Archiv der Kategorie 'Religionsführer'

Wahlkampf im Iran


Wahlkampfrede von Präsident Hassan Rouhani in Urumije am 7. Mai 2017

Am 19. Mai findet im Iran die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nur sechs Kandidaten wurden vom Wächterrat zugelassen – darunter der amtierende Präsident Hassan Rouhani sowie zwei Gestalten, deren Verbrechen Bücher füllen würden.

Ebrahim Ra‘issi
Der eine ist Ebrahim Ra’issi, einer der Mitglieder der Todeskommission, die aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini im Jahr 1988 festlegten, welche politischen Gefangenen umgebracht werden soll. Es ging als großes Gefängnismassaker in die iranische Geschichte ein. Tausende von Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen hatten, wurden damals standrechtlich im Gefängnishof erschossen. Für dieses Verbrechen wurde Ebrahim Ra’issi nie vor Gericht gestellt, denn die Täter sind ja noch an der Macht.

Bagher Qalibaf
Der andere heißt Bagher Qalibaf. Er war früher General der Revolutionswächter. In dieser Eigenschaft war er dann für die Sicherheitskräfte in Teheran zuständig. 1999, noch zur Amtszeit von Präsident Chatami, waren die Proteste der Studenten Tagesthema. Es fand eine Sitzung statt, an der verantwortliche Politker, der Innenminister, der Rektor der Uni Teheran und eben auch General Bagher Qalibaf teilnahmen. Qalibaf schilderte später selbst, dass er den Innenminister, der keinen Schießbefehl erteilen wollte, damals mit den übelsten Ausdrücken beschimpfte, die er heute nicht wiederholen möchte, um zu erreichen, dass er auf die „konterrevolutionären Studenten“ schießen darf. Qalibaf setzte sich durch. Das Ergebnis: Die Studentenwohnheime wurden von den „Sicherheitskräften“ gestürmt, die Studenten aus den Fenstern geworfen und andere verhaftet. Diese Brutalität ist ein Verdienst von Bagher Qalibaf. Das war der Startpunkt für seine Karriere. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Teheran, und spielte auch hier eine unrühmliche Rolle bei der Inhaftierung eines Bloggers, der die Korruption beim Verkauf städtischer Grundstücke angeprangert hatte. Das ist der Hintergrund, vor dem man folgende Worte Rouhanis verstehen kann.

die anderen die Zunge abgeschnitten haben…
Er erklärte auf einer Rede in Urumije (West-Aserbaidschan): „Die reden von freier Meinungsäußerung und von Kritikfreiheit. Unglaublich! Die, die anderen die Zunge abgeschnitten und den Mund zugenäht haben! Das, was in den vergangenen Jahren von Euch ausgegangen ist, war das Wort „Verbot“. Verbot zu schreiben. Verbot abzubilden. Bitte reden Sie nicht von Freiheit. Da muss sich die Freiheit ja schämen. Und reden Sie nicht von Kritik. Sie arbeiten in Institutionen, an denen sich keiner traut, Kritik zu üben.“

An die Schmuggelbrüder
Er spielt auch darauf an, dass die Pasdaran und das Umfeld des Religiösen Führers zur Zeit des Embargos gut an den Sanktionen verdient haben, weil sie auf dem Schwarzmarkt horrende Gewinne erzielten. Seine Worte: „Ihr, die ihr am Embargo tüchtig verdient habt, ist euer Einkommen jetzt in den Keller gegangen? Wollt ihr uns jetzt wieder vier Jahre zurück versetzen?“

An die Steuerflüchtigen
Keine Steuern zu zahlen ist ein Privileg der iranischen Machthaber. Dazu gehören auch die religiösen Stiftung, z.B. die mächtige Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird. Sie ist einer der größten Wirtschaftskonzerne des Irans und zahlt keine Steuern. Rouhani hierzu: „Da reden sie von Steuern und keiner fragt – habt ihr denn da Steuern bezahlt, wo ihr bis jetzt die Leitung inne hattet?“ Hinter dieser Steuerbefreiung steht übrigens direkt Ajatollah Chamene’i, das weiß auch Hassan Rouhani.

An die Wähler

An die Wähler in der Region um Urumije, an die Kurden und Aseris gerichtet, gehen Rouhanis Worte, dass er nicht möchte, dass sie davon leben müssen, unter beschwerlichen und gefährlichen Umständen Waren auf dem Rücken über die Grenze zu tragen. Sein Ziel sei es, die Grenzregionen zu Exportregionen des Irans zu machen. Er weist auch darauf hin, dass der Urumije-See in seiner Amtszeit nicht weiter eingetrocknet sei, was sein Wahlversprechen gewesen sei.

Rouhani – gewiefter Prediger
Rouhani weiß, was das Publikum hören will und er trifft den richtigen Ton. Aber das ändert nichts daran, dass er kein Programm – und auch nicht die Macht – hat, eine Wirtschaftsentwicklung in Gang zu setzen, die der Bevölkerung Arbeit gibt. Denn dazu müsste er die Pasdaran und die Leute um Chamene’i entmachten. Davon kann nicht die Rede sein. Insofern wecken seine Worte Hoffnungen, die er nie erfüllen kann. Und das weiß auch er.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69186/
vom 7. Mai 2017
kesani ke dahanhara duxtand dam az azadi mizanand

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Iran: Böse Mächte fordern Frauenrechte

Ajatollah Chamene’i ist sauer. Der Grund: Die Regierung von Hassan Rouhani hat das Erziehungsministerium angewiesen, die Agenda 2030 der UNESCO im Iran umzusetzen. Die Agenda sieht unter anderem Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen vor, bei der Erziehung und in anderen Bereichen. Diese Agenda wurde am 25. September 2015 von den Staats- und Regierungschefs von 180 Staaten in New York verabschiedet. Auch der iranische Vertreter war dabei. Dazu muss man wissen, dass die Außenpolitik nach der iranischen Verfassung zu den Vorrechten des Religiösen Führers gehört. Das heißt, dass die Regierung Rouhani, die damals für die Agenda gestimmt hat, dies mit Einwilligung des Religiösen Führers – Ajatollah Chamene’i – getan hat. Jetzt, wo es um die Umsetzung geht, wird er auf einmal laut und garstig.

Verdorbener westlicher Lebensstil
So erklärte Ajatollah Chamene’i am 7. Mai 2017 vor einer Versammlung von Lehrern folgendes: Das Dokument Agenda 2030 propagiere „einen fehlerhaften, destruktiven und verdorbenen westlichen Lebensstil“. Er erklärt, die Islamische Regierung habe höherrangige Dokumente als diese Agenda und habe keinen Bedarf für eine solche. Das fällt ihm reichlich spät ein…

Über andere Nationen bestimmen?
Der Religiöse Führer stellt dann die Frage: „Wie kommt ein sogenanntes internationales Gremium, das unter dem Einfluss der Großmächte steht, dazu, sich das Recht zu geben, über Nationen zu bestimmen, die über eine unterschiedliche Geschichte, Kultur und Zivilisation verfügen?“ Wenn er das Dokument lesen würde, könnte er leicht feststellen, dass es sich um eine Selbstverpflichtung ohne Sanktionen handelt, eben nichts, was Großmächte den anderen aufzwingen. Und der Religiöse Führer, der mit Parolen wie „Tod für Israel“ Menschen in den Krieg schickt, der die schiitischen Milizen im Irak, die Hesbollah im Libanon, die Hamas in Palästina und die Regierung in Syrien bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung unterstützt, nimmt sich selbst schon seit Jahrzehnten das Recht, über andere Nationen zu bestimmen, von denen im eigenen Land – den Kurden, Aseris, Balutschen, Turkmenen oder Arabern – ganz zu schweigen.

Heimliche Umsetzung strikt verboten
Der Religiöse Führer sagt weiter: „Dieses Dokument (die Agenda 2030) und seinesgleichen, sind nicht imstande, sich die Islamische Republik Iran zu unterwerfen. Die Unterschrift unter dieses Dokument und seine heimliche, schleichende Umsetzung ist strikt verboten. Dies wurde den zuständigen Institutionen auch schon mitgeteilt.“ Sprich, der Religiöse Führer hat sich mal wieder angemaßt, über die Regierung hinweg zu verfügen, was das Erziehungsministerium im Iran zu tun hat. Die Unterschrift erfolgte, wie gesagt, mit Chamene’is Zustimmung. Was man daran erkennen kann, ist die Mentalität, zu unterschreiben, ohne sich durch die Unterschrift zu etwas verpflichtet zu fühlen. Im Iran entscheidet nicht das Dokument, sondern die Machtverhältnisse. Was bei der UNESCO übrigens nicht anders ist, denn die Mehrheit der 180 Staatschefs, die die Agenda 2030 verabschiedet haben, dürften ähnlich handeln.

Die Motive des Ajatollahs
Wie gesagt, eigentlich gibt es keinen Grund, sich jetzt über das Dokument aufzuregen. Keiner kann die Mollas zwingen, es umzusetzen, und es wurde mit ihrem Segen verabschiedet. Der scheinbare Sinneswechsel ist eher ein Zeichen des Wahlkampfes im Iran. Schließlich hat Chamene’i gleich zwei Pferde im Rennen, Ebrahim Ra’issi und Bagher Qalibaf, der Mitkonkurrent Hassan Rouhani wird da schon in die Ecke der Reformisten gestellt. In Wirklichkeit greift Chamene’i mit seiner Rede Rouhani an. Er stellt diesen als „Schuldigen“ an der Situation dar, und klammert dabei seine eigene Verantwortung aus. Seine Glaubwürdigkeit im Iran stärkt er damit nicht.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-khamene-vs-unesco/28474271.html
vom 18. Ordibehescht 1396 (8. Mai 2017)
chera xamene’i ba sanade amuzeshiye yunesku moxalef ast?

http://news.gooya.com/2017/05/post-3448.php
vom 7. Mai 2017
moshkele xamene’i ba sanade yunesku chist?

Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am
1. September 2015
[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/69/L.85)]
69/315.
Entwurf des Ergebnisdokuments des Gipfeltreffens der
Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-
Entwicklungsagenda
Anlage
Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung
http://www.un.org/depts/german/gv-69/band3/ar69315.pdf

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Iran und Israel: Teil 4


Bahaullah – Begründer der Glaubensgemeinschaft der Bahai

Ein Blick auf Chomeinis Äußerungen über die Juden und Israel

„Israel will nicht, dass es in diesem Land kluge Menschen gibt. Israel will nicht, dass es in diesem Land einen Koran gibt. Israel will nicht, dass es in diesem Land islamische Geistliche gibt. Israel will nicht, dass in diesem Land die Gebote des Islams gelten. (…) Mein Herr (gemeint ist der Schah), da sind bestimmte Fakten im Spiel, die mir Kopfweh bereiten. Da sind bestimmte Fakten im Spiel.

„Meine Herrschaften, schauen Sie mal im Bahai-Kalender von vor zwei oder drei Jahren nach. Da steht geschrieben: Gleiche Rechte für Mann und Frau, das sagt Abdul-Baha‘ (der Sohn des Gründers der Bahai-Religion). Die Herrschaften leisten ihm Folge. Der Herr Schah tritt ebenfalls, ohne es zu merken, in diese Fußstapfen, und sagt: Gleiche Rechte für Mann und Frau. Mein Herr (AdÜ: an den Schah gerichtet), das haben sie dir eingeimpft, damit sie sagen können, du bist ein Bahai, und damit ich sage: Er ist ein Ungläubiger. Sie wollen dich nur vertreiben. Mach so was nicht, du Pechvogel. Mach das bloß nicht. Auch die allgemeine militärische Ausbildungspflicht für Frauen ist eine Forderung von Abdol-Baha‘.“ (Quelle 19)


Abdolbaha, Sohn von Bahaullah

Der Propagandapparat des Fernsehens ist einer Gruppe einer verhassten Minderheit (gemeint sind die Bahais) untergeordnet, die sich im ganzen Land ausbreiten soll. Dessen Eigentümer, Habib Sabet Pasal (AdÜ: eigentlich Habibollah Sabet) hat nicht nur die Wirtschaft unseres Landes in seinen Händen konzentriert, darüber hinaus ist die Pepsi-Cola-Fabrik auch ein Spionage-Nest. Im Fernsehen ist geplant, am 17. des Monats Dey (10. Monat des iranischen Jahres) eine Sendung über Frauen früher und heute auszustrahlen (also im Jahr 1341/1963 zum Jahrestag der Aufhebung der Verschleierung durch Resa Chan = Resa Schah Pahlawi)… Sie tun gut daran, meine Herrschaften, Ihren zentralen Behörden mitzuteilen, den 17. Dey nicht größer darzustellen als er ist, und die Menschen, deren Nerven ohnehin schon angespannt sind, nicht über das Fernsehen der Bahais weiter aufzuwiegeln. Dieser Propaganda-Apparat der Bahais und die Firma Pepsi-Cola sind Spionage-Einrichtungen der Juden Palästinas (gemeint ist Israel).“ (Quelle 20)


Habibollah Sabet mit Richard Nixon

„Ich habe auf der letzten Sitzung mit Doktor Sadr, dem Innenminister, erklärt: „Wir mischen uns nicht in Ihre Angelegenheiten ein, solange Sie sich nicht in unsere Religion einmischen.“ Aber nein, die können es nicht lassen. Nach und nach geben sie den Bahais in allen Behörden Zutritt und nehmen Kontakt zu den Juden auf. Und morgen heißt es dann, dass der Glaube überhaupt aus dem Gesetz gestrichen werden soll.“ (Quelle 21)

„Ihre Herrschaften sollten bedenken, dass viele heikle Posten in der Hand dieser Sekte (Bahais) sind und dass diese de facto Agenten Israels sind.“ (Quelle 22)

„Dieses Gesetz, das sie aufs ganze Land ausweiten möchten, wurde in der Partei von Herrn (Amir Assadollah) Alam entworfen (1962-1964 Premierminister des Irans). Herr Alam soll wissen, dass das Volk nicht nachgeben wird, bis der Entwurf aufgehoben wird. Und auch wenn das Parlament sich gebildet hat, wird es nicht schweigend dasitzen … Die Regierung soll ihre Pflichten wissen. Sie darf nicht zulassen, dass wir von einer Handvoll Juden, die sich selbst als Bahai ausgeben, zertreten werden. Wir wollen, dass die Aufhebung des Gesetzentwurfs genauso in den Zeitungen abgedruckt wird, wie seine Verabschiedung veröffentlicht wurde.“ (Quelle 23)

„Jetzt strecken sie ihre Hand auch schon nach dem Koran und der Ehre der Muslime aus. Die Provinzen dieses Landes müssen von den Muslimen bewahrt und verwaltet werden. Sie dagegen wollten mit der Verabschiedung von Entwürfen föderaler und regionaler Versammlungen und der Abschaffung der für Wähler und Gewählte gültigen Bedingung der islamischen Religionszugehörigkeit die Geschicke der Muslime in die Hände von Nicht-Muslimen wie der Bahai-Juden übergeben. Wenn die Provinzen dieses Landes in die Hände von Nicht-Muslimen fallen, werden aus den rauhen Kehlen derselben unislamische Laute erklingen. An diesem Tag wird man die großen Gefahren erkennen. Nicht nur, dass der Islam und der Koran nicht mehr beschützt werden, auch alles, was eure Würde und Stellung ausmacht, wird verschwinden. Die Wirtschaft, der Basar, die Reserven des Landes, alles, alles wird verschwinden. Gläubige, wacht endlich auf! Die Fremden sind auf den Gedanken verfallen, den Iran und das Land der Muslime zu beseitigen. Außer dem Koran sehen sie kein Hindernis mehr… Macht das Volk aufmerksam, damit es der Regierung sagt: Wir lassen es nicht zu, dass die Provinzen dieses Landes unter die Gewalt von Juden fallen, die sich als Bahais ausgeben. Seid euch dessen bewusst: Die Gefahr ist groß und die Aufgabe ist wichtig. Der Koran und die islamische Frömmigkeit haben ihre Rechte auf das Volk.“ (Quelle 24)


Erzbischof Gröber, Freiburg, Silvesterpredigt
Quelle: https://www.seemoz.de/lokal_regional/erzbischof-groeber-ehrungen-nicht-haltbar/
dort als Quelle angegeben: (Aus dem Amtsblatt für die Diözese Freiburg, Jg. 1941)

„Überall, wo man im Iran hinlangt, sieht man, das ist einer dieser Agenten Israels. An den heiklen Punkten, an den gefährlichen Punkten, und – bei Gott! – auch an den für die Krone dieses Herrn gefährlichen Punkten. Die Herrschaften sind sich dessen nicht bewusst. Das sind die Gleichen, die sich in Schemiran verschworen hatten, um Nasreddin Schah zu ermorden und den ganzen Iran in ihre Hände zu bringen. Schauen Sie in die Geschichte. Sie kennen die Geschichte doch. In Niyawaran (AdÜ: einem Ort im Kreis Schemiran) haben sie sich verschworen. In Niyawaran haben mehrere versucht, Nasreddin Schah umzubringen, einige waren auch in Teheran, um dort die Regierung zu übernehmen. Sie betrachten diese Regierung als ihr Eigentum. Sie (die Bahais) haben in ihren Büchern und Artikeln geschrieben, dass die Regierung ihnen gehört. Wir müssen eine neue Herrschaft errichten, eine neue Regierung, eine Regierung der Gerechtigkeit… Herr, hüten Sie sich vor denen. Das sind Ungeheuer, diese Leute.“ (Quelle 25)

übersetzt aus:

http://www.iranianlobby.com/page1.php?id=114

Quellen:

-19- صحیفه نور – جلد 1- صفحه 247

20- سخنرانی 20 اذر 1341 خطاب به رئیس شهربانی و رئیس ساواک قم

-21- سخنرانی در جمع روحانیون و طلاب 8تیر 1343در قم

-22- خطاب به آخوندهای یزد اردیبهشت 1342

-23- سخنرانی 2 آذر 1341 خطاب به بازاریان تهران – صحیفه نور – جلد 1- ص 103)

-24- سخنرانی 9 آذر در حضور جمعی از اهالی تهران صحیفه نور – جلد 1- ص 104)

-25- صحیفه نور، ج 1، ص 133.

aus: hassan.dai@yahoo.com
Iranian lobby 2005

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Iran: der nächste Mord im Ausland (Teil 1)


Sa‘id Karimiyan (Saeed Karimian)

Der 45-jährige Sa’id Karimiyan (auch Saeed Karimian geschrieben) war ein iranischstämmiger Medienunternehmer mit britischer Staatsbürgerschaft, der in London GEM TV gründete, eine Fernsehgesellschaft, die später nach Dubai umsiedelte. Die Kanäle von GEM TV verbreiteten Sendungen auf Persisch, Kurdisch, Aseri und Arabisch und hatten im Iran eine breite Hörerschaft. Saeed Karimian betrieb mit GEM TV keine politische Propaganda gegen das Regime, aber schon die Tatsache, dass seine Sendungen nicht den Zensurregelungen der iranischen Fundamentalisten entsprachen, machten ihn zu einer Symbolfigur der „Verwestlichung“ islamischer Werte. Die direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i unterstehende staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Sima va Seda betrieb eine intensive Hetzkampagne gegen ihn. Am 29. April 2017 wurde er in Istanbul erschossen.

Hetzkampagne gegen Opposition im Ausland
Laut einem Bericht der persischen Nachrichtenwebseite news.gooya vom 30. April 2017, der einer Nachrichtenseite namens „Negam“ entstammt, haben die iranischen Staatsmedien über Saeed Karimian sowie zwei weitere Personen, von denen einer in Frankreich, einer in der Türkei lebt, Videos veröffentlicht, mit denen sie in den Schmutz gezogen werden. Die Schmutzkampagne führte aber nicht zum erwünschten Erfolg, worauf jemand versuchte, in die Wohnung des Aktivisten in Frankreich einzudringen. Es wurde dann versucht, ein Treffen in der Türkei zu arrangieren, um ihn dort in eine Falle zu locken, aber das scheiterte an der Vorsicht des Betreffenden. (Die Zeitung gibt keine weiteren Details und keine Namen, so dass eine Überprüfung der Angabe nicht möglich ist). Die Tatsache, dass das Fahrzeug der Attentäter in Brand gesetzt wurde, wertet dieser Bericht als Beweis für die Urheberschaft der iranischen Machthaber, die alles unternehmen, Beweismittel zu vernichten. 1)

Der Mord
Die persische Webseite Iran-emrooz bezieht sich am 29.04.2017 auf einen Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet, wonach am selben Abend im Istanbuler Stadtteil Sariyer Saeed Karimian zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner erschossen wurde. Die beiden verkleideten Täter entkamen mit ihrem Fahrzeug, das später ausgebrannt aufgefunden wurde. 2)
Milliyet schreibt am 30.04., dass die beiden Attentäter ihren Kopf mit einem Tuch verdeckt hatten und ihr Fahrzeug dem folgenden Auto der Opfer den Weg abschnitt. Die Täter eröffneten darauf das Feuer. Saeed Karimian sei an Ort und Stelle gestorben, sein Geschäftskollege M.M. sei im Krankenhaus verstorben. Saeed Karimians GEM TV habe im Iran 40 Satellitenkanäle besessen. 3)
Die türkische Oppositionszeitung BirGün schreibt am selben Tag über die Täter, dass diese ein Kopftuch trugen. Sie weist darauf hin, dass die Detektive der Ermittlungsabteilung der Polizei die Sicherheitskameras aus der Umgebung des Verbrechens auswerten. 4)
(Anmerkung: Der iranischen Regierung dürfte die Existenz solcher Kameras bekannt sein)
Die Ermittlungsabteilungen sind der Generalverwaltung der Staatssicherheit (Emniyet) untergeordnet und diese ein Teil des türkischen Innenministeriums. 7)

Mögliche Täter
Die türkische Oppositionszeitung Diken schreibt am 1. Mai unter der Überschrift „Familienangehöriger des in Istanbul ermordeten Eigentümers von GEM TV: Er wurde vom iranischen Regime bedroht“. Die Zeitung gibt den Namen des kuwaitischen Opfers des Mordanschlags mit Muhammed el Muhtari wieder. Sie verweist auf zwei Versionen über die möglichen Täter. So berichte Firat Alkac in einem Artikel von Hürriyet (s.u.), dass Karimian wegen der Produktion von Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Ein Angehöriger von Saeed Karimian habe im Interview mit BBC erklärt, dass dieser in den letzten drei Monaten vom iranischen Regime bedroht worden sei und geplant habe, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren.
Laut Reuters habe ein Gericht in Teheran gegen Karimian ein Gefängnisurteil von 6 Jahren in Abwesenheit verhängt. Die Anklage: „Propaganda gegen das System“ und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“. 5)
Die türkische Hürriyet weist in der Einleitung darauf hin, dass die Familie des Ermordeten erklärt habe, dass das Regime hinter ihm her war. Auch hier ist die Quelle ein BBC-Bericht. Laut BBC ist nach türkischen Regierungsquellen auch möglich, dass der Mord mit seinen Geschäften oder mit mafiösen Banden zu tun habe.
(Anmerkung: mafiöse Banden ist selbst ein irreführender Begriff, der nichts über politische Hintergründe aussagt, zumal die iranischen Revolutionswächter selbst mafiöse Methoden verwenden und auch Regime sich die Dienste solcher Organisationen zunutze machen können).
Hürriyet schreibt, dass GEM TV für seine Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Die Zeitung gibt aber auch eine Meldung von Reuters wieder, wonach Karimian im vergangenen Jahr wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Gem besitze die Vertriebsrechte für eine Reihe beliebter türkischer Fernsehserien wie ‚Muhteşem Yüzyıl’, ‘Lale Devri’, ‘Karadayı’, ‘Fatmagül’ün Suçu Ne’ ve ‘Yaprak Dökümü’ im Nahen Osten, und betreibe 17 persisch-sprachige Kanäle. Wegen der persischen Wiedergabe (Doublage) der türkischen Serie ‚Muhteşem Yüzyıl’ sollen im Jahr 2012 sogar die persischen Sprecher von der iranischen Regierung festgenommen worden sein.
Die Auswertung der Kameras in der Umgebung des Mords habe ergeben, dass die Täter den Tatort vorher ausgekundschaftet hätten, namentlich, zu welchem Zeitpunkt die Opfer den Arbeitsplatz verließen und welchen Ausgang sie dabei verwendeten.6)
Die Zeitung Cumhuriyet berichtet am 29.04. abends nicht nur vom Mord, sondern veröffentlicht auch die Kennzeichen des Autos der Täter: Ein Jeep mit der Nummer 34 HD 9999. 8 )


Das ausgebrannte Auto der Täter

Fortsetzung der Schmutzkampagne?
In der Ausgabe vom 1. Mai nimmt die Berichterstattung der laizistischen Zeitung Cumhuriyet mit der Überschrift „Das sind die Tatverdächtigen des Mords von Sariyer: die iranischen Volksmudschahedin“ eine Wende. Laut eines Artikels von Mehmet Ali Demir in der Zeitung Vatan (Vaterland), auf den sich Cumhuriyet bezieht, konzentriert sich die türkische Polizei derzeit auf die iranischen Volksmudschahedin als mögliche Täter. Die Familie beschuldige dagegen das iranische Regime. Die türkische Polizei habe erfahren, dass der Vater von Saeed Karimian ein Regierungsgegner gewesen sei und vor 30 Jahren bei einer Operation des iranischen Regimes umgebracht worden sei. Darauf hätten sich die Volksmudschahedin um Saeed gekümmert, zu denen auch schon sein Vater Kontakt hatte. Die Volksmudschahedin hätten dafür gesorgt, dass Saeed Karimi zum Studium ins Ausland reisen konnte. Karimian habe zwei Jahre in der Schweiz studiert, dann sei er zu seinem Bruder Hamid Karimian in die USA gereist. Dort habe er ein Radio gegen die islamische Regierung gegründet. Anschließend habe er die GEM TV Fernsehgruppe in London gegründet. Die Kanäle seien im Iran zu empfangen gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hätten die iranischen Volksmudschahedin von Saeed Karimian finanzielle Unterstützung erhalten. Dann habe der Iran (sprich die Regierung) eine weibliche Agentin in der Firma platziert, die bis in die Führungsgremien aufgestiegen sei.
(AdÜ: Solche Methoden praktizieren die iranischen Machthaber auch gegen Privatunternehmer im Iran).
Nachdem diese Frau sich von der Firma getrennt habe, habe sie die gewonnenen Informationen der iranischen Regierung zur Verfügung gestellt. Das habe dazu geführt, dass viele Kanäle von GEM TV kurz vor der Schließung standen. Die iranischen Volksmudschahedin hätten Saeed Karimian für diesen Millionenverlust verantwortlich gemacht und ihn deshalb ermordet. 9)
Die fundamentalistisch-islamistische Zeitung yeniakit, ein Hetzblatt gegen Armenier, Juden, Demokraten etc. veröffentlichte nur eine halbe Stunde später unter derselben Überschrift einen Artikel gleichen Inhalts von derselben Quelle, diesmal ausgeschmückt mit 3 Fotos von den Volksmudschahedin, die den militärischen Charakter der Organisation hervorheben. Wobei das erste Foto schlicht ein verdunkelter Ausschnitt des zweiten Fotos darstellt. Der Text ist dann identisch mit dem in Cumhuriyet, wird dann aber mit einem Absatz über die Volksmudschahedin ergänzt und einem weiteren Nachtrag unter dem Titel: Millionengeschäfte auf halber Strecke. Demnach habe GEM TV 2016 zur Herstellung von Serienfilmen in der Türkei in Istanbul und Antalya Aufnahmen gedreht. Die Projekte wurden dann abgebrochen, Verträge in der Höhe von Millionen türkischer Lira gekündigt. GEM TV habe entsprechende Rechnungen nicht bezahlt. Die türkische Polizei hält es deshalb auch möglich, dass Saeed Karimian wegen dieser offenen Rechnungen umgebracht worden sein könnte. 10)

Hürden für die Aufklärung
Eine Aufklärung des Verbrechens „vom Schreibtisch“ ist nicht möglich. Wir erinnern aber daran, dass die türkische Regierung kurz nach dem Referendum vom 16. April 2017 eine neue Verhaftungswelle gegen Beamte des Sicherheitsapparats vorgenommen hat. So sollen in der vergangenen Woche 2331 Polizisten als angebliche Anhänger von Fethullah Gülen in Haft genommen worden sein. 11) Laut BirGün sollen die Verhaftungen in allen 81 Provinzen der Türkei ausgeführt worden seien, namentlich seien Angehörige der Staatssicherheit (Emniyet) betroffen gewesen. 12) Da die Ermittlungsabteilung ein Teil dieses Apparats ist, ist klar, dass sich kein Beamter politischen Wünschen der Vorgesetzten widersetzen wird, um seinen Job nicht zu verlieren. Die gleichlautenden Artikel in so verschiedenen Zeitungen wie Yeniakit und Cumhuriyet, die letztlich auf eine Quelle zurückgehen, die sich wiederum auf die Polizei beruft, lassen den Verdacht auf ein Abkommen zwischen dem türkischen Präsidenten und der iranischen Regierung aufkommen. Dank der iranischen Erdölverkäufe via Türkei noch zu Zeiten des Embargos, aber auch türkischer Exporte in den Iran (z.B. Waffen) könnte da „höheres Staatsinteresse“ den beiden Seiten geraten haben, einen Schuldigen zu suchen, auf den sich beide einigen können. Das wären dann die Volksmudschahedin. Die jetzt verbreitete Version der Spitzelin des iranischen Regimes, die in die Firma eingedrungen ist, klingt dabei durchaus glaubwürdig, vielleicht hat man den Rest dann noch zur Ablenkung ergänzt. Die Wirklichkeit werden wir so bald nicht erfahren. Denn die Täter der früheren Auslandsmorde sind im Iran noch immer an der Macht.

Quellen
1)
http://news.gooya.com/2017/04/post-3228.php
vom 30. April 2017
had_fe fizikiye fa°°alane xarej-e keshvar ba terore modire jem ti vi kelid xord
2)
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69047/
vom 29.04.2017, 22:42
sa°id karimiyan, modire °amele jem ti vi teror shod
3)
http://www.milliyet.com.tr/iranli-medya-patronu-istanbul-gundem-2441732/
vom 30.04.2017 08:35, letzte Aktualisierung 10:49
Son dakika: İstanbul‘da öldürülen İranlı iş adamının kimliği belli oldu!
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/iranli-medya-patronu-ve-ortagi-istanbul-da-olduruldu-157525.html
vom 30.04.2017 11:30
İranlı medya patronu ve ortağı İstanbul‘da öldürüldü
5)
http://www.diken.com.tr/istanbulda-oldurulen-gem-tvnin-sahibinin-aile-yakini-iran-rejimi-tehdit-ediyordu/
vom 01/05/2017 09:16
İstanbul’da öldürülen GEM TV’nin sahibinin aile yakını: İran rejimi tehdit ediyordu
6)
http://www.hurriyet.com.tr/iranli-tv-patronuna-infazda-sir-perdesi-40443249
vom 30.04.2017 21:40, aktualisiert am 01.05.2017 10:58
Iranli TV patronuna infazda sır perdesi, von Fırat ALKAÇ/İSTANBUL
7)
http://www.asayis.pol.tr/Sayfalar/default.aspx
8)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/730760/CiP_le_yol_kestiler…_istanbul_Sariyer_de_El_Alem_Tv_temsicisine_27_kursun__2_olu.html
vom 29.04.2017, 22:54
9)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/731309/iste_Sariyer_deki_infazin_suphelisi__iran_Halkin_Mucahitleri.html
vom 01.05.2017, 09:44
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
10)
http://www.yeniakit.com.tr/haber/iste-sariyerdeki-infazin-suphelisi-iran-halkin-mucahitleri-317004.html
vom 01.05.2017, 10:17
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
11)
http://www.yenicaggazetesi.com.tr/feto-operasyonu-2331-kisi-gozaltina-alindi-162616h.htm
01.05.2017 13:17
12)
http://www.birgun.net/haber-detay/81-ilde-buyuk-feto-operasyonu-156989.html
vom 26.04.2017 09:12

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Iran: 6 kurdische Parteien boykottieren Wahl


Am 29. Ordibehescht (19. Mai) dieses Jahres finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Die sechs größten kurdischen Parteien im Iran haben zu diesem Anlass eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Sie werden die Teilnahme an der Wahl boykottieren und rufen die kurdische Bevölkerung auf, nicht zur Wahl zu gehen. Bei den sechs Parteien handelt es sich um: Hezbe Demokrate Kordestan, Komeleye Zahmatkeshane Kordestan, Komele Kordestan Iran, Hezbe Demokrat Kordestan Iran, Sazemane Chebate Kordestane Iran und Komeleye Shaxeye Hezbe Komuniste Iran. Ihre Begründung für diesen ersten gemeinsamen Schritt ist, dass die Oppositionsparteien im Iran für illegal erklärt wurden und ihre Tätigkeit unterbunden wird, dass dem kurdischen Volk die elementarsten Grundrechte vorenthalten werden. Die Wahlen dienten nur dazu, die diktatorische Herrschaft fortzusetzen. Arash Saleh, Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran in den USA erklärte gegenüber Radio Farda: „Es handelt sich um einen bislang einmaligen Schritt der wichtigsten Parteien des iranischen Kurdistans, nämlich dass sie eine gemeinsame politische Erklärung unterschreiben und eine gemeinsame Aktion verfolgen. (…) Die strukturellen Voraussetzungen, damit diese Wahlen oder auch nur die vorhandene Spaltung der politischen Flügel im Iran zu einer Einführung der Demokratie im Iran beitragen, sind im heutigen Iran unter keinen Umständen gegeben. Die Geschichte der letzten zwei Jahrzehnte der Islamischen Republik zeigt deutlich, dass trotz der hohen Beteiligung der Bevölkerung und trotz der Spaltung innerhalb der politischen Eliten, die Herrschenden es geschafft haben, die Konzentration der Macht in den Händen von Chamene’i, seinem Amt und den Pasdaran auszubauen.“
Die genannten kurdischen Parteien waren schon in den ersten Monaten nach der Revolution von 1979 von der Regierung der Islamischen Republik für illegal erklärt und ihre Tätigkeit verboten worden.

http://www.radiofarda.com/a/o2-kuridsh-parties-boycott-election/28455974.html
vom 8. Ordibehescht 1396 (28. April 2017)
shish hezbe siyasi kordestane iran: entexabat-ra tahrim mi konim

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Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay‘a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

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Iran: Wegen Kritik an Todesstrafe in Haft


Atena Da’emi wurde wegen ihrer in Facebook veröffentlichten Kritik an den Hinrichtungen im Iran, wegen des Zeichnens von Bildern auf Wänden, die die Todesstrafe kritisieren, und wegen ihres Besuchs bei den Gräbern der ermordeten Demonstranten gegen die Wahlfälschung von 2009 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf lautete auf „gemeinschaftliches kriminelles Handeln und Propaganda gegen das Land“, „Beleidigung der heiligen Werte und des Führers“, „Beseitigung von Beweismitteln“.
Kürzlich wurden auch ihre beiden Schwestern Anise Da’emi und Haniye Da’emi wegen „Beamtenbeleidigung“ zu je 3 Monaten und einem Tag Gefängnis verurteilt. Darauf erklärte Atena Da’emi einen Hungerstreik aus Protest gegen die Verfolgung ihrer Familie. Sie streikt jetzt schon 17 Tage. Ihre Mutter, Ma’sume Ne’mati, besuchte sie am Vortag (Sonntag) im Gefängnis und berichtete, dass ihre Tochter in miserabler gesundheitlicher Verfassung sei. Sie leidet an Nierenschmerzen, Übelkeit und Kopfweh. Sie hat einen gelben Belag auf der Zungen und ihre Nägel sind blau angelaufen. Der Arzt der Gesundheitsstation des Gefängnisses hält es für möglich, dass sie eine Blutvergiftung hat.

http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-atena-daemi-political-prisoner-hunger-strike/28448068.html
vom 4. Ordibehescht 1396 (24.04.2017)
waxamate sharayete jesmaniye atena da’emi bar athare e°tesabe ghadha

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Iran und Israel (Teil 3)

Die iranische Geistlichkeit und der Staat Israel
Wie im vorigen Abschnitt beschrieben, wurden die iranischen Geistlichen angesichts der beispiellosen Einwanderungswelle von Juden in das Land Palästina in den 40-er und 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts und angesichts der zunehmenden Konflikte zwischen den jüdischen Einwanderern und den arabischen Einwohnern dieses Landes aktiv und machten sich zu Fürsprechern der „palästinensischen muslimischen Brüder“. Als der Staat Israel gegründet wurde, trat Ajatollah Abu l-Qassem Kaschani auf den Plan. Er organisierte Kundgebungen, hielt Reden und Trauerversammlungen, und übernahm die Führung im Kampf um die Rechte der Palästinenser und die Rückeroberung ihrer Heimat. Der Druck der Geistlichkeit und der religiös gesinnten Bevölkerungsschichten war so groß, dass die Regierung des Schahs sich zwei Jahre lang nicht traute, Israel anzuerkennen. Erst im Esfand 1328 (6. März 1950) erkannte die iranische Regierung den Staat Israel de facto an. (Quelle 9)

Der Druck der Geistlichen nahm unter Premierminister Dr. Mossadeq noch zu, und da Ajatollah Abu l-Qassem Kaschani über beträchtlichen Einfluss verfügte, forderte er die Regierung Mossadeq auf, die Anerkennung Israels zurückzunehmen. Er war sich so sicher, das Mossadeq nachgeben würde, dass er in einem Interview mit der in Baghdad erscheinenden Zeitung al-Mesri davon sprach, dass die Annullierung der Anerkennung Israels durch den Iran sicher sei. Baqer Kasemi, der Außenminister des Kabinetts von Mossadeq, trat am 16. Tir 1330 (1951) vor die Abgeordneten des iranischen Parlaments und setzte sie in Kenntnis, dass die Regierung beschlossen habe, das iranische Konsulat in Jerusalem zu schließen. In einer öffentlichen Erklärung, die die Regierung am folgenden Tag verbreiten ließ, wurde als Begründung dafür freilich der Rückgang der Einnahmen infolge des Zusammenbruchs der Erdölexporte und die daraus resultierende Notwendigkeit für die Regierung angegeben, Devisen zu sparen. Die Araber fassten diese Maßnahme allerdings zu Unrecht als Aufhebung der de-facto-Anerkennung Israels auf. (Quelle 9)

Nach dem Putsch vom 28. Mordad 1332 (19. August 1953) wurden die Beziehungen zwischen dem Iran und Israel wieder ausgebaut, die Möglichkeiten der Geistlichen, die öffentliche Meinung aufzuputschen und die Regierung unter Druck zu setzen, nahmen ab. Als im Jahr 1339 (1960) John F. Kennedy in den Präsidentschaftswahlen in den USA siegte, nahm der US-Druck auf Mohammad Resa Schah zu, eine politische Öffnung und Reformen im Iran einzuleiten. So herrschte drei Jahre lang, bis zum Monat Mordad 1342 (Juli/August 1963), eine relativ freie Atmosphäre im Iran. Alte und neue politische Gruppen nahmen ihre Tätigkeit auf, die wichtigsten von ihnen waren die Nationale Front (Dschebheye Melli) und die Freiheitsbewegung (Nehsate Asadi). Auch die Geistlichen betraten nach und nach wieder die politische Bühne. Im Farwardin 1340 (März/April 1962) verstarb Ajatollah Borudscherdi, bis dahin die wichtigste unter den religiösen Autoritäten im Iran. Ruhollah Chomeini gelang es, in der Arena des Kampfes gegen den Schah einen besonderen Platz für sich zu erringen, und so wurde er zu einer einflussreichen Autorität auf der politisch-religiösen Bühne des Landes.


Rede von Ruhollah Chomeini in Qom am 4. Aban 1343 (1964) gegen die „Kapitulation“
Quelle: kapitulasyun dar iran
https://fa.wikipedia.org/wiki/%DA%A9%D8%A7%D9%BE%DB%8C%D8%AA%D9%88%D9%84%D8%A7%D8%B3%DB%8C%D9%88%D9%86_%D8%AF%D8%B1_%D8%A7%DB%8C%D8%B1%D8%A7%D9%86

Chomeini wurde zum Bannerträger der Opposition gegen die Reformen des Schahs, gegen die Verleihung des Stimmrechts an die Frauen und gegen das sogenannte Kapitulationsgesetz, das den US-Militärberatern diplomatischen Status einräumte, sie also der iranischen Rechtsprechung entzog. Das Kapitulationsgesetz wurde unter Premierminister Hassan Ali Mansur dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Chomeini rief in feurigen Reden die „Gemeinschaft der Muslime“ dazu auf, sich zu erheben. Am 15. Chordad 1342 (1963) schlugen militärische Einheiten eine Kundgebung des Volks nieder, wobei Dutzende von Menschen ums Leben kamen. Ein Jahr später wurde Hassan Ali Mansur von einer Gruppe von Chomeinis Anhängern der neu gegründeten Organisation „Hey‘ate Mo‘talefe“ (Die Koalition) ermordet. Chomeini, der auch ins Gefängnis gekommen war, wurde freigelassen und in die Türkei und später in den Irak verbannt. Sein Exil dauerte bis zum Sturz des Schah-Regimes.

Einmal abgesehen von der extrem reaktionären Haltung Chomeinis und seiner Gegnerschaft zu allen Symbolen der Zivilisation und der Demokratie, wurde in seinen Reden und Schriften vor allem eins sichtbar: Seine krankhafte Feindschaft gegen Israel und die Hetze gegen Juden. Sein Hass auf Israel und die Juden hatte erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung des gewöhnlichen Volks im Iran und veränderte dessen Sicht auf Israel.

Chomeini, ein Fundamentalist, der gegen Juden hetzt

Chomeini bezeichnete den Schah als Handlanger Israels und der Juden und stellte diesen Punkt als Hauptgrund für die Wut im Volk und für den Ausbruch der Revolution (erg.: von 1979) dar. Im Jahr 1357 (1978) erklärte er: „Wir hatten von Anfang an eine feste Meinung über die Zionisten. Einer der Gründe unserer Gegnerschaft zum Schah von Persien war seine Beziehung zu Israel. Diese Angelegenheit ist auch der Anlass, warum das Volk sich empört.“ (Quelle 10)

In einem seiner Flugblätter heißt es: „Von dieser Seite (=von mir) wurde wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, die von Israel und seinen Lakaien mit dem Schah an der Spitze ausgeht. Ich habe davor gewarnt: Solange die islamische Nation (mellat-e eslam) diese Quelle der Verdorbenheit nicht mit Stumpf und Stil ausrottet, wird sie keinen glücklichen Tag erleben. Und solange der Iran in den Fängen dieser schändlichen Sippschaft festgehalten wird, wird er keine Freiheit sehen. Ich bitte Gott, den Erhabenen, um Beistand für die Muslime und um einen Misserfolg für Israel und seine finsteren Helfershelfer.“ (Quelle 11)

Chomeini, der einer krankhaften und megalomanen Gedankenwelt verhaftet war, war der Überzeugung, dass Israel den Iran kontrolliert und plant, den Iran und den Islam zu vernichten. In seiner bekannten Rede zum Aschura-Trauerfest vom 13. Chordad 1342 (3. Juni 1963) in Qom erklärte er: „Heute wurde mir zugetragen, dass einige Prediger abgeholt und zum Geheimdienst gebracht wurden. Dort hat man ihnen gesagt, dass sie von drei Dinge die Finger lassen sollten: Erstens vom Schah, zweitens von Israel, und drittens von der Behauptung, dass der Glaube in Gefahr sei. Wenn sie die drei Gebote beherzigten, dürften sie sagen, was sie wollten. Nun denn, wenn wir diese drei Bereiche auslassen, worüber sollen wir dann überhaupt sprechen? Denn alles, was uns Kopfschmerzen bereitet, sind doch gerade diese drei. Sie sind für alle unsere Probleme verantwortlich. Israel ist dabei, den Iran aufzulösen. Israel untergräbt die Herrschaft des Schahs. (…) Israel ist der Freund Ihrer Exzellenz, hier geht es um bestimmte Dinge, um bestimmte Fakten… Da wird also gesagt, wir sollten nicht über den Schah und nicht über Israel sprechen. Was für eine Beziehung besteht zwischen dem Schah und Israel? Vielleicht ist der Schah nach Meinung des Geheimdienstes ein Jude. Eben jener, der sich auf den Islam beruft und behauptet: Ich bin ein Moslem. Äußerlich ist er auch ein Moslem, aber vielleicht steckt ein Geheimnis dahinter.“ (Quelle 12)

Auch die Weiße Revolution betrachtete Chomeini als Werk Israels und des Zionismus, und er sprach sich gegen sie aus. „Gegen was an der Zivilisation richtet sich unsere Gegnerschaft? Gegen ihre Verdorbenheit. Wir sagen, dass Eure Reformprogramme von Israel für Euch erstellt werden. Wenn Sie ein Programm durchführen wollen, ist das Erste, was Sie tun, bei Israel vorstellig zu werden. Sie holen auch Militärfachleute aus Israel in dieses Land.“ (Quelle 13)

An den Schah gerichtet stellt Chomeini die Frage: „Mein Herr, sind Sie etwa Jude? Ist unser Land etwa ein jüdisches Land?“ (Quelle 14)

In einem Schreiben an die Geistlichen verkündete er, dass das ganze Land unter den Füßen der Juden zermalmt werde: „Israel hat in allen politischen und militärischen Angelegenheiten des Irans die Finger drin, und der Iran ist zu einer Militärbastion Israels geworden. Das Land wird unter jüdischen Militärstiefeln niedergetrampelt.“ (Quelle 15)

Für Chomeini waren die Bahai und Juden das gleiche. Er behauptete, dass sämtliche Pfeiler der Macht auf der ganzen Welt in der Hand der Juden seien. Und so seien auch im Iran die Agenten Israels mit Hilfe ihrer „Söldner“, mit den Bahais an der Spitze, darauf aus, die Gemeinschaft der Muslime zu zerstören. Er bezeichnete die Bahais als Juden und sagte in seiner berühmten Ansprache in Qom: „Wehe dem Land! Wehe den Herrschenden! Wehe dieser Welt! Wehe den schweigenden Geistlichen! Wehe dem schweigenden Nadschaf! Auch Qom schweigt. Auch Teheran schweigt. Auch Maschhad schweigt. Dieses tödliche Schweigen führt dazu, dass dieses unser Land und diese unsere Ehre und Sitten mithilfe eben dieser Bahais unter den Militärstiefeln Israels zertreten werden. (…) Wenn alle Gelehrten des Islams ein bestimmtes Thema ansprechen würden, dass nämlich jetzt der Islam in Gefahr ist, und diese Gefahr der Jude ist und die Glaubenspartei der Juden, nämlich die Partei der Bahais. Diese Gefahr ist jetzt ganz nahe gerückt. Wenn doch die Herrschaften, die Geistlichen, die Prediger und die Theologie-Studenten mit einer Stimme sprechen würden: Mein Herr, wir wollen nicht, dass der Jude die Geschicke unseres Landes bestimmt.“ (Quelle 16)
(AdÜ: Nadschaf im Irak und Maschhad im Iran sind schiitische Wallfahrtsorte, Qom ist das Zentrum der schiitischen Theologen, und Teheran wird als Hauptstadt des Irans erwähnt.)

In seiner Antwort auf eine Frage der Händler von Qom sagte Chomeini 1341 (1962): „Die Unabhängigkeit unseres Landes und seiner Wirtschaft werden von den Zionisten in Beschlag genommen, die im Iran als Glaubenspartei der Bahais auftreten. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis sie angesichts des tödlichen Schweigens der Muslime die gesamte Wirtschaft dieses Landes über ihre Agenten in ihre Gewalt bringen.“ (Quelle 17)

Chomeini verglich Israel mit einem Krebsgeschwür, das sich ausbreitet und dabei ist, das Leben der Muslime auf der ganzen Welt auszulöschen. So erklärte er selbst gegenüben den Führern der Islamischen Konferenz: „Die Oberhäupter der islamischen Staaten sollten bedenken, dass diese Quelle der Verdorbenheit, die ins Herz der islamischen Staaten gepflanzt wurde, nicht nur der Unterdrückung der arabischen Nation dient. Vielmehr ist der gesamte Nahe Osten mit dieser Gefahr und dem resultierenden Schaden konfrontiert. Der Plan ist es, die Welt des Islams unter die Herrschaft und Kontrolle des Zionismus zu bringen und das gesegnete Land und die ergiebigen Rohstoffquellen der islamischen Staaten besser auszubeuten. Nur Opferbereitschaft, Beharrlichkeit und ein Bündnis der islamischen Staaten kann uns vor dem Bösen dieses finsteren Alptraums der Ausbeutung retten.“ (Quelle 18)

8- Howard Sachar, A History of the Jews in the Modern World (Knopf, NY. 2005) p.722

9- نگاه کنید به „تاریخ روابط ایران و اسرائیل از 1327 تا انقلاب“ مجله ایرانشهر http://iranshahr.org/?p=6707

Die folgenden Zitate stammen aus Sahife-ye Nur, in dem die gesammelten Texte von Ajatollah Ruhollah Chomeini veröffentlicht sind.
Es ist jeweils der Band und die Seitenzahl auf Persisch angegeben.
Die Bände sind im Internet abrufbar unter
http://safarbank.persiangig.com/other/sahife%20noor/
nach Bänden geordnet, allerdings ohne Seitenzahl.

10- صحیفه نور جلد 5 ص 134

11-صحیفه نور جلد ۱ صفحه 207

12-صحیفه نور جلد ۱ ص ۵۶ ۱۳ خرداد

-13- صحیفه نور جلد ۱ ص ۷۷ ۲۵ ارديبهشت ۴۳

-14- صحيفه نور ج ۱ ص ۱۲ ۱۰ فروردين ۴۱

-15 – صحيفه نور ج ۱ ص ۱۵۷ ۱۹ بهن ۴۹ و همان ص ۴۶ ۱۲ ارديبهشت ۴۲

-16- (صحیفه نور- ج۱-ص ۲۱۳ و ۲۱۶

-17- .(صحیفه نور، ج1،ص108

-18- صحيفه نور, ج 5, ص 209

Quelle: http://www.iranianlobby.com/page1.php?id=114

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Iran: Ebrahim Ra‘isi, ein würdiger Kandidat


Ebrahim Ra‘isi, Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche und Hauptverwalter der Imam-Resa-Stiftungen in Maschhad

Im Iran laufen die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentenwahlen an, denn der derzeitige Staatspräsident Hassan Rouhani hat bald seine erste Amtszeit beendet. Die Fundamentalisten um den religiösen Führer Ajatollah Chamene’i haben schon einen geeigneten Kandidaten gefunden: Ebrahim Ra’isi (sprich: Ra’issi).
Als Ajatollah Chomeini zum Ende des iranisch-irakischen Kriegs 1988 ein Massaker unter den politischen Gefangenen anordnete, gehörte Ebrahim Ra’isi zu den Mitgliedern einer kleinen Kommission, die die Auswahl traf, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. Ebrahim Ra’isi war damals der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran. Die anderen Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission sind unter folgendem Link aufgeführt:
http://www.alischirasi.de/as040922.htm
Ahmad Montaseri, der Sohn des verstorbenen Ajatollahs Hossein-Ali Montaseri, verweist auf „die direkte unbestrittene Beteiligung“ von Herrn Ra’isi an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und fügt hinzu: „Wenn sonst ein Kandidat jemanden auch nur einmal mit einem Messer attackiert hat, hat er keine Chance, von den zuständigen Behörden ein sauberes Führungszeugnis zu erhalten. So ein Fall ist sofort erledigt.“ Er macht damit auf den Widerspruch aufmerksam, dass ein Massenmörder, der bis heute nie für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wurde, problemlos kandidieren kann. Er bezeichnete es als einen „Witz“ und eine „Beleidigung des iranischen Volks“, so jemanden als Kandidaten aufzustellen.

Die Wunder des Herrn Ra’issi: Blut zu Kohle, Staub zu Gold
Ahmad Montaseri hatte eine Datei mit den Äußerungen seines Vaters über dieses bis heute straflos gebliebene Staatsverbrechen veröffentlicht, das in der iranischen Öffentlichkeit ein breites Echo fand. Für diese Veröffentlichung war er vom Sondergericht für Geistliche zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen 6 Jahre sofort vollstreckbar sind. Ebrahim Ra’isi ist Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche! Des weiteren übt er die Hauptverwaltung (Towliyate Astane Qodse Rasawi) sämtlicher Stiftungen in Maschhad aus, die dem Imam-Resa-Heiligtum gehören. Dies ist ein gigantischer Wirtschaftskomplex im Iran. Jährlich besuchen über 10 Millionen Schiiten das Heiligtum in Maschhad und spenden dort Geld, so dass es sich um das Heiligengrab auftürmt. Das ist so viel, dass man es laufend in Säcke füllt. Ghobar-rubi – Staubwischen – nennt man das. Und weil der persische Tuman laufend an Wert verliert, haben die Geistlichen bekannt gegeben, dass der besondere Verdienste im Jenseits erwirbt, der Dollars oder Pound vor’s Grab wirft. Den „Staub“ bekommt dann Ebrahim Ra’isi. Wenn wundert’s, dass Ebrahim Ra’isi genug Geld hat, alle wichtigen Amtsträger bei den Revolutionswächtern (Pasdaran) zu kaufen…

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-montazeri-on-reisi-candidate-insult-nation/28420517.html
vom 21. Farwardin 1396 (10. April 2017)
ahmad montazeri: namzadiye ebrahim ra’isi touhin be mellate iran ast

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=126710
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
ra‘isi, diruz °od.we hey‘ate marg, emruz namzade entexabat

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79218
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
qatele hazaran zendaniye siyasi kandidaye riyasate jomhuri shod

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Iran und Israel (Teil 1)

Im folgenden wird der erste Teil eines Aufsatzes über die Entstehung der Israelfeindlichkeit im Iran vorgestellt. Der Text wurde aus dem Persischen übersetzt, Auslassungen sind mit (…) gekennzeichnet.
Quelle:
http://www.iranianlobby.com/page1.php?id=114

Von Israel zum Todesengel Esra‘il – Die Geschichte einer Verwandlung
Im Herbst 1341 (1962) reisten Dschalal (Jalal) Al-e Ahmad und seine Frau Simin Daneschwar, zwei berühmte iranische Schriftsteller, die zu den geachteten Intellektuellen ihrer Zeit gehörten, zu einem Besuch nach Israel, wo sie zwei Wochen als Gäste des israelischen Staates blieben. Auch Dariusch Aschuri und der verstorbene Chalil Malaki gehörten zu jenen Intellektuellen, die nach Israel reisten und ein positives Urteil über dieses Land fällten. Al-e Ahmad hielt nach seiner Rückkehr von dieser Reise einen Vortrag im Institut für sozialwissenschaftliche Studien und Forschung, in dem er über die Kibbuze in Israel (eine kollektive Form der Landwirtschaft) Bericht erstattete. Später verfasste er einen bekannt gewordenen Artikel unter dem Titel „Welayat-e Esra‘il“ (Der Gottesstaat Israel), in dem er auf die Geschichte der Unterdrückung der Juden in Europa hinwies, und die Unterdrückung und Verfolgung dieses Volks als Hauptgrund für die Gründung des Staates Israel bezeichnete. Der sehr positive Blick von Al-e Ahmad auf Israel führte zu Protesten der traditionellen iranischen Geistlichkeit, so seitens Seyyed Ali Chamene‘i, der damals noch in seinen Anfangsjahren stand.
(Fußnote 1)
(AdÜ: Ali Chamene‘i ist heute Ajatollah und der Religiöse Führer des Landes)

Aber das Urteil von Al-e Ahmad über Israel wandelte sich nach und nach, bis er 1967, nach der schweren Niederlage der Araber im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel einen Artikel unter dem Titel „Der Beginn einer Feindschaft“ schrieb, in dem er seine ganze Feindseligkeit und seinen Wut auf Israel zu Papier brachte. Dieser Artikel wurde später in einem Buch mit dem Titel „Reise in das Land des Todesengels“ (Safar be welayate °ezra‘il) abgedruckt. Al-e Ahmad schreibt darin – neben einer Attacke auf westliche und östliche Intellektuelle, dass Israel ein Zögling und Ableger des Kolonialismus und des internationalen Zionismus sei, und einen neuen Kreuzzug gegen den Islam eröffnet habe.

„Während die Europäer in den vergangenen Kreuzzügen eine Niederlage erlitten und zum Ausgleich die Wissenschaft und die Technologie der islamischen Welt als Beute mitnahmen, sind sie diesmal mit Hilfe eben dieser Wissenschaft und dieser Technologie und mit Unterstützung eines weiteren großen Helfers, des internationalen Kolonialismus, sowie eines kleinen Handlangers, nämlich des Zionismus, erneut zum Krieg ausgezogen… Angesichts der Tatsache, dass der Nationalsozialismus, die Krönung des westlichen Bürgertums, sechs Millionen vom Schicksal geschlagene Juden in jene Öfen steckte, in denen die Menschen verbrannt wurden, sind heute zwei bis drei Millionen Araber aus Palästina, dem Gasa-Streifen und dem Westjordanland zur Wahrung der Interessen der Kapitalisten der Wall Street und der Rothschild-Bank dazu verdammt, sich umbringen zu lassen oder ihr Heil in der Flucht zu suchen. Und da die werte europäische Intelligenz als Mittäter an den Verbrechen Hitlers mitgewirkt bzw. den Mund nicht aufgekriegt hat, hat sie jetzt den Juden im Nahen Osten einen Brückenkopf geschaffen, damit die Völker Ägyptens, Syriens, Algeriens und des Iraks eins übergezogen bekommen und gar nicht mehr auf die Idee kommen, gegen den westlichen Kolonialismus zu kämpfen, und den Suez-Kanal nicht mehr für die „zivilisierten Nationen“ sperren! Pfui, was für eine stinkende bourgeoise Kultur!“

Der offene Hass von Al-e Ahmad auf Israel ist unter den Intellektuellen und auch unter dem normalen Volk unseres Landes kein auf eine Einzelperson beschränktes Beispiel, Vergleichbares lässt sich in allen gesellschaftlichen Schichten des Irans finden. Für diesen Teil der Iraner ist das, was sich zwischen Palästina und Israel abspielt, mehr als nur ein Krieg zwischen Volksgruppen um Land und Wasser, mehr als nur die Besetzung von Land, das anderen gehört, etwas, was sich an irgendeinem Punkt der Welt ereignet hat. Für sie ist der Schmerz und das Leid der Palästinenser nicht vergleichbar mit dem, was andere Volksgruppen und Nationen dieser Welt in irgendeinem Winkel Asiens oder Afrikas an Leiden und Schutzlosigkeit erfahren. Das Unglück, das Palästina ereilt hat und die geballte Gewalt Israels sind für diesen Teil der Iraner eine persönliche Angelegenheit, eine Sache der Überzeugung und Gefühle und mitunter sogar wichtiger als die eigene nationale Sache. Was für Gründe gibt es dafür, dass die Iraner in so einem Ausmaß an der Palästinafrage Anteil nehmen und mit den Palästinensern mitfühlen und mitleiden?

Einmal abgesehen von dem Unrecht, das den Palästinensern widerfahren ist, spielen im negativen Urteil der Iraner bezüglich Israels zwei Faktoren eine wesentliche Rolle. Der erste war der Kalte Krieg zwischen der Sowjetunion und der USA, der den Konflikt zwischen Israel und den Arabern zu einem der Hauptschauplätze des Kampfes zwischen diesen beiden Großmächten um die Hegemonie in der Region werden ließ. Dementsprechend änderte die traditionelle iranische Linke und ein wichtiger Teil der Intellektuellen ihre Sicht auf das Palästina-Problem und deutete ihn nicht mehr als Konflikt zwischen Volksgruppen oder Nationen, sondern als internationale Auseinandersetzung zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager und verlieh ihm so eine ideologische Dimension. (AdÜ: auch Nationalismus ist eine Ideologie…)

Als zweiter Faktor ist das Wachsen islamischer Strömungen im Iran zu sehen, die insbesondere nach dem Tod von Ajatollah Borudscherdi und dem Aufstieg von Ruhollah Chomeini zu einer einflussreichen religiösen Autorität an Intensität und Stärke zunahmen. In dieser Denkschule wird der Konflikt zwischen Israel und Palästina als Krieg zwischen Islam und Ungläubigkeit ausgelegt, das Unrecht, das den Palästinensern widerfährt, steht somit auf einer Ebene mit dem Bösen, das der Teufel bewirkt. Die Opfer sind nicht nur die Palästinenser, vielmehr hat jeder einzelne Moslem dieser Welt an diesem Leid und Kummer Anteil und trägt eine Mitverantwortung.

Die Verwandlung von Al-e Ahmad ist eher dem zweiten Faktor, also der der „Islamisierung“ des Palästina-Problems zuzuschreiben. Denn ebenso, wie sich seine Sicht auf Israel änderte, geriet er auch selbst immer mehr ins religiöse Fahrwasser, bis er schließlich ein ergebener Anhänger von Ruhollah Chomeini wurde. Leider ging dieser große und mitfühlende Schriftsteller so weit, dass er 1343 (1964), auf einer Reise nach Mekka, einen servilen Brief an Chomeini schrieb, in dem er neben seinen Glückwünschen zu seiner Freilassung aus dem Gefängnis mehrfach seine Treue und Ergebenheit gegenüber diesem stockkonservativen Ajatollah zum Ausdruck brachte. (Fußnote 2)


Auszug aus dem Brief
(…)
(Es folgen wörtliche Zitate aus dem Brief, dessen serviler Stil aus der Wortwahl hervorgeht. Eine Übersetzung würde genau das Wichtigste, den Stil, verfälschen, da er nur gegen den Hintergrund des im Iran Möglichen und Wirklichen seine Wirkung entfaltet. Wir übergehen ihn daher).

Bevor wir uns mit dem Anwachsen des Islamismus, dem Aufstieg Chomeinis und ihrem zunehmenden Einfluss auf die anti-israelische Sichtweise befassen, wollen wir uns den anderen Faktor näher anschauen, der die Sichtweise vieler iranischer Intellektueller auf Israel änderte – die Rede ist hier vom Kalten Krieg.

Fußnote 1:
1- نگاه کنید به „کارنامه و یادنامه جلال آل احمد“ به این آدرس: http://www.hawzah.net/hawzah/Magazines/MagArt.aspx?MagazineNumberID=3957&id=24744

همچنین نگاه کنید به مصاحبه شمس آل احمد (برادر جلال) http://www.khabaronline.ir/news-89846.aspx

همچنین نگاه کنید به مقدمه مفصل شمس آل احمد در باره کتاب „سفر به ولایت عزرائیل“ به این آدرس http://www.seapurse.net/contents.php?ID=118

برای مطالعه این کتاب و مقدمه شمس آل احمد به این لینک مراجعه کنید: http://www.iranian-americans.com/docs/ezraeel.pdf

Fußnote 2:

2- مرکز اسناد انقلاب اسلامی، „نعمت بزرگی بنام جلال آل احمد“ بهمراه نامه وی به خمینی به این آدرس

http://www.irdc.ir/fa/content/10773/default.aspx

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Iran: Machtkampf zwischen Staatspräsident und Religiösem Führer


Der Gouverneur der Region Süd-Chorasan, Ali-Akbar Parwisi, hat sich bei den Geistlichen der Region unbeliebt gemacht. Er hat öffentlich über den jämmerlichen Zustand der Künste in der Region geklagt und die Geistlichen als Behinderung des Fortschritts bezeichnet:
„Einige Herren stellen sich im Namen der Religion gegen alles. (…) In Teilen der Gesellschaft hat sich eine tyrannische Denkweise breit gemacht, und eine eng begrenzte Zahl von Personen sind das Haupthindernis des Fortschritts.“ Er kritisierte auch die Rolle der Sicherheitskräfte: „Die Ordnungskräfte sind dafür da, die Ordnung zu bewahren und den Verkehr zu regeln, in andere Dinge brauchen sie sich nicht einzumischen.“ Er findet es auch nicht weiter schlimm, wenn auf einer Hochzeitsfeier Männer und Frauen tanzen. Die Folge der ständigen Verfolgung sei nur, dass die Kultur in den Untergrund gewandert sei: „Wenn die traditionelle und lokale Musiktradition unterstützt worden wäre, dann gäbe es jetzt keine Untergrund-Musik.“
Die Antwort ließ nicht auf sich warten. Erst marschierten die Hisbollahis auf und forderten seinen Rücktritt. Wenn er nicht freiwillig gehe, würden sie mit Knüppeln losrücken. Er trat nicht zurück. Darauf erklärten einige Freitagsprediger der Region, sie würden die Freitagspredigt nicht mehr lesen, solange der Gouverneur im Amt sei.
Hierzu muss man wissen, dass der Gouverneur vom Staatspräsidenten Hassan Rouhani ernannt – und abgesetzt – wird, der Freitagsprediger (Freitags-Imam) dagegen vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt und abgesetzt wird.
Hier geht es also um einen Machtkampf auf einer unteren Ebene, mit denen vermutlich beide Seiten die Grenzen testen.

http://www.radiofarda.com/a/f7-clerics-protest-in-South-Khorasan-province-against-the-governor/28362206.html
vom 20. Esfand 1395 (10.03.2017)
xoddariye a’emeye jom°eye xorasane jonubi az eqameye namaz dar e°teraz be ostandar

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Iran: Ein Ajatollah zeigt die Zähne – Ahmad Montaseri kommt frei


Ajatollah Schobiri Sandschani – er setzte dem Religiösen Führer ein Ultimatum


links auf dem Foto: Ajatollah Chamene‘i

Ahmad Montaseri, der Sohn des 2009 verstorbenen Ajatollahs Montaseri, war vom Sondergericht der Geistlichkeit (Dadsaraye vizheye rouhaniyat) zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Tonbandaufnahmen mit den Worten seines Vaters veröffentlicht hatte, in denen dieser das Gefängnismassaker von 1988 verurteilte – in dem Gremium, das dafür verantwortlich war. Die herrschende Geistlichkeit sah darin einen Angriff auf das System und brachte Montaseri vor Gericht. Nach dem Urteil kam Ahmad Montaseri ins Gefängnis. Kaum hatte Ajatollah Schobiri Sandschani davon erfahren, ließ er Ajatollah Chamene’i eine Botschaft zukommen. Solange Ahmad Montaseri in Haft sei, habe niemand aus dem Haus des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i das Recht, ihn in Qom zu besuchen.
Nur einen Tag später war Ahmad Montaseri frei.
Ajatollah Schobiri Sandschani war einer der Lehrer von Chamene’i, als er noch in Qom studierte.
Das Sondergericht der Geistlichkeit veröffentlichte darauf eine Erklärung, dass Ahmad Montaseri sich verpflichtet habe, nichts zu tun, was die Sicherheit des Systems gefährde, sonst müsse er seine 6-jährige Gefängnisstrafe antreten.
Ahmad Montaseri ließ darauf über die noch weiter existierende Webseite von Ajatollah Montaseri ein Dementi verbreiten, dass er nie eine Verpflichtung eingegangen sei.

http://news.gooya.com/2017/03/post-1442.php
vom 6. März 2017
ta°alloqe hokme ahmade montazeri ba°d az etmame hojjat shobiri zanjani ba rahbari

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Plasco – Teheran: Machtkampf endet in Flammen


Am 19. Januar 2017 brannte in Teheran an der Istanbul-Straße das Plasco-Hochhaus ab, ein markantes Kennzeichen der Stadt aus den 1960-er Jahren.

In dem 17-stöckigen Hochhaus waren Wohnungen, Geschäfte, Büros und Werkstätten zur Textilherstellung (Hemdennäherei) untergebracht.

Als bekannt wurde, dass in dem Gebäude ein Feuer ausgebrochen war, rückte die Feuerwehr an. Angeblich wurde das Gebäude evakuiert. Der Feuerwehr gelang es nicht, das Feuer unter Kontrolle zu bringen, und es waren noch nach amtlichen Angaben 25 Feuerwehrmänner im Gebäude, als dieses plötzlich kollabierte. Die Behörden – so Qalibaf, der Oberbürgermeister von Teheran, waren bemüht, die Zahlen für die Zahl der Opfer möglichst klein zu halten.


Bekannt ist aber, dass Leute in das Gebäude zurückgegangen waren, um ihr Eigentum zu retten, und inwieweit die Angaben zutreffen, dass das Gebäude tatsächlich evakuiert wurde, ist von hier nicht zu überprüfen. Es gibt keinen Anlass, die Angaben der iranischen Behörden für bare Münze zu nehmen. Viele Iraner sind sogar des Ansicht, dass der Einsturz Folge einer herbeigeführten Explosion gewesen sei, da mögen sie aber die Rasanz und die Zerstörungskraft des Feuers unterschätzen.

Rivalität zwischen Stiftung der Entrechteten und Pasdaran
Die Spekulationen über die Brandursache soll Sache der Teheraner bleiben. Keine Spekulation dagegen ist, dass das Plasco-Gebäude nach der Revolution 1979 zugunsten der Bonyade Mostas’afin (Stiftung der Entrechteten) enteignet wurde – der Eigentümer Habibollah Elqanian wurde hingerichtet. Diese Stiftung gehört zu den größten Wirtschaftskonzernen des Irans, ihr Manager wird vom Religiösen Führer – Ajatollah Chamene’i – persönlich eingesetzt. Das Büro- und Handelszentrum, das im Eingangsbereich auch eine florierende Handelspassage aufwies und mehrere Textilwerkstätten beherbergte, befand sich unweit eines anderen Gebäudes, das den Pasdaran (Revolutionswächtern) gehört. Letzteres steht zur Hälfte leer, weil das Plasco-Gebäude offensichtlich attraktiver war. Mit dem Brand ist die Konkurrenz gelöst. Jetzt werden sich die Überlebenden, die Geld genug haben, darum streiten, Räumlichkeiten in dem Gebäude der Pasdaran zu erhalten.

Brandschutz – was hat der Oberbürgermeister zu verbergen?
Nach dem zerstörerischen Brand kam natürlich auch die Frage auf, wie es um die Brandsicherheit bestellt war. Iranische Versicherungsgesellschaften sollen sich schon vor Jahren geweigert haben, das Gebäude zu versichern, weil es an entsprechenden Brandschutzeinrichtungen fehlte. Die Stiftung der Entrechteten wäre dafür zuständig gewesen, die nötigen Baumaßnahmen durchzuführen. Aber nach der Revolution entwickeln sich so manche Revolutionäre zu den schlimmsten Bürokraten, und ohne die Genehmigung der Stadtverwaltung von Teheran geht nichts. Die ließ auf sich warten. Über Jahre. Und so steht der Oberbürgermeister von Teheran, Qalibaf, auch ein Zögling von Ajatollah Chamene’i, heute im Zentrum der Kritik. Er war auch einer der ersten, die die Zahl der Opfer herunterzuspielen versuchte. Möglicherweise ist der Brand das Ende seiner weiteren Karriere, denn es heißt, dass er einmal die Nachfolge von Hassan Rouhani als Präsident des Staates antreten wollte – mit dem Religiösen Führer im Rücken.


Wasserwerfer statt Feuerlöscher
Kalame (Das Wort), eine Internet-Zeitung der iranischen Reformisten, sprach aus, was viele IranerInnen denken mögen. Zur Niederschlagung von Aufständen hat der iranische Staat angeschafft was nur ging, Wasserwerfer, die 70 Meter weit die Straße leerfegen von „bösen Demonstranten“, gepanzerte Fahrzeuge mit Geschütztürmen, zu allem bereit, um gegen das eigene Volk in den Krieg zu ziehen. Aber dafür, dass die Feuerwehr mit geeignetem Gerät ausgestattet wird, hat man kein Geld.

Innenminister warnt vor unerlaubten Versammlungen

Nach dem Tod von Ajatollah Rafsandschani, der im Schwimmbad ums Leben gekommen ist, wie inzwischen bekannt wurde und das in einem Moment, als dort das Licht ausging (!), haben die Machthaber Angst vor weiteren Anlässen, die dazu führen könnten, dass die Bevölkerung spontan auf die Straße geht. Deshalb hat der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli erklärt, dass keinerlei ungenehmigte Versammlungen zugunsten der Opfer des Brandunglücks stattfinden dürften, und zwar landesweit.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123415
vom 1. Bahman 1395 (20. Januar 2017)
tasawiri az diruz wa shabe god_ashte-ye plasku

http://saten.ir/126817/%D8%B5%D8%A7%D8%AD%D8%A8-%D9%88-%D8%B3%D8%A7%D8%B2%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%B3%D8%A7%D8%AE%D8%AA%D9%85%D8%A7%D9%86-%D9%BE%D9%84%D8%A7%D8%B3%DA%A9%D9%88-%DA%A9%DB%8C%D8%B3%D8%AA%D8%9F-%D8%B9%DA%A9%D8%B3/
saheb wa sazandeye saxtemane plasku kist?
vom 30. Dey 1395 (19. Januar 2017)

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222891.php
vom 2. Bahman 1395 (21. Januar 2017)
darde ma dastgahe atash-neshani ast ya abpashe zedde shuresh?

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123581
vom 4. Bahman 1395 (23. Januar 2017)
wazire keshwar: har tajammo°i baraye dar-god_ashtegane plasku bayad mojawwez dashte bashad

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Rafsandschanis Begräbnis: Millionen gehen auf die Straßen


Heute morgen, am 10. Januar 2017, fand in Teheran die Beerdigung von Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani statt. Der Gouverneur von Teheran gab an, dass mindestens 2,5 Millionen Menschen am Begräbnis teilgenommen haben. Eine eindrucksvolle Demonstration der Bevölkerung, die nicht vom Staat organisiert wurde. Sie macht deutlich, was für Hoffnungen die Bevölkerung in Rafsandschani gesetzt hat.


Die Botschaft des Volkes
Die Parolen, die gerufen wurden, betrafen einmal natürlich die Person Rafsandschanis, aber sie gingen deutlich weiter, als es den Machthabern lieb war. Beispiele sind:
Rouhani, Chatami, Beileid, Beileid. (rouhani, xatami, tasliyat, tasliyat)
Mirhossein, Karubi, Beileid, Beileid. (mirhossein karubi, tasliyat, tasliyat)
(Mirhossein Mussawi und Karubi sind die beiden Reformkandidaten, die bei der Präsidentschaftswahl 2009 antraten und dann nach der Wahlfälschung unter illegalen Hausarrest gestellt wurden.)
Unsere Botschaft ist klar, der Hausarrest muss aufgehoben werden. (peyame ma roushane hasr bayad beshkane)

Chatami, dem ehemaligen Reformpräsidenten des Irans, wurde von den Machthabern verboten, an der Beerdigung teilzunehmen. Es heißt, dass Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, dagegen gewesen sei, weil er befürchtete, dass seine Gegenwart die Stimmung der Mengen aufputschen könnte. Bezeichnend ist auch, dass die Berichterstattung während des Begräbniszugs behindert wurde. So arbeiteten die Telefone langsam, so dass die Reporter ihre Berichte nicht schnell weiterleiten konnten. Auch war das staatliche Fernsehen bemüht, die kritischen Parolen auszublenden und die Millionenzahl der Teilnehmer nicht sichtbar werden zu lassen.

Verräterisches Beileidsschreiben
Ajatollah Chamene’i richtete ein Beileidsschreiben an die Familie, das er öffentlich verlas. Darin hob er Rafsandschani als gemeinsamen Kampfgefährten der vergangenen 60 Jahre hervor und ließ es auch sonst nicht an lobenden Bemerkungen fehlen. Aber gleich zu Beginn versetzte er der Familie einen kräftigen Schlag in den Magen: Er bezeichnete Rafsandschani nicht als Ajatollah, sondern als Hodschatoleslam. Das heißt, er zweifelte seine religiöse Autorität an. Nun stimmt es zwar, dass Rafsandschani früher einmal Hodschtoleslam war, aber dasselbe trifft auch auf Ajatollah Chamene’i zu, der theologisch eine Null ist. Den zweiten Schlag versetzte Chamene’i den Angehörigen in seinem Gebet für den Toten. An einer Stelle gehört es zu den feststehenden Floskeln, zu sagen, dass der Tote nur Gutes und nie Schlechtes getan habe. Genau den zweiten Teil ließ Chamene’i in seinem Gebet weg.

Gerüchte über die Todesursache
Beim Begräbnis warf Mehdi Haschemi Rafsandschani, der Sohn des Verstorbenen, der vorübergehend zur Teilnahme an der Beerdigung Hafturlaub erhalten hat, den Machthabern vor, dass sein Vater keines natürlichen Todes gestorben sei. Der iranische Gesundheitsminister hat eine später dementierte Bemerkung gemacht, dass das Ärzteteam, das Rafsandschani behandeln sollte, nicht korrekt vorgegangen sei. In iranischen Exilkreisen kursiert die Meldung, der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i habe eine Anweisung erteilt, dass keine Autopsie an der Leiche von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani durchgeführt werden solle. Solche Vorgänge bilden den geeigneten Nährboden für Gerüchte. So schreibt Ruhollah Sam (Zam), der in Frankreich im politischen Exil lebt, dass er von zwei Angehörigen Rafsandschanis erfahren habe, dass dieser ermordet worden sei.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/67172/
vom 10.01.2017 9:09
maraseme tashyi°e peykare hashemi rafsanjani

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222446.php
vom 21. Dey 1395 (10.01.2017)
payame emruze mardom che bud? °ali keshtgar

http://www.radiofarda.com/a/f8--hashemi-farewell/28223307.html
vom 21. Dey 1395 (10.01.2017)
sho°arha dar hemayat az musawi, karubi wa xatami dar tashyi°e hashemi

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222419.php
vom 21. Dey 1395 (10.01.2017)
ruhollah zam: asnade mohemmi da:ll bar qatle hashemi rafsanjani dar extiyar ast

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222375.php
vom 21. Dey 1395 (10.01.2017)
maraseme tashyi°e jenazeye akbar hashemi rafsanjani
(hier findet sich ein Hinweis auf das verstümmelte Totengebet Chamene’is)

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Islamische Republik Iran – Schachmatt?

Am 8. Januar 2017 ist Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani im Alter von 82 Jahren infolge eines Herzinfarkts gestorben. Mit ihm hat die Islamische Republik Iran eine zentrale Figur verloren, die oft die Rolle des Vermittlers und Schiedsrichters zwischen den verschiedenen Fraktionen der Islamisten spielte.

Akbars Jugend
Der 1934 geborene Akbar Haschemi Rafsandschani war als junger Mann einer der zahlreichen Schüler von Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als der Schah von Persien auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy begann, im Iran eine Landreform durchzuführen und das Wahlrecht für Frauen einzuführen, bezog Chomeini gegen den Schah Stellung. Man darf nicht vergessen, dass religiöse Stiftungen zu der Zeit auch Großgrundbesitzer waren, wie früher die Kirchen und Klöster in Europa. Mit Hilfe seiner Redner in den Moscheen brachte Chomeini religiös gesinnte Menschen auf die Straße, was schließlich zum Rücktritt von Premierminister Ali Amini im Jahr 1962 führte, der versucht hatte, die Reformen voranzutreiben. Als einer der Drahtzieher der Proteste wurde Ajatollah Chomeini damals des Landes verwiesen, erst in die Türkei, wo er der Regierung jedoch nicht willkommen war, später nach Nadschaf in den Irak. Dort blieb er bis 1978 und musste schließlich das Land verlassen – damals nahm Frankreich den Ajatollah auf. Akbar Haschemi Rafsandschani hatte in der Zeit von Chomeinis Exil heimlich Kontakt zu seinem Lehrer. Ein Besuch in den schiitischen Heiligtümern in Nadaschaf und Kerbala (beide im Irak) war stets ein willkommener Vorwand, den Meister zu besuchen.

Bei den Mudschahedin
Zur Schahzeit gab es im Iran eine bewaffnete religiöse Gruppe, die Volksmudschahedin, die in ihren Anfängen eine Synthese aus marxistischen Sozialvorstellungen und Islam versuchte. Da Ajatollah Chomeini im Iran aufgrund seiner Position gegen die Landreform und gegen das Frauenwahlrecht unter den Intellektuellen als rückschrittlicher Mensch verschrien war, gab es in den Zeiten seines Exils viele Chomeini-Anhänger, die dies nicht offen zugaben. Eine wichtige Gruppe bildeten die Basar-Händler. Denn die Wirtschaftsreformen des Schahs führten zum Aufkommen von Supermärkten, die die Rolle des Basars angriffen. Aber auch viele Geistliche, die ihren Einfluss in der Gesellschaft behalten wollten, traten nicht offen für Chomeini ein. So auch Akbar Haschemi Rafsandschani. Er deutete bei verschiedenen Gelegenheiten an, dass er Anhänger der Mudschahedin sei. Die Mudschahedin betrachteten ihn ihrerseits als einen ihrer Anhänger. Dann kam es zur Spaltung der Mudschahedin. Ab 1974 trat eine Strömung unter Führung von Bahram Aram auf, die eine marxistische Linie verfolgte, während der andere Flügel auf islamistischen Positionen verharrte.

Verhaftung
Die Abspaltung der Marxisten – auch „Kommunisten“ genannt – führte dazu, dass die Anhänger Chomeinis unter den Volksmudschahedin kein Problem darin sahen, die Anhänger dieser Abspaltung zu verraten, wenn sie selbst verhaftet und verhört wurden. Denn aus islamistischer Sicht waren die Kommunisten genauso Feinde wie der Schah. In Chomeinis Augen waren die Kommunisten noch gefährlicher als die Anhänger des Kapitalismus, wie etwa der Schah, denn sie waren „Gottlose“. Zu den Verhafteten jener Zeit gehörte auch Akbar Haschemi Rafsandschani. Alle seine Kontaktleute zu den Mudschahedin wurden darauf auch verhaftet, es heißt, dass Rafsandschani den Behörden auch zeigte, wo sie wohnten. Mohammad Ali Radscha’i, später Kultusminister und dann Premierminister, gehörte ebenfalls zu Rafsandschanis Gesinnungsgenossen und soll auf diese Weise etwa 40 Personen hinter Gitter gebracht haben. Bekannt ist folgendes Detail von Rafsandschani: Der Führer der Mudschahedin Abspaltung, Bahram Aram, hatte in einem Versteck im Haus eines Autobatterie-Händlers in Teheran Unterkunft gefunden. Das Versteck flog auf, der Autobatteriehändler – Mehdi Ghayuran, und seine Frau – Tahere Sadschadi (Sajjadi), kamen ins Gefängnis. Der Autobatteriehändler Mehdi Ghayuran wurde damals von einem berüchtigten Folterer namens Arasch so misshandelt, dass seine rechte Seite gelähmt war und man einen Schlauch legen musste, damit sein Urin ausfließen konnte.

Im Krankenhaus
In der chirurgischen Abteilung des Polizeikrankenhauses von Teheran jener Zeit (bimarestane shahrbani) wurde Mehdi Ghayuran damals behandelt, freilich in ein Abteil, das von den normalen Patienten abgetrennt war. Ein Mitgefangener von Mehdi Ghayuran, der damals im gleichen Abteil war, erlebte, wie einmal der Folterer Arasch zusammen mit dem Folterer Manutschehri gegen Mitternacht erschienen und einen Gefangenen mitbrachten. Es war Akbar Haschemi Rafsandschani. Er gab zu, zusammen mit Radscha’i die eine oder andere Kleinigkeit ausgeplaudert zu haben und versuchte, Mehdi Ghayuran zu überzeugen, den Behörden zu verraten, wo die Autobatterien, die zu Zündbomben umgebaut worden waren, genau versteckt seien – am betreffenden Ort waren immerhin 10.000 Batterien auf Lager, unter denen die 5 umgebauten zu finden, war eine Arbeit, die sich die Behörden ersparen wollten. Akbars Einsatz war nur scheinbar umsonst, denn Mehdi Ghayuran blieb weiter dabei, dass er nichts davon wisse. Aber nachdem er aus dem Krankenhaus wieder ins Gefängnis zurück verlegt worden war, packte er aus. Durch Akbars Worte hatte er immerhin erfahren, dass die Behörden das Versteck der Batterien kannten, und das hatte seinen Widerstand gebrochen.

Die Belohnung
Als Ajatollah Chomeini nach dem Sturz des Schahs am 1. Februar 1979 aus dem Pariser Exil in den Iran zurückkam, wurde wenig später eine Übergangsregierung unter Mehdi Basargan gebildet. Akbar Haschemi Rafsandschani sorgte dafür, dass damals Habibollah Asgaroladi zum Handelsminister wurde und Mehdi Ghayuran zum Stellvertreter von Habibollah Asgaroladi bestimmt wurde. Mehdi Ghayuran war für diese Unterstützung dankbar. Auch seine Frau Tahere Sadschadi (Sajjadi) fand Anerkennung. Sie verfasste ein Buch über ihre Gefängniserinnerungen und machte eine bescheidene Karriere als Vortragsreisende. Ihre Erinnerung beschränkte sich freilich nur auf islamistisch orientierte Frauen in den Schah-Gefängnissen, andere kamen nicht vor.

Der Organisator
Dies ist nur ein kleines Detail aus dem Leben eines Mannes, der im Gefängnis viel Erfahrungen sammelte und ein fähiger Organisator und langfristig denkender Mensch war. Ali Akbar Haschemi Rafsandschani war es, der nach dem Sieg der Revolution daran ging, die Organisation der Revolutionswächter (Pasdaran) und der Volksmilizen (Bassidschi) als bewaffneten Arm der neuen Regierung aufzubauen. Es war Rafsandschani, der Chomeini davon überzeugte, mit Salamitaktik gegen die Gegner vorzugehen und nicht alle auf einmal zu attackieren. So nahm Rafsandschani als erstes die Volksmudschahedin aufs Korn – sie waren auf der ideologischen Seite Konkurrenten, und die Kommunisten der Tudeh-Partei waren auch deren Gegner, also brachte man die Linke nicht gegen sich auf, wenn man sie verfolgte. Zudem waren sie bewaffnet, bedrohten also das Gewaltmonopol, das Rafsandschani mit dem Aufbau der Pasdaran und Bassidschi anstrebte.

Der iranisch-irakische Krieg 1980-1988
Im iranisch-irakischen Krieg war Rafsandschani derjenige, der die eigenen Kräfte genau kannte, der wusste, was Armee – durch die Revolution dezimiert, Pasdaran und Bassidschi an Kräften zur Verfügung hatten, der die Waffenbestände kannte und wusste, wieviele Menschen täglich in den späteren Kriegsjahren desertierten. Mit diesen Daten ging er zu Ajatollah Chomeini und überzeugte ihn, den angebotenen Waffenstillstand zu akzeptieren.

Die Papstwahl
Nein, im Iran wird kein Papst gewählt, aber als Chomeini im Juni 1989 starb, war die Frage, wer sein Nachfolger werden sollte, ein entscheidender Punkt für das Überleben des islamistischen Regimes. Denn der religiöse Führer hat in allen Dingen das letzte Wort. Nach den eigenen Regeln des Islamischen Staates hätte eine religiöse Autorität – Mardscha’e Taqlid, wie die Bezeichnung auf Persisch lautet, Nachfolger von Ajatollah Chomeini werden müssen. Zum Beispiel Ajatollah Schirasi, Ajatollah Ardabili oder Ajatollah Montaseri. Letzterer kam aus der Sicht von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani gar nicht in Frage, denn der hatte sich nach dem Waffenstillstand deutlich gegen das Gefängnismassaker ausgesprochen, das durch eine Fatwa von Ajatollah Chomeini durchgeführt wurde. In diesem Punkt stand Rafsandschani fest hinter Chomeini. Was tun? Jeder Ajatollah besaß eine eigene Autorität und schwächte damit die Rolle, die Rafsandschani bis dahin gespielt hatte.
Rafsandschani verfiel daher auf Chamene’i, der als Hodschatoleslam eigentlich gar nicht in die engere Wahl kam und deshalb im Schnellverfahren zum Ajatollah aufgewertet wurde. Damit der Expertenrat Chamene’i als Nachfolger akzeptierte, ersann Rafsandschani eine List. Er behauptete, dies sei die persönliche Empfehlung von Ajatollah Chomeini gewesen. Den Toten konnte keiner mehr fragen, aber diese Behauptung soll bei der Wahl im Expertenrat den Ausschlag gegeben haben.

Rafsandschani als Präsident
Von 1989 bis 1997 war Ali Akbar Haschemi Rafsandschani Staatspräsident. Er setzte Ali Fallahian als Geheimdienstchef ein, in dessen Amtszeit Dutzende von Morden an politischen Gegnern im Ausland stattfanden. Dazu gehört auch das Mykonos-Attentat in Berlin vom 17. September 1992, bei dem u.a. der Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DKPI) Sadegh Scharafkandi ermordet wurde. Rafsandschani setzte somit die Politik der systematischen Beseitigung der Opposition fort, die im Inland durch das Gefängnismassaker von 1988 ihren Höhepunkt gefunden hatte.

Rafsandschanis Niedergang
Nun, Chamene’i erwies sich nicht als die Marionette, die Rafsandschani ihm als Rolle zugedacht hatte. Er begann mit der selben Salamitaktik, die Rafsandschani zuvor angewandt hatte, die Macht wichtiger Geistlicher zu beschneiden. Das ging soweit, dass sogar Mehdi Haschemi Rafsandschani, sein Sohn, und Fa’ese Haschemi Rafsandschani, seine Tochter, verhaftet wurden und ins Gefängnis kamen. Aber Achtung, dieser scheinbare Niedergang ist nur die halbe Wahrheit.

Die Alternative im Rahmen des Systems
Denn Rafsandschani konnte Chamene’i davon überzeugen, dass ein Sieg der Linken, der Nationalisten, der Monarchisten oder der Mudschahedin für sie beide gleichermaßen das Aus bedeuten würde. Für das Überleben der Islamischen Republik sei es daher wichtig, dass die unzufriedene Bevölkerung einen Pol habe, dem sie sich zuwenden könnte, nämlich ihn – Rafsandschani und die von ihm unterstützten „Reformer“. Eine inhaftierte Tochter und ein inhaftierter Sohn sind durchaus politisches Kapital, das einen in den Augen der Bevölkerung glaubwürdig macht, wenn das Regime von Ajatollah Chamene’i unglaubwürdig wird. So ist die Haft keineswegs nur Zeichen des Niedergangs, sondern auch ein Beweis für langfristiges Denken, in dem selbst die Niederlage noch Dividenden für die Zukunft abwirft. Man mag das für zynisch halten, aber Rafsandschani hat im Gefängnis des Schahs vieles gelernt, und dumm war er nicht. Man sollte auch nicht glauben, dass seine Kinder im Gefängnis der Folter ausgesetzt wurden, wie das viele andere noch heute in iranischen Gefängnissen erleben müssen. Der Schachspieler ist tot. Man wird sehen, ob seine Kinder das Spiel fortsetzen werden. Ob die sogenannten Reformer einen anderen Schutzpatron finden oder mit Rafsandschanis Tod auch ihre Totenglocken läuten, wird die nächste Zukunft zeigen.

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