Archiv der Kategorie 'Religionsführer'

Irans Mollas: Vom Papier-Tiger zum Pappkameraden?

6. Februar 2012
Geschlossen

In verschiedenen iranischen Städten waren kürzlich seltsam anmutende Gedenkfeiern zu sehen. Am 1. Februar 2012 war der 33. Jahrestag der Ankunft von Ajatollah Chomeini aus seinem Pariser Exil. Jahr für Jahr wurde das mit Paraden und Reden gefeiert. Diesmal war es anders. Die Regierung Ahmadineschad ließ übergroße Pappbilder von Ajatollah Chomeini anfertigen und stellte mit diesen Pappbildern verschiedene Stationen der Ankunft von Ajatollah Chomeini dar.


Hier steigt er aus dem Flugzeug aus und wird von einer Ehrengarde empfangen. Die beiden Offiziere, die ihn damals stützten, wurden wenig später von Chomeinis Regime umgebracht.


Sprechblase: „Das stimmt. Damals, 1979, war der Empfang genau so. Nur, die Leute, die hinter ihm standen oder in der Nähe der Treppe standen, sind hingerichtet worden, mussten fliehen oder sind im Gefängnis.“


Hier sieht man den Papp-Chomeini in der Alawi-Oberschule (Dabirestan-e Alawi), wo er nach dem Besuch des Beheschte-Sahra-Friedhofs, des allerersten Ziels seiner Ankunft im Iran nach zehn Jahren Exil, Audienz hielt und diverse Politiker empfing. Auch diese Politiker überlebten diesen Empfang nicht lang. Frauen, wie auf dieser von der Regierung nachgestellten Szene zu sehen, waren damals natürlich nicht zugegen.

Nun wird im Iran das Wort Pappe (Moqawaa) nicht immer in schmeichelhaften Zusammenhängen verwendet. Wenn man sagen will, dass ein Kühlschrank nichts taugt, sagt man, er ist aus Pappe. Wenn ein schnell gebautes Hochhaus schlampig und mit schlechtem Material hochgezogen wurde, sagt man auch, das ist aus Pappe, das hält höchstens zehn Jahre. Und Ahmadineschad ließ den Ajatollah ausgerechnet aus Pappe anfertigen. Auch der „Papier-Tiger des Imperialismus“, von dem Mao Tse Tung einst sprach, ist ein geflügeltes Wort geblieben. Sprich – vor den Geistlichen muss man sich nicht fürchten. Wenn man sieht, wie beharrlich Ahmadineschad die Geistlichen als korrupt darstellt und sich als angeblich unbestechlich präsentiert, wenn man hört, wie Ahmadineschads Vertreter öffentlich erklärt, dass Massaker nach den Protesten gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen sei von Ajatollah Chamene‘i zu verantworten („Wir haben den Schießbefehl nicht erteilt“), und wenn man sieht, wie Ahmadineschad auf die nationalistische Karte gegenüber der religiösen Machtansprüche setzt, erscheint diese seltsame Art von Gedenkfeier mehr als geschickte Vorlage für den spöttischen Volksmund als eine ernst gemeinte Angelegenheit.

Und der Volksmund bedankt sich: Überall macht man Witze, bei denen die zahllosen Parolen des Ajatollah-Regimes dankbar recyclet werden.

Hieß es früher:
Ruh-e mani Chomeini, Bot-shekani, Chomeini!
Du bist meine Seele, Chomeini, du bist derjenige, der den Götzen (=Schah) zerschlägt, Chomeini!

So heißt es heute:
Ruh-e mani Moqawaa, Bot-shekani, Moqawaa!
Du bist meine Seele, Pappe, du bist derjenige, der den Götzen (=Schah) zerschlägt, Pappe!
Im Persischen reimt sich das schön.

Oder:
Taa chun dar rage maast, Chomeini rahbare maast!
Solange Blut in unseren Adern fließt, ist Chomeini unser Führer!

Heute:
Taa chun dar rage maast, Moqawaa rahbare maast!
Solange Blut in unseren Adern fließt, ist Pappe unser Führer!
(In Deutschland wäre daraus bestimmt Pappnase geworden…)

Oder der Witz:
Was ist der Unterschied zwischen einer Pappe, die iranischen Boden betritt, und Chomeini? Antwort: Keiner – beide fühlen nichts dabei.
(Dies spielt auf eine Episode im Flugzeug Paris-Teheran an, als ein Journalist Chomeini fragte, was er denn fühle, jetzt, wo er nach zehn Jahren im Exil wieder in den Iran zurückkehre. Chomeini antwortete damals: „Nichts.“)

Ajatollah Chamene‘i hat bislang nicht dagegen protestiert, Ajatollah Rafsandschani sehr wohl, und die Reformisten genauso. Denn Leute wie Mussawi, die von den „Goldenen Zeiten Chomeinis“ schwärmen, fühlen sich natürlich nicht sehr wohl, wenn jetzt ihr Heiliger zum Volksgespött wird.

Wie wir sehen, beherrscht Ahmadineschad sein politisches Handwerk – von der Wahlfälschung, zur Folter, zum politischen Mord und zum Militärputsch, aber im Gegensatz zu so manchen verkalkten Turbanträgern nutzt er auch den Spott geschickt für seine Zwecke.

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Chomeini: Lügen ist die höchste Pflicht

31. Januar 2012
Geschlossen

Als die Revolution gerade den Schah vom Thron gefegt hatte – das war im Jahr 1979 – und Ajatollah Chomeini die Macht ergriffen hatte, trat er im Fernsehen mit folgender Aufforderung an die Öffentlichkeit: „Bespitzelt eure Nachbarn und Familienangehörige, und wenn sie gegen die Islamische Republik sind, verratet sie der Polizei.“
Darauf schrieb Mehdi Basargan, damals noch iranischer Premierminister, einen offenen Brief an Ajatollah Chomeini. Darin fragte, wo im Iran denn geschrieben stehe, dass man seine Nächsten bespitzeln und ausspionieren solle. Das sei nicht das, was er über den Islam gelernt habe. Ajatollah Chomeini erwiderte darauf unter Berufung auf seine Position als „Oberster Rechtsgelehrter“ und „Vertreter Gottes auf Erden“, wenn es dem Islam diene, sei alles gerechtfertigt. Dann sei sogar „Lügen die höchste Pflicht“.

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Iran: Fenster oder Drehtür?

30. Januar 2012
Geschlossen


Ali Mottahari

Ali Mottahari, Sohn des bekannten iranischen Geistlichen Ajatollah Mortesa Mottahari, ist derzeit ein Mitglied des iranischen Parlaments. Ali Mottahari gehört der fundamentalistischen Gruppe der Prinzipialisten an und ist zugleich auch der Bruder der Ehefrau des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Um seine folgende Äußerung zu verstehen, muss man wissen, dass er nicht nur ein energischer Anhänger von Ajatollah Chamene‘i war – bis vor einem Monat hat er auch den bloßen Namen von Ajatollah Rafsandschani nicht erwähnt. Denn der ehemalige iranische Präsident Rafsandschani gilt als einer der indirekten Unterstützer der „Grünen Bewegung“ und ihrer bekanntesten Führer, namentlich von Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, die beide noch unter Arrest stehen. Und diese Führer wurden vom Präsidentenwahlfälscher Ahmdineschad und seinem geistlichen Gehilfen Ajatollah Chamene‘i stets als „Sarane Fetne“ – „die Köpfe der Intrige“ denunziert, die mit der Grünen Bewegung den Iran ins Chaos stürzen wollten. Sogar Rafsandschanis Tochter wurde angegriffen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Vor diesem Hintergrund sind die Worte von Ali Mottahari zu sehen:

„Und heute wird die jüngste politische Krise kein Ende finden, solange er (gemeint ist Ajatollah Rafsandschani) nicht auf die politische Bühne zurückkehrt und beispielsweise auch keine Freitagspredigt hält. Denn seine Ansichten sind gerecht und realistisch.“
Sowie: „Herr Haschemi (Rafsandschani) war vielleicht der erste, der Ahmadineschad durchschaute, die Gefahr spürte und die Art, wie er das Land führte, als gefährlich einstufte.“
Wie kommt Ali Mottahari dazu, seinen Gegner auf einmal in den höchsten Tönen zu loben? Und wie kommt es, dass Ali Mottahari nicht verhaftet wird, wenn er Ajatollah Chamene‘i kritisiert, andere aber sehr wohl?
Wir versuchen, eine Antwort auf diese überraschende Entwicklung zu geben.

Der Ajatollah und sein Präsident
Als Ajatollah Chamene‘i den Wahlbetrug von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 unterstützte und seinen Schützling gegen das demonstrierende Volk verteidigte, tat er das in der Hoffnung, mit dem Ausschluss der Reformisten aus dem Kreis der Macht einen engeren Zusammenhalt zwischen den Machthabern aufzubauen und seine Position gegenüber der Konkurrenz aus der Geistlichkeit zu festigen. Deshalb übte Ajatollah Chamene‘i keine Kritik an der gnadenlosen Unterdrückung der Proteste gegen den Wahlbetrug, mehr noch, sein Sohn Modschtaba Chamene‘i, der als Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers direkt an den Schalthebeln der Macht saß, war einer der Organisatoren der grenzenlosen Staatsgewalt und einer der Verantwortlichen für die Schaffung des Folterzentrums Kahrisak.

Der Präsident und sein Ajatollah
Aber es kam anders als sich Ajatollah Chamene‘i das vorgestellt hatte. Mahmud Ahmadineschad durchsetzte die Verwaltung einschließlich der Geheimdienste mit seinen Leuten, brachte die Pasdaran und Bassidschis in führende Positionen, militarisierte den Staat und scheute sich schließlich nicht, auch die vertraulichen Gespräche des Religiösen Führers abhören zu lassen, was ihm ein enormes Insiderwissen verschaffte, mit dem er die religiöse Elite erpressen konnte. Mehr noch: Ahmadineschad versuchte, bei der Bevölkerung damit zu punkten, indem er die Korruption der Geistlichkeit anprangerte – seine eigene verschwieg er natürlich. Das hat zu einer Situation geführt, in der der Ajatollah nicht mehr die Macht hat, Ahmadineschad abzusetzen, obwohl er es jetzt gerne täte.

Wie werden wir den Präsidenten los?
Das ist die entscheidende Frage für die an der Macht verbliebenen Geistlichen. Die Armee, die Pasdaran und die Bassidschis können sie gegen Ahmadineschad nicht einsetzen, denn in diesen Organen hat er auch seine Anhänger. Politisch können sie ihm nichts anhaben – er setzt die Minister ein und ab, wie er will, wenn das Parlament ihn vorlädt, kommt er nicht, und auch die Justiz ist machtlos gegen ihn. Wer hätte schon die Macht, ihn vor Gericht zu laden? In diesem Gleichgewicht der Kräfte gibt es nur ein Gewicht, dass die Geistlichkeit gegen den Präsidenten in die Waage werfen kann. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Ahmadineschad. Aber wer kann das Volk mobilisieren? Chamene‘i und seine Handlanger? Denen glaubt keiner mehr, und zu ihren „Feiertagen“ geht keiner mehr freiwillig und unbezahlt auf die Straße. Das ist die Stunde, in der sich die Fundamentalisten auf den alten Fuchs Rafsandschani besinnen, dessen Tochter eben diese Fundamentalisten wegen Handlungen „gegen die Sicherheit des Landes“ verurteilen ließen.

Zwischen den Zeilen
Wenn Ali Mottahari meint, dass die politische Krise kein Ende finden werde, solange Rafsandschani keine Freitagspredigt hält, mag man sich fragen – Was soll denn die Freitagspredigt eines Mannes lösen? In dieser kleinen Bemerkung verstecken sich mehrere Hinweise. So hat Ajatollah Rafsandschani vor seinem politischen Verstummen in seiner Freitagspredigt geäußert – als Antwort auf entsprechende Aufforderungen der versammelten Menge: „Wir müssen diejenigen trösten, denen Wunden zugefügt wurden (gemeint sind die Gefolterten und ihre Angehörigen), wir müssen die politischen Gefangenen freilassen (gemeint sind Reformisten wie Mussawi und Karubi) und wir müssen das Volk um Verzeihung bitten.“ Mit diesen Worten hat Ajatollah Rafsandschani einen positiven Eindruck unter vielen Gläubigen hinterlassen. Ajatollah Rafsandschani ist jetzt gefragt als einer, der das Volk auf die Seite der Fundamentalisten ziehen soll, damit sie Ahmadineschad loswerden.

Im U-Boot das Fenster öffnen?
Ajatollah Chamene‘i und sein Umkreis halten nichts von dieser Idee, denn sie haben Angst, dass es Rafsandschani zwar gelingen mag, die Massen zu mobilisieren, aber sie bezweifeln, dass er sie dann noch bändigen kann. Wenn Rafsandschani frei reden soll, wird er auch die Freilassung von Mussawi und Karubi fordern. Und wenn die beiden frei sind, werden sie ebenfalls politische Forderungen stellen und politischen Freiraum fordern. Und wenn die Bevölkerung wieder frische Luft spürt, dann wird sie ebenfalls ihre Forderungen stellen, und diese Forderungen sind das Ende der religiösen Diktatur. Aus diesem Grund will ein Teil der Fundamentalisten so weiter machen wie bisher, auch wenn ihre Macht im Staat sich immer mehr auflöst. Am Ende dieses Zauderns wird dann die Diktatur von Ahmadineschad stehen, gegen den sich die Geistlichen immer weniger durchsetzen können.
Die Alternative dazu ist der Vorschlag von Ali Mottahari. Diese Kreise vertrauen auf die geschickte Zunge und die List Rafsandschanis und hoffen, dass ihm die Kunst gelingt, mit Hilfe des Volks Ahmadineschad von der Macht zu vertreiben, ohne dass die Geistlichen dabei auch über Bord geworfen werden. Das Volk soll ein bisschen Feuer speien wie ein chinesischer Drache, aber danach wieder schweigen wie ein erloschenes Feuerzeug.
Das meint Ali Mottahari mit den Worten, die oben zitiert wurden.

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Iran: Ajatollah Chamene‘i als Zielscheibe

24. Januar 2012
Geschlossen


Breitseiten gegen Ajatollah Chamene‘i

Mohammad Nurisade, einer der engsten Berater von Ajatollah Chamene‘i und dessen langjähriger Vertrauter, der als Journalist noch die Verfolgung der Reformisten nach den letzten Präsidentschaftswahlen verteidigte, ist jetzt im Gefängnis. Seine Ehefrau führt dies auf Intrigen von Modschtaba Chamene‘i zurück, der einen Konflikt mit ihrem Mann habe und eine Akte gegen Mohammad Nurisade fabriziert habe. Sämtliche richterlichen Entscheidungen gegen Nurisade folgten den Anweisungen von Modschtaba Chamene‘i.
Mohammad Nurisade hat aus dem Gefängnis zahlreiche Briefe an Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht, in denen er den religiösen Führer kritisiert. Das war der erste Schritt.

Ihm folgte Abu l-Fasl Qaddayani, Mitglied der Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution, hat ebenfalls aus dem Gefängnis heraus einen Brief veröffentlicht, in dem er Ajatollah scharf kritisierte.

Die Generäle schießen scharf
Der dritte Kritiker im Bunde ist General Hossein Alayi, der Begründer der Marine der Revolutionswächter. Er hat in der iranischen Regierungszeitung Ettela‘at einen Brief veröffentlicht, der es in sich hat. General Hossein Alayi nahm in seinem Brief Bezug auf die Zeit kurz vor dem Sturz des Schahregimes. Damals war in der – zu jener Zeit oppositionellen – Zeitung Ettela‘at ein Artikel erschienen, in dem die Politik des Schahs kritisiert wurde. Darauf schnappte sich der berüchtigte Geheimdienst des Schahs, der Sawak, die Autoren des Artikels. Das war am 19. Dey 1356 nach der iranischen Monatszählung (Januar 1978). General Hossein Alayi hat in seinem jüngst veröffentlichten Brief diesen Jahrestag zum Anlass genommen und den Lesern erklärt, warum das Schahregime nicht überleben konnte. Ein Regime, in dem gefoltert wird, in dem die Menschen von der Straße weg verhaftet werden, in dem die Polizei in die Privatwohnungen eindringt, in dem Demonstrationen freiheitsliebender Menschen brutal niedergeschlagen werden, in dem die Menschen in Schnellprozessen verurteilt werden – kurz, ein solches Regime sei zum Sturz verurteilt.
Einen Tag nach der Veröffentlichung dieses Briefes kam die Reaktion von 12 Pasdar-Generalen, die General Hossein Alayi den Vorwurf machten, er kritisiere ihren Heiligen Führer. Dabei hatte General Hossein Alayi an keiner Stelle den Namen von Ajatollah Chamene‘i erwähnt, auch wenn die Aufzählung der Ähnlichkeiten des damaligen und des heutigen Regimes natürlich Absicht war.
Wieder einen Tag später griffen die bezahlten Schlägertrupps, die sonst gegen Demonstranten und zur Botschaftsstürmung eingesetzt wurden, die Wohnung von General Hossein Alayi an und schlugen die Scheiben ein. Darauf musste General Hossein Alayi öffentlich im Fernsehen erklären, dass er mit seinem Brief nicht den Religiösen Führer gemeint habe und dass er die Herrschaft des Rechtsgelehrten selbstverständlich akzeptiere.

„Kritik am Führer ist keine Straftat“
Nun trat der vierte Kritiker General Ali Sani‘-Chani auf den Plan. Sein Brief wurde ebenfalls in der Zeitung Ettela‘at abgedruckt. Darin schrieb er zum einen, dass Kritik an der Gesellschaft und am Religiösen Führer laut der iranischen Verfassung keine Straftat sei. Im übrigen verbürgte er sich für General Hossein Alayi und betonte, dass dieser Mann ein überzeugter Anhänger der islamischen Revolution sei.

Emad Afrugh – die Abrechnung
Der fünfte ist Emad Afrugh, ein Fundamentalist und ehemaliger Abgeordneter des iranischen Parlaments.
Sie alle gehören zum engsten Kreis der Machthaber und sind von der Islamischen Republik fest überzeugt.
Neu und unerhört ist der scharfe Ton, mit der sie ihre Kritik am Religiösen Führer üben.

„Nirgends steht geschrieben, dass der Führer unfehlbar ist“
Hinzu kommt, dass sie selbst die Plattform des staatlichen Fernsehens nutzen konnten. So hat Emad Afrugh seine Kritik im Programm „Park-e Mellat“ (Volkspark) der staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft geäußert. Er sagte zum einen, es stehe nirgends geschrieben, dass der Religiöse Führer unfehlbar sei. Es gebe im Islam nur 14 Unfehlbare, nämlich die 12 Imame, der Prophet Muhammad und seine Frau Fateme. Das Recht des Volks, vom religiösen Führer Rechenschaft zu verlangen, sei sowohl im iranischen Grundgesetz wie in der Scharia verankert.
Mehr noch: Er verteidigte General Hossein Alayi mit den Worten, das sei einer, der auch seine Gesundheit für die Revolution geopfert habe, der im Krieg teilgenommen habe und als Kriegsversehrter mit einer Beeinträchtigung von 20% eingestuft sei. Ob der Religiöse Führer etwa davon gewusst habe, dass Banditen die Wohnung des Generals attackiert hätten? Und falls er nicht davon gewusst habe, warum seien die Gewalttäter dann nicht verhaftet worden?

„Wir sind Vertreter, kein Vormund“
Emad Afrugh hat im Fernsehen Worte ausgesprochen, die bei einem anderen zur sofortigen Verhaftung geführt hätten.
Er meinte: „Ma wakilim, qayyem nistim.“ Wir sind Vertreter (des Volkes), nicht sein Vormund. Und weiter: „Es geht nicht an, dass wir de facto völlig frei die Zügel in der Hand halten, ohne die Rechte des Volkes zu achten und so die Zügel der Politik führen.
Ich sehe tatsächlich bestimmte Auslegungen vor mir, dass das Volk überhaupt keine Rechte besitze.“

„Und wenn er keine Antwort geben kann, dann ist er automatisch abgesetzt“
Unter Berufung auf die Überlieferung der Worte von Imam Ali erklärt Emad Afrugh weiter: „Der Imam sagt, dass ein Mitglied der Gemeinschaft das Recht hat, vom Führer Erklärung zu verlangen, und dass der Führer ihm Rechenschaft ablegen muss. Und wenn er keine Antwort geben kann, dann ist er damit automatisch abgesetzt.“

Statt ihnen die kritische Feder aus der Hand zu reißen, sollten wir uns selber bessern
Der pensionierte Pasdar-General verteidigt in einem Brief, den er auf seinem Weblog veröffentlicht, die Worte von General Hossein Alayi und meint zu den 12 Pasdar-Generälen, die den General deshalb angegriffen hatten: „Wieso soll niemand an Ajatollah Chamene‘i Kritik üben dürfen?“ General Radscha‘i bemerkt, der General habe nur das öffentlich gemacht, was die Menschen ohnehin untereinander flüsterten. Er weist auch darauf hin, dass ihm General Hossein Alayi seinen Brief zugesandt habe, bevor er ihn veröffentlichte, und er finde, dass der Brief nur wohlgemeinte Ratschläge enthalte.
General Radscha‘i schreibt auch, wenn jemand an der absolutistischen und tyrannischen Herrschaftsweise von Ghaddafi Kritik übe, sei damit doch noch nicht automatisch gesagt, dass derjenige die innenpolitischen Verhältnisse im Iran kritisiere. Sprich, man solle den General an dem messen, was er geschrieben habe, und nicht an dem, was in den Text hinein interpretiert werden könne. Und er fügt hinzu: „Statt dass wir Menschen wie Alayi, Nurisade und Chas‘ali die Feder aus der Hand reißen, damit keine Kritik geschrieben wird, sollten wir uns selber bessern.“

Kommentar:
Die Menschen, die so schreiben und so sprechen, sind keine Reformisten, keine Menschenrechtler und keine Oppositionellen aus dem Ausland. Es sind Menschen, die Teil des Machtapparats sind, die eine fundamentalistische islamische Überzeugung besitzen und die die islamische Republik erhalten wollen. Wenn sie jetzt so kritisch auftreten, zeigt das, dass sie die Gefahr für das Überleben des Regimes und für den Bestand ihrer Ideologie spüren. Mit ihrem Auftritt wollen sie vermutlich versuchen, die Flut der Veränderung, die dieses System niederreißen wird, in eine Richtung umzulenken, die den Weiterbestand der Islamischen Republik retten soll.

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Iran wird zum Vorposten Chinas

16. Januar 2012
Geschlossen

Übernahme der Flughäfen
Im September 2010 hat sich die iranische Seite (die Führung der Pasdaran zusammen mit Ajatollah Chamene‘i) auf ein wichtiges gemeinsames Vorhaben geeinigt. Die Volksrepublik China wird schrittweise die Leitung der acht wichtigsten iranischen Flughäfen (Tabris, Schiras, Kerman, Bandar-Abbas, Chomeini-Flughafen in Teheran u.a.) übernehmen, des weitern die Führung sämtlicher iranischer Häfen am Persischen Golf und die Kontrolle über die iranische Eisenbahn.

Neue Bahnlinie durch Zentralasien
Außerdem haben sich die beiden Seiten geeinigt, den Iran per Eisenbahn an die Volksrepublik China anzuschließen. Die Verbindung erfolgt über Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan bis an die chinesische Grenze, eventuell ist auch ein Zweig über Kirgisistan vorgesehen.
Die Kosten für den Bau der Eisenbahnverbindung belaufen sich auf:

  • 8,5 Milliarden Dollar in Kasachstan. Hiervon übernimmt China 700 Millionen Dollar, Iran den Rest.
  • 2,4 Milliarden Dollar in Usbekistan. Hiervon übernimmt China 400 Millionen Dollar, Iran den Rest.
  • 4,1 Milliarden Dollar in Turkmenistan. Der Iran zahlt diesen Betrag allein.

Sofern Kirgisistan an diesem Projekt Interesse hat, soll dort 1,1 Milliarden Dollar investiert werden. Hier teilen sich Iran und Volksrepublik China die Kosten zu je 50%. Die Bauarbeiten hat sich schon die chinesische Seite reserviert, wird also von chinesischen Arbeitern ausgeführt, wie das jetzt schon in Zentralasien zu beobachten ist. Außerdem hat sich die chinesische Seite ausbedungen, dass sie die für den Bau dieser Bahnstrecken erforderliche Mengen an Benzin und Diesel zum staatlichen iranischen Preis erhält. Da der Iran diese Waren selbst importieren muss, dürfte das auch auf dem iranischen Markt zu spüren sein.

Shanghai Cooperation Organization – die Eintrittskarte
Damit der Iran in der Shanghai Cooperation Organization Mitglied werden darf, musste das Land auch noch ein paar weitere Bedingungen akzeptieren. Dazu gehört, dass der Iran seine Handelsflotte nicht mehr in Großbritannien, Indien und Südkorea überholen und reparieren lässt, sondern die Verträge kündigt und statt dessen chinesische Werften beauftragt.

Das Geheimabkommen ist bislang nicht unterschrieben. Ajatollah Chamene‘i, dessen Unterschrift in dieser Sache aussteht, hat jedenfalls schon klargestellt, dass das iranische Parlament nicht an diesem Vertrag beteiligt wird, damit das Thema nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten wird. Denn dass dieser nationale Ausverkauf im Iran nicht auf Begeisterung stoßen wird, ist klar. Aus diesem Grund soll auch die Übernahme der Leitung der iranischen Flughäfen, Häfen und Eisenbahn schrittweise erfolgen, damit die Bevölkerung sich daran gewöhnt.

Der Vertrag ist freilich nicht umsonst. Das chinesische Konsortium verpflichtet sich, die iranischen Pasdaran zu 30 Prozent am Gewinn aus dem Betrieb dieser Transporteinrichtungen zu beteiligen, mindestens aber 4 Milliarden Dollar im Jahr zu zahlen. Die Pasdaran haben zum Empfang dieser Gelder extra zwei Firmen gegründet. Die übrigen 70% des Gewinns verbleiben den chinesischen Partnern.

General Haghtalab, der bei den Pasdaran als Oberbefehlshaber für die Flughäfen fungiert, schlägt zudem der chinesischen Seite vor, zur Gewährung der Sicherheit der Eisenbahnbauprojekte Pasdaran vom Stützpunkt Chatam ul-Anbija als „Berater“ zu engagieren, für saftige Gehälter, versteht sich.

Im übrigen soll das chinesische Konsortium die Reparatur und den Bau von 11 Kraftwerken im Iran zugeschlagen bekommen, ohne Ausschreibung, versteht sich.

Der Vertrag soll bis 2035 gültig sein. Die chinesische Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit einem Jahr Vorankündigung für 2025 einseitig zu kündigen.

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Iran: Islamischer Kannibalismus

10. Januar 2012
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Mehdi Chas‘ali

Der bekannte iranische Regimekritiker Mehdi Chas‘ali, Sohn von Ajatollah Abulqasem Chas‘ali, einem Mitglied des Expertenrats und zugleich Vorsitzender der Ghadir-Stiftung, wurde am Montag, den 09.01.2012 auf brutale Art verhaftet. Er hatte zuvor eine gerichtliche Vorladung erhalten, konnte jedoch einen Aufschub erzielen, so dass er erst heute, am Dienstag, den 10.01.2012, vor der Justiz erscheinen sollte. Ohne sein Wissen wurde in der Zwischenzeit ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, und als er am Montag Mittag zur Arbeit gehen wollte, musste seine Ehefrau mit ansehen, wie er vor ihren Augen von auflauernden Beamten überfallen und zu Boden geworfen wurde. Dabei brach er sich offensichtlich einen Handknochen, so dass die Hand stark anschwoll, auch ein Zahn brach ihm bei diesem Sturz. Obwohl er starke Schmerzen hatte, brachten ihn die Beamten nicht zur ärztlichen Behandlung, sondern zur Justizbehörde. Die Ehefrau wurde nicht zum Gericht vorgelassen, so dass sie die aktuellen Vorwürfe gegen ihn nicht kennt. Im Vorfeld war jedenfalls bekannt geworden, dass ihm Beleidung von Ahmad Dschannati, dem Vorsitzenden des Wächterrats, und „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen wird.
Bislang war Mehdi Chas‘ali wegen seiner kritischen Artikel schon mehrfach verhaftet und später gegen Kaution freigelassen worden.

Kommentar:
Mehdi Chas‘ali ist nicht nur wegen der Stellung seines Vaters eine einflussreiche Persönlichkeit, die über einen beachtlichen Kreis von Unterstützern verfügt. Er hatte während des iranisch-irakischen Kriegs gekämpft – im Gegensatz zu Ahmadineschad, und ist der Überzeugung, dass die Islamische Republik Iran eine Republik für Leute wie seinesgleichen sein sollte. Wer wagt es, ihn so brutal anzugreifen?
Jeder kennt Ajatollah Rafsandschani, der als Präsident Vorgänger von Chatami war und jetzt Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems ist. Vor kurzem wurde seiner Tochter der Pass abgenommen und sie wurde „wegen Propaganda gegen das System“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Oder der Sohn von Ajatollah Yunessi. Ajatollah Yunessi war unter Chatami Minister des iranischen Geheimdienstes, jetzt ist er des öfteren Freitagsredner in Teheran. Sein Sohn wurde ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ist jetzt in Haft.
Ali Mottahari, Sohn des bekannten iranischen Geistlichen Ajatollah Mortesa Mottahari, ist derzeit ein Mitglied des iranischen Parlaments. Ali Mottahari gehört der fundamentalistischen Gruppe der Prinzipialisten an und ist zugleich auch der Bruder der Ehefrau des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Ali Mottahari ist ein energischer Kritiker von Präsident Ahmadineschad. Er wollte zu den bevorstehenden Parlamentswahlen kandidieren, seine Kandidatur wurde vom Wächterrat abgelehnt, weil er keine Gewähr dafür gebe, die Herrschaft des Rechtsgelehrten zu verteidigen.
Ajatollah Chas‘ali, Ajatollah Rafsandschani und Ajatollah Yunessi stehen alle in engem Kontakt mit Ajatollah Chamene‘i und sehen ihn regelmäßig. Wie kann es kommen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Kinder vor dem Zugriff der staatlichen Organe zu schützen?


Hier geht es einmal nicht um einen Gegensatz zwischen „Reformisten“ und „Prinzipialisten“, sondern darum, dass zwar die alte Generation der Ajatollahs die Gallionsfiguren an den Fassaden der Machtorgane darstellen, aber die eigentliche Macht, die vollziehende Gewalt, in den Händen der jüngeren Generation liegt. Nicht Ajatollah Chamene‘i herrscht als Religiöser Führer, sondern sein Sohn Modschtaba Chamene‘i, der die Kanzlei seines Vaters leitet. Niemand kann mit seinem Vater sprechen, ohne die Zustimmung seiner Kanzlei zu besitzen. Und wir erinnern uns, dass Modschtaba Chamene‘i auch zu den Drahtziehern der blutigen Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 gehörte.
Modschtaba Chamene‘i und seine Generation sehen die alten Ajatollahs nicht als Konkurrenten im Kampf um die Macht, wohl aber ihre Kinder. Wenn die Tochter von Rafsandschani ins Ausland reist, kann sie mit ihrem Wissen und ihren Kontakten den wahren Machthabern gefährlich werden. Wenn Mehdi Chas‘ali auf seinem Weblog seine beissende Kritik am korrupten Regime übt, hat er einen weiten Leserkreis, und den korrupten Herrschern ist es nicht recht, wenn ihre schmutzige Wäsche an der Öffentlichkeit gewaschen wird. Da schadet es nichts, so einem Typen die Knochen zu brechen und seine Zähne zu zerschlagen.
Wenn der Sohn von Ruhollah Amini im Weg ist, mag der Vater noch so einflussreich sein, ein toter Sohn hindert sie nicht mehr am Aufstieg, also wird er im Kahrisak-Gefängnis zu Tode gefoltert.
Es ist die Folgegeneration, die hier um die Macht kämpft, und da gibt es kein Pardon. Gott mag barmherzig sein und gnädig, seine selbsternannten Vertreter auf Erden sind es nicht.

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Ajatollah Chamene‘i: Wir setzen Drohung gegen Drohung

3. Januar 2012
Geschlossen

Angesichts der Revolutionen im Nahen Osten und der Verschärfung der Wirtschaftssanktionen durch den US-Präsidenten Barak Obama, der kürzlich ein Embargo gegen die Iranische Nationalbank verhängt hat, entwickeln die iranischen Machthaber eine neue Doktrin, die Ajatollah Chamene‘i mit folgenden Worten formuliert hat: „Wir sind eine Nation, die auf jegliche Aggression, auf jegliche Drohung standhaft und mit aller Macht antworten wird. Wir sind keine Nation, die dasitzt und zuschaut, wie die innerlich leeren, materialistischen Mächte, die vom Wurm zerfressen und von den Ameisen zerlöchert sind, die standhafte und stählerne iranische Nation bedroht. Wir setzen Drohung gegen Drohung!“

Wir sind bereit, den Raketenschirm der NATO in der Türkei zu bombardieren
Im Rahmen dieser neuen Doktrin hat der Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran erklärt: „Für den Fall, dass wir einer Drohung ausgesetzt werden, sind wir bereit, zuerst den Raketenschirm der Nato in der Türkei zu bombardieren, danach werden wir uns anderen Zielen zuwenden.

Schließung der Meerenge von Hormos
Auch die Drohung, die Meerenge von Hormos zu schließen, falls die iranischen Erdölexporte mit einem Embargo blockiert werden, und das Abhalten von Manövern der Marine bis zum Meer von Oman, Cyber-Attacken, Verhaftungswellen gegen angebliche Spione und der angebliche Abschuss eines Spionageflugzeugs gehören zu dieser neuen Strategie.

Besetzung der britischen Botschaft
In diesem Kontext ist die Besetzung der britischen Botschaft durch Handlanger des Regimes nur eine Fortsetzung des psychologischen Kriegs mit dem Ziel, Drohkulissen aufzubauen. Im Vergleich zur Besetzung der US-Botschaft in Teheran von 1979 war diese Aktion allerdings nur ein dürftiger Abklatsch des großen Vorbilds. Damals diente die Aktion der Ausschaltung des liberalen Flügels unter den Geistlichen und der Unterdrückung der linken Bewegungen, denen Ajatollah Chomeini auf diese Weise die Parole vom „Kampf gegen den Imperialismus“ raubte. Heute finden sich keine echten Studenten mehr, die so eine Aktion durchführen, und in der Bevölkerung interessiert sich keiner dafür. Denn mit einem neuen Rekordstand des Wechselkurses für den Dollar von 1 zu 1800 (1800 Tuman für 1 Dollar) werden die Importe immer teurer, und das trifft auch Menschen, die keinen Zugang zu Dollars haben.

Zum Streiten gehören zwei
Das interessiert die politische Führung allerdings nicht, solange die außenpolitischen Ziele dieser Drohungen erreicht werden: Das westliche Lager zu spalten und bessere Konditionen für heimliche Verhandlungen mit den USA zu erzielen. Dabei sollte auch nicht unter den Tisch fallen, dass für den Wettlauf der Drohungen zwei Seiten notwendig sind. Dass die westlichen Staaten nicht die Menschenrechte im Auge haben und für sie die mit der Militarisierung des Irans einhergehende Zunahme der Unterdrückung im Land nur „Kollateralschäden“ sind, darf man nicht aus den Augen verlieren.

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Ahmadi, zerschlag den Götzen! Wahlkampf im Iran

2. Januar 2012
Geschlossen

Am Freitag, den 30. Dezember 2011, fand in Teheran ein Treffen des Wahlstabs des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad statt. Es handelt sich noch um seinen Wahlstab aus der Zeit der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Dass er überhaupt noch existiert, kommentierte die Zeitung Tehran Times mit der verwunderten Frage, ob denn mehr als nur zwei Amtsperioden für den Präsidenten vorgesehen seien? Nach der iranischen Verfassung kann der Präsident nicht für eine dritte Periode antreten. Der Wahlstab befasste sich in Gegenwart von Ahmadineschad mit verschiedenen Themen, so etwa, ob die Kampagne gegen Ahmdineschad, seine Regierung als „abweichlerisch“ zu bezeichnen, in der Bevölkerung ankomme, wie es um die Person von Esfandyar Rahim Mascha‘i stehe, ein enger Berater von Ahmadineschad, dessen Tochter mit Ahmadineschads Sohn verheiratet ist und der auch im Rahmen von Bestechungsskandalen in der Bevölkerung bekannt wurde.
Der Wahlstab hat wohl auch schon ein Wahlmotte entworfen:


Ahmadi, zerschlag den Götzen, zerschlag den großen Götzen.

Wer mit Götze gemeint ist, wird nicht gesagt, aber es dürfte sich auf den Religionsführer Ajatollah Chamene‘i handeln. Und da das Zerschlagen von Götzen ja auch ein Werk des Propheten war, scheinen die Wahlmanager wohl nochmal die Rolle Ahmadineschads als von Gott Inspiriertem aufwärmen zu wollen. Ahmadineschad hatte ja nach seiner Rede vor der UNO in New York behauptet, Lichterscheinungen gesehen zu haben, und es sei nicht die Deckenbeleuchtung gewesen…
Da die Abhaltung der Wahlen eine Aufgabe des Innenministeriums ist und dieses in der Hand von Ahmadineschad liegt, befürchten die Gegner Ahmadineschads (also die Prinzipialisten um Chamene‘i), dass er das Ministerium zur Manipulation der Wahlen benutzen wird.
Da sprechen sie wohl aus Erfahrung, bei den Präsidentschaftswahlen haben sie Ahmadineschad ja noch eifrig bei der Fälschung der Wahlergebnisse unterstützt.

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Iran: Kampf um die Medienmacht

21. November 2011
Geschlossen

In den Zeiten von Fernsehen und Internet ist der Einfluss auf die Medien ein wichtiges Mittel, seine Macht abzusichern, egal ob es um Bertelsmann, Berlusconi oder den iranischen Präsidenten Ahmadineschad geht. Die Methoden der Auseinandersetzung unterscheiden sich freilich von Fall zu Fall.
Derzeit wird im Iran ein neues Kapitel im Machtkampf an der Spitze der Macht eröffnet. Heute erschienen Beamten der Justizverwaltung im Sitz der staatlichen iranischen Zeitung „Iran“, um Ali Akbar Dschawanfekr zu verhaften.


Ali Akbar Dschawanfekr
Ali Akbar Dschawanfekr ist nicht nur der entscheidende Mann an der Spitze dieser Zeitung, er ist zugleich auch der leitende Manager der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA und Medienberater von Präsident Ahmadineschad. Er sollte verhaftet werden, weil er zum einen ein Foto, das „gegen die islamischen Sitten“ verstößt, veröffentlicht habe, zum andern, weil er in einem Interview den Generalstaatsanwalt Esche‘i und den ehemaligen Außenminister Mottaki kritisiert habe. Aus diesem Grund war er vor 15 Tagen von einem Revolutionstribunal zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ohne eine Ladung erhalten zu halten – das behaupten zumindest die Anhänger des Medienberaters, kamen die Beamten ins Gebäude der Zeitung, um Ali Akbar Dschawanfekr zu verhaften. Dabei setzten sie auch Tränengas und Taser (eine Schusswaffe, deren Projektile Elektroschocks versetzen) ein. Anfänglich soll er mit angelegten Handschellen in seinem Arbeitszimmer eingesperrt gewesen sein, aber seine Anhänger verhinderten erfolgreich, dass er abgeführt wurde.


Provinzgouverneur Mortesa Tamaddon

Widerstand
Bei der versuchten Verhaftung rief Dschawanfekr laut: „Tod den Gegnern der Herrschaft des Rechtsgelehrten“, worauf eine größere Zahl seiner Anhänger, Journalisten wie auch außenstehende Personen, ebenfalls Parolen riefen und das Lied „Märtyrer, wo bist du?“ sangen. Sie forderten, Dschawanfekr dürfe nicht ohne Vorladung und nicht mit Handschellen verhaftet werden, das sei ehrenrührig. Es kam sogar zu Verletzten unter den anwesenden Anhängern des Medienmachers, über 30 Personen sollen festgenommen worden sein, darunter auch Journalisten. Ein Verletzter, dessen Namen bekannt wurde, ist interessanterweise der Provinzgouverneur von Teheran Mortesa Tamaddon. Dieser Mann ist u.a. der Chef der Polizeibehörde der Provinz Teheran! Er gehörte zu denjenigen, die der Verhaftung Dschawanfekrs durch Beamte der Justiz handfesten Widerstand entgegensetzte.

Ahmadineschad interveniert
Als Ahmadineschad von der versuchten Festnahme seines Medienberaters erfuhr, verließ er eine Sitzung, um sofort zu intervenieren und seinen Lügendoktor (zu Englisch „spin doctor“) aus der Klemme zu befreien. Er soll vor Ort erschienen sein und darauf gedrungen haben, dass Dschawanfekr nicht verhaftet wird. Offensichtlich erfolgreich, denn bis jetzt konnten die Justizbeamten ihn nicht abführen.


Ajatollah Mahdawi Kani, das Gesicht der Traditionalisten

Die Fronten hinter dem Rauchvorhang
An diesem Machtkampf sind drei Gruppen beteiligt: die traditionellen Fundamentalisten um Ajatollah Mahdawi Kani, hinter denen die traditionelle Geistlichkeit, die Basarhändler und die reichen religiösen Stiftungen stehen und die derzeit das Parlament und den Justizapparat in der Hand haben (geführt von zwei Laridschani-Brüdern). Außerdem die radikalen militaristischen Fundamentalisten um Ajatollah Mesbah Jasdi, die einen Teil der Pasdaran und des Sicherheitsapparats hinter sich haben, vor allem die Leute an der Spitze dieser Apparate. Auf der Gegenseite stehen Ahmadineschads Anhänger, die die Regierung und die Verwaltung des Landes bis hinunter auf die Lokalebene in der Hand haben, sowie die einfache Mitgliederbasis der Bassidschis und der Pasdaran, also die breite Masse des Sicherheitsapparats. Wollte man die drei Gruppen nach ihrer Wirtschaftsmacht einstufen, könnte man die Leute um Mahdawi Kani als die traditionelle Wirtschaftselite bezeichnen, diejenigen um Mesbah Jasdi als die frühen Aufsteiger nach der Revolution. Diejenigen, die hinter Ahmadineschad stehen, sind erst mit seiner Machtergreifung an die Futtertröge der Macht gelangt und konnten nur Dank seiner Unterstützung im Bankenapparat, im Erdölsektor oder in einträglichen staatlichen Posten – die Korruption lässt grüßen – zu wirtschaftlicher Macht gelangen.


Ajatollah Mesbah Jasdi, Ahmadineschads Ziehvater, geht auf Distanz zu seiner Kreatur

Es wird scharf geschossen
Wir sehen den Rauch, wir hören die Namen, aber was sind die Ziele? Gehen wir einen Schritt zurück. 2009, zu den Präsidentschaftswahlen, gab es neben Ahmadineschad zwei weitere Kandidaten: Karubi und Mirhossein Mussawi. Mussawi gewann in den Wahlen die Mehrheit der Stimmen. Aber Ajatollah Chamene‘i sorgte dafür, dass sich Ahmadineschad gegen die Volksmehrheit durchsetzte. Ahmadineschad, einmal in seiner zweiten Amtsperiode bestätigt, machte sich ans Werk. Er ließ im Amt des Religiösen Führers, also von Ajatollah Chamene‘i, Wanzen und Filmgeräte installieren, und bekam über den Stellvertreter des Geheimdienstministers sämtliche vertraulichen Gespräche aus dem Zirkel der Macht zugesteckt. Kopien diese Beweismittel ließ er zur Sicherheit auch ins Ausland schaffen. Als der Geheimdienstminister, ein Mann Chamene‘is, mitbekam, was sich hinter seinem Rücken abspielte, wollte er den Stellvertreter entlassen. Ahmadineschad erlaubte es nicht. Der Minister drohte darauf mit seinem Rücktritt, Ahmadineschad akzeptierte. Darauf intervenierte Chamene‘i, und der Minister kehrte noch am selben Tag in sein Amt zurück. Aber um welchen Preis?

Wenn ich 60% ausplaudere
Ahmadineschad erklärte jüngst öffentlich, wenn man ihn absägen wolle, solle man eins nicht vergessen. Es ging um den aktuellen Bankenskandal im Iran, wonach über das Bankensystem 3 Milliarden Dollar in die Taschen der Machthaber umgeleitet wurden. Ahmadineschad deutete an, dass dieser Transfer letztlich in die Taschen von Modschtaba Chamene‘i, des Sohns von Ajatollah Chamene‘i erfolgte. Und er erklärte: Jetzt sage ich nur 10% von dem, was ich weiß. Wenn ich 25% Prozent davon verraten würde, dann würden selbst Mauselöcher, in denen man sich verstecken könnte, eine kostbare Sache. Und wenn ich die übrigen 60% ausplaudern würde (Mathe scheint nicht seine Stärke), dann würde die Islamische Republik in ihren Grundfesten erschüttert. Mit seinem Plan, vom nahenden Imam Mahdi zu künden und damit die Rolle des Religiösen Führers zunichte zu machen, attackierte er direkt das symbolische Zentrum der Macht, das Amt des Religiösen Führers, also von Ajatollah Chamene‘i. Angesichts der heiklen Informationen, die Chamene‘i in der Hand des Präsidenten weiß, versucht er seine Stellung so gut es geht zu wahren und bemüht sich, die beiden anderen Flügel um Ajatollah Mesbah Jasdi und um Ajatollah Mahdawi Kani um sich zu scharen. Er weiß, wenn er zu hart gegen Ahmadineschad vorgeht, ist es um seine Macht geschehen. Also hält er die beiden anderen Fraktionen dazu an, Ahmadineschad in Ruhe zu lassen, er sei ja nur noch zwei Jahre in seinem Amt. Diese beiden Fraktionen sehen durchaus die Gefahr, die von Ahmadineschad für ihre Position ausgeht, zumal auch sie tief in diesem korrupten System integriert sind und sich ausrechnen können, dass sie nach dem Sturz des Religiösen Führers als nächste in der Ziellinie Ahmadineschads stehen werden.
Aber die Aussicht, dass Chamene‘i entmachtet wird, schreckt sie keineswegs. Im Gegenteil, dann würde der Weg frei für einen aus ihren beiden Fraktionen. Daher halten sie sich nicht an das Machtwort Chamene‘is, Ahmadineschad in Ruhe zu lassen, und versuchen über ihren Einfluss auf die Justiz, empfindliche Schläge gegen Ahmadineschad zu versetzen, indem sie der Reihe nach seine engsten Mitarbeiter verhaften. Der Angriff auf seinen Medienberater und den Chef der wichtigsten iranischen Nachrichtenagentur ist ein solcher Schlag. Wenn Chamene‘i über die Gegenreaktion von Ahmadineschad stürzt, wird die nächste Runde im Machtkampf eingeläutet. Dann werden sich die heute verbündeten Fraktionen gegenüber stehen. Und sie werden direkt mit ihrem dritten Gegner konfrontiert sein. Deshalb sprechen sie offen von zwei Verschwörungen: Der von 2009 – gemeint ist die Grüne Bewegung, und der Verschwörung der „Abweichler“, gemeint ist Ahmadineschad. Der Kampf gegen die „Abweichler“ werde wesentlich blutiger ausfallen als die Niederschlagung der „Verschwörung von 2009″, warnen sie, denn die „Abweichler“ seien bewaffnet. Und sie haben Recht. Der Provinzgouverneur Mortesa Tamaddon ist nur ein Beispiel dafür…

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Iran: Die Angst reicht bis in die Spitzen

15. November 2011
Geschlossen

Von der Explosion auf dem Pasdaran-Stützpunkt in Melard (45 km vor Teheran) am 12. November 2011 haben wir gestern berichtet. Einer der Toten war der Pasdar-General Hassan Moqaddam. Von den weiteren Toten, deren Zahl vom Sprecher der Revolutionsgarden General Scharif zuerst mit 27, dann mit 17 angegeben wurde, wurden die militärischen Ränge nicht bekannt gegeben. Es handelte sich aber allem Anschein nach um hochrangige Pasdaran, vom Oberst aufwärts zum Generalsrang. Die Geheimhaltung der Ränge wird wohl aus dem Grund geheim gehalten, weil die Machthaber dies als Negativpropaganda empfinden.
Von den veröffentlichten Fotos zur Trauerprozession haben wir zwei ausgewählt, die einiges über die Lage im Iran verraten.

Dieses Foto zeigt den Trauerzug mit sieben Särgen. Sieben, nicht mehr, obwohl die letzte amtliche Meldung auf 17 Tote lautete. Wer diesen Trauerzug mit anderen Anlässen vergleicht, bei denen Begräbnisfeiern für ums Leben gekommene Pasdaran abgehalten wurden, kann sich nur wundern. Es fällt dem Regime nicht schwer, zehntausend Pasdaran und Bassidschis zu mobilisieren, im Vorfeld dieser Begräbnisfeier gab es ebenfalls Aufrufe in den staatlichen Medien, zum Trauerzug zu erscheinen. Dafür ist die Zahl der Teilnehmer, die in diesem Foto fast vollständig erfasst wird, kläglich. Es dürfte sich vor allem um die Angehörigen der Toten handeln. Die angesprochenen Pasdaran scheinen wohl Angst vor weiteren Vorfällen zu haben, da die Hintergründe der Explosion bis heute nicht bekannt sind und entsprechend viele Gerüchte in der Bevölkerung kursieren. Auch fehlen die Pasdaran-Generäle und Präsident Ahmadineschad, die sonst bei solchen Anlässen zu sehen sind. Dies alles spricht dafür, dass die Angst nun auch die Spitzen der Macht erfasst hat.

Das kommt auch in diesem zweiten Foto zum Ausdruck. Hier ist der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i vor den sieben Särgen zu sehen. Hinter ihm der Oberbefehlshaber der Pasdaran, General Asis Dscha‘fari, er, und sonst keiner. Während die amtlichen iranischen Medien überall verkündeten, dass auch seine Durchlaucht, der Religiöse Führer, an der Trauerprozession teilgenommen habe, sieht man im Foto, dass er nicht an der Prozession, sondern nur an der Abdankungsfeier teilgenommen hat. Diese Feier fand im Gebetshaus (Hosseiniye) in der Nähe seines Amtssitzes statt, wo er auch sonst seine Predigten zu halten pflegt. Es handelt sich um einen geschlossenen Raum mit gut kontrollierbaren Zugängen.
Auch er scheint also Befürchtungen zu hegen. Und wiederum fehlt eine Person, die sich sonst gern in den Vordergrund drängt: Präsident Ahmadineschad.
Das gibt zu denken.

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Iran: Feuer unterm Dach

8. November 2011
Geschlossen


Der Religiöse Führer, Ajatollah Chamene‘i

Die gegenseitigen Angriffe der verschiedenen Fraktionen, die im Iran Macht ausüben und sich nur in einem einig sind, nämlich in der Unterdrückung der Bevölkerung, werden immer heftiger.

So musste kürzlich der Wirtschaftsminister vor dem Parlament antreten, das einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen wollte. Grund ist eine riesige Affäre, in die der Großteil des iranischen Bankensektors verwickelt ist. Es geht um die Veruntreuung von nicht weniger als drei Milliarden Dollar, die die Machthaber aus dem Bankensystem für private Zwecke abgezweigt haben. Der Wirtschaftsminister sollte für diese Veruntreuung ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Darauf drohte Präsident Ahmadineschad vor dem Parlament, wenn es seinen Wirtschaftsminister absetze, werde er auspacken. Mit seinen Reden im Vorfeld deutete Ahmadineschad an, dass der Drahtzieher der Veruntreuungen Modschtaba Chamene‘i, der Sohn des Religiösen Führers, sei. Die Drohungen wirkten: Als der Wirtschaftsminister vor dem Parlament erschien, hatte der Parlamentspräsident Ali Laridschani bereits eine Botschaft des Religiösen Führers erhalten und begann, den Wirtschaftsminister zu verteidigen. Der Wirtschaftsminister überstand diese Parlamentssitzung unbeschadet, und damit war das Kabinett von Ahmadineschad noch einmal gerettet.

Die Affäre war damit freilich nicht beendet. Ahmadineschad versucht, sich als Vertreter des Volks zu profilieren und wettert gegen die Ungerechtigkeit der Justiz. Der stellvertretende Bankdirektor, der eine Aufsichtsfunktion ausübt, aber kein Entscheidungsträger ist, wurde in Haft genommen, nicht aber der Executive Director, der die Entscheidungen getroffen hat, die die Umleitung der 3 Milliarden Dollar in Privatkanäle ermöglichten. Ahmadineschad erklärte auf einer Inlandsreise, er wünsche, er wäre im Erdboden versunken, wenn er die Armut in den Dörfern sehe und daran denke, dass andere im Lande fast platzten, weil sie sich so voll gefressen hätten. Auch ein Seitenhieb auf Dschawad Laridschani fehlte nicht. Dieser hat in Varamin 700 Hektar Land an sich gerissen, das Stiftungen und Privatpersonen gehörte. Er, Ahmadineschad, habe sich darauf beim Leiter der Justiz – also Sadeq Laridschani – beschwert und verlangt, dass Dschawad Laridschani (ein Bruder von Sadeq und Ali) das Land zurückgebe, das den Privatpersonen gehöre. Die Justiz habe nicht reagiert.

Was die Kritik an seinem Kabinett angeht, dem 21 Minister angehören, gab Ahmadineschad den Schwarzen Peter an die Religiöse Führung zurück. Von den 21 Personen seien 11 auf einer Liste des Religiösen Führers gestanden, die er einsetzen musste, obwohl er von seinen Anhängern dafür kritisiert worden sei. Die Namen der 11 nennt er freilich nicht.
Auch die Breitseiten gegen seinen Stellvertreter Mascha‘i wehrte Ahmadineschad ab. Wer den Vorwurf erhebe, Mascha‘i habe Bestechungsgelder gezahlt, irre sich. Nicht Mascha‘i habe das Geld ausgegeben, sondern er selbst. Und wenn jemand wissen wolle, für wen das Geld bestimmt gewesen sei: Es gebe keinen einzigen Freitagsprediger, der nicht um finanzielle Unterstützung ersucht habe. Natürlich habe er sie unterstützt, da sei doch nichts Schlechtes daran. Das seien schließlich die Vertreter des Religiösen Führers.

Ahmadineschad verteidigte auch die Absetzung des Außenministers Mottaki. Der Mann sei um 9 Uhr gekommen und um 14 Uhr gegangen, und habe nur 4 Tage in der Woche gearbeitet. Mottaki antwortete darauf, von den 20 Absätzen, die die Rede Ahmadineschads umfasste, seien 24 Absätze Lügen…

Dass Ahmadineschad sich traut, so offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen, hängt auch damit zusammen, dass er als Stellvertreter des Geheimdienstministers eine Person eingesetzt hatte, die dafür sorgte, dass sämtliche Gespräche des Religiösen Führers abgehört werden. Den Inhalt der Gespräche kennt Ahmadineschad, und damit kann er trumpfen.
Chamenei trat nun an die Öffentlichkeit und erklärte, dass die iranische Verfassung geändert werden müsse. Es wäre besser, wenn der Präsident vom Parlament gewählt würde und nicht vom Volk. Das zielt klar gegen die Position von Ahmadineschad und seines Teams, hätte aber gleichzeitig auch eine Konzentrierung der Macht in den Händen des Religiösen Führers zur Folge.

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Chamenei und Ahmadinejad fragen sich, wer wohl der Nächste ist: Assad oder sie?

24. Oktober 2011
Geschlossen


Chamenei und Gaddafi


Ahmadinejad und Gaddafi


Gaddafi und Assad

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17. Oktober 2011
Geschlossen

Karikatur von Mana Neyestani, einem iranischen Künstler.

Die den Religionsführer Ajatollah Chamenei verherrlichende Zeichnung in der Bildmitte ist im Straßenbild von vielen iranischen Großstädten allgegenwärtig.

Die Sprechblase lautet sinngemäß: „Würde man den Rahmen des Bildes ein wenig erweitern, könnte man die ganze Wahrheit sehen.“

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Iran: Der Führer sitzt im Glaskäfig

17. Oktober 2011
Geschlossen

Kermanschah ist eine iranische Großstadt mit fast 1 Mio. EinwohnerInnen. Sie liegt im Westiran, in der Nähe zum Irak und wird vornehmlich von iranischen Kurdinnen und Kurden bewohnt. Es wird hier kurdisch und persisch gesprochen – mit einem eigenen Kermanschi-Dialekt. Die Mehrzahl der EinwohnerInnen sind Schiiten.

Seitdem die islamische Regierung an die Macht gekommen ist, wurde viel Geld in die Förderung der Schiiten gesteckt. Zahlreiche gut ausgebildete KurdInnen aus Kermanschah wurden gezielt über den iranischen Teil von Kurdistan verteilt und dort in der Verwaltung eingesetzt.

Zwei Gerüchte machen derzeit die Runde:

Das eine besagt, dass die Opposition in der Region von Kermanschah einen bewaffneten Kampf gegen die Zentralmacht in Teheran lostreten wird. In diesem Zusammenhang stehen die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Organisation PJAK (Partei für die Freiheit von Kurdistan) und den Pasdaran während des letzten Jahres.

Das andere Gerücht besagt, dass die USA im Fall eines Angriffs auf den Iran diese Region als Einfallstor benutzen würde.

Als Antwort auf diese Gerüchte zog die iranische Regierung im Verlauf der letzten beiden Monate tausende Pasdaran, Bassidjis und Geheimdienstler in der Region zusammen. Sie wurden in Kasernen, Moscheen und Schulen stationiert. All dies galt der Vorbereitung eines Besuchs von Chamenei, der dann letzte Woche statt gefunden hat. Wie der Papst in seinem Papamobil fuhr er durch die jubelnden Massen.

Allerdings bestanden diese Massen eben aus jenen, mit großem Aufwand herbeigekarrten Bassidjis und Anhängern der Regierung. Die Frage ist, warum er in einem speziellen Panzerwagen geschützt werden muss, wenn er angeblich so beliebt ist?

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Schlammschlacht zwischen Ahmadinejad und Chamenei

3. Oktober 2011
Geschlossen

Wie wir unter dem Titel „Islamisches Banking im Iran: das Vorbild des Großen Teufels“ berichtet haben, wurde kürzlich ein riesiger Bankenskandal im Iran öffentlich. Sieben Banken haben ca. 3 Mrd. Dollar veruntreut. Ahmadinejad und Chamenei sind ebenfalls in diesen Skandal verwickelt.

Über das Thema wird breit in verschiedenen iranischen Medien berichtet. Die Zeitungen, die Ahmadinejad nahe stehen, suchen die Schuldigen im Lager von Chamenei (ohne dessen Namen zu nennen) und umgekehrt. Noch nie wurde in der iranischen Bevölkerung derart breit über ein vergleichbares Thema diskutiert. Man diskutiert in allen Schichten, ob auf dem Land oder in der Stadt, ob auf der Straße oder im Parlament. Letzte Woche drohte Ahmadinejad in einem Interview, dass er bald Veruntreuungen von anderer Seite bekannt machen werde. Kategorisch schloss er aus, dass der Staat in irgendeiner Weise involviert sei.

Im iranischen Parlament wird dieses Thema täglich angeschnitten und rückhaltlose Aufklärung eingefordert. Gestern, den 2.10.2011, haben elf iranische Parlamentarier ihre Namen unter ein Schriftstück gesetzt, dass einer Großen Anfrage im Bundestag entspricht. Ahmadinejad soll sich hinsichtlich des aktuellen Korruptionsskandals rechtfertigen.

Auch Ajatollah Chamenei, der sich sonst gerne staatsmännisch und über den Dingen schwebend gibt, kam nicht umhin, sich in dieser Sache zu äußern. Anlässlich eines Vorbereitungstreffens für Organisatoren der Pilgerreise nach Mekka sprach er über diesen Korruptionsskandal und erinnerte, dass er schon früher stets vor Koruption gewarnt habe. Wenn man sich daran gehalten hätte, wäre laut Chamenei dieser Skandal nicht passiert.

Ein Zitat aus seiner Rede erscheint morgen in allen Zeitungen:

Ali Chamenei: „Die Judikative sollte die korrupten Personen unbarmherzig verfolgen“. (Anmerkung: Dieser Spruch wird ebenso ungehört verhallen wie der gleiche Satz, den er schon vor zehn Jahren zum Besten gab. Er ist für die einfachen, gläubigen Leute gedacht. Die genannten korrupten Personen haben nämlich beste Kontakte zu den Machthabern in Judikative, Geheimdiensten und Revolutionswächtern. )


Ali Chamenei vor Organisatoren der Pilgerreisen am 3.10.2011

Im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung steht die Meldung, dass Mahmoud Khavari, Vorstandsvorsitzender und leitender Direktor der iranischen Nationalbank, eine einflußreiche Persönlichkeit, die Ahmadinejad nahe steht, sich vor einigen Tagen ins Ausland (Kanada) abgesetzt hat. Seine Bank war eine der sieben Banken, die im Namen des Korruptionsskandals genannt wurden.


Mahmoud Reza Khavari leitet eine Pro-Ahmadinejad-Demo nach dessen Wahlfälschung vom Juni 2009


Mahmoud Reza Khavari und sein neues Domizil in Kanada

Ein Bänker namens Ali Ansari, der Ajatollah Chamenei nahe steht, wird von der Gegenseite beschuldigt, in den Bankenskandal verwickelt zu sein. Das Photo unten zeigt sein imposantes Anwesen in Teheran.

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