Archiv der Kategorie 'Religionsführer'

Iran: Staatsterrorismus bis heute


Masih Alineschad

Es gibt namhafte Nahost-Forscher, die den Iran vor den Terrorismus-Vorwürfen Trumps in Schutz nehmen, wie etwa im unten zitierten Artikel in Le Monde. In der Form, wie Trump es darstellt, kann man es gewiss nicht stehen lassen. Andererseits besteht kein Zweifel, dass die iranischen Machthaber – also die Pasdaran (Revolutionswächter) und die Leute um den Religiösen Führer – bis heute im Ausland Terroranschläge verüben.

Said Karimian – 29. April 2017, Istanbul
Ein Beispiel dafür ist die Ermordung des iranisch-britischen Medienunternehmers Said Karimian in Istanbul am 29. April 2017. Die iranische Regierung und gewisse türkische Medien waren schnell dabei, die Volksmudschahedin zu beschuldigen, aber die Ermittlungen der türkischen Polizei verweisen deutlich auf die Urheberschaft der iranischen Machthaber.

Justizbeamter droht Masih Alineschad
Ein neuer Fall der Drohung mit einem Terroranschlag ist jetzt aus Großbritannien bekannt geworden. Resa Yathrebi, ein Mitarbeiter der iranischen Justizbehörde, und zwar der Abteilung, die für Richter und Strafvollstreckung im Bereich für Computerdelikte zuständig ist, hat in einem „comment“ auf der Instagram-Seite von Frau Masih Alineschad folgendes geschrieben:

„Haben Sie geglaubt, dass es schwer ist, Sie in England zu finden? Glauben Sie, dass es für uns schwer ist, Sie von der Erdkugel zu löschen? Mit Ihrem Programm der „Weißen Mittwoche“ treten Sie alle unsere Bemühungen in den Staub. Sie sollten den Zugang zu den Medien nicht gegen den Islam nutzten, pass auf, dass wir das, was wir mit Farokhzad (Farrochsad) gemacht haben, nicht eines Tages auch mit dir machen.“

Fereydoun Farokhzad 1992 in Bonn
Der iranische Dichter und Sänger Fereydoun Farokhzad war am 6. August 1992 in seinem Haus in Bonn ermordet worden. Dieser Mord wurde in Deutschland geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die Auftraggeber sind dieselben wie diejenigen, die den Mord am iranischen Kurdenführer Sadegh Scharafkandi am 17. September 1992 in Berlin durchführen ließen. Damals wurde der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und der Außenminister Fallahian von einem deutschen Gericht als Tatverdächtige benannt. Die Straflosigkeit, die nun schon 25 Jahre anhält, zeigt deutlich, dass die iranischen Machthaber keine Notwendigkeit sehen, von Morden im Ausland Abstand zu nehmen.

Weißer Mittwoch
Der „weiße Mittwoch“ ist eine neue Aktion der Frauenbewegung im Iran, jeden Mittwoch in weißer Verschleierung an die Öffentlichkeit zu gehen, um so gegen die schwarze Zwangskleidung, die ihnen von den Islamisten aufgezwungen wird, zu protestieren.

http://news.gooya.com/2017/06/post-5044.php
vom 29. Juni 2017
tahdid be terore masih °ali-nezhad: manande faroxzad saketat mikonim

https://de.wikipedia.org/wiki/Fereydun_Farrochsad

https://de.wikipedia.org/wiki/Sadegh_Scharafkandi

http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/05/29/l-iran-n-a-rien-a-voir-avec-le-terrorisme-djihadiste-qui-frappe-l-occident-depuis-2001_5135207_3232.html
L’Iran n’a rien à voir avec le terrorisme djihadiste qui frappe l’Occident depuis 2001, estime un collectif de chercheurs

Donald Trump accuse la République islamique d’être le « principal organisateur du terrorisme international ». Pure désinformation alors que de profonds changements sont intervenus dans le pays, déclare un collectif de chercheurs dans une tribune au « Monde ».

LE MONDE | 29.05.2017 à 06h38 • Mis à jour le 29.05.2017 à 15h00 | Par Thierry Coville (économiste, chercheur à l‘IRIS), Bernard Hourcade (géographe, directeur de recherche émérite au CNRS) et Azadeh Kian (sociologue, …

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Iran: Schüsse im Parlament


Das iranische Parlament

Eine der frühesten Nachrichten über Schießereien im iranischen Parlament besagt, dass heute im Parlamentsgebäude Schüsse gefallen und eine Person verwundet worden sei. Ein Unbekannter habe auf einen Angehörigen der Sicherheitskräfte des Parlaments das Feuer eröffnet und ihn im Bereich des Handgelenks verletzt. In dieser – leider zeitlich nicht näher eingeordneten Nachricht heißt es auch, dass die Schießerei anhält, aber über die Identität und die Motive des Angreifers nichts bekannt sei. Diese Meldung spricht nur von einem bewaffneten Angreifer.

Der IS (Islamische Staat) wird als Täter präsentiert
Eine spätere Nachricht – ein Film – wird dem Publikum unter dem Titel: „Der Islamische Staat erklärt mit der Verbreitung eines 24 Sekunden dauernden Films aus einem der Zimmer des Parlamentsgebäudes, dass die terroristische Operation im iranischen Parlament anhält“. Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass der IS eine Aktion, die er durchführt, selbst als terroristisch bezeichnet. Immerhin wird der Angriff aufs Parlament mit dieser Meldung in einen Kontext gerückt, der den Iran auf einer Linie mit anderen Opfern von Terroranschlägen des IS setzt. Außenpolitisch ein geschickter Schachzug. Aus der Tatsache, dass der IS Anschläge für sich reklamiert, kann man noch keine Schlüsse über den Wahrheitsgehalt der Behauptung ziehen. Der IS ist bekannt dafür, dass er auch Attentate für sich reklamiert, die er nicht organisiert hat, wenn sie ihm bei seiner Klientel Ruhm einbringen.

Geiselnahme der Ehefrauen zweier Parlamentsabgeordneter?
Der Parlamentsabgeordnete Ahmad Ali-Resa Begi sagte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr, dass die Ehefrau und die Tochter des Abgeordneten von Schahr-Resa und die Ehefrau des Abgeordneten von Mobareke in den Büros der Abgeordneten in der Gewalt der Terroristen seien.

Terroranschlag?
Ein Journalist von CNN zeigte sich verwundert, wie es den Angreifern möglich gewesen sein soll, in das scharf bewachte Parlament einzudringen, wo jeder Eintretende mehrmals durchsucht wird. Hossein Taqwi Hosseini, der Sprecher des Ausschusses für Nationale Sicherheit des iranischen Parlaments erklärte, dass die Terroristen – 4 Personen – die erste Besucherschleuse mit Schüssen angegriffen und dabei zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getroffen hätten. So seien sie ins Parlament eingedrungen. Das iranische Innenministerium spricht in einer Erklärung vom selben Tag, dass zwei Terrorteams fast gleichzeitig zwei Anschläge verübt hätten. Das erste Team, bestehend aus 2 Personen, sei um 10:30 Uhr ins Grabgebäude von Ajatollah Chomeini eingedrungen. Der eine habe sich durch einen Sprengsatz getötet, der zweite sei erschossen worden. Ein zweites Team aus vier Personen sei fast zeitgleich ins Verwaltungsgebäude des iranischen Parlaments eingedrungen. Einer habe sich dann selbst in die Luft gesprengt, drei weitere seien nach einem Schusswechsel mit den Sicherheitskräften in obere Stockwerke des Verwaltungsgebäudes geflüchtet und dann im Gefecht mit den Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Insgesamt seien bei den beiden Angriffen 12 Menschen ums Leben und 42 verletzt worden. Der Angriff aufs Parlament sei um 15 Uhr von den Sicherheitskräften beendet worden. Hossein Zulfaqari, der Stellvertreter für Sicherheit und Sicherheitskräfte des iranischen Innenministers, hat in einem Nachrichtenprogramm erklärt: „Diese Personen sind mit Frauenkleidern und weiblicher Verhüllung (…) über den Besuchereingang eingedrungen und gerieten im Eingangsbereich in eine Auseinandersetzung mit den Schutzkräften des Parlaments.“ Die drei Fotos der Leichen, die im Internet veröffentlicht wurden, zeigen Männer in Hosen, ohne Frauenkleider. Angesichts der Tatsache, dass sie schon im Eingangsbereich in Gefechte verwickelt wurden, klingt es rätselhaft, wie sie Zeit gefunden haben sollen, sich umzuziehen. Sie müssten dann auch noch Männerkleider mitgenommen haben.


Auf diesem Foto ist angeblich einer der Angreifer zu sehen. Die Waffe, die er in der Hand hält, ist so groß, dass es fragwürdig erscheint, wie er damit überhaupt bis zum Parlamentseingang vordringen konnte, ohne aufzufallen.


erstes Foto von einem der getöteten Angreifer


zweites Foto von derselben Person

Das dritte Foto zeigt einen teilweise zerfetzten Körper, möglicherweise derjenige, der sich mit einer Sprengladung umgebracht hat. Es wird hier nicht gezeigt.
Auf den drei Fotos von erschossenen Tätern, die auf peykeiran (ID 130557) veröffentlicht wurden, ist zweimal derselbe Mann abgebildet, im mittleren Foto ein anderer. Man sieht, dass die Kleider des zweimal abgebildeten Manns einmal noch ganz waren, dann zerrissen. Offensichtlich ist nachträglich etwas an der Tatszene geändert worden. Auch der Stuhl, der gezeigt wird, ist verschieden, im ersten Foto sieht man zudem einen Metallkoffer. Man sollte eigentlich erwarten, dass nach einem Tötungsdelikt Spurensicherung durchgeführt wird, hier scheint das Gegenteil stattgefunden zu haben. Da nur zwei Tote gezeigt werden, ist fraglich, ob die Angaben des Innenministers zutreffen, dass alle vier Angreifer ums Leben kamen. Eventuell leben noch ein oder zwei und werden jetzt unter Folter verhört.

Täterkreis
Die vom iranischen Staat vorgetragene Version macht den IS (Islamischen Staat) verantwortlich. Das Motiv ist klar – die Regierung Rouhani kann sich so in einer Opferrolle präsentieren, die sie in die Nähe des Westens rückt. Außerdem kann man mal wieder Saudi-Arabien als Hintermann beschuldigen, was ebenfalls in die außenpolitische Linie des Religiösen Führers passt. Für den IS ist es ebenfalls nützlich, sich als Täter zu präsentieren, denn ein Angriff auf das Grab des Begründers der Islamischen Republik Iran, die ja die Schiitenmilizen im Irak und das Regime in Syrien unterstützt, macht sie als Verteidigerin der Interessen der Schiiten im Irak und Syrien umso angesehener. Die Frage nach den Motiven löst aber nicht das Rätsel der Urheberschaft. Es spricht vieles dafür, dass die strengen Sicherheitskontrollen nicht einfach umgangen werden konnten. Eher schon muss der Täterkreis im Inneren der Sicherheitskräfte zu suchen sein. Denn diese haben die Möglichkeiten, Waffen hineinzubringen und zu lagern. Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, das Parlament als Ziel eines Angriffs zu wählen. Denn das Parlament hat im Iran nichts zu sagen, seine Beschlüsse können jederzeit vom Wächterrat und vom Religiösen Führer kassiert werden. Aber das Parlament ist ein Ort, an dem Pfründe verteilt werden, und vielleicht ging die Auseinandersetzung in Wirklichkeit darum. Es ist nicht zu erwarten, dass die Täter, wenn sie aus den Reihen der Bassidschi oder der Pasdaran (Revolutionswächter) stammen sollten, strafrechtlich verfolgt werden. Entweder sind die Hintermänner des Attentats stark genug, ihre Ziele durchzusetzen, oder es gibt eine Abrechnung hinter den Kulissen. Jedenfalls nichts für die Öffentlichkeit.
Deutlich ist auch, dass der Innenminister sich über die Todesumstände der 12 Toten ausschweigt. Vielleicht muss erst noch eine passende Version für die Öffentlichkeit angefertigt werden.
Die beiden Attentate bleiben vorerst ein dunkles Kapitel.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130527
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
fouri / tirandazi dar majles

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130555
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
fouri/film/ da°esh ba enteshare filmi 24 t_aniye’i az daxele yeki az otaqhaye saxtemane majles, mi guyad °amaliyate teroristi’ash dar parleman iran edame darad

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130556
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
hamsare 2 nemayandeye majles dar changale teroristha

https://www.radiofarda.com/a/f2-iran-isis-attacks-over-with-12-killed-42-injured-parliament/28533622.html
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
dar tehran ba 12 koshte be payan resid

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69691/
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
hamelate teroristiye tehran 12 koshte wa 42 majruh bar jay god_asht
tir-andazi dar majles wa aramgahe ayatollah xomeini

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130557
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
°aks / ajsade teroristhaye koshte shode dar majles
3 Fotos der toten Angreifer

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Iran: Anschlag auf das Grab von Ajatollah Chomeini


Chomeinis Grab (mit ungewöhnlich viel Besuchern, das war heute wohl nicht der Fall)

Gegen 10:40 Teheraner Ortszeit griffen zwei bewaffnete Männer die Grabstätte von Ajatollah Chomeini an. Sie schossen dabei wild um sich und verletzten drei Sicherheitsbeamte, einen für die Grünflächen zuständigen Gärtner brachten sie dabei um. Die beiden Angreifer trugen Sprengstoffwesten. Im Eingangsbereich des Grabs, das die Gestalt einer Moschee hat, zündete der eine von ihnen die Sprengladung. Der zweite kam im Schusswechsel mit den Sicherheitsbeamten ums Leben, bevor er die Sprengladung zünden konnte. Dieser Meldung ging eine andere voraus, auf derselben Webseite, auf der die Darstellung etwas anders lautet.

Widersprüchliche Angaben
Dort heißt es nämlich: „Die bewaffneten Personen, die das Grab von Chomeini angriffen, waren 3. Einer von ihnen wurde dabei getötet, einer hat mit Zyanid Selbstmord begangen, und eine Person wurde lebend verhaftet.“
In dieser Nachricht heißt es unter Berufung auf den Pressesprecher des Grabmals von Chomeini, dass einer der Angreifer einen Sprengstoffgürtel angehabt habe und sich nach der Abgabe von 2 Schüssen selbst in die Luft gesprengt habe.
Man sieht: einmal ist von Sprengstoffwesten (jaliqeye enfejari) die Rede, einmal von einem Sprengstoffgürtel (kamarbande enfejari). Einmal ist davon die Rede, dass zwei Personen Sprengstoffwesten trugen, einmal ist es nur eine. Einmal heißt es, ein Angreifer wurde erschossen, bevor er die Sprengladung zünden konnte, einmal heißt es, dass er sich mit Zyanid vergiftet hat. Einmal ist von 3 Personen die Rede, von denen eine verhaftet worden sei, einmal nur von 2. So viele Widersprüche in so vielen Details ziehen die Glaubwürdigkeit der gesamten Darstellung in Zweifel.
Eine mögliche Erklärung der Widersprüche wäre, dass tatsächlich 3 Personen angegriffen haben, aber eine entwischen konnte, so dass man die missglückte Festnahme unter den Tisch fallen lässt und nur von 2 Personen berichtet. Ähnlich mit den Sprengstoffwesten. Es klingt viel heldenhafter, wenn die Sicherheitsbeamten einen erschießen konnten, bevor er den Sprengstoff ebenfalls zünden konnte, als wenn er sich mit Hilfe von Zyankali vorzeitig verabschiedet hat.
Aber auch das ist nur eine Spekulation. Außer der Tatsache eines Angriffs, der durch Videos von einer Sprengung im Bereich des Grabmals von Ajatollah Chomeini bestätigt wird, kann nichts als sicher gelten. Der Film ist unter folgendem Link zu finden:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130560

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130554
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
toud.ihate sarparaste haram dar bareye joz’iyate hadet_eye teroristi

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130534
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
xabarhaye kutah az majles wa qabre xomeini – yek nafar siyanur xord wa xodkoshi kard

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Iran: Auszug aus der Moschee

In der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas hatten Arbeiter den Freitagsprediger (Emam-Dschom‘e) auf ihre Probleme angesprochen (Video siehe Link). Als sie von ihm nur die Antwort erhielten, damit habe er nichts zu tun, verließen sie aus Protest die Moschee. Man muss hierzu wissen, dass im Iran der Freitagsprediger vom Religiösen Führer (Ajatollah Chamene‘i) eingesetzt wird und er der Drahtzieher in vielen Dingen ist. Das weiß die Bevölkerung.
Auch dies ist eine Form der „Abstimmung mit den Füßen.“
http://news.gooya.com/2017/06/post-4188.php
vom 1. Juni 2017
kargaran dar e°teraz be emame jom°eye bandar °abbas namazra tark kardand
Thursday, Jun 1, 2017

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Iran: Täter verwischen die Spuren


Amnesty International und die Organisation „Gerechtigkeit für den Iran“ berichten in einer gemeinsamen Erklärung von der Vernichtung von Massengräbern in Ahwas im Südwest-Iran nahe zur irakischen Grenze. Dort waren die Überreste von mindestens 44 Gefangenen vergraben, die im Sommer 1367 (1988) während des großen Gefängnismassakers auf der Grundlage einer Fatwa von Ajatollah Chomeini ermordet worden waren. Eines der Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission, Seyyed Ebrahim Ra’isi, war bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Mai 2017 der Gegenkandidat zu Hassan Rouhani. Um die Massengräber in Ahwas wurde der Aushub von Bulldozern und Müll angehäuft, wie Filmaufnahmen belegen. Die Behörden wollen die Betonplatten, die an die Toten erinnern, zerkleinern und den Raum in eine sogenannte „Grünfläche“ verwandeln.
So wird Grün von der Farbe des Propheten zur Farbe der Gedächtnislosigkeit.
Klar ist, dass die Täter auf diesem Weg ein Beweismittel vernichten, das eines Tages dazu dienen könnte, die Verbrechen der Islamischen Republik nachzuweisen. Noch sind die Täter an der Macht.

http://news.gooya.com/2017/06/post-4223.php
vom 1. Juni 2017
taxribe gurhaye jam°i dar ahwaz marbut be e°damhaye tabestane 67

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Iran: Oberster Chef der Justiz fordert fortgesetzten Rechtsbruch


Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz

Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz, hat heute auf einer Sitzung der Leiter des Justizapparats erklärt, dass die Aufhebung des Arrests für die Kandidaten der Wahlen von 2009 „nicht in der Kompetenz der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl“ (von 2017) liege. Andere Verantwortliche der iranischen Justiz hatten schon früher darauf verwiesen, dass der Nationale Sicherheitsrat den Beschluss für den unbefristeten Arrest von Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward gefasst habe. Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani übergeht damit die Bestimmung des iranischen Grundgesetzes, wonach niemand ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden darf. Auch die drei Opfer des zeitlich unbestimmten Arrests haben wiederholt erklärt, dass sie eine öffentliche Gerichtsverhandlung verlangen.
Die Äußerungen des Justizoberen zeigen einmal mehr, dass im Iran nicht das Gesetz herrscht, sondern nackte Gewalt. Und hier haben Ajatollah Chamene’i und seine bewaffneten Gefährten, die Pasdaran und die Bassidschi das Sagen, die Gebrüder Laridschani versprühen nur den Weihrauch, mit dem sie den Pulverdampf der Schützenhelden verdecken. Die Äußerungen zeigen auch, dass der Präsident des Irans keine Kontrolle über die Justiz hat, da nützen keine Wahlen und auch kein formal existierender Justizminister, der seiner Regierung angehört.

https://www.radiofarda.com/a/b7-larijani-hasr-rouhani/28516460.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
ra’ise qowweye qad.aiye: shoma che kare’id ke bexahid hasr-ra beshkanid?

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Iran – Türkei: Die Ermordung des Medien-Unternehmers Karimian (Teil 3)

Am 17. Mai 2017 meldete die türkische Zeitung Cumhuriyet unter Berufung auf die Zeitung Milliyet, dass die Mörder von Saeed Karimian, des Gründers von GEM TV, in Serbien verhaftet worden seien. Er war am 29. April 2017 zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner im Istanbuller Stadtteil Maslak in seinem Auto erschossen worden.

Mörder Angehörige der iranischen Staatsorgane
Nach dieser Meldung handelt es sich bei den Mördern um Angehörige der Organe des iranischen Regimes. Die Türkei soll ein Verfahren zur Auslieferung der beiden eingeleitet haben. Der türkischen Polizei sei es gelungen, im Rahmen der Ermittlungen den Tätern auf die Spur zu kommen. Sie habe sie in Montenegro in die Enge treiben können und in einer gemeinsamen Operation mit der serbischen Polizei in der vergangenen Woche verhaften können. Die Attentäter seien im Besitz falscher Pässe gewesen. Sie hätten geplant, zuerst nach Europa und von dort in den Iran weiter zu reisen. Die beiden Verhafteten bestreiten die Tat.
Die Zeitung schreibt weiter,dass Karimian das „Mitglied Nr. 7 der Volksmudschahedin“ gewesen sei. Laut polizeilichen Ermittlungen sei er in den letzten drei Monaten bedroht worden und habe deshalb geplant, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren. Karimian war wegen seiner Fernsehsendungen, die sogenannten „islamischen Werten“ widersprachen, im Iran in Abwesenheit angeklagt und wegen „Propaganda gegen den Staat“ sowie wegen „Tätigkeiten, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet sind“, zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Urteil gegen Karimian im Iran von Anfang 2017
Einen Tag später griff das persische Nachrichtenportal news.gooya.com diese Nachricht unter Verweis auf die Meldung von Cumhuriyet auf. Die Zeitung berichtet unter Bezug auf eine Quelle, die den Angehörigen von Saeed Karimian nahestehen, dass diese die Nachricht der Verhaftung der Mordverdächtigen bestätigt hätten. Sie hätten außerdem gegenüber dem persischen Dienst von Radio France Internationale (RFI) erklärt, dass die Verhafteten der türkischen Polizei übergeben worden seien.
Laut der Meldung von news.gooya.com erging das Urteil von 6 Jahren Gefängnis gegen Sa‘id Karimian im Monat Esfand 1395, das entspricht in unserem Kalender Februar/März 2017. Das Urteil wurde von der 28. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran gefällt.

Dementi aus Serbien
Ein so spektakulärer Fang sollte eigentlich auch in Serbien gebührend gefeiert worden sei. Eine Internetsuche ergab aber folgende Überraschung:
Der serbische Dienst von Radio Freies Europa (Slobodna Evropa) berichtete am 19. Mai 2017, dass der Leiter der Medienabteilung des serbischen Innenministeriums (MUP) Nemanja Pantić gegenüber dem Sender erklärt habe, dass auf serbischem Territorium keine Person inhaftiert sei, die des Mords an Saeed Karimian beschuldigt wird. Hier wird auf die Meldung der türkischen Zeitung Milliyet über die Verhaftung in Serbien Bezug genommen.
Diese Meldung wurde von einer Reihe serbischer Internetmedien aufgenommen, das war dann schon alles.

Kommentar
Möglicherweise will die serbische Regierung den Erfolg klein halten, um sich die Geschäfte mit dem Iran nicht zu verderben. Es kann auch sein, dass die mutmaßlichen Täter tatsächlich gleich an die Türkei überstellt wurden, dann wäre die Aussage des Sprechers des serbischen Innenministeriums inhaltlich korrekt, auch wenn sie dann die Tatsache der Verhaftung mit Schweigen übergangen hätte. Was stimmt, wird sich bald zeigen.
Reichlich lächerlich ist die in der türkischen Presse weit verbreitete Information, Karimian sei „Mitglied Nr.7″ der Volksmudschahedin gewesen. Seit wann nummerieren Oppositionsgruppen ihre Mitglieder? Nr. 1 für den Führer/die Führerin und Nr. 2 für den Stellvertreter mag ja noch im symbolischen Sinn angehen, aber danach? Nach Dauer der Mitgliedschaft kann es nicht sein, da gibt es mehr ältere Mitglieder im Exil. Oder geht es hier nach Einkommen oder nach Körpergröße? Man sieht, eine Behauptung mag noch so abstrus sein, wenn sie von amtlichen Einrichtungen – hier angeblich der türkischen Polizei – verbreitet wird, wird sie begierig aufgenommen.

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/742336/iranli_medya_patronunun_infazinda_yeni_gelisme__Katiller_Sirbistan_da_yakalandi.html#
İranlı medya patronunun infazında yeni gelişme: Katiller Sırbistan’da yakalandı
Yayınlanma tarihi: 17 Mayıs 2017 Çarşamba, 09:24

http://news.gooya.com/2017/05/post-3782.php
Datum: Thursday, May 18, 2017
ruznameye jumhuriyat: qatelane sa°ide karimian modire shabake jem dar serbestan dastgir shodand

https://www.slobodnaevropa.org/a/28497328.html
19. maj/svibanj, 2017
MUP Srbije: Karimianov ubica nije privođen

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Iran – Türkei: Ermordung des iranischen Fernseh-Unternehmers Karimian (Teil 2)

Am 9. Mai 2017 veröffentlichte die türkische Zeitung Cumhuriyet einige Details der Ermittlungen zum Mord an Sa‘id Karimian (Saeed Karimian) und seines kuwaitischen Geschäftspartners Muhammet Mer Almutairi (anderswo als Muhammed el-Muhtari angegeben), die am 29. April 2017 in Istanbul ermordet wurden. Sa‘id Karimian war der Begründer des im Iran aktiven Fernseh-Unternehmens GEM TV.

Überwachungskameras
Die Polizei hat zur Identifizierung der Täter mehrere Tausend Stunden Filme von an den Grenzübergängen und an den Flughäfen installierten Überwachungskameras aus der Zeit vor und nach dem Mordanschlag ausgewertet. Es wurde bekannt, dass Sicherheitskameras den Moment des Mordanschlags direkt erfasst haben. Demnach fuhren die Mörder in einem Jeep vor dem Fahrzeug ihrer Opfer her und beobachteten diese im Rückspiegel. Als das Fahrzeug der Opfer sie überholte und in eine Kurve fuhr, beschleunigten die Täter plötzlich und schnitten dem Fahrzeug der Opfer den Weg ab. Einer der beiden mit schwarzem Kopftuch und Überwurfmantel (das verwendete türkische Wort çarşaf bezeichnet den persischen Tschador) verkleideten Angreifer eröffnete aus dem Fahrzeug heraus das Feuer, der zweite, der Fahrer des Jeeps, stieg aus und gab dann seine Schüsse ab.


Eine Glock-Pistole, benannt nach ihrem österreichischen Erfinder Gaston Glock

Tatwaffe
Eine Tatwaffe wurde im wenig später ausgebrannt gefundenen Jeep gefunden. Es war eine 9mm-Glock-Pistole. Durch den Brand wurden die Plastikteile der Pistole zerstört, so dass keine Fingerabdrücke verblieben. Eine Untersuchung des Pistolenlaufs ergab aber laut eines vorläufigen Berichts, dass es sich um eine der Tatwaffen handelte.

Der Jeep der Täter
Ein vielsagendes Detail betriff das Fahrzeug der Täter. Es handelt sich um einen teuren Jeep, der im Jahr 2015 gestohlen wurde. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug mit diesem Kennzeichen seit dem Diebstahl nirgends von einer Sicherheitskamera oder einem Nummernschild-Erkennungssystem erfasst wurde. Auch am Tag des Mords wurde es nur von den Kameras am Tatort erfasst, weder davor noch danach tauchte es in irgendeiner Kamera auf. Das gestohlene Fahrzeug wurde möglicherweise seit dem Diebstahl in einer geschlossenen Garage oder an einem Ort geparkt, wo es von keiner Kamera erfasst wurde (AdÜ: und auch von keinem Dieb, sonst wäre es weg!). Ob die Möglichkeit eines zeitweiligen Wechsels des Nummernschilds erwogen wurde, geht aus der Zeitungsmeldung nicht hervor.


Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i

Klarer Fingerzeig auf die Drahtzieher
Dass das Fahrzeug mindestens anderthalb Jahre vor dem Mord gestohlen und möglicherweise so lange versteckt wurde, macht deutlich, dass die Täter langfristig planten und dass Fährten, die auf Geschäftsstreitigkeiten im Jahre 2016 zurückgehen, ins Abseits führen. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die iranische Regierung schon im Jahr 2012 Personen festgenommmen hat, die bei der Erstellung der persischen Version türkischer Fernsehsendungen durch GEM TV mitgewirkt hatten, wird deutlich, dass die iranischen Machthaber das Unternehmen schon über längere Zeit im Visier haben. Insofern war das politisch motivierte Urteil gegen Karimian in Teheran zu 6 Jahren Gefängnis, das in seiner Abwesenheit erging, nur der vorläufige Höhepunkt vor dem Mordanschlag.

Feind hört mit
Am 1. Mai war in der türkischen Presse zu lesen, dass das iranische Außenministerium um Informationen über den Mord gebeten hat. Da die Außenpolitik nach der iranischen Verfassung in die Kompetenz des Religiösen Führers gehört, kann dies als Versuch betrachtet werden, den Stand der Ermittlungen zu erfahren, um die Täter besser zu schützen und die Spuren zu verwischen.


Hut ab vor den türkischen Ermittlern

Angesichts der massiven geschäftlichen Interessen in der Türkei, die einer Aufklärung des Mords entgegenstehen, ist das, was die türkischen Ermittler bislang geleistet haben, eine beachtliche Leistung. Wir erinnern daran, dass die österreichische Polizei die Mörder des Kurdenführers Ghassemlou in Wien seinerzeit unbehelligt per Flugzeug ausreisen ließ.

Quellen:

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/737182/iranli_medya_patrounun_infazinda_yeni_gelisme.html#
Yayınlanma tarihi: 09 Mayıs 2017 Salı, 15:52
İranlı medya patrounun infazında yeni gelişme

Yayınlanma tarihi: 01 Mayıs 2017 Pazartesi, 19:13
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/dunya/731780/Sariyer_de_oldurulen_iranli_is_adami_icin_iran_Disisleri_nden_sorusturma_talebi.html#
Sarıyer‘de öldürülen İranlı iş adamı için İran Dışişleri‘nden soruşturma talebi

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/AB/AB_02364/fnameorig_134214.html

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Iran: Die hohe Kunst, Wahlen zu lenken


Mohammad Nuri-Sad

Spin-Doktoren
Im Westen wurde der Begriff Spin-Doktoren geprägt. Das sind Berater, die bestimmte Personen und Ereignisse in ein Licht rücken sollen, das den Auftraggebern genehm ist. Ein krasser Fall in Deutschland war die Berichterstattung über die Gewerkschaft der Lokomotivführer und ihren Vorsitzenden anlässlich ihres Streiks 2014/2105, die einer Hetzkampagne glich, während die Regierungsparteien eine massive Einengung des Streikrechts vorbereiteten.
Die Ausführungen des iranischen Filmregisseurs, Journalisten und Bloggers Mohammad Nuri-Sad gegenüber der iranischen Webseite Iran-Wire zeigen, dass die iranischen Machthaber ihren westlichen Kollegen durchaus das Wasser reichen können, wenn es darum geht, Darstellungen in ihrem Sinne zu lenken. Mohammad Nuri-Sad war bis zu den Präsidentschaftswahlen 2009 ein überzeugter Anhänger von Ajatollah Chamene‘i und von Ajatollah Mesbahe Jasdi. Die massive Unterdrückung des Volksprotests nach der Wahlfälschung von 2009 führte ihn ins Lager der Kritiker. Wegen seiner kritischen offenen Briefe an Ajatollah Chamene‘i wurde Mohammad Nuri-Sad sogar inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt.
In der ersten Frage an ihn weist Iran-Wire darauf hin, dass Mohammad-Baqer Qalibaf zugunsten von Ebrahim Ra‘isi auf die weitere Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf verzichtet hat und Ebrahim Ra‘isi somit der einzige Vertreter im Lager der konservativen (=fundamentalistischen) Präsidentschaftskandidaten ist.

Wahlsieg von Ebrahim Ra‘isi?
Iran-Wire fragt Mohammad Nuri-Sad, für wie wahrscheinlich er einen Wahlsieg von Ebrahim Ra‘isi hält.
Mohammad Nuri-Sad antwortet, dass er das ganze für einen gelungen Trick hält, die Wähler an die Urnen zu bringen. Indem eine Person wie Ebrahim Ra‘isi – Mitglied der Todeskommission, die für das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 verantwortlich war – ins Rennen geschickt wird, erzeugt man unter den Wahlberechtigten ein Gefühl der Bedrohung, die sie zu Scharen an die Urnen treibt. Und so erhöht man die Wahlbeteiligung und die Wahrscheinlichkeit, dass Hassan Rouhani schon in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dies erhöht seine Legitimität auch in der westlichen Welt (was für Verhandlungen und Geschäfte nur von Vorteil ist – das spricht Mohammad Nuri-Sad hier allerdings nicht aus).

Wenn ihr euch nicht rührt, setzen wir einen Mörder an die Spitze
Mohammad Nuri-Sad: „Die Botschaft ans Volk lautet: Wenn ihr euch nicht rührt, setzen wir einen Mörder an die Spitze, der zieht euch noch das Fell über den Kopf. Das Ergegnis dieser Wahlen wird ein blendender Wahlsieg von Rouhani, was zufälligerweise genau das ist, was die Machthaber wünschen. Nur möchten sie, dass das Volk selbst in den Genuss einer scheinbaren Wahl kommt und sagt – wir haben über unser Schicksal selbst entschieden. Wir haben den Ra‘isi zurückgeschlagen und Rouhani zum legitimen Vertreter gewählt. Dabei ist das genau das, was die Herrschenden beschlossen haben, und bloß die Umsetzung ihres Plans der Wahllenkung.“

Um die Wahlbeteiligung von 30 auf 70% zu erhöhen
Iran-Wire fragt, wie es kommt, dass Ra‘isi dabei mitspielt.
Mohammad Nuri-Sad: „Herr Chamene‘i ist besorgt, dass die Bevölkerung nicht an den Wahlen teilnimmt (AdÜ: die kurdischen Organisationen haben gemeinsam zum Wahlboykott aufgerufen). Jetzt streichen Sie mal Herrn Ra‘isi aus der Liste der Kandidaten, dann sind die übrigen völlig unbekannte Personen. Wer kennt die Herren Mostafa Haschemi-Taba oder Mostafa Mirsalim? Wenn das Volk nicht wählen geht, hat das in der internationalen Arena ein beträchtlicher Verlust an Ansehen der Machthaber zur Folge. Um die Wahlbeteiligung von 30 auf 70% zu erhöhen, hat man einen scharfen Kontrast erzeugt. Die Rolle von Ra‘isi ist es, für diesen Kontrast zu sorgen und Unruhe und Panik zu erzeugen. Damit wir uns auf die Beine machen und die Stimme abgeben, um zu verhindern, dass er drankommt. (…) Das ist alles im voraus geplant und manipuliert worden.“

der fürchte sie doppelt, den je sie erheben…
Iran-Wire: „Glauben Sie nicht, dass Herr Ra‘isi einer der Auserwählten des (religiösen) Führers für die Zukunft ist?“
Mohammad Nuri-Sad: „Anfänglich hatte man geglaubt, dass Ra‘isi ins Blickfeld geraten war, um das Feld für den Religiösen Führer vorzubereiten. Bis die Tonaufnahmen von Hossein-Ali Montaseri veröffentlicht wurden und die Rolle von Ebrahim Ra‘isi, von Mostafa Purmohammadi und der übrigen (Mitglieder der Todeskommission) zum (gesellschaftlichen) Skandal wurde. Ich glaube sogar, dass der Führer Ra‘isi in die Wahlen reingezogen hat, um ihm damit den Todesstoß zu versetzen. Denken Sie nur an Sa°id Dschalili (2013 Präsidentschaftskandidat), der jetzt politisch tot ist, oder schauen Sie mal, wie es jetzt um Mohammad-Taqi Mesbahe Jasdi steht. Wäre er bei den Wahlen (zum Expertenrat) in Qom angetreten, dann hätte er bestimmt den ersten Platz eingenommen und hätte mit Macht und Ehre einen führenden Platz im Expertenrat eingenommen. Aber er wurde ermutigt, in Teheran als Kandidat anzutreten, womit er seinen eigenen politischen Tod besiegelt hat. Nach diesem großen Skandal und der Tatsache, dass er nicht genug Stimmen erhalten hatte, ist er in eine bemerkenswerte Stille und Zurückgezogenheit verfallen. Herr Mesbah hatte sich bis dahin für einen der Auserwählten des Führers gehalten, aber dann musste er diese Schmach ertragen.“

Ra‘isi – das Ende keiner Karriere?
Iran-Wire: „Sie sagen, wenn Herr Ra‘isi in seiner vorigen Stellung geblieben wäre, hätte er eine wichtiger Position behalten?“
Mohammad Nuri-Sad: „Ich gehe davon aus, wenn er die Nummer eins im Justizapparat wäre, direkt nach Scheich Sadeq Laridschani, der weithin bekannt ist, wenn Ra‘isi also die erste Person direkt nach Laridschani wäre, dann hätte Ra‘isi direkt die Hand auf alle Beziehungen innerhalb des Justizapparates. Das war wirklich eine Machtposition. Um an die Stelle zu kommen, hat er auch Blut vergossen, und er hatte Zugang zu den Akten von sehr vielen Menschen. Vielleicht hat man ja gedacht, dass dieser Ra‘isi eine Gefahr für das das Haus (d.h. das Umfeld) des Religiösen Führers darstellen könnte. Ich kann mir vorstellen, dass man ihn zur Teilnahme an der Wahl aufgefordert hat wie Herrn Mesbah, um seiner Karriere ein Ende zu bereiten, damit er sich danach in eine Ecke zurückzieht. Nach der Veröffentlichung der Tonaufnahmen von Herrn Montaseri (die seine blutige Rolle in der Todeskommission bezeugen) war er in meinen Augen nur noch eine „verbrannte Figur“, die man ins Spiel gebracht hat, um Asche über ihr Haupt zu streuen, damit sie sich danach ins Schweigen flüchtet.“

kann man nicht erwarten, dass sich ein Wunder ereignet und aus der Wahlurne die Freiheit aufsteigt
Iran-Wire: „Werden sie an den Wahlen teilnehmen?“ (Gemeint ist: Werden Sie zur Abstimmung gehen?)
Mohammad Nuri-Sad: „Ich nehme an den Wahlen nicht teil. (…) Ich habe zwei Gründe: Erstens sind Wahlen eine Weggabelung, die nicht unbedingt zu den Wahlen führt. Man kann sich auch entscheiden, nicht zu wählen. Wenn die Demokratie auf die pure Stimmabgabe beschränkt wird, kann sie sich gegen sich selbst richten. Dagegen kann man auch die Stimmabgabe verweigern und damit einen Dialog mit den Herrschenden aufnehmen. Ich habe meinen Freunden vorgeschlagen, mit der Verweigerung der Stimmabgabe ein umgekehrtes Referendum durchzuführen und den Herrschenden auf diesem Weg ein großes Nein entgegen zu schleudern. (…) Im Iran sagt man: Gehen Sie und fordern Sie alles, was Sie sich wünschen, von der Wahlurne. Aber in der Welt der Vernunft und des Verstandes ist die Wahlurne der letzte Schritt. Der Wahlurne voraus gehen Parteien und Vereinigungen, nicht-staatliche Organisationen, bürgerliche Freiheiten und ziviler Protest. Dann gibt es eine Auswahl (Elite). Der Schlusspunkt sind dann die Wahlen. Aber hierzulande werden alle Voraussetzungen und Gelegenheiten, die zur Vernunft des Volkes führen können, ignoriert. In diesem Moment, in dem ich mich mit Ihnen unterhalte, ist Herr Isma‘ili Abdi, Mitglied der Lehrergewerkschaft, im Gefängnis, und es geht ihm gesundheitlich nicht gut. (…) Vor einiger Zeit habe ich Herrn Behnam Ebrahim-Sade besucht, einen Arbeiter, der unlängst aus dem Gefängnis entlassen wurde. Seine einzigen Forderungen betrafen berufliche und soziale Fragen. In einem islamischen System, in dem man einen Arbeiter wegen seiner Proteste auspeitscht und einen Lehrer inhaftiert, kann man nicht erwarten, dass sich ein Wunder ereignet und aus der Wahlurne die Freiheit aufsteigt.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=129172
vom 27. Ordibehescht 1396 (17. Mai 2017)
mohammad nuri-zad: ra‘isi mohreye suxte wa entexabat mohandesi shode ast
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Nourizad

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Iran: Studentenkiller verzichtet zugunsten von Massenmörder

Der ehemalige Pasdar-General Mohammad-Baqer Qalibaf, der nach eigenem Bekunden einen wesentlichen Anteil an der Unterdrückung des Studentenprotests von 1999 hatte und sich dazu auch einen Schießbefehl erzwungen hatte, hat jetzt bekannt gegeben, dass er auf eine weitere Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verzichten wird und ab jetzt den Kandidaten Ebrahim Ra’isi unterstützen werde. Ebrahim Ra’isi gehörte der Kommission an, die 1988 die Massenmorde an den iranischen politischen Gefangenen organisierte. Vermutlich ist es Ajatollah Chamene’i gelungen, Qalibaf zu diesem Schritt zu überreden, damit sich nicht die Situation der letzten Wahlen wiederholt, bei der Hassan Rouhani überraschend schon im ersten Wahlgang gewann, weil die Fundamentalisten gleich drei Kandidaten im Rennen hatten. Auch dies deutet darauf hin, dass Chamene’i bei den jetzigen Wahlen Ra’isi durchbringen will. Freilich beobachten die iranischen Fundis auch die Stimmung bei Hassan Rouhanis Wahlveranstaltungen. Wenn sie das Gefühl haben, dass eine Wahlfälschung das Fass zum Überlaufen bringen könnte, kann es sein, dass sie zur eigenen Sicherheit Rouhani siegen lassen, wohl wissend, dass er nichts gegen sie unternehmen wird. Denn das hat er ja in seiner ersten Amtszeit schon bewiesen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-ghalibaf-resign-backing-reisi/28488945.html
vom 25. Ordibehescht 1396 (15. Mai 2017)
qalibaf be naf°e ra’isi az reqabat kenare-giri kard

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Iran: Chronik einer angekündigten Wahlfälschung


Ajatollah Chamene‘i und seine Waffenbrüder

Am 10. Mai 2017 sprach der Religiöse Führer des Irans, Ajatollah Chamene’i, an der Imam-Hossein-Universität zu einem Kreis von Pasdaran und Bassidschis, die ihre Offiziersausbildung abgeschlossen haben. Offensichtlich will er sie zur Niederschlagung der Proteste nach der kommenden Wahlfälschung motivieren. An die wenigen Kandidaten, die der Wächterrat überhaupt nur zugelassen hat, ergehen einige Ratschläge und Ermahnungen. Man darf annehmen, dass diejenigen, die sich in seinen Augen nicht daran halten, nicht besser enden werden als Mirhossein Mussawi und Co..

Wirtschaftsprobleme – eine Frage der Macht
Ajatollah Chamene’i: „Ich habe einige Empfehlungen für die geehrten Herren Kandidaten: Erstens sollten sie in ihren Programmen und Äußerungen deutlich sagen, dass die Wirtschaftsprobleme und die Unterhaltskosten der Bevölkerung für sie Priorität haben und dass sie sich anstrengen werden, um die Wirtschaftsprobleme zu lösen. (…)“
Mit anderen Worten, der Religiöse Führer schreibt den Kandidaten vor, was im Programm zu stehen hat und was sie zu sagen hat. Der Witz an der Sache: Er, sein Sohn und das Umfeld im Hintergrund sowie die bewaffneten Organe der Pasdaran und Bassidschi-Milizen sind das Haupthindernis für eine wirtschaftliche Entwicklung. Kein Problem lässt sich lösen, ohne diese Herrschaften zu entmachten. Genau das sollten die Kandidaten natürlich nicht sagen. Aber solange hier niemand ansetzt, wird die Arbeitslosigkeit und Armut im Iran weiter steigen.

Nieder mit Amerika und Israel – Parolen für Denkfaule
Wie üblich werden die alten Feinde wieder aus dem Kühlschrank geholt und aufgewärmt.
Ajatollah Chamene’i: „Die Herren Kandidaten müssen deutlich zeigen, dass sie gegenüber den grenzenlosen Forderungen Amerikas und der Gemeinheit der Zionisten (gemeint ist Israel) festen Widerstand leisten.“

Gibt es hier Minderheiten?
Im übrigen ist Ajatollah Chamene’i noch immer dem Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts verhaftet, der entschlossen die Rechte der Minderheiten ignoriert und verletzt. So fordert er die Kandidaten auf: „Meine zweite Empfehlung ist die, dass die Kandidaten in ihren Programmen und Reden das Thema der nationalen Unabhängigkeit, der Größe und des Stolzes der iranischen Nation hervorheben.“ Mehr noch: „Die Herren Kandidaten sollen aufpassen, dass sie die Glaubens-, die geographischen, die sprachlichen und ethnischen Differenzen im Land nicht aufheizen.“ Sprich, die Unterdrückungspolitik gegen Kurden, Araber, Balutschen, Aseris, gegen Sunniten und Bahais, soll unter den Tisch gekehrt werden und alles unter dem Begriff „iranische Nation“ zugedeckt werden.

Eine „heftige Ohrfeige“ – so kann man Massenverhaftungen und Folter auch beschönigen
Am wichtigsten aber ist folgende Äußerung des Religiösen Führers: „Falls jemand vorhat, in den Wahlen gegen die Sicherheit des Landes aktiv zu werden, wird er auf eine entschlossene Reaktion treffen und eine heftige Ohrfeige verpasst bekommen.“ Ajatollah Chamene’i kam dabei auch auf das Jahr 2009 zu sprechen, als die Proteste gegen die Wahlfälschung nach den Präsidentschaftswahlen im Juni einen Millionenaufstand auflösten, dessen Niederschlagung sich über ein Jahr hinzog.
Diese Äußerung wirft einen langen Schatten auf die Wahlen. Bedeutet sie doch nichts anderes, dass Chamene’i für das Wahlergebnis sorgen wird, das er möchte. Dass er jetzt schon Gewalt androht, weist darauf hin, dass er davon ausgeht, dass nicht sein Wunschergebnis herauskommen wird und deshalb erneut eine Fälschung wie 2009 erforderlich sein wird.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79852
vom 20. Ordibehescht 1396 (10. Mai 2017)
tahdidhaye ashkare xamene’i dar astaneye entexabat

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Wahlkampf im Iran


Wahlkampfrede von Präsident Hassan Rouhani in Urumije am 7. Mai 2017

Am 19. Mai findet im Iran die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nur sechs Kandidaten wurden vom Wächterrat zugelassen – darunter der amtierende Präsident Hassan Rouhani sowie zwei Gestalten, deren Verbrechen Bücher füllen würden.

Ebrahim Ra‘issi
Der eine ist Ebrahim Ra’issi, einer der Mitglieder der Todeskommission, die aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini im Jahr 1988 festlegten, welche politischen Gefangenen umgebracht werden soll. Es ging als großes Gefängnismassaker in die iranische Geschichte ein. Tausende von Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen hatten, wurden damals standrechtlich im Gefängnishof erschossen. Für dieses Verbrechen wurde Ebrahim Ra’issi nie vor Gericht gestellt, denn die Täter sind ja noch an der Macht.

Bagher Qalibaf
Der andere heißt Bagher Qalibaf. Er war früher General der Revolutionswächter. In dieser Eigenschaft war er dann für die Sicherheitskräfte in Teheran zuständig. 1999, noch zur Amtszeit von Präsident Chatami, waren die Proteste der Studenten Tagesthema. Es fand eine Sitzung statt, an der verantwortliche Politker, der Innenminister, der Rektor der Uni Teheran und eben auch General Bagher Qalibaf teilnahmen. Qalibaf schilderte später selbst, dass er den Innenminister, der keinen Schießbefehl erteilen wollte, damals mit den übelsten Ausdrücken beschimpfte, die er heute nicht wiederholen möchte, um zu erreichen, dass er auf die „konterrevolutionären Studenten“ schießen darf. Qalibaf setzte sich durch. Das Ergebnis: Die Studentenwohnheime wurden von den „Sicherheitskräften“ gestürmt, die Studenten aus den Fenstern geworfen und andere verhaftet. Diese Brutalität ist ein Verdienst von Bagher Qalibaf. Das war der Startpunkt für seine Karriere. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Teheran, und spielte auch hier eine unrühmliche Rolle bei der Inhaftierung eines Bloggers, der die Korruption beim Verkauf städtischer Grundstücke angeprangert hatte. Das ist der Hintergrund, vor dem man folgende Worte Rouhanis verstehen kann.

die anderen die Zunge abgeschnitten haben…
Er erklärte auf einer Rede in Urumije (West-Aserbaidschan): „Die reden von freier Meinungsäußerung und von Kritikfreiheit. Unglaublich! Die, die anderen die Zunge abgeschnitten und den Mund zugenäht haben! Das, was in den vergangenen Jahren von Euch ausgegangen ist, war das Wort „Verbot“. Verbot zu schreiben. Verbot abzubilden. Bitte reden Sie nicht von Freiheit. Da muss sich die Freiheit ja schämen. Und reden Sie nicht von Kritik. Sie arbeiten in Institutionen, an denen sich keiner traut, Kritik zu üben.“

An die Schmuggelbrüder
Er spielt auch darauf an, dass die Pasdaran und das Umfeld des Religiösen Führers zur Zeit des Embargos gut an den Sanktionen verdient haben, weil sie auf dem Schwarzmarkt horrende Gewinne erzielten. Seine Worte: „Ihr, die ihr am Embargo tüchtig verdient habt, ist euer Einkommen jetzt in den Keller gegangen? Wollt ihr uns jetzt wieder vier Jahre zurück versetzen?“

An die Steuerflüchtigen
Keine Steuern zu zahlen ist ein Privileg der iranischen Machthaber. Dazu gehören auch die religiösen Stiftung, z.B. die mächtige Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird. Sie ist einer der größten Wirtschaftskonzerne des Irans und zahlt keine Steuern. Rouhani hierzu: „Da reden sie von Steuern und keiner fragt – habt ihr denn da Steuern bezahlt, wo ihr bis jetzt die Leitung inne hattet?“ Hinter dieser Steuerbefreiung steht übrigens direkt Ajatollah Chamene’i, das weiß auch Hassan Rouhani.

An die Wähler

An die Wähler in der Region um Urumije, an die Kurden und Aseris gerichtet, gehen Rouhanis Worte, dass er nicht möchte, dass sie davon leben müssen, unter beschwerlichen und gefährlichen Umständen Waren auf dem Rücken über die Grenze zu tragen. Sein Ziel sei es, die Grenzregionen zu Exportregionen des Irans zu machen. Er weist auch darauf hin, dass der Urumije-See in seiner Amtszeit nicht weiter eingetrocknet sei, was sein Wahlversprechen gewesen sei.

Rouhani – gewiefter Prediger
Rouhani weiß, was das Publikum hören will und er trifft den richtigen Ton. Aber das ändert nichts daran, dass er kein Programm – und auch nicht die Macht – hat, eine Wirtschaftsentwicklung in Gang zu setzen, die der Bevölkerung Arbeit gibt. Denn dazu müsste er die Pasdaran und die Leute um Chamene’i entmachten. Davon kann nicht die Rede sein. Insofern wecken seine Worte Hoffnungen, die er nie erfüllen kann. Und das weiß auch er.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69186/
vom 7. Mai 2017
kesani ke dahanhara duxtand dam az azadi mizanand

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Iran: Böse Mächte fordern Frauenrechte

Ajatollah Chamene’i ist sauer. Der Grund: Die Regierung von Hassan Rouhani hat das Erziehungsministerium angewiesen, die Agenda 2030 der UNESCO im Iran umzusetzen. Die Agenda sieht unter anderem Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen vor, bei der Erziehung und in anderen Bereichen. Diese Agenda wurde am 25. September 2015 von den Staats- und Regierungschefs von 180 Staaten in New York verabschiedet. Auch der iranische Vertreter war dabei. Dazu muss man wissen, dass die Außenpolitik nach der iranischen Verfassung zu den Vorrechten des Religiösen Führers gehört. Das heißt, dass die Regierung Rouhani, die damals für die Agenda gestimmt hat, dies mit Einwilligung des Religiösen Führers – Ajatollah Chamene’i – getan hat. Jetzt, wo es um die Umsetzung geht, wird er auf einmal laut und garstig.

Verdorbener westlicher Lebensstil
So erklärte Ajatollah Chamene’i am 7. Mai 2017 vor einer Versammlung von Lehrern folgendes: Das Dokument Agenda 2030 propagiere „einen fehlerhaften, destruktiven und verdorbenen westlichen Lebensstil“. Er erklärt, die Islamische Regierung habe höherrangige Dokumente als diese Agenda und habe keinen Bedarf für eine solche. Das fällt ihm reichlich spät ein…

Über andere Nationen bestimmen?
Der Religiöse Führer stellt dann die Frage: „Wie kommt ein sogenanntes internationales Gremium, das unter dem Einfluss der Großmächte steht, dazu, sich das Recht zu geben, über Nationen zu bestimmen, die über eine unterschiedliche Geschichte, Kultur und Zivilisation verfügen?“ Wenn er das Dokument lesen würde, könnte er leicht feststellen, dass es sich um eine Selbstverpflichtung ohne Sanktionen handelt, eben nichts, was Großmächte den anderen aufzwingen. Und der Religiöse Führer, der mit Parolen wie „Tod für Israel“ Menschen in den Krieg schickt, der die schiitischen Milizen im Irak, die Hesbollah im Libanon, die Hamas in Palästina und die Regierung in Syrien bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung unterstützt, nimmt sich selbst schon seit Jahrzehnten das Recht, über andere Nationen zu bestimmen, von denen im eigenen Land – den Kurden, Aseris, Balutschen, Turkmenen oder Arabern – ganz zu schweigen.

Heimliche Umsetzung strikt verboten
Der Religiöse Führer sagt weiter: „Dieses Dokument (die Agenda 2030) und seinesgleichen, sind nicht imstande, sich die Islamische Republik Iran zu unterwerfen. Die Unterschrift unter dieses Dokument und seine heimliche, schleichende Umsetzung ist strikt verboten. Dies wurde den zuständigen Institutionen auch schon mitgeteilt.“ Sprich, der Religiöse Führer hat sich mal wieder angemaßt, über die Regierung hinweg zu verfügen, was das Erziehungsministerium im Iran zu tun hat. Die Unterschrift erfolgte, wie gesagt, mit Chamene’is Zustimmung. Was man daran erkennen kann, ist die Mentalität, zu unterschreiben, ohne sich durch die Unterschrift zu etwas verpflichtet zu fühlen. Im Iran entscheidet nicht das Dokument, sondern die Machtverhältnisse. Was bei der UNESCO übrigens nicht anders ist, denn die Mehrheit der 180 Staatschefs, die die Agenda 2030 verabschiedet haben, dürften ähnlich handeln.

Die Motive des Ajatollahs
Wie gesagt, eigentlich gibt es keinen Grund, sich jetzt über das Dokument aufzuregen. Keiner kann die Mollas zwingen, es umzusetzen, und es wurde mit ihrem Segen verabschiedet. Der scheinbare Sinneswechsel ist eher ein Zeichen des Wahlkampfes im Iran. Schließlich hat Chamene’i gleich zwei Pferde im Rennen, Ebrahim Ra’issi und Bagher Qalibaf, der Mitkonkurrent Hassan Rouhani wird da schon in die Ecke der Reformisten gestellt. In Wirklichkeit greift Chamene’i mit seiner Rede Rouhani an. Er stellt diesen als „Schuldigen“ an der Situation dar, und klammert dabei seine eigene Verantwortung aus. Seine Glaubwürdigkeit im Iran stärkt er damit nicht.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-khamene-vs-unesco/28474271.html
vom 18. Ordibehescht 1396 (8. Mai 2017)
chera xamene’i ba sanade amuzeshiye yunesku moxalef ast?

http://news.gooya.com/2017/05/post-3448.php
vom 7. Mai 2017
moshkele xamene’i ba sanade yunesku chist?

Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am
1. September 2015
[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/69/L.85)]
69/315.
Entwurf des Ergebnisdokuments des Gipfeltreffens der
Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-
Entwicklungsagenda
Anlage
Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung
http://www.un.org/depts/german/gv-69/band3/ar69315.pdf

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Iran und Israel: Teil 4


Bahaullah – Begründer der Glaubensgemeinschaft der Bahai

Ein Blick auf Chomeinis Äußerungen über die Juden und Israel

„Israel will nicht, dass es in diesem Land kluge Menschen gibt. Israel will nicht, dass es in diesem Land einen Koran gibt. Israel will nicht, dass es in diesem Land islamische Geistliche gibt. Israel will nicht, dass in diesem Land die Gebote des Islams gelten. (…) Mein Herr (gemeint ist der Schah), da sind bestimmte Fakten im Spiel, die mir Kopfweh bereiten. Da sind bestimmte Fakten im Spiel.

„Meine Herrschaften, schauen Sie mal im Bahai-Kalender von vor zwei oder drei Jahren nach. Da steht geschrieben: Gleiche Rechte für Mann und Frau, das sagt Abdul-Baha‘ (der Sohn des Gründers der Bahai-Religion). Die Herrschaften leisten ihm Folge. Der Herr Schah tritt ebenfalls, ohne es zu merken, in diese Fußstapfen, und sagt: Gleiche Rechte für Mann und Frau. Mein Herr (AdÜ: an den Schah gerichtet), das haben sie dir eingeimpft, damit sie sagen können, du bist ein Bahai, und damit ich sage: Er ist ein Ungläubiger. Sie wollen dich nur vertreiben. Mach so was nicht, du Pechvogel. Mach das bloß nicht. Auch die allgemeine militärische Ausbildungspflicht für Frauen ist eine Forderung von Abdol-Baha‘.“ (Quelle 19)


Abdolbaha, Sohn von Bahaullah

Der Propagandapparat des Fernsehens ist einer Gruppe einer verhassten Minderheit (gemeint sind die Bahais) untergeordnet, die sich im ganzen Land ausbreiten soll. Dessen Eigentümer, Habib Sabet Pasal (AdÜ: eigentlich Habibollah Sabet) hat nicht nur die Wirtschaft unseres Landes in seinen Händen konzentriert, darüber hinaus ist die Pepsi-Cola-Fabrik auch ein Spionage-Nest. Im Fernsehen ist geplant, am 17. des Monats Dey (10. Monat des iranischen Jahres) eine Sendung über Frauen früher und heute auszustrahlen (also im Jahr 1341/1963 zum Jahrestag der Aufhebung der Verschleierung durch Resa Chan = Resa Schah Pahlawi)… Sie tun gut daran, meine Herrschaften, Ihren zentralen Behörden mitzuteilen, den 17. Dey nicht größer darzustellen als er ist, und die Menschen, deren Nerven ohnehin schon angespannt sind, nicht über das Fernsehen der Bahais weiter aufzuwiegeln. Dieser Propaganda-Apparat der Bahais und die Firma Pepsi-Cola sind Spionage-Einrichtungen der Juden Palästinas (gemeint ist Israel).“ (Quelle 20)


Habibollah Sabet mit Richard Nixon

„Ich habe auf der letzten Sitzung mit Doktor Sadr, dem Innenminister, erklärt: „Wir mischen uns nicht in Ihre Angelegenheiten ein, solange Sie sich nicht in unsere Religion einmischen.“ Aber nein, die können es nicht lassen. Nach und nach geben sie den Bahais in allen Behörden Zutritt und nehmen Kontakt zu den Juden auf. Und morgen heißt es dann, dass der Glaube überhaupt aus dem Gesetz gestrichen werden soll.“ (Quelle 21)

„Ihre Herrschaften sollten bedenken, dass viele heikle Posten in der Hand dieser Sekte (Bahais) sind und dass diese de facto Agenten Israels sind.“ (Quelle 22)

„Dieses Gesetz, das sie aufs ganze Land ausweiten möchten, wurde in der Partei von Herrn (Amir Assadollah) Alam entworfen (1962-1964 Premierminister des Irans). Herr Alam soll wissen, dass das Volk nicht nachgeben wird, bis der Entwurf aufgehoben wird. Und auch wenn das Parlament sich gebildet hat, wird es nicht schweigend dasitzen … Die Regierung soll ihre Pflichten wissen. Sie darf nicht zulassen, dass wir von einer Handvoll Juden, die sich selbst als Bahai ausgeben, zertreten werden. Wir wollen, dass die Aufhebung des Gesetzentwurfs genauso in den Zeitungen abgedruckt wird, wie seine Verabschiedung veröffentlicht wurde.“ (Quelle 23)

„Jetzt strecken sie ihre Hand auch schon nach dem Koran und der Ehre der Muslime aus. Die Provinzen dieses Landes müssen von den Muslimen bewahrt und verwaltet werden. Sie dagegen wollten mit der Verabschiedung von Entwürfen föderaler und regionaler Versammlungen und der Abschaffung der für Wähler und Gewählte gültigen Bedingung der islamischen Religionszugehörigkeit die Geschicke der Muslime in die Hände von Nicht-Muslimen wie der Bahai-Juden übergeben. Wenn die Provinzen dieses Landes in die Hände von Nicht-Muslimen fallen, werden aus den rauhen Kehlen derselben unislamische Laute erklingen. An diesem Tag wird man die großen Gefahren erkennen. Nicht nur, dass der Islam und der Koran nicht mehr beschützt werden, auch alles, was eure Würde und Stellung ausmacht, wird verschwinden. Die Wirtschaft, der Basar, die Reserven des Landes, alles, alles wird verschwinden. Gläubige, wacht endlich auf! Die Fremden sind auf den Gedanken verfallen, den Iran und das Land der Muslime zu beseitigen. Außer dem Koran sehen sie kein Hindernis mehr… Macht das Volk aufmerksam, damit es der Regierung sagt: Wir lassen es nicht zu, dass die Provinzen dieses Landes unter die Gewalt von Juden fallen, die sich als Bahais ausgeben. Seid euch dessen bewusst: Die Gefahr ist groß und die Aufgabe ist wichtig. Der Koran und die islamische Frömmigkeit haben ihre Rechte auf das Volk.“ (Quelle 24)


Erzbischof Gröber, Freiburg, Silvesterpredigt
Quelle: https://www.seemoz.de/lokal_regional/erzbischof-groeber-ehrungen-nicht-haltbar/
dort als Quelle angegeben: (Aus dem Amtsblatt für die Diözese Freiburg, Jg. 1941)

„Überall, wo man im Iran hinlangt, sieht man, das ist einer dieser Agenten Israels. An den heiklen Punkten, an den gefährlichen Punkten, und – bei Gott! – auch an den für die Krone dieses Herrn gefährlichen Punkten. Die Herrschaften sind sich dessen nicht bewusst. Das sind die Gleichen, die sich in Schemiran verschworen hatten, um Nasreddin Schah zu ermorden und den ganzen Iran in ihre Hände zu bringen. Schauen Sie in die Geschichte. Sie kennen die Geschichte doch. In Niyawaran (AdÜ: einem Ort im Kreis Schemiran) haben sie sich verschworen. In Niyawaran haben mehrere versucht, Nasreddin Schah umzubringen, einige waren auch in Teheran, um dort die Regierung zu übernehmen. Sie betrachten diese Regierung als ihr Eigentum. Sie (die Bahais) haben in ihren Büchern und Artikeln geschrieben, dass die Regierung ihnen gehört. Wir müssen eine neue Herrschaft errichten, eine neue Regierung, eine Regierung der Gerechtigkeit… Herr, hüten Sie sich vor denen. Das sind Ungeheuer, diese Leute.“ (Quelle 25)

übersetzt aus:

http://www.iranianlobby.com/page1.php?id=114

Quellen:

-19- صحیفه نور – جلد 1- صفحه 247

20- سخنرانی 20 اذر 1341 خطاب به رئیس شهربانی و رئیس ساواک قم

-21- سخنرانی در جمع روحانیون و طلاب 8تیر 1343در قم

-22- خطاب به آخوندهای یزد اردیبهشت 1342

-23- سخنرانی 2 آذر 1341 خطاب به بازاریان تهران – صحیفه نور – جلد 1- ص 103)

-24- سخنرانی 9 آذر در حضور جمعی از اهالی تهران صحیفه نور – جلد 1- ص 104)

-25- صحیفه نور، ج 1، ص 133.

aus: hassan.dai@yahoo.com
Iranian lobby 2005

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Iran: der nächste Mord im Ausland (Teil 1)


Sa‘id Karimiyan (Saeed Karimian)

Der 45-jährige Sa’id Karimiyan (auch Saeed Karimian geschrieben) war ein iranischstämmiger Medienunternehmer mit britischer Staatsbürgerschaft, der in London GEM TV gründete, eine Fernsehgesellschaft, die später nach Dubai umsiedelte. Die Kanäle von GEM TV verbreiteten Sendungen auf Persisch, Kurdisch, Aseri und Arabisch und hatten im Iran eine breite Hörerschaft. Saeed Karimian betrieb mit GEM TV keine politische Propaganda gegen das Regime, aber schon die Tatsache, dass seine Sendungen nicht den Zensurregelungen der iranischen Fundamentalisten entsprachen, machten ihn zu einer Symbolfigur der „Verwestlichung“ islamischer Werte. Die direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i unterstehende staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Sima va Seda betrieb eine intensive Hetzkampagne gegen ihn. Am 29. April 2017 wurde er in Istanbul erschossen.

Hetzkampagne gegen Opposition im Ausland
Laut einem Bericht der persischen Nachrichtenwebseite news.gooya vom 30. April 2017, der einer Nachrichtenseite namens „Negam“ entstammt, haben die iranischen Staatsmedien über Saeed Karimian sowie zwei weitere Personen, von denen einer in Frankreich, einer in der Türkei lebt, Videos veröffentlicht, mit denen sie in den Schmutz gezogen werden. Die Schmutzkampagne führte aber nicht zum erwünschten Erfolg, worauf jemand versuchte, in die Wohnung des Aktivisten in Frankreich einzudringen. Es wurde dann versucht, ein Treffen in der Türkei zu arrangieren, um ihn dort in eine Falle zu locken, aber das scheiterte an der Vorsicht des Betreffenden. (Die Zeitung gibt keine weiteren Details und keine Namen, so dass eine Überprüfung der Angabe nicht möglich ist). Die Tatsache, dass das Fahrzeug der Attentäter in Brand gesetzt wurde, wertet dieser Bericht als Beweis für die Urheberschaft der iranischen Machthaber, die alles unternehmen, Beweismittel zu vernichten. 1)

Der Mord
Die persische Webseite Iran-emrooz bezieht sich am 29.04.2017 auf einen Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet, wonach am selben Abend im Istanbuler Stadtteil Sariyer Saeed Karimian zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner erschossen wurde. Die beiden verkleideten Täter entkamen mit ihrem Fahrzeug, das später ausgebrannt aufgefunden wurde. 2)
Milliyet schreibt am 30.04., dass die beiden Attentäter ihren Kopf mit einem Tuch verdeckt hatten und ihr Fahrzeug dem folgenden Auto der Opfer den Weg abschnitt. Die Täter eröffneten darauf das Feuer. Saeed Karimian sei an Ort und Stelle gestorben, sein Geschäftskollege M.M. sei im Krankenhaus verstorben. Saeed Karimians GEM TV habe im Iran 40 Satellitenkanäle besessen. 3)
Die türkische Oppositionszeitung BirGün schreibt am selben Tag über die Täter, dass diese ein Kopftuch trugen. Sie weist darauf hin, dass die Detektive der Ermittlungsabteilung der Polizei die Sicherheitskameras aus der Umgebung des Verbrechens auswerten. 4)
(Anmerkung: Der iranischen Regierung dürfte die Existenz solcher Kameras bekannt sein)
Die Ermittlungsabteilungen sind der Generalverwaltung der Staatssicherheit (Emniyet) untergeordnet und diese ein Teil des türkischen Innenministeriums. 7)

Mögliche Täter
Die türkische Oppositionszeitung Diken schreibt am 1. Mai unter der Überschrift „Familienangehöriger des in Istanbul ermordeten Eigentümers von GEM TV: Er wurde vom iranischen Regime bedroht“. Die Zeitung gibt den Namen des kuwaitischen Opfers des Mordanschlags mit Muhammed el Muhtari wieder. Sie verweist auf zwei Versionen über die möglichen Täter. So berichte Firat Alkac in einem Artikel von Hürriyet (s.u.), dass Karimian wegen der Produktion von Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Ein Angehöriger von Saeed Karimian habe im Interview mit BBC erklärt, dass dieser in den letzten drei Monaten vom iranischen Regime bedroht worden sei und geplant habe, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren.
Laut Reuters habe ein Gericht in Teheran gegen Karimian ein Gefängnisurteil von 6 Jahren in Abwesenheit verhängt. Die Anklage: „Propaganda gegen das System“ und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“. 5)
Die türkische Hürriyet weist in der Einleitung darauf hin, dass die Familie des Ermordeten erklärt habe, dass das Regime hinter ihm her war. Auch hier ist die Quelle ein BBC-Bericht. Laut BBC ist nach türkischen Regierungsquellen auch möglich, dass der Mord mit seinen Geschäften oder mit mafiösen Banden zu tun habe.
(Anmerkung: mafiöse Banden ist selbst ein irreführender Begriff, der nichts über politische Hintergründe aussagt, zumal die iranischen Revolutionswächter selbst mafiöse Methoden verwenden und auch Regime sich die Dienste solcher Organisationen zunutze machen können).
Hürriyet schreibt, dass GEM TV für seine Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Die Zeitung gibt aber auch eine Meldung von Reuters wieder, wonach Karimian im vergangenen Jahr wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Gem besitze die Vertriebsrechte für eine Reihe beliebter türkischer Fernsehserien wie ‚Muhteşem Yüzyıl’, ‘Lale Devri’, ‘Karadayı’, ‘Fatmagül’ün Suçu Ne’ ve ‘Yaprak Dökümü’ im Nahen Osten, und betreibe 17 persisch-sprachige Kanäle. Wegen der persischen Wiedergabe (Doublage) der türkischen Serie ‚Muhteşem Yüzyıl’ sollen im Jahr 2012 sogar die persischen Sprecher von der iranischen Regierung festgenommen worden sein.
Die Auswertung der Kameras in der Umgebung des Mords habe ergeben, dass die Täter den Tatort vorher ausgekundschaftet hätten, namentlich, zu welchem Zeitpunkt die Opfer den Arbeitsplatz verließen und welchen Ausgang sie dabei verwendeten.6)
Die Zeitung Cumhuriyet berichtet am 29.04. abends nicht nur vom Mord, sondern veröffentlicht auch die Kennzeichen des Autos der Täter: Ein Jeep mit der Nummer 34 HD 9999. 8 )


Das ausgebrannte Auto der Täter

Fortsetzung der Schmutzkampagne?
In der Ausgabe vom 1. Mai nimmt die Berichterstattung der laizistischen Zeitung Cumhuriyet mit der Überschrift „Das sind die Tatverdächtigen des Mords von Sariyer: die iranischen Volksmudschahedin“ eine Wende. Laut eines Artikels von Mehmet Ali Demir in der Zeitung Vatan (Vaterland), auf den sich Cumhuriyet bezieht, konzentriert sich die türkische Polizei derzeit auf die iranischen Volksmudschahedin als mögliche Täter. Die Familie beschuldige dagegen das iranische Regime. Die türkische Polizei habe erfahren, dass der Vater von Saeed Karimian ein Regierungsgegner gewesen sei und vor 30 Jahren bei einer Operation des iranischen Regimes umgebracht worden sei. Darauf hätten sich die Volksmudschahedin um Saeed gekümmert, zu denen auch schon sein Vater Kontakt hatte. Die Volksmudschahedin hätten dafür gesorgt, dass Saeed Karimi zum Studium ins Ausland reisen konnte. Karimian habe zwei Jahre in der Schweiz studiert, dann sei er zu seinem Bruder Hamid Karimian in die USA gereist. Dort habe er ein Radio gegen die islamische Regierung gegründet. Anschließend habe er die GEM TV Fernsehgruppe in London gegründet. Die Kanäle seien im Iran zu empfangen gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hätten die iranischen Volksmudschahedin von Saeed Karimian finanzielle Unterstützung erhalten. Dann habe der Iran (sprich die Regierung) eine weibliche Agentin in der Firma platziert, die bis in die Führungsgremien aufgestiegen sei.
(AdÜ: Solche Methoden praktizieren die iranischen Machthaber auch gegen Privatunternehmer im Iran).
Nachdem diese Frau sich von der Firma getrennt habe, habe sie die gewonnenen Informationen der iranischen Regierung zur Verfügung gestellt. Das habe dazu geführt, dass viele Kanäle von GEM TV kurz vor der Schließung standen. Die iranischen Volksmudschahedin hätten Saeed Karimian für diesen Millionenverlust verantwortlich gemacht und ihn deshalb ermordet. 9)
Die fundamentalistisch-islamistische Zeitung yeniakit, ein Hetzblatt gegen Armenier, Juden, Demokraten etc. veröffentlichte nur eine halbe Stunde später unter derselben Überschrift einen Artikel gleichen Inhalts von derselben Quelle, diesmal ausgeschmückt mit 3 Fotos von den Volksmudschahedin, die den militärischen Charakter der Organisation hervorheben. Wobei das erste Foto schlicht ein verdunkelter Ausschnitt des zweiten Fotos darstellt. Der Text ist dann identisch mit dem in Cumhuriyet, wird dann aber mit einem Absatz über die Volksmudschahedin ergänzt und einem weiteren Nachtrag unter dem Titel: Millionengeschäfte auf halber Strecke. Demnach habe GEM TV 2016 zur Herstellung von Serienfilmen in der Türkei in Istanbul und Antalya Aufnahmen gedreht. Die Projekte wurden dann abgebrochen, Verträge in der Höhe von Millionen türkischer Lira gekündigt. GEM TV habe entsprechende Rechnungen nicht bezahlt. Die türkische Polizei hält es deshalb auch möglich, dass Saeed Karimian wegen dieser offenen Rechnungen umgebracht worden sein könnte. 10)

Hürden für die Aufklärung
Eine Aufklärung des Verbrechens „vom Schreibtisch“ ist nicht möglich. Wir erinnern aber daran, dass die türkische Regierung kurz nach dem Referendum vom 16. April 2017 eine neue Verhaftungswelle gegen Beamte des Sicherheitsapparats vorgenommen hat. So sollen in der vergangenen Woche 2331 Polizisten als angebliche Anhänger von Fethullah Gülen in Haft genommen worden sein. 11) Laut BirGün sollen die Verhaftungen in allen 81 Provinzen der Türkei ausgeführt worden seien, namentlich seien Angehörige der Staatssicherheit (Emniyet) betroffen gewesen. 12) Da die Ermittlungsabteilung ein Teil dieses Apparats ist, ist klar, dass sich kein Beamter politischen Wünschen der Vorgesetzten widersetzen wird, um seinen Job nicht zu verlieren. Die gleichlautenden Artikel in so verschiedenen Zeitungen wie Yeniakit und Cumhuriyet, die letztlich auf eine Quelle zurückgehen, die sich wiederum auf die Polizei beruft, lassen den Verdacht auf ein Abkommen zwischen dem türkischen Präsidenten und der iranischen Regierung aufkommen. Dank der iranischen Erdölverkäufe via Türkei noch zu Zeiten des Embargos, aber auch türkischer Exporte in den Iran (z.B. Waffen) könnte da „höheres Staatsinteresse“ den beiden Seiten geraten haben, einen Schuldigen zu suchen, auf den sich beide einigen können. Das wären dann die Volksmudschahedin. Die jetzt verbreitete Version der Spitzelin des iranischen Regimes, die in die Firma eingedrungen ist, klingt dabei durchaus glaubwürdig, vielleicht hat man den Rest dann noch zur Ablenkung ergänzt. Die Wirklichkeit werden wir so bald nicht erfahren. Denn die Täter der früheren Auslandsmorde sind im Iran noch immer an der Macht.

Quellen
1)
http://news.gooya.com/2017/04/post-3228.php
vom 30. April 2017
had_fe fizikiye fa°°alane xarej-e keshvar ba terore modire jem ti vi kelid xord
2)
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69047/
vom 29.04.2017, 22:42
sa°id karimiyan, modire °amele jem ti vi teror shod
3)
http://www.milliyet.com.tr/iranli-medya-patronu-istanbul-gundem-2441732/
vom 30.04.2017 08:35, letzte Aktualisierung 10:49
Son dakika: İstanbul‘da öldürülen İranlı iş adamının kimliği belli oldu!
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/iranli-medya-patronu-ve-ortagi-istanbul-da-olduruldu-157525.html
vom 30.04.2017 11:30
İranlı medya patronu ve ortağı İstanbul‘da öldürüldü
5)
http://www.diken.com.tr/istanbulda-oldurulen-gem-tvnin-sahibinin-aile-yakini-iran-rejimi-tehdit-ediyordu/
vom 01/05/2017 09:16
İstanbul’da öldürülen GEM TV’nin sahibinin aile yakını: İran rejimi tehdit ediyordu
6)
http://www.hurriyet.com.tr/iranli-tv-patronuna-infazda-sir-perdesi-40443249
vom 30.04.2017 21:40, aktualisiert am 01.05.2017 10:58
Iranli TV patronuna infazda sır perdesi, von Fırat ALKAÇ/İSTANBUL
7)
http://www.asayis.pol.tr/Sayfalar/default.aspx
8)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/730760/CiP_le_yol_kestiler…_istanbul_Sariyer_de_El_Alem_Tv_temsicisine_27_kursun__2_olu.html
vom 29.04.2017, 22:54
9)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/731309/iste_Sariyer_deki_infazin_suphelisi__iran_Halkin_Mucahitleri.html
vom 01.05.2017, 09:44
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
10)
http://www.yeniakit.com.tr/haber/iste-sariyerdeki-infazin-suphelisi-iran-halkin-mucahitleri-317004.html
vom 01.05.2017, 10:17
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
11)
http://www.yenicaggazetesi.com.tr/feto-operasyonu-2331-kisi-gozaltina-alindi-162616h.htm
01.05.2017 13:17
12)
http://www.birgun.net/haber-detay/81-ilde-buyuk-feto-operasyonu-156989.html
vom 26.04.2017 09:12

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