletzt. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz ermittelt. Der Iraner habe die Tat auf sein Engagement als Oppositionspolitiker bezogen, teilte die Polizei mit, da die Unbekannten ihn auf Persisch bedroht haben sollen.

Sollte es sich bei dem Überfall tatsächlich um die Tat von iranischen Agenten handeln, wäre dies nicht die erste illegale Aktion von Anhängern der Mullahs in Deutschland. Im März 2017 war der Pakistaner Haider Syed M., 31 Jahre alt, in Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte unter anderem den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und SPD-Bundespolitiker Reinhold Robbe ausspioniert. Ein Verfassungsschützer sagte als Zeuge aus, der Iran sammele Informationen für potenzielle Anschlagsziele, um sich für den Fall eines Krieges mit westlichen Ländern für Vergeltungsschläge zu wappnen.

Vergangenen Herbst begann die für solche Fälle zuständige Bundesanwaltschaft gegen den Iraner Assadollah A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord zu ermitteln. A. war in Deutschland unterwegs und in Wien an Irans Botschaft akkreditiert. Er soll einen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Belgien geplant haben. In jenen Tagen teilte zudem der dänische Geheimdienst mit, ein Attentat auf Exil-Iraner in Dänemark verhindert zu haben. Ein Verdächtiger habe den dänischen Wohnort eines iranischen Separatisten fotografiert.

Im September 1992 hatten iranische Agenten und islamistische Libanesen ein griechisches Restaurant in Berlin gestürmt: Beim sogenannten „Mykonos“-Attentat erschossen sie vier kurdische Exilpolitiker.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ueberfall-in-steglitz-angriff-in-berlin-iranische-agenten/23934434.html

https://news.gooya.com/2019/02/post-23163.php
Wednesday, Feb 6, 2019
hamleye mohajemane neqabdar be yek fa°°ale siyasiye irani dar berlin

https://www.dw.com/en/us-praises-albania-for-expelling-iranian-ambassador/a-46811422
US praises Albania for expelling Iranian ambassador
December 20, 2018

http://www.tiranaecho.com/latest-news/us-praises-albania-after-it-expels-iranian-ambassador-on-terror-grounds/
Tirana, Albania | 19 Dec 2018
US praises Albania after it expels Iranian Ambassador on terror grounds

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Iran: Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Wir hatten schon letztes Jahr davon berichtet, dass das iranische Parlament sich für den Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus (CTF) ausgesprochen hatte. Der Wächterrat hat die Entscheidung dann auf Veranlassung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i kassiert, die entgültige Entscheidung wurde dann an die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma°e Taschchise Maslehate Nesam) weitergereicht. Dieser hat seine Entscheidung ein weiteres Mal verschoben.
Unterdessen hat Staatspräsident Hassan Rouhani im Parlament zwei weitere Gesetze in Zusammenhang mit diesem Abkommen verabschieden lassen, diesmal in der Form einer Änderung der bisherigen Gesetzesbeschlüsse. Er hat die Verwaltung auch angewiesen, die Änderungsbeschlüsse in die Praxis umzusetzen.
Das Vorgehen des Staatspräsident ist sicherlich von dem Wunsch bestimmt, dem Ausland zu signalisieren, dass er sein Bestmögliches tue, damit der Iran nicht als Staat dasteht, der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus fördert. Ein fehlender Beitritt zum CTF hat nämlich zur Folge, dass zahlreiche iranische Banken auf schwarzen Listen landen, mit denen das Ausland den Kontakt meidet. Und das ist für die Normalisierung des Außenhandels kein Vorteil.


Madschid Ansari

Todesdrohung
Dies ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der Geistliche Madschid Ansari, der den Reformern nahesteht, hat jetzt in einem Interview bekannt gegeben, dass er als Mitglied der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems kürzlich eine SMS erhalten hat, in der ihm mit dem Tode gedroht wurde, weil er den Beitritt des Irans zur CTF unterstützt.
Madschid Ansari ist jetzt mit einem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Wenn die Institutionen in dieser strittigen Frage nicht weiter kommen und auch die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems sich nicht einig werden kann, sieht die iranische Verfassung die Möglichkeit des Referendums vor. Soll doch das Volk entscheiden. Das ist ein schlauer Schachzug. Denn zu Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini starken Rückhalt in der Bevölkerung hatte, hat er viele Veränderungen in Form von Referenden durch das Volk abstimmen lassen. Er wusste, dass die Mehrheit so stimmt, wie er es empfiehlt. Diese Macht hat heute keiner mehr, aber die Institution des Referendums ist geblieben. Es liegt an Staatspräsident Hassan Rouhani, ein Referendum einzuleiten oder stattdessen mit juristischen Tricksereien weiterzumachen, die nur das Ausland besänftigen, ohne in der Sache etwas zu ändern.

Der Druck der Straße

Eine weitere Form, mit der Druck gegen Befürworter des Abkommens gegen die Finanzierung des Terrorismus ausgeübt wird, sind staatlich organisierte Demonstrationen von Hisbollahi. Als das Abkommen im Parlament diskutiert wurde, marschierten sie vor dem Parlament auf, als der Wächterrat sich damit befasste, oder die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems, waren sie dort. Das soll einschüchtern und die Entscheidung negativ beeinflussen. Für die Vertreter der Institutionen war es so gefährlich, das Gebäude zu verlassen, dass sie bis spät Nachts warten mussten und erst dann nach Hause gehen konnten.

Wer steht hinter den Drohungen?
Der Geistliche Madschid Ansari ist selbst ein Anhänger der Islamischen Republik und wird sich hüten, die offen beim Namen zu nennen, die ihn bedrohen. Das könnte rasch die Grundfesten des Regimes treffen. Aber die Nachrichten aus dem Iran machen deutlich, wer da alles im Hintergrund mobilisiert. So sprechen die Freitagsimame im ganzen Iran die religiösen Studenten an und erklären ihnen, dass dieses Abkommen die Beziehungen zur islamischen Welt torpediere und ihnen künftig die Möglichkeit nehmen werde, zum Beispiel nach Kerbela (im Irak) zu reisen, wo ein wichtiges schiitisches Heiligtum steht. So werden im ganzen Land Demonstrationen religiöser Studenten angekurbelt.
Eine andere Interessengruppe sind die Pasdaran und Bassidschis, die mit dem bisherigen System der Geldwäsche und getarnter Überweisungen ins Ausland nicht nur schiitische Gruppen im Irak, die Hisbollah im Libanon oder in Syrien unterstützt haben, sondern auch reichlich Gelegenheit hatten, von diesen „Kampfgeldern“ einen Teil auf Privatkonten ins Ausland abzuzweigen, um damit Studien und Auslandsaufenthalte ihrer Kinder und Angehörigen zu finanzieren.

Was ist Terrorismus?
In der Sache ist aber ein zentraler Punkt bis heute nicht geklärt. Es gibt zwar Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, aber was Terrorismus ist und was Freiheitskampf, ist nicht festgelegt beziehungsweise immer in der Hand der Machthaber.
Natürlich berufen sich die Waffenbrüder im Iran darauf, dass sie ja nie den Terrorismus unterstützen, sondern nur den berechtigten Widerstand und Freiheitskampf der Palästinenser etc. Hier Grenzen zu ziehen ist eine politische Entscheidung und damit niemals politisch neutral. Es liegt in der Natur der Sache, dass Staaten ihren Terrorismus stets als legitim bezeichnen und mit Gesetzen abdecken, was „Befreiungsbewegungen“ von der Natur der Sache nicht tun können. Dem Staat deshalb mehr Rechte zuzusprechen als den Bewegungen ist einseitig und bringt keine Bewegung in die Frage.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22893.php
vom 8. Bahman 1397 (28. Januar 2019)
°ozwe majma°e tashxise maslehat, bar sare layeheye palermo „tahdid be qatl“ shodmajid-an

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Iran: Pasdar-General unter zwielichtigen Umständen umgekommen

Der Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Samen ol-A‘eme General Qodratollah Mansuri ist durch einen Schuss ums Leben gekommen. Wie es in einer Mitteilung der Landstreitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) heißt, ist der Pasdar-General Qodratollah Mansuri, Oberbefehlshaber des Stützpunkts Samen ol-A‘eme „bei der Kontrolle und Reinigung seiner persönlichen Waffe durch einen Unfall im Kopfbereich“ ums Leben gekommen.
Man stelle sich vor: Ein Mann, der viele Jahre militärisch aktiv war und namentlich auch in Syrien, ist beim Waffenputzen ums Leben gekommen. Wenn jemand weiß, wie man mit einer Waffe umgeht, dann so jemand. Dass die Pasdaran keine bessere Erklärung für seinen Tod gefunden haben als so eine stupide Behauptung bedeutet, dass die Wahrheit noch wesentlich unangenehmer für sie ist.
General Qodratollah Mansuri war einer der Generäle, die das Vertrauen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i genoss. Dieses Vertrauen soll in der letzten Zeit stark gelitten haben, laut Gerüchten soll General Mansuri sich sogar zuletzt geweigert haben, wieder nach Syrien zu gehen. Angeblich wurde ein passende Gelegenheit gesucht, wie man ihn loswird.
Die scheinen die interessierten Kreise nun gefunden zu haben…

https://news.gooya.com/2018/12/post-21591.php
vom 17. Dezember 2018
farmandehe qarargahe thamen ol-a‘eme dar daftaresh koshte shod

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Iran – Qom: Tod eines politischen Gefangenen nach Hungerstreik


Wahid Sayyadi Nassiri

Vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass Wahid Sayyadi Nassiri nach einem Hungerstreik, den er gegen die Art der Unterbringung im Gefängnis von Qom abhielt, ums Leben gekommen ist. Wahid Sayyadi Nassiri war vor drei Jahren aufgrund politischer Vorwürfe verhaftet worden. Ihm wurde wegen seiner Veröffentlichungen im Internet und namentlich auf Facebook
„Blasphemie, Beleidigung des Führers der Islamischen Republik Iran und Propaganda gegen das System“ vorgeworfen. Er wurde deshalb zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil verbüßte er im Ewin-Gefängnis von Teheran und im Radscha‘i-Schahr-Gefängnis von Karadsch, bis er aufgrund einer Neujahrsamnestie nach zweieinhalb Jahren Haft freigelassen wurde.
Aber schon wenige Monate später wurde er vom Geheimdienst der Stadt Qom erneut verhaftet und erst ins Faschafuye-Gefängnis eingeliefert und von dort wenig später ins Saheli-Gefängnis von Qom verlegt. Im Gefängnis wurde das Grundprinzip, die Gefangenen nach der Art ihrer Straftaten zusammenzusperren, nicht eingehalten, wogegen er einen Hungerstreik eröffnete. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich so, dass er ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wo er verstarb.

https://www.radiofarda.com/a/vahid-sayyadi-nasiri-died-after-hunger-strike/29652535.html
vom 21. Adhar 1397 (12. Dezember 2018)
yek zendaniye siyasi bar athare e°tesabe ghadha dar zendane qom jan baxt

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Iran – Teheran: Klare Worte an der Uni von Teheran


7. Dezember 2018, an der Uni von Teheran

Am Freitag, den 7. Dezember, war im Iran der 16. Adhar, das ist ein wichtiger Gedenktag der Studenten an allen Universitäten im Iran.
Dieses Jahr hatten die Studenten der Uni von Teheran den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i gebeten, zu ihrer Veranstaltung zu kommen. Er sagte ab.
Ein Studentenvertreter sprach vor den versammelten Studentinnen und Studenten. Was er in aller Klarheit und unter dem Beifall der Anwesenden aussprach, ist hörenswert:
„Dieses Jahr ist das Jahr (13)97 (=2018). Es ist das vierzigste Jahr der Revolution (von 1978/9). Wenn ihr diesen vierzig Jahren nicht in der Lage wart, an dieser Uni, die die Grundlage für die Revolution geschaffen hat, Freiheit zu schaffen, bringt ihr das auch in den nächsten vierzig Jahren nicht zustande. Es geht nicht an, dass die Verantwortlichen der Uni jeden Tag kommen und sagen, ihr müsst dies tun, ihr müsst das tun, und das dürft ihr nicht tun.
Isma‘il Bachschi ist ein Arbeiter (inhaftierter Vertreter der Arbeiter von Haft-Tape). Er hat seinen Lohn eingefordert, jetzt ist er im Gefängnis. Der Leiter der Lehrergewerkschaft von Maschhad wurde mit Gewalt in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Warum? Weil er gesagt hat, dass die Bezahlung der Lehrer zu wenig ist, mit 1,2 Millionen Tuman… Wovon soll ein Lehrer in Teheran damit überleben? Der Führer der Islamischen Republik Iran (=Ajatollah Chamene‘i) ist seit 30 Jahren der Führer dieses Staates. Warum antwortet er auf die Anfragen der Universitäten nicht? Warum kommt er nicht an die Uni? Warum redet er nicht mit den Studenten? Wir sind keine Unruhestifter, wir stehen hinter dieser Regierung und hinter diesem Volk. Nur Diktatoren haben kein Ohr für das, was ihre Gegner sagen.“
(Auf dem Film bis 1:30, dann geht der Sprecher von der Tribüne)

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=171476
vom 17. Adhar 1397 (8. Dezember 2018)
film / agar dar ihn 40 sal natawanestid azadiye daneshgah-ra tazmin konid, 40 sale digar ham nemishawad

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Iran – Ahwas: Stahlarbeiter protestieren vor dem Vertreter des Religiösen Führers


Protestierende Stahlarbeiter in Ahwas

Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, hat in jeder Stadt und jeder Region einen von ihm ernannten Vertreter. Seyyed Mohammad-Ali Mussawi Dschasayeri ist sein Vertreter für das erdölreiche Chusestan. Vor dem Amtssitz von Dschasayeri haben heute die Stahlarbeiter, deren Lohn nicht ausbezahlt wird, protestiert. Ihre Parole:
Unser Land ist ein Diebeshaus, es ist ein Vorbild für die ganze Welt!


Seyyed Mohammad-Ali Mussawi Dschasayeri , Vertreter des Religiösen Führers für Chusestan und Freitagsimam von Ahwas

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=171114
vom 12. Adhar 1397 (3. Dezember 2018)
film / tajammo°e kargarane fulade ahwaz, jeloye daftare jazayeri nemayandeye rahbar dar xuzestan: „keshware ma dozdxune ast tuye jahan nemune ast“ / emruz doshanbe

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Iran: Außenminister Zarif zum Scheitern des Beitritts des Irans zum Abkommen über Bekämpfung der Terrorfinanzierung

Der iranische Außenminister Zarif (Sarif) hat mit Hinweis auf die Intervention des Wächterrats, der den Beschluss des iranischen Parlaments über den Beitritt zum Internationalen Abkommen über Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus aufgehoben hat, folgendes geäußert. Es gebe einflussreiche Institutionen im Iran (gemeint sind hier das Amt des Religiösen Führers und die Revolutionswächter, ohne sie beim Namen zu nennen), deren Budget für Werbeaktivitäten größer sei als das Jahresbudget des iranischen Außenministeriums.

https://www.radiofarda.com/a/iran-fm-minister-reacts-to-resistance-against-fatf/29596099.html
vom 21. Aban 1397 (12. November 2018)
zarif: manafe°e dahha hezar milyardi dalile faza-sazi °aleyhe lawayehe pul-shuyi ast

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Iran: Militärische und politische Spaltung des Landes


In der Mitte Ebrahim Ra‘issi, Vorsitzender der Stiftung des Resa-Heiligtums in Maschhad, Ex-Präsidentschaftskandidat und Ex-Generalstaatsanwalt, links der Pasdar-General Ali Akbar Afrasyabi, der neu gekürte Chef der „Einheit zum Schutz der Heiligen Schwelle des Resa-Heiligtums“

Bislang hatten wir immer wieder davon berichtet, wie die Unterdrückung sprachlicher und religiöser Minderheiten im Iran – gegen Kurden, Araber, Balutschen, Aseris und Turkmenen – dazu führt, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung des Landes von der Zentralregierung zu entfremden. Die Antwort der Regierung war bislang immer die: Militär und Verhaftungen.
Jetzt sitzt der Spaltpilz im Herzen des Regimes: Vor wenigen Tagen wurde im Iran die Bildung einer „Einheit zum Schutz der Heiligen Schwelle des Resa-Heiligtums“ (Yegane Hefasate Astane Qodse Rasawi) bekannt gegeben. Laut Berichten verfügt die Einheit über 6000 geschulte Bassidschis – einer den Pasdaran unterstellten bewaffneten Miliz, angeblich, um die Sicherheit in Maschhad zu gewährleisten.

Das Imperium von Ebrahim Ra‘issi
Der Vorsitzenden der iranischen Parlamentskommission für Nationale Sicherheit meldete in diesem Zusammenhang Zweifel an, dass die Lage in Maschhad so unsicher sei, dass dies die Bildung einer speziellen Einheit erforderlich mache. Die Bildung Einheit wurde auch nicht vom Parlament oder auf zentraler Ebene beschlossen, sondern in der Region von Maschhad.
Der Hintergrund ist der, dass Ende 2017 zwei einflussreiche Personen in Maschhad, Ebrahim Ra‘issi, der Vorsitzende der Stiftung des Resa-Heiligtums in Maschhad, eines der größten Wirtschaftsimperien des Landes, zusammen mit Ahmad Alam al-Hoda, dem Freitagsprediger von Maschhad und zugleich dem Schwiegervater von Ebrahim Ra‘issi, in Maschhad eine Kundgebung gegen Präsident Hassan Rouhani angezettelt hatten, in der Hoffnung, ihn aufgrund solcher „Volksproteste“ zum Rücktritt zu bewegen und dann selbst an die Macht zu kommen. Ra‘issi war in den letzten Wahlen Konkurrent um das Präsidentschaftsamt.

Schaffung einer regionalen Militärmacht
Damals kam es anders. Die unzufriedene Bevölkerung nutzte die von Ra‘issi angezettelten Kundgebungen und es kamen viel mehr Menschen aus ganz anderen Motiven auf die Straße als Ra‘issi und Co sich das gedacht hatten. Um die Jahreswende 2017/2018 kam es in über 100 Städten im ganzen Iran zu Protesten gegen die Islamische Regierung und das marode Wirtschaftssystem.
Ra‘issi wurde nach Teheran beordert und musste sich dort für seine Aktionen rechtfertigen. Aber das war nicht das Ende. Die Stiftung des Resa-Heiligtums, an deren Spitze er steht, verfügt über so viel Geld, dass sie zielstrebig damit beginnen konnte, Pasdaran zu beschenken und sich geneigt zu machen, um auf diesem Weg einen Teil der Machthaber, auf die sich auch der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i stützt, auf auf ihre Seite zu ziehen. Die Schaffung einer regionalen militärischen Einheit – angeblich zur Wahrung der Sicherheit in Maschhad – stellt de facto eine Militärkraft dar, die sich auch gegen das Zentralkommando der Pasdaran in Teheran zur Wehr setzen kann.

Schachzug gegen die Allianz Rouhani-Laridschani-Brüder
Es gehen Gerüchte, dass Präsident Hassan Rouhani und die Laridschani-Brüder (der eine ist Chef der Justiz, der andere Parlamentspräsident) sich geeinigt haben, dass im Falle des Todes von Ajatollah Chamene‘i der Präsident Rouhani in das Amt des Religiösen Führers gehoben wird, während einer der Laridschanis dann das Präsidentenamt erbt. In diesem Fall hätten Ra‘issi Alam al-Hoda eine schlagkräftige Antwort zu bieten. Und die ist viel kritischer für das Weiterbestehen des Irans in den heutigen Grenzen als die Protestbewegungen der Kurden, Araber oder Balutschen. So könnte die künftige Grenze des Irans eines Tages zwischen Teheran und Chorassan verlaufen, dem östlichen Teil des Irans, dessen Zentrum Maschhad ist.

http://www.pyknet.net/1397/05aban/14/page/titre.htm
vom 14. Aban 1397 (5. November 2018)
hokumate eslamiye mashhad dar barabare jomhuriye eslamiye tehran

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://en.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Alamolhoda

https://www.dw.com/fa-ir/iran/a-46119018
vom 1. November 2018
„yegane hefazate astane qodse razawi“ ta’sis mishawad

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Iran: Wächterrat lehnt Beitritt zur Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus ab


Der Wächterrat hat gesprochen – wozu braucht man auch ein Parlament?

Wie schon erwartet, hat der Wächterrat gestern den Beschluss des iranischen Parlaments, der Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus beizutreten, abgelehnt. Der Wächterrat berief sich dabei darauf, dass dieser Beitritt angeblich gegen die Scharia verstoße und gegen das iranische Grundgesetz. Außerdem sei die Konvention zu allgemein gehalten, also zu unklar formuliert.
Damit ist das politische Scheinmanöver beendet, dass bestimmten Politikern im Ausland und der iranischen Öffentlichkeit signalisieren soll, dass Präsident Hassan Rouhani und seine Anhänger im Parlament ja das Beste wollen, aber die bösen Fundamentalisten hindern sie mal wieder daran. Auf die Art hat jeder seine Klientel bedient – Rouhani seine Wähler, der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i, der den Wächterrat in der Hand hat, seine Anhänger, und die westlichen Politiker, die gerne Geschäfte mit der iranischen Regierung machen möchten, können fachkundig darauf hinweisen, dass die Regierung ja nicht einheitlich sei und man mit dem Embargo nur die radikalen Elemente stütze…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89719
von 13. Aban 1397 (4. November 2018)
shouraye negahban elhaqe iran be konvensyune mobareze ba tamine maliye terurism (CFT) ra radd kard

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Iran: Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus vor dem Parlament

Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, hat das iranische Parlament beschlossen, dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus beizutreten. Dieser Beschluss kann vom Wächterrat wieder aufgehoben werden.
Am Freitag, den 5. Oktober, fanden im Vorfeld der Abstimmung Proteste aus dem Umfeld der Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärische Milizen) Demonstrationen gegen den Betritt des Irans zu diesem Abkommen statt. Die Demonstranten sprachen Drohungen gegen die Parlamentsabgeordneten aus, falls sie für den Beitritt zum Abkommen stimmten. Sie kritisierten weiterhin, dass der Beitritt die Handlungsfreiheit des Iran massiv einschränke. Auch die Freitagsimame kritisierten den geplanten Beitritt in ihren Predigten.

Kommentar
Da die Freitagsimame vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i eingesetzt werden, bedeuten solche Predigten eine verborgene Stellungnahme des Führers an die Adresse der Pasdaran. Auch der Vertreter des Religiösen Führers bei der Niruye Qods – einer Einheit der Pasdaran, die unter anderem in Syrien und Libanon aktiv ist, hat davor gewarnt, das Abkommen zu unterzeichnen, und den Wächterrat am Montag aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.
Die Tatsache, dass er das Parlament trotzdem den Gesetzesentwurf verabschieden lässt, deutet auf ein politisches Spiel hin. Wenn dann der Wächterrat das Gesetz aufhebt, kann der Staatspräsident dem Ausland gegenüber zeigen: „Schaut her, wir haben alles versucht, aber die Hände sind uns gebunden.“ Er kann sich dann weiterhin als aufgeklärt und westlich orientiert präsentieren, ohne dass er irgendein konkretes Zugeständnis machen muss. Das ist iranische Politik.

https://www.radiofarda.com/a/Protests-in-Iran-against-FATF/29527608.html
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
hamle dar namaz jom°e be layeheye peywastane iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine terurism

https://www.radiofarda.com/a/iran-approves-fatf/29529930.html
vom 15. Mehr 1397 (7. Oktober 2018)
majles ba peywastene iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism mowafeqat kard

https://www.radiofarda.com/a/revoloutionary-guards-againest-approves-fatf/29532184.html
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
darxast-e nemayandeye xamene‘i baraye radde layeheye konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism

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Iran: 30. Jahrestag des Gefängnismassakers von 1988

30 Jahre sind vergangen, seit Ajatollah Chomeini ein großes Massaker unter den politischen Gefangenen angeordnet hat. Die Täter sind bislang straflos ausgegangen, weil sie und ihre Komplizen noch immer an der Macht sind. Namentlich sind rund 4000 Gefangene bekannt, die binnen zwei Monaten im Sommer 1988 von Todeskommissionen aussortiert und hingerichtet wurden. Die Zahl der Opfer soll die 10.000 übersteigen, wie verschiedene Organisationen versichern.
Die Familien wurden damals im Ungewissen gelassen, sie konnten nur feststellen, dass sie keine Besuchserlaubnis mehr erhielten. Und auch die Gefangenen wurden irregeführt. Ihnen erzählte man nichts von Todeskommissionen, die die hinzurichtenden Gefangenen aussortieren, sondern etwas von einer „Begnadigungskommission“. Nach und nach kam ans Tageslicht, was geschehen war. Es wurden geheime Friedhöfe gefunden, die selbst nach 30 Jahren für das Regime so belastend sind, dass sie wieder zerstört werden. Aber seit der Sohn des verstorbenen Ajatollah Montaseri eine Tonbandaufnahme veröffentlicht hat, in der sein Vater das damalige Gefangenenmassaker als Verbrechen brandmarkte, ist das Thema auch einer breiteren Öffentlichkeit im Iran bekannt geworden.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft zusammenbricht und nicht einmal mehr genug Windeln erhältlich sind, hat das Regime nichts mehr, mit denen es von diesem ungestraften Verbrechen ablenken kann.
Zu Zeiten des Aufschwungs, wenn es viel zu verteilen gibt, wird einer Regierung viel verziehen. Aber davon kann im Iran schon seit langem nicht mehr die Rede sein.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88608
vom 11. Schahriwar 1397 (2. September 2018)
bayaniyeye madarane parke lale be monasebate siyomin salgarde koshtare 67

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Iran – Teheran: Der Nachfolger von OB Qalibaf


Mohammad Ali Nadschafi, sieben Monate OB von Teheran

Wer Stuttgart kennt, weiß auch um Oberbürgermeister Schuster und seine Rolle bei dem berüchtigten Projekt 21. Wenn wir Beispiele für Korruption suchen, müssen wir nicht weit gehen. Teheran ist im Gegensatz zu Stuttgart eine Millionenstadt, mit 8,7 Millionen Einwohnern laut der Volkszählung von 2016 hat hat es nur 1,8 Millionen Einwohner weniger als ganz Baden-Württemberg. Entsprechend größer sind auch die Ausmaße der Korruption in Teheran.
Der frühere Oberbürgermeister Qalibaf hat mit städtischen Geldern nicht nur die Pasdaran – die bewaffneten Revolutionswächter – unterstützt, sondern auch bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 Ebrahim Raissi, den Rivalen von Hassan Rouhani finanziell unterstützt. Ebrahim Raissi war der Favorit des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i und der Fundamentalisten generell. Er gehörte 1988 der Todeskommission an, die die Fatwa von Ajatollah Chomeini umsetzte, der damals ein Massaker der politischen Gefangenen angeordnet hatte.
Vor sieben Monaten hat der Stadtrat von Teheran einen neuen Oberbürgermeister gewählt. In Teheran wird er nicht direkt vom Volk gewählt. Der neue OB Mohammad Ali Nadschafi war nicht der Wunschkandidat der Machthaber, und sie ließen es an Warnungen nicht fehlen. Die Pasdaran bezogen Position gegen ihn, er solle seine Grenzen kennen, und auch der Religiöse Führer hatte ein scharfes Auge auf ihn. Das hinderte Mohammad Ali Nadschafi nicht daran, die Akten seines Vorgängers zu durchleuchten, und als Mann mit Verwaltungserfahrung wusste er, wo er suchen musste. Bald wurde er fündig, und so ließ er den iranischen Medien – denen der Reformisten – alle möglichen Belege über die ausufernde Korruption unter OB Qalibaf zukommen. Der Vorgänger von Qalibaf ist übrigens in Sachen Korruption auch keine Unbekannter: Mahmud Ahmadineschad.
Qalibaf selbst war ein General der Pasdaran, und so überrascht es nicht, dass er die Pasdaran mit städtischen Aufträgen und Geldern versorgte, und auch sein Verwandtenkreis kam nicht zu kurz, wenn es um Grundstückskäufe und dergleichen ging. Korruption klassisch, diesmal mit islamischem Weihrauch.
So viel Fakten waren nicht nur den Pasdaran, sondern auch dem Religiösen Führer zu viel. Sie setzten dem neuen OB Mohammad Ali Nadschafi das Messer an die Brust: Rücktritt oder Gefängnis. Er wählte den Rücktritt. Am 23. Esfand 1396 (14. März 2018) erklärte er den „Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen“.
Aber das Werk ist vollbracht. Nicht nur den Teheranern ist jetzt bewusst, was für ein korrupter Haufen da an der Spitze steht. So hat auch er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das Regime zu demaskieren und den Weg für einen Neuanfang nach der „islamischen Republik Iran“ zu bereiten. Der Gottesstaat hat ausgedient. Auch religiöse Iraner haben erkannt, dass mit Religion kein Staat zu machen ist.

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Iran: Präsident der Sportringer kritisiert politische und militärische Führung


Rasul Chadem, der Präsident der Föderation der Sportringer des Irans

Rasul Chadem, der Präsident der Föderation der Sportringer des Irans, ist zurückgetreten und hat in einem offenen Brief die politische und militärische Führung des Landes kritisiert.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die iranischen Ringkämpfer, die auf den olympischen Spielen oft Goldmedaillen holen, dieses Jahr auf israelische Partner getroffen wären. Für die Spieler kein Problem. Aber für diejenigen, die ständig „Tod für Israel“ gröhlen und daraus einen religiösen Glaubenssatz gemacht haben, war das nicht akzeptabel. Sie haben die iranischen Sportler gezwungen, auf die Teilnahme zu verzichten oder sich krank zu melden, was zur Folge hat, dass sie als Verlierer angesehen werden und unter Umständen von den Spielen ausgeschlossen werden.
Rasul Chadem kritisierte, dass die Verantwortlichen dieser Politik sich hinter dem Rücken der Sportler verstecken statt das Problem direkt im Olympischen Komitee anzugehen.
Aus Solidarität mit ihm hatten zahlreiche andere Funktionäre der Föderation der Sportringer des Irans ebenfalls den Rücktritt erklärt. Er bat sie aber, ihre Arbeit weiter auszuüben, der Ringsport habe ohnehin zu wenig Unterstützung in den oberen Etagen.

http://news.gooya.com/2018/03/post-12563.php
vom 3. März 2018
bayaniye-ye rasul xadem pas az ettefaqate axir

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