Archiv der Kategorie 'Religionsführer'

Auf Befehl von Religionsführer Chamene‘i wird Minu Chaleqi endgültig vom iranischen Parlament ausgeschlossen.


Der Abgeordneten Minu Chaleqi bleibt der Sitz im iranischen Parlament versagt

Wir haben berichtet, wie die frisch gewählte Paralementsabgeordnete von Isfahan, Minu Chaleqi, durch den Wächterrat vom Parlament ausgeschlossen werden sollte. Für diesen nachträglichen Ausschluss bestand keine gesetzliche Grundlage. Höchstens das Parlament selbst hätte Minu Chaleqi nach den Wahlen noch ausschließen können, keinesfalls aber der Wächterrat.

Nun kam es zu Vermittlungsbemühungen seitens der Regierung Rouhani und des Wächterrates. Der Wächterrat blieb bei seiner ablehnenden Position. Diesen Beschluss hat der Religionsführer Chamene‘i nun endgültig bestätigt. In einem offiziellen Schreiben ans Parlament teilte er mit, dass Minu Chaleqi vom Parlament ausgeschlossen bleibt.

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Iran: Vom Schlusslicht an die Spitze


Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats, nun auch des Expertenrats

Wir hatten berichtet: Am 26. Februar 2016 fanden im Iran Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Bei den Parlamentswahlen setzten sich die sogenannten Reformer durch, bei den Wahlen zum Expertenrat wurden zentrale Figuren des islamistischen Regimes von den Wählern nicht wiedergewählt. Zu diesen Personen gehörte auch Ahmad Dschannati, der zugleich auch Vorsitzender des Wächterrats ist. Es bedurfte erst einiger Aktivitäten hinter den Kulissen – so dem „freiwilligen“ Verzicht gewählter Kandidaten zum Expertenrat und dem nirgends erklärten Fehlen von 36 Millionen Stimmen (72 Millionen Stimmen waren in Teheran zu vergeben), dass Ahmad Dschannati mit Ach und Krach als Schlusslicht in den Expertenrat einzog. Am 4. Chordad 2016 (24. Mai 2016) fanden nun die Wahlen des neuen Vorsitzenden des Expertenrats statt. Stolzer Sieger: Ahmad Dschannati mit 51 der 88 möglichen Stimmen. Wir hatten damals geschrieben, dass von den 88 Mitgliedern des Expertenrats 51 geblieben sind, und dass unter den neuen gerade mal 12 Personen waren, die den Reformern oder den Gemäßigten nahe stehen. Insofern bräuchte das Ergebnis nicht zu verwundern.


Schuss in den Nationalfarben

Ein Schuss aus der Signalpistole
Aber so einfach ist die Sache nicht. Immerhin hatte Ajatollah Rafsandschani bei den Wahlen zum Expertenrat die höchste Stimmenzahl erhalten, und erreichte ohne Wahlfälschung den ersten Platz unter den gewählten. Das würde normal als Eintrittskarte zum Amt des Vorsitzenden genügen. Die Rechnung sieht anders aus: Wenn derjenige, der vom Volk abgewählt wurde, nun an die Spitze eines Gremiums gewählt wird, das über die Nachfolge des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i entscheidet, ist das ein Signal ans Volk: Schaut her, euer Protest hat euch nichts gebracht. Wir sind immer noch da und wir haben das Sagen.


vorne rechts sieht aus wie Kopfsalat, in der Mitte sieht aus wie Laridschani

Der zweite Schuss fällt im Parlament
Nein, diesmal sind es symbolische Schüsse, im Parlament hat keiner geschossen. Am Sonntag, den 29. Mai 2016, fanden im neu gewählten Parlament Wahlen ins provisorische Präsidium des Parlaments und die Wahl des Parlamentssekretärs statt. Im Parlament hatte die Reformliste Omid 121 Sitze gewonnen, die Liste des Kritikers Ali Mottahari bekam weitere 11 Abgeordnete, für die Fundamentalisten zogen 83 Abgeordnete ein, von insgesamt 290. Die sogenannten Unabhängigen gewannen 65 Sitze. Bei diesen Verhältnissen sollte man erwarten, dass derjenige, der mit der höchsten Stimmenzahl (1,6 Millionen) von der Bevölkerung gewählt wurde, nämlich Mohammad-Resa Aref, auch zum (vorerst provisorischen) Parlamentspräsidenten gewählt wird. Es kam anders. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der bisherige gewählt, nämlich Ali Laridschani, mit 173 Stimmen. Erster Stellvertreter wurde Mas’ud Peseschkian mit 154 Stimmen, zweiter Stellvertreter Mohammad Dehqan mit 136 Stimmen. Mohammad-Resa Aref erhielt nur 103 Stimmen. Das bedeutet, dass nicht einmal die Abgeordneten der Liste Omid geschlossen für ihren Kandidaten gestimmt haben. Auch hier die klare Botschaft ans Volk: Egal, wen ihr wählt, Ihr habt nichts zu entscheiden.

Was ist los im Parlament?
Natürlich wetterten die den Reformern nahestehenden Medien gleich vom Verrat. Immerhin ist deutlich, dass unter den gewählten Abgeordneten der Liste Omid nicht für ihren Parteikollegen gestimmt haben. Aber dieser Protest klingt nicht sehr glaubwürdig. Die Wähler können die Abgeordneten, die ihnen auf einer Liste vorgeschlagen werden, nur durch Mundpropaganda und eventuellen Zugang zum zensierten Internet beurteilen. Aber die Parteikollegen kennen in der Regel die Vorgeschichte der Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Das bedeutet, dass sie eigentlich keinen Grund dazu haben, von „Verrat“ zu jammern.

Gründe, für den Gegner zu stimmen
Ein Kritiker des Systems, Sadeq Siba-Kalam (Ziba-Kalam), hat das treffend ausgedrückt. Nehmen wir an, Aref wird gewählt. Mit wem will er denn reden? Der Religiöse Führer wird ihn vermutlich ignorieren, die Pasdaran ebenfalls, und über Geldmittel hat er auch nicht zu entscheiden, denn die Laufen über die dunklen Kanäle des Pasdaran-Schattenstaats, einschließlich der Erdöleinnahmen. Da ist es doch besser, Laridschani zu wählen. Der hat einen einflussreichen Bruder, nämlich den obersten Vorsitzenden der Justiz, einen engen Verbündeten von Ajatollah Chamene’i. Und nicht zu vergessen die Besucher, die sich in letzter Zeit im Parlament einfanden, um den Abgeordneten „ihre Ehre zu erweisen“. Das war die geballte Macht der Waffenträger, mit entsprechend viel Sternchen auf den Schultern. Egal ob von den Streitkräften, den Revolutionswächtern oder den Bassidschi-Milizen. Die mögen auch auf den Ausgang der Abstimmung eingewirkt haben.

Die verborgene Koalition
Der eigentliche Grund für diese auf den ersten Blick überraschenden Wahlergebnisse dürfte aber ganz woanders liegen. Es geht nicht nur darum, den Wählern eine lange Nase zu drehen und Ätschi-Bätschi zu sagen, sondern vor allem um eine Entscheidung der Gewählten, auf welcher Seite sie stehen wollen. Natürlich hätten sie anders abstimmen können, aber was passiert, wenn die Bevölkerung daraus den Schluss zieht, dass ihre Stimme zählt? Was passiert, wenn sie plötzlich wieder zu Millionen auf die Straßen kommt und weitere Reformen fordert? Wer gibt die Garantie, dass man sie wieder nach Hause schicken kann, selbst wenn man ein Blutbad anrichtet? Auch die sogenannten Reformer sind in der Regel Anhänger des islamistischen Regimes und wollen es erhalten, weil sie davon ausgehen, dass nach einer Revolution das letzte Stündlein für alle geschlagen hat, die auf der Seite der Turbanträger stehen. Denn nach 37 Jahren „Islamische Republik“ wissen die Iraner besser, was ein „islamischer Staat“ ist, als die Mehrheit der Iraker oder Syrer, die erst am Anfang der Leidensgeschichte stehen.
Vor diesem Hintergrund ist die Wahl von Laridschani und Dschannati eine Richtungsentscheidung der Gewählten.

Der Joker
Und dass keiner auf die Idee kommt, die Mollas für dumm zu halten. Denn dass sie die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen, wissen sie auch, und so haben sie in der Schublade noch den Plan B. Wenn trotz bester Bemühungen das Volk schließlich doch auf die Straßen strömt, gibt es ja da noch die scharfen Kritiker des Regimes, Ali Mottahari und Fa’ese Rafsandschani. Die können sich dann immer noch an die Spitze der Mengen stellen und sie dazu ermutigen, Fernsehstation und Behörden zu stürmen. Sie sind beliebt, und es ist absehbar, dass die Bevölkerung dann diese zum Führer ihrer Forderungen machen wird. Ali Mottaharis Schwester ist mit Ali Laridschani verheiratet, dem Parlamentspräsidenten, und Fa’ese Rafsandschani ist immerhin die Tochter von Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani. Dann bleibt die Macht immer noch in der Familie!

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f8-janati/27754808.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
ma°naye entexabe ahmade jannati dar xobregan chist?
(Was für eine Bedeutung hat die Wahl von Ahmad Dschannati im Expertenrat?)

http://www.radiofarda.com/content/f7-pkg-over-iran-parliament-temporary-presidium/27764027.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
entexabe hey’ate ra’iseye mowaqqate majlese dahom che payami ba xod dasht?
(Welche Botschaft verbirgt sich hinter der Wahl des provisorischen Parlamentspräsidiums?)

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Iran: Gerüchte von einem Attentat im Sitz des Religiösen Führers


angebliches Schreiben von Modschtaba Chamene‘i, in dem von einem Vorfall und dem „Märtyrertod“ einer Person die Rede ist

Die Nachrichtenseite gooya.com berichtete am Samstag, den 21. Mai 2016, unter Berufung auf Meldungen der Webseite „Chabarnameye Melliye Iraniyan“, dass am 7. Ordibehescht 1395 (26. April 2016) im Amtsitz des Religiösen Führers des Irans, also von Ajatollah Chamene’i, Schüsse gefallen seien. Ein Leibwächter habe das Feuer eröffnet, der Amtsleiter Hodschatoleslam Mohammad Mohammadi-Golpayegani sei dabei verletzt werden, außerdem auch andere Leibweichter. Mohammad Mohammadi-Golpayegani sei darauf in eine nahegelegene Klinik verlegt worden, aufgrund der starken Blutverluste aber dann ins Bahman-Krankenhaus überführt worden. Er hätte eigentlich zwei, drei Tage später wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden sollen, ist aber bislang nicht mehr an der Öffentlichkeit aufgetaucht. Bei der Amtseinführung des neuen Direktors der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Seda wa Sima, der vom religiösen Führer direkt bestimmt wird, fiel auch die Abwesenheit von Ajatollah Chamene’i auf, der normalerweise zu so einem Anlass erscheint. Es heißt, nach dem Vorfall in seinem Amtssitz traue der den Leibwächtern nicht mehr, die mit seinem Schutz betraut sind. Ein weiteres Indiz für diesen Vorfall ist ein im Internet veröffentlichtes Schreiben, dass angeblich von Ajatollah Chamene’is Sohn Modschtaba Chamene’i stammt und in dem ebenfalls von einem „Vorfall, der sich ereignet hat“ die Rede ist sowie vom „Märtyrertod unseres lieben Bruders Hadsch Hassan Akbari“. Bruder ist hier kein Verwandtschaftsverhältnis sondern hat eine ähnliche Funktion wie das Wort „Genosse“ unter Kommunisten.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/05/212560.php
vom 1. Chordad 1395 (21. Mai 2016)
edde°aye sayte xabarnameye melliye iraniyan: hadet_eye tirandazi dar beyte rahbari
(Behauptung der Webseite Chabarnameye melliye Iraniyan (Nationale Nachrichten der Iraner): im Sitz des Religiösen Führers sind Schüsse gefallen)

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Iran: Nach den Wahlen


Minu Chaleqi, die Abgeordnete von Isfahan. Auch sie nahm auf der Fraktionssitzung vom Samstag teil

Vergangenen Samstag, den 7. Mai 2016, hatten sowohl die Prinizipialisten (Ossulgerayan), wie sich die Fundamentalisten im Iran nennen, als auch die Reformisten der Liste „Omid“ (Hoffnung) ihre Fraktionssitzungen. Die Fundamentalisten hatten bei diesen Wahlen (trotz des praktizierten Wahlbetrugs) nur 105 Sitze erhalten, die Reformisten 156. Unter den Fundamentalisten hatte sich schon ein neuer Senkrechtstarter profiliert, ein gewisser Herr Hosseinsade, der sich das Recht herausnahm, führende Politiker der Reformkräfte mit vulgärsten Worten zu beleidigen, weil er den Religiösen Führer hinter sich wusste. Sozusagen der neue Wadenbeißer des Herrn. Der Mann scheint in seiner Persönlichkeit eine gewisse Ähnlichkeit mit Herrn Haider besessen zu haben. Wie dieser beförderte er sich mit seinem eigenen Fahrzeug ins Jenseits, so dass er an der Fraktionssitzung nicht mehr teilnehmen konnte.
Insgesamt wurden bei den diesjährigen Parlamentswahlen 75% der Abgeordneten nicht wiedergewählt. In der Fraktion der Fundamentalisten waren 30 der 105 Abgeordneten im vorigen Parlament, bei der Reformisten 30 von den 156.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/61713/
vom 9. Mai 2016, Nakamiye osulgerayan wa rounaqe jalaseye omid
Erfolglosigkeit der Prinizipialisten und Auftrieb auf der Sitzung der „Hoffnung“

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Iran: Mordanschlag auf Bruder des Oppositionsführers Mussawi

Wie am Sonntag, den 8. Mai 2016, bekannt wurde, erfolgte in der Nacht vom Samstag zum Sonntag ein Mordanschlag auf den Bruder von Mir-Hossein Mussawi, den Sieger der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, der Dank der Wahlfälschung von Ajatollah Chamene’is „spontanen Elementen“ die Wahl verlor und dann unter Hausarrest gestellt wurde.
Der Bruder, Mir-Mahmud Mussawi, wurde nachts auf der Straße an seinem Auto von drei Männern in Zivil angegriffen. Einer schrie herum und beschimpfte ihn, einer griff ihn von vorne an, einer versetzte ihm von hinten Messerstiche – er hatte es auf die Halsschlagader abgesehen. Mir-Mahmud Mussawi überlebte den Anschlag und begab sich ins Krankenhaus, wo er verbunden wurde. Die Ärzte rieten ihm, dazubleiben, aber er zog es vor, wieder zu gehen, vermutlich, weil er sich im Krankenhaus nicht sicher fühlte.


Ex-Diplomat Mir-Mahmud Mussawi, Bruder des unter Hausarrest stehenden Reformpolitikers Mir-Hossein Mussawi

Mir-Mahmud Mussawi war in der vorausgegangenen Woche schon zweimal von „Unbekannten“ angegriffen worden.
Von diesem Mordanschlag berichtete die gedruckte iranische Presse nichts, offensichtlich lieben die Drahtzieher im Hintergrund keine Öffentlichkeit. Schon das zeigt deutlich, dass die Täter von weit oben gedeckt werden.
Man sollte diese Vorfälle in Zusammenhang mit den Morddrohungen sehen, die kürzlich gegen den ebenfalls 2009 als Präsident kandidierenden Karubi von Amtspersonen geäußert wurden.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/05/211995.php
Nachricht vom 8. Mai 2016
Su’e qasd be jane baradare mir-hossein mussawi

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Iran – rausgeflogen

Die iranischen Wahlberechtigten, die bei den jüngsten Parlamentswahlen mehrheitlich den Reformisten die Stimme gegeben haben, machen sich wenig Illusionen. Durch die Einmischung des Wächterrats, der viele unliebsame Kandidaten ausgesiebt hat, auch wenn er nachträglich etwas nachgeben musste, ist die Auswahl sehr eingeschränkt. Das Motto heißt: Wir geben den Schlechten die Stimme, damit die noch Schlechteren nicht siegen.
Zu denjenigen, die nach diesem Motto durchgefallen sind, gehört auch der Abgeordnete Mohammadhassan Asafari aus Arak. Vielleicht heißt er auch Asfari und kämpfte mit den Schwierigkeiten eines fremden Alphabets, als er seine eigene Webseite gestaltete:
www.asafari.ir
Und die schauen wir uns mal an:
Bildschirmkopie 1:

Man sieht sein Foto, die Farbe grün ist hier weder Symbol der Umweltschützer noch der iranischen Reform-Bewegung, sondern direkte Berufung auf die Farbe des Propheten (was die Reformer natürlich auch tun), und links oben die Formel bismillah etc. – also im Namen Gottes.
Darunter seine Selbstdarstellung:
Mohammadhassan Asafari
Abgeordneter des geschätzten Volks von Arak, Kamidschan und Chandab
Erster Sekretär der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments
und darunter die Möglichkeit, seine Selbstdarstellung in sieben Sprachen anzuklicken.
Englisch – Französisch – Spanisch – Deutsch – Arabisch – Urdu – Persisch.
Ein Mann von Welt, könnte man denken, passt zum Ausschuss für Außenpolitik.
Aber wehe, man klickt etwas anderes an als das Persische: alles Attrappe.
Persisch kann er, und das in scharfen Tönen, denn er galt als ein energischer Vertreter der Fundamentalisten.
Dass aber schon bei Arabisch Fehlanzeige zu verzeichnen ist, zeigt deutlich, wie es um die Arabisch-Kenntnisse dieser Islamisten bestellt ist.
Die Seite, die sich öffnet, wenn man „Persisch“ anklickt, trägt im Kopf dieses Bild:
Bildschirmkopie 2

Rechts Herr Asafari in Denker-Pose, links die beiden „Religiösen Führer“, die der Iran bislang erlebt hat:
Der hintere ist Ajatollah Chomeini, der längst das Zeitliche gesegnet hat,
der vordere sein Nachfolger, Ajatollah Chamene‘i.
Dieses Bild sagt mehr als alle Worte: Mohammadhassan Asafari ist ein Zögling von Ajatollah Chamene‘i, in der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik hat er seine Linie vertreten. Offensichtlich ist dies im Volk nicht gut angekommen – jetzt ist er rausgeflogen.
In Gottes Namen, sollten wir vielleicht hinzufügen.

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Iran: Und wer kontrolliert den Wächterrat?


Fayese Haschemi

Fayese Haschemi, die Tochter von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, die wegen ihrer kritischen Haltung auch schon im Gefängnis war, hat sich jetzt zur aktuellen Lage im Iran geäußert. Sie begrüßt die erfolgreichen Atomverhandlungen mit dem Westen, die zu einer Aufhebung der Embargos geführt hätten und auch in den Wahlen im Iran die Unterstützung der Bevölkerung gefunden hätten.

Haben wir denn unsere Feindseligkeit gegenüber den USA aufgegeben?
In Bezug auf Vermögenswerte in Höhe von 2 Milliarden Dollar, die von der US-Justiz beschlagnahmt worden seien, meinte sie, man müsse die Beziehungen zu den USA von den Atomverhandlungen abgrenzen. Zu Recht fragt sie: „Haben wir denn unsere Feindseligkeit gegenüber den USA aufgegeben, dass wir erwarten, die USA würde ihre Feindseligkeit uns gegenüber aufgeben?“

Der Wächterrat als Verfassungsfeind
Auf das Vorgehen des Wächterrats angesprochen, der von der Bevölkerung in Isfahan gewählten Abgeordneten Minu Chaleqi nachträglich die Eignung abzusprechen, meinte Fayese Haschemi: „Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen des Wächterrats illegal. Der Wächterrat ist gerade dabei, einen Präzedenzfall zu schaffen, dass er über dem Gesetz steht. Das Problem liegt auch darin, dass es kein Aufsichtsgremium über den Wächterrat gibt. Zudem gehört auch die Auslegung des Grundgesetzes zu den Kompetenzen des Wächterrats, so dass er selbst das Gesetz bezüglich seiner eigenen Tätigkeit auslegt. Damit verlässt er seine Neutralität. Wenn ich eine Tätigkeit ausüben soll, muss die Auslegung des Gesetzes an anderer Stelle erfolgen. Ich lege das Gesetz aus, ich führe es aus und ich übe selbst die Aufsicht aus – wo bleibt da die Aufsicht führende Institution? (…) Die Aufgabe des Wächterrats war immer klar: Die Kontrolle der Eignung der Kandidaten für die Wahlen sowie die Aufsicht über die Durchführung der Wahlen. Nach den Wahlen gibt es bei uns keine Bestätigung oder Ungültig-Erklärung der Eignung. Im Gesetz gibt es dafür andere Vorkehrungen, und zwar in Form des Parlaments. Wenn ein Abgeordneter ins Parlament kommt, wird zuerst seine Beglaubigung durch das Parlament geprüft. Wenn ein neues Dokument oder ein neues Ereignis auftaucht, das vorher noch nicht bekannt war, wird im Parlament darüber gesprochen und das Beglaubigungsschreiben des Abgeordneten wird entweder bestätigt oder abgelehnt. Was der Wächterrat gemacht hat, nämlich nach den Wahlen die Eignung einer Abgeordneten, die das Vertrauen der Bevölkerung von Isfahan genießt, unter dem Vorwand, dass neue Dokumente aufgetaucht seien, abzulehnen, ist illegal. Er befindet sich nicht in der Position, so etwas vorzunehmen. Leider hat der Wächterrat schon zahlreiche illegale oder über dem Gesetz stehende Handlungen in seinem Leistungsausweis. (…) Interessanterweise gehört es zu den Aufgaben des Wächterrats, Beschlüsse des Parlaments aufzuheben, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber sich selbst räumt es das Recht ein, zugunsten von Gruppen- und Parteiinteressen gegen das Grundgesetz zu verstoßen.“
Fayese Haschemi erwartet deshalb vom Innenministerium, der Abgeordneten Minu Chaleqi ein Beglaubigungsschreiben auszustellen, damit das Parlament entscheiden kann, ob die Vorwürfe gegen sie berechtigt sind oder nicht.

Der Religiöse Führer nicht als Aufsicht über den Wächterrat geeignet
Soweit ich weiß, ist im Grundgesetz leider keine Institution vorgesehen, die die Aufsicht über die Tätigkeit des Wächterrats ausübt. Manche mögen vielleicht sagen, dies sei die Aufgabe des Religiösen Führers. (…) Meiner Meinung nach ist es eine Fehlkonstruktion, dass ein Führer die Mitglieder des Wächterrats ernennt und zugleich die Aufsicht über ihre Tätigkeit ausübt. Die Aufsicht sollte von einer anderen Institution gewählt werden. Es geht nicht an, dass jemand etwas tut und zugleich die Aufsicht darüber ausübt.“ Da das Gesetz kein Aufsichtsgremium über den Wächterrat bestimmt hat, liegt hier nach ihrer Meinung eine Gesetzeslücke vor, die behoben werden muss. (…) „Eine Aufsicht ist eines der wichtigsten Prinzipien, damit die Macht ihren Rahmen nicht verlässt und den vom Gesetz gesetzten Rahmen nicht missbraucht, was Korruption und Diktatur zur Folge hat.“
Wenn das Parlament tatsächlich ein Gesetz verabschieden würde, mit dem eine Aufsicht über den Wächterrat geschaffen wird, könnte der Wächterrat dieses wiederum aufheben. Darauf angesprochen meint Fayese Haschemi, dann müsse das Parlament auf dem Gesetz bestehen. In dem Fall wird das Gesetz dem Rat zur Wahrung der Interessen des Systems vorgelegt – des Vorsitzender ihr Vater, Ajatollah Haschemi Rafsandschani ist (das sagt sie allerdings nicht, weiß im Iran ohnehin jeder).

Schleierfahndung nach iranischer Art
Im Gespräch wurde Fayese Haschemi auch zu ihrer Meinung über die Schaffung einer Sitten-Geheimpolizei von 7000 Personen befragt, die u.a. die Einhaltung der Schleierpflicht kontrolliert. Sie meint dazu: „Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen nichts, was (…) im Rahmen der Ziele der Revolution läge. Eher sehe ich dies als Abweichung von den Zielen der Revolution, nämlich das Privatleben der Bürger auszuspionieren. Ajatollah Chomeini selbst hat in den Jahren der Revolution erklärt: Damit haben wir nichts zu tun, wir spionieren die privaten Dinge der Bevölkerung nicht aus. (…) Dass wir dann kommen und den Schleier zwangsweise einführen, läuft auch den ursprünglichen Zielen der Revolution zuwider. Ich bin überzeugt, dass die Menschen bei der Auswahl ihrer Bedeckung frei sind, das gehört zu den grundlegenden Rechten der Mitglieder einer Gesellschaft. Außerdem sehen wir auch in den Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, dass dieses Vorgehen (Schleierzwang) keine positive Auswirkungen hatte. (…) Dieses Vorgehen bewirkt wie alles andere auch genau das Gegenteil. Dass wir erneut einen Fehler bestätigen und darauf beharren, obwohl das Ergebnis schon jetzt vorherzusehen ist, ist meiner Meinung nach falsch und außerdem ungesetzlich. Denn im Gesetz sind solche Kräfte nicht vorgesehen.“
Auf die Frage, wie man denn vorgehen sollte, antwortet Fayese Haschemi:
„Ich bin überzeugt, wenn es mit dem Schleier in unserer Gesellschaft so schlecht bestellt ist, dann liegt es am Gesetz über den Schleierzwang. Bekanntlich erreicht man immer das Gegenteil dessen, was mit Zwang eingeführt werden soll. Überzeugung und Glauben lassen sich nicht mit Gewalt aufzwingen. (…) Diese Methoden sind so radikal und ausgreifend geworden, dass ich glaube, dass die Frauen und Mädchen dieses Landes in ihrer Mehrheit schon eine Nacht in einer Zelle zugebracht haben.
(…) Auch glaube ich, dass ein Gesetz nicht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung stehen daraf. Beispielsweise wurde ein Gesetz zum Verbot von Satellitenantennen verabschiedet und ausgeführt. Was ist das Ergebnis? Jetzt haben über 70 Prozent der Bevölkerung Satellitenantennen. Ein Gesetz, zu dem die Mehrheit der Bevölkerung nein sagt, muss vom Gesetzgebber und der Regierung gestrichen werden. (…)“

Nochmals zum Schleierzwang
„Ich selbst trage ja den Schleier und sage, dass dieses Vorgehen falsch ist. Es geht nicht nur um die „schlecht Verschleierten“, auch diejenigen, die den Schleier tragen und viele Anhänger des islamischen Rechts sind gegen solche Gesetze. Dass wir hingehen und mit Gewalt ein Gesetz verabschieden und es mit Gewalt umsetzen und auch mit schweren Strafen belegen, ist eine Vorgehensweise des IS (Islamischer Staat) und hat meiner Meinung nach nicht funktioniert und wird es auch nicht. Ich kann mir vorstellen, wenn das Tragen des Schleiers frei ist, wird das einigen nicht gefallen. Aber für die Bevölkerung wäre es vernünftiger und akzeptabler. In der Geschichte des Islams finden wir auch keinen Fall, dass Mohammad oder Ali den Menschen eine Glaubensfrage mit Gewalt aufgezwungen hätten und sie dafür bestraft hätten, wenn sie sich nicht daran hielten. Zur Zeit, als Mohammad und Ali regierten, gab es so etwas auch nicht für Nicht-Muslime. Im Gegenteil, beide haben empfohlen, dass alle die gleichen Rechte haben sollten. Meiner Meinung nach ist ein solches Verhalten überhaupt nicht islamisch.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107456
27. April 2016

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Iran: Es gärt

Kürzlich hatten wir auf den offenen Brief des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mahdi Karubi hingewiesen, den dieser an den derzeitigen Präsidenten Hassan Rouhani gerichtet hatte. Der Brief war eine Abrechnung mit dem herrschenden System, mit einer Offenheit, wie man ihn sonst nicht aus dem Munde eines iranischen Geistlichen zu hören bekommt. Bekanntlich steht Mahdi Karubi unter Hausarrest, und so fehlte es nicht an unverhohlenen Drohungen seitens der Fundamentalisten, die öffentlich erklärten, zu Chomeinis Zeiten hätte man ihn dafür erhängt. Sie haben Recht.


Mehdi Karrubi, noch immer im Hausarrest

Warum zögern die bewaffneten Organe?
Wenn man die Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung von 2009 anschaut, gibt es keinen Anlass, ihnen Zimperlichkeit zu unterstellen. Morden, foltern, inhaftieren, krankenhausreif prügeln, das alles praktizierten sie damals, ohne das Gesetz fürchten zu müssen. Denn auch die Justiz war in ihren Händen. Das hat sich nicht geändert. Warum gehen dann die „spontanen Elemente“ nicht dorthin, wo Karubi wohnt? Da er unter Hausarrest steht, ist die Adresse bekannt. Und es ist ein leichtes, ein Haus anzuzünden und die Menschen darin zu verbrennen. Als es darum ging, die saudiarabische Vertretung in Teheran und Maschhad in Brand zu setzen, hatten diese Banden auch keine Hemmungen, und die iranische Polizei wäre der letzte, der sie daran hindern könnte.


Hassan Rouhani, iranischer Staatspräsident

Warum also zögern sie?
Waffen hat Karubi nicht. Aber es gibt etwas anderes, und das ist die geänderte politische Atmosphäre im Land. Die ist greifbar. Wenn sich 347 Professoren aus 72 Universitäten des Landes trauen, mit ihrem Namen einen offenen Brief zu schreiben, und darin die atomare Abrüstung unterstützen und sich indirekt gegen die Äußerungen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i stellen, dann zeigt dies, dass die Leute beginnen, ihre Interessen einzufordern. Das ist nicht einfach, denn bislang hat der Staat es noch immer geschafft, organisierten Protest zu zerstören, indem er die Organisationen zerstörte. Das Land gärt, aber die Bevölkerung hat keine Strukturen ausgebildet, mit denen sie sich wehren kann. Ein Topf voll Joghurt. Oder voll Sauerteig. Wer hat vor Joghurt Angst? Oder vor Sauerteig? Nun, wenn der Teig weiter gärt, hebt er den Deckel vom Topf. Und dann ist es zu spät. Er wächst weiter und wälzt sich über alles im Umkreis. Davor haben die Bewaffneten heute Angst. Sie wissen, hier stehen 5 Prozent – Leute wie ihresgleichen – und da 95 Prozent der Bevölkerung.


Ajatollah Rafsandschani

Zum Dialog gezwungen
Da die Bevölkerung keine eigenen Organisationen hat, ist dies die Stunde der „Reformisten“, der „Gemäßigten“ und der „Pragmatiker“, wie sie im Westen genannt werden. Also von Leuten wie Hassan Rouhani, Mahdi Karubi oder Ajatollah Rafsandschani. Als Rouhani kürzlich die Provinz Semnan besuchte, wurde er von einer Menge von 300.000 Menschen empfangen. Das sehen die Fundamentalisten. Sie wissen, dass die Bevölkerung ihre letzte Hoffnung in diese Menschen setzt. Und deshalb sind diese Menschen auch die letzte Hoffnung der Fundamentalisten, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und nicht selbst auf dem Schlachthof zu enden.

Unter Ajatollahs
Bezeichnend für die Stimmung sind die Gerüchte, die derzeit im Iran kursieren. Es geht nicht darum, dass der Inhalt stimmt, aber es zeigt die Wahrnehmung des Geschehens im Volk. So heißt es, dass Ajatollah Rafsandschani, der noch einmal im Monat vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen wird, bei ihm darauf gedrungen habe, Ahmadineschad und andere große Köpfe der Korruption deshalb zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Dies sei ein Signal an die Bevölkerung, aber auch an die ausländischen Investoren. Rafsandschani habe auch gefordert, nach einem Ausgleich mit den USA zu streben. Dies trug ihm dann die rhetorische Frage von Schariatmadari, dem Chefredakteur der fundamentalistischen Zeitung Keyhan (Teheran), ein, ob er nun Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems sei oder Mitglied des US-Außenministeriums. Auch soll Rafsandschani klargemacht haben, dass die Raketenabschüsse und das Maulheldentum der letzten Zeit nicht nur dazu geführt hätten, dass ausländische Investoren zögerten, sondern auch zu einem Bündnis zwischen Saudiarabien und der Türkei führen könnten, die schließlich die NATO ins Spiel bringe. Chamene‘i hat wohl verstanden und soll sich privat auch positiv zum Atomabkommen geäußert haben, aber öffentlich spielt er seine bisherige Rolle weiter. Und was das Strafverfahren gegen Ahmadineschad und Co. angeht, soll er geäußert haben, dass Ahmadineschad die verschiedensten Institutionen abgehört habe und Kameras installiert habe und er sie alle damit erpressen könne, wenn man ihn verhafte. Die Daten könnten auf CD gebrannt und leicht im Ausland und im Iran verbreitet werden…

Wie es weiter geht, lässt sich nicht voraussagen. Es ist ein Machtspiel mit offenem Ausgang.

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Iran: Offener Brief von 347 Professoren


Das sind die Stützen des Systems – aber es regt sich Widerspruch

347 iranische Professoren aus 72 Hochschulen und Lehreinrichtungen des Irans haben in einem offenen Brief die Politik der internationalen Verständigung und des Ausgleichs in der Innenpolitik unterstützt. Sie kritisieren in ihrem Brief die Einmischung der bewaffneten Organe in die Politik, die im Gegensatz zu den Anweisungen des verstorbenen Ajatollah Chomeini stehe. Mit ihrer Unterstützung der Regierungspolitik nehmen sie indirekt auch gegen den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i Stellung, der seine Macht immer mehr auf die bewaffneten Organe stützt. Ihm, und nicht der Regierung, sind die Waffenträger des Landes untergeordnet. Insofern erfordert es Mut, eine solche Erklärung zu veröffentlichen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/211323.php
vom 24.o4.2016

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Iran: Killer im Namen Gottes

Mahdi Karubi, ein reformorientierter Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen von 2005 und 2009, hatte aus dem noch immer andauernden, illegalen Hausarrest am 9. April 2016 einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verfasst, der auch im Internet veröffentlicht wurde.
So offen wie er hat noch nie ein Geistlicher im Iran die Täter und Missstände beim Namen genannt. So schrieb er auch über die Schlägertrupps, die straflos jeden terrorisieren, der den heutigen Herrschern missfällt.

Die Republik der Schläger
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren.“
Es folgt kein Dementi seitens Ajatollah Chamene‘is, sondern eine Bestätigung dieser Tatsache.
So berichtet die Webseite iran-emrooz.net am 14. April, dass laut der Zeitung „Kaleme“ (Das Wort) am Vortag auf der Webseite der „Hisbollah-e Pars“ (Hisbollah der Region Pars) ein Interview mit Mahdi Abdi, dem stellvertretenden Vorsitzenden des „Solidaritätsrats der Hisbollah“ im Nordwestiran, erschienen sei, in dem unverhohlen mit der Ermordung von Mahdi Karubi sowie von Ajatollah Haschemi Rafsandschani und des ehemaligen Präsidenten Chatami gedroht wird.

Solidaritätsrat der Hisbollah – Shouraye Hamahangiye Hezbollah
Der Vorsitzende dieser Organisation ist Hossein Allah-Karam. Die Organisation hat Filialen in Teheran, Isfahan, Maschhad und Kermanschah mit den jeweiligen Vorsitzenden Faraj-Moradiyan, Kamil Kaweh, Hamid Ostad und Sadeq Ashk-Talkh. Seit Mitte der 1990-er steuern diese Personen gewalttätige Angriffe und Überfälle, die angeblich von „unkontrollierten Elementen“ ausgehen.

Die Hesbollah des Nordwestirans
Die Hesbollah des Nordwestirans (gemeint ist hier der Solidaritätsrat) wird von einem Geistlichen namens Ruhollah Bejani geleitet, der die Ansare Hezbollah (Helfer/Freunde der Hesbollah) von Tabris unter sich hat. Er war Leiter des Wahlkampfstabs von Ahmadineschad in Tabris sowohl bei den Wahlen von 2005 wie auch 2009. Der Solidaritätsrat der Hesbollah gehörte auch zu den Unterstützern des (Chamene‘i-Wunschkandidaten) Sa‘id Jalili bei den letzten Präsidentschaftswahlen.

Die Drohungen
Mahdi Abdi, der stellvertretende Vorsitzende des Solidaritätsrats von Nordwestiran erklärte gegenüber der Nachrichtenzentrale der Hesbollah der Region Pars:
„Der Hesbollah blutet das Herz angesichts der Treulosigkeit und des Verrats einer Reihe von kurzsichtigen und heuchlerischen Leuten. Imam Chamene‘i soll heute nicht das Gefühl haben, dass er allein dasteht, während eine Reihe von Verrätern des Islams und der Revolution sich trauen, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, und einige es sogar wagen, die Aufhebung des Hausarrests der verhassten Köpfe der Verschwörung von 2009 frei im virtuellen Raum zu propagieren, während die Sicherheitsorgane dazu schweigen.“

Gott dafür danken, dass sie sich im Hausarrest befinden
„Die Köpfe der Verschwörung von 2009 können Gott dafür danken, dass sie sich im Hausarrest befinden. Sonst hätte ihnen die Hesbollah nicht die Gelegenheit gelassen, auch nur zu atmen. Die Hesbollah warnt Haschemi und den grauen Fuchs Mohammad Chatami sowie alle anderen zum letzten Mal, die Imam Chamene‘i nach ihren unausgegorenen Vorstellungen das Leben schwer machen wollen, die die Prinzipien und Grundlagen der Revolution überschreiten wollen und die die Absicht haben, einen Führungsrat zu bilden und die absolute Rolle des Religiösen Rechtsgelehrten zu schwächen – falls sie beabsichtigen, eine weitere Verschwörung im Lande in Gang zu setzen, wird die Hesbollah mit Hilfe von Strafkomitees des Volkes die Fedayin der Revolution und des Islams in Bewegung setzen und der Verschwörung ein für alle Mal die Augen ausstechen.

Quelle:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/61116/
iran-emrooz.net | Thu, 14.04.2016, 8:32

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Iran: Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Mahdi Karubi, Präsidentschaftskandidat der Reformisten bei den Wahlen von 2005 und 2009, hat mit Datum vom 21. Farwardin 1395 (Samstag, den 9. April 2016) aus dem Arrest (sog. Hausarrest) einen öffentlichen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani gerichtet.
Zu Beginn bedankt er sich für die Hilfe des Gesundheitsministers.

Einmischung der Pasdaran, Bassidschis und des Geheimdienstministeriums
Dann fasst er kurz seinen eigenen Lebenslauf zusammen:
„Wie Sie wissen, war ich vier Wahlperioden lang Abgeordneter im iranischen Parlament und in der dritten und sechsten Periode auch Parlamentsvorsitzender.“
Unter seinen aufgeführten Tätigkeiten erwähnt er auch die des Vertreters des Imams (Religiösen Führers) für die Provinz Luristan.
„In den Jahren 2005 und 2009 ließ ich mich auf Vorschlag einer Reihe von reformorientierten Freunden und aufgrund meiner eigenen Wünsche zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen. Leider wurden bei beiden Wahlen die Rechte des stolzen iranischen Volkes sowie meine eigenen Rechte durch Einmischung eines Teils der bewaffneten Kräfte der Revolutionswächter (Pasdaran), der Bassidschi-Milizen und des Geheimdienstministeriums verletzt.“
Es ist das erste Mal, dass ein iranischer Geistlicher die Herrschaften beim Namen nennt – meist werden diese Institutionen nur in Anspielungen kritisiert.

Die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution
Er fährt fort: „Und eine Person, die ein Betrüger und Lügner war (gemeint ist Ahmadineschad) und sich gegenüber den heiligsten Dingen und dem Schiitentum völlig unangemessen verhielt, wurde dem Volk und dem Land aufgezwungen, so dass im Namen der islamischen Revolution die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution 1905 zustande kam.“
Die Formulierung tahmil shod (wurde aufgezwungen, aufgebürdet) ist im Persischen Singular. Das Passiv wird häufig durch die dritte Person des Plurals Aktiv ausgedrückt, dann sind die Täter nicht näher bestimmt. Das Passiv hier zeigt mit dem Finger auf einen Mann: Ajatollah Chamene’i.

Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen
„In dieser unheilvollen Phase (Amtszeit) wurden dem Volk und dem Land schwere Verluste zugefügt. Und selbst wenn es möglich wäre, die Spuren der schweren materiellen Schäden – dazu gehört die Plünderung des öffentlichen Eigentums, die Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen, das Verschenken oder Verkaufen von Grundstücken in Erholungsgebieten und Freihandelszonen, angefangen vom Park-e Pardistan bis zu den Inseln Kisch und Qeschm, die Verschiebung von 22 Milliarden Dollar nach Dubai und in die Türkei, das spurlose Verschwinden von Erdölfördertürmen und Schiffen – innerhalb der kommenden Jahrzehnte wiedergutzumachen, so lässt sich eins gewiss nicht mehr so leicht ausgleichen: die schädlichen Folgen des Zusammenbruchs der ethischen Normen, der tiefe Spalt in der Gesellschaft und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Staatsgewalt und der Geistlichkeit, und mehr noch, die Schäden, die dem schiitischen Glauben (…) zugefügt wurden.“
Mahdi Karubi spielt hier auf die messianischen Erklärungen von Ahmadineschad an, der behauptete, mit dem 12. Imam in Verbindung zu stehen.

Ajatollah Chamene‘i – Ehrgeiz, Machtstreben und Größenwahn

Karubi wirft Ajatollah Chamene’i vor, aus persönlichem Ehrgeiz, Machtstreben und in einer Form von Selbstüberschätzung und Größenwahn, im Glauben, über die Muslime der ganzen Region entscheiden zu können, das Volk in die Armut gestoßen und das Land an den Rand des Abgrunds gedrängt zu haben. Er erwähnt hier namentlich die „abenteuerliche Atompolitik“.
„Zum Glück hat die Beharrlichkeit und der Widerstand verschiedener Bevölkerungsschichten, insbesondere der Studenten, der politischen Aktivisten und der Menschenrechtskämpfer während der Ereignisse von 2009 sowie die aufgeklärte Haltung eines Teils der freien Medien denjenigen eine Lektion erteilt, die im Gegensatz zu den Zielen der Märtyrer der Revolution und des Krieges, und im Gegensatz zur Meinung des Imams die Stimme des Volks nur für eine Verzierung hielten, während sie im Namen des Volkes den Ausgang der Wahlen nach eigenem Gutdünken verändern wollten.“

Abrechnung mit dem Wächterrat
Nachdem Mahdi Karubi Schritt um Schritt die Stützen des Regimes durchgegangen ist – den Religiösen Führer, die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen, das Geheimdienstministerium, der vorige Präsident Ahmadineschad, kommt nun der Wächterrat an die Reihe:
„Leider ist der Wächterrat, der sich von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt hat und eine Aufsicht ausübt, die sich keiner der Verfasser des Grundgesetzes vorstellen konnte, zu einem Instrument in der Hand der Herrschaftsgewalt geworden.“ Mahdi Karubi war selbst Mitglied des Rats zur Verfassungsrevision.
Er bezeichnet die willkürliche Zulassung von Kandidaten zu den Wahlen als Verletzung der Rechte des Volks und schreibt, sie diene „der Herrschaft einer bestimmten Strömung und der Auslöschung einer anderen.“ Mit der einen Strömung sind die Fundamentalisten gemeint, mit der Auslöschung der anderen die Reformisten.

Die Wahlen 2009


Protestveranstaltung von Mussawi und Karubi-Anhängern in Teheran am 18. Juni 2009

Mahdi Karubi schildert dann, dass er nach der Verkündung der lächerlichen Wahlergebnisse von 2009 (gemeint sind die gefälschten Ergebnisse) beschlossen habe, auf der Seite des Volkes zu bleiben. Er betrachtete den Widerstand gegen die Fälschung als „jaha:d fi sabili Allah“ – Anstrengung, Bemühung, religiöser Kampf auf dem Weg Gottes. Das heißt umgedreht, dass die Wahlfälscher nicht auf Gottes Wegen wandelten. Er ist der Ansicht, dass das Ziel dieser Fälschung, die schon 2005 begonnen habe, darin bestand, den republikanischen und islamischen Charakter des Systems zu zerstören. Er musste seine Entscheidung teuer bezahlen. Nicht nur er, auch sein Umfeld wurde verfolgt, sein Sohn wurde verhaftet und in Haft so geschlagen, dass er dabei fast umgekommen wäre.

Ausnahmezustand unter dem Schah – Alltag der islamischen Republik
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren. Für ihre politischen Ziele zerstören sie sogar die Unverletzlichkeit der Moscheen, in ihrem sinnlosen und kopflosen Verhalten gibt es weder Anstand noch Grenze. Das führt so weit, dass einigen der höchsten religiösen Autoritäten eine Selbstzensur aufgezwungen wurde. Eine dieser angesehenen Autoritäten (Mardscha’e Taqlid auf persisch) hat bezüglich der Nichtverbreitung seiner Ansichten erklärt: „Ich habe keine Lust, dass man mir die Scheiben in meinem Haus einschlägt.“

Haft ohne Gesetz für Karubi
Mahdi Karubi weist in seinem Brief an Hassan Rouhani darauf hin, dass er von Bahman 1389 (Januar 2011) bis Bahman 1392 (Januar 2014) an verschiedenen Orten festgehalten wurde und schließlich, im Monat Bahman 1392 (Januar 2014) in sein Haus verlegt wurde und seitdem dort unter Arrest steht. Bis heute hatte er keinen Prozess und keine Möglichkeit, sich gegen die verschiedenen Angriffe in den Medien zu wehren, die aus höchstem Munde kommen. So beschuldigte ihn Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, ein Nan-jib zu sein, jemand, der nur auf seinen persönlichen Vorteil achtet. Karubi bezeichnet es als absurd, dass gerade diejenigen, die den Staat in einem unvergleichlichen Ausmaß geplündert haben, sich nun als die Moralischen und Aufrechten präsentieren und die Gegner der Korruption beschuldigen.

Forderung nach öffentlicher Verhandlung
Zum Schluss schreibt Mahdi Karubi: „Ich bitte Sie weder um die Aufhebung des Hausarrests noch bin ich der Auffassung, dass dies überhaupt in Ihrer Macht steht. Aber ich bitte Sie, auf der Basis der Aufgaben, die Ihnen das Grundgesetz und das Volk übertragen hat, von der diktatorischen Herrschaft zu fordern, dass ich gemäß Artikel 168 des Grundgesetzes eine öffentliche Gerichtsverhandlung erhalte, und wenn das Gericht auch in der Zusammensetzung tagt, die den Herren der Macht genehm ist. So will ich mit Gottes Beistand und zusammen mit meinen Anwälten eine Verlesung der Anklageschrift und ich will und der Öffentlichkeit meine Beweise für die Fälschung der Präsidentschaftswahlen von 2005 und für die Manipulierung der Präsidentschaftswahlen von 2009 kundtun und darlegen, was den Söhnen und Töchtern dieses Landes in den legalen und illegalen Haftorten angetan wurde.“

Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Unter Anspielung auf die jüngsten öffentlichen Attacken des Religionsführers Ajatollah Chamene’i auf die Reformisten schreibt Mahdi Karubi in seinem Brief:
„Der Ausgang dieser Gerichtsverhandlung wird deutlich machen, welche von beiden Prozessparteien des Streits um die Wahlen von 2009 sich auf der Seite derer befindet, die sich von der Revolution abgewandt haben und nur an ihre vollen Taschen denken, und wer den Weg der Revolution und der Aufrechten fortsetzt. (…) Ich betone, dass ich das ergehende Urteil dieses Gerichts von ganzem Herzen annehmen werde, ohne eine Revision ins Auge zu fassen. Denn Gott weiß alles und sein Stellvertreter auf Erden ist das Volk.“ Es gibt keinen besseren Schiedsrichter als Gott und das Volk.

فاتحه ولایت فقیه
Hier läuten die Totenglocken der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Denn die zentrale Doktrin für die Herrschaft Ajatollah Chomeinis und seines Nachfolgers ist die Auffassung, dass das Volk zu blöd ist, selbst zu regieren, und dass nur die hochgelehrten Herren Theologen die Einsicht besitzen, um Gottes Interessen auf Erden zu vertreten. Noch nie war ein iranischer Amtsträger – und Karubi war einer! – so klar und deutlich in seiner Aussage. Dieser Brief, der dem Bewusstseinsstand der absoluten Mehrheit der Iranerinnen und Iraner entspricht, macht deutlich, dass der Iran die Zeit des religiösen Totalitarismus geistig überwunden hat. Der Rest ist eine Frage der Zeit. Hoffen wir, dass die westlichen Regierungen dieses Regime nicht noch künstlich am Leben erhalten.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210746.php

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Iran: Raketen und Staatsverrat

Der vom US-Kongress finanzierte Sender Radio Farda berichtete am 1. April 2016 von der innenpolitischen Entwicklung im Iran in der Raketenfrage. Vorausgegangen waren Raketentests der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) mit Mittelstreckenraketen des Typs Qiyam 1 am 8. und 9. März 2016. Der iranische Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, der Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte der Pasdaran soll erklärt haben, dass man mit diesen Raketen das zionistische Regime aus sicherer Entfernung treffen könne.
Die Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritannien und Deutschlands warfen darauf der iranischen Regierung vor, dass diese Tests gegen das Atomabkommen mit dem Iran verstießen, weil der Iran sich für acht Jahre verpflichtet habe, keine Tests mit Trägerraketen für Nuklearsprengköpfe durchzuführen.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani, der Vorsitzende des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, soll darauf geäußert haben: „Die Welt von morgen ist eine Welt der Gespräche, nicht der Raketen.“
Darauf beschuldigte Ajatollah Ali Chamene‘i, der Religiöse Führer des Irans, die Kritiker des Raketenprogramms des „Verrats“.
Ajatollah Rafsandschani ließ darauf seine Äußerungen dementieren, sie seien unvollständig und verkürzt wiedergegeben worden.
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif (Zarif) rechtfertigte das Raketenprogramm mit den Worten, dass sich das Atomabkommen nicht auf Raketen beziehe, die nicht als Trägerraketen für Atomsprengköpfe dienten.


Brigadegeneral Amir Ali Hadschisade, Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Irans

Auch der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Ala‘din Borudscherdi, rechtfertigte das Raketenprogramm im Namen des iranischen Parlaments.
Der iranische Außenminister Sarif argumentierte darüber hinaus, dass der Besitz solcher Raketen iranischerseits den irakischen Herrscher Saddam Hussein seinerzeit vielleicht davon abgehalten hätte, iranische Städte zu bombardieren.
Es fällt einmal mehr auf, dass die Argumentation der iranischen Amtspersonen widersprüchlich sind. Der Außenminister und Ajatollah Rafsandschani sprechen fürs ausländische Publikum und bringen sachliche Argumente vor, der Parlamentsvorsitzende und der Pasdar-General schlagen dagegen nationalistische bzw. israelfeindliche Töne an, um sich innenpolitisch zu profilieren.
Faktum ist, dass nach der Verfassung der Islamischen Republik Iran der Religiöse Führer in der Außenpolitik das Sagen hat, weder die Regierung (also Außenminister und Verteidigungsminister) noch das Parlament haben da etwas zu vermelden. Kein Wunder, dass Ajatollah Rafsandschani da wieder zurückrudert. Es ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass ihm Ajatollah Chamene‘i öffentlich „Verrat“ vorwirft, und das würde für einen normalen iranischen Bürger genügen, mit ihm kurzen Prozess zu machen und ihn zum Tode zu verurteilen.
Quellen:
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentests-101.html
Iran soll gegen Atomabkommen verstoßen haben
Stand: 30.03.2016 07:37 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentest-105.html
Iran meldet Start weiterer Raketen
Stand: 09.03.2016 11:24 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentest-103.html
Iran startet offenbar Mittelstreckenraketen
Stand: 08.03.2016 16:59 Uhr
http://www.radiofarda.com/content/f2-iran-zarif-boroojerdi-defending-missile-tests-un-resolution-reaction/27648149.html
01.03.2016

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Iran: Volk gegen Führer


Ajatollah Chamene‘i und rechts Ajatollah Mohammad Yasdi (bisheriger Vorsitzender des Expertenrats, nun abgewählt)

Wie berichtet, hat Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran, im Vorfeld massiv Einfluss auf die Wahlen zum Expertenrat genommen. Er bezeichnete Ajatollah Rafsandschani und einige andere Kandidaten für den Expertenrat als Werkzeug der Einflussnahme durch die Engländer. Chamene‘i erklärte weiter, wenn man wisse, was der Feind – England, vertreten durch den BBC – nicht wolle, wisse man, welche Kandidaten es wert seien, gewählt zu werden. Das Volk wusste offenkundig, wer sein Feind ist, und wählte die Kandidaten nicht, die Ajatollah Chamene‘i gerne wieder im Expertenrat gesehen hätte. Vergangenen Donnerstag (10.03.2013) beklagte er, dass Ajatollah Mesbah Yasdi und Ajatollah Mohammad Yasdi nicht wieder gewählt wurden und dass dies ein Verlust für den Expertenrat sei. Er erklärte, wer die Entscheidungen des Wächterrats in Zweifel ziehe, der im Vorfeld viele Reformkandidaten ausgesiebt hatte, der handle unislamisch, ungesetzlich und verstoße gegen die Scharia. Mit diesen Worten des Religiösen Führers könnte man Ajatollah Rafsandschani direkt vor Gericht stellen – sofern die Macht der Fundamentalisten ausreicht.

http://www.bbc.com/persian/iran/2016/03/160310_l45_khamenei_assembly_experts

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Iran: Der Ajatollah und der Trauerredner

Maddah ist eigentlich die Bezeichnung für einen Lobredner. Das war auch seine Funktion zur Schahzeit, wo er zu diversen Anlässen die Monarchie zum Himmel lobte. In der Moschee war seine Rolle die eines Predigers, der allerdings im Gegensatz zum Geistlichen, dem Molla, nicht auf die Kanzel steigen durfte. Geld bekamen die Redner in der Regel nicht. Nach der Revolution hat sich ihre Rolle geändert. Das islamistische Regime bedient sich der Lobredner, die man ihrer heutigen Tätigkeit nach eher als Trauersänger bezeichnen sollte, um sie für ihre Propaganda einzuspannen. Manche von diesen Rednern haben eine gute Stimme und singen auch nach dem Vorbild klassischer iranischer Musik. Als der Krieg mit dem Irak begann, also 1980, wurden diese Maddahs überall eingesetzt, um das Volk für den Krieg zu mobilisieren und sie nach bestem schiitischen Vorbild auf den Märtyrertod vorzubereiten. Vor jedem wichtigen Angriff wurden sie auch zu den kämpfenden Einheiten geholt, damit sie den Kampfgeist der Soldaten anfeuerten. So kam es, dass sie im Regime eine immer wichtigere Rolle einnahmen und zu den höchsten Amtsträgern Kontakte hatten. Die Folge: Wer immer ein Problem hatte, sei es mit der Justiz, sei es in anderen Angelegenheiten, wandte sich an die Maddahs als Vermittler von Kontakten. Die Vermittlung war freilich nicht umsonst, so dass diese Redner nicht zu den Ärmsten gehören. Als wichtige Männer bekamen sie auch die Erlaubnis, Waffen zu tragen.


Mahmud Karimi, der Revolverheld, und Ajatollah Chamene‘i

Trauerredner und Revolverheld
Einer von ihnen ist Mahmud Karimi. Vor etwa 6 Monaten war er auf der Autobahn in Teheran mit seinem Auto in ein anderes Auto gefahren. Er machte Anstalten, Fahrerflucht zu begehen. Die Insassen, ein junger Mann und eine junge Frau, protestierten. Darauf zog er seinen Revolver und schoss auf sie. Zum Glück gingen beide in Deckung, so dass sie nicht getroffen wurden. Er drohte ihnen, falls sie ihn verfolgten, würde er sie mit dem Revolver erledigen. Die beiden waren so empört, dass sie die Polizei riefen und die Nummer des Fahrzeugs mitteilten. So konnte der Täter ermittelt werden. Geschadet hat ihm das nichts. Wie man sieht, wird er gerade vom Obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Chamene‘i, umarmt. Das Foto hat der Pressedienst des Ajatollahs am Sonntag, den 13.03.2016, selbst in Umlauf gesetzt.

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Iran: Wahlen in den Expertenrat

Der Expertenrat ist die Instanz im Land, die den religiösen Führer wählt. Er hat 86 Mitglieder (laut Wikipedia.de). Auch die Kandidaten zum Expertenrat müssen vom Wächterrat erst zugelassen werden. Im Wächterrat sitzen nur Geistliche vom Rang eines Hodschatoleslam aufwärts.
Am 26. Februar 2016 wurde nicht nur das Parlament neu gewählt, sondern auch die Mitglieder des Expertenrats. Für den Wahlkreis Teheran wurden 28 Kandidaten zur Wahl zugelassen, die Wahlberechtigten durften 16 Personen daraus auswählen, hatten also 16 Stimmen. Laut dem Informationsschreiben Nr. 91 des Landeswahlrats haben im Wahlkreis Teheran 4500894 Menschen (also rund 4,5 Millionen Wähler) von ihrem Recht zur Wahl der Mitglieder des Expertenrats Gebrauch gemacht. Diese Wähler verfügten somit über rund 72 Millionen Stimmen. Zählt man die in Akhbar-rooz veröffentlichten Stimmenzahlen aller 28 Kandidaten von Teheran zusammen, kommt man auf 35,8 Millionen Stimmen, also ziemlich genau die Hälfte dessen, was die teilnehmenden Wähler vergeben konnten.

Wo bleibt die andere Hälfte der Stimmen?

Das ist beachtlich. Eine Erklärung könnte das Einwerfen leere Wahlzettel als Zeichen des Protests sein, eine weitere könnte darin liegen, dass die Wähler nur die Hälfte der Stimmen einsetzte, weil ihnen die anderen Kandidaten auf der Liste missfielen. Eine andere Erklärung könnte auch sein, dass die Herrschenden einen beachtlichen Teil verschwinden ließen, um einen bestimmten Kandidaten doch noch durchzubringen. Was wirklich passiert ist, werden wir wohl nie erfahren. Nun aber zu den vergebenen Stimmen.


Ajatollah Dschannati, der Mann, der nicht verlieren kann

Ohrfeige für den Religiösen Führer
Es wurden zwei wichtige Ajatollahs nicht mehr gewählt:
Ajatollah Taqi Mesbah Yasdi: Er war der Schutzpatron von Ex-Präsident Ahmadineschad, er ist der Direktor der wichtigen religiösen Schule in Qom (Houseye Elmiye Qom), wo die Mollas ausgebildet werden, er war ein wichtiges Mitglied des Expertenrats und vor allem, er setzte sich energisch dafür ein, dass Modschtaba Chamene’i, der Sohn des Religiösen Führers und einer der führenden Köpfe der Korruption im Lande, der Nachfolger seines Vaters als Führer werden sollte.
Ein zweiter, den die Wählenden aus dem Expertenrat gekickt haben, war Ajatollah Mohammad Jasdi, der bisherige Vorsitzende des Expertenrats, der eine Reihe wirtschaftlich mächtiger religiöser Stiftungen unter sich hat.


Die amtliche Liste der gewählten Kandidaten für den Expertenrat, Ajatollah Dschannati bildet das Schlusslicht.
Am Wahrheitsgehalt der Zahlen bestehen ernsthafte Zweifel

Das Machtwort des Führers
Eigentlich hätte es auch ein Dritter nicht geschafft. Ajatollah Ahmad Dschannati, ein Scharfmacher, der bislang der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats ist. Laut anhaltenden Gerüchten hat auch er es nicht geschafft, unter die ersten 16 zu kommen, auch wenn der Innenminister alle Gerüchte dementiert. Faktum ist, dass es auch nach der Auszählung der Stimmen zum Expertenrat zu einer Verzögerung der Bekanntgabe kam. Vermutlich hat hier Ajatollah Chamene’i persönlich interveniert, damit Ajatollah Dschannati wenigstens auf Platz 16 kommt. Im Fälschen von Wahlergebnissen hat Ajatollah Chamene’i ja Übung, wie er 2009 unter Beweis stellte. Bezeichnend ist, dass der Innenminister, der Staatspräsident Hassan Rouhani sowie Ajatollah Rafsandschani in diesem Punkt es wohl für klüger hielten, nachzugeben. Denn der Wächterrat hätte sicher einen Weg gefunden, im Gegenzug die ganzen Wahlergebnisse in Frage zu stellen, wenn Dschannati aus dem Rennen ausgeschieden wäre.

https://de.wikipedia.org/wiki/Expertenrat
http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=72351
(Auflistung der Stimmen für alle 28 Kandidaten)
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/209140.php
(Angaben über die Wahlberechtigten)

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