Archiv der Kategorie 'Religionsführer'

Iran: Erneut ein Schlag gegen iranische Oppositionsmedien


Ruhollah Zam
Der von der US-Regierung finanzierte iranisch-sprachige Sender Radio Farda (Radio morgen) berichtet heute, den 14. Oktober 2019, davon, dass die iranischen Revolutionswächter am heutigen Tag öffentlich die Behauptung erhoben hätten, dass sie Ruhollah Zam (Sam) in den Iran gelockt und verhaftet hätten. Wo genau die Pasdaran diese Meldung veröffentlicht haben, gibt Radio Farda nicht an.
Ruhollah Zam hatte 2015 in Paris den Nachrichtenkanal „Amadnews“ auf Telegram eröffnet, der zahlreiche Interna über die Islamische Republik Iran veröffentlichte und der als Tribüne für oppositionelle Stimmen diente.
Aus iranischen Webseiten ist ersichtlich, dass zum Beispiel die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima am 14.10. über die Verhaftung von Ruhollah Zam berichtet hat. Der Direktor von Seda wa Sima wird direkt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i ernannt und untersteht diesem.
Einzelheiten über das Geschehen wurden nicht bekannt gegeben. Es wird lediglich triumphierend davon berichtet, dass der Geheimdienst der Pasdaran eine erfolgreiche Operation gegen die westlichen Geheimdienste durchgeführt hätte.
Es heißt in Oppositionskreisen, dass Ruhollah Zam in ein dem Iran benachbartes Land gelockt, dort von Kräften des Geheimdienstes der Pasdaran entführt und im Iran verhaftet wurde.
Ein Telegram-Nachrichtenkanal namens „Axbare amniyatiye defa°i“ (Nachrichten über Sicherheit und Verteidigung), der den iranischen Geheimdiensten nahestehen soll, hat laut einem Bericht von Iran-Emrooz (das seinerseits auf die Deutsche Welle verweist), erklärt, dass Ruhollah Zam ab seinem Abflug aus Frankreich in ein dem Iran benachbartes Land vollständig unter der Aufsicht der iranischen Geheimdienstorgane stand. Es heißt weiter: „Er selbst und seine Begleiter sind mitsamt der Geräte, die sie dabei hatten, darunter Tablett, I-Phone, Computer etc. … ebenso wie die Kontrolle über den Kanal und die Webseite Amadnews und sämtliche Informationen, die von Individuen innerhalb des Irans an dieses konterrevolutionäre Medium geschickt worden, in die Gewalt der Revolutionswächter des Geheimdienstes der Pasdaran gelangt.“ Laut der englischen Wikipedia haben die Revolutionswächter selbst die Nachricht von Zam’s Verhaftung auf seinem Nachrichtenkanal platziert und damit deutlich gemacht, dass sie jetzt die Kontrolle übernommen haben.
Über die Rolle von Ruhollah Zam zu urteilen ist noch zu früh. Es gab immer wieder kritische Stimmen in der Opposition, die dessen Kanal „Amadnews“ als Werk des iranischen Geheimdienstes betrachteten. In deren Augen ist die jetzige Entführung eine Scheinoperation, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen, nachdem er seine Aufgabe erfüllt hat. Die Aufgabe hätte darin bestanden, Kontakte zur Opposition im Ausland aufzubauen und zugleich an deren Informationsquellen zu kommen. Ob diese Vermutung zutrifft, kann derzeit nicht berurteilt werden. Sicher ist aber, dass die iranischen Geheimdienstes sämtliche elektronischen Medien, die ihnen in die Hände gefallen sind, sorgfältig auswerten werden, um auf diesem Wege möglichst viel Informationen über ihre Gegner im In- und Ausland zu gewinnen. Die einzige Frage ist also nur, ob Ruhollah Zam die Rolle eines bewussten Mitarbeiters der Dienste spielte oder selbst ein Opfer war.

https://www.radiofarda.com/a/rohollah_zam_arrest_why_background/30215929.html
vom 22. Mehr 1398 (14. Oktober 2019)
chahar °amaliyate faribe jomhuriye eslami, az forude fuladwand ta ruhollah zam

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81215/
vom 14.10.2019, 17:18
sepahe pasdaran: ruhollah zam-ra dastgir kardim (Deutsche Welle)

https://en.wikipedia.org/wiki/Ruhollah_Zam

https://news.gooya.com/2019/10/post-31055.php
Nachrichten der staatlichen iranischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima vom 14.10.2019:
https://youtu.be/yYD6Q8meIks

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104 Tote bei Massenprotesten im Irak

Seit einer Woche gehen die Menschen im Irak auf die Straße und demonstrieren gegen Korruption, Armut und Mißwirtschaft der irakischen Regierung. Die Proteste konzentrieren sich vorwiegend auf Städte mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit und richten sich auch gegen das Einmischen des (schiitischen) Irans in die irakische Politik. In einem Video kann man sehen, wie die Demonstranten wutentbrannt mit Schuhen auf ein Abbild von Khamene‘i, dem iranischen Religösen Führer, einschlagen, was eine schwere Beleidigung darstellt.

Video

Laut dem irakischen Innenminister kam es in den ersten 6 Tagen zu 104 Toten und über 6000 Verletzten. Verschiedene Berichte geben an, dass Heckenschützen auf Demonstranten schossen und dass eingesetzte Sicherheitskräfte untereinander persisch sprachen. Des weiteren heisst es, dass zigtausende iranische Pasdaran in Zivil in den Irak geschickt wurden und sich auf Seiten der Regierung und gegen die Demonstranten einmischen.

Der bekannte, im Irak lebende, schiitische Ayatollah Sistani forderte die Demonstranten auf nach Hause zu gehen und auf Gewalt zu verzichten. Beide Seiten müssten miteinander reden.

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Iran: Angriff auf den Amtssitz des Vertreters des Religiösen Führers


In der Provinz Tschahar-Mahal va Bachtiyari hat die Bevölkerung in der Ortschaft Tschenare Mahmudi im Landkreis Lordegan am vergangenen Samstag (5. Oktober), den lokalen Gesundheitsposten und den Sitz des Chefs der Sicherheitsbehörden des Landkreises angegriffen. Ebenfalls attackierte die Bevölkerung den Sitz des Vertreters von Ajatollah Chamene‘i im Landkreis Lordegan.
Hintergrund der gewaltsamen Proteste, bei denen der Gesundheitsposten in Brand gesetzt wurde, ist die Meldung, dass dieser Gesundheitsposten mit AIDS infizierte Spritzen eingesetzt hat, so dass eine beträchtliche Zahl – auch von Kindern – darauf an AIDS erkrankt sein soll.
Eine Kommission des iranischen Parlaments will kommende Woche die Vorwürfe angeblich untersuchen.

https://www.akhbar-rooz.com/معترضان-دفتر-امام-جمعه-لردگان-را-آتش-زد/
vom 13. Mehr 1398 (5. Oktober 2019)
mo°tarezan daftare emam jom°eye lordeganra atesh zadand

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Iran: Ein Krieg als letzte Rettung

Am Samstag, den 14. September 2019, schlugen kurz nach 3 Uhr morgens in zwei wichtigen erdölverarbeitenden Fabriken in Saudi-Arabien mehrere Raketen ein, die im Handstreich kurzfristig einen beachtlichen Anteil der Erdölproduktion im Land lahmlegten.
Ziemlich bald wurden die iranischen Machthaber beschuldigt, hinter diesen Raketenanschlägen zu stehen. Die jemenitischen Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden, behaupteten dagegen, selbst den erfolgreichen Anschlag durchgeführt zu haben. Sowohl die US-Regierung wie die saudischen Herrscher gaben an, die Ergebnisse von Untersuchungen abwarten zu wollen, um dann entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Wer prüft die Fakten?
Um beurteilen zu können, was für Raketen da eingesetzt wurden, von wem sie stammten, ob sie von irgendwelchen Radarsystemen erfasst wurden oder nicht, bräuchte man Zugang zu Informationen, die vielleicht saudischen oder US-Militärs vorliegen, vielleicht auch Militärspezialisten aus anderen Ländern, aber das nützt uns wenig. Die Aufgabe des Militärs ist es, einen Krieg erfolgreich zu führen, und nicht die, unsereins mit Wahrheiten zu versorgen. Dass Lügen kriegsentscheidend sein können, hat das Beispiel des irakisch-kuwaitischen Kriegs im August 1990 gezeigt, als die US-Öffentlichkeit gezielt mit Lügen gefüttert wurde, irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits kuwaitische Frühgeborene ermordet, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen hätten und sie dann auf dem Boden verenden ließen. Wir können die Behauptungen von Regierungen nicht überprüfen und wir wollen auch nicht die Plattform sein, über die Regierungslügen verbreitet werden.

Wer braucht den Krieg?

Es ist nicht unser Spezialfeld, zu beurteilen, wer in den USA und wer in Saudi-Arabien Interesse an einem Krieg mit dem Iran haben könnte. Aber sehr klar ist, dass die heutigen Machthaber im Iran – die Pasdaran samt Umfeld und die Geistlichkeit um den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i – einen Krieg brauchen, um zu überleben. Sie haben das Land in vier Jahrzehnten so weit herabgewirtschaftet, dass heute selbst der Einsatz von Spezialkräften zur Aufstandsbekämpfung gegen streikende Arbeiter nicht verhindern kann, dass die Arbeiter der selben Firma am nächsten Tag wieder auf die Straße gehen. Und dies trotz der Verletzten und Verhafteten vom Vortag. Wer keine Löhne mehr zahlt, wer den Arbeitern nicht die Garantie gibt, dass sie ihre Familie noch ernähren können, hat wenig Aussicht, sich weiter an der Macht zu halten, wenn nicht ein Krieg zu Hilfe kommt. Dann kann man den Menschen sagen: Was redet ihr hier von Brot und Löhnen? Das Vaterland ist in Gefahr, hier schlagen Bomben und Raketen ein. Der Krieg ist die letzte Hoffnung des jetzigen Regimes im Iran, sich weiter an der Macht zu halten.

ein Link zum Thema Militaria in diesem Zusammenhang:

https://www.heise.de/tp/features/USA-entsenden-Truppen-zur-Luft-und-Raketenabwehr-nach-Saudi-Arabien-4535693.html
USA entsenden Truppen zur Luft- und Raketenabwehr nach Saudi-Arabien
Florian Rötzer

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Der Islamischen Republik Iran wird gekündigt


Nein zur Islamischen Republik

Im Iran lebende Bürgerrechtler haben bislang in der Regel den Weg gewählt, auf die mangelnde Einhaltung vorhandener Gesetze hinzuweisen und das Grundgesetz als Basis für verschiedene politische Forderungen zu wählen. Die sogenannten Reformer im Iran waren ohnehin stets Befürworter der Beibehaltung der Islamischen Verfassung. Jetzt ist es zu einem Bruch gekommen. 14 BürgerrechtlerInnen haben namentlich eine Erklärung unterschrieben, in der sie die Islamische Republik Iran und die Herrschaft des Rechtsgelehrten als die eigentliche Wurzel des Übels darstellen. Im Iran ist das riskant und kann bis hin zur Todesstrafe führen. Die 14 Personen sind meist Angehörige von politischen Gefangenen, die zu verschiedenen Zeiten Opfer staatlicher Hinrichtungen unter der Islamischen Republik waren.

Die 14 Unterzeichner bezeichnen die Islamische Republik Iran als ein System, das auf tyrannischen Gesetzen beruht. Sie bezeichnen das iranische Grundgesetz und das Amt des „Rechtsgelehrten“ (Waliye Faqih) als Symbol der Korruption. Mit Waliye Faqih ist das Amt des Religiösen Führers gemeint, der letztlich jegliche Entscheidung einer anderen Institution aufheben kann, wenn er sie als den göttlichen Gesetzen zuwiderlaufend betrachtet.

Sie fordern die Regierungen der Welt auf, die Führer der Islamischen Republik Iran, namentlich Seyyed Ali Chamene‘i, die Befehlshaber der Revolutionswächter (Pasdaran) und diejenigen Vertreter im Parlament, die dort die Positionen von Ali Chamene‘i vertreten, nicht als Vertreter des iranischen Volks zu betrachten und die Beziehungen zu diesen Personen vollständig abzubrechen.

Es versteht sich, dass die Machthaber mit allen Mitteln gegen die Unterzeichner dieser Erklärung vorgehen werden. Die eigentliche spannende Frage ist, inwieweit diese Erklärung unter der iranischen Bevölkerung Rückhalt findet.

https://www.ipetitions.com/petition/no-to-islamic-republic-of-iran-support-the
No to Islamic Republic of Iran!

http://www.tribuneiran.org/%D8%A8%DB%8C%D8%A7%D9%86%DB%8C%D9%87-%DB%8C-%D8%AF%D9%88%D9%85-%DB%B1%DB%B4-%DA%A9%D9%86%D8%B4%DA%AF%D8%B1-%D9%85%D8%AF%D9%86%DB%8C-%D9%88-%D8%B3%DB%8C%D8%A7%D8%B3%DB%8C-%D8%AF%D8%A7%D8%AE%D9%84/
vom 30. Juni 2019
bayaniyeye dowome 14 koneshgare madani wa siyasi daxele keshwar – na be jomhuriye eslami

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Gemäßigtere Töne aus Teheran?

Heute waren vom Religiösen Führer Ali Chamene‘i fast schon versöhnliche Töne zu hören. Sie waren auf einer Versammlung wichtiger militärischer Führer und Repräsentanten der Islamischen Republik in Teheran gesprochen worden.


Ali Chamene‘i und Hassan Rouhani sprechen am 14.5.2019 vor militärischen Führern und wichtigen Repräsentanten der Islamischen Republik

Bezogen auf die Konfrontation mit den USA hieß es: „Wir suchen keinen Krieg und sie auch nicht, weil sie wissen, dass er nicht zu ihren Gunsten ausgehen würde. Dies ist ein Kampf der Willen und unser Wille ist stärker!“

Wir erinnern uns an die kämpferischen Worte, die der Religiöse Führer erst vor ein paar Wochen geäußert hatte: Man müsse wachsam sein, USA und Israel könnten jederzeit angreifen und zwar von allen Seiten.

Heute machte es jedoch den Anschein, als hätte sich das Klima der internatinonalen Beziehungen gewandelt. Wir können es nur vermuten, aber womöglich haben fernab der Öffentlichkeit bereits Verhandlungen mit den USA begonnen.

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Iran: Neuer Oberbefehlshaber der Pasdaran

Hossein Salami wurde jetzt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Pasdaran (Revolutionswächter) ernannt. Er löst damit seinen Vorgänger Mohammad-Ali Dschafari ab. Zu diesem Zweck hat ihn Chamene‘i auch gleich noch zum General befördert. Hossein Salami ist kein Unbekannter: Seit 2009 ist er der stellvertretende Chef der Pasdaran und war somit die Nummer zwei in diesem Apparat, der wesentlichen Anteil an der Unterdrückung der Millionenproteste gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 hatte. Chamene‘i hat sich offensichtlich den richtigen Man ausgesucht, wenn er angesichts der tiefen Unzufriedenheit im Iran jemanden sucht, der die Politik der Unterdrückung im eigenen Land konsequent umsetzt.

Hand aufs Herz – wer hat mehr Tote auf dem Gewissen? Links: Mohammad-Ali Dschafari, rechts: Hossein Salami

https://www.radiofarda.com/a/f4_jafari_sacked_revolutionary_guards_salami/29894835.html
vom 1. Ordibehescht 1398 (21. April 2019)
farmandehe sepahe pasdaran taghyir kard, hossein salami jaygozine mohammad-°ali ja°fari shod

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Iran – Justizchef Ra‘issi: der falsche Ajatollah


Der sogenannte „Ajatollah“ Ra‘issi, in der Mitte mit schwarzem Turban (Zeitungsfoto der Ausgabe von imtiazdaily.ir am 12. März 2019)

Wie berichtet, wurde am 7. März 2019 Ebrahim Ra‘issi vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i zum neuen Oberhaupt der iranischen Justiz ernannt. Zeitgleich mit der Ernennung erscheinen in einigen iranischen Medien Artikel, in denen Ebrahim Ra‘issi als Ajatollah bezeichnet wird. Dabei handelt es sich um eine gezielte Fälschung, da Ra‘issi lediglich den theologischen Rang eines Hodschat-ol-Eslam besitzt. Ihm fehlen die erforderlichen Studien und Publikationen sowie die formelle Anerkennung durch andere Ajatollahs. Aber so, wie mancher Politiker auf einmal einen Doktor besitzt, wenn er in höhere Ränge aufsteigt, läuft das im Iran mit dem Titel des Ajatollah. Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i ist selbst ein Beispiel dafür. Als nach dem Tod von Ajatollah Chomeini ein Nachfolger in das Amt des Religiösen Führers gewählt werden sollte, entschied sich Ajatollah Rafsandschani für ihn, weil er annahm, dass der damalige Hodschat-ol-Eslam Chamene‘i ohne eigene Hausmacht gut manipulierbar sein würde. Allerdings besaß Rafsandschani noch das politische Feingefühl, Chamene‘i im Vorfeld formal zum Ajatollah erklären zu lassen. Chamene‘i ist da etwas plumper. Er setzt auf die Medien, nach dem Motto: Wenn ich eine Lüge tausendmal wiederhole, bleibt sie schon sitzen. Ajatollah Rafsandschani hat sich übrigens in der Person Chamene‘is verkalkuliert. Er starb am 8. Januar 2017 in Teheran, angeblich an den Folgen eines Herzinfarkts, wie die deutsche Wikipedia getreu der amtlichen iranischen Propaganda verkündet. Dabei pfeifen es im Iran die Spatzen von den Dächern: Als Rafsandschani wie jeden Tag in dem für ihn reservierten Schwimmbad seine Runden drehte, ging plötzlich das Licht aus und ein Tod durch Ertrinken war angesagt. Das ist inzwischen schon so bekannt, dass dieses Jahr bei öffentlichen Demonstrationen von Fundamentalisten im Iran den Gegnern damit gedroht wurde, sie beim Schwimmen zu ertränken.
Zahlreiche iranische Intellektuelle haben gegen die Ernennung Ra‘issis zum Justizoberhaupt protestiert und dies als Ohrfeige für die öffentliche Meinung bezeichnet. Damit haben sie zweifellos Recht. Aber seit wann haben sich die iranischen Machthaber um die öffentliche Meinung geschert? 1992, als sie in Berlin mehrere iranischen Kurden ermorden ließen? 1999, als sie den Sturm von Studentenwohnheimen anordneten und die Studenten aus dem Fenster werfen ließen? 2009, als sie die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung ein Jahr lang niederknüppeln ließen?
Ajatollah Chamene‘i ist 1939 geboren, Ebrahim Ra‘issi 1960. Irgendwann schlägt die Stunde für Chamene‘i, und deshalb hat er in Ra‘issi die Wahl für jemanden getroffen, der weiter mit aller Gewalt dafür sorgen wird, das System zu erhalten. Das hat Ra‘issi in seiner ganzen Karriere bewiesen.
Es geht um die Macht. Nicht um Titel, nicht um Dankbarkeit, nicht um Demokratie und nicht um Gerechtigkeit.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Akbar_H%C4%81schemi_Rafsandsch%C4%81ni

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Iran: Massenmörder zum Oberhaupt der iranischen Justiz


Ebrahim Ra‘issi, Oberhaupt der iranischen Justiz (links) und Hassan Rohani, Staatspräsident (rechts)

Am 7. März 2019 hat der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i Ebrahim Ra‘issi zum Oberhaupt der iranischen Justiz ernannt. Ebrahim Ra‘issi war eines der vier Mitglieder der Todeskommission, die 1988 auf Anweisung von Ajatollah Chomeini eingesetzt wurde, um alle politischen Gefangenen, die die Islamische Republik ablehnten, auszusieben und hinzurichten. In der Folge wurden Tausende von Gefangenen in den iranischen Gefängnissen hingerichtet. Während das amtliche Iran dieses Vorgehen bis heute bestreitet, wurde im November 2016 eine Tonaufnahme des verstorbenen Ajatollahs Montaseri (Montazeri) von seinen Angehörigen veröffentlicht, in der er dieses Massaker als das größte Verbrechen in der Islamischen Republik“ bezeichnet. Ahmad Montaseri wurde daraufhin wegen „Verletzung der nationalen Sicherheit“ und „Geheimnisverrats“ vor Gericht gestellt. Er wurde erst zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde auf 6 Jahre reduziert und de facto acht Tage nach seiner Verhaftung freigelassen.
Ebrahim Ra‘issi rechtfertigte auch die Hinrichtung von Teilnehmern der Protest gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/78823/
vom 07.03.2019, 18:42
riyasat-e naqed.e jeddiye hoquqe bashar bar qowweye qad.aye

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Iran: Wieder im Westen aktiv

Dass die Islamische Republik Iran keine Hemmungen kennt, Gegner auch im Ausland zu verfolgen und zu ermorden, ist bekannt. Mitunter wird versucht, dies als Kapitel der Vergangenheit darzustellen, seit 1992 sei ja niemand mehr in Deutschland im Auftrag der iranischen Machthaber ermordet worden. Da gilt zum einen, dass Europa mehr ist als Deutschland, und an dieser Stelle sei nochmals daran erinnert, dass der Betreiber des persisch-sprachigen Medienkonzerns GEM-TV, Sa‘id Karimian (Saeed Karimian), am 30.04.2017 in Istanbul in aller Öffentlichkeit in seinem Auto ermordet wurde. Auch dieser Mord erfolgte im Auftrag der iranischen Machthaber. Machthaber heißt im Iran nicht unbedingt Regierung. Da sind zum einen die Revolutionswächter (Pasdaran) und die mit ihnen verbündeten Ajatollahs mit dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i an der Spitze. Ajatollah Chamene‘i wird von der deutschen Gerichtsbarkeit auch als einer der Auftraggeber für den vierfachen Mord in Berlin von 1992 angesehen.
Jetzt, in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2019, haben die Ajatollahs wieder von sich reden gemacht. Ein iranischer Oppositioneller wurde um 22:30 Uhr in Berlin-Steglitz von drei Vermummten auf der Straße mit seinem Namen auf Persisch angesprochen und dann verprügelt und getreten. Der persische Dienst der Deutschen Welle, der über den Vorfall ebenfalls berichtete, erhielt vom Staatsschutz, der Polizei, die in diesem Fall ermittelt, keine weiteren Informationen.


ausgewiesener iranischer Botschafter in Albanien

Aktiv auch in Österreich, Belgien, Albanien
Wie die Deutsche Welle berichtet, haben mehrere europäische Staaten in den letzten Monaten einige iranische Diplomaten ausgewiesen. Assadollah Assadi, ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Österreich, wurde unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten in Deutschland verhaftet und dann an Belgien ausgeliefert. Am 19. Dezember 2018 wurde auch der iranische Botschafter in Albanien unter dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Aktivitäten aus dem Land ausgewiesen. Albanien hatte 2016 rund 3000 Angehörige der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin aufgenommen, wodurch das Land ins Visier der iranischen Ajatollahs geriet.
Auch Frankreich, Dänemark und Holland beschuldigen die Islamische Republik Iran, auf ihrem Boden terroristische Aktivitäten ausgeübt zu haben.

Eigenmächtige Kräfte?
Ali Majedi, ehemaliger iranischer Botschafter in Deutschland, hat in einem Interview, das er vor ein paar Wochen der iranischen Nachrichtenagentur ISNA gab, die „eigenmächtigen Operationen“ von Kräften der Islamischen Republik (Iran) im Ausland als „unvernünftig“ bezeichnet. Majedi hatte bezüglich Maßnahmen gegen Gegner der Islamischen Republik (Iran) unmissverständlich erklärt: „Wir sind im Inland (=Iran) mit sogenannten „eigenmächtigen Operationen“ konfrontiert. Können wir da bestreiten, dass es im Ausland nicht auch zu Vorfällen dieser Art kommt?“
Laut Angaben von Majedi, haben die Europäer in Zusammenhang mit Aktivitäten der Islamischen Republik, Anschläge auf Oppositionelle im Ausland zu verüben, Dokumente vorgelegt, die man nicht einfach von der Hand weisen könne.
Anmerkung: „Eigenmächtige Kräfte“ sind im iranischen Sprachgebrauch Personen, die scheinbar spontan handeln, aber Rückendeckung von oberster Stelle (dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i) besitzen, so dass sie gegen strafrechtliche Verfolgung immun sind. Dadurch, dass es sich scheinbar um Privatpersonen handelt, kann der Staat so tun, als sei er nicht für ihr Tun verantwortlich.

Tagesspiegel, Berlin 31.01.2019, 16:50 Uhr
Überfall in Steglitz
Angriff in Berlin – iranische Agenten?

In Berlin wurde ein iranischer Exilant angegriffen – das Opfer vermutet Agenten der Mullahs hinter der Tat. Der Staatsschutz ermittelt. HANNES HEINE
Berlins Polizei ermittelt wegen eines Überfalls in Steglitz (Symbolfoto).
In Berlin soll in der Nacht zu Donnerstag ein iranischer Oppositioneller angegriffen worden sein – mutmaßlich von Agenten der Regierung in Teheran. In Steglitz war ein 47-jähriger Mann demnach von drei Vermummten erst auf Persisch angesprochen, dann geschlagen und getreten worden. Das Opfer wurde leicht verletzt. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz ermittelt. Der Iraner habe die Tat auf sein Engagement als Oppositionspolitiker bezogen, teilte die Polizei mit, da die Unbekannten ihn auf Persisch bedroht haben sollen.

Sollte es sich bei dem Überfall tatsächlich um die Tat von iranischen Agenten handeln, wäre dies nicht die erste illegale Aktion von Anhängern der Mullahs in Deutschland. Im März 2017 war der Pakistaner Haider Syed M., 31 Jahre alt, in Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte unter anderem den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und SPD-Bundespolitiker Reinhold Robbe ausspioniert. Ein Verfassungsschützer sagte als Zeuge aus, der Iran sammele Informationen für potenzielle Anschlagsziele, um sich für den Fall eines Krieges mit westlichen Ländern für Vergeltungsschläge zu wappnen.

Vergangenen Herbst begann die für solche Fälle zuständige Bundesanwaltschaft gegen den Iraner Assadollah A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord zu ermitteln. A. war in Deutschland unterwegs und in Wien an Irans Botschaft akkreditiert. Er soll einen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Belgien geplant haben. In jenen Tagen teilte zudem der dänische Geheimdienst mit, ein Attentat auf Exil-Iraner in Dänemark verhindert zu haben. Ein Verdächtiger habe den dänischen Wohnort eines iranischen Separatisten fotografiert.

Im September 1992 hatten iranische Agenten und islamistische Libanesen ein griechisches Restaurant in Berlin gestürmt: Beim sogenannten „Mykonos“-Attentat erschossen sie vier kurdische Exilpolitiker.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ueberfall-in-steglitz-angriff-in-berlin-iranische-agenten/23934434.html

https://news.gooya.com/2019/02/post-23163.php
Wednesday, Feb 6, 2019
hamleye mohajemane neqabdar be yek fa°°ale siyasiye irani dar berlin

https://www.dw.com/en/us-praises-albania-for-expelling-iranian-ambassador/a-46811422
US praises Albania for expelling Iranian ambassador
December 20, 2018

http://www.tiranaecho.com/latest-news/us-praises-albania-after-it-expels-iranian-ambassador-on-terror-grounds/
Tirana, Albania | 19 Dec 2018
US praises Albania after it expels Iranian Ambassador on terror grounds

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Iran: Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Wir hatten schon letztes Jahr davon berichtet, dass das iranische Parlament sich für den Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus (CTF) ausgesprochen hatte. Der Wächterrat hat die Entscheidung dann auf Veranlassung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i kassiert, die entgültige Entscheidung wurde dann an die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma°e Taschchise Maslehate Nesam) weitergereicht. Dieser hat seine Entscheidung ein weiteres Mal verschoben.
Unterdessen hat Staatspräsident Hassan Rouhani im Parlament zwei weitere Gesetze in Zusammenhang mit diesem Abkommen verabschieden lassen, diesmal in der Form einer Änderung der bisherigen Gesetzesbeschlüsse. Er hat die Verwaltung auch angewiesen, die Änderungsbeschlüsse in die Praxis umzusetzen.
Das Vorgehen des Staatspräsident ist sicherlich von dem Wunsch bestimmt, dem Ausland zu signalisieren, dass er sein Bestmögliches tue, damit der Iran nicht als Staat dasteht, der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus fördert. Ein fehlender Beitritt zum CTF hat nämlich zur Folge, dass zahlreiche iranische Banken auf schwarzen Listen landen, mit denen das Ausland den Kontakt meidet. Und das ist für die Normalisierung des Außenhandels kein Vorteil.


Madschid Ansari

Todesdrohung
Dies ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der Geistliche Madschid Ansari, der den Reformern nahesteht, hat jetzt in einem Interview bekannt gegeben, dass er als Mitglied der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems kürzlich eine SMS erhalten hat, in der ihm mit dem Tode gedroht wurde, weil er den Beitritt des Irans zur CTF unterstützt.
Madschid Ansari ist jetzt mit einem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Wenn die Institutionen in dieser strittigen Frage nicht weiter kommen und auch die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems sich nicht einig werden kann, sieht die iranische Verfassung die Möglichkeit des Referendums vor. Soll doch das Volk entscheiden. Das ist ein schlauer Schachzug. Denn zu Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini starken Rückhalt in der Bevölkerung hatte, hat er viele Veränderungen in Form von Referenden durch das Volk abstimmen lassen. Er wusste, dass die Mehrheit so stimmt, wie er es empfiehlt. Diese Macht hat heute keiner mehr, aber die Institution des Referendums ist geblieben. Es liegt an Staatspräsident Hassan Rouhani, ein Referendum einzuleiten oder stattdessen mit juristischen Tricksereien weiterzumachen, die nur das Ausland besänftigen, ohne in der Sache etwas zu ändern.

Der Druck der Straße

Eine weitere Form, mit der Druck gegen Befürworter des Abkommens gegen die Finanzierung des Terrorismus ausgeübt wird, sind staatlich organisierte Demonstrationen von Hisbollahi. Als das Abkommen im Parlament diskutiert wurde, marschierten sie vor dem Parlament auf, als der Wächterrat sich damit befasste, oder die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems, waren sie dort. Das soll einschüchtern und die Entscheidung negativ beeinflussen. Für die Vertreter der Institutionen war es so gefährlich, das Gebäude zu verlassen, dass sie bis spät Nachts warten mussten und erst dann nach Hause gehen konnten.

Wer steht hinter den Drohungen?
Der Geistliche Madschid Ansari ist selbst ein Anhänger der Islamischen Republik und wird sich hüten, die offen beim Namen zu nennen, die ihn bedrohen. Das könnte rasch die Grundfesten des Regimes treffen. Aber die Nachrichten aus dem Iran machen deutlich, wer da alles im Hintergrund mobilisiert. So sprechen die Freitagsimame im ganzen Iran die religiösen Studenten an und erklären ihnen, dass dieses Abkommen die Beziehungen zur islamischen Welt torpediere und ihnen künftig die Möglichkeit nehmen werde, zum Beispiel nach Kerbela (im Irak) zu reisen, wo ein wichtiges schiitisches Heiligtum steht. So werden im ganzen Land Demonstrationen religiöser Studenten angekurbelt.
Eine andere Interessengruppe sind die Pasdaran und Bassidschis, die mit dem bisherigen System der Geldwäsche und getarnter Überweisungen ins Ausland nicht nur schiitische Gruppen im Irak, die Hisbollah im Libanon oder in Syrien unterstützt haben, sondern auch reichlich Gelegenheit hatten, von diesen „Kampfgeldern“ einen Teil auf Privatkonten ins Ausland abzuzweigen, um damit Studien und Auslandsaufenthalte ihrer Kinder und Angehörigen zu finanzieren.

Was ist Terrorismus?
In der Sache ist aber ein zentraler Punkt bis heute nicht geklärt. Es gibt zwar Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, aber was Terrorismus ist und was Freiheitskampf, ist nicht festgelegt beziehungsweise immer in der Hand der Machthaber.
Natürlich berufen sich die Waffenbrüder im Iran darauf, dass sie ja nie den Terrorismus unterstützen, sondern nur den berechtigten Widerstand und Freiheitskampf der Palästinenser etc. Hier Grenzen zu ziehen ist eine politische Entscheidung und damit niemals politisch neutral. Es liegt in der Natur der Sache, dass Staaten ihren Terrorismus stets als legitim bezeichnen und mit Gesetzen abdecken, was „Befreiungsbewegungen“ von der Natur der Sache nicht tun können. Dem Staat deshalb mehr Rechte zuzusprechen als den Bewegungen ist einseitig und bringt keine Bewegung in die Frage.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22893.php
vom 8. Bahman 1397 (28. Januar 2019)
°ozwe majma°e tashxise maslehat, bar sare layeheye palermo „tahdid be qatl“ shodmajid-an

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Iran: Pasdar-General unter zwielichtigen Umständen umgekommen

Der Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Samen ol-A‘eme General Qodratollah Mansuri ist durch einen Schuss ums Leben gekommen. Wie es in einer Mitteilung der Landstreitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) heißt, ist der Pasdar-General Qodratollah Mansuri, Oberbefehlshaber des Stützpunkts Samen ol-A‘eme „bei der Kontrolle und Reinigung seiner persönlichen Waffe durch einen Unfall im Kopfbereich“ ums Leben gekommen.
Man stelle sich vor: Ein Mann, der viele Jahre militärisch aktiv war und namentlich auch in Syrien, ist beim Waffenputzen ums Leben gekommen. Wenn jemand weiß, wie man mit einer Waffe umgeht, dann so jemand. Dass die Pasdaran keine bessere Erklärung für seinen Tod gefunden haben als so eine stupide Behauptung bedeutet, dass die Wahrheit noch wesentlich unangenehmer für sie ist.
General Qodratollah Mansuri war einer der Generäle, die das Vertrauen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i genoss. Dieses Vertrauen soll in der letzten Zeit stark gelitten haben, laut Gerüchten soll General Mansuri sich sogar zuletzt geweigert haben, wieder nach Syrien zu gehen. Angeblich wurde ein passende Gelegenheit gesucht, wie man ihn loswird.
Die scheinen die interessierten Kreise nun gefunden zu haben…

https://news.gooya.com/2018/12/post-21591.php
vom 17. Dezember 2018
farmandehe qarargahe thamen ol-a‘eme dar daftaresh koshte shod

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Iran – Qom: Tod eines politischen Gefangenen nach Hungerstreik


Wahid Sayyadi Nassiri

Vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass Wahid Sayyadi Nassiri nach einem Hungerstreik, den er gegen die Art der Unterbringung im Gefängnis von Qom abhielt, ums Leben gekommen ist. Wahid Sayyadi Nassiri war vor drei Jahren aufgrund politischer Vorwürfe verhaftet worden. Ihm wurde wegen seiner Veröffentlichungen im Internet und namentlich auf Facebook
„Blasphemie, Beleidigung des Führers der Islamischen Republik Iran und Propaganda gegen das System“ vorgeworfen. Er wurde deshalb zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil verbüßte er im Ewin-Gefängnis von Teheran und im Radscha‘i-Schahr-Gefängnis von Karadsch, bis er aufgrund einer Neujahrsamnestie nach zweieinhalb Jahren Haft freigelassen wurde.
Aber schon wenige Monate später wurde er vom Geheimdienst der Stadt Qom erneut verhaftet und erst ins Faschafuye-Gefängnis eingeliefert und von dort wenig später ins Saheli-Gefängnis von Qom verlegt. Im Gefängnis wurde das Grundprinzip, die Gefangenen nach der Art ihrer Straftaten zusammenzusperren, nicht eingehalten, wogegen er einen Hungerstreik eröffnete. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich so, dass er ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wo er verstarb.

https://www.radiofarda.com/a/vahid-sayyadi-nasiri-died-after-hunger-strike/29652535.html
vom 21. Adhar 1397 (12. Dezember 2018)
yek zendaniye siyasi bar athare e°tesabe ghadha dar zendane qom jan baxt

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Iran – Teheran: Klare Worte an der Uni von Teheran


7. Dezember 2018, an der Uni von Teheran

Am Freitag, den 7. Dezember, war im Iran der 16. Adhar, das ist ein wichtiger Gedenktag der Studenten an allen Universitäten im Iran.
Dieses Jahr hatten die Studenten der Uni von Teheran den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i gebeten, zu ihrer Veranstaltung zu kommen. Er sagte ab.
Ein Studentenvertreter sprach vor den versammelten Studentinnen und Studenten. Was er in aller Klarheit und unter dem Beifall der Anwesenden aussprach, ist hörenswert:
„Dieses Jahr ist das Jahr (13)97 (=2018). Es ist das vierzigste Jahr der Revolution (von 1978/9). Wenn ihr diesen vierzig Jahren nicht in der Lage wart, an dieser Uni, die die Grundlage für die Revolution geschaffen hat, Freiheit zu schaffen, bringt ihr das auch in den nächsten vierzig Jahren nicht zustande. Es geht nicht an, dass die Verantwortlichen der Uni jeden Tag kommen und sagen, ihr müsst dies tun, ihr müsst das tun, und das dürft ihr nicht tun.
Isma‘il Bachschi ist ein Arbeiter (inhaftierter Vertreter der Arbeiter von Haft-Tape). Er hat seinen Lohn eingefordert, jetzt ist er im Gefängnis. Der Leiter der Lehrergewerkschaft von Maschhad wurde mit Gewalt in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Warum? Weil er gesagt hat, dass die Bezahlung der Lehrer zu wenig ist, mit 1,2 Millionen Tuman… Wovon soll ein Lehrer in Teheran damit überleben? Der Führer der Islamischen Republik Iran (=Ajatollah Chamene‘i) ist seit 30 Jahren der Führer dieses Staates. Warum antwortet er auf die Anfragen der Universitäten nicht? Warum kommt er nicht an die Uni? Warum redet er nicht mit den Studenten? Wir sind keine Unruhestifter, wir stehen hinter dieser Regierung und hinter diesem Volk. Nur Diktatoren haben kein Ohr für das, was ihre Gegner sagen.“
(Auf dem Film bis 1:30, dann geht der Sprecher von der Tribüne)

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=171476
vom 17. Adhar 1397 (8. Dezember 2018)
film / agar dar ihn 40 sal natawanestid azadiye daneshgah-ra tazmin konid, 40 sale digar ham nemishawad

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Iran – Ahwas: Stahlarbeiter protestieren vor dem Vertreter des Religiösen Führers


Protestierende Stahlarbeiter in Ahwas

Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, hat in jeder Stadt und jeder Region einen von ihm ernannten Vertreter. Seyyed Mohammad-Ali Mussawi Dschasayeri ist sein Vertreter für das erdölreiche Chusestan. Vor dem Amtssitz von Dschasayeri haben heute die Stahlarbeiter, deren Lohn nicht ausbezahlt wird, protestiert. Ihre Parole:
Unser Land ist ein Diebeshaus, es ist ein Vorbild für die ganze Welt!


Seyyed Mohammad-Ali Mussawi Dschasayeri , Vertreter des Religiösen Führers für Chusestan und Freitagsimam von Ahwas

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=171114
vom 12. Adhar 1397 (3. Dezember 2018)
film / tajammo°e kargarane fulade ahwaz, jeloye daftare jazayeri nemayandeye rahbar dar xuzestan: „keshware ma dozdxune ast tuye jahan nemune ast“ / emruz doshanbe

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